Was Insider über die Ausbeutung in der Fleischindustrie verraten – aktuell zum Fall Tönnies

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schon vor einem Monat erschien der u.a. Artikel im Tagesspiegel, den ich unten auszugsweise wiedergebe. Danach aktuelle Kommentare aus dem Neuen Deutschland, der jungen Welt und aus den NachDenkSeiten.
https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/das-schweinesystem-was-insider-ueber-die-ausbeutung-in-der-fleischindustrie-verraten/25840872.html
ToenniesGesetzesverschärfungen nützen nichts, wenn im neoliberalen schlanken Staat die für den Schutz der Bevölkerung zuständigen Behörden ausgetrocknet werden und die Kontrolle den Firmen selber überlassen wird, wie es die Bundesweinkönigin empfiehlt.
In diesem Artikel kamen vor einem Monat Politiker zu Wort, die bis heute keine effektiven Maßnahmen getroffen haben.

In deutschen Schlachthöfen werden Menschen und Tiere gleichzeitig ausgebeutet, sagen Insider. Sie berichten von Alkoholsucht, Druck und Gewalt.

Sebastian Leber

Eigentlich infiltrieren sie Schlachthöfe, um Misshandlungen von Rindern und Schweinen aufzudecken. Doch was seine Mitstreiter und er bei ihren Undercover-Recherchen in deutschen Schlachthöfen Schockierendes erlebten, gehe weit darüber hinaus, sagt Friedrich Mülln.

Da seien zum Beispiel die Arbeiter afrikanischer Herkunft, die für 16-Stunden-Schichten, sechs Tage die Woche, im Monat knapp 700 Euro erhielten.
Einer verletzte sich, hatte eine tiefe Schnittwunde an der Hand und erklärte seinem Vorarbeiter, er brauche Hilfe. Der Vorarbeiter schickte ihn blutend zurück auf seinen Posten. Er sagte nur: „Arbeiten! Arbeiten! Zeit ist Geld!“

Friedrich Mülln, 40, ist Gründer des Vereins „Soko Tierschutz“. Seine Rechercheure haben selber in den überfüllten Sammelunterkünften gelebt, in Sälen mit Stockbetten geschlafen.
„Dort, wo ich war, mussten sich Dutzende Arbeiter eine Kochplatte und eine Toilette teilen“, erzählt er, „die Räume waren schwer verdreckt.“ Nach einer Woche hielt es Mülln nicht mehr aus.

Mülln sagt, er habe in den Betrieben beobachtet, wie Menschen und Tiere gleichzeitig ausgebeutet werden: „Beides verstärkt sich gegenseitig.“
Es wundere ihn, dass Politik und Behörden erst jetzt erkennen, wie groß die Gefahr für massenhafte Corona-Infektionen in den Schlachthöfen ist. „Es war definitiv abzusehen. Man hätte viel früher systematisch testen müssen.“

Nun sind Deutschlands Schlachthöfe Corona-Hotspots. Bundesweit haben sich mehrere Hundert Arbeiter mit dem Virus infiziert. Am 17.Mai wurde der jüngste Fall bekannt: In einem Zerlegebetrieb in Dissen bei Osnabrück, der zu 50 Prozent dem Konzern „Westfleisch“ gehört, haben sich 92 Mitarbeiter angesteckt.
Immer deutlicher wird, dass es sich nicht um Zufälle handelt, sondern um Symptome einer Branche, in der prekäre Beschäftigungsverhältnisse und das Unterlaufen von Mindeststandards System haben.
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil spricht offen von „Ausbeutung“. Und er gibt ein Versprechen: „Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen.“
Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Karl-Josef Laumann von der CDU erklärt, die Zustände in der Fleischwirtschaft seien „weder mit einem christlichen Menschenbild noch mit der sozialen Marktwirtschaft vereinbar“.

NGGlogoDas sind erstaunlich klare Analysen angesichts der Tatsache, dass genau diese Zustände lange bekannt sind. „Seit 20 Jahren weisen wir darauf hin, und immer blieb es bei Kosmetik“, sagt Karin Vladimirov von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, kurz NGG, am Telefon. Die massenhaften Corona-Infektionen seien „trauriges Resultat eines kranken Systems“, das „beschämende und menschenverachtende Zustände“ nicht nur toleriere, sondern gezielt hervorbringe.

Ein zentraler Fehler dieses Systems sei, dass Fleischkonzerne das Schlachten und Zerlegen von Tieren an Subunternehmen auslagern könnten. Von den geschätzt 40 000 Arbeitern in deutschen Schlachthöfen verfügen etwa drei Viertel über Werkverträge, viele kommen aus Bulgarien oder Rumänien und erhalten Dumpinglöhne.
Auch einige der 92 Arbeiter, die nun im Zerlegebetrieb im niedersächsischen Dissen positiv getestet wurden, kommen von Subunternehmen.

Warum die Arbeiter strikt voneinander getrennt werden

Karin Vladimirov war mehrfach selbst in Schlachthöfen zu Besuch. Sie berichtet von Menschen, die „psychische und physische Schwerstarbeit verrichten müssen“. Durch die Farbe ihrer Mützen seien die Werkarbeiter von der Stammbelegschaft leicht unterscheid- und somit separierbar: „Sowohl am Fließband als auch in den Pausenräumen ist ihnen untersagt, sich mit der Stammbelegschaft zu unterhalten.“
Die Unternehmen wollten so verhindern, dass die Werkarbeiter von grundlegenden Arbeitnehmerrechten und Standards erführen, auf die sie sich dann berufen könnten. In manchen Betrieben gebe es extra Sicherheitskräfte, die aufpassten, dass die verschiedenen Gruppen nicht zueinanderfinden.

Schnittwunden gehören im Schlachtbetrieb zu den häufigsten Arbeitsunfällen. Die Mitarbeiter hantieren mit Messern und Kettensägen. Sind ihre Verletzungen zu schwer, müssen sie zurück in ihr Heimatland, werden durch neue Kräfte ersetzt.

Die Forderung der NGG, Werkverträge zu verbieten, sei stets am starken Einfluss der Unternehmen gescheitert. Auch andere Verbesserungsvorschläge seien abgelehnt worden.
Vladimirov sagt: „Wir haben in Gesprächen oft die Hände gereicht. Es wurde immer auf sie draufgehauen.“ Ihre Gewerkschaft sei froh, dass die Bundesregierung nun handeln wolle. „Diesmal hoffentlich wirklich.“

Vladimirov wünscht sich, dass der durch die Corona-Infektionen an den Tag gelegte Aktionismus zu dauerhaften Veränderungen führt, die noch nach Abklingen der Pandemie Bestand haben.

Friedrich Mülln, der Gründer der „Soko Tierschutz“, hat in den vergangenen Jahren diverse Videos veröffentlicht, die Missstände in den Betrieben dokumentieren – und vor allem das Leid des Viehs zeigen.
Schweine werden unzureichend betäubt und bei Bewusstsein an Schlachterhaken aufgehängt, wo man ihnen die Halsschlagader durchschneidet und sie ausbluten lässt.
Verängstigte Rinder, die sich gegen das Betreten der Schlachträume wehren, werden mit dem Elektroschocker malträtiert, bis zu 170 Mal innerhalb weniger Minuten. Zum Teil werden die Tiere mit Wasser übergossen, dies macht die Schocks schmerzhafter, oder Stromstöße werden ins Gesicht oder den After gesetzt.

Bolzenschüsse, die die Tiere eigentlich betäuben sollten, gehen oft daneben, sodass fünf Schüsse nötig sind, jeder einzelne zertrümmert ein Stück Schädel des Rinds.
Es kommt vor, dass Tiere auf nassen Böden ausrutschen und sich die Beine brechen. Dann werden sie von Arbeitern zur nächsten Station geschleift.

Die Bedingungen, unter denen Menschen in Schlachthöfen arbeiten und wohnen müssten, führten automatisch zu einer Verrohung, unter der die Tiere zusätzlich litten. „Wenn schon Menschen so schlecht behandelt werden, braucht es niemanden zu wundern, dass mit Hühnern, Rindern und Schweinen noch skrupelloser umgegangen wird“, sagt Mülln.

Um die eigene Ausbeutung, aber auch die Misshandlungen des Viehs zu ertragen, flüchteten sich viele in massiven Alkoholkonsum. In einem großen Schlachthof in Bayern werde der Kopfschlächter, also derjenige, der für das Betäuben der Tiere und Durchtrennen der Hauptschlagader verantwortlich ist, von seinen Kollegen „Weißbier“ genannt. „Der Mann erscheint schon morgens alkoholisiert zur Arbeit, und zwar täglich.“

In einem anderen Betrieb entdeckte Mülln ein verstecktes Lager an Schnapsflaschen. Auch der Tierschutzbeauftragte des betreffenden Unternehmens sei stets betrunken gewesen.

„Es sind keine Ausnahmen, die wir aufgedeckt haben“, sagt Mülln, „ganz im Gegenteil. In der Fleischbranche führt jede Stichprobe zum Treffer.
Sieben Schlachthöfe hat die „Soko Tierschutz“ bislang infiltriert, in allen wurden massive Verstöße dokumentiert. Sechs der Betriebe wurden von den Behörden dauerhaft stillgelegt.
„Die hohe Schließquote liegt nicht am Eifer der Behörden“, sagt Friedrich Mülln, „sondern daran, dass die Missstände derart gravierend waren. Ihnen blieb keine andere Wahl.“

Hat sein Verein genug Verstöße dokumentiert, stellt er Anzeige und veröffentlicht kurz darauf die Beweise. „Ohne öffentlichen Druck machen die Veterinärämter garantiert nichts.“
Tatsächlich habe er bereits erlebt, wie von ihnen informierte Behörden die Schlachthöfe warnten und dort dann versucht wurde, Beweise zu vernichten. „Es liegt an den Strukturen, den engen Verbindungen. Auf unseren Videos sind reihenweise die Mitarbeiter der Veterinärämter zu sehen. Sie stehen dabei und lassen die Misshandlungen geschehen.“
Die Offenlegung eines solchen Alltags durch Dritte sei für die Ämter „hochgradig peinlich“.

Bei großen Betrieben muss ständig ein amtlicher Veterinär anwesend sein. Dass dieser im Zweifel wegsehe, liege auch daran, dass die eingesetzten Aufpasser keine Beamten seien. Die hoheitliche Aufgabe der Kontrollen werde an private Tierärzte ausgelagert. „Die hängen natürlich an ihrem Job, und wenn sie zu oft den Betrieb aufhalten, werden sie ausgetauscht.
In ländlichen, bevölkerungsarmen Regionen kämen zudem persönliche Beziehungen zwischen Veterinären und Schlachthofpersonal vor – und sei es nur, dass die Kinder dieselbe Kita besuchen.

Auch die Tierschutzorganisation „Animal Rights Watch“ hat Missstände in deutschen Schlachthöfen dokumentiert. Sprecherin Sandra Franz sagt, die Öffentlichkeit wisse inzwischen um den Horror in Großbetrieben. Allerdings gebe es weiterhin die Vorstellung, in kleinen, regionalen Schlachtereien seien die Standards höher. Gerade in solchen, die Biobauern als Kunden haben.

„Das ist ein Irrglauben“, sagt Franz. Vor zwei Jahren veröffentlichte „Animal Rights Watch“ heimlich aufgenommenes Videomaterial, das grobe Verstöße in einer Brandenburger Bioschlachterei zeigt. Auf seiner Homepage warb der Betrieb mit einem „hohen Maß an Verantwortung“ gegenüber den Tieren. Tatsächlich wurden Rinder systematisch mit Eisenstangen geschlagen, mit Stromstößen gequält und getreten. Andere Aufnahmen zeigen, wir Tiere durch falsch gesetzte Schnitte nur langsam ausbluten, bei Bewusstsein.
Die drei Arbeiter, die auf den Videos bei Straftaten zu sehen sind, kamen vor Gericht. Alle Verfahren wurden gegen geringe Geldstrafen eingestellt.

Die dokumentierten Misshandlungen seien erschütternd, aber nicht überraschend, sagt Sandra Franz. „Sie sind eine Folge des Drucks, unter dem die Arbeiter stehen – auch des Tempos, das sie aufrechterhalten müssen, damit der Betrieb mit den Preisen des Markts mithalten kann.“ Die Menschen ließen die Frustration und Wut über ihre eigene Ausbeutung an den Tieren aus.
„Animal Rights Watch“ fordert den Komplettausstieg aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung.

Die Erfahrung, dass kleine und Biometzgereien genauso schwer misshandeln wie andere, hat auch Friedrich Mülln gemacht. „Laut Gesetz muss hier nicht rund um die Uhr ein Veterinär anwesend sein“, sagt Mülln, „dafür ist aber eine sogenannte Lebend- und Totbeschau Pflicht.“ Sein Verein habe Fälle dokumentiert, in denen dies monatelang nicht passierte, ein Veterinär schlicht nicht auftauchte.

Friedrich Mülln sagt: „Schlachthöfe sind Planeten, die unabhängig von unseren Gesetzen und ethischen Werten existieren. Das System, wie es derzeit besteht, muss zerschlagen werden.“

Die Schritte, die Arbeitsminister Hubertus Heil vorschweben, sind deutlich verhaltener. Am Montag danach wollte er im Corona-Kabinett eigentlich Vorschläge zur Novelle des Arbeitsschutzgesetzes vorlegen.
Dazu kam es nicht, die Beratungen wurden kurzfristig auf Mittwoch verlegt.
Bekannt ist bisher: Hubertus Heil drängt auf verbindliche Kontrollquoten sowie „schmerzhafte Bußgelder“ bei Verstößen. Auch über die derzeit weitverbreiteten Werkvertragskonstruktionen will er nachdenken, das Subunternehmertum in der Fleischbranche nennt er die „Wurzel des Übels“.

Der Opposition geht das nicht weit genug. Der grüne Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff fordert etwa, Schlachthöfe zu schließen, solange keine Mindestabstände und eine Einzelunterbringung der Arbeitskräfte sichergestellt sind.
Seine Parteifreundin Renate Künast plädiert für die Einführung von Videoüberwachung, zumindest in den Bereichen des Schlachtprozesses, in denen am meisten Misshandlungen geschehen. Aus dem Landwirtschaftsministerium heißt es ausweichend, man verschließe sich dem Anliegen nicht, die „Einführung einer Videoüberwachung zu prüfen“.

Der Betrieb in Dissen, von dem 92 Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet wurden, darf vorerst weiterarbeiten. Wie der Landkreis Osnabrück am Montag mitteilte, sind bereits „große Mengen von bereits geschlachtetem Schweinefleisch“ aus ganz Europa in Lastwagen auf dem Weg nach Dissen, diese könnten nun nicht mehr gestoppt werden. Erst nach ihrer Weiterverarbeitung soll der Betrieb für zwei Wochen schließen. Das Unternehmen habe, heißt es, umgehend ein „detailliertes Hygienekonzept“ ausgearbeitet, um die „größtmögliche Sicherheit“ der Arbeiter zu gewährleisten.

Darfs noch eine Scheibe Dreistigkeit mehr sein?

Stephan Fischer zum erneuten Corona-Ausbruch in einem Schlachthof in NRW

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138022.corona-und-die-fleischindustrie-darfs-noch-eine-scheibe-dreistigkeit-mehr-sein.html

Toennies_kMan könnte diesen Kommentar sehr kurzfassen – allerdings ist dies nicht gerade die Stärke des Kommentators. Schauen Sie sich das Bild an, das ein Schild auf dem Dach eines Tönnies-Schlachthof zeigt. Und jetzt gleichen Sie dieses Bild mit jenen ab, die Sie aus Schlachthöfen und Ställen in der »Fleischindustrie« kennen – mit dem Wissen, dass diese in vielen Fällen auch noch geschönt sind.

Der Mensch ist zu unglaublich vielen gedanklichen und emotionalen Verrenkungen fähig. Die Dissonanz zwischen beiden Bildern auszuhalten und weiter genussvoll ins fleischliche Grillgut zu beißen, scheint mir eine – ganz wertfrei formuliert– ziemlich große Überwindung von Widersprüchen zu erfordern. Natürlich macht sich nicht jeder Gedanken und natürlich, man muss es ja jedes Mal schreiben, soll nicht jeder zum Denken gezwungen werden und schon gar nicht zur Änderung seiner Essgewohnheiten. Es ist nur so: Rational scheint die Sache ziemlich klar. Auf der einen Seite stehen Argumente wie Tierleid und Tierquälerei; die Klimabilanz der massenhaften Fleischproduktion ist verheerend, Wasser und Böden werden verseucht; wie mit den Arbeitern umgegangen wird, kann jeder sehen der will; und ob man sich als Konsument neben tierischen Fasern auch noch gesund mit Antibiotika versorgen muss, die eigentlich als letzte Reserve und Verteidigungslinie gedacht sind, nun ja.

Auf der anderen Seite steht: Es schmeckt mir aber so gut.

Zu welcher Entscheidung die Abwägung am Ende führt, muss und soll jeder selbst entscheiden, es finden sich bestimmt auch diverse Hilfskonstruktionen, um das Geschmacksargument zu stärken: Die Nährstoffe! Vitamin B12! Man selbst kauft nur bio und kennt jedes Stück Fleisch beim Namen, dem ihn der Hausschlachter des Vertrauens gegeben hat. (Etwas zu essen, das vorher einen von Menschen verliehenen Namen hatte, erfordert dann eine noch stärkere Verdrängung und Verrenkung, versuchen Sie das mal Kindern zu erklären, aber vielleicht entschädigt ja das Bärchengesicht auf der Wurstscheibe). Natürlich, man kann auch den Zug an einer Zigarette rechtfertigen, weil man damit ja auch ein bisschen Sauerstoff in die Lunge zieht und Sauerstoff ist schließlich lebensnotwendig. Oder die Wohnung abfackeln, weil einem gerade kalt ist. Oder einen vergifteten Apfel essen – da ist schließlich Vitamin C drin.

Deutscher Exportschlager

Coronapandemie in der Fleischbranche

Von Simon Zeise
Brecht_Student

stud. med. Bertold Brecht

In der Fleischindustrie herrscht die ungeschönte Brutalität des Kapitalismus. Bert Brecht ließ einst »Die heilige Johanna der Schlachthöfe« sagen: »Ich sehe das System, und äußerlich ist’s lang bekannt, nur nicht im Zusammenhang!« Heute spült die Coronakrise die dunklen Machenschaften der Branche an die Oberfläche. Dort werden Arbeiter zu Dumpinglöhnen aus dem Ausland angeheuert. Gegen den produzierenden Konzern können sie sich nicht organisiert zur Wehr setzen, denn der vergibt die Aufträge über Werkverträge an Subunternehmen. Rechtsbruch ist an der Tagesordnung. Den Tagelöhnern werden die Kosten für Unterkunft und Schutzausrüstung von ihrem kargen Gehalt abgezogen. Sie hausen eingepfercht auf engstem Raum wie im Gefängnis.

Dass sich die Branche zum Corona-Hotspot entwickelt, ist also kein Zufall. Das »Schweinesystem« ist ein Exportschlager: Deutschland importiert moderne Lohnsklaven aus Osteuropa und exportiert billiges Fleisch. Im Ausland kann mit den niedrigen Preisen nicht mitgehalten werden, Bauern in armen Ländern werden niederkonkurriert.

Vorneweg Branchenprimus Tönnies: 750 Coronainfizierte meldete der Konzern zuletzt. Der Umsatz des Konzerns ist im vergangenen Jahr auf mehr als sieben Milliarden Euro gestiegen. Firmenpatriarch Clemens Tönnies hat sich laut Forbes ein Vermögen in Höhe von zwei Milliarden Euro zusammenschlachten lassen. Was er von Migranten hält, hatte er im Sommer vergangenen Jahres auf dem »Tag des Handwerks« in Paderborn öffentlich kundgetan. Die Regierung solle statt Steuern gegen den Klimawandel zu erheben, besser Atomkraftwerke in Afrika finanzieren. »Dann hören die auf, die Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, wenn wir die nämlich elektrifizieren, Kinder zu produzieren.« Hinter seiner rassistischen Tirade steckte nüchternes betriebswirtschaftliches Kalkül: Laut UN-Landwirtschaftsorganisation FAO sind 14,5 Prozent aller weltweiten Treibhausgasemissionen auf die Haltung und Verarbeitung von Tieren zurückzuführen. Staatliche Schutzmaßnahmen würden Tönnies’ Gewinne schmälern.

Auch um das Coronavirus einzudämmen, müsste der Fleischgigant Geld ausgeben. Die Fließbänder im Werk laufen im Akkord, der Abstand zwischen den Arbeitern beträgt wegen der hohen Taktung oft nur einen halben Meter. Die Gewerkschaft NGG schätzt, wenn Arbeitsrecht eingehalten würde, müsste der Fleischpreis um zehn Cent pro Kilo angehoben werden.

Der Regierung sind Menschenleben und Umweltschutz wurscht. Werkverträge könnten über Nacht verboten und rigorose Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitsschutzes durchgesetzt werden. Statt dessen gießen die verantwortlichen Politiker Öl ins Feuer. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will mit solchem Schweinskram nichts zu tun haben. Für ihn war schnell klar: Das Virus kommt aus Bulgarien oder Rumänien – der Mann will Kanzler und nicht mit einem Seuchenpfuhl assoziiert werden.

Covid-19, das System Tönnies und die Wegwerfmenschen – die NachDenkSeiten bieten Nachhilfe für alle, die sich jetzt empören

https://www.nachdenkseiten.de/?p=62164

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Jens Berger

In Europas größter Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück sind bislang 657 Corona-Fälle registriert worden. 7.000 Menschen sind in Quarantäne – der größte je gemessene punktuelle Ausbruch. Dass sich das Virus nun auch mitten im Herz des Imperiums des Billigfleisch-Moguls Clemens Tönnies ausbreitet, ist – zumindest für Leser der NachDenkSeiten – alles andere als überraschend. Die „Katastrophe“ kam vielmehr mit Ansage. Zur aktuellen Debatte verweisen wir daher gerne auf unser informatives Dossier zu diesem Thema und laden auch die Kollegen von den klassischen Medien ein, sich bei uns zu informieren. Von Jens Berger


Als Einstieg und Hintergrundrecherche zum „System Tönnies“ ist Werner Rügemers Beitrag „Wir fordern: Das System Tönnies muss gestoppt werden!“ zu empfehlen. Der Beitrag ist ein Manuskript der Rede, die Rügemer im Rahmen der Kampagne „Schwarzer Freitag, der 13.“ der „aktion gegen arbeitsunrecht“ gehalten hat. Auf den Seiten der „aktion gegen arbeitsunrecht“ finden Sie zahlreiche weitere Einträge zum Thema „Tönnies“.

Nachdem in Deutschland die ersten Covid-19-Fälle in Schlachthöfen gemeldet wurden, legte Werner Rügemer bei uns nach und beschrieb im Artikel „Hoch-Risikogruppe: Fleischarbeiter“ die prekären Arbeitsbedingungen in den deutschen Schlachthöfen und schlug dabei bereits den Bogen zum Covid-19-Risiko bei Tönnies.

Als die Debatte vor zwei Wochen noch einmal Fahrt aufnahm und die Bundesregierung vermelden ließ, sie wolle „in der Fleischindustrie aufräumen“, analysierte Werner Rügemer auf den NachDenkSeiten im Artikel „Werkverträge in der Fleischindustrie abschaffen? Das vordergründige Skandal-Management der Bundesregierung – Lügen inbegriffen.“ die Glaubwürdigkeit dieser Ankündigungen. Interessanterweise wurden Rügemers Zweifel von den aktuellen Kommentaren der klassischen Medien nicht geteilt.

Diese drei Artikel bieten eigentlich alles, was man zum Thema wissen muss. Wenn Sie Zeit und Muße haben und sich für das Thema „System Tönnies“ interessieren, ist die Lektüre sicherlich sehr ergiebig.

Die NachDenkSeiten haben jedoch auch die heuchlerische Debatte um Tönnies und die Billigfleischdebatte bereits behandelt. Im Artikel „BILD, SPIEGEL und die verlorene Ehre des Clemens Tönnies“ hatte ich (Jens Berger) die heuchlerische Debatte um die rassistischen Äußerungen von Tönnies, die im letzten Sommer Schlagzeilen machten, kritisch kommentiert. Und im Artikel „Debatte um Lebensmittelpreise – scheinheilig und zynisch“ hatte ich im Februar dieses Jahres den Debattenraum noch einmal erweitert. Auch diese beiden Artikel möchte ich Ihnen noch einmal zur Lektüre empfehlen.

Jochen

Im Jagdmodus – Die Polemik gegen Sahra Wagenknecht und ein Interview mit S.Dagdelen, MdB

Wagenknecht2013Ein lesenswerter Auszug aus dem „Freitag“, in Ergänzung zu meinem Blogbeitrag mit Aufruf zur Unterzeichnung einer Solidaritätserklärung vom 30.Juli:

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/im-jagdmodus

Dort auch sehr lesenswerte Kommentare !

Und aktualisiert mit einem Interview aus der jungen Welt:

http://www.jungewelt.de/2016/08-03/005.php

Die Polemik gegen Sahra Wagenknecht in der Linkspartei zeugt vom Verzicht auf linke Realpolitik und wirkt wie präventive Personalpolitik

Man sollte schon wissen, was es bedeutet, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl das beste Pferd im Stall zu schlachten. Will heißen, die Kampagne in der Linkspartei gegen die Aussagen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlings- und Integrationspolitik der Bundeskanzlerin nimmt befremdende, teils groteske Ausmaße an. Sie zeugt vom Verzicht auf linke Realpolitik, falls es bei den Angriffen auf die Fraktionsvorsitzende tatsächlich um den Umgang mit Hilfesuchenden aus Nordafrika, dem arabischen Raum und Mittelasien geht – und nicht um präventive Personalpolitik innerhalb der Linken.

Unterstellt man ersteres, müsste sich die Parteiführung nach Angela Merkels wenig „situationsgerechter“ Pressekonferenz vom 28. Juli bei Wagenknecht bedanken, die Defizite der Regierungspolitik schon vor diesem Auftritt auf den Punkt gebracht zu haben. Um es noch einmal zu rekapitulieren – unmittelbar nach dem Attentat von Ansbach hatte sie vor gut einer Woche erklärt, dass die „Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“. „Der Staat“ müsse nun „alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können“.

Hat die Urheberin dieser Sätze damit Koalitionsangebote an die AfD überbracht? Wurde sie zum „Teil einer linksrechten Querfront“, wie ihr unterstellt wird? Werden wir Zeugen „irgendwelcher Avancen an rechte Wähler/-innen oder Parteien“, wie das Linkenpolitiker Benjamin Hoff zumindest nicht ausschließt?

Tatsächlich wird mit dem, was Wagenknecht formuliert hat, die Mindestnorm für das Dasein einer Politikerin oder eines Politikers der Linken erfüllt: eine unbefangene, nach Möglichkeit wenig ideologiebehaftete Bestandsaufnahme vorzunehmen, um linker Realpolitik genügen zu können.

Man muss sich schon der Situation stellen, wie sie nach der Ereigniskette von Würzburg bis Ansbach auch in den Milieus wahrgenommen wird, die der Linken nicht nur nahestehen, sondern aus denen sich deren Stammwähler rekrutieren. Letztere sollte man am allerwenigsten verlieren, um politikfähig zu bleiben und ein Optimum an parlamentarischer Präsenz im Bund wie den Ländern zu sichern.

Nur so kann programmatischen Vorstellungen im Interesse des eigenen Anhangs Geltung verschafft werden. Wie sonst? Durch die „Macht der Straße“? Öffentlichen Druck? Leider entbehrt Deutschland einer französischen Protestkultur.

Es offenbarte einen gefährlichen Hang zum politischen Autismus, nicht anerkennen zu wollen, wie sehr die jüngsten Geschehnisse auf das kollektive Bewusstsein hierzulande Einfluss haben. Sicher mit unterschiedlichen Konsequenzen und Reaktionen, aber auf jeden Fall schichten- und milieuübergreifend. Da erscheint Wagenknechts Kritik an der Flüchtlingspolitik überaus „situationsgerecht“.

Es ist für eine auf Gesellschaftsveränderung bedachte linke Partei Ausweis von Daseinsberechtigung wie eine existenzielle Frage, nicht an den realen Verhältnissen und den daraus resultierenden Interessen und Stimmungen vorbei zu leben. Wer das ignoriert, wird schneller marginalisiert als gedacht.

Das Reinheitsgebot

Wenn aus der Partei der Vorwurf laut wird, Wagenknecht bringe die Linke in eine ungehörige Nähe zur AfD, ist das verstiegen und absurd. Sie hat ihren zutreffenden Befund nicht mit völkischen oder nationalistischen Parolen versehen, sondern nichts weniger getan, als die soziale Herausforderung anzudeuten, die sich mit der Aufnahme Hunderttausender Krieg und Not entronnener Menschen in einem Land ergibt, dessen soziales Gefälle unablässig krasser wird. Allein der dadurch provozierte Gefühlsstau in den Verbitterungsmilieus lässt sich schwerlich durch Appelle zur Solidarität überwinden, geschweige denn die Formel „Wir schaffen das“.

Wer die prekären, unsichern, demütigenden Jobs eines neuen Dienstleistungsproletariats erträgt, wem innerhalb der Gesellschaft keine oder nur wenig Solidarität zuteil wird, wie soll der solidarisch sein, dass es an Altruismus grenzt? Wer dann auch noch dank massenmedialer Fürsorge aufs schlichte Urteilen getrimmt wird, der muss Flüchtlinge mindestens für Rivalen halten, mit denen um die vom Staat künstlich knapp gehaltenen Ressourcen für Wohlfahrt konkurriert wird.

Die politisch-moralische „Reinheit“, gegen die sich Wagenknecht nach Ansicht ihrer parteiinternen Widersacher vergangen hat, mag ein hohes Gut sein. In manchen – eigentlich zu fast allen Zeiten – ist sie „reiner“ Luxus und fürs Hochgefühl auf Parteitagen gut, sonst nichts. Womit weder Prinzipienverzicht noch -verrat eine Bresche geschlagen sei.

Kommunistischer Sündenfall

Als 1930 die KPD ihr „Programm zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes“ präsentierte, war das eine Reaktion auf die Stimmungslage in der Arbeiterschaft. Auf die berief sich die Partei mit ihrer Politik, aus der kamen die meisten Wähler.

In diesen – wenn man so will – „historischen Milieus“ der KPD verfing die nationalistische Demagogie einer erstarkenden NSDAP durchaus. Die Nazis sammelten Sympathisanten, indem sie die Reparationen des Versailler Vertrages attackierten, die es in der ausgebrochenen Weltwirtschaftskrise ungemein erschwerten, dass staatliche Alimentierung den sozialen Abstieg von Millionen Menschen auffangen, wenn schon nicht aufhalten konnte.

Eine Mehrheit der davon in Deutschland Betroffenen suchte die Verantwortung dafür kaum bei den Kriegsschuldigen der alten Eliten von 1914, sondern bei den Siegermächten von 1918, die in imperialistischer Absicht durch Versailles und die Reparationen auf Jahrzehnte den „Wettbewerber“ Deutschland klein halten wollten. Soziale Befreiung konnte – unter diesen Umständen – nur dann ein realistisches Ziel sein, wenn man sich auch davon – „national“ – befreite.

Dies war kein Verrat am sozialistischen Ziel, eher ein verständlicher Versuch, um zu verhindern, dass die NSDAP über die Reparationenfrage auf KPD-Terrain wilderte. Die Kommunisten haben sich dadurch bei der NSADP weder angebiedert noch deren Propaganda kopiert. Sie agierten aus einer konkreten Lage heraus. Im Übrigen müssen nicht immer zwei das Gleiche meinen, wenn sie Ähnliches sagen.

Durch historische Vergleiche wie diesen lassen sich niemals Vergangenes und Gegenwärtiges gleichsetzen. Vielmehr kommt es darauf an, Handlungsmuster zu erkennen, um besser zu verstehen, wie und weshalb um linke Politikfähigkeit gerungen wurde. Dass die KPD seinerzeit mit ihrem „nationalen Instinkt“ zu reüssieren suchte – sei der Vollständigkeit halber angefügt –, war nicht nur auf die Nazis gemünzt. Als Hauptfeind sollten auf diese Weise besonders die „Sozialfaschisten“ der SPD bekämpft werden.

Rot-Rot-Grün

Man kann sich bei der Vehemenz der Angriffe auf Wagenknecht kaum des Verdachts erwehren, dass die Politikerin weniger wegen ihrer Aussagen zur Flüchtlingspolitik gescholten wird, sondern vielmehr andere Motiv von Belang sind. Sie gilt zu Recht als Ballast für rot-rot-grüne Resthoffnungen der Parteiführung um Bernd Riexinger und Katja Kipping.

Sollten die irgendwann das Stadium der Utopie verlassen, dürfte Sahra Wagenknecht als Inkarnation programmatischer Treue darauf achten, dass die Linke im Verbund mit zwei neoliberalen Parteien keiner Selbstverstümmlung verfällt, die irreversible Folgen hätte. Die potenziellen Partner werden schließlich eine solche Allianz auch deshalb wollen, weil sich die Linke dabei durch erzwungene Konzessionen selbst erledigen kann. Um das zu verhindern, wird Wagenknecht Rot-Rot-Grün stets am Erhalt eigener Identität messen. Mit anderen Worten, Riexinger, Kipping, auch Dietmar Bartsch, könnten vor einer Schicksalsfrage stehen: Wagenknecht demontieren, um die Bereitschaft zum Mitte-Links-Bündnis zu demonstrieren, oder dank Wagenknecht die Gewähr dafür haben, dass Rot-Rot-Grün nur dann zustande kommt, wenn dies einen authentischen Politikwechsel bewirkt.

Dazu freilich muss die Linke im Bundestag mindestens wieder so stark werden wie zu jener Zeit, als Oskar Lafontaine die Fraktion zusammen mit Gregor Gysi führte. Abhängen wird das auch davon, wie und ob es gelingt, Sozial- und Flüchtlingspolitik klientelbezogen als Einheit zu betreiben.

Und hier das Interview mit Sevim Dagdelen:

Am vergangenen Montag äußerte sich die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht zum Anschlag in Ansbach. Seitdem steht die Politikerin in der Kritik: mit ihren Aussagen fische sie im rechten Lager. Die Angriffen weisen Sie zurück, sprechen gar von einer Kampagne. Warum?

Es war bemerkenswert, wer sich nach der Mitteilung zu Wort meldete. Das reichte vom CDU-Vorsitzenden aus NRW, Armin Laschet, bis hin zu Claudia Roth von den Grünen, auch Hubertus Heil, SPD-Abgeordneter, äußerte sich. Dass ausgerechnet diese bunte Truppe Sahra Wagenknecht diffamiert, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Diese Politiker stimmten für Kriege, Rüstungsexporte und die Hartz-IV-Gesetze – und verteidigen diesen Kurs noch immer. Viele Zeitungen ließen nur diese Leute zu Wort kommen. Dazu kamen dann Angriffe aus den eigenen Reihen.

Sie meinen etwa den Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, der den Rücktritt der Vorsitzenden forderte. Wird da ein bestimmtes Ziel verfolgt?

Vertreter von SPD und Grünen betonen immer wieder, dass eine rot-rot-grüne Regierung auf Bundesebene für sie nicht in Frage kommt, solange Sahra Wagenknecht Fraktionsvorsitzende der Linken ist. Daher rührt die gemeinsame Kraftanstrengung, sie zu demontieren. Auch aus den eigenen Reihen heraus wird versucht, den Weg für Rot-Rot-Grün zu ebnen.

Stein des Anstoßes ist dieser Satz der Politikerin: »Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ›Wir schaffen das‹ uns im letzten Herbst einreden wollte.« Die Kritik an der Passage lautet, mit ihr würden Geflüchtete in einen Zusammenhang mit Terroranschlägen gesetzt.

 Das ist eine bösartige Unterstellung. Sahra Wagenknecht hat diesen Zusammenhang nicht hergestellt. Sie hat die Politik der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung kritisiert. Darauf hat sie auch in ihrer Klarstellung verwiesen. Und diese Kritik halte ich für richtig. Merkels mantraartig vorgetragenem »Wir schaffen das« folgt nichts. Die Flüchtlinge benötigen Sprachkurse, sie möchten in Wohnungen leben, es muss für sie Arbeits- und Ausbildungsplätze geben. Daran mangelt es. Wagenknecht, die berechtigt die Frage nach all dem stellt, nun in die rechte Ecke zu stellen, ist absurd und infam.

Von fehlenden Wohnungen steht in besagter Stellungnahme aber nichts. Statt dessen fordert die Fraktionsvorsitzende, die Regierung müsse wieder mehr Vertrauen in die Sicherheitsbehörden der BRD schaffen.

Sahra Wagenknecht weist auf die Unzulänglichkeiten der Integrationspolitik von Bundeskanzlerin Merkel hin. Den Neun-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin hat sie scharf kritisiert.

Sie haben eingangs vermutet, hinter den Angriffen gegen Sahra Wagenknecht stünde der Wunsch, einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei die Bahn zu bereiten. Tut Wagenknecht das nicht von sich aus auch? Im Sommerinterview mit dem ZDF erklärte sie kürzlich, der Eintritt in eine Koalition käme in Frage, wenn sich eine sozialere Politik durchsetzen ließe.

Sie formuliert deutlicher als ihr Vorgänger unsere Bedingungen für Regierungsbeteiligungen: Nein zum Sozialabbau, Nein zu Bundeswehreinsätzen, Nein zu den Interventionskriegen der NATO. Und das ist gut so.

Sie sagte auch, die Bundesrepublik werde nicht an dem Tag, da Die Linke ins Kabinett eintritt, die NATO verlassen. Das sind doch ungewohnte Töne, oder?

Im Gegenteil. Sahra formuliert konkret unsere roten Haltelinien. Was die NATO angeht, ist ihre scharfe Kritik vernehmbar. Sie hat mit dazu beigetragen, dass Die Linke in ihrem Grundsatzprogramm den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO als Forderung aufgenommen hat. Die NATO-Kriege sind mit der Linken nicht zu machen. Sahra Wagenknecht gehört zu denjenigen in der Linkspartei, die vor dem Stützpunkt in Ramstein gegen die Drohnenmorde und die NATO-Interventionspolitik protestierten. Das blieb nicht ohne Widerspruch. Die Diffamierungskampagne gegen sie zielt auch darauf ab, unsere außenpolitischen Positionen aufzuweichen. Das muss aufhören.

Das fordern mittlerweile mehr als 4.000 Unterzeichner, die innerhalb von nur 24 Stunden den Appell »Wir für Sahra« unterzeichnet haben. Viele davon kommen aus den verschiedensten parteipolitischen Gliederungen.

 Sevim Dagdelen ist Beauftragte für Migration und Integration der Linke-Fraktion im Bundestag