Eine Zäsur – Spitzen der Linkspartei geben Orientierung am Völkerrecht auf und beweihräuchern islamistische Kopfabschneider und »Rebellen«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Bereits am Freitag in den jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/337308.eine-z%C3%A4sur.html

Hier werden wichtige pazifistische Grundpositionen der Linken, u.a. die Orientierung am Völkerrecht, aufgegeben.

Wer hier insbesonder die Artikel von Karin Leukefeld verfolgt hat, weiss, wovon zu reden ist und wovon leider einige Linke schweigen.

Diese Art Äußerungen aus dem linken Parteivorstand gehört zu dem, was ich schon mal als „Piepsen der Küken“ beschrieben habe.
Auszüge:

Eine Zäsur

Von Arnold Schölzel
Russland ist von der NATO eingekreist. Wer militärische Stützpunkte in Alaska, Südkorea, Afghanistan, in Georgien, der Ukraine, den baltischen Staaten und zudem auf allen angrenzenden Meeren Flotten hat, benötigt nicht mal mehr Interkontinentalraketen, um jeden Punkt des größten Landes der Welt verheerend treffen zu können.

So aber wie Russland reagiert – das wird der deutschen Linkspartei zuviel. Also interpretiert deren Kovorsitzender Bernd Riexinger am vergangenen Sonntag im ZDF-Sommerinterview, es sei eine »Zäsur«, dass auf dem Parteitag im Juni ein »sehr russlandfreundlicher Antrag nicht durchkam«. Wenn Russland eine »falsche Politik« mache und »irgend jemanden bombardiert«, dann werde Die Linke das auch kritisieren.

Nun bombardiert die russische Luftwaffe nicht irgend jemanden, sondern vom Westen und den arabischen Feudaldiktaturen unterstützte Banden in Syrien. Dabei werden auch Zivilisten getötet.
Wer aber über diejenigen im Westen nicht reden will, die diesen Krieg vom ersten Tag an mit Waffenlieferungen und Schleusung Zehntausender Mörder befeuert haben, sollte davon schweigen.
Oder vielleicht den FAZ-Artikel des Hamburger Rechtswissenschaftlers Reinhard Merkel lesen, dessen Aufsatz »Der Westen ist schuldig« auch nach fünf Jahren nichts an Wahrheit eingebüßt hat: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/syrien-der-westen-ist-schuldig-12314314.html

Einige in der Linkspartei halten allerdings Kopfabschneider und »Rebellen« für Revolutionäre, an der Spitze die Linke-­Kovorsitzende Katja Kipping. Sie hatte schon im Dezember 2012 eine westliche Propagandalüge zum Syrien-Krieg aufgegriffen und zusammen mit Andrea Nahles, Claudia Roth und anderen die Initiative »Adopt a Revolution« unterstützt. Das schlug bei ihr irgendwann um in »Russland ist genauso schuld«.
So beklagte sie im Dezember 2016 im European das angebliche Versagen der UNO in Aleppo und machte Moskau dafür verantwortlich: Das stehe »in der Pflicht«.
Im Januar 2018 erregte sie sich per Twitter beim Einmarsch der Türkei nach Syrien: »Es ist eine Schande, wie Russland und der Westen die Kurden verraten.«
Am 12. April erklärte sie im Taz-­Interview: »Die verschiedenen Großmächte haben diesen Konflikt fleißig befeuert.« Das hat den gleichen Gehalt wie die Aussage, Nazideutschland und Sowjetunion hätten vor 80 Jahren den Spanien-Krieg fleißig befeuert.

Insofern hat Bernd Riexinger recht: Die Zurückweisung des Antrags von Cuba Sí, Wolfgang Gehrcke, Harri Grünberg, der Kommunistischen Plattform und des Marxistischen Forums »Frieden in Europa – Schluss mit der Gewalt in Syrien und im Nahen Osten – Abrüstung in der Welt« auf dem Leipziger Parteitag stellt nach und neben der Linke-Zustimmung zur Israel-Resolution der Grünen im Bundestag Ende April eine Zäsur in der Geschichte der Linkspartei dar. Wer den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO in Syrien, also Staatsterrorismus, mit dem legitimen militärischen Handeln Russlands und der syrischen Armee auf eine Stufe stellt, will von Recht offenbar nichts wissen.

Die NATO-Henker und ihre nahöstlichen Verbündeten von Saudi-Arabien bis Israel geben vor, dschihadistische Banditen zu bekämpfen, unterstützen sie aber. Sie wollen seit sieben Jahren um jeden Preis Frieden verhindern.
Russland und Syrien erkämpfen eine Waffenstillstandszone nach der anderen, verhandeln mit allen, die verhandeln wollen, und führen, wie gerade zu lesen war, mit Vertretern der syrischen Kurden Gespräche.
Die eine Seite ist die der Blutrünstigkeit, der es erwiesenermaßen von Afghanistan bis Mali auf Millionen Tote nicht ankommt.
Die andere ist zum Frieden nicht nur gezwungen, sondern strebt ihn aktiv an.
Was vornehm »Äquidistanz« heißt, ist tatsächlich Parteinahme für Infamie und Angriffskrieg. Wahrlich eine Zäsur.

Jochen

Passend zum vorigen Beitrag: LTI, die Sprache des Dritten Reiches – zum passenden Anlass neu entdeckt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auch dieser Kommentar von Arnold Schölzel zu Chauvinismus in deutschen Medien bringt es auf den Punkt, an Victor Klemperer erinnernd:
http://www.jungewelt.de/2014/07-22/052.php
Auszüge:

Die bundesdeutsche »Elite« rülpst wieder in »LTI – Lingua Tertii Imperii – Die Sprache des Dritten Reiches«, wie sie Victor Klemperer in seinem 1947 erstmals beim Aufbau-Verlag erschienenen »Notizbuch eines Philologen« festgehalten hat.
Ernst Elitz, Gründungsintendant des Deutschlandradios am Montag in Bild: »Nur Zwangsmaßnahmen, die unerbittlich die Lebensstränge von Rußlands Wirtschaft mit dem Westen kappen, werden wirken.«
Klemperer schrieb seinerzeit von »Sprachgeschossen« der Nazi-Rhetorik, die montiert seien aus »brutal, radikal, rücksichtslos, restlos, gnadenlos, unabänderlich, unerbittlich, unerschütterlich, unmißverständlich« mit »zuschlagen, durchgreifen, ausrotten, vernichten, abrechnen, zertrümmern«, alles mit »eiserner Entschlossenheit, tödlichem Ernst, äußerster Härte«.
Beim Vokabular kann Elitz also noch zulegen, die großdeutsche Diktion hat er drauf.

So etwas hat 15 Jahre die bundesweite öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geleitet. Die ist entsprechend.

Friedrich Schmidt steht dem in der FAZ am selben Tag nicht nach und notiert: Im März »erinnerte man sich in Rußland an eine Kindheitserinnerung Putins, dem eine Ratte imponiert hatte, die in eine Ecke gedrängt war und mit dem Mut der Verzweiflung zum Angriff überging«. Das »man« äußerte sich seinerzeit in diversen deutschen Gazetten und weniger in Rußland.
Aber auf die Rattenpsyche des Kremlherrschers lassen sich die vornehmen Frankfurter lieber nur auf dem Umweg ein. Der Zweck ist so besser erfüllt als wenn FAZ-Schmidt rausposaunt: Der Putin macht seine Politik aus Rattenmut vor Verzweiflung.

Und auch Springers Welt bleibt da nur verbal zurück. Kommentar am Montag auf Seite eins: »Europa, zeig endlich Zähne!«. Im Text heißt es: David Cameron, François Hollande und Angela Merkel wollten die Sanktionen gegen Rußland verschärfen: »Das ist wohl die einzige Sprache, die der raffinierte Ideologe Putin versteht«.

Mediengewäsch? Es ist die Unisonoausdrucksweise einer Fraktion, die ihre Machtbesoffenheit auch auf internationalem Parkett austoben will.
Im Osten Europas ist wieder etwas zu holen, und anders als bei den beiden Versuchen des 20. Jahrhunderts sind USA, Frankreich, Großbritannien und andere scharf auf gemeinsame Beuteteilung. Da kann Elitz schon mal in Nazijargon verfallen, der ist in Warschau, Tallin, Riga, Wilnius und Kiew ohnehin der Sound der Saison – von »Untermenschen« (Kiews Regierungs­chef) bis »Wir wissen, daß das Raubtier durch das Fressen immer mehr Appetit bekommt« (Polens Außenminister) mit Blick auf Russen und »Prorussen«.

Innenpolitisch diktierte dieser Trupp bereits dies und das, z.B. wer Bundespräsident wird. Ein Anruf von Springers Vorstandschef Mathias Döpfner genügte, wie Christian Wulff ausplaudert, um Joachim Gauck zum Präsidenten zu machen.
Der sogenannte höchste Repräsentant eine Figur von Springers Gnaden – das macht einfach Appetit auf mehr.

Anmerkung: Nicht nur Springers, sondern vor allem der USAs Gnaden.

Jochen