Aus der Dreckschleuder der Arbeitgeberpresse: Der Mythos vom verkrusteten Frankreich

Die Redewendung vom „Beseitugen von Verkrustungen“ tauchte in der deutschen Arbeitgeberpresse (FAZ, Welt, WirtschaftsWoche u.s.w.) schon seit dem Lambsdorff-Papier 1982 auf. Eine Schönrednerei des Abbaus sozialer Sicherheit – die Arbeitgeber setzten unter Kohl und später Schröder üble Verschlechterungen der Arbeitnehmerrechte, z.B. beim Kündigungsschutz, durch, Heute dazu in der Neuen Welt:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1055287.der-mythos-vom-verkrusteten-frankreich.html

Jörg Goldberg ist Ökonom und Redakteur bei »Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung«.Für Jörg Goldberg zielt das verzerrte Bild vor allem darauf ab, die Sozialsysteme im Nachbarland zu schleifen

Wenn hierzulande von Frankreich die Rede ist, dann fällt mit Sicherheit das Wort verkrustet – während Deutschland reformfreudig und anpassungsfähig sei, leide Frankreich unter »verkrusteten« politischen Strukturen. Man hat das schon so oft gehört, dass die Absurdität dieser Behauptung kaum noch auffällt: Ein Land, in dem eine einzelne Partei und eine einzelne Person seit 2005 die Regierung bestimmt, das sich gerade auf eine dritte »Große Koalition« unter eben dieser Person einstellt, wirft dem westlichen Nachbarland, das über eine lebhafte politische Kultur verfügt, »Verkrustung« vor.

Für die deutsche und französische Wirtschaftspolitik zentral ist die verbreitete These, Frankreich sei im wirtschaftlichen Niedergang begriffen, der nur dann aufgehalten werden könne, wenn man sich endlich entschließen würde, das deutsche Vorbild – insbesondere die Maßnahmen der Agenda 2010 – zu kopieren. An dieser Darstellung ist – ähnlich wie am Vorwurf der politischen »Verkrustung« – fast alles falsch. Dies gilt zu allererst für die Demografie. Seit Langem hat Frankreich einen deutlichen Geburtenüberschuss – dort werden (pro Frau) durchschnittlich zwei Kinder geboren, in Deutschland sind es etwa 1,4. Infolgedessen ist Frankreichs Bevölkerung jünger: Fast ein Drittel ist unter 25 Jahren, in Deutschland sind es weniger als ein Viertel. Dafür sind bei uns 21,5 Prozent der Menschen älter als 65, in Frankreich weniger als 19 Prozent, obwohl die Lebenserwartung dort zwei Jahre höher ist als in Deutschland. Der Anteil der armutsgefährdeten Bevölkerung ist in Frankreich mit 13,6 Prozent mehr als drei Prozent niedriger als in Deutschland – trotz der deutlich höheren registrierten Arbeitslosigkeit, vor allem bei Jugendlichen. Aber es gibt eben in Frankreich auch mehr Jugendliche als in Deutschland.

Ökonomen pflegen sich nur selten für soziale Fragen zu interessieren – für sie sind angeblich »harte« Fakten wie Wachstum, Produktivität und Investitionen wichtiger. Aber auch hier ist das Bild der französischen Wirtschaft anders als behauptet: Zwischen 2000 und 2017 (Prognose) war die französische Wachstumsrate in fünf Jahren deutlich höher als in Deutschland, in fünf Jahren war es umgekehrt. Über die gesamte Periode hinweg sind die beiden Volkswirtschaften gleich stark gewachsen – um 1,3 Prozent jährlich. Auch für 2017 wird für beide Länder eine ähnliche Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP; ca. 1,5 Prozent) erwartet.

Anders sieht es bei den Investitionen aus – angeblich erstickt die (historisch begründete) höhere Staatsquote Frankreichs die Investitionstätigkeit. Das Gegenteil ist der Fall: Der Anteil der Investitionen am BIP, also die Investitionsquote, ist seit 2002 in Frankreich kontinuierlich höher als in Deutschland. In einzelnen Jahren beträgt die Differenz mehr als drei Prozent. Der Internationale Währungsfonds schätzt die Investitionsquote in Frankreich 2017 auf 20,8 Prozent, für Deutschland auf 19,4 Prozent. Da verwundert es nicht, dass die französische Arbeitsproduktivität nicht nur höher ist als die deutsche, sondern auch rascher zunimmt: Die europäische Statistikbehörde Eurostat gibt an, dass die reale Arbeitsproduktivität je Stunde zwischen 1999 und 2014 in Frankreich von 39 auf 47 Euro gestiegen ist, in Deutschland von 37 auf 42 Euro.

Wie kommt es, dass Deutschland trotzdem seinen Exportüberschuss gegenüber Frankreich steigert – von 16 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 36 Milliarden 2016? Das Geheimnis heißt Lohnstückkosten: Zwischen 1999 und 2014 sind diese in Deutschland um 15 Prozent gestiegen, in Frankreich (trotz höherer Produktivität) um 30 Prozent. Deutschland hat gegenüber Frankreich, geschützt durch den Euro, eine Art Lohndumping betrieben. Darum geht es bei der aktuellen »Reformdiskussion« in und um Frankreich: Sozialsysteme und Arbeitskosten sollen reduziert, Schutzstandards gesenkt werden. Wenn von »Verkrustung« gesprochen wird, ist die (relative) Stabilität des Sozialsystems gemeint.

Angesichts der französischen Geschichte der sozialen Bewegungen ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass sich diese Hoffnungen erfüllen werden – im Gegensatz zur deutschen Situation sind die Konfliktfähigkeit der französischen Arbeiter und Angestellten und ihre Bereitschaft zu spontanen Formen der Konfliktaustragung in Frankreich alles andere als verkrustet.

Jörg Goldberg ist Ökonom und Redakteur bei »Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung«.

Mélenchon: Überzeugende Ungehorsamkeitsstrategie

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist schon auffällig, wie in den deutschen Medien jemand als „linksextrem“ diskreditiert wird, der im Wesentlichen die Forderungen und Grundsätze der SPD aus den 90er Jahren aufgreift. Hier ist die Meinungsmaschine schon seit der erklärten Kandidatur angeworfen worden, denn er stellt die am meisten tabuisierte Frage: Die Eigentumsfrage! Es wird Zeit, dass sich hier die deutsche Linke deutlich erklärt, statt irgendwelchen Europa-Pulsen hinterher zu laufen !
Heute auf den Nachdenkseiten eine gute Zusammenfassung, wie der Objektivität verschriebene Wissenschaftler darüber denken:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37934
Auszüge:

Ökonomen für Mélenchon – gute Argumente für den Kandidaten der Linken

melenchon

Am Sonntag findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt und es wird offenbar doch spannend. Lange schien es ausgemachte Sache zu sein, dass Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National und Emmanuel Macron, der Kandidat der „extremen Mitte“, die Stichwahlen erreichen. Nun haben in den Umfragen jedoch Francois Fillon, der Kandidat der Konservativen, und Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der Linken, im Rahmen der Fehlertoleranzen aufgeschlossen.
In Deutschland hat sich ein breites Bündnis von Macron-Unterstützern gebildet, das von Wolfgang Schäuble über Sigmar Gabriel bis hin zu Heiner Flassbeck reicht.

Mélenchon ist in Deutschland indes weitestgehend unbekannt und noch nicht einmal die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN konnten sich zu einer klaren Unterstützung durchringen – anders als beispielsweise Fabio De Masi. Umso erfreulicher ist es, dass in dieser Woche 100 internationale Wirtschaftswissenschaftler einen Appell für Jean-Luc Mélenchon gezeichnet haben, der in der linksliberalen Libération veröffentlicht wurde – darunter auch namhafte progressive Ökonomen wie Steve Keen, Costas Lapavitsas und Robert Skidelsky. Thierry Vandries und Jens Berger haben den Appell für die NachDenkSeiten (frei) übersetzt.

Für eine ernsthafte und nachhaltige Wirtschaftspolitik: Mélenchon wählen.

Obwohl Frankreich sich von der Stagnation aus den Krisen von 2007-2008 immer noch nicht erholt hat, wollen Emmanuel Macron und François Fillon die Sparpolitik und den Abbau des Sozialstaats und die Schwächung der Arbeitnehmerrechte verschärfen, die bereits von den Vorgängerregierungen eingeleitet wurden.
Diese Politik hilft nur den Reichen. Sie führt das Land in einen Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit und Prekarisierung – der Nährboden für die Front National, deren aufgesetzte soziale Botschaften kaum in der Lage sind, deren rassistischen und fremdenfeindlichen Charakter sowie die mangelnde Qualität ihrer wirtschaftspolitischen Ansätze zu übertünchen.

Auf der anderen Seite sind unserer Meinung nach die Lösungen von Jean-Luc Mélenchon die einzigen denkbaren Antworten auf die fünf drängendsten Fragen unserer Zeit.
Sie bilden einen soliden und mit belastbaren Zahlen unterlegten politischen Rahmen, der einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt – nicht durch einen Wettlauf in Sachen Austeritätspolitik, sondern mit dem Vorschlag für ein präzises und ehrgeiziges Wirtschaftsprogramm, das auf einer breiteren Steuergerechtigkeit, einer Investitionspolitik und einer Emanzipation gegenüber den Finanzmärkten basiert.

Genau ausgeglichen

Die erste Aufgabe ist die Absenkung der Arbeitslosigkeit, die bei der Gesamtbevölkerung bei 10 % und bei den Jüngeren bei 25% liegt. Hier muss sich die Politik einen Handlungsraum schaffen, indem sie eine nutzlose und für die Gemeinschaft gefährliche Ausgabe abschafft – die Steuererleichterungen.
Das Verantwortungsabkommen und die CICE (Anm. JB: Steuererleichterungen für die Arbeitsförderung), werden dem Steuerzahler in diesem Jahr Kosten in Höhe von 41 Mrd. Euro aufbürden und sind bezüglich der Arbeitsförderungsmaßnahmen voll und ganz ineffizient. In einer Situation, die in Frankreich und Europa von einer ungenügenden Nachfrage und einem chronischen Mangel an Investitionen während der fünfjährigen Regierungszeit von François Hollande geprägt ist, ist es dringend notwendig, eine Politik zu verfolgen, die darauf ausgelegt ist, der Wirtschaft neue Wachstumsimpulse zu verschaffen.
Dafür ist der vorgestellte fünfjährige Investitionsplan von Jean-Luc Mélenchon in Höhe von 100 Mrd. Euro genau das richtige Instrument. Er fokussiert die Ausgaben vernünftigerweise in Sektoren mit einem hohen Multiplikator, die wenig oder gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen (Energiewende, Bildungsinfrastruktur, öffentliche Verkehrsmittel, Gesundheit usw.) Diese Kriterien garantieren die Effizienz und Finanzierung, übereinstimmend mit den Empfehlungen in einem aktuellen Bericht zu diesem Thema (Xavier Ragot et Francesco Saraceno dir.„Investissement public et croissance“Öffentliche Investition und Wachstum – 2016, OFCE).

Um aus der Austeritätspolitik herauszukommen, sind Maßnahmen wie die Erhöhung des Mindestlohnes, der Renten und sozialen Transferleistungen aber auch eine ernsthafte Politik der Lohngleichheit bei Frauen und Männern mehr denn je notwendig. Zusammen mit einem ambitionierten Plan zur Absenkung der Arbeitszeit (eine bezahlte sechste Urlaubswoche, die tatsächliche Umsetzung der 35-Stunden-Woche, Einschränkung der Teilzeitarbeit usw.), sollen über verschiedene Instrumente der Beschäftigungspolitik Aus- und Weiterbildungsprogramme in Sektoren mit öffentlichem Interesse (Infrastruktur, Arbeit im gemeinnützigen Bereich, Energiewende usw.) für jeden Bürger angeboten werden, der diese Angebote wahrnehmen will: den Erwerbslosen und Menschen, die die Suche nach einem Job bereits aufgegeben haben, mit ihrer Teilzeitbeschäftigung unzufrieden sind usw.

Wenn Jean-Luc Mélenchons Gegner stets nur vor Ausgabenerhöhungen warnen, verschweigen sie, dass die von ihnen geplanten Kürzungen die Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe treiben und zu einer weiteren Verschlechterung des öffentlichen Dienstes führen werden. Mit einem Investitionsplan, den Frankreich und die EU schon längst hätten umsetzen müssen, würden im Gegenteil dazu neue Steuereinnahmen zu einer Senkung der Staatsverschuldung führen und uns dadurch erst die Möglichkeit geben, uns aus der Austeritätspolitik zu befreien.

Präzise und konsequente Steuerrevolution

Die zweite Aufgabe besteht darin, die seit den 90ern stetig wachsende Ungleichheit zu stoppen, die atemberaubenden Vermögenszunahmen der Reichsten zu beenden und die Ungerechtigkeiten bei der Fiskalpolitik zu beseitigen. Die Ungleichheiten betreffen sowohl die Haushalte als auch die Unternehmen, bei denen die Besteuerung der kleinen und mittleren Betriebe vielmals höher ist als bei den Großkonzernen. Eine ausgeglichene Gesellschaft ist glücklicher und demokratischer.
In diesem Kontext sieht das Programm von Jean-Luc Mélenchon eine Steuerrevolution vor: sowohl für die Haushalte (bessere Steuerprogression durch 14 Stufen statt bislang fünf) als auch für die kleinen und mittleren Unternehmen (Steuersenkung von 25 % für alle Unternehmen, gekoppelt mit einer Abschaffung vieler Steuerschlupflöcher) und eine Erhöhung der Besteuerung durch eine Kapitalertragssteuererhöhung. Nur eine solche Steuerreform wird eine gerechte Besteuerung der Kapitaleinkünfte gewährleisten und die Konzentration der Vermögen bei einer immer kleiner werdenden Minderheit korrigieren können.

Die dritte Aufgabe betrifft die Industrie. Es geht hierbei vor allem darum, dem Finanzmarktkapitalismus Widerstand entgegenzubringen. Der Finanzmarktkapitalismus hat unserem Produktionssektor und damit auch dem Dienstleistungssektor, der oft von den produzierenden Unternehmen abhängt, schweren Schaden zugefügt.
Um unsere Produktionsunternehmen zu unterstützen, müssen das Budget und die Aufgabenbereiche der Bank für Wirtschaftsförderung (Anm. JB: Gemeint ist die Bpifrance) ausgeweitet werden. Um langfristige Ziele zu verfolgen, müssen Kreditvergaben und Beteiligungen von der Rendite abgekoppelt werden.
Die Bankenaufsicht durch die Banque de France muss verschärft und die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken ohne Verzögerung umgesetzt werden. Die spekulativen Kapitalbewegungen müssen beaufsichtigt werden, um Investition vom Einfluss der Spekulation zu bewahren.
Das Unternehmensmodell muss umdefiniert werden. Es muss wieder darum gehen, Güter zu produzieren und Dienstleistungen zu erbringen, die den gemeinsamen Interessen aller Beteiligten Rechnung tragen und nicht nur die Interessen der Aktionäre befriedigen. Die Fokussierung auf andere Unternehmensziele als nur den Profit wirft dann auch die Frage nach den Besitzverhältnissen der Unternehmen auf. Es geht auch darum, dass ein Unternehmen mehr ist als nur die Kapitalseite. Dabei geht es zunächst um die Stärkung der Mitarbeiterrechte: ein Vetorecht für den Betriebsrat bei Umstrukturierungen; ein Vorkaufsrecht im Fall einer Schließung oder einer Veräußerung des Betriebes durch die Aktionäre.

Überzeugende Ungehorsamkeitsstrategie

Um den Klimawandel und die drängendsten Umweltprobleme zu meistern, müssen wir die Kapazitäten entwickeln, um einen glaubhaften und weitreichenden Wandel der Umweltpolitik zu realisieren. Eine derartige Neuorientierung unseres Produktionsmodells benötigt zwingend eine Anschubfinanzierung durch öffentliche Investitionen und eine Stärkung der Binnennachfrage.
Dazu gehört auch ein Bruch mit der auf schnelle Renditen ausgerichteten Finanzlogik der letzten drei Jahrzehnte, die Arbeitsplätze vernichtet und Millionen von Leben und die Umwelt zerstört hat. Um dies zu erreichen, ist das umweltpolitische Konzept von Jean-Luc Mélenchon unentbehrlich. Es beruht auf einer Neuorientierung bei der Kreditvergabe und auf der Gründung einer öffentlichen Bank. Mit einer Erhöhung der Produktqualität wird auch die Volksgesundheit davon profitieren. Vor diesem Hintergrund sind Maßnahmen wie „100% Bio in den Kantinen“ oder die Förderung lokaler Produkte beispielhaft geworden.

Und nicht zuletzt ist es mehr denn je dringend notwendig, die absurden EU-Verträge von Grund auf zu reformieren, die den Staaten die Möglichkeiten nehmen, makroökomische Politik zu betreiben, sie zu einer falschen, rückwärtsgewandten Sozial- und Umweltpolitik verpflichtet und sie dabei in eine nie endende Rezession treibt. Das Korsett der aktuellen Verträge verbietet jegliche Form expansiver Wirtschafts- und Industriepolitik, die heute jedoch mehr denn je notwendig ist, um die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltprobleme zu lösen. Die Einheitswährung sorgt zudem für eine sehr schmerzhafte Konzentrierung sozialer und ökonomischer Stellschrauben auf die Wettbewerbsfähigkeit.

Auf europäischer Ebene kann nur ein echter Ausgleich der Kräfteverhältnisse zu einer großen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion führen, um endlich sozialen Fortschritt und eine Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Europäer zu ermöglichen. In diesem Bereich setzt Jean-Luc Mélenchon auf eine überzeugende Ungehorsamkeitsstrategie.
In Frankreich wird seine Regierung alles Nötige angehen, um sein Programm umzusetzen und sich so weit wie möglich von der strikten Anwendung der EU-Verträge zu befreien. Erst dann könnten die EU-Institutionen reformiert und der Euro vervollständigt werden, um eine echte Konvergenz aller Wirtschaften zu garantieren.
Falls das nicht möglich, dann sollte man sich überlegen, den Euro zu verlassen, um Europa zu retten.

Mit einer Antwort auf die fünf wichtigsten wirtschaftlichen Aufgaben unserer Zeit liefert Jean-Luc Mélenchon den Beweis, dass eine andere Politik möglich ist und dass es seriöse, zuverlässige und erstrebenswerte Alternativen zur absurden Politik gibt, die in den letzten Jahrzehnten mit Eifer verfolgt wurde.
Dieses Programm soll im Rahmen einer demokratischen Revolution umgesetzt werden, die durch die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung unterstützt wird. Heute hat unser Land eine einzigartige Möglichkeit, mit der tödlichen Logik zu brechen, die Europa zu einer Katastrophe führt, und dem europäischen Projekt wieder Sinn und seine Seele zu geben. Nutzen wir diese Chance!

Jochen

Restart Europe Now! – Für eine andere Europapolitik – Aufruf hier unterzeichnen !

EuroExitJochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Liebe Freunde, Kollegen, Genossen,

zunächst der aktuelle Kommentar zum Brexit von Oskar Lafontaine aus den NachDenkSeiten:

Großbritannien verabschiedet sich aus der EU. „Ein trauriger Tag für Europa und Großbritannien“, sagt Außenminister Steinmeier. „Sieg der Freiheit!“, jubelt die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine le Pen. Von Oskar Lafontaine.

Die europäische Idee hat einen schweren Rückschlag erlitten. Aber nicht erst seit gestern. Und nicht so sehr durch das Votum der Briten, sondern schon seit Jahren durch die verheerende Austeritätspolitik. Rückportrait_msichtslos hat die Regierung Merkel den anderen Staaten eine Kürzungspolitik aufgedrückt und die Interessen der deutschen Banken, Konzerne und vor allem der deutschen Export-Wirtschaft bedient. Bedenkenlos wurde in Griechenland die Demokratie außer Kraft gesetzt, um diese Politik mit Brachialgewalt durchzusetzen. Dazu kommen Merkels Alleingänge, die in den europäischen Hauptstädten auf wenig Verständnis stießen. Die Kanzlerin hat somit an erster Stelle das zunehmende Misstrauen gegenüber der europäischen „Lobbykratie“ zu verantworten, das jetzt zum Brexit geführt hat.
 
Nicht nur in Großbritannien erleben die Bürgerinnen und Bürger Europa nicht mehr als Zukunftsversprechen und historische Chance. Vielmehr steht die EU derzeit für Sozialabbau, für das Schleifen von Arbeitnehmerrechten und für die Zerstörung der Demokratie.

 
Wer die europäische Idee retten will, der muss daher für einen Neuanfang in Europa sorgen. Europa muss sozial und demokratisch werden und seiner Jugend wieder eine Zukunft geben, oder es wird zerfallen.

Auch wenn hier überwiegend SPD- und Grüne Parteiprominente mit unterschrieben haben, finde ich den folgenden Aufruf genauso unterstützenswert wie die Initiative von Varoufakis:

http://restart-europe-now.eu/unterstuetzen/

Wir wollen für eine bessere Europapolitik sorgen.

Europa ist in seiner bislang schwersten, ja in einer existenziellen Krise, die an die faktischen und die moralischen Wurzeln des Zusammenschlusses geht.
Die britische Abstimmung über einen Verbleib des Königreichs in der EU, die noch immer nicht gelöste Euro-Krise, die zunehmende Polarisierung gegenüber Russland und die Zuspitzung des Flüchtlingsdramas, in dem die Abschottung zwischen den Staaten zunimmt und Europa zu jener Festung zu werden droht, die es nie werden wollte – alles dies unterminiert unsere Wertegemeinschaft und trägt zur Auflösung des europäischen Zusammenhalts bei.

Gleichzeitig steht eine Reihe von Mitgliedsländern in der Union unter dem Druck rechtskonservativer, rechtsextremistischer und europaskeptischer Parteien, die bei einem Wahlerfolg dem britischen Vorbild nachfolgen dürften.
Die jüngsten Studien der OECD erkennen, mit Ausnahme der skandinavischen Länder, eine zunehmende soziale Spaltung in den europäischen Mitgliedsländern, die ebenfalls zu einer Stärkung der rechtsextremen Parteien beiträgt.

Die Austeritätspolitik, die auf Druck Deutschlands alternativlos durchgesetzt wird und die demokratische Legitimation der EU schon seit Jahren unterminiert, stärkt zudem Fliehkräfte, die das grenzenlose Europa erst schwächen und dann zerstören können. Darunter leidet auch ganz offensichtlich die Attraktivität der Europäischen Idee bei den jungen Europäerinnen und Europäern, die besonders stark von Arbeits- und Perspektivlosigkeit betroffen sind.
Um dagegen anzugehen, haben sich Mitglieder verschiedener Parteien, von Gewerkschaften, Kirchen, der organisierten Zivilgesellschaft, ebenso wie aus der Wirtschaft und Wissenschaft zusammengefunden, um öffentlich für die demokratische und soziale Festigung und Weiterentwicklung der Europas zu kämpfen.

Die Europäische Union gründet im freien Zusammenschluss der europäischen Staaten und im Respekt vor ihrer Vielfalt. Sie ist eine Antwort auf die Zerstörung Europas im zweiten Weltkrieg und auf eine deutsche Hybris, die sich das vielfältige Europa untertan machen wollte, nicht zuletzt durch eine Politik und durch Ordnungsvorstellungen, die den Nachbarn aufgezwungen werden sollten. Der Erfolg dieser inneren Einheit Europas wurde in den letzten Jahren gerade auch durch deutsche Politik zunehmend aufs Spiel gesetzt.

Deshalb müssen wir dringend umsteuern. Auf neuen Wegen müssen wir zur Wiederbelebung der einigenden Europäischen Idee durch konkrete wirtschaftliche, soziale, friedenspolitische und kulturelle Initiativen und Strategien gelangen und damit den Europäischen Zusammenhalt stärken und weiterentwickeln.

HIER UNTERZEICHNEN !

„Restart Europe Now!“ ist eine überparteiliche Initiative, die den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen möchte.
Wir sind davon überzeugt, dass eine echte Schubumkehr dringend notwendig ist. Dafür kritisieren wir die fatalen Auswirkungen einer gescheiterten Austeritäts- und Abschottungspolitik und formulieren konkrete Vorschläge, um einen nachhaltigen Ausgleich zwischen den europäischen Interessen zu erreichen.
Wir suchen den Austausch und die Zusammenarbeit mit allen Kräften, die für ein solidarisches Europa in Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit eintreten.
Der beste Aufruf und die besten Ideen nützen wenig, wenn keine*r sie unterstützt und verbreitet. Hier können Sie deshalb unseren Aufruf unterstützen.
Wir würden uns sehr freuen wenn dieser Aufruf nicht nur von vielen Menschen unterzeichnet, sondern auch verbreitet wird um ihn bekannt zu machen!
Jochen

Neue Kampagne der Frankfurter Banking-Community: Jens Weidmann gibt ein Musterbeispiel für Manipulation

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Norbert Häring ist aufmerksam geworden auf die neuen Lügen des Jens Weidmann:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/532-jens-w
Auszüge:

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat auf dem Europäischen Bankenkongress in Frankfurt Ende 2015 eine verräterische Rede gehalten. Es lohnt sich, sie zu analysieren, um die vielen Falschdarstellungen zu entlarven, derer es bedarf, um die kapital- und bankenfreundliche Politik der Notenbanker zu rechtfertigen.
Aus Opfern werden Täter, aus Folgen werden Ursachen gemacht.

Wie können wir den wirtschaftlichen Herausforderungen des Euro-Raums begegnen“, fragt Jens Weidmann im Titel seines Vortrags. Ich interpretiere das „Wir“, gesprochen vor der Frankfurter Banking-Community als „Wir die Banking-Community“. Wie wir sehen werden, lässt sich diese Sichtweise ganz gut durchhalten. Zugegeben: das Wort Lüge ist strenger als üblich, für die interessengeleiteten Verdrehungen, die er zum Besten gibt. Aber die Versuchung, so die Klangähnlichkeit mit dem Roman von Ulrich Plenzdorf herzustellen, ist einfach zu groß.

Alles Relative wird wegdefiniert

Die Verdrehung der Realität fängt mit einer unzulässigen Verengung an, damit dass Weidmann für den Euroraum das Bild des Luxus-Sportwagens bemüht, einer in Frankfurt besonders häufig anzutreffenden automobilen Abart. Der Ferrari fahre nicht so schnell, wie er eigentlich könnte. Mit schnell ist Wirtschaftswachstum gemeint und schon hat Weidmann alles wegdefiniert, was tatsächlich die Hauptprobleme des Euroraums ausmacht, aber aus Sicht des deutschen Kapitals nicht problematisiert werden sollte, die Ungleichgewichte. Wenn er sie im Folgenden doch thematisiert, dann nur als Unwuchten, als Problem, das daraus entsteht, dass etwa ein Reifen weniger leistungsfähig ist als die Norm. Selbst Deutschland, mit seinen riesigen, nirgends im Vortrag erwähnten Außenhandelsüberschüssen, kann er deshalb auffordern, noch leistungsfähiger zu werden. Für volle Leistungsfähigkeit sollten ja alle Teile maximale Leistung bringen. Weidmann hat offenkundig hervorragende Redenschreiber.

Aus Wirkung wird Ursache

„Die Diskrepanz zwischen Preisen und Löhnen einerseits, und Produktivität andererseits war die Hauptursache für die Leistungsbilanzdefizite. Diese Defizite mussten extern finanziert werden und führten zu einer prekären öffentlichen und privaten Verschuldung.“

Tatsächlich war die Wirkungskette anders herum. Aufgrund der Nachfrageschwäche in Deutschland und des durch die Währungsunion stark sinkenden Zinsniveaus in den peripheren Ländern kam es zu einem starken Kapitalfluss aus Kerneuropa in die Peripherie. Aufgrund des leicht und billig zu habenden Kredits wurde auf Teufel komm raus investiert und gebaut. Die Kapitalflüsse waren zuerst da, die Lohnsteigerungen kamen später.
Das führte zu überproportionalen Lohn- und Preissteigerungen in diesen Ländern, aber wegen der ebenfalls stark steigenden Produktion erst einmal nicht oder kaum zu Produktivitätsproblemen. Die Probleme entstanden erst, als im Zuge der Krise die Produktion einbrach und in Relation zu den gestiegenen Löhnen und dem hohen Beschäftigungsgrad zu mickrig wurde.

Statt Weidmanns verdrehter Aussage, die Ursache der Krise sei eine falsche Lohnpolitik gewesen, wäre korrekt: Ursache waren von der Europäischen Zentralbank lange Zeit ignorierte und aktiv beschönigte Kreditblasen in den peripheren Ländern. Die EZB hat sogar extra ihren Referenzwert für die Geldmengenentwicklung eingemottet, weil er Alarm schlug.

Der junge W. macht weiter mit der nächsten Verdrehung:

Als die Märkte sich weigerten, die Defizite weiterhin zu langfristig tragfähigen Zinsen zu finanzieren, musste die Lücke geschlossen werden.“

„Sich weigerten“, trifft es nicht. Aufgrund der Subprime-Krise bekamen alle Banken ein akutes, existenzbedrohendes Liquiditätsproblem. Deshalb mussten sie die Kreditvergabe einstellen und strichen bestehende Kreditlinien, was Unternehmen, Konsumenten und Länder, die auf die ansonsten immer übliche Verlängerung von Kreditverträgen am Ende der ursprünglichen Laufzeit vertraut hatten, in existenzielle Probleme stürzte.
Richtig wäre also etwa die Formulierung: Als die Banken, die sich in den USA verzockt hatten, alle Kreditlinien strichen und ihrer Aufgabe der Kreditvergabe nicht mehr nachkommen konnten, kam es zu einer schweren Rezession.

Aus Nachfrageeffekt wird Angebotseffekt

„Die Preise und Löhne wurden stärker an die Produktivität angeglichen. Dadurch werden alle Krisenländer außer Griechenland und Zypern ihre außenwirtschaftlichen Defizite im laufenden Jahr in Überschüsse umkehren können.“

Die Löhne wurden definitiv gesenkt. Das stimmt. Es stimmt auch, dass dadurch das Außenhandelsdefizit abgebaut wurde. Gelogen ist allerdings, dass Letzteres vor allem mit dem Verhältnis von Löhnen und Produktivität zu tun hätte.
Im besten Fall, wie in Spanien, setzt die Zunahme der Exporte ihren langfristigen Trend fort, in den schlechteren Fällen sanken die Exporte trotz der höheren „Wettbewerbsfähigkeit“. Was das Schrumpfen oder Verschwinden der Defizite herbeiführte, war der Einbruch der heimischen Nachfrage aufgrund der gesunkenen Kaufkraft, der sich in einen Einbruch der Importe übersetzte. Die Bevölkerung dieser Länder wurde einfach zu arm gemacht, um sich Importe leisten zu können.

Die in den Brunnen gefallenen sollen mit Regenschirmen gegen schlechtes Wetter vorsorgen

Jens W. fragt dann, was man für mehr Wachstum tun könnte und kommt als Antwort unmittelbar auf die definitorische Feststellung:

„Bei Strukturreformen unterscheidet man zwischen Güter- und Arbeitsmarktreformen. Auf beiden Märkten kann viel erreicht werden. Hier würden Reformschritte zu Produktionssteigerungen führen, da Produktionsfaktoren leichter in Geschäftsfelder mit höheren Renditeerwartungen verschoben werden könnten. Und darüber hinaus wären die Länder besser in der Lage, angemessen auf unvorhergesehene Wirtschaftsereignisse und strukturelle Veränderungen, wie beispielsweise die Digitalisierung zu reagieren.“

Hier driftet der junge W. in eine modellhafte neoklassische Traumwelt ab. Er sagt es im ganzen Vortrag zwar nicht so deutlich, aber gemeint ist mit diesen Strukturreformen wie man weiß die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten wie Kündigungsschutz und unbefristete Verträge und derartige „Friktionen“. In Ländern wie Spanien und Griechenland, die von der größten anzunehmenden ökonomischen Katastrophe getroffen wurden, sollen also Strukturreformen dieser Art umgesetzt werden, damit sie vorbereitet sind, wenn mal in der Wirtschaft etwas schief läuft.
Der zweite Grund ist ebenso weltfremd bizarr. In Ländern, in denen jeder vierte arbeitslos ist, soll die wichtigste Aufgabe darin bestehen, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die noch Beschäftigung haben, diese leichter verlieren können, damit die neuen Unternehmen und Geschäftsfelder, die es mangels Nachfrage und mangels Kredit nicht gibt, problemlos Arbeitskräfte finden würden, wenn es sie denn gäbe.

Normalbegabte Menschen würden so etwas dumm, zynisch, absurd und alles mögliche andere nennen, aber den jungen W. in seiner Selbstsicherheit ficht das nicht an.
Wie der junge W. in Plenzdorfs Roman, der sich auch nach der Ablehnung durch eine Kunstschule weiter für ein verkapptes Genie hält, und er macht weiter. Seine Zuhörer sind ja vor allem Banker, die so etwas gerne hören.

Und so schießt er weiter aus seiner eigenen Adaption von Edgars „Old Werther“. Was diesem die Sprüche aus Goethes Werther, die er immer zitiert, wenn Situationen unangenehm werden oder er sich seiner Sache nicht mehr ganz sicher ist, sind dem Jens W. die angebotsorientierten Floskeln aus alten Sachverständigenratsgutachten, mit denen er ökonomischen Sachverstand vorschützt, wie Edgar W. seelischen Tiefgang.

Aus dem Champion wird ein Versager

Die Strukturreformen auf den Gütermärkten sind nicht ganz so politisch sensibel, wie die auf den Arbeitsmärkten, und so nennt der junge W. beispielhaft ein paar von den besonders wichtigen, die nötig sind, um die Probleme und die Wachstumsschwäche des Euroraums aufzulösen.

„Leider sind die bürokratischen Hürden aber bei Unternehmensgründungen in vielen Ländern Europas nach wie vor hoch. Dies gilt nicht zuletzt für Deutschland, das im Doing-Business-Report der Weltbank in dieser Hinsicht an 107. Stelle steht.“

Also: Der junge W. teilt uns mit, dass geringe bürokratische Hürden vor Unternehmensgründungen ganz, ganz wichtig sind für das Wachstum. Zum Beleg führt er Studien an, die angeblich belegen, dass, wenn man die Marktzutrittshürden von einem niedrigen Niveau wie in Dänemark auf ein mittleres wie in Spanien anhebt, die „totale Faktorproduktivität (das ist im Großen und Ganzen die Wirtschaftskraft) um volle zehn Prozent sinkt.
Und dann erwähnt er noch, dass das europäische Wachstumschampion Deutschland auf diesem Feld ganz schlecht abschneidet.

Regulierung wird eindimensional

Auch zur Regulierung des Finanzsektors äußert sich der junge W. mit Tiefgang:

„Regulierung ist eine Frage der Dosierung. Anscheinend existiert – analog zum Reifendruck – eine Art optimales Maß von Regulierung.“

Mit „Regulierung“ spielt der junge W. auf das weit über 1000 Seite dicke Regelbuch von Basel III und verwandte Konvolute an. Irgendetwas ermöglicht es ihm, diese vieldimensionalen Regelkonvolute auf die eindimensionale Frage zu reduzieren: „Solls ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger sein.“

Weg mit dem Sozialklimbim

Was die Finanzpolitik angeht, plädiert Weidmann nach einer wirren Vorrede dafür, den Staats-„konsum“, also allen Sozialklimbim zu kürzen, damit man mehr investieren kann. Das ist schnörkelloser Lobbyismus für das Kapital, wie man ihn von einem aufrechten Notenbanker erwartet.

Und weil Deutschland ein Gläubigerland ist, will das deutsche Kapital natürlich keine höhere Inflation. Deshalb soll die Europäische Zentralbank nach dem Wunsch Weidmanns ihr Inflationsziel von zwei Prozent tunlichst vergessen und die Wirkung der fallenden Ölpreise herausrechnen.
Vergessen ist, dass die EZB mehrmals den Forderungen der Falken aus dem D-Mark-Block nachgegeben und die Leitzinsen erhöht hat, nur weil steigende Ölpreise die Inflationsrate vorübergehend nach oben getrieben hatten. Für eine Gläubigernation ist eben jedes Argument für höhere Zinsen recht. Er erwähnt sogar die ungünstigen Wirkungen der Niedrigzinsen auf die Lebensversicherer. Er hätte auch Allianz sagen können. Denn was der Allianz frommt, ist bekanntlich gt für Deutschland.

Jens Weidmann fasst am Ende zusammen, was die Euro-Krise aus seiner Sicht lösen kann: mehr Taxifahrer und Friseure, die für weniger Geld arbeiten, und mehr Automation. Im O-Ton:

„Wir werden unser Ziel nur erreichen, wenn wir die immer noch vorhandenen Zutrittsbarrieren zu den Güter-Dienstleistungs- und Arbeitsmärkten sowie zum digitalen Markt niederreißen.“

Wenn das allein schon die Lösung ist, was ist dann „unser Ziel“, fragt man sich. Die Lösung der Krise des Euroraums sicherlich nicht. Bessere Kapitalverwertungsmöglichkeiten zu Lasten der Arbeitnehmer? Schon eher. Wessen Ziel das ist, ist klar. Das Ziel seiner Zuhörer auf dem Bankenkongress.

Der Unterstützung des deutschen Finanz- und Industriekapitals kann er sich sicher sein. Dieses weiß, dass die radikalen Sprüche dieses jungen W. so nicht in Politik umgesetzt werden. Denn die Bundesbank kann keine Politik mehr machen, sie kann nur bremsen und so dafür sorgen, dass der Finanzierungsvorteil der Deutschen von der EZB nicht ganz abgebaut wird. So wird das ökonomische Genie dieses jungen W. nicht so auf die Probe gestellt werden, wie das von Plenzdorfs Edgar W., der, ein „nebelloses Farbspritzgerät“ entwickelt und beim ersten Versuch, die selbstgebaute Maschine in Betrieb zu nehmen, durch einen Stromschlag getötet wird.

Hinweis: Am 23. Januar habe ich zweieinhalb Absätze hinzugefügt, um den Bezug zu Die neuen Leiden des jungen W. expliziter zu machen.

P.S. Eine treue Leserin wies darauf hin, dass es sich bei den heute nachgefragten Maschinen nicht mehr so sehr um nebellose Farbspritzgeräte handle, sondern vermehrt um Unterbelichter, Nebelkerzenwerfer und Knut- und Federmaschinen für das marktkonforme Klickparkett.

Mein Kommentar: Herr Weidmann wird von uns Steuerzahlern bezahlt und sollte der Allgemeinheit dienen, nicht dem einen Prozent.

Das ganze passt in eine Linie mit der im SOMMER 2015 von dem Arbeiterfeind W.Clement herausgegebenen INSM-Ausbeutungsbibel, zu der ausgerechnet SPD-Gabriel das Weihrauchfass geschwenkt hat: https://josopon.wordpress.com/2015/07/09/arbeiterfeind-w-clement-gibt-insm-ausbeutungsbibel-heraus-spd-gabriel-schwenkt-das-weihrauchfass-dazu/

Jochen

Märchenonkel Gabriel: Zu TTIP ein Schreiben an die Genossen voller Halbwahrheiten, Allgemeinplätzen und Auslassungen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Thorsten Wolff hat genau hingeschaut und seine Hinweise bei Jens Berger auf den NachDenkSeiten eingestellt:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24825
Dort findet sich auch das vollständige Schreiben.
Hier Auszüge:

Sigmar Gabriels Schreiben an die SPD-Mitglieder: Mit Halbwahrheiten zum Freihandelsabkommen?

Verantwortlich: Jens Berger

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich jüngst per E-Mail an die Mitglieder seiner Partei gewandt. Thema seines Schreibens: Das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen “TTIP” zwischen der Europäischen Union und den USA sowie das “CETA”-Abkommen mit Kanada.
Ziel seines Schreibens: Die SPD-Mitglieder zu beruhigen und auf Linie bringen.
Überzeugend sind Gabriels Argumente nicht. Auch, weil er so manches verschweigt und anderes herunterspielt. Eine Analyse von Thorsten Wolff.

Der Mitgliederbrief wurde am 28. Januar per E-Mail versandt. Wir kommentieren im Nachstehenden zunächst einzelne Passagen des Schreibens (in kursiv) und dokumentieren dieses anschließend nochmals komplett.

  1. Analyse zentraler Passagen des Mitgliederbriefs:

    Viele Bürgerinnen und Bürger, auch uns nahestehende Verbände und Organisationen, äußern teils heftige Kritik an diesen geplanten Freihandelsabkommen, sind verärgert über die mangelnde Transparenz der Verhandlungen und haben die Befürchtung, dass durch die Freihandelsabkommen bewährte europäische Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz, bei den Arbeitnehmerrechten, in der Daseinsvorsorge und der Kultur ausgehöhlt werden könnten. Insbesondere auch die Frage des Investorenschutzes weckt großes Misstrauen.

    Freihandelsabkommen ja, aber nicht um jeden Preis.

    In den Gesprächen, die ich in unserer Partei führe, nehme ich Unbehagen und Unsicherheit wahr. Manchmal gibt es auch die Sorge, dass sich die SPD auf Bundesebene oder in der Bundesregierung bereits auf eine bedingungslose Zustimmung zu diesen geplanten Freihandelsabkommen festgelegt habe. Weil gerade das nicht stimmt, möchte ich Dich zu Beginn des neuen Jahres über den Stand der Verhandlungen auf europäischer Ebene, über meine Haltung als Vorsitzender der SPD und als Bundeswirtschaftsminister informieren.

    In den hier zitierten Absätzen macht Gabriel deutlich, worum es ihm geht: Die Menschen glauben zu machen, dass Freihandelsabkommen (TTIP, CETA) gar nicht so schlimm seien, wie alle denken, und dass die SPD nicht um jeden Preis zustimmen werde. Hierzu beginnt er mit einer sachlichen, inhaltlich zutreffenden Hinführung zum Thema.
    Diese Passage ist taktisch durchaus klug formuliert: Gabriel schreibt von “heftige[r] Kritik”, er schreibt, die “Bürgerinnen und Bürger” seien “verärgert” und hätten eine “Befürchtung”. Damit weckt er die Erwartung, dass Kritik, Verärgerung und Befürchtung im Nachfolgenden widerlegt werden. Was er dann ja auch versucht.

    Früh und recht direkt spricht Gabriel auch das Hauptproblem der SPD im Allgemeinen und seiner Person im Besonderen an, nämlich mangelnde Glaubwürdigkeit.
    Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Partei (mindestens) in der Haltung zu internationalen Abkommen sind berechtigt. Man erinnere sich etwa an den europäischen “Fiskalpakt” 2011/2012, den die damals oppositionelle SPD hätte verhindern können, den sie aber nicht verhindert hat. Und das, obwohl sie monatelang so tat, als sei eine Ablehnung eine ernsthaft ins Auge gefasste Option. Am Ende aber siegte die Staatsräson, wollte sich die Partei nicht als einziger Akteur in Europa gegen diesen ausverhandelten internationalen Vertrag wenden.

    Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass sich Gabriel und die SPD bei internationalen Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP anders verhalten.
    Denn genau das eben am Beispiel des “Fiskalpakts” geschilderte Verhalten hat Gabriel am 27. November 2014 im Bundestag, bezogen auf CETA, sogar schon angekündigt: “Es ist überhaupt kein Problem für mich, zu wiederholen, dass wir im Hinblick auf CETA am Ende vor der Frage stehen, ob unser Unwohlsein und die Kritik an dem ‘Schweizer Käse’ des Investitionsschutzes – der Gutachter hat es so bezeichnet; so schwach findet er es – dafür ausreichen, dass Deutschland als alleiniges Land in Europa den gesamten Prozess anhalten kann. Sie werden sich als grüne Fraktion fragen müssen, wie Sie als europäisch-orientierte Partei, die Sie ja sind, mit Ihrer Position umgehen, wenn der Rest Europas dieses Abkommen will. Ich sage Ihnen: Deutschland wird dem dann auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.”

    Wenn Gabriel im Mitgliederbrief also behauptet, die SPD hätte sich noch nicht auf eine “bedingungslose Zustimmung” festgelegt, so sind an dieser Äußerung mindestens Zweifel angebracht.

    Der Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren liegt im natürlichen Interesse einer Exportnation wie der deutschen. Millionen Arbeitsplätze hängen in unserem Land vom Export und von möglichst freien Handelswegen ab. Deshalb hat sich die SPD mit CDU und CSU im Koalitionsvertrag auch darauf verständigt, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) zu unterstützen und den Freihandel zu stärken. Dies gilt auch für das Abkommen mit Kanada (CETA).

    Der transatlantische Handel ist heute schon in hohem Maße “frei”. Zölle spielen kaum noch eine Rolle.
    Eine demgegenüber größere Rolle spielen die so genannten “nichttarifären Handelshemmnisse”, von Gabriel hier als “andere Handelsbarrieren” bezeichnet: Gemeint sind damit staatlich-öffentlichen Regularien und Verfahren, die von Unternehmen als “Hindernisse” im transatlantischen Handel empfunden werden können. BefürworterInnen von Freihandelsabkommen nennen als Beispiele gerne etwa (doppelte und unterschiedliche) Zulassungsverfahren und technische Vorschriften. Sie leiten daraus die Forderung ab, Verfahren und Vorschriften einander anzugleichen oder wechselseitig anzuerkennen.
    Sofern beide Seiten das gleiche Schutzniveau haben, ist dies halbwegs unproblematisch. Wenn das Schutzniveau allerdings unterschiedlich ist, besteht durchaus die Gefahr, dass Standards nach unten angeglichen (und damit abgesenkt) werden. Dass dies nicht passieren werde, wie Gabriel oben schreibt und wie auch andere immer wieder behaupten, kann man glauben oder auch nicht.

    Darüber hinaus werden oft sogar Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards schlechthin als Handelshemmnisse angesehen – meist mit der Begründung, diese seien unnötig und dienten alleine dem Zweck, ausländischen Unternehmen den Zugang zum Markt zu verwehren. Tatsächlich können sie den grenzüberschreitenden Handel von Waren und Dienstleistungen erschweren, weshalb die Forderung nach Absenkung dieser Standards zu einer Hauptforderung der Unternehmenslobby in Sachen TTIP geworden ist.
    Die Spielzeugproduzenten beider Kontinente etwa fordern, die höheren europäischen Standards bei Spielzeugen einer kritischen Prüfung anhand wissenschaftlich-objektiver Kriterien zu unterwerfen; umgekehrt wünschen die europäischen Rohmilchkäse-Produzenten einen Zugang zum US-Markt, der ihnen heute aus hygienischen Gründen versagt ist.

    Ähnliches bei Sozialstandards: So ist es in der Freihandelszone “Europäischer Binnenmarkt” heute beispielsweise nicht mehr möglich, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Tarifbindung vorzuschreiben, wenn die Tarifverträge nicht Gesetzescharakter haben (also allgemeinverbindlich sind). Der Grund: Die Einhaltung von Tarifverträgen ist für ausländische Unternehmen schwieriger umzusetzen als für inländische, insofern würden ausländische Unternehmen benachteiligt, wenn Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschrieben wird. So legen es jedenfalls die Freihandelslogiken nahe, die dem Europäischen Binnenmarkt wie auch klassischen Freihandelsabkommen (TTIP, CETA) zu Grunde liegen.

    Die Gefahr der Absenkung von Standards durch Freihandelsabkommen ist also real. Über all das verliert Gabriel in seinem Mitgliederbrief allerdings kein Wort – von oberflächlichen Bekundungen abgesehen, dass er Standards nicht absenken wolle. Der Begriff der “anderen Handelsbarrieren” hätte da durchaus einige Anmerkungen verdient gehabt.

    Stattdessen bringt Gabriel das standortnationalistische Argument der Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft ins Spiel. Eine Erklärung, weshalb eine weitere Liberalisierung des transatlantischen Handels notwendig und nützlich sein soll, bleibt er dabei allerdings ebenso schuldig wie eine ökonomische Erklärung für den behaupteten Zusammenhang zwischen Handelsliberalisierung und Arbeitsplätzen.
    Mehr als unbegründete Allgemeinplätze (“natürliche[s] Interesse”, “Millionen Arbeitsplätze hängen…”) hat er nicht zu bieten. Nicht zuletzt die zweifelhaften ökonomischen Studien über angebliche positive Effekte eines TTIP-Abkommens lassen Skepsis gegenüber seinen Ausführungen berechtigt erscheinen.
    Von der Fragwürdigkeit des von Gabriel gefeierten deutschen Exportwahns ganz abgesehen.

    Danach haben wir auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem DGB auf unserem Parteikonvent beschlossen, dass wir grundsätzlich die geplanten Freihandelsabkommen begrüßen – allerdings nicht um jeden Preis. Vor allem ist für SPD und DGB wichtig:

    Der Verweis auf das gemeinsame Papier seines Ministeriums (und indirekt der SPD) mit dem DGB soll den Eindruck erwecken, dass SPD und DGB in der Frage der Freihandelsabkommen gemeinsame Positionen vertreten. Allerdings bleibt Gabriels Bezug auf das Papier oberflächlich, selektiv und unvollständig, wie im Folgenden aufgezeigt werden soll. Nur durch diese selektive und unvollständige Wiedergabe gelingt es Gabriel, den Eindruck gemeinsamer Positionen beider Organisationen zu wecken.

    • dass die Verhandlungen endlich transparent und für alle Bürgerinnen und Bürger Europas nachvollziehbar geführt werden,

    Das Thema der Transparenz ist in der Tat Bestandteil des Papiers, allerdings nur einer von vielen und gewiss nicht der wichtigste. Dass Gabriel gleich zu Beginn seiner Aufzählung von Inhalten des SPD-DGB-Papiers hierüber spricht, kann getrost als Ablenkungsmanöver gelten.

    • dass die geplanten Freihandelsabkommen keine sozialen, ökologischen oder kulturellen Standards gefährden dürfen, dass weitere Verbesserungen dieser Normen möglich sein müssen und dass die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften über die öffentliche Daseinsvorsorge unberührt bleibt,

    Wenn Gabriel schreibt, er wolle, dass “weitere Verbesserungen dieser Normen möglich sein müssen”, dann wirft er eine Nebelkerze. Denn in den allerwenigsten Fällen wird ein Freihandelsabkommen explizit vorschreiben, dass “Normen” nicht weiter “verbessert” werden dürfen. (Wobei sich im Einzelfall ohnehin die Frage stellt, was mit “Verbesserungen” gemeint ist.) Die realen Gefahren sehen anders aus:

    • Erstens besteht die Gefahr, dass Freihandelsabkommen Möglichkeiten der Regulierung einschränken, etwa der Regulierung von Finanzmärkten oder von Produktmärkten. Dies muss nicht explizit mit einem Verbot einhergehen, “Normen” zu “verbessern”.
    • Zweitens führen Freihandelsabkommen zu verstärkter Konkurrenz zwischen den Unternehmen der beteiligten Länder. Hier besteht die Gefahr, dass höhere Standards in einem Land zu Nachteilen gegenüber anderen Ländern führen. Um “Wettbewerbsfähigkeit” wiederzuerlangen, werden Staaten dann von sich aus Normen absenken oder zumindest nicht weiter erhöhen. Dies geschieht bei arbeits- und sozialrechtlichen Normen derzeit etwa in Südeuropa (in Griechenland jetzt nicht mehr), und es geschah vor 10-15 Jahren unter Rot-Grün in Deutschland. Das SPD-DGB-Papier spricht die Gefahr eines Dumping-Wettbewerbs in Punkt 3 durchaus offen an, Gabriel aber schweigt sich in seinem Mitgliederbrief darüber aus. Mehr noch: Im SPD-DGB-Papier wird sogar gefordert, dass Freihandelsabkommen dazu beitragen sollen, “Mitbestimmungsrechte, Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz- sowie Sozial- und Umweltstandards zu verbessern”. Gabriel aber stellt es so dar, als müsse es laut SPD und DGB lediglich möglich bleiben, Normen weiter zu verbessern. Er bleibt damit weit hinter dem zurück, was tatsächlich in dem Papier steht.

    Was Gabriel darüber hinaus auch hätte schreiben können und vielleicht müssen: Im DGB-Kongress-Beschluss zu TTIP wird gefordert, dass Arbeits- und Sozialstandards international auf höchstem Niveau einander angeglichen werden müssen. Diese Positionierung geht sogar noch einen Schritt über die Formulierung im SPD-DGB-Papier hinaus. Spätestens hier wird deutlich: In der Frage der Erhaltung/Setzung von Standards gibt es zwischen Gabriel und Gewerkschaften deutliche Differenzen, deren Darstellung Gabriel nur umschiffen kann, indem er entscheidende Sachverhalte schlicht verschweigt.

    Eine weitere kurze Bemerkung: Wenig beruhigend klingt es auch, wenn Gabriel schreibt, dass die “Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften über die öffentliche Daseinsvorsorge unberührt” bleiben müsse. Denn erstens ist diese Formulierung schwammig. Zweitens und vor allem aber findet öffentliche Daseinsvorsorge nicht nur auf regionaler Ebene statt, sondern auch auf Bundesebene.
    Gabriels Formulierung schließt damit insbesondere eine unwiderrufliche Liberalisierung des Bahnverkehrs durch Freihandelsabkommen nicht aus.

    • dass beide Vertragspartner sich verpflichten sollen, internationale Übereinkünfte und Normen in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Verbraucherschutz zu beachten und umzusetzen – insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen, auf deren Einhaltung im Rahmen von EU-Handelsabkommen auch der Koalitionsvertrag verweist,

    Hier gilt, was eben schon angesprochen wurde: Zwar gibt es Passagen im SPD-DGB-Papier, die diese Formulierungen Gabriels rechtfertigen. Es gibt aber eben auch Passagen, in denen weitergehende Forderungen erhoben werden – und die bleibt Gabriel schuldig.

    • dass die europäischen oder nationalen demokratischen Willensbildungsprozesse und Entscheidungen in Parlamenten und Regierungen durch die Freihandelsabkommen weder direkt noch indirekt eingeschränkt werden dürfen,

    Das SPD-DGB-Positionspapier ist auch hier konkreter und weitergehender, als Gabriel es wiedergibt. Unter Punkt 8 heißt es dort: “Die Fähigkeit von Parlamenten und Regierungen, Gesetze und Regeln zum Schutz und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erlassen, darf auch nicht durch die Schaffung eines ‘Regulierungsrates’ im Kontext regulatorischer Kooperation oder durch weitgehende Investitionsschutzvorschriften erschwert werden.”

    • Das SPD-DGB-Papier nennt explizit einen “Regulierungsrat” sowie “Investitionsschutzvorschriften” als Mechanismen, durch die die genannten demokratischen Entscheidungen erschwert werden. Gabriel verschweigt dies – denn wenn er sie nennen würde, müsste er sie ablehnen. Dann hätte er sie als rote Linien ebenso benannt, wie sie im SPD-DGB-Papier als rote Linien benannt sind. Das möchte er offenbar nicht.
    • Das SPD-DGB-Papier spricht davon, dass demokratische Entscheidungen nicht “erschwert” werden dürfen, Gabriel aber will sie lediglich nicht “einschränken”. Etwas zu “erschweren”, bedeutet nicht, etwas ganz oder teilweise unmöglich zu machen. Etwas “einzuschränken” aber bedeutet genau das. Man kann Handlungen “erschweren”, ohne sie im Wortsinne “einzuschränken”. Damit schwächt Gabriel einmal mehr die Aussage des SPD-DGB-Papiers ab. Dies ist keineswegs zu vernachlässigen.
      Ein Beispiel: Ein Regulierungsrat oder Investitionsschutzvorschriften können sehr wohl das Handeln von Parlamenten und Regierungen erschweren, etwa, wenn bestimmte Gesetze oder Vorhaben zunächst auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit geprüft werden müssen. Das bedeutet noch nicht, dass das Handeln auch tatsächlich eingeschränkt würde.
    • dass die Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Investitionen und Investoren durch die ganz normalen verfassungsmäßig verbrieften Rechte und den demokratischen Rechtsstaat gesichert werden und wir im Rahmen der Verträge keine Investor-Staat-Schiedsverfahren einführen wollen. Wir entwickeln rechtsstaatliche Alternativen zu den bislang geplanten Schiedsgerichten. z.B. die Berufung oberer Bundesrichter oder die Einrichtung eines echten zwischenstaatlichen Handelsgerichtshofs zur Entscheidung über Handelsstreitigkeiten.

    Hier widerspricht sich Gabriel wohl selbst. Im ersten Satz schreibt er, er wolle “im Rahmen der Verträge keine Investor-Staat-Schiedsverfahren” einführen. Im zweiten Satz aber möchte er “Alternativen zu den bislang geplanten Schiedsgerichten” entwickeln. Gabriel würde sich nur dann nicht widersprechen, wenn solche “Alternativen” außerhalb der Freihandelsverträge verankert würden. Von entsprechenden Verhandlungen und Plänen aber ist bislang nichts bekannt.
    Im Gegenteil: In CETA, das schon ausverhandelt ist, soll es Schiedsverfahren geben, die direkt in den Verträgen geregelt sind. Zumindest bezogen auf CETA spricht Gabriel damit die Unwahrheit. Und da TTIP sich an CETA orientieren dürfte, wohl auch für TTIP.

    Möglicherweise versucht Gabriel hier lediglich, so zu argumentieren, wie es auch die Europäische Kommission tut: Man kritisiert “alte” Investor-Staat-Schiedsverfahren und gibt als Ziel aus, in jüngeren Freihandelsabkommen “neue” und “bessere” Verfahren zu etablieren. (Sollte Gabriel so argumentieren wollen, so würden sich sein Satz 1 und sein Satz 2 allerdings nach wie vor widersprechen.) Diese “neuen” Verfahren sollen beispielsweise Berufungsmöglichkeiten und Transparenz vorsehen, auf klareren Formulierungen beruhen und bisherige Interessenkonflikte der handelnden Akteure beenden. Sie beheben also ein paar Schwächen der bisherigen Verfahren – ein paar jener Schwächen, deretwegen die Investor-Staat-Schiedsverfahren zu Recht immer wieder in der Kritik stehen.
    Allerdings wird auch mit diesen “besseren” Verfahren eine Gerichtsbarkeit außerhalb des Rechtsstaats etabliert, die undemokratisch und rechtsstaatlich fragwürdig ist.

    In jedem Fall tut Gabriel so, als sei diese Positionierung Bestandteil des SPD-DGB-Papiers. Dies ist sie aber nicht, denn dort heißt es unmissverständlich: “Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden. In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren […] abzulehnen.” Einmal mehr gibt Gabriel Inhalte des Papiers unzutreffend, abgeschwächt und im eigenen Sinne wieder.

    Exakt auf dieser Linie versuchen die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium auf die Verhandlungen der Europäischen Kommission Einfluss zu nehmen. Außerdem haben wir einen nationalen Beirat zu den Verhandlungen auf europäischer Ebene eingerichtet, bei dem die Verbände und Organisationen von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kultur, dem Umwelt- und Sozialbereich und dem Verbraucherschutz vertreten sind und regelmäßig informiert werden.

    Fragt sich, weshalb Gabriel hier einerseits die Europäische Kommission, andererseits die Zivilgesellschaft (über den genannten Beirat) als Zielobjekt sozialdemokratischer Einflussnahme/Information nennt. Offenbar beansprucht er für die Sozialdemokratie, eine dritte Position zu vertreten – einerseits etwas reflektierter als die Kommission, aber andererseits auch weniger freihandelskritisch als viele Akteure der Zivilgesellschaft.
    Immerhin macht er damit deutlich, dass die SPD nicht jene vertritt, die Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA ablehnen. Dies gilt umso mehr, als Gabriel die Akteure der Zivilgesellschaft in seinem Beirat lediglich “informieren” möchte, was umgekehrt bedeutet, dass er sich nicht auf deren Argumente einzulassen beabsichtigt. Genau dies haben einige Mitglieder des Beirats jüngst in einem Brandbrief kritisiert.

    Vor diesem Hintergrund habe ich bereits deutlich gemacht: Auch wenn der Teil zum Investorenschutz in CETA gegenüber vorherigen Abkommen erhebliche Fortschritte an Transparenz enthält, halte ich die Zeit noch nicht für reif, CETA nach jetzigem Stand zuzustimmen.

    Gabriel schreibt hier explizit nicht, dass er CETA nicht zustimmen wird. Denn wenn “die Zeit noch nicht […] reif” ist, um “CETA nach jetzigem Stand zuzustimmen”, so bedeutet dies, dass die Zeit irgendwann durchaus reif sein kann oder wird, um “CETA nach jetzigem Stand zuzustimmen”.
    Dies entspricht auch der Position, die Gabriel Ende November 2014 im Bundestag geäußert hat und die von Medien und Verbänden zu Recht als Umfallen gewertet wurde (die Rede ist oben schon zitiert).

    Unser Ziel ist, weitere Verbesserungen zu erreichen.

    Man mag Gabriel glauben, dass er sich bemüht, “Verbesserungen” zu erreichen. Wird die SPD aber gegen das Abkommen stimmen, wenn diese Verbesserungen nicht erreicht werden? Und genügen die Verbesserungen, die Gabriel anstrebt, damit das Abkommen akzeptabel wird? Die voranstehenden Ausführungen legen die Vermutung nahe, dass beide Fragen mit “Nein” zu beantworten sind. Auch, weil Gabriel an keiner Stelle gewillt ist, rote Linien zu formulieren und auch, weil er die im SPD-DGB-Papier benannten roten Linien verschweigt oder abschwächt.

    Was wir nicht für richtig halten, ist der von manchen öffentlichen Kritikern der Freihandelsabkommen geforderte Abbruch der Verhandlungen.

    Gabriel scheint es wichtig zu sein, eine Nähe seiner eigenen Person und seiner Partei zu den Gewerkschaften zu suggerieren. Dies wird an mehreren Stellen des Mitgliederbriefs deutlich. Vermutlich deshalb verschweigt er, dass der von ihm abgelehnte, “von manchen öffentlichen Kritikern der Freihandelsabkommen geforderte Abbruch der Verhandlungen” auch von den Gewerkschaften gefordert wird. Der DGB-Kongress-Beschluss aus 2014 ist da schon im Titel eindeutig: “Freihandelsverhandlungen mit den USA aussetzen”.

    Denn letztlich geht es bei den Freihandelsabkommen um die Regeln der Globalisierung. Nach dem Scheitern weltweiter Handelsstandards in der Welthandelsorganisation (WTO) versuchen jetzt die großen Wirtschaftsräume die politischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Standards im Welthandel zu beeinflussen. Die Verlagerung der Zentren der Weltwirtschaft nach Asien und China setzen Europa unter Druck. Während bei uns die Bevölkerung und das Wirtschaftswachstum abnehmen und die sozialen und ökologischen Standards hoch sind, ist es im Asien-Pazifik-Raum eher umgekehrt. Noch sind die USA und Europa die größten Handelsräume, aber man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass wir diese Stellung nicht auf Dauer haben werden. Die Standards des Welthandels – auch die ökologischen und sozialen – werden in Zukunft weit mehr durch die Asien-Pazifik-Region bestimmt werden als durch Europa oder Deutschland. Im Grunde stehen wir vor der Alternative: Schaffen wir Europäer es, die politischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Standards im Welthandel mit zu bestimmen, oder werden wir uns in absehbarer Zeit an die Standards anderer anpassen müssen?

    Wir setzen darauf, dass auch in den rasant wachsenden Schwellenländern und den neuen globalen Wirtschaftsmächten das Bedürfnis zunimmt, soziale Ungleichheit und Umweltzerstörung zu bekämpfen. Europa hat mit seinen eigenen Standards dabei etwas anzubieten. Doch der Erfolg hängt davon ab, ob wir unseren politischen Einfluss aktiv zur Geltung bringen.

    In den eben zitierten Passagen erweckt Gabriel den Eindruck, dass Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP dazu dienten, soziale und ökologische Standards zu sichern und weltweit zu verbreiten. Dies ist eine oft vorgetragene Behauptung der FreihandelsbefürworterInnen, die aber nicht dadurch richtiger wird, dass man sie immer wieder wiederholt.
    Da in Freihandelsabkommen allenfalls Mindeststandards festgeschrieben werden, und auch die nur unzureichend und unverbindlich, können Freihandelsabkommen keine Standards systematisch sichern oder gar ausbauen. Im Gegenteil, sie gefährden sie aus den bekannten Gründen.
    Standards zu sichern, ist letztlich auch gar nicht die Aufgabe und gar nicht das Ziel solcher Abkommen. Das weiß Gabriel auch, weshalb er seine Ausführungen im Anschluss sogleich wieder relativiert:

    Als Sozialdemokraten wissen wir: Die Globalisierung und der Welthandel werden nicht von heute auf morgen Spielregeln entwickeln, die aus unserer Sicht wirklich sozial gerecht und ökologisch verantwortungsbewusst sind. So wie der soziale Fortschritt in Deutschland jahrzehntelang Schritt für Schritt und über viele Reformen hinweg erkämpft werden musste, wird es auch bei der demokratischen, sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung eines langen Atems bedürfen. Aber die Geschichte der SPD zeigt: Mut, Selbstbewusstsein und Optimismus lohnen sich. Und wegducken hat das Leben noch nie besser gemacht. Darum geht es auch jetzt wieder.

    Gabriel tut hier so, als seien soziale Errungenschaften auf nationaler Ebene und auf globaler Ebene unabhängig voneinander, als existierten sie in Parallelwelten – denn während Globalisierung und Welthandel bei sozialen Standards hinterherhinkten, wie er schreibt, habe und behalte Deutschland seine Standards.
    Damit suggeriert Gabriel, dass Freihandelsabkommen und Globalisierung die sozialen Errungenschaften auf nationaler Ebene nicht gefährdeten. Diese Annahme ist falsch: Erstens können Freihandelsabkommen direkten Druck auf soziale Standards ausüben. Zweitens setzen niedrigere Standards in manchen Ländern diejenigen Länder unter Druck, die höhere Standards haben – denn Arbeitsrechte, Sozialleistungen und ähnliches kosten die Unternehmen Geld und sind damit Wettbewerbsnachteile. Es braucht vor diesem Hintergrund soziale Errungenschaften auf globaler Ebene gerade deshalb, weil andernfalls soziale Errungenschaften auf nationaler Ebene unter Druck geraten.
    Damit aber muss die Reihenfolge umgekehrt werden: Nicht zuerst klassische Freihandelsabkommen und Globalisierung einführen in der Hoffnung, globale soziale Standards würden später folgen, sondern Höchststandards für alle beteiligten Länder vom Beginn an. Freihandelsabkommen, die dies nicht gewährleisten, sind abzulehnen.

    Davon abgesehen, sei auch auf die Geschichtsvergessenheit dieser Gabrielschen Formulierungen hingewiesen. Denn nicht nur durch “Reformen”, wie er schreibt, sondern auch und vor allem durch Revolutionen, Proteste und Streiks wurde der “soziale Fortschritt” in Deutschland erreicht. Er wurde erkämpft. Und zwar gegen die herrschenden Eliten. Proteste und Streiks aber scheinen für Gabriel im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr stattzufinden oder nicht mehr notwendig zu sein. Gabriel suggeriert, dass die in Nationalstaaten hart erkämpften sozialen Errungenschaften durch die Sozialdemokratie auf globaler Ebene in Freihandelsverträgen erreicht werden können und sollen. Das ist an Selbstüberschätzung kaum mehr zu überbieten. Das Gegenteil ist wohl eher wahr: Die SPD ist längst Teil der Eliten, und gegen diese SPD müssen soziale Errungenschaften – auch durch Proteste und Streiks – auf globaler Ebene erkämpft sowie auf nationaler Ebene verteidigt werden.

  2. Fazit Gabriel schreibt seinen SPD-Mitgliedern eine E-Mail, die von taktischer Wortwahl und unverbindlichen Inhalten geprägt ist.
    Sein Ziel ist es, Zustimmung zu Freihandelsabkommen – TTIP, CETA – zu gewinnen. Um dies zu erreichen und um sich an einigen Punkten zugleich nicht zu sehr festzulegen, lässt Gabriel manches weg, was er der Ehrlichkeit und Vollständigkeit halber hätte erwähnen müssen. Er arbeitet mit Halbwahrheiten, Allgemeinplätzen und Auslassungen.
    Im Ergebnis

    • spielt Gabriel die Gefahren herunter, die von Freihandelsabkommen ausgehen, und
    • suggeriert er eine Nähe zwischen sich, der SPD und den Gewerkschaften, die in dieser Frage bei Weitem nicht existiert.

Mein Fazit: Wer in der SPD sich noch als Sozialdemokrat versteht, soll bitte auf den Barrikaden gegen TTIP, TISA u.s.w. bleiben und das Gabriel und denen, die ihn bezahlen, unmissverständlich mitteilen!

Vergleiche dazu auch meine bisherigen Beiträge vom Dezember 2014:

https://josopon.wordpress.com/2014/12/04/transparenz-versus-ttip-nebelkerzen-der-eu-kommission-und-der-bundesregierung/

https://josopon.wordpress.com/2014/12/04/nochmal-zur-erinnerung-ttip-gefahrdet-hunderttausende-jobs/

Jochen

Transparenz versus TTIP – Nebelkerzen der EU-Kommission und der Bundesregierung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Alexander Ulrich (MdB der LINKEn)  warnt vor Nebelkerzen der EU-Kommission und der Bundesregierung zu den Freihandelsabkommen.
Vergleiche dazu meinen gestrigen Rundbrief. Es ist unglaublich, wie Gabriel die Bürger für dumm verkaufen will:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/954523.transparenz-versus-ttip.html
Auszüge:

Das enorme öffentliche Interesse an den Verhandlungen um die Wirtschaftsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA stellt EU-Kommission und Bundesregierung vor große Schwierigkeiten. Bisher waren sie es gewohnt, derartige Abkommen hinter verschlossenen Türen, ohne Rücksicht auf öffentliche Interessen verhandeln zu können.
Nun sind sie offenbar ein paar Schritte zu weit gegangen. Ob Genfood, Finanzderegulierung, Datenschutz, Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte oder Investorenschutz – die Palette problematischer Verhandlungsinhalte ist breit.
Die Öffentlichkeit ist alarmiert und fordert mehr Transparenz und Mitsprache.

Das wollen EU-Kommission und Bundesregierung unbedingt verhindern. Denn je mehr die Öffentlichkeit über die Verhandlungsinhalte weiß, desto größer wird der Widerstand – und desto schwieriger wird es, diese Monsterverträge überhaupt noch durchzusetzen.
Deswegen werfen sie nun eine Nebelkerze nach der anderen, um mehr Transparenz vorzutäuschen, ohne sie tatsächlich herzustellen.

Nebelkerze 1: Beiräte. Den Vorwurf, fast ausschließlich Vertreter von Banken und Konzernen einzubeziehen, haben EU-Kommission und Bundesregierung mit der Schaffung so genannter Beiräte beantwortet. Dort können nun ausgewählte Vertreter der Zivilgesellschaft ihre Meinung sagen. Eine Regelung dafür, wie das in den Verhandlungen berücksichtigt wird, gibt es allerdings nicht.

Nebelkerze 2: Öffentliche Konsultation zu Investorenklagerechten. Die besonders kritische Debatte zu den vorgesehenen Investorenklagerechten (ISDS) hat die EU-Kommission mit einer öffentlichen Konsultation beantwortet, die die Position der EU neu ausloten sollte. Ein »Nein zu ISDS« war in diesem Verfahren jedoch nicht vorgesehen. Lediglich technische Details konnten korrigiert werden – damit können normale Bürger jedoch kaum etwas anfangen.

Nebelkerze 3: Veröffentlichung des Verhandlungsmandates. Nach fast eineinhalb Jahren Verhandlungen hat die EU das Mandat der Kommission veröffentlicht, also die Grundlage, auf der verhandelt wird. Der Mehrwert war null, da dieses Dokument schon vor über einem Jahr geleakt wurde und auf zahlreichen Websites in mehreren Sprachen abrufbar ist.

Nebelkerze 4: Rote Linien. Die SPD hat auf einem Parteikonvent rote Linien definiert. Eine davon sind die Investorenklagerechte. Da die SPD bekanntermaßen in Deutschland mitregiert, sollte man meinen, dass die deutsche Position an diesen roten Linien nicht vorbeikommt.
Mittlerweile hat Wirtschaftsminister Gabriel jedoch klargestellt, dass er die Klagerechte trotzdem akzeptieren wird – aus „Rücksicht auf die Interessen anderer EU-Staaten“.

Diese Rücksicht ist offensichtlich ein Täuschungsmanöver. Zum einen, weil die Bundesregierung in den letzten Jahren nicht gerade durch einen besonders rücksichtsvollen Umgang mit den europäischen Nachbarn auf sich aufmerksam gemacht hat. Zum anderen aber auch, weil mit Frankreich, Österreich und den Niederlanden bereits in drei Nachbarstaaten die Parlamente klare Beschlüsse gegen Investorenklagerechte gefällt haben.

Die jüngst von der EU-Kommission vorgestellte Transparenzinitiative ist die Nebelkerze Nummer 5. So sollen die Lobbykontakte der Handelskommissarin veröffentlicht werden – nicht aber jene der EU-Beamten, die konkret verhandeln.
Zudem sollen EU-Positionspapiere veröffentlicht werden – nicht aber konkrete Verhandlungstexte.
Letztlich werden genau jene Informationen weiterhin vorenthalten, die wichtig wären, um tatsächlich eine zivilgesellschaftliche Beteiligung und demokratische Kontrolle herzustellen.

Geändert hat sich also nichts: EU-Kommission und Bundesregierung versuchen weiter, die Verhandlungsprozesse möglichst intransparent zu halten. Zugleich täuschen sie das Gegenteil vor. So wollen sie CETA und TTIP trotz erheblicher öffentlicher Kritik durchsetzen. Wir sollten uns nicht hinters Licht führen lassen. Widerstand bleibt richtig und wichtig!

Die verbotene und nun selbstorganisierte Bürgerinitiative hat die Eine-Million-Marke fast geknackt. Bereits in vier Ländern wurde das Mindestquorum erreicht (sieben sind erforderlich). Das ist ein riesiger Erfolg! Um wirklich Druck aufzubauen, braucht es aber viel mehr.
»Stopp TTIP« kann die größte Bürgerinitiative aller Zeiten werden. Wenn das klappt, wird es wieder ein ganzes Stück schwerer, diesen Vertrag noch durchzusetzen.

Wir können diese Auseinandersetzung gewinnen!

Jochen