Der große Afghanistan-Schwindel – Bundeswehr befürchtet Machtgewinn der Taliban

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nichts ist gut in Afghanistan!“ sagte vor einigen Jahren Frau Margot Käßmann, damals noch evangelische Oberbischöfin.
Sie sollte recht behalten, obwohl man ihr diese Offenheit nicht verziehen hat und eine Schmähkampagne gegen sie losgetreten wurde. Alles, was das schöne Bild des „Feldzuges für Menschenrechte“ stört, sollte zensiert werden.
Hier nun 2 Meldungen, wenige Tage auseinander, im Neuen Deutschland und im Spiegel, die das NATO-Lügengewebe von beiden Seiten beleuchten:

A.http://www.neues-deutschland.de/artikel/993123.der-grosse-afghanistan-schwindel.html

Kritik an Korruption, Armut und Frauenunterdrückung ist bis heute gefährlich für Aktivisten in Afghanistan

Afghanistans Bevölkerung leidet noch immer. Nichts sei besser geworden seit dem Sturz der Taliban, kritisieren linke Organisationen und arbeiten bewusst außerhalb des Parlaments »aus Verbrechern«.

Ihre Antwort ist blanke Ironie, dabei verzieht Mariam Rawi keine Miene: Auf die Frage, was der Sturz der Taliban gebracht hat, antwortet sie: »Früher kamen nur fünf Prozent der globalen Opiumproduktion aus Afghanistan, jetzt sind es über 90 Prozent. Von 30 Millionen Menschen im Land sind drei Millionen drogensüchtig und acht Millionen erwerbslos. Alle 30 Sekunden stirbt eine Frau wegen mangelnder medizinischer Versorgung. Laut einigen Studien ist Afghanistan für ein weibliches Kind der schlimmste Ort, geboren zu werden. In manchen Dingen, auch bei Korruption, sind wir also Weltspitze

RAWA_Einladung_abgelehntEinladung abgelehnt: Hafiz Rasikh, Mariam Rawi und Weeda Ahmad hätten im 
Bundestag gern über ihr Land berichtet. Foto: Ralf Hutter

Rawi arbeitet für die Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA). Vor Kurzem reiste sie mit zwei weiteren Mitgliedern der afghanischen Zivilgesellschaft durch Deutschland, um einen alternativen Blick auf die Lage im Land zu geben.
Nach dem, was sie erzählen, haben die Darstellungen der Bundesregierungen der letzten Jahre nur einen Titel verdient: der große Afghanistan-Schwindel.

Um das Bild eines Landes auf dem richtigen Weg aufrecht zu erhalten, werden die kritischen Stimmen ausgeblendet. So hatten die Regierungsfraktionen beispielsweise am 11. November die afghanische Präsidentengattin Rula Ghani in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eingeladen, es aber abgelehnt, Rawi und eine andere Frau zu empfangen, deren Organisation sich für die Familien Ermordeter und gegen Straflosigkeit engagiert.
»Rula Ghani repräsentiert die kleine Elite Afghanistans, die mit der Lebenssituation und den täglichen Gefahren und Bedrohungen der Mehrheit der Frauen wenig zu tun hat«, kritisierte die LINKE-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. Ghani sei erst 2001 nach Afghanistan gekommen. Bis dahin hatte sie mit ihrem Mann in den USA gelebt.

Mariam Rawi bestätigt diese Kritik. »Sie hat keine Wurzeln in Afghanistan«, lebe »wie eine Gefangene« im Präsidentenpalast, den sie aus Sicherheitsgründen kaum verlassen kann.
Die meisten Afghanen würden nicht mal ihren Namen kennen, sagt die RAWA-Aktivistin, deren Organisation sich seit 1977 für die Rechte der Frauen im Land einsetzt.
Die Aktivistinnen der auch heute noch vor allem im Verborgenen arbeitenden Organisation dokumentierten schon zu Zeiten der Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 unter großen Gefahren Verbrechen an Frauen. RAWA arbeitet nicht mit den großen ausländischen Hilfsorganisationen zusammen, ist ein Synonym für Fundamentalopposition und dementsprechend verhasst. Deshalb werden nicht einmal ihre Lesekurse für Frauen unter dem Namen RAWA angeboten, und deshalb möchte auch Mariam Rawi, die eigentlich anders heißt, unerkannt bleiben.

Wie gefährlich es für sie ist, verdeutlicht Hafiz Rasikh von der Solidaritätspartei Afghanistans: »Nach einem Interview, in dem ich mich auf RAWA berief, wurde ich tätlich angegriffen.« Regimegegner im Allgemeinen würden als »RAWA-Anhänger« gebrandmarkt.

Die Solidaritätspartei arbeitet ausschließlich außerparlamentarisch. Sie habe 30 000 Mitglieder in 24 Provinzen, sagt Rasikh, aber ins Parlament wollen sie nicht. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. »Wir haben gesehen, wie Malalai Joya, die jüngste Parlamentsabgeordnete, wegen ihrer Kritik an der Regierung rausgeworfen wurde. Zudem haben sich viele Abgeordnete die Sitze erkauft oder bekamen sie, weil sie Kriegsfürsten waren. Jeder weiß, dass die Wahlen gefälscht sind und dass überall Korruption ist.«

Die 2004 gegründete säkulare Partei setzt sich für Frauenrechte ein und erklärt sich solidarisch mit dem kurdischen Kobane. In Kurdistan wie in Afghanistan unterstütze die NATO Fundamentalisten, lautet ihre Kritik.
Auf Veranstaltungen erinnert die oppositionelle Organisation auch an die Regierungsübernahmen des sozialistischen Regimes (1978 bis 1992) und der folgenden Mudschaheddin-Clique (bis 1996), die beide für jeweils Tausende Tote verantwortlich sind.

Dieser Aufarbeitung ist die Arbeit von Weeda Ahmad gewidmet. Sie leitet die Vereinigung für afghanische Gerechtigkeitssuchende, die regelmäßig Demonstrationen und Gedenken für die im Laufe der Jahrzehnte unter verschiedenen Regimes ermordeten Menschen veranstaltet. »Im Amnestiegesetz von 2008 steht, über die Verbrechen der Vergangenheit zu sprechen, störe den Frieden«, sagt sie. In Wahrheit sei der Grund ein anderer: »Der Staat wird vor allem von Leuten geführt, die für solche Verbrechen verantwortlich sind.«
Deshalb mag Ahmad ihre Regierung nicht als demokratisch bezeichnen. Ihre allererste Maßnahme sei gewesen, »die Kriegsfürsten und Kriminellen« wieder an die Macht zu bringen, die da schon zwischen 1992 und 1996 waren. Mit ihnen an der Spitze seien die Missachtung von Frauen und die Armut größer geworden. Die Tötung von Zivilisten habe zugenommen – sei es durch Militär, Taliban oder staatsnahe Milizen, ein neues Phänomen, eingesetzt von der Regierung. Da sie nicht überall Polizei und Militär installieren konnte, habe sie lokale Milizen als Sicherheitskräfte verpflichtet, berichtet Ahmad.

Rawi, Rasikh und Ahmad sind gegen diese mächtigen Cliquen wie auch gegen ausländisches Militär im Land. Mit ihrer Kritik an der Regierung stehen sie nicht allein. Mitte November demonstrierten in Kabul mehr als 10 000 Menschen, um Druck auf die Regierung auszuüben, etwas gegen den Islamischen Staat zu unternehmen. Es war die größte Demonstration seit Jahrzehnten.
Anlass war eine grausame Bluttat einige Monate zuvor. Dabei waren sieben Reisende in einer unsicheren Gegend des Landes aus einem Bus geholt und geköpft worden.
»Es war das erste Mal, dass auch Frauen und ein Kind so entführt und getötet wurden«, sagt Rawi. »Das hat die Menschen sehr betroffenen gemacht.« Manche von ihnen versuchten, den Präsidentenpalast zu stürmen, einige wurden dabei angeschossen.

B. http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-bundeswehr-fuerchtet-machtgewinn-der-taliban-a-1066371.html

Afghanistan: Bundeswehr befürchtet Machtgewinn der Taliban

Düstere Prognose für Afghanistan: Laut einem Zeitungsbericht fürchten Bundeswehrexperten 2016 eine steigende Bedrohungslage am Hindukusch. Afghanische Sicherheitskräfte könnten in einigen Regionen die Kontrolle verlieren.

In Afghanistan droht nach Meinung der Bundeswehr eine neue massive Offensive der radikal-islamischen Taliban. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den „Ausblick Sicherheitslage 2016“ berichtet, wird den Taliban eine „zunehmend erfolgreiche Kampfführung“ bescheinigt, die in Afghanistan „insgesamt zu einer Verschlechterung der Sicherheits- und Bedrohungslage“ führe.

Die Islamisten könnten ihre Aktionen „effektiver koordinieren“ und in größeren Gruppen auftreten, heißt es in dem Bundeswehrbericht weiter.
Parallel drohe ein Zusammenbruch der afghanischen Sicherheitskräfte, die jahrelang – auch von der Bundeswehr – aufgebaut worden waren.

Mit Blick auf das kommende Jahr prognostiziert die Bundeswehr: „Neben der zukünftig auch dauerhaften Kontrolle von einzelnen Distriktzentren in militanten Kernräumen sind 2016 auch verstärkte, umfangreiche, ausgeplante und gut koordinierte Angriffe auf Provinzzentren wahrscheinlich.
Dabei ist auch ein zeitlich befristeter Kontrollverlust der afghanischen Sicherheitskräfte möglich.“

Die Mehrzahl der Provinzhauptstädte in Afghanistan sei zwar noch „ausreichend kontrollierbar“, viele ländliche Gebiete hingegen seien überwiegend oder gar nicht mehr zu kontrollieren.

Von der Leyen in Nordafghanistan

Wegen der angespannten Sicherheitslage im Land hatte die Nato erst vor wenigen Tagen ihren geplanten Truppenabzug aus Afghanistan vorerst gestoppt.
Der Einsatz am Hindukusch soll nächstes Jahr mit fast unverändertem Aufwand fortgesetzt werden.

Die Truppe der deutschen Bundeswehr soll dabei sogar wieder von 850 auf bis zu 980 Soldaten aufgestockt werden. Ursprünglich war schon für das kommende Frühjahr der Rückzug der Nato-Truppen aus den Provinzen in die Hauptstadt Kabul geplant.

Kurz vor der geplanten Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes besucht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die deutschen Soldaten am Hindukusch. Die CDU-Politikerin traf am Sonntagabend im Feldlager im nordafghanischen Masar-i-Scharif ein, wo Soldaten aus 21 Ländern zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte stationiert sind.

Die Truppenbesuche der Verteidigungsminister kurz vor Weihnachten haben Tradition. Von der Leyen will am Montag mit deutschen und afghanischen Soldaten sprechen, um sich über den Stand der Ausbildung zu informieren.

ssu/dpa-AFX

Mein Kommentar zu UvdL: Die „Trippel-Königin vom Lazarett“ !

Jochen

Gefühlter Reichtum macht Reiche weniger großzügig

Neues Forschungsergebnis zum Thema Gemeinschaftssinn:

Eure Armut kotzt uns an!“

Seit Langem wissen Soziologen: Je ungleicher Reichtum in einer Gemeinschaft verteilt ist, desto unglücklicher sind die Menschen. Das gilt auch für die Gewinner der ungerechten Verteilung – aber wollen sie das auch ändern?

http://www.spektrum.de/news/gefuehlter-reichtum-macht-reiche-weniger-grosszuegig/1378247

Auszüge:

Soziologen sind sich einig, dass Ungleichheit das Nettoglück in einer Gemeinschaft viel nachhaltiger schädigen kann als etwa Armut: In einer Gesellschaft mit sehr ungleich verteiltem Reichtum sind Menschen eher unglücklich, wie viele Befragungen gezeigt haben. Das sorgt allerdings nicht dafür, dass Reiche die Ungleichheit zu minimieren suchen. Womöglich bringt Ungleichheit die Besitzenden im Gegenteil sogar eher dazu, umso mehr auf ihren eigen Vorteil zu achten, wie eine Studie von Ökonomen um Stéphane Côté von der University of Toronto nahelegt.

Die Forscher hatten zunächst Daten aus einer repräsentativen Befragung von 1498 US-Bürgern ausgewertet, die unter anderem die Spendenbereitschaft in verschiedenen Szenarien untersuchte. Côtés Team analysierte nun die nach Einkommen gestaffelten oberen und unteren 15 Prozent aus verschiedenen US-Bundesstaaten mit jeweils unterschiedlich ungleich verteiltem Reichtum. Dabei zeigte sich, dass Reiche aus besonders ungleichen Staaten weniger spendenfreudig waren.

Diesem Trend gingen die Ökonomen dann in einem eigenen Experiment nach: Sie rekrutierten 704 Freiwillige, erfragten deren Jahreseinkommen und testeten ihre Großzügigkeit gegenüber Dritten mit verschiedenen Spielen, wobei sie die Teilnehmer zuvor einem gezielten Priming unterzogen: Sie wurden mit unterschiedlichen Vorinformationen über das Ausmaß der ungleichen Einkommensverteilung in ihrem Bundesstaat gefüttert. In den Tests zeigten sich die wohlhabenderen Personen nun insgesamt weniger großzügig gegenüber anderen – dies aber nur dann, wenn ihnen zuvor eine hohe Ungleichheit suggeriert worden war. Auf arme Versuchsteilnehmer hatten die Vorabinformationen dagegen keine Auswirkung.

Die Ergebnisse bestätigen eine Reihe anderer Studien und anekdotischer Beobachtungen, die individuellen Reichtum mit wachsender Intoleranz gegenüber Dritten in Verbindung gebracht haben: So hatten Untersuchungen nahegelegt, dass Fahrer teurer Automobile weniger auf andere Verkehrsteilnehmer achten oder dass Menschen in Machtpositionen einer Benachteiligung ihnen gegenüber viel entschiedener entgegentreten.

Offenbar macht ungleich verteiltes Geld demnach nicht nur nicht glücklich, sondern die Besitzenden unter Bedingungen größerer Ungleichheit ängstlich.

© Spektrum.de

Armut in Deutschland: Paritätischer Wohlfahrtsverband beklagt tiefe soziale Kluft und fordert verteilungspolitischen Kurswechsel

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ganz aktuell, sogar der SPIEGEL kann an der Statistik nicht vorbeigehen. Und, kann immer noch behauptet werden, die Armen seien selber schuld ?
http://www.der-paritaetische.de/nc/pressebereich/artikel/news/first-communication-helper-for-refugees-paritaetischer-stellt-bildbasierte-verstaendigungshilfe-f-1/
Auszüge:

 

Pressemeldung vom 05.11.2015

In den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus der Erhebung Leben in Europa (EU_SILC) sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband einen weiteren Beleg dafür, dass Deutschland ein sozial tief gespaltenes Land ist. Die hohe Einkommensarmut in Deutschland sei alarmierend.
Der Verband unterstreicht seine Forderung nach einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Armutsbekämpfung. Zur Finanzierung entsprechender Maßnahmen sei zudem ein steuerpolitischer Kurswechsel unabdingbar.
„Wenn bis zu 16,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, dem viertreichsten Land der Welt, als arm oder abgehängt gelten, ist das nicht nur ein Verteilungsproblem, sondern ein Verteilungsskandal“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die aktuellen Zahlen belegen einmal mehr die Notwendigkeit einer verteilungs- und damit steuerpolitischen Kurskorrektur. Wir brauchen wirksame politische Maßnahmen gegen Armut und Ausgrenzung und eine neue solidarische Steuerpolitik, um diese Maßnahmen zu finanzieren“, so Schneider.

Der Paritätische fordert von der Bundesregierung neben einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und dem Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung für Langzeitarbeitslose, Reformen des Familienlastenausgleichs und der Altersgrundsicherung.
Darüber hinaus seien Investitionen in Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zentral. Zur Finanzierung schlägt der Verband unter anderem eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften vor.
Der Verband kündigt für Mitte November die Veröffentlichung des Buches „Kampf um die Armut“ an, in dem namhafte Experten sich mit Fragen der Armutsmessung und Armutsbekämpfung auseinandersetzen.

Die Präsentation des Buches erfolgt im Rahmen einer Veranstaltung am 18. November, 12 Uhr in der Alten Feuerwache Köln mit den Autoren Christoph Butterwegge, Friedhelm Hengsbach SJ, Stefan Sell, Rudolf Martens und Ulrich Schneider.


Jochen

Tagung „Armut“ in Tutzing vom 13. bis 14.03.2015 mit Anne Lenze, Klaus Dörre, Helga Spindler, Wolfg ang Storz u.a.

Hier eine Weiterleitung einer guten Veranstaltung, danke an M.Spieker:
http://www.apb-tutzing.de/programm/anmeldung.php?tid=8876

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vielleicht ist die Tagung über „Armut“ an der Akademie für Politische Bildung in Tutzing für Sie von Interesse oder Sie mögen die Einladung weiterreichen.
Das Programm darf ich Ihnen hier anhängen. Anmelden können Sie sich online über http://www.apb-tutzing.de/programm/anmeldung.php?tid=8876 oder direkt bei der Tagungssekretärin, deren Adresse Sie auf dem Programm finden.

Auszüge aus dem Programm:

Armut liegt im Trend. Schon seit bald zwanzig Jahren ist ein stets wachsender Anteil der Bevölkerung in Deutschland nicht in der Lage, sein sozialkulturelles Existenzminimum selbst zu bestreiten.
Über 13 % der Bevölkerung gelten mittlerweile als armutsgefährdet.
Zuletzt stellte das Bundesverfassungsgericht im sogenannten „Hartz-IV-Urteil“ fest, daß die Gewährleistung dieses Minimums ein direktes Erfordernis des Schutzes der Menschenwürde sei.

Daß zunehmend mehr Menschen in Deutschland als arm gelten, paßt weder zum Auftrag des Grundgesetzes noch zum Selbstbild der Bundesrepublik als Sozialstaat. Daher gibt es bereits über die Wahrnehmung des Phänomens politischen Streit.
Das zeigten zuletzt die Diskussionen um den „4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“.

Unsere Tagung will das Thema umfassend beleuchten. Dazu fragen wir nach der tatsächlichen Verbreitung von Armut in Deutschland und nach den Gründen für ihr Wachstum.
Wir betrachten die Lage von Familien, insbesondere von Alleinerziehenden und den Zusammenhang von Reichtum und Armut. Schließlich wollen wir speziell die Situation in Bayern mit zwei profilierten Sozialpolitikern diskutieren.

Ihr

Michael Spieker

Ethik und Theorie der Politik

Akademie für Politische Bildung Tutzing
Buchensee 1, D-82327 Tutzing

Tel.:

+49-(8158) 256-57
Fax: +49-(8158) 256-51
E-Mail: M.Spieker

Hier eine Übersicht über das voraussichtliche Tagungsprogramm:

Freitag, 13.3.

Ab 14h Anreise und Kaffee im Foyer
16.30h Einführung und Begrüßung
16.45h Armut in Deutschland – eine Bestandsaufnahme

Michael David, Diakonie Bundesverband, Berlin

18.30h Abendessen
19.45h Armut, Sozialstaat und Menschenwürde

Prof. Dr. Anne Lenze, FH Darmstadt

Samstag, 14.3.

8.15h Frühstück
9.00h Arme Arbeitende, arme Familien, arme Kinder

Prof. Dr. Helga Spindler, Uni Duisburg-Essen

11.00h Die Kommentierung von Armut und Reichtum in den Medien

Dr. Wolfgang Storz, Offenbach

12.30h

14.00h

Mittagessen

Kaffee

14.15h Kontrolle der Armen oder Bekämpfung von Armut?

Prof. Dr. Klaus Dörre, Uni Jena

15.45h Armut in Bayern – und Wege zu ihrer Verhinderung

Gespräch mit Joachim Unterländer MdL (CSU) und Johanna Rumschöttel Altlandrätin (SPD)

17.00h Tagungsende mit Abendimbiss