China bricht den Schulden-Würgegriff der USA um den Hals der Welt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Artikel von Peter König zum 3. November 2019
https://einarschlereth.blogspot.com/2019/11/china-bricht-den-schulden-wurgegriff-um.html


Der Westen hat seit Jahrhunderten die Menschen im Süden der Welt kolonisiert, ausgebeutet, vergewaltigt und ermordet.
Bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts hat Europa Afrika und große Teile Asiens besetzt.

In Lateinamerika wurde ein Großteil des Subkontinents im 19. Jahrhundert von Spanien und Portugal „befreit“ – eine neue Art der Kolonisation, gefolgt vom neuen Reich der Vereinigten Staaten – unter der so genannten Monroe-Doktrin, benannt nach Präsident James Monroe (1817-1825), die den Europäern verbietet, sich in irgendein „amerikanisches Gebiet“ einzumischen. Lateinamerika wurde und wird heute wieder als Washingtons Hinterhof betrachtet.

In den vergangenen zehn Jahren oder so hat Washington die Monroe Doctrine 2.0 eingeführt. Diesmal wird die Interferenzpolitik über Europa hinaus auf die Welt ausgedehnt.
Demokratische souveräne Regierungen in Lateinamerika, die ihre politischen und wirtschaftlichen Allianzen in der Welt frei wählen können, werden nicht toleriert.
China, das Partnerschaftsabkommen mit lateinamerikanischen Ländern abschließt, die von letzteren entschieden angestrebt werden, wird von den USA und dem Westen, insbesondere den Vasallen in Europa, verurteilt.

Deshalb mussten demokratisch gewählte Mitte-Links-Regierungen „reglementiert“ werden – Honduras, Argentinien, Chile, Ecuador, Brasilien, Peru, Paraguay.
Bisher stolperten sie über Venezuela, Kuba, Nicaragua – und vielleicht Mexiko.

China bricht den Schulden-Würgegriff um den Hals der Welt

Venezuela und Kuba werden wirtschaftlich bis zur Erschöpfung erdrosselt.
Aber sie stehen hoch wie Säulen bei der Verteidigung des lateinamerikanischen Kontinents – mit Wirtschaftshilfe und militärischer Beratung durch China und Russland.

Lateinamerika erwacht – und Afrika auch.

In Lateinamerika wüten in Honduras, Nicaragua, Ecuador, Chile, Argentinien und sogar in Brasilien Straßenproteste gegen die USA / IWF und die daraus resultierenden Sparprogramme, die die Reichen reicher und die Armen ärmer machen.
In Argentinien hat das Volk am vergangenen Wochenende, am 27. Oktober, bei einer demokratischen Wahl den neoliberalen Präsidenten Macri abgesetzt, der 2015 durch gefälschte Präsidentschaftswahlen an die Macht kam.
Macri ruinierte das wohlhabende Land in seiner 4-jährigen Herrschaft. Er privatisierte öffentliche Dienste und Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Verkehr und mehr, was zu kräftigen Tariferhöhungen, Entlassungen von Arbeitnehmern, Arbeitslosigkeit und Armut führte.
Die Armut lag 2015 bei etwa 15%, als Macri sein Amt antrat, und stieg im Oktober 2019 auf über 40% an. *)

Im Jahr 2018 erhielt Macri das bisher größte IWF-Darlehen in Höhe von 57,2 Milliarden US-Dollar – eine Schuldenfalle, wenn es jemals eine gab.
Die neue, gerade gewählte Mitte-Links-Regierung Fernandez-Fernandez wird Programme entwickeln müssen, um den Auswirkungen dieser massiven Verschuldung entgegenzuwirken.

Überall in Lateinamerika haben die Menschen genug von der von den USA und dem Westen auferlegten Sparsamkeit und der gleichzeitigen Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen.
Sie wollen Veränderung – im großen Stil. Sie versuchen, sich vom wirtschaftlichen und finanziellen Würgegriff des Westens zu lösen.
Sie wollen China und Russland als neue Partner im Handel und in Finanzverträgen.

Dasselbe gilt in Afrika – der Neokolonialismus des Westens, vor allem Frankreichs und Großbritanniens, durch finanzielle Unterdrückung, unfaire Handelsgeschäfte und vom Westen auferlegte – und militärisch geschützte – despotische und korrupte Führer, hat Afrika nach mehr als 50 Jahren so genannter Unabhängigkeit arm und trostlos gemacht.
Afrika ist wohl immer noch der Kontinent mit den meisten natürlichen Ressourcen, die der Westen begehrt, um seinen luxuriösen Lebensstil und seine kontinuierliche Bewaffnung erhalten zu können.

Menschen, die sich nicht anpassen, insbesondere jüngere Politiker und Ökonomen, die protestieren und sich zu Wort melden, weil sie die täglich von den westlichen Staaten verhängten Wirtschaftsverbrechen klar durchschauen, werden einfach ermordet oder anderweitig zum Schweigen gebracht.

Die Afrikaner versuchen leise, sich aus den Klauen des Westens zu befreien und neue Beziehungen zu China und Russland zu suchen.
Der jüngste russisch-afrikanische Gipfel in Sotschi war ein anschauliches Beispiel.

China wird gebeten, Infrastruktur, Schnellzüge, Straßen, Häfen und Industrieparks zu bauen – und die Belt and Road Initiative (BRI) wird in Afrika mehr als begrüßt, da sie eine gemeinsame und gleichberechtigte Entwicklung zum Nutzen aller vorsieht.
BRI ist der Inbegriff für den Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit.
China bietet auch eine schrittweise Befreiung von den US-amerikanischen / westlich dominierten Dollar-Schuldenkrallen.
Ein Land von der Dollar-basierten Wirtschaft zu befreien, befreit es von der Verwundbarkeit der von den USA und dem Westen verhängten Sanktionen.
Das ist eine enorme Erleichterung, auf die buchstäblich jedes Land des Globalen Südens – und möglicherweise sogar Europa – hofft.

Wie zu erwarten war, stürzt sich der Westen, angeführt von den USA, jedoch auf China, weil es sich an der „Schuldenfalle-Diplomatie“ beteiligt (https://www.rt.com/op-ed/472185-china-debt-trap-diplomacy-debunked/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email). Genau das Gegenteil von dem, was tatsächlich passiert.

Die Wahrheit ist jedoch, dass Länder auf der ganzen Welt, sei es in Afrika, Asien, im Südpazifik und in Lateinamerika, sich dafür entscheiden, mit China aus freiem Willen zusammenzuarbeiten. Peter Koenig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization.
Laut einer Erklärung eines hochrangigen afrikanischen Politikers „China zwingt oder zwingt uns nicht zu einem Deal, wir sind frei in der Wahl und Aushandlung einer Win-Win-Situation„. – Das sagt alles.

Der Unterschied zwischen dem Westen und dem Osten ist stark. Während jedes Land, das nicht mit dem Diktat und der Doktrin der USA einverstanden ist, Gefahr läuft, dass das Regime geändert oder bombardiert wird, zwingt China seine neue Seidenstraße – die BRI – keinem Land auf.
China lädt ein und respektiert die nationale Souveränität. Wer mitmachen will, ist herzlich eingeladen. Das gilt sowohl für den globalen Süden als auch für Europa.

Chinas Präsident Xi Jinping startete die BRI 2013. Im Jahr 2014 besuchte Herr Xi Madame Merkel in Deutschland und bot ihr an, damals die westlichste Verbindung zum BRI zu sein.
Frau Merkel unter dem Einfluss von Washington, lehnte ab. Präsident Xi kehrte zurück und China arbeitete weiterhin leise an diesem fabelhaften weltweiten Wirtschaftsentwicklungsprojekt – BRI – dem wirtschaftlichen Projekt des 21. Jahrhunderts, das so massiv war, dass es 2017 in die chinesische Verfassung aufgenommen wurde.

Es dauerte jedoch 6 Jahre, bis der Westen diese neue Version der mehr als 2000 Jahre alten Seidenstraße anerkannte. Erst 2019 begannen die westlichen Mainstream-Medien, über die BRI zu berichten – und natürlich immer negativ. Die Predigt war und ist – Vorsicht vor dem chinesischen Drachen, sie werden dich und alles, was du besitzt, mit ihrem Sozialismus beherrschen.

Dieser Gedankengang ist typisch westlich. Aggression scheint in den Genen der westlichen Gesellschaften, der westlichen Kultur zu liegen, wie die Jahrhunderte der gewalttätigen und despotischen Kolonisierung und Ausbeutung – und die andauernde – beweisen.
Hat es mit westlichen monotheistischen Doktrinen zu tun? – Das ist natürlich reine Spekulation.

Auch hier ist die Wahrheit vielfältig. – Erstens hat China keine Invasionsgeschichte.
China strebt eine friedliche und egalitäre Entwicklung von Handel, Wissenschaft und vor allem menschlichem Wohlergehen an – eine Tao-Tradition der Nichtanggression.
Zweitens haben sich trotz der „Warnungen“ vom Thron des fallenden Imperiums bereits etwa hundert Länder zur Teilnahme an BRI angemeldet – und das freiwillig.
Und drittens bilden China und Russland und damit auch die Shanghai Cooperation Organization (SCO) ein solides Wirtschafts- und Verteidigungsbündnis, das fast die Hälfte der Weltbevölkerung umfasst und etwa ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung der Erde ausmacht.

Daher sind die SCO-Mitglieder – oder können es sein, wenn sie es wünschen – weitgehend von der Dollarhegemonie losgelöst.
Das westliche privat geführte und von der Wall Street kontrollierte Geldtransfersystem SWIFT wird von den SCO-Ländern nicht mehr benötigt. Sie handeln in lokalen Währungen und / oder über das chinesische Interbank-Zahlungssystem (CIPS).

Es ist kein Geheimnis, dass das Imperium mit Sitz in Washington allmählich zerfällt, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch. Es ist nur eine Frage der Zeit. Wie viel Zeit, ist schwer zu erraten.
Aber Washingtons alltägliches Verhalten, Sanktionen links und rechts zu verteilen, internationale Geldtransaktionen zu unterbrechen, Vermögenswerte anderer Länder auf der ganzen Welt zu beschlagnahmen und zu stehlen, bringt immer mehr Nägel in den Sarg des Empire.
Damit begeht Amerika selbst wirtschaftlichen und monetären Selbstmord. Wer will zu einem Geldsystem gehören, das wohl oder übel zum Nachteil eines Landes handeln kann?
Es besteht keine Notwendigkeit für externe Hilfe, damit dieses von den USA gesponserte Pyramiden-Fiat-Geldsystem**) fallen kann.
Es ist ein Kartenhaus, das bereits durch sein eigenes Gewicht zerfällt.

Der US-Dollar war vor rund 20-25 Jahren noch zu 90% die dominierende Reservewährung der Welt. Heute ist dieser Anteil auf weniger als 60% gesunken – mit sinkender Tendenz.
Sie wird vor allem durch den chinesischen Yuan als neue Reservewährung ersetzt.

Genau darum geht es beim von den USA ausgelösten Handelskrieg – um die Diskreditierung des Yuan, einer soliden Währung, die auf Chinas Wirtschaft basiert – und des Goldes.
„Sanktionierung“ der chinesischen Wirtschaft mit US-Zöllen, soll den Yuan verletzen, um seine Konkurrenz mit dem Dollar als Weltreservewährung zu reduzieren. Ohne Erfolg. ***)
Der Yuan ist eine weltweit anerkannte solide Währung, die Währung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Nach einigen Standards, wie z.B. der KKP (Kaufkraftparität), dem wichtigsten sozioökonomischen Indikator für die Menschheit, ist China seit 2017 die Nummer eins der Weltwirtschaft.

Dieser und andere ständige Angriffe Washingtons sind eine typische verzweifelte Geste eines sterbenden Tieres – das wild nach links und rechts und oben und unten um sich herum schlägt, um so viele wahrgenommene Gegner wie möglich ins Grab zu bringen.
Es besteht natürlich die eindeutige Gefahr, dass dieser Kampf um das Überleben des Imperiums nuklear endet – Gott bewahre! ****)

Chinas und Russlands Politik, Philosophie und Diplomatie des Nichtangriffs könnte die Welt vor dem Aussterben bewahren – auch die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Peter Koenig ist Ökonom und geopolitischer Analytiker. Außerdem ist er Fachmann für Wasserressourcen und Umwelt. Er arbeitete über 30 Jahre lang für die Weltbank und die Weltgesundheitsorganisation weltweit in den Bereichen Umwelt und Wasser. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika.
Er schreibt regelmäßig für Global Research, ICH, RT, Sputnik, PressTV, The 21st Century, Greanville Post, Defend Democracy Press, TeleSUR, The Saker Blog, New Eastern Outlook (NEO) und andere Internetseiten.
Er ist der Autor von Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed – Fiction, die auf Fakten und 30 Jahren Erfahrung der Weltbank rund um den Globus basiert.
Er ist auch Mitautor der Weltordnung und Revolution! – Aufsätze aus dem Widerstand.Peter Koenig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization.
Aus dem Englischen: Einar Schlereth

*: Seit der Machtübernahme 1983 von Helmut Kohl und Otto Graf Lambsdorff als neoliberaler Wirtschaftsminister hat sich auch in Deutschland die Zahl der Armen versechsfacht.

**: aus https://de.wikipedia.org/wiki/Fiatgeld

Fiatgeld (auch englisch Fiat money) ist ein Objekt ohne inneren Wert, das als Tauschmittel dient.[1]
Das Gegenteil von Fiatgeld ist Warengeld, als das z. B. Tabak, Reis, Gold oder Silber dient, das neben dem äußeren Tauschwert auch einen inneren Wert hat, der unabhängig von Regierungserlassen ist, solange damit bezahlt werden darf.[2]

Heutige Währungssysteme legen meist den Wert der Währung nicht zu einer offiziellen Rate mit einem Rohstoff fest. Stattdessen wird der Wert über die Macht der Regierung, die Währung als gesetzliches Zahlungsmittel vorzuschreiben, gesichert.[2]
Durch eine gesetzliche Festlegung als Zahlungsmittel in einer Währungsverfassung alleine erlangt es aber nicht zwangsläufig die Eigenschaften von Geld,[3] sondern erst durch die allgemeine Akzeptanz von Handelspartnern (Zahlern, Beziehern) auch hinsichtlich Wert und Kurs der Währung.
Im 20. Jahrhundert wurden Fiatwährungen im Zuge der Kredittheorie innerhalb von Mindestreserve-Systemen mit Vergabe von Kreditgeld die Regel.

***: Siehe auch https://josopon.wordpress.com/2014/12/20/alle-wege-fuhren-nach-peking-wahrend-sich-die-usa-verzetteln-baut-china-eine-neue-weltordnung/

****: Siehe auch:

Die bröckelnde Macht des US-Empire

in http://justicenow.de/2018-04-29/syrien-und-der-verzweifelte-versuch-des-westens-den-aufstieg-chinas-aufzuhalten/
Jochen

Gegenstück zur Profitlogik – In Argentinien wird eine Alternative entwickelt, die Armut erfolgreich bekämpft

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Lehrstück, wie auch hier nach der Überwindung des Neoliberalismus das Soziale wieder nach vorne kommen könnte.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/986769.gegenstueck-zur-profitlogik.html

In Argentinien erhält die solidarische Ökonomie verstärkten Zulauf

Auszüge:

Nun ist es offiziell: Argentinien ist das lateinamerikanische Land, welches die größten Fortschritte in der Armutsreduzierung erzielt.
Die Interamerikanische Entwicklungsbank würdigte in diesem Jahr die Bemühungen der Argentinier mit einer Auszeichnung für die Erfolge.

Seit der Krise 2001/2002 hat sich die argentinische Wirtschaft wieder erholt. Die Arbeitslosigkeit ist von über 20 Prozent auf etwa sieben Prozent gesunken, die Armutsrate fiel in derselben Zeit um fast 30 Punkte auf 16 Prozent.
Die Millenniumsentwicklungsziele wurden in praktisch allen Punkten erfüllt. Dazu hat auch die soziale und solidarische Ökonomie beigetragen, die in Argentinien von wachsender Bedeutung ist.

Die Geschichte der sozialen und solidarischen Ökonomie (SSÖ) in Argentinien beginnt bereits in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Europäische Einwanderer, die vor den Folgen der industriellen Revolution und der Verfolgung sozialistischer Arbeiter nach Südamerika flohen, brachten auch Ideen von Genossenschaften und Unternehmen mit Gegenseitigkeitscharakter («mutuales») mit in das Land. Diese mischten sich mit den indigenen Vorstellungen des gemeinschaftlich-solidarischen Wirtschaftens und fanden schnell Verbreitung.

Noch waren nie zuvor so viele Menschen in der SSÖ beschäftigt wie heute. 1,5 Millionen Personen sind es laut offiziellen Daten des nationalen Entwicklungsministeriums, das mit Programmen wie «Argentinien arbeitet» oder «Sie machen» (ein spezielles Programm zu Inklusion von Frauen in den Arbeitsmarkt) die Bildung von Genossenschaften fördert.
Während der argentinische Staat die soziale Ökonomie allerdings vor allem als eine Maßnahme zur Inklusion von Langzeitarbeitslosen in ein selbstverwaltetes Arbeitsverhältnis ansieht, haben sich andere Vertreter der SSÖ höhere Ziele gesteckt: «Wir wollen das Gegenstück zur kapitalistischen Logik der Reichtumsakkumulation, die auf der Ausbeutung von Arbeitern und Umwelt beruht, bilden. Es ist unser Ziel, den von den Arbeitern erwirtschafteten Reichtum zu verteilen und eine Form des Produzierens und Konsumierens zu schaffen, die auf das Wohlergehen von Mensch und Natur ausgerichtet ist», so Patricio Griffin, Präsident des argentinischen Instituts für Zusammenschlüsse und soziale Ökonomie.

In Argentinien gibt es über 27 000 Genossenschaften, mehr als 5000 Unternehmen mit Gegenseitigkeitscharakter sowie eine Vielzahl selbstverwalteter Initiativen, die in praktisch allen Wirtschaftsbereichen tätig sind. Zehn Prozent tragen diese zum Bruttosozialprodukt Argentiniens bei, jedoch hat sich die SSÖ noch nicht als gleichwertige Alternative zur kapitalistischen Marktwirtschaft durchgesetzt.
«Wir wollen nicht der Krankenwagen sein, der die Verwundeten aufliest, die der Kapitalismus zurücklässt», so José Orbaiceta, Leiter des Instituts zur Förderung der solidarischen Ökonomie. Dennoch ist er zuversichtlich. «In der Welt gibt es über eine Milliarde Menschen, die auf die eine oder andere Weise mit der sozialen und solidarischen Ökonomie verbunden sind. Wir generieren über 20 Prozent mehr Arbeitsplätze als alle transnationalen Unternehmen zusammen und stehen für Demokratie in der Wirtschaft. Bei uns hat jedes Mitglied eine Stimme. Aber wir müssen noch besser zusammenarbeiten, Netzwerke schaffen und unsere Ideen und Erfolgsbeispiele in der Masse der Bevölkerung verbreiten.»

Eines dieser Erfolgsbeispiele ist die «Populare Genossenschaft für Elektrizität, Bauarbeiten und öffentliche Dienstleistungen» aus Santa Rosa, der Hauptstadt der Provinz La Pampa, die im Herzen Argentiniens liegt. Diese entstand in den 30er Jahren aus der Initiative einiger Nachbarn als Antwort auf die enorm hohen Strompreise des US-amerikanischen Unternehmens Sudamericana.
Inzwischen verfügt sie nicht nur über ihr eigenes Elektrizitäts- und Gaswerk, sondern bietet auch Telefon-, Fernseh- und Internetdienste an. Zudem gehören Krankenstationen, Orthopädiezentren, Beerdigungsinstitute, Läden für Haushaltsgeräte sowie Versicherungen und eine Fabrik zur Produktion von Pfeilern zu den von der Genossenschaft verwalteten Unternehmungen.
Eine Bibliothek, Festsäle und ein breites Angebot an Workshops für die Gemeinde komplettieren das Bild. Auf die ein oder andere Weise ist die Genossenschaft also im Leben fast aller über 120 000 Einwohner im Großraum Santa Rosa vertreten. Kein Wunder also, dass sie gut 77 000 aktive Mitglieder hat, die bei der mindestens einmal jährlich stattfindenden Vollversammlung mit ihrer Stimme über Projekte der Genossenschaft entscheiden können und ein Recht darauf haben, über alle wichtigen Entscheidungen informiert zu werden, denn sie sind Miteigentümer des Unternehmens.

Neben einem hohen Maß an Transparenz und Mitbestimmung gibt es noch ein weiteres Merkmal, dass die Unternehmen der SSÖ auszeichnet:
Sie bieten ihre Dienste und Produkte günstiger an als Unternehmen, die nach kapitalistischen Prinzipien funktionieren. Gearbeitet wird nicht gewinnorientiert, der erwirtschaftete Überschuss wird am Jahresende unter den Mitgliedern verteilt oder für Investitionen genutzt, je nach Entscheidung der Vollversammlung. Die Preise orientieren sich am tatsächlichen Wert und Arbeitsaufwand zur Herstellung des Produktes beziehungsweise zur Bereitstellung der jeweiligen Dienstleistung. So liegen die Kosten für den Internetdienst der Genossenschaft in Santa Rosa zum Beispiel bis zu 60 Prozent unter jenen anderer Internetanbieter in der Provinz.

Die SSÖ weiter zu fördern hat sich auch einer der Präsidentschaftskandidaten, Daniel Scioli, auf die Fahnen geschrieben. Sollte er am 25. Oktober zum neuen Staatschef gewählt werden, dann gründe er ein Ministerium der popularen Ökonomie, welches den vom Entwicklungsministerium eingeschlagenen Weg fortsetzt, so Scioli.
«Dass der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat sich für die soziale Ökonomie einsetzt, ist ein Resultat der Kämpfe der Arbeiter der sozialen und solidarischen Ökonomie der letzten Jahre‹‹, so Dario Farcy, Verantwortlicher für Internationale Beziehungen des Genossenschaftsverbandes FECOOTRA.
››Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Denn wir wollen, dass sich die soziale Ökonomie als tatsächliche Alternative zum kapitalistischen Wirtschaften durchsetzt und nicht nur als Mittel zur Armutsreduzierung verstanden wird, so wie es die populare Ökonomie vorschlägt.‹‹

Ich möchte daran erinnern, dass dieser Erfolg nur möglich war, weil Argentinien sich NICHT auf die Vorgaben des IWF eingelassen hat.

Auch beim jetzt beschlossenen transpazifischen Ausbeutungsabkommen TPP hält sich Argentinien fern und stellt ein gutes Vorbild für die deutsche Regierung in Bezug auf TTIP dar. 

Jochen

Uni Bonn besetzt Kriegsverbrecherprofessur mit ehemaligem US-Diplomaten – Attac protestiert mit Offenem Brief

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der Skandal, einen mit öffentlichen Geldern und aus dem Kriegsministerium finanzierten Lehrstuhl einzurichten, wurde in der Friedensbewegung schon diskutiert, zuletzt mit einem Offenen Brief des wissenschaftlichen Beirats von attac.
Die Professur ist nun an einen US-Diplomaten vergeben worden, der die genügende Skrupellosigkeit aufweist:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=21432#h18
Weiter unten der Link zum Offenen Brief mit der Möglichkeit, ihn zu unterschreiben.
Auf den wachsenden bundesweiten Widerstand gegen die akademische Ehrung eines für Kriegsverbrechen verantwortlichen Politikers hat die Universität Bonn nun reagiert: Das Verfahren zur Besetzung der vorrangig aus Mitteln des Bundesverteidigungsministeriums finanzierten Henry-Kissinger-Professur wurde mit der Berufung eines früheren US-Botschafters schnell beendet.
Angesicht dieses Versuchs, eine eben begonnene Diskussion in der demokratischen Öffentlichkeit durch die Schaffung vollendeter Tatsachen abzuwürgen, muss der Berufungsvorgang selbst in Frage gestellt werden, und zwar ganz unabhängig davon, ob er nach den Spielregeln der Universität formal korrekt verlaufen ist.
Vielleicht war es ein taktischer Fehler der gegen die Henry-Kissinger-Professur ankämpfenden Bonner Studentenvertretung, ihren Sitz in der Berufungskommission einzunehmen, um wenigstens informiert zu bleiben. Immerhin wurde so bekannt, dass James Bindenagel ohne formelle Abstimmung berufen werden konnte, weil es keine ernsthaft in Betracht zu ziehenden Gegenkandidaten gab.
Es war eigentlich ein Spiel mit gezinkten Karten: Die Universität Bonn schreibt eine Professur im Bereich von Völkerrecht und internationalen Beziehungen aus – verbindet dies aber mit einer Namensgebung der Professur, die viele möglichen Kandidaten sofort davon abhält, sich überhaupt zu bewerben.
Es dürfte jedenfalls Wissenschaftler geben, die es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, im Erfolgsfall eine Professur wahrzunehmen, die den Namen eines für Kriegsverbrechen Verantwortlichen trägt. Ausgeschlossen bleiben somit alle, die sich über die Rolle von Henry Kissinger im Vietnamkrieg und bei den Putschen in Chile und Argentinien informiert haben und deshalb auf eine Bewerbung um diese attraktiv dotierte Stelle lieber verzichten.
Solche Skrupel werden einem ehemaligen hochrangigen US-Diplomaten wahrscheinlich fremd gewesen sein.
Keiner der Spitzenpolitiker, die eine Intervention der USA in Vietnam veranlasst und mit fürchterlichen kriegerischen Mitteln durchgeführt haben, musste sich je vor einem internationalen Tribunal verantworten, ebenso wenig wie jener amerikanische Präsident, der zusammen mit seinem britischen Komplizen Jahrzehnte später den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg angezettelt hat.
Mit der Besetzung der Bonner Professur wird diese „Normalität“ der Straflosigkeit von Kriegsverbrechender Hauptmacht der westlichen Welt demonstriert.
Dafür ist Henry Kissinger eine Symbolfigur. Auch dies ist ein Grund, den Widerstand gegen eine nach ihm benannte Professur fortzusetzen.

Und hier kann man den Offenen Brief unterzeichnen:

https://www.attac-netzwerk.de/das-netzwerk/wissenschaftlicher-beirat/kissinger-professur/

Im vergangenen Jahr verkündeten das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt die Einrichtung einer „Henry-Kissinger-Professur“ an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.
Die Stiftungsprofessur für „Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung unter besonderer Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte“ soll von den beiden Ministerien für fünf Jahre finanziert werden und den früheren US-Außenminister und Friedensnobelpreisträger Kissinger ehren.
Es ist geplant, sie ab dem Wintersemester 2014/2015 für mindestens ein Jahr zu besetzen.

Das Studierendenparlament und der AStA der Universität Bonn haben gegen dieses Vorhaben protestiert, insbesondere gegen die Namensgebung und die Tatsache, dass eine Professur an einer zivilen Hochschule hauptsächlich aus Mitteln des Bundesverteidigungsministeriums bezahlt werden soll.
Es gibt darüber hinaus seit Längerem eine fundierte Kritik von Zeithistorikern und Politikwissenschaftlern am Wirken des Namengebers in Asien und Lateinamerika während seiner Zeit als offizieller Regierungsvertreter der USA, die eindeutig gegen die Einrichtung einer solchen Professur spricht.

Henry Kissinger wird vorgeworfen, als Nationaler Sicherheitsberater (1969-1973) und US-Außenminister (1973-1977) Kriegsverbrechen verantwortet und schwere Menschenrechtsverletzungen geduldet oder begünstigt zu haben.
Dies bezieht sich unter anderem auf Kissingers Rolle bei der Verlängerung und Intensivierung des Vietnamkriegs, auf die von ihm betriebene Ausweitung der kriegerischen Intervention der USA auf Kambodscha und Laos sowie die Flächenbombardements gegen zivile Ziele in Nordvietnam.
Direkt beteiligt war Kissinger auch an der Planung des von den USA ausgehenden Wirtschaftskriegs gegen den gewählten Präsidenten Chiles, Salvador Allende, der dem Militärputsch vom 11. September 1973 vorausging.
Dokumentiert ist ebenfalls Kissingers Befürwortung repressiver Maßnahmen, die die argentinische Militärjunta nach dem Putsch 1976 ergriff. So begann in Argentinien eine Zeit staatlich organisierter Morde, zu deren Opfern auch deutsche Staatsangehörige zählten.

Angesichts dieser schwerwiegenden Tatbestände, die sich durch zahlreiche Dokumente und Forschungserkenntnisse belegen lassen, ist eine Ehrung Kissingers durch eine nach ihm benannte Professur schlichtweg inakzeptabel. Dies gilt unabhängig von den möglichen Verdiensten Kissingers, etwa in Bezug auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen oder das Verhältnis der USA zu China.

Die Unterzeichenden fordern daher die Bundesregierung und die Leitung der Universität Bonn dazu auf, die Kritik aus der Bonner Studierendenschaft ernst zu nehmen und auf die Benennung der geplanten Professur nach Henry Kissinger zu verzichten.

 

Jochen