Israelische Forscher rekonstruieren Corona-Propaganda: Kritiker wurden zensiert, verbannt und diffamiert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hochinteressant, was in dieser Studie steht, leider auf Englisch. Sie bestätigt meine Eindrücke in den letzten 2 Jahren.
Deshalb habe ich das Original hierhin hochgeladen, bevor es „verloren geht“:
https://josopon.files.wordpress.com/2022/11/censorship-suppression_s11024-022-09479-4.pdf
Eine deutsche Inhaltsübersicht von Susan Bonath gibt es hier:
https://test.rtde.life/gesellschaft/153347-forscher-rekonstruieren-corona-propaganda-kritiker/
Auszüge:

Forscher rekonstruieren Corona-Propaganda:
Kritiker wurden zensiert, verbannt und diffamiert

Wer die Corona- und Impfpolitik anders bewertet als die Obrigkeit, fliegt aus der Debatte und muss um seine Reputation fürchten.
Ein Forscherteam rekonstruierte den manipulativen Kampf der westlichen Politik im Verbund mit Medien und Konzernen um die Deutungshoheit.
Lockdowns, Schließung von Schulen und Pflegeheimen, Maskenpflicht und schließlich die Nötigung zur Behandlung mit unerprobten gentechnischen Impfstoffen:
Beginn der Corona-Krise stemmen sich auch renommierte Wissenschaftler gegen verordnete Maßnahmen.
Doch um eigene Ziele durchzusetzen, griffen Regierungen im Verbund mit Institutionen und Konzernen zu drastischen Methoden der Abwehr unliebsamer Ansichten:
Kritische Forscher wurden, ungeachtet ihrer Expertise und Belege, systematisch aus dem Diskurs verbannt, zensiert und diffamiert, bis hin zur Bedrohung ihrer beruflichen Existenz.

Was vielen Skeptikern seit Langem klar ist, rekonstruierte nun ein Team aus israelischen und australischen Wissenschaftlern, darunter die Gesundheits- und Kommunikationsforscherin Yaffa Shir-Raz an der Universität Haifa in Israel, ausführlich in einer Studie, die jüngst im Wissenschaftsmagazin Springer erschien.

Staat und Konzerne im Verbund

Nach dem Ausrufen der Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gingen demnach etliche Regierungen, Medienkonzerne sowie staatliche und nichtstaatliche Institutionen umgehend dazu über, Forscher mit abweichenden Ansichten rigoros aus der Öffentlichkeit zu verbannen. So sei den Bevölkerungen ein vermeintlicher wissenschaftlicher Konsens suggeriert worden, den es nie gegeben habe. Die Forscher erklärten:

„Unsere Ergebnisse weisen auf die zentrale Rolle hin, die Medienorganisationen und insbesondere IT-Unternehmen bei dem Versuch spielen, eine kontroverse Debatte über die COVID-19-Politik und -Maßnahmen zu ersticken.“

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Die repressiven Maßnahmen gegen abweichende Wissenschaftler seien dabei weit über die bloße Zensur hinausgegangen, wie Befragungen ergeben hätten. So führten die Studienautoren weiter aus:

„Im Bemühen, alternative Stimmen zum Schweigen zu bringen, wurde nicht nur auf Zensur, sondern auch auf Unterdrückungstaktiken zurückgegriffen, die den Ruf und die Karrieren abweichender Ärzte und Wissenschaftler schädigten, unabhängig von ihrem akademischen oder medizinischen Status.“

So hätten Politiker, Institutionen und Medienkonzerne im Verbund eine faire öffentliche Debatte ausgebremst. Dies habe zur breiten Fehlannahme geführt, es gebe einen weitgehend einheitlichen, „orthodoxen“ Konsens in der Wissenschaft zur gesamten Corona-Politik. Dies habe, so befürchten die Autoren, „weitreichende schädliche Auswirkungen auf Medizin, Wissenschaft und öffentliche Gesundheit“.

Manipulation für politische Zwecke

Dabei habe sich der vermeintliche Konsens im Laufe der vergangenen zweieinhalb Jahre durchaus verschoben, betonen die Autoren.
Wurden 2020 und 2021 beispielsweise Forscher, die – gut begründet – eine Labor-Herkunft des Virus für möglich oder wahrscheinlich hielten, rigoros verbannt und diffamiert, seien inzwischen erdrückende Indizien für diese These in die öffentliche Wahrnehmung gelangt.

Teils entgegengesetzt hätten sich Debatten um Maskenpflicht und Schulschließungen entwickelt. Anfangs als sinnlos verworfen, galten sie plötzlich als das Mittel zur Eindämmung der Virusverbreitung schlechthin, während sich inzwischen, zumindest in einigen Ländern, langsam wieder eine gegenteilige Meinung durchsetzt.
Ähnlich habe sich die offizielle Diskussion um die Gefährlichkeit des Virus entwickelt. Doch wer den gerade geltenden Meinungsvorgaben widersprach, landete schnell im medialen, oft im beruflichen Exil.

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Die Autoren erkennen eine weitere, massive Verschärfung der Zensur im Zuge der Impfkampagne ab Ende 2020. Beiträge, die eine andere als die vorgegebene Meinung vertraten, verschwanden von sozialen und Informationsplattformen wie Twitter, Google, Facebook, YouTube oder LinkedIn. Die Anbieterkonzerne hätten reihenweise Konten von Kritikern gesperrt oder die Sichtbarkeit ihrer Einträge massiv eingeschränkt.
Die Autoren führten zahlreiche Beispiele von betroffenen Forschern auf und erläutern dazu:

„Viele der Ärzte und Forscher, die von den größten Technologiekonzernen der Welt zensiert wurden, sind keine Randfiguren, sondern oftmals führende Experten, die an renommierten Universitäten oder Kliniken arbeiten, Bücher verfasst und Dutzende oder sogar Hunderte Artikel verfasst haben und deren Studien vielfach zitiert wurden. Einige sind Herausgeber wissenschaftlicher Zeitungen oder Leiter von medizinischen Abteilungen oder Krankenhäusern.“

Die Politik habe die Technologiekonzerne zum Zensieren ermutigt und mit ihnen eng zusammengearbeitet und sich abgestimmt. Allerdings merken die Verfasser der Studie zugleich an, dass Zensur, Diffamierung und Bedrohung kritischer Forscher und Privatpersonen seit dem Ausrufen der Pandemie, insbesondere seit Beginn der Impfkampagne, zwar massiv zugenommen hätten, dies jedoch keineswegs neu sei.

Kampf um Deutungshoheit mit Folgen

Auch in der Vergangenheit gebe es viele Beispiele für Versuche der Politik, abweichende Meinungen zu wissenschaftlichen Aspekten zu unterdrücken.
Insbesondere in Krisen komme diese Taktik zum Einsatz. So seien der Öffentlichkeit immer wieder zu unterschiedlichen Themen Tatsachen einseitig oder falsch vorgespiegelt und die Bevölkerung für politische Zwecke manipuliert und getäuscht worden.

Die Auswirkungen solcher Praktiken betrachten die Studienautoren mit Sorge. In unsicheren Situationen und Krisen könnten durch Verbannung, Intransparenz und Manipulation nicht nur wertvolle wissenschaftliche Erkenntnisse verloren gehen.
Die Praxis führe auch zu einem breiten Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber der Politik und der institutionellen Wissenschaft. Denn Kritiker könnten heute auf alternative Plattformen ausweichen, ihre vollständige Unterdrückung sei nicht mehr möglich.

Dazu passt auch https://de.rt.com/inland/152731-scheinargumente-und-hofexpertise-wie-der-ard-faktenfinder-wissenschaftler-denunziert/

Scheinargumente und Hofexpertise:
Wie der ARD-Faktenfinder Wissenschaftler denunziert

Mit Kritikern der Corona-Impfstoffe gehen die ARD-Faktenchecker hart ins Gericht. Auch vor renommierten Wissenschaftlern und ihren Studien machen sie nicht halt. Doch an echten Argumenten mangelt es.
Stattdessen werfen sie selbst mit unbelegten Behauptungen um sich.

Schwurbler schwurbeln, Russen lügen, und wer der Regierung und ihren Faktencheckern nicht glaubt, ist ein Nazi.
Mit dieser so einfältigen wie intellektuell armen Botschaft meißelt die westliche Obrigkeit ihre Propaganda im penetranten Dauerfeuer in die Köpfe der braven Bürger.
Wie sie dabei vorgeht, erschließt sich, wenn man ihre Praxis genauer unter die Lupe nimmt – also tut, was sie damit verhindern will.
Ein beliebtes Mittel der regierungstreuen Faktenchecker sind sogenannte Strohmann-Argumente: Man widerlegt zum Schein angebliche Behauptungen des Gegners, die dieser aber nie getätigt hat.

Genauso ging mal wieder – nicht zum ersten und wohl nicht zum letzten Mal – der selbst ernannte „Faktenfinder“ der ARD-Nachrichtensendung Tagesschau in Sachen Corona-Impfungen vor.
In einem mutmaßlichen Höhenflug vermeintlicher Erleuchtung stampfte Autor Pascal Siggelkow – Hauptverantwortlicher des ARD-Faktenfinders, umtriebig auch im Spiegel und in den Übermedien – mit grandioser Leichtigkeit eine begutachtete Studie unter der Leitung des Pharmazieforschers und Mitherausgebers des renommierten British Medical Journal (BMJ), Peter Doshi, in Grund und Boden.

Falsche Unterstellungen

Das erste Strohmann-Argument prangt bereits in der Überschrift: „Studie zu Corona-Impfstoffen – Keine Beweise für vermehrte Nebenwirkungen“.
Denn Doshi und seine Kollegen haben in ihrer im Fachjournal Vaccine veröffentlichten Arbeit nie behauptet, irgendeinen Beweis zu liefern.

Im Gegenteil: Die Wissenschaftler sprechen von starken Hinweisen darauf, dass die Konzerne Pfizer und BioNTech sowie Moderna in den Zulassungsverfahren ihrer mRNA-Impfstoffe beim Nutzen stark über- und bei den Risiken untertrieben haben dürften.
Sie betonen ausdrücklich: Eine abschließende, altersspezifische Beurteilung sei nicht möglich. Denn die Pharmakonzerne halten dafür nötige Primärdaten unter Verschluss.

Das kritisierte Doshi auch in einem Interview mit dem MDR. Er fordert Transparenz im Sinne der Gesundheit der Bevölkerungen und hat sogar die US-amerikanische Zulassungsbehörde FDA auf Herausgabe der verheimlichten Daten verklagt.

Das nächste Scheinargument folgt auf dem Fuß: Doshi habe behauptet, seine Begutachtung der Pfizer-Zulassungsdaten zeige mehr schwere Impf-Nebenwirkungen, als schwere Verläufe durch die Impfung verhindert worden seien, so Siggelkow. Das ist irreführend, denn Doshi und seine Kollegen haben die Zahl der schweren Corona-Verläufe – die es zu dieser Zeit sowohl in der geimpften als auch in der Placebogruppe kaum gab – gar nicht herangezogen.

Vielmehr verglichen die vom Faktenfinder-Chef scharf kritisierten Forscher die Klinik-Einweisungen in den Probanden-Gruppen (Impfung oder Placebo) nach verabreichter Spritze miteinander.
Dabei orientierten sie sich hinsichtlich der Erkrankungen – wissenschaftlich anerkannt – an einer speziellen Liste des globalen Netzwerks für Impfstoffsicherheit, Brighton Collaboration, sowie an der Klassifizierung „schwerwiegend“ durch die Impfstoffhersteller selbst.

So kamen sie auf ihr Ergebnis: In den Impfgruppen seien zusammen rund 16 Prozent mehr Probanden in einer Klinik behandelt worden, als in den Placebo-Gruppen.
Insgesamt, so die Forscher, lege ihre Studie somit ein um diesen Prozentsatz erhöhtes Risiko für schwere Erkrankungen in der Impfgruppe nahe.

Dazu kritisierten Doshi und Kollegen, dass die Konzerne nach zwei Jahren die Primärdaten zu den Probanden weiterhin verheimlichten. Denn diese seien notwendig, um die Sicherheit korrekt zu analysieren.
Es könne beispielsweise sein, dass für ältere Menschen der Nutzen überwiegt, für jüngere der Schaden. Ohne die Daten sei eine umfassende Bewertung unmöglich, schränkten sie ihre Arbeit ein und führten aus:

„Das in unserer Studie festgestellte übermäßige Risiko schwerwiegender unerwünschter Ereignisse weist auf die Notwendigkeit umfassender Schaden-Nutzen-Analysen hin, insbesondere solcher, die auf das Risiko schwerwiegender COVID-19-Erkrankungen ausgerichtet sind. Dies erfordert die Veröffentlichung von Daten zu den Teilnehmern.“

Hofexpertise für die richtige Meinung

Zum Handwerk der substanzlosen Diskreditierung gehören abwertende Adjektive. Siggelkow spricht beispielsweise von einer „fragwürdigen“ Liste und von einem „fragwürdigen“ Vorgehen und suggeriert damit: Da stimmt was nicht.
So zählten die Autoren der Studie angeblich jede einzeln aufgeführte mögliche Nebenwirkung, von denen auch mehrere eine einzelne Person betreffen können, als Fall und verglichen dies dann mit an Corona erkrankten Ungeimpften.
Auch das ist falsch, da sie die Ereignisse unabhängig von einer Corona-Infektion erfassten.

Der unvermeidliche „Experte“ darf im „Faktencheck“ nicht fehlen. Diesmal kam Klaus Überla, Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Virologie, zu Wort. Er sagte beispielsweise:

„Die Ergebnisse dieser statistischen Analyse kann man nutzen, um Hypothesen zu formulieren, die in nachfolgenden Studien untersucht werden müssen. Ein Beweis, dass die mRNA-Impfstoffe zu schweren unerwünschten Ereignissen führen, ist das nicht.“

Und da ist es wieder, das Stohmann-Argument: Denn genau die Hypothese haben die Forscher um Peter Doshi formuliert, von einem Beweis ist nirgendwo die Rede. Und eben diese nachfolgenden Untersuchungen, die Überla hier nennt, fordern die Studienautoren.
Problem: Es gibt sie nicht, sie sind auch nicht geplant, nicht zuletzt, weil wie gesagt die Daten der Konzerne fehlen.
Zudem ist längst erwiesen, dass die mRNA-Impfstoffe zu schweren Nebenwirkungen führen können – nur wie oft, ist eben ungeklärt.

Impf-Theologie statt Gegenbeweis

Dann folgen die üblichen Allgemeinplätze der mRNA-Theologen: Doshis Studie sei „wenig aussagekräftig“. Außerdem würden alle Länder die Impfstoffe „unabhängig überwachen“.
Belastbare Beweise dafür, dass die Risiken den Nutzen übersteigen könnten, gebe es nicht. Und unvermeidlich: Der milliardenfache Einsatz der mRNA-Präparate habe zahlreiche Todesfälle und schwere Verläufe verhindert.

BioNTech/Pfizer und Moderna verzögern Veröffentlichung von Daten zu mRNA-Impfstoffstudien

Um darauf noch kurz einzugehen: Natürlich, „wenig aussagekräftig“ muss die Studie wohl bleiben, wenn niemand gewillt ist, den sich daraus ergebenden Hinweisen nachzugehen.
An die angeblich völlige Unabängigkeit der Impfstoff-Überwachung in den Ländern mögen Siggelkow und Überla zwar gerne glauben, erwiesen ist das nicht.
Es gibt vieles, was dagegen spricht, zum Beispiel die lediglich passive Erfassung von Verdachtsfall-Meldungen und die weitgehend fehlende Untersuchung dieser.

„Belastbare Beweise“ für ein negatives Risiko-Nutzen-Verhältnis kann es auch nicht geben, wenn niemand hinschaut und keiner irgendetwas untersucht.
Auch Virologe Überla hat keinerlei „belastbare Beweise“ für die von ihm postulierte These, die rauf und runter durch die Medien geistert, wonach die Präparate zahlreiche Todesfälle und schwere Verläufe verhindert hätten.
Es hat schlicht niemand untersucht, warum das Virus im Lauf der Zeit zwar ansteckender, aber offensichtlich harmloser geworden ist.

So hätte man beispielsweise Studien in einem Land durchführen können, wo nur sehr wenige Menschen geimpft wurden – hat man aber nicht.
Und: Wären die Virusvarianten nach Impfbeginn so tödlich für Ungeimpfte und so schützend für Geimpfte gewesen, wären Erstere heute wohl so gut wie ausgestorben.

Apropos: Wer hat eigentlich überprüft, ob nicht sogar die Massenimpfungen erst dazu führten, dass sich das Coronavirus in all seinen Varianten so schnell ausbreiten konnte?
Zur Erinnerung: Die „Delta“-Welle begann erst Monate nach Impfbeginn, und das noch ansteckendere, aber mildere Omikron folgte zumindest zeitlich den Boostern. Da es keine ordentlichen Studien dazu gibt, kann man das wohl nicht ganz ausschließen.

Viele Alarmsignale, keine Risiko-Analyse

Gegen die Behauptungen der „Faktenfinder“ spricht noch mehr: Das Wissenschaftsnetz EuroMomo verzeichnet seit Mitte 2021 – ein halbes Jahr nach Beginn der Impfungen – in vielen europäischen Ländern eine wachsende Übersterblichkeit. Bedenklich ist: Insbesondere die Jüngsten sind davon betroffen, wie EuroMomo kürzlich mitteilte.

Und während einige Länder wegen Bedenken das Impfen von Minderjährigen längst eingestellt haben, Dänemark sogar bei allen unter 50-Jährigen, informierte die Gesundheitsbehörde im US-Bundesstaat Florida über 84 Prozent mehr Herz-Todesfälle bei 18 bis 39 Jahre alten Männern in den ersten 28 Tagen nach einer Corona-Spritze, weshalb sie ihnen die mRNA-Präparate nicht mehr empfiehlt.

Vieles spricht zudem dafür, dass nicht nur die Pharmakonzerne, die FDA und die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA, sondern auch die deutsche Impfstoffbehörde, das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), bei Risiken eher wegschaut, sie kleinredet oder gar vertuscht. So weigert sich das PEI zum Beispiel, die seit Januar verheimlichte Anzahl der gemeldeten Verdachtsfälle schwerer und tödlicher Nebenwirkungen bei Kindern und Jugendlichen an die Presse herauszugeben.

Auch auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) lehnte das PEI die Herausgabe der Daten ab.
Ebenso mauert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das seit 2020 mehr als eine halbe Milliarde Euro in seine Corona-Kampagnen, vor allem für die Impfung, steckte.
Darüber hinaus pfuscht das PEI ersichtlich bei der Risikobewertung, wie Wissenschaftler bereits seit Monaten beklagen.

Beweislast liegt bei Propagandisten

Fasst man das alles zusammen, spricht weit mehr für das Gewicht von Doshis Alarm als für die Behauptungen des ARD-Faktenfinders.
Die Regierung und ihre Institutionen, wie das BMG, das Robert Koch-Institut (RKI), das PEI und die Wissenschaftsverbände, sowie die Leitmedien sind am Zug.
Sie müssten die angebliche Unbedenklichkeit und hohe Wirksamkeit der mRNA-Präparate und viele andere propagierte Behauptungen endlich einmal beweisen.

Statt sich dafür ins Zeug zu legen, denunzieren sie orchestriert ihre Kritiker mit Schein-Argumenten, wissenschaftlich nicht belegten Glaubenssätzen und sparen dabei nicht mit versteckten Beleidigungen.
Dies ist das Problem, nicht die Andersdenkenden – und zwar in jeder Hinsicht.

Mein Kommentar: Wie sehr die Propagandisten von der finanziellen Förderung der Pharmakonzerne und der Gates-Stiftung abhängig sind, kann man bei Thomas Röper nachlesen. Der war damit ein Jahr schneller als die Springer-Zeitungen.
Die Korruption innerhalb der EU-Kommission wird langsam ruchbar – Ursula .v.d. Leyens Ehemann ist im Pharmageschäft tätig, ihre Berater stammen aus von der Bill-Gar#tes-Stiftung finanzierten Kreisen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Anstiftung der Bundesregierung zur Volksverdummung – die gibt es inzwischen zu !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das hier ist ein umfangreiches Papier mit sozialem Sprengstoff, das in 2 Artikeln der NachDenkSeiten besprochen wurde, mit mehreren Bildschirmkopien des Originals, deshalb ein großes Dokument. Danke an Florian Warweg.
Es ist kaum vorstellbar, dass es in allen deutschen Medien, die junge Welt ausgenommen, verschwiegen wird.
Man kann nur hoffen, das die Linksfraktion im Bundestag einen Untersuchungsausschuss dazu fordert.
Vielleicht schließen sich auch noch Rest-Liberale aus der FDP an, denn das betrifft alles, wofür diese ehemalige Bürgerrechtspartei mal gekämpft hat, als ich von 1973-1983 deren Mitglied war …

Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet

Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt.
Das Dokument gibt einen erhellenden Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, bundesdeutschen Staatspropaganda, insbesondere was die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ angeht. Selbst Grundschulkinder werden ins Visier genommen.
Aus all dem ergibt sich der konzertierte Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung. Von Florian Warweg.

Teil 1

https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618

Das Dokument trägt den Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, umfasst insgesamt 10 Seiten und listet minutiös mit Stand 27.06.2022 die entsprechenden Aktivitäten der Bundesministerien und untergeordneten Behörden auf. Und diese Aktivitäten haben es in ihrer Gesamtheit in sich.
Die NachDenkSeiten werden sich in der Auswertung im ersten Teil auf die Ausführungen zur Rolle des BMI (Innenministeriums), des AA (Auswärtigen Amtes), des BPA (Bundespresseamtes) und der BKM (Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) konzentrieren.
Im zweiten Teil auf die Tätigkeiten des BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) sowie des BMFSFJ (Bundesfamilienministerium) und des BMVg (Bundesverteidigungsministerium).

SPD-geführtes Innenministerium als zentrale Schaltstelle der staatlichen Propagandaaktivtäten

Den Anfang der Aufzählung macht das SPD-geführte Bundesinnenministerium (BMI) unter Nancy Faeser. So soll das BMI federführend und „ressortübergreifend“ die „Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen“ koordinieren.
Geleitet wird dies von der „UAG RUS/UKR“ (UAG steht im ministeriellen Sprech für Unterarbeitsgruppen). In diesem Zusammenhang soll unter anderem alle zwei Wochen ein Lagebericht „Hybride Bedrohungen“ mit Schwerpunkt Russland-Ukraine verfasst werden. Besonders ins Auge fällt aber der im Dokument aufgeführte sogenannte „10-Punkte-Resilienz-Plan“.

Der erste Punkt in diesem „Plan“ ist die konzertierte „Verlinkung zu Faktencheckern auf den Webseiten der Bundesregierung“.
Private und hauptsächlich vom US-Milliardär und eBay-Gründer Pierre Omidyar finanzierte „Faktenchecker“ wie Correctiv oder beitragsfinanzierte wie der ARD-Faktenfinder sollen massiv durch die „Webseiten der Bundesregierung“ beworben werden. So viel zur postulierten „Staatsferne“ und „Unabhängigkeit“ der Faktenchecker.

Des Weiteren sollen Broschüren zu „Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“ produziert und an Bundesministerien, Bundestagsabgeordnete, Länder und Kommunen verschickt werden.
Ergänzt wird die Aufzählung mit dem Verweis: „Verteilung an Multiplikatoren in der Zivilgesellschaft läuft.“

Besonders aufschlussreich ist auch der 5. Punkt im „Resilienz-Plan“, dieser widmet sich der Zusammenarbeit mit der Presse. Erwähnt wird beispielsweise ein „Spiegel-Hintergrundgespräch“ am 31.03. und die Vorbereitung von Namensartikeln und Interviews mit Innenministerin Faeser, explizit wird in diesem Zusammenhang auf STERN und Tagesspiegel verwiesen.
Ebenso wird erwähnt, dass es gelungen sei, den Begriff „Task Force gegen Desinformation“ in der Berichterstattung zu etablieren.

Unter (russischer) „Desinformation“ wird im Dokument pauschal alles verstanden, was einer Wiedergabe der offiziellen russischen Position entspricht. Und dies ausschließlich in Bezug auf die russische Seite.
Weder offizielle ukrainische oder US-amerikanische Sichtweisen auf den Krieg in der Ukraine werden von der Bundesregierung in gleicher Weise per se als „Desinformation“ bewertet.

Ein weiterer aufgeführter Aspekt des Plans ist der „Outreach in den parlamentarischen Raum“, also die Einflussnahme auf Abgeordnete in Bundestag und Landesparlamenten.

Kein unproblematisches Vorhaben, eingedenk einer eigentlich existierenden Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative.

Ebenso wird als zentraler Punkt im „Resilienz-Plan“ die „anlassbezogene“ Intensivierung der Kontakte und Gespräche mit den Plattformbetreibern sozialer Netzwerke genannt, „um diese für staatlich gesteuerte Desinformation zu sensibilisieren“. Explizit ist in dem Dokument von Twitter, Meta, Google und Telegram die Rede. Geführt werden sollen die Gespräche auf „Staatssekretär-Ebene“.

Nicht minder problematisch erscheint der Plan, Einfluss auf die „Curricula in den Schulen sowie unter Einbindung der Volkshochschulen und ehrenamtlicher Strukturen“ zu nehmen.

Abschließend wird darauf verwiesen, dass die Arbeit an der Umsetzung des „Aktionsplans von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ begonnen habe.

Auswärtiges Amt, Bundespresseamt und BKM als weitere Hauptakteure staatlicher Propaganda- und Zensurbemühungen

Neben dem Innenministerium tritt das Auswärtige Amt (AA) in dem Dokument als Protagonist im postulierten „Kampf gegen (russische) Desinformation“ auf.
Dabei fällt auf, dass bei dem gesamten Maßnahmenkatalog des AA ausschließlich von „russischer Desinformation“ die Rede ist und nachdrücklich der Eindruck erweckt wird, es käme „Desinformation“ und Narrativpflege weltweit nur aus einem einzigen Land.

So heißt es in dem Dokument zu „Maßnahmen im Rahmen des Kommunikationskonzeptes RUS/UKR“ des AA:

• „Beobachtung und Analyse aktueller russischer Narrative und Desinformation
• Erstellung eines „living documents“, das „klassische und aktuelle russische Narrative zum Ukraine-Krieg dekonstruiert/entkräftet“
• Förderung von Projekten zum Ausbau der Resilienz gegenüber (v.a. russischer) Desinformation (…).“

Laut dem vorliegenden Dokument vernetzt sich das AA in Fragen der Desinformation vor allem („intensiv und bilateral“) mit Vertretern der USA.
Explizit genannt werden in diesem Zusammenhang das International Partnership to Counter State-Sponsored Disinformation (IPCSD) sowie die Counter Foreign Interference Group (CFI).

Aufschlussreich ist auch der letzte in dem Dokument aufgeführte Punkt hinsichtlich der Aktivitäten des AA.
Dort ist von „(…) Förderung der von Deutsche Welle und DW Akademie eingebrachten Projektvorschläge zum Ausbau der Berichterstattung für UKR/RUS sowie Stärkung der Medienkompetenz (…)“ die Rede.

Wir halten fest, das Auswärtige Amt, ein Bundesministerium unter Führung der Grünen-Spitzenpolitikerin Annalena Baerbock, plant die Förderung von Projekten des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle.
Wie sich das mit dem Deutsche-Welle-Gesetz (DWG) verträgt, welches zur Ermöglichung „einer unabhängigen Meinungsbildung“ verpflichtet, wäre nur eine von mehreren Fragen angesichts dieser im Dokument aufgedeckten Planungen des AA.

Das Bundespresseamt (BPA) leitet zusammen mit dem AA die sogenannte „EG Desinformation“ (auf telefonische Nachfrage der NDS am 27.9., wofür in diesem Zusammenhang EG steht, konnte die verantwortliche Chefin vom Dienst beim BPA keine Auskunft geben). Das BPA ist laut dem Dokument verantwortlich für die „regierungsinterne Sensibilisierung für das Thema und den Umgang mit Desinformation“.
Darüber hinaus bietet es ein „ressortübergreifendes Schulungsangebot“ zu Desinformation an.
Pikant hierbei: Die Schulungen macht nicht das BPA selbst, sondern private Drittanbieter wie das „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD) und der „Business Council for Democracy“ der Hertie-Stiftung.

Das ISD, mit explizit transatlantischer Ausrichtung und Hauptsitz in London, hat im Vorstand so illustre Personen sitzen wie Karl-Theodor zu Guttenberg, den Unternehmensberater Roland Berger und den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, Matthias Döpfner.

„Ressortübergreifende Schulungen“ zu Desinformation für Mitarbeiter der Bundesministerien werden also von einer transatlantischen Lobbyorganisation, in deren „Board“ aufgeflogene Plagiatoren und der Chef der – apropos Desinformation – regelmäßig Fakenews verbreitenden Springer-Presse sitzen, sowie der privaten Stiftung eines Kaufhaus-Magnaten durchgeführt. Viel besser kann sich der Outsourcing-Ansatz in Bundesbehörden wohl nicht ad absurdum führen.

Abschließend wird in dem Dokument aufgeführt, dass die Vize-Regierungssprecher regelmäßig im „bilateralen Austausch mit Google/YouTube, Twitter, Meta, Tiktok und LinkedIn“ stehen, um die „jeweiligen Strategien der Plattformen zur Bekämpfung von Desinformation, insbesondere im Kontext des Krieges in der Ukraine“ zu besprechen.

Das heißt, laut dem Dokument haben sowohl das Innen- und Außenministerium als auch das Bundespresseamt jeweils regelmäßige bilaterale Treffen (auf Staatssekretär-Level) mit den großen Plattformbetreibern zu „russischer Desinformation“ im Kontext des Ukraine-Krieges. Den dadurch aufgebauten Konformitäts- und Zensurdruck kann man wohl als signifikant bewerten.

Ein weiterer bedeutender Akteur ist die direkt dem Kanzler unterstellte „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ (BKM), Claudia Roth. Sie verfügt über ein Budget von über zwei Milliarden Euro, 400 Mitarbeiter und trägt die Verantwortung für die Medienpolitik der Bundesrepublik (und finanziert in diesem Rahmen unter anderem den deutschen Auslandssender Deutsche Welle).

In dem den NachDenkSeiten vorliegenden internen Dokument ist unter anderem vom „Aufbau einer russischen Exilredaktion in Riga“ sowie „wenn nötig, Aufbau einer Exilredaktion Ukrainisch in Krakau, Polen“ die Rede.
Beim „EU-Medienministerrat“ scheint das BKM dem Papier zufolge eine zentrale und proaktive Rolle beim „Vorgehen gegen russische Propagandamedien“ zu spielen.

Ebenso vertritt das BKM eine Vorreiterrolle bei den Verhandlungen zum orwellisch klingenden „European Media Freedom Act“ und versucht dort, den Fokus auf „Desinformation“ zu legen.

Das BKM plant zudem laut dem Dokument ein neues Förderprogramm „mit Schwerpunkt Nachrichtenkompetenzförderung der Gesamtbevölkerung zur Bekämpfung von Desinformation.“

Ein weiteres Projekt, welches Fragen aufwirft, ist der nicht weiter konkretisierte Einsatz von Kinderreportern ab 6 Jahren gegen „Desinformation“. Im Dokument heißt es dazu unter anderem:
„Kinderreporter – Stärkung Nachrichtenkompetenz und damit Resilienz gegenüber Desinformation 6-14-Jähriger durch aktive Medienarbeit.“

(Kurze Anmerkung zur relativ schlechten Qualität der Screenshots. Der Whistleblower hat uns gebeten, um jede mögliche Rückverfolgung auszuschließen, nur Fotos von dem Dokument zu machen und diese dann als Screenshots bei den NachDenkSeiten zu veröffentlichen. Dieser Bitte sind wir selbstverständlich nachgekommen.)

Der Whistleblower hat uns gegenüber auch dargelegt, was ihn zu diesem Leak motiviert hat. Gegenüber den NachDenkSeiten erklärte er, dass er, als dieses Dokument auf seinem Arbeitsrechner eintraf, zutiefst erschrak.
Für ihn sei dies „der konzertierte Versuch einer Narrativ-Gleichschaltung“.
Weiter führte er aus: „In meinen Augen ist es ein Blick in den Abgrund der gebündelten Aktivitäten einer horizontalen (ressort-übergreifenden) und vertikalen Integration moderner Staatspropaganda. Von den Ministerien und ihren Partnerschaften mit transatlantischen Denkfabriken wie dem ISD bis hinab in die Presse, “Faktenchecker”, Social Media, “Multiplikatoren”, “kritische Zivilgesellschaft” und so weiter.
Selbst vor der Einbindung von Schulen und Kindern im Grundschulalter machen sie nicht halt.“

Des Weiteren führte er gegenüber den NachDenkSeiten aus, dass dieses Dokument nur „die Spitze des Eisberges“ sei und die aufgeführten Projekte nicht vollständig seien.
Alles was in diesem Dokument aufgelistet ist, wäre für die Bundesregierung ein noch verschmerzbares Leak, da es nur die im Zweifel kommunizierbaren Maßnahmen umfasse.
Die deutsche Öffentlichkeit hätte keine Vorstellung davon, was sonst noch im Hintergrund dazu ablaufe.

Abschließend noch etwas zum mutmaßlichen Verfasser dieses internen Dokumentes. Laut den Meta-Daten des Original-Word-Dokuments wurde diese Auflistung der Bundesregierung von einer Person erstellt, deren Namen wir aus Rücksicht auf ihr Privatleben nicht nennen wollen, deren Vita aber interessante Einblicke vermittelt, wer solche „ressortübergreifenden“ Papiere zu dieser Thematik aufsetzt.
Man findet über die Person fast nichts online, aber das Wenige, was man findet, spricht für sich.
Bei LinkedIn findet man einem Beitrag, in welchem dem Verfasser des Dokuments „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, von der BwConsulting (BwConsulting ist das Inhouse-Bera­tungsunternehmen des Bundesministeriums der Verteidigung) für die Zusammenarbeit gedankt wird, zudem ist die Person Autor eines Fachbuchs über das Management von Militäroperationen der NATO und EU.

Teil 2

https://www.nachdenkseiten.de/?p=88771

Das Dokument, dessen zweiten Teil wir nun dokumentieren, gibt Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, staatlichen Zensurversuche.
So binden die Bundesbehörden nicht nur die westlichen Social-Media-Konzerne, Internetzugangsanbieter und insbesondere eine Grünen-nahe Stiftung in ihre Aktivitäten ein, sondern planen im nicht näher definierten „Kampf gegen Desinformation“ auch den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen sowie die Instrumentalisierung der Bildungsstätte Anne Frank.
Auch aus Teil 2 des Dokumenten-Leaks ergibt sich der konzertierte Ansatz einer Narrativ-Gleichschaltung durch die Bundesregierung. Von Florian Warweg.

Hatten wir uns im ersten Teil der Auswertung des internen Dokuments der Bundesregierung unter dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ auf die Ausführungen zur Rolle des BMI (Innenministeriums), des AA (Auswärtigen Amtes), des BPA (Bundespresseamtes) und der BKM (Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) konzentriert, widmen wir uns im zweiten Teil den Tätigkeiten des BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) sowie des BMFSFJ (Bundesfamilienministerium) und des BMVg (Bundesverteidigungsministerium).

Bundesministerium für Digitales und Verkehr als zentrales Zensurinstrument gegen russische Medien

Das FDP-geführte BMDV (Ministerium wird derzeit vom ehemaligen FDP-Generalsekretär und Richter Dr. Volker Wissing geleitet) ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für den „Rechtsrahmen für digitale Dienste“ und steht laut dem Dokument im besonders „regelmäßigen Austausch mit den Online-Plattformen zum Engagement bei der Bekämpfung von Desinformation“.
Das heißt, es gibt laut dem internen Papier derzeit vier Bundesbehörden (BMI, AA, BPA und BMVD), welche auf hochrangiger Ebene (zumeist die zuständigen Staatssekretäre) sich jeweils regelmäßig, und dem Anschein nach ohne Absprache untereinander, mit den großen Social-Media-Konzernen zum Thema „Engagement gegen Desinformation“ treffen.

Im Falle des BMVD wird in dem geleakten Dokument aber erstmals konkret aufgeführt, auf Grundlage welcher staatlichen und suprastaatlichen Vorgaben diese Gespräche verlaufen.

So wird unter anderem auf den „EU-Verhaltenskodex für Desinformation“, den „Digital Services Act“ (DSA) sowie eine „Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung“ verwiesen.
Vom DSA erhofft sich das Digitalministerium laut dem geleakten internen Papier „Anreize zu mehr Engagement bei der Bekämpfung von Desinformation“.
Des Weiteren werden Gespräche auf Ministerebene erwähnt, „welche die eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation zum Inhalt hatten“.

Zudem wird betont, dass das Ministerium plant, beim „G7 Safety Summit“ im November 2022 (im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft) das Thema „Desinformation“ einzubringen, unter anderem mit Fokus auf den Einsatz von „softwarebasierten Technologien zur Bekämpfung von Desinformation.“

Dem Dokument zufolge ist das BMVD innerhalb der Bundesregierung auch für die „Durchsetzung des Verbreitungsverbotes von RT und Sputnik“ zuständig und erhält dabei Unterstützung von der Bundesnetzagentur, welche zum Beispiel die Listen „der zu sperrenden Webseiten“ regelmäßig aktualisiert und an die „von der Sanktionsverordnung adressierten Internetzugangsanbieter aus dem Telekommunikationsbereich“ übermittelt.

Man muss sich dies nochmal bewusst vor Augen führen: Die Bundesregierung in Form des BMVD ordnet folglich höchstpersönlich an, welche nicht genehmen Nachrichten-Plattformen in Deutschland zu sperren sind.

Diese Darstellung des Ministeriums (angebliches Verbreitungsverbot und Verweis auf „zu sperrende Webseiten“) lässt aber noch aus einem anderen Grund aufhorchen. Denn tatsächlich gibt es kein allgemeines „Verbreitungsverbot von RT und Sputnik“. In der am 1. Mai 2022 verabschiedeten EU-Verordnung ist explizit und ausschließlich von „Einstellung der Sendetätigkeiten“ die Rede.
Dies ergibt sich auch aus der im EU-Amtsblatt veröffentlichten Änderung der entsprechenden Verordnung (EU) Nr. 833 von 2014. Dort ist ‚lediglich‘ davon die Rede, dass es den (nicht näher definierten) Betreibern verboten ist, „Sendungen zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, IP-TV …“.

Zudem handelt es sich bei dieser Verordnung um einen „Rechtsakt ohne Gesetzescharakter“.

Das Ministerium setzt also ein „Sendeverbot“ für audiovisuelle Inhalte (noch eindeutiger in der englischsprachigen Version „suspend the broadcasting activities of such media outlets in the Union“) mit einem angeblichen Verbreitungsverbot auch der Nachrichten-Webseiten von RT und Sputnik gleich.
Das gibt die EU-Verordnung aber nicht her. Es hat wohl auch einen Grund, wieso ausgerechnet das Justizministerium mit keinem Satz in der Aufstellung „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ auftaucht.

Ebenfalls bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass die veröffentlichte Änderung in derartiger Eile beschlossen wurde, dass bis heute rechtlich völlig unklar ist, an wen sich die Verordnung richtet, denn der Begriff des “Betreibers” ist in der beschlossenen Änderung, ebenfalls im Gegensatz zur Darstellung des BMVD („von der Sanktionsverordnung adressierten Internetzugangsanbieter“), in keiner Weise definiert:

Weiter heißt es in der EU-Verordnung übrigens:
“Im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, dem Recht auf Unternehmerische Freiheit und dem Recht auf Eigentum nach den Artikeln 11, 16 und 17 der Charta hindern diese Maßnahmen diese Medien und ihr Personal nicht daran, andere Tätigkeiten als Sendetätigkeiten in der Union auszuführen (…).“

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr verbreitet folglich in dem internen Regierungsdokument zu „laufende Aktivitäten der Behörden gegen Desinformation“ genau dies: Desinformation.

Bundesfamilienministerium erhebt Grünen-nahe Stiftung zu quasi-staatlichem Akteur gegen „systemkritische Medien“

Ein weiterer zentraler Akteur im angeblichen Kampf gegen „Desinformation“ ist das von den Grünen geführte Bundesfamilienministerium.
In der Auflistung fällt zunächst auf, dass in dem internen Papier als allererste Aktivität des Ministeriums auf die private Grünen-nahe Stiftung Zentrum Liberale Moderne (LibMod) und deren hochumstrittenes Projekt „Gegneranalyse“ verwiesen wird (NachDenkSeiten berichteten ausführlich über das Projekt hier und hier). *)
In dem Dokument heißt es dazu, dass das Ministerium im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ das Projekt von LibMod fördert (mit sechsstelligen Beträgen), welches „Inhalte systemkritischer Medien analysiert und speziell zu Narrativen im Ukrainekrieg veröffentlicht“.

Halten wir fest: Ein von den Grünen geführtes Ministerium promotet und finanziert das Projekt einer privaten Grünen-nahen Stiftung, welches sich zur Aufgabe gestellt hat, „systemkritische Medien“ zu analysieren und zu überwachen („Monitoring“). Alles natürlich im Namen des „Kampfes“ gegen eine behauptete (russische) „Desinformation“.

Ähnlich wie bereits beim Digitalministerium wird hier zudem etwas behauptet, was nachweislich so nicht stimmt. Schaut man sich die „Monitoring“-Seite des Projektes an, so fällt auf, dass die Darstellung des BMFSFJ, „Gegneranalyse“ würde „speziell zu Narrativen im Ukrainekrieg veröffentlichen“, nicht den Tatsachen entspricht.
Das letzte Monitoring (und was anderes veröffentlicht das Projekt nicht regelmäßig) mit Schwerpunkt auf „Narrativen im Ukrainekrieg“ datiert auf April 2022.
Also auch schon zum Zeitpunkt der Erstellung des internen Regierungsdokuments war diese Darstellung nicht korrekt:

Die Aussage wurde vermutlich getroffen, um gegenüber den anderen Ministerien die Finanzierung des umstrittenen Projektes zu rechtfertigen.
Allerdings reichen zwei Klicks, um diese Aussage zu falsifizieren. So viel zu „Desinformation“ (innerhalb bundesdeutscher Ministerien).

Als weitere Aktivitäten führt das Familienministerium ein „Toolkit für die Arbeit mit Jugendlichen zum Thema Verschwörungstheorien“ an, welches Jugendliche im Umgang mit Verschwörungstheorien „stärken“ solle.

Als letzter Punkt im Maßnahmen-Katalog gegen „russische Desinformation“ wird ausgerechnet auf die Bildungsstätte Anne Frank und das dort angesiedelte Projekt „The Game is not Over“ verwiesen.
Dazu heißt es weiter im geleakten Dokument, dass sich die Kinder („Gamerinnen und Gamer“) „mit den Erklärungsmustern, psychologischen Wirkungsweisen und der sozialen Dimension von Verschwörungsfantasien auseinandersetzen und lernen, diesen Prozessen in ihrer Peer Group zu begegnen.“

Die Bildungsstätte Anne Frank wurde nach Eigendarstellung gegründet, um Jugendliche mittels des Schicksals von Anne Frank im Nationalsozialismus für die Gegenwart zu Themen wie Antisemitismus und Rassismus zu sensibilisieren.
Es erscheint geradezu skandalös, dass das Familienministerium nicht davor zurückschreckt, die Bildungsstätte in dieser Form ausgerechnet gegen Russland zu instrumentalisieren, den (Nachfolge-)Staat des Landes, welches einen Großteil der Konzentrationslager, insbesondere Auschwitz, befreite und einen gigantischen Blutzoll in diesem Kampf zahlte.

Das Bundesverteidigungsministerium und der Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen und weitere „Gegenmaßnahmen der Bundeswehr“

Der Einsatz der Bundeswehr gegen angebliche „Desinformation“ hat nochmal, alleine auf Grund seiner militärischen Ressourcen, eine ganz besondere Qualität und Implikation. So heißt es in dem internen Dokument der Bundesregierung unter anderem zu den Aktivitäten des Verteidigungsministeriums:
„Fortlaufende tägliche Analyse des Informationsumfeldes. (…) Detektion von Propaganda/Desinformation sowie Planung/Durchführung eigener Gegenmaßnahmen der Bundeswehr im Einsatz (…).“

Wie man sich ausgerechnet „Gegenmaßnahmen der Bundeswehr“ gegen angebliche (russische) „Desinformation“ konkret vorstellen soll, wird in dem Papier nicht weiter erläutert. Gewisse Hinweise gibt es aber doch.
So wird zumindest als ein weiterer Punkt der „Gegenmaßnahmen“ auf ein gemeinsam geplantes Projekt von Bundeswehr und der Bertelsmann-Stiftung zu „Gesellschaft und Resilienz“ verwiesen sowie auf den Einsatz von „Jugendoffizieren an Schulen“.

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Fazit

Vor dem Hintergrund dieser dank des Leaks ans Licht der Öffentlichkeit gebrachten konzertierten Maßnahmen muss man sich nochmals vor Augen führen, dass der Whistleblower gegenüber den NachDenkSeiten erklärt hat, dass es sich bei dem geleakten Dokument nur um „die Spitze des Eisberges“ handle.
Alles, was in dem internen Dokument aufgelistet ist, sei für die Bundesregierung ein noch verschmerzbares Leak, da es nur die im Zweifel kommunizierbaren Aktivitäten umfasse.
Nach Durchsicht der 10 Seiten fragen sich wohl nicht nur die NachDenkSeiten-Redakteure, was dann wohl die „nicht kommunizierbaren“ diesbezüglichen Maßnahmen der Bundesregierung sein werden.

Neben dem Umfang der geplanten und bereits umgesetzten Maßnahmen erschreckt auch die (medial bisher kaum hinterfragte) Willkür, die dabei zum Tragen kommt.
Denn bei all den Aktivitäten muss man sich vergegenwärtigen, dass die Bundesregierung weder in diesem internen Papier zu „Laufenden Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine“ noch in offiziellen Veröffentlichungen je auch nur den Versuch unternommen hat, darzulegen, wie sie (russische) „Desinformation“ definiert oder auch nur eingrenzt.
Damit ist der Bundesregierung und ihren Ministerien die vollkommen willkürliche Anwendung dieses Begriffs mit all seinen mittlerweile auch rechtlichen Implikationen und Zensuroptionen möglich.
Und so packt die Bundesregierung tatsächlich unter anderem pauschal alles unter den Kampfbegriff „Desinformation“ – die es laut Bundesregierung mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt – was einer Wiedergabe offizieller russischer Positionen und Sichtweisen entspricht. Damit steuert sie, wohlgemerkt durch das Unterdrücken von Informationen, die Meinungs- und Willensbildung der Bundesbürger.
So sollte eigentlich keine Bundesregierung, egal welcher politischer Couleur, agieren, zumindest nicht, wenn sie sich einem demokratischen Gemeinwesen mit mündigen Bürgern verpflichtet sehen würde.

Nachtrag v. 14.10.2022

https://www.nachdenkseiten.de/?p=89213

Natürlich hatte die NachDenkSeiten-Redaktion das Dokument vor der Veröffentlichung verifiziert. Zahlreiche Vertreter aus Politik und Medien hinterfragten allerdings die Authentizität des Leaks.
Doch jetzt hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin eingeräumt, dass das Dokument tatsächlich von ihr erstellt wurde. Von Florian Warweg

„Kann die Bundesregierung die Echtheit des durch einen Whistleblower in die Öffentlichkeit gelangten Dokuments mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ bestätigen oder dementieren?“

So die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming (AfD) an die Bundesregierung. Die schriftliche Frage ist auf den 4. Oktober datiert.
Mit Datum 11. Oktober antwortete die Bundesregierung:

„Die Gesamtübersicht „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ wurde von der Bundesregierung erstellt. Sie soll einen gemeinsamen Informationsstand über die Maßnahmen gewährleisten, die von den Ressorts und Behörden ergriffen wurden, um der gezielten Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen insbesondere im Kontext von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entgegenzuwirken.“

Mit Datum 13. Oktober antwortete die Bundesregierung noch auf eine weitere ähnliche Anfrage mit einer interessanten Ergänzung:
Im Gegensatz zum im März 2020 durchgestochenen Strategiepapier der Bundesregierung „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ (medial auch als „Panikpapier“ bezeichnet), welches später aus Transparenzgründen auf der Seite des Innenministeriums veröffentlicht wurde, plane man keine solche Veröffentlichung im Falle des aktuellen Leaks der NachDenkSeiten:

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Mit dem unmissverständlichen Eingeständnis der Bundesregierung, dass das interne Dokument „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ tatsächlich von ihr erstellt wurde, bestätigt diese sowohl die Existenz dieser „Gesamtübersicht“ als auch die Authentizität des NachDenkSeiten-Leaks.

Dieses interne Dokument, von der Bundesregierung euphemistisch „Gesamtübersicht“ genannt, hat es, wie in den von uns veröffentlichten Artikeln dargelegt, wirklich in sich. Es wurde auch bereits von britischen und US-amerikanischen Medien aufgegriffen.

In bundesdeutschen Mainstream-Medien wurde das Leak entweder ignoriert oder dessen Authentizität hinterfragt. Beispielhaft sei auf die Argumentation von Ralf Schuler (Leiter der Parlamentsredaktion von BILD) verwiesen.
In einem Gespräch mit Kontrafunk (ab Minute 25:43) erklärte dieser, angesprochen auf das NachDenkSeiten-Leak:
„Ich habe in letzter Zeit so viele vermeintliche Dokumente gelesen, die sich am Ende alle als zweckdienlich gefälscht herausgestellt haben. Ich bin da vorsichtig, weil es so eindeutige Narrative bedient, dass ich mich wundere, wer so etwas verfasst haben soll. Da werde ich sehr skeptisch, so funktioniert Deutschland nicht.“

Dann führt er auch noch ein Argument an, welches wirklich zeigt, in was für einer Bubble sich die Hauptstadtjournalisten teilweise bewegen. Er hinterfragt die Authentizität des Leaks unter anderem mit dem Verweis darauf, dass sich doch die Frage auftäte, wieso man so etwas an die NachDenkSeiten leake und nicht an den Spiegel.
Zudem hätten die NachDenkSeiten doch keinerlei Reichweite (Diese Sorge können wir Herrn Schuler nehmen. Alleine der erste Leak-Artikel hatte bis zum heutigen Tage 225.853 Direktzugriffe auf der NDS-Webseite, da ist Verbreitung in den Sozialen Medien und als Podcast noch nicht mit eingerechnet).

Die Frage, wieso dieses Leak nicht dem Spiegel zugespielt wurde, ist, hätte sich der BILD-Redak­teur wirklich mit dem geleakten Dokument auseinandergesetzt, recht leicht zu beantworten: So ist dort unter anderem von einem „10-Punkte-Resilienz-Plan“ die Rede, welcher unter anderem die konzertierte Bewerbung und Verlinkung von sogenannten Faktencheckern auf den Webseiten der Bundesregierung vorsieht. So viel zur postulierten „Staatsferne“ und „Unabhängigkeit“ der Faktenchecker à la ARD-Faktenfinder oder Correctiv.
Ebenso aufgeführt wird, und jetzt kommen wir auf die Absurdität in der Argumentation des Leiters der BILD-Parlamentsredaktion zurück, die Zusammenarbeit mit der Presse. Und dabei wird beispielsweise prominent ein „Spiegel-Hinter­grundgespräch“ und die Vorbereitung von Namensartikeln und Interviews mit Innenministerin Faeser erwähnt, hier werden zudem STERN und Tagesspiegel als Adressaten genannt.

Aufschlussreich ist auch die Rolle des Bundespresseamtes (BPA) welches sich laut dem, nun offiziell bestätigten internen Dokument, für die „regierungsinterne Sensibilisierung für das Thema und den Umgang mit Desinformation“ verantwortlich zeichnet und ein „ressortübergreifendes Schulungsangebot“ zu Desinformation anbietet.
Pikant hierbei: Die Schulungen macht nicht das BPA selbst, sondern private Drittanbieter wie das „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD) und der „Business Council for Democracy“ der Hertie-Stiftung, …
„Ressortübergreifende Schulungen“ zu Desinformation für Mitarbeiter der Bundesministerien werden also von einer transatlantischen Lobbyorganisation, in deren „Board“ aufgeflogene Plagiatoren und der Chef der – à propos Desinformation – regelmäßig Fakenews verbreitenden Springer-Presse sitzen, sowie der privaten Stiftung eines Kaufhaus-Magnaten durchgeführt.
Allein schon für das Aufdecken solcher Absurditäten sollten wir dem Whistleblower dankbar sein.

Der Whistleblower hatte gegenüber den NachDenkseiten auch dargelegt, was ihn zu diesem Leak motiviert hat. So erklärte er, dass er, als dieses Dokument auf seinem Arbeitsrechner eintraf, zutiefst erschrak.
Für ihn sei dies „der konzertierte Versuch einer Narrativ-Gleichschaltung“. Weiter führte er aus:

„In meinen Augen ist es ein Blick in den Abgrund der gebündelten Aktivitäten einer horizontalen (ressort-übergreifenden) und vertikalen Integration moderner Staatspropaganda. Von den Ministerien und ihren Partnerschaften mit transatlantischen Denkfabriken wie dem ISD bis hinab in die Presse, “Faktenchecker”, Social Media, “Multiplikatoren”, “kritische Zivilgesellschaft” und so weiter.
Selbst vor der Einbindung von Schulen und Kindern im Grundschulalter machen Sie nicht halt.“

Aus dem Dokument geht ebenso hervor, dass ein weiterer zentraler Akteur im angeblichen Kampf gegen „Desinformation“ das von den Grünen geführte Bundesfamilienministerium ist. In der Auflistung fällt zunächst auf, dass in dem internen Papier als allererste Aktivität des Ministeriums auf die private Grünen-nahe Stiftung Zentrum Liberale Moderne (LibMod) und deren hochumstrittenes Projekt „Gegneranalyse“ verwiesen wird (NachDenkSeiten berichteten ausführlich über das Projekt hier und hier).

In dem Dokument heißt es dazu, dass das Ministerium im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ das Projekt von LibMod fördert (mit sechsstelligen Beträgen), welches „Inhalte systemkritischer Medien analysiert und speziell zu Narrativen im Ukrainekrieg veröffentlicht“.

Ein von den Grünen geführtes Ministerium bewirbt und finanziert das Projekt einer privaten Grünen-nahen Stiftung, welches sich zur Aufgabe gestellt hat, „systemkritische Medien“ zu analysieren und zu überwachen („Monitoring“).
Alles natürlich im Namen des „Kampfes“ gegen eine behauptete (russische) „Desinformation“. Womit wir bei einem zentralen Punkt sind, den das, nun ja offiziell beglaubigte Leak, aufdeckt:

Neben dem Umfang der geplanten und bereits umgesetzten Maßnahmen erschreckt vor allem die bisher nicht hinterfragte Willkür, die dabei zum Tragen kommt. Denn bei all den Aktivitäten muss man sich vergegenwärtigen, dass die Bundesregierung weder in diesem internen Papier zu „Laufenden Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine“ noch in offiziellen Veröffentlichungen je auch nur den Versuch unternommen hat, darzulegen, wie sie (russische) „Desinformation“ definiert oder auch nur eingrenzt.
Damit ist der Bundesregierung und ihren Ministerien die vollkommen willkürliche Anwendung dieses Begriffs mit all seinen mittlerweile auch rechtlichen Implikationen und Zensuroptionen möglich.
Und so packt die Bundesregierung tatsächlich unter anderem pauschal alles unter den Kampfbegriff „Desinformation“ – die es laut Bundesregierung mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt – was einer Wiedergabe offizieller russischer Positionen und Sichtweisen (oder auch nur das Versuchen diese zu verstehen) entspricht.

Damit steuert sie, wohlgemerkt durch das Unterdrücken von Informationen, die Meinungs- und Willensbildung der Bundesbürger. So darf eigentlich keine Bundesregierung, egal welcher politischer Couleur, agieren, zumindest nicht, wenn sie sich einem demokratischen Gemeinwesen mit mündigen Bürgern verpflichtet sieht.

Der parlamentarische Betrieb verfügt über einige Instrumente, die spätestens jetzt, nach der erfolgten Bestätigung der Authentizität dieses Dokuments, Anwendung finden sollten:
Kleine Anfragen (KA), Fragestunde im Bundestag und angesichts des Ausmaßes der aufgedeckten Verquickungen von Exekutive, Legislative, Judikative sowie der sogenannten „Vierten Gewalt“ eigentlich auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

*: Siehe https://josopon.wordpress.com/2022/06/24/eine-neue-nebelfabrik-liberale-moderne-weder-liberal-noch-modern-dafur-vom-staat-und-den-banken-bezahlt/
Siehe zum Thema auch schon 2016: https://josopon.wordpress.com/2016/02/13/usa-predigen-den-gut-bezahlten-medialen-vernichtungskrieg-gegen-russland/
und, mit aussagekräftigen Diagrammen https://josopon.wordpress.com/2016/05/11/schlechter-journalismus-medienverlage-mit-lobbyverbanden/

Hoffen wir, dass auch z.B. die Humanistische Union und einige andere Bürgerrechtsorganisationen sich diesem Goebbels’schen Apparat widmen.

Für Diskussionsbeiträge auf diesem Blog bin ich dankbar !

Jochen