15 Jahre Hartz IV – Ein Nachruf

Hier nachgetragen, ein Nachruf der Scharf-Links-Redaktion:
http://scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=72303&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=4c340055a4

19.01.20

Bildmontage: HF

Von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Liebe unbekannte Hartz IV-Opfer,
wieder einmal lässt die Bundesregierung gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft und der Bundesagentur heimlich die Sektkorken knallen zu einem Jubiläum von Hartz IV.

Das machen sie übrigens auch beim Jahrestag  der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne 2002, denn beides gehört zusammen: Freiheit den Zockern in Deutschland und Freiheit für die Demontage von tariflichen und sozialen Sicherungen (dank SPD und Grünen).

Das Wichtigste bei der Einführung von Hartz IV war übrigens, daß es seitdem keine Arbeitsplätze mehr gibt. Allein der Begriff „Arbeitsplatz“ klingt wie aus der Mottenkiste des Zeitalters der Industrierevolution mit Maschinenölgeruch. Statt tariflich gesicherten Arbeitsplätzen gibt es jetzt moderne Jobs. Sie kommen luftig und leicht daher und es sind so viele, daß manche von den Beschäftigten gerne auch drei auf einmal nehmen. Da wird man flexibel und kommt nicht mehr zum Ausruhen und schon gar nicht auf aufrührerische Gedanken wie die Gewerkschaftsmitgliedschaft.

Außerdem wurde Hartz IV auch deswegen geschaffen, damit Deutschland endlich konkurrenzfähig wird: Konkurrenz bei der Jobsuche, Konkurrenz beim Anstehen an der Tafel, in der Wärmestube und Suppenküche, Konkurrenz bei der Suche nach einem guten Schlafplatz abends unter der Brücke. – Ja, auch die Obdachlosigkeit hat mit Hartz IV so richtig zugelegt.

Aber natürlich sind auch wirklich sichere Arbeitsplätze geschaffen worden. Das sind viele tausend bei der Bundesagentur oder in allen deutschen Sozialämtern, wo ALG2-Antragsteller seit 15 Jahren mit allen Regeln der Kunst verarmt, terrorisiert und verwaltet werden. Und wenn diese Mitarbeiter einmal nicht das tun, dann erarbeiten sie wenigstens eine ordentliche Monatsstatistik, die regelmäßig öffentlich aufgeführt wird.

Am meisten beliebt ist übrigens das Terrorinstrument „Sanktion“ gegen Hartz-IV-Empfänger. Das Ausmaß des Sanktionierens wurde nun sogar dem Bundesverfassungsgericht zu viel, und es dürfen nicht mehr als 30 Prozent der Leistungen wegsanktioniert werden, weil es dann gegen die Menschenwürde verstößt.

Für Rita (alleinerziehend) kommt das zu spät. Sie hat sich mit 31 Jahren erhängt.
Für Erwin, 26 Jahre, aus München, auch, er warf sich als einer der vielen unbekannten Selbstmörder vor eine einfahrende U-Bahn, nachdem er durchsanktioniert worden ist. Frank aus Hamburg-Altona hat, nachdem er seine Wohnung mit 47 Jahren verlassen mußte, noch drei Jahre unter einer Brücke geschlafen, bis er in einer kalten Frostnacht im Januar 2012 (wie einige andere auch in Deutschland) erfroren ist.
Und Frau Fleischmann, Rentnerin, die immer Flaschen gesammelt hat, wurde in Bochum von einem LKW überrollt, als ihr von dem Einkaufswagen eine Flasche auf die Straße fiel, die sie aufheben wollte.

In diesem Sinn gute Besserung Deutschland!

Passend dazu habe ich hier schon vieles berichtet, u.a.:
https://josopon.wordpress.com/2017/01/14/hartz-iv-jobcenter-mitarbeiterin-rebelliert-gegen-menschenverachtende-anweisungen-und-verliert-den-prozess/,

https://josopon.wordpress.com/2018/06/05/furcht-vor-dem-strafcenter-wirtschaftslobbyisten-verteidigen-hartz-iv-sanktionen-als-notwendiges-erziehungsinstrument/

und
https://josopon.wordpress.com/2018/09/16/diffamierung-von-armen-und-das-unrechtssystem-hartz-iv-das-muss-mal-ein-gesicht-bekommen/

DGB wirbt für Kohle, sorgt sich um Arbeitsplätze und betreibt dabei Lobbyarbeit für die gro ßen Energiekonzerne !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ja, die Kollegen sind gut vernetzt. Über die 50 000 Arbeitsplätze, die im Bereich der alternativen Energien verloren gehen, wird nicht geredet. Siehe hier:
https://www.jungewelt.de/kapital-arbeit/dgb-wirbt-f%C3%BCr-kohle
Auszüge:

Klimaschutz nebensächlich? Gewerkschaft sorgt sich um Arbeitsplätze und betreibt dabei Lobbyarbeit für die großen Energiekonzerne.

Von Wolfgang Pomrehn

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Initiative verschiedener Einzelgewerkschaften für eine energiepolitische Unterschriftenkampagne übernommen.
Der Text, mit dem Zustimmungserklärungen gesammelt werden, ist allerdings mit seinen Auslassungen, Verdrehungen und seiner Unbestimmtheit eine propagandistische Meisterleistung im Dienste der großen Energiekonzerne und der industriellen Großverbraucher.

Die nächsten Wochen seien entscheidend für die zukünftige Energiepolitik, heißt es beim DGB zutreffend. Am 3. Dezember will die Bundesregierung einen Maßnahmenkatalog für Klimaschutz verabschieden.
Die große Frage wird sein, wie das schon 2006 verabredete Ziel, die deutschen Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, noch erreicht werden kann. Vor allem die Kohlekraftwerke müssten dabei auf den Prüfstand.

Der DGB hat vordergründig vor allem die bestehenden Arbeitsplätze im Sinn. Das mag man nicht einmal übelnehmen.
Zwischen den Zeilen des Textes aber geht es ihm vor allem um den Erhalt der Kohlekraftwerke: »Bei allen Entscheidungen zur Energiewende muss der Maßstab sein, dass unsere Arbeitsplätze in der Energieerzeugung wie in den energieintensiven Wirtschaftszweigen gestärkt und gesichert werden.« Schon zu viele Arbeitsplätze seien verlorengegangen.
Offen bleibt, welche gemeint sind. Etwa die im Steinkohlebergbau, der nicht ohne Subventionen betrieben werden konnte und kann, die aber bis 2018 schrittweise auslaufen? Oder ist die energieintensive Industrie gemeint?

Zu der gehören auch Aluminiumhütten, die extrem viel Strom benötigen. Anfang des Jahres machte die Firma Aluminium Delfzijl aus den Niederlanden von sich reden. Als das Unternehmen im Januar 2014 Konkurs anmeldete, war einer der vorgetragenen Gründe, die Konkurrenz in Deutschland könne mit dem dort so billigen Strom günstiger produzieren.
Anders als die privaten Haushalte und kleinen Gewerbetreibenden können sich Großverbraucher bei den Erzeugern per günstiger Langfristverträge oder auch direkt an der Börse mit Strom eindecken. An letzterer ist er meist für weniger als vier Cent pro Kilowattstunde zu erhalten; mit den wenigen Abgaben und Steuern, die die energieintensive Industrie überhaupt zahlen muss, kommt sie dann auf Energiekosten von acht bis elf Cent pro Kilowattstunde. Kleinverbraucher zahlen im Durchschnitt rund 29 Cent für die gleiche Leistung.

Es gibt zwei Gründe, weshalb der Börsenpreis so niedrig und entgegen den alarmierenden Appellen des DGB so industriefreundlich ist:
Zum einen herrscht zu vielen Zeiten ein Überangebot. Das entsteht dadurch, dass die erneuerbaren Energieträger zwar inzwischen für rund 28 Prozent der Bruttostromerzeugung verantwortlich sind, alte Kraftwerke aber nicht im gleichen Maße vom Markt gehen. Vor allem die abgeschriebenen Atommeiler und Braunkohlekraftwerke drücken rund um die Uhr Strom ins Netz – zu Niedrigstpreisen.
Zum anderen können die Kohlekraftwerke auch deshalb so günstig produzieren, weil die Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass der EU-Emissionshandel nicht funktioniert. Wegen eines Überangebots müssen Kraftwerksbetreiber nicht wie ursprünglich erhofft 30 Euro pro Tonne Treibhausgas zahlen, sondern aktuell nur rund sieben Euro.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich lange geweigert das abzustellen, ehe sie halbherzigen Maßnahmen dagegen zustimmte. In den vergangenen Jahren war der Preis meist noch niedriger.

Das Argument vom teuren deutschen Industriestrom steht deshalb auf tönernen Füßen, zumal eine Verteuerung über den Emissionshandel alle Unternehmen in der EU betreffen würde. Für den Wettbewerb ist er also neutral, es sei denn, man ist der Meinung, dass deutsche Aluminiumhütten mit chinesischer oder indischer Konkurrenz mithalten sollten.
Ob die Gewerkschafter das Argument dann auch für die Löhne gelten lassen würden?

Aber der DGB hat recht. Es sind in den letzten Jahren zahlreiche Arbeitsplätze aufgrund der Energiepolitik der vorherigen und der jetzigen Bundesregierung vernichtet worden. Doch die werden mit keinem Wort erwähnt.
Energieökonom Volker Quaschning von der Hochschule für Wirtschaft und Technik in Berlin spricht von 50.000 Stellen, die inzwischen in der Solarbranche verschwunden seien. Damit hätten dort mehr als doppelt so viele Beschäftigte ihr Einkommen verloren, wie in Ost und West in den Baunkohletagebauen und den angeschlossenen Kraftwerken arbeiten.

Jochen