Die Guten und die Bösen – Aleppo und Mossul: ein Essay von Daniela Dahn

Danke, Daniela ! Dieser Artikel ist es unbedingt wert, hier nochmals aufgeführt zu werden !
Wer gestern die triefende Berichterstattung über die Befreiung Aleppos von Terroristen in den öffentlich-rechtlichen Sendern verfolgt hat, versteht, warum mir das so wichtig ist. Für die Fake-News bez. Sarin, das angeblichvon syrischen Regierungstruppen eingesetzt wurde, gehörden die Verantwortlichen vor das eben neu zu gründende Wahrheitstribunal.

daniela dahn

https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/die-guten-und-die-boesen

 

Dort auch viele gute Kommentare !

Es war einmal ein militärischer Angriff auf eine islamische Al-Qaida-Hochburg, der war von Anfang an verwerflich, ja ein Kriegsverbrechen. Einfach weil die Muschiks, die russischen Soldaten, machen konnten, was sie wollten, es kam immer ein abscheuliches Verbrechen heraus. In diesem Fall Aleppo, das nun in Assads Hände zu fallen droht. Es war ein Kampf gegen Aufständische mit Anstand, die mit westlichen Waffen wacker gegen den Despoten kämpfen, der unsere Absichten stört. Sicher, auch sie sind Islamisten, die ein Kalifat anstreben, aber ein demokratisches. Es sind nämlich unsere Islamisten. Die wir jederzeit fallen lassen können, wenn sie tatsächlich für ihre Interessen kämpfen und nicht für unsere. Zeugen zum Treiben dieser Glaubensbrüder waren bedauerlicherweise unauffindbar. Diktator Assad und die Russen führen gegen sie dennoch keinen der humanitären Kriege, wie bei uns üblich, sondern einen Krieg ohne Erbarmen. Mit verbrecherischen Bomben.

Es war auch einmal ein militärischer Angriff auf eine IS-Hochburg, der war von Anfang an rechtschaffen, ja eine heldenhafte Großoffensive. Mit humanitären Bomben, deren gezielter Tod nicht so qualvoll ist. Eine echte Alternative zum IS-Alltagsterror im irakischen Mossul. Um diese Einsicht zu befördern, kann man dessen unbezweifelbaren Schrecken nicht anschaulich genug schildern. Reporter konnten sich, im Gegensatz zu Aleppo, auf geflüchtete Augenzeugen berufen, um unsere berechtigte Wut wachzuhalten: brutale Hinrichtungen, Frauen, selbst hochschwangere, werden gefoltert, sie müssen nicht nur Vollschleier, sondern auch Handschuhe tragen. Kinder dürfen nicht mal Ball spielen und erzählen von abgehackten Händen.

Da kann man doch nicht einfach wegschauen wie in Aleppo, wo nichts zu sehen ist. Da muss man doch Verantwortung übernehmen. Vier von fünf UN-Vetomächten suchen derzeit in Syrien Bombenerfolg.

Mandat? War da mal was? Was zählt ein Stück Papier, wenn die Terroristen in Mossul Zivilisten als Schutzschilde nehmen. Nie hat man Vergleichbares von unseren mäßig gemäßigten Rebellen im Osten Aleppos gehört. Als Staffan de Mistura, der UN-Sondergesandte für Syrien, sich überflüssigerweise schockiert zeigte über den rebellischen Beschuss von Wohnvierteln in West-Aleppo mit geächteten Waffen, verfielen wir taktvoll in bombastisches Schweigen.

Stattdessen sendete der ARD-Weltspiegel-extra eine Reportage, die mehrfach wiederholt wurde. Darin versichert ein ranghoher Soldat der irakischen Armee, dass alle Angriffsziele erst gründlich untersucht würden – sind Kinder in den Häusern oder Alte? Wenn ja, würde eben nicht bombardiert. So wünscht man sich das, so sehen gerechte Kriege aus, das ist friedensnobelpreisverdächtig. So sauber ausgewählt wird im Häuserkampf der Eineinhalb-Millionen-Stadt Mossul. Deren Bewohner ein Durchschnittsalter von 20 Jahren haben. Da sind sowieso ganz selten Kinder darunter.

27.000 PR-Spezialisten

In Ost-Aleppo dagegen, wo etwa sechsmal weniger Menschen leben, weil viele im Laufe des Stellvertreterkrieges der Großmächte schon geflohen sind, da gibt man sich gar keine Mühe, Zivilisten zu schonen. Wie der Einsatz von Chemiewaffen zeigt. Okay, nach den verheerenden Snowden-Papieren und dem investigativen Bericht des US-Journalisten Seymour Hersh konnten die mehr als 1.500 Toten des Saringas-Angriffs vom August 2013 bei Ghuta von seriösen Autoren Assad nicht mehr untergejubelt werden. Aber unlängst haben UN-Experten von neun Gasangriffen aus Hubschraubern auf Dörfern in den Jahren 2014 und 2015 zwei der syrischen Armee zugeordnet. Genaue Opferzahlen gibt es nicht, gelegentlich werden 13 getötete Menschen genannt. Und schon stimmt die Erzählung wieder: Der Tyrann Assad sichert seinen Machterhalt durch das Bombardieren seines eigenen Volkes. Da kann dieser im Schweizer Fernsehen noch so oft behaupten, man könne nicht gegen seine eigenen Leute gewinnen. Die Mehrheit der Zivilisten würde von Granaten der Terroristen getroffen. Es habe eigene Fehler gegeben, aber es gebe keinen sauberen Krieg in der jüngeren Geschichte. „Jeder Krieg ist ein schlechter Krieg“, so Assad. Solche Propaganda senden wir nicht.

Wie wir unsere argumentatorische Eleganz in den Medien immer so flächendeckend hinkriegen, hat zu unserem Missvergnügen 2009 der damalige Chef der US-Nachrichtenagentur AP, Tom Curley, publik gemacht. Wir konnten seinen Angaben nicht widersprechen, wonach im Pentagon 27.000 PR-Spezialisten mit einem Jahresbudget von fast fünf Milliarden Dollar arbeiten. Sie beeinflussen Agenturen und Medien mit gezielten Nachrichten und Desinformationen. Allein 2009 brachten es diese Pentagon-Lobbyisten auf lobenswerte 54.000 Pressemitteilungen, gut 3.000 Fernsehspots und 1.600 Rundfunkinterviews. Deren Wirkung können sich zum Glück auch Institutionen wie die Vereinten Nationen nicht entziehen. Vorsichtshalber bedrohten hohe Generäle Chefredakteur Curley nach dessen Angaben, sie würden ihn fertig machen, wenn seine Agentur allzu kritisch über das US-Militär berichten würde. Immerhin konnte er damit an die Öffentlichkeit gehen.

Die Sorgen einiger Ängstlicher, solche Berichte könnten irgendwelche Proteste auslösen, waren aber vollkommen unbegründet – niemand war überrascht. Alle wissen, wie es läuft. Schließlich ist das Pentagon mit seinen 3,2 Millionen Militär- und Zivilbeschäftigten der größte Arbeitgeber der Welt. Da fallen doch 27.000 PR-Leute gar nicht auf.

Die Folgen ihres Tuns erfreuen sich großer Akzeptanz unter den meisten Journalisten und Lesern oder Zuschauern der Medien, auf die es ankommt. Nur ein paar Forscher nörgeln gelegentlich, wie die von Swiss Propaganda, die im Juni einen Bericht vorlegten. Sie hatten unnötigerweise die Syrien-Berichterstattung der drei jeweils größten Zeitungen in Deutschland, der Schweiz und Österreich in der Zeit unmittelbar nach Eintritt Russlands in den Syrienkrieg untersucht. 78 Prozent aller Artikel basierten auf Meldungen der großen Agenturen, null Prozent auf investigativer Recherche. Die Ausrichtung der Meinungsbeiträge, Gastkommentare und Interviewpartner war in der Welt, der Süddeutschen Zeitung, der Neuen Zürcher Zeitung und dem österreichischen Kurier zu 100 Prozent NATO-konform. Was will man mehr. Nur die FAZ schwächelte etwas mit einem ausgewogenen Beitrag. Alle Zeitungen haben Propaganda zu 85 Prozent in Russland verortet, zu null Prozent in NATO-Staaten.

Es hat nichts mit Propaganda zu tun, wenn Überlegungen, die es aus guten Gründen nicht in die PR-Agenturen schaffen, einfach nicht vorkommen. So erübrigt das hilfreiche Narrativ von den guten und den schlechten Bomben die unerwünschte Frage, ob die Bombardiererei im Kampf gegen islamistischen Terrorismus überhaupt etwas ausrichten kann. Außer unermesslichem Leid. Der Krieg gegen den Terror – ob geführt von der US-dominierten Koalition der Willigen oder der russisch dominierten Koalition der Unwilligen – hatte bisher zu unserer maßlosen Überraschung nirgends eine andere Wirkung, als den Terror zu vervielfachen. Genau das muss die Absicht sein, wenn dieser Krieg dennoch fortgeführt wird. Sonst käme man noch auf die Idee, Terrorismus, dieser auf teuflische Weise politisch gezeugte Homunkulus, könne auch nur politisch gebändigt werden. Vielleicht gar dadurch, mit diesen selbsterzeugten Ungeheuern zu reden.

Originelle Begründung

Ach, wie gut, dass niemand weiß, dass der Krieg schnell beendet sein könnte. Wenn nämlich die Regime-Changer einlenkten und zugäben, dass es in Syrien trotz allem derzeit niemanden gibt, der mehr Rückhalt in der Bevölkerung hat als Präsident Assad. Fehlt noch, dass er Syrien zusammenhalten und früher oder später von internationalen Beobachtern kontrollierte Wahlen durchführen könnte, deren Ergebnis er wie behauptet akzeptiert. Für Selbstbestimmung sind die Syrer einfach noch nicht reif.

Denn was heißt hier, der Westen versuche jede Regierung zu stürzen, die ihm nicht gefällt. Die Vorherrschaft im Nahen Osten ist Voraussetzung für unser heimisches Wohl. In dieser Gegend gibt es überall Öl. Es wird wohl noch erlaubt sein, unsere Verbündeten zu unterstützen, etwa beim ungehinderten Transport saudischen Öls bis zum Suez-Kanal. Wenn Assad sich nicht erdreistet hätte, den Russen Förderrechte vor seiner Küste anzubieten, hätte er sich manches ersparen können.

Die humanitären Sanktionen des Westens gegen Syrien, besonders im medizinischen Bereich, haben Wirkung gezeigt und Menschen sterben lassen. Aber schließlich weiß doch jeder, dass das ganze Elend erst mit dem Eingreifen der Russen an Präsident Assads Seite begonnen hat. Aktivisten zufolge, schrieb unlängst die Zeit, soll Russland für bis zu 10.000 Tote verantwortlich sein, darunter 3.800 Zivilisten. Zugegeben, Staffan de Mistura geht von mindestens 400.000 Toten in Syrien vor Russlands Einmischung aus. Aber man soll nicht vom Wesentlichen ablenken: Kanzlerin Merkel spricht erst,seit Russland im Spiel ist, von „menschenverachtenden Bombardierungen“.

Haben die NATO und ihre Führungsmacht USA doch nach dem Zweiten Weltkrieg Maßstäbe gesetzt, für menschenachtende Bombardierungen. Angefangen vom großflächig eingesetzten Agent Orange in Südvietnam, das nur der Entlaubung diente, über Uranmunition, Clusterbomben und die Zerstörung chemischer Einrichtungen im Jugoslawienkrieg. Bis zu Phosphorbomben im irakischen Falludscha gegen Rebellen und Zivilisten, wozu der damalige Premierminister Blair überzeugend versicherte, sie hätten nur den guten Zweck gehabt, „Rauch zu erzeugen“. In dem in diesem Sommer erschienenen, 1.200 Seiten starken neuen Pentagon-Handbuch „Gesetz des Krieges“ ist die Massentötung von Zivilisten, genau wie im alten, selbstverständlich verboten. Es sei denn – wie auf Seite 187 hinreichend erklärt –, die Befehlshaber halten Angriffe auf zivile Ziele für militärisch notwendig und erfolgversprechend.

Deshalb darf es auch nicht verwundern, wenn für solche Sonderfälle angeblich inhumane Waffen wie Streubomben weiter hergestellt und gehandelt werden. Die Kritik von Facing Finance läuft daher ins Leere, wenn diese NGO deutschen Banken und Versicherungen vorwirft, mit Investitionen von 1,3 Milliarden Euro an der Herstellung geächteter Waffen beteiligt zu sein. Allen voran die Deutsche Bank Group, aber auch die staatlich geförderte Riester-Rente hat Anlagen von mehr als 500 Millionen Euro in diesen profitablen Unternehmen gezeichnet. Schließlich soll es unseren ahnungslosen Rentnern einmal besser gehen.

Die Bundesregierung hat sich für ihren Antrag, das Parlament möge den Einsatz der Bundeswehr nun auch auf Rakka ausdehnen, eine originelle Begründung ausgedacht. Da die syrische Regierung nicht in der Lage sei, Angriffe aus Rakka auf den Irak zu unterbinden, greife das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung. Zwar ist im ganzen Internet von solchen Luftangriffen nichts zu lesen. Aber no problemPR-Experten, übernehmen Sie. Schließlich waren Sie doch auch bei der Formulierung dehnbarer Resolutionen des UN-Sicherheitsrates hilfreich. Die genügen als Legitimation.

Ziel erreicht, wenn der doppelte Standard ein einfaches Standing ermöglicht. Es war einmal ein Völkerrecht. Das hat von Anfang an nur Scherereien gemacht. Heute schert es niemanden mehr.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 48/16

AKTUELL: Der neue US-Präsident Trump legt seine Pläne zu Syrien offen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://de.sputniknews.com/politik/20161112313330213-trump-syrien-plaene/
Trump, der alte Geschäftsmann, erweist sich hier als Realpolitiker, der sich vom militärisch-industriellen Komplex nicht kaufen lässt.

Laut Donald Trump sollte man in Syrien gegen die Terrormiliz Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) kämpfen, anstatt zu versuchen, Staatschef Baschar al-Assad zu stürzen.

„Ich habe eine Sichtweise in Bezug auf die Situation in Syrien, die von der vieler anderer Menschen abweicht“, sagte Trump im Interview mit „The Wall Street Journal“. Der frisch gewählte US-Staatschef schlug vor, den Kampf gegen den IS im Fokus zu behalten, und nicht die Versuche, al-Assad zu stürzen.
„Syrien führt Krieg gegen den IS, wir wollen den IS ebenfalls loswerden. Russland befindet sich derzeit in einem engen Bündnis mit Syrien. Und nun haben wir auch den Iran, der dank unseren Bemühungen immer stärker wird, und der ist auch Syriens Verbündeter“, betonte der Milliardär.
„Aktuell unterstützen wir die Rebellen gegen Syrien, wobei wir kein eindeutiges Verständnis dafür haben, wer diese Menschen sind. Sollten die USA Assad angreifen, wird dies zum Kampf gegen Russland führen“, so Trump.
In Syrien tobt seit 2011 ein Krieg, der laut Uno-Angaben bereits nahezu 300.000 Todesopfer gefordert hat. Den Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad stehen die islamistischen Terrormilizen Daesh (=IS), al-Nusra-Front und andere, auch vom Westen unterstützte Rebellen gegenüber. Die russische Luftwaffe fliegt seit September 2015 – auf offizielle Bitte der Regierung in Damaskus – Angriffe gegen Stellungen der Terroristen.
In den vergangenen Monaten konnten die syrischen Truppen viele Gebiete von den Terroristen befreien, darunter auch das antike Palmyra.
Russland hatte der US Army mehrmals gemeinsame Operationen gegen die Terroristen vorgeschlagen, bekam jedoch jedes Mal eine Absage.

Jochen

Salven aus den Verlagshäusern: Der Anteil der Medien an den Kriegen des Westens

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Viele Beispiele für Manipulation und Meinungsmache können wir gerade erleben.
Z.B. wird unter den Tisch fallenlassen, dass die syrische Regierung den Rebellen in Aleppo Amnestie zugesichert hat, wenn sie ihre Waffen abgeben. Auch die nachträgliche Rehabilitierung des in der Haft verstorbenen serbischen Präsidenten S. Milosevic wurde nicht erwähnt.
https://www.jungewelt.de/m/artikel/294522.salven-aus-den-verlagsh%C3%A4usern.html
lueckenpresseIch habe mir das Buch „LüCKenpresse“ von Ulrich Teusch bestellt und bin schon ganz gespannt darauf.
Und hier auszugsweise der Beitrag von John Pilger:

Am 23. August veröffentlichte der mit zahllosen Preisen ausgezeichnete australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger auf seiner Internetseite den Artikel »Provoking nuclear war by media«. Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Text in deutscher Sprache. (jW)

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag hat den verstorbenen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic in aller Stille von dem Vorwurf entlastet, während des Bosnienkrieges von 1992 bis 1995 Kriegsverbrechen begangen zu haben, einschließlich des Massakers von Srebrenica.

Weit davon entfernt, sich mit dem verurteilten Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, zu verschwören, hatte Milosevic »ethnische Säuberungen« verurteilt, gegen Karadzic opponiert und versucht, den Krieg zu beenden, infolgedessen Jugoslawien weiter zerfiel.
Diese Wahrheit, die am Ende einer mehr als zweieinhalbtausend Seiten umfassenden Urteilsbegründung gegen Karadzic vom vergangenen März unterging, zertrümmert einmal mehr jene Propaganda, mit der die NATO 1999 ihren illegalen Angriff auf Serbien rechtfertigte.

Milosevic, »Schlächter vom Balkan«

Milosevic starb 2006 während eines scheinjuristischen Verfahrens des von den USA erfundenen »internationalen Tribunals« in Den Haag an einem Herzinfarkt, als er sich völlig allein in seiner Zelle befand. Nachdem ihm eine Herzoperation verweigert worden war, die sein Leben hätte retten können, verschlechterte sich sein Zustand zusehends.
Das war US-Offiziellen bekannt, sie hielten es aber geheim, wie Wikileaks später enthüllte.

Milosevic war Opfer der Kriegspropaganda, die sich heute wie eine Sturzflut aus Bildschirmen und Zeitungen über uns ergießt und große Gefahren für uns alle signalisiert. Die westlichen Medien machten aus Milosevic den Prototyp eines Dämons und verunglimpften ihn als »Schlächter vom Balkan«, der insbesondere für den »Völkermord« in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo verantwortlich sei.
Das behauptete der britische Premierminister Tony Blair, der Verbindungen zum Holocaust zog und Maßnahmen gegen den »neuen Hitler« einforderte.
David Scheffer, US-Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen [sic!], erklärte, nicht weniger als »225.000 Männer albanischer Abstammung im Alter zwischen 14 und 59 Jahren« seien von Milosevics Streitkräften ermordet worden.

Das war die Rechtfertigung für das von Bill Clinton und Blair maßgeblich verantwortete NATO-Bombardement 1999, bei dem Hunderte von Zivilisten in Krankenhäusern, Schulen, Kirchen, Parks und Fernsehstudios getötet wurden und das die ökonomische Infrastruktur Serbiens zerstörte.
Bei der berüchtigten »Friedenskonferenz« im französischen Rambouillet wurde Milosevic ausgerechnet von US-Außenministerin Madeleine Albright angegriffen, die sich (1996 in einer US-Fernsehshow, jW) mit der infamen Bemerkung hervorgetan hatte, der Preis einer halben Million getöteter irakischer Kinder sei »es wert« gewesen (gemeint war das US-amerikanische Embargo gegen den Irak, jW).

Albright machte Milosevic ein »Angebot«, das für keinen Staatschef akzeptabel gewesen wäre. Entweder er stimme der militärische Besetzung seines Landes durch »außerhalb des rechtlichen Verfahrens« stehende ausländische Besatzungstruppen und der Auferlegung eines neoliberalen »freien Marktes« zu, oder Serbien werde bombardiert.
Dies war der Inhalt eines »Appendix B«, den die Medien entweder nicht gelesen hatten oder aber dessen Bekanntwerden unterdrückten.

Das Ziel war, Europas letzten unabhängigen »sozialistischen« Staat zu zerschlagen.

Nachdem die NATO mit dem Bombardement begonnen hatte, gab es einen Massenexodus von Flüchtlingen aus dem Kosovo, die »vor einem Holocaust flohen«.
Als es vorbei war, fielen internationale Polizeieinheiten in das Kosovo ein, um die Opfer des »Holocaust« zu exhumieren. Der US-Bundespolizei FBI gelang es nicht, ein einziges Massengrab zu finden, und so zog sie wieder ab. Einem Team spanischer Forensiker erging es nicht anders, was seinen Leiter dazu veranlasste, wütend die »sprachliche Pirouette der Kriegspropagandamaschinerie« anzuprangern.
Am Ende wurden 2.788 Tote im Kosovo gezählt. Dazu gehörten Kombattanten beider Seiten sowie Serben und Roma, die von der »Befreiungsarmee des Kosovo« (UÇK, Abkürzung für albanisch »Ushtria Çlirimtare e Kosovës«, jW) ermordet worden waren. Es gab keinen Völkermord. Der NATO-Angriff war beides – Betrug und Kriegsverbrechen.

Bis auf einen kleinen Bruchteil trafen die als »präzisionsgelenkte Munition« gepriesenen Raketen der USA nicht militärische, sondern zivile Ziele wie die Nachrichtenstudios des Belgrader Rundfunk- und Fernsehsenders RTS (in den frühen Morgenstunden des 23. April 1999, jW). Sechzehn Menschen wurden getötet, darunter Kameraleute, Produzenten und eine Maskenbildnerin. Blair bezeichnete die Toten ruchlos als Teil von Serbiens »Kommando- und Kontrollstruktur«.
Im Jahr 2008 offenbarte Carla Del Ponte, Chefanklägerin des ICTY von 1999–2007, sie sei unter Druck gesetzt worden, die Verbrechen der NATO nicht zu untersuchen.

Der Wunsch, »Gutes zu bringen«

Es war das Modell für Washingtons folgende Invasionen in Afghanistan, Irak, Libyen und die verdeckte Intervention in Syrien, die allesamt als »Hauptkriegsverbrechen« im Sinne der Nürnberger Prozesse bezeichnet werden können; sie alle hingen von der Medienpropaganda ab. Der Boulevardjournalismus spielte seine traditionelle Rolle.
Am wirksamsten aber war der seriöse, glaubwürdige, zumeist liberale Journalismus: eine mit evangelikalem Eifer vorgetragene Unterstützung Blairs und seiner Kriege durch den Guardian, die unablässig vorgetragenen Lügen über Saddam Husseins in Wahrheit nicht existierende Massenvernichtungswaffen im Observer und der New York Times sowie das ständige Rühren der Propagandatrommel für die Regierungspolitik durch die BBC. All das stand im krassen Gegensatz zum Schweigen über Fakten.

Auf dem Höhepunkt der Bombardierung interviewte Kirsteen Anne »Kirsty« Wark von der BBC General Wesley Clark, den Oberbefehlshaber der NATO-Truppen im Kosovo. Über der serbischen Stadt Nis war gerade ein tödlicher Regen von US-Streubomben niedergegangen, mit dem Frauen, alte Menschen und Kinder auf einem offenen Marktplatz und in einem Krankenhaus ermordet wurden. Wark stellte jedoch weder zu diesen noch zu anderen zivilen Todesopfern auch nur eine einzige Frage. Einige ihrer Kollegen waren sogar noch unverfrorener. Im Februar 2003, als Blair und George W. Bush den Irak in Brand gesetzt hatten, stand Andrew Marr, politischer Redakteur der BBC, in der Londoner Downing Street und machte aus seiner Reportage eine Siegesrede. Begeistert erzählte er seinen Zuschauern, Blair habe gesagt, sie seien in der Lage, »Bagdad ohne Blutbad einzunehmen, und dass die Iraker am Ende feiern würden. Und in beiden Punkten ist nun eindeutig erwiesen, dass er absolut richtig lag«. Heute, mit einer Million Toten und einer in Schutt und Asche gebombten Gesellschaft, wäre es der US-Botschaft in London anzuempfehlen, sich Marrs BBC-Interviews noch einmal anzusehen.

Marrs Kollegen standen Schlange, um Blairs Aussage für »bestätigt« zu erklären. Der Wa­shington-Korrespondent der BBC, Matt Frei, sagte: »Es gibt keinen Zweifel, dass der Wunsch, Gutes zu bringen, dem Rest der Welt und vor allem dem Nahen Osten die amerikanischen Werte zu bringen, (…) jetzt zunehmend eng mit der Ausübung militärischer Macht verbunden ist.«

Ausschließlich Assad trage Schuld

Die Verbeugung vor den Vereinigten Staaten und ihren Kollaborateuren als einer gütigen Kraft, die »Gutes bringt«, bestimmt entscheidend den etablierten Journalismus des Westens.*1)

Damit ist gleichzeitig gegeben, dass die Schuld an der gegenwärtigen Katastrophe in Syrien ausschließlich Baschar Al-Assad zugeschoben wird. Der Westen und Israel sind seit langem entschlossen, ihn zu stürzen – nicht wegen irgendwelcher humanitärer Besorgnisse, sondern um Israels Macht in der Region zu stabilisieren.
Die von den USA, Großbritannien, Frankreich, der Türkei und ihren »Koalitions«-Stellvertretern entfesselten und bewaffneten dschihadistischen Kräfte dienen eben diesem Zweck. Sie sorgen für die Propaganda und die Videos, aus denen in den USA und Europa Nachrichten gemacht werden und die Journalisten den Zugang zu dem bieten, was eine einseitige »Berichterstattung« über Syrien garantiert.

Die Stadt Aleppo ist permanent in den Nachrichten. Den meisten Lesern und Zuschauern wird nicht bewusst sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung von Aleppo in dem von der syrischen Regierung kontrollierten westlichen Teil der Stadt lebt. Dass sie unter täglichem Artilleriebeschuss der vom Westen unterstützten Al-Qaida stehen, wird nicht gemeldet. Am 21. Juli 2016 griffen französische und US-amerikanische Bomber ein von der Regierung kontrolliertes Dorf in der Provinz Aleppo an und töteten 125 Zivilisten. Darüber berichtete der Guardian ohne Fotos.

In den 1980er Jahren haben die USA in Afghanistan mit der »Operation Cyclone« einen Dschihadismus geschaffen und abgesichert, der als Waffe dazu dienen sollte, die Sowjetunion zu zerstören. Heute machen die USA etwas Ähnliches in Syrien. Wie die Mudschaheddin in Afghanistan fungieren heute die syrischen »Rebellen« als Bodentruppen der USA und Großbritanniens. Viele von ihnen kämpfen für Al-Qaida und vergleichbare Organisationen. Einige, wie die Fatah-Al-Scham-Front, haben sich mit Rücksicht auf amerikanische Empfindlichkeiten wegen der Anschläge vom 11. September 2001 umbenannt. Sie werden trotz einiger Schwierigkeiten von der CIA geführt, wie sie es mit Dschihadisten überall auf der Welt tut.

Das unmittelbare Ziel ist die Zerstörung der Regierungsmacht in Damaskus, die nach einer äußerst glaubwürdigen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov Siraj die Mehrheit der Syrer unterstützt oder die sich von ihr zumindest erhofft, von ihr geschützt zu werden, unabhängig von der Barbarei, die sich in deren Machtbereich ereignet.
Langfristig zielt diese Strategie darauf, Russland in seiner Rolle als entscheidender Verbündeter im Nahen Osten zu bekämpfen. Das ist Teil eines Zermürbungskriegs der NATO gegen die Russische Föderation, um sie am Ende zu zerstören.

Dämon Putin

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Schurke, Dämon, Vampir. Kein Vergleich war den meisten Medien der NATO-Staaten zu billig, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schmähen (Plakat der ukrainischen Gemeinde in Tschechien auf einer Demonstration am 8. März 2014 in Prag gegen die russische Aneignung der Krim) – Foto: David W Cerny/Reuters

Das atomare Risiko liegt auf der Hand, auch wenn es von den Medien der »freien Welt« verschwiegen wird. Die Kommentatoren der Washington Post, die für die Fiktion von Massenvernichtungswaffen im Irak Reklame machten, fordern, dass US-Präsident Barack Obama Syrien angreift.

Hillary Clinton, die öffentlich über ihre Henkerrolle bei der Zerstörung Libyens frohlockte, hat wiederholt erklärt, dass sie als Präsidentin »weiter gehen« würde als Obama.

Gareth Porter, ein Samisdat-Journalist, der aus Washington berichtet, enthüllte vor kurzem die Namen von Personen, die möglicherweise einem Clinton-Kabinett angehören könnten und einen Angriff auf Syrien befürworten. Sie alle verbindet eine gemeinsame Geschichte als angriffslustige Protagonisten des Kalten Krieges. Der ehemalige Direktor der CIA, Leon Panetta, sagt, dass »der nächste Präsident in Betracht ziehen muss, zusätzlich Spezialeinheiten auf dem Boden einzusetzen«.

Das Bemerkenswerteste an der jetzt sturmflutartig über uns hereinbrechenden Kriegspropaganda ist ihre offenkundige Absurdität und gleichzeitig die Vertrautheit mit ihr. Ich habe mir Archivaufnahmen von Filmen aus dem Washington der 1950er Jahre angesehen, als Senator Joseph McCarthy eine Hexenjagd gegen Diplomaten, Staatsbedienstete und Journalisten lostrat und sie in ihrer Existenz ruinierte, weil sie die Lügen über die Sowjetunion und China öffentlich infrage gestellt hatten.
Wie ein Krebsgeschwür ist der Anti-Russland-Kult nun wieder zurückgekehrt.

In Großbritannien führt Luke Harding vom Guardian die Russland-Hasser seiner Zeitung dabei an, Wladimir Putin alle Schuld zuzuweisen. Als der Inhalt der Panama-Papers am 3. April 2016 an die Öffentlichkeit gelangte, setzte der Guardian den russischen Präsidenten mit Foto auf die Titelseite, obwohl dessen Name an keiner einzigen Stelle in den Enthüllungen vorkommt.

Wie einst Milosevic wird nun Putin zum Dämon Nummer eins gemacht. Er war es natürlich, der eine Maschine der Malaysian Airlines über der Ukraine abschoss. Überschrift: »Meiner Meinung nach hat Putin meinen Sohn getötet.« Beweise? Nicht erforderlich.
Natürlich war es auch Putin, der für den nachweislich von Washington veranlassten (und finanzierten) Sturz der gewählten Regierung in Kiew im Jahr 2014 verantwortlich war.
Für die nachfolgende Terrorkampagne faschistischer Milizen gegen die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine war natürlich Putins »Aggression« verantwortlich.
Zu verhindern, dass die Krim eine NATO-Raketenbasis wird, und die dort lebende mehrheitlich russische Bevölkerung zu schützen, die in einem Referendum für eine Wiedervereinigung mit Russland – von dem die Krim annektiert worden war – stimmte, waren weitere Beispiele für Putins »Aggression«.
Die Verleumdungen der Medien werden so zwangsläufig zum Krieg der Medien. Sollte der Krieg mit Russland planmäßig oder aus Versehen ausbrechen, tragen Journalisten dafür einen großen Teil der Verantwortung.

Trump, der »sibirische Kandidat«

Der New York Times-Kolumnist Paul Krugman, ein mit dem Nobelpreis ausgezeichneter Ökonom, bezeichnete Donald Trump als »sibirischen Kandidaten«, weil Trump Putins Mann sei, wie er sagt. Trump hatte es gewagt, in einem seiner seltenen lichten Momente anzudeuten, dass ein Krieg mit Russland eher eine schlechte Idee sein könnte.
Er ging sogar noch einen Schritt weiter und entfernte den Passus über US-amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem Programm der Republikaner. »Wäre es nicht toll, wenn wir mit Russland klarkämen?« fragte er.

Aus diesem Grund hassen die Kriegstreiber des liberalen US-Establishments ihn. Trumps Rassismus und seine polternde Demagogie haben damit jedoch nichts zu tun. Mit dem Rassismus und Extremismus, den Bill und Hillary Clinton auf dem Kerbholz haben, können sie Trump spielend jeden Tag übertrumpfen.
(Vor 20 Jahren wurde Clintons »Reform« der Sozialgesetzgebung lanciert, die einen Krieg gegen die afroamerikanische Bevölkerung eröffnete).
Nicht anders bei Obama: US-Polizisten schießen afroamerikanischen Bürger nieder, doch der große Hoffnungsträger im Weißen Haus hat nichts dafür getan, sie zu schützen oder ihre Verarmung zu mildern. Gleichzeitig führte er vier Kriege und war für eine beispiellose Mordkampagne verantwortlich.

Die CIA hat gefordert, Trump solle nicht gewählt werden. Die Generäle des Pentagons fordern das gleiche. Auch die Kriegsbefürworter der New York Times gönnen sich eine Verschnaufpause von ihrer unerbittlichen Kampagne billiger Verleumdungen gegen Putin und werben dafür, Trump die Stimme zu verweigern. Da ist etwas im Gange.
Diese Volkstribune des »permanenten Krieges« erschreckt, dass das Multi-Milliarden-Dollar-Geschäft des Krieges, mit dem die Vereinigten Staaten ihre Vorherrschaft behaupten, gefährdet werden könnte, wenn Trump sich erst mit Putin und dann mit Chinas Xi Jinping auf einen Deal einigt.

»Trump hätte Stalin geliebt!« grölte Vizepräsident Joe Biden auf einer Kundgebung für Hillary Clinton. Clinton nickte zustimmend, als er weiter ausrief: »Wir unterwerfen uns niemandem. Wir beugen uns nicht. Wir fallen vor niemandem auf die Knie. Wir ergeben uns niemals. Wir sind immer die ersten auf der Ziellinie. Das ist es, was wir sind: Wir sind Amerika!«

Verachteter Kriegsgegner Corbyn

In Großbritannien war es Jeremy Corbyn, der ebenfalls Hysterie unter den Kriegstreibern in der Labour-Partei und in den Medien auslöste, die es gewohnt sind, über ihn herzuziehen. Lord West, ein ehemaliger Admiral und Arbeitsminister, sprach deutliche Worte. Corbyn habe eine »empörende« Antikriegsposition eingenommen, »weil er damit die unbedacht handelnden Massen dazu bringt, für ihn zu stimmen«.

In einer Debatte mit seinem Herausforderer Owen Smith wurde Corbyn vom Moderator gefragt: »Wie würden Sie auf einen Übergriff Wladimir Putins auf einen Mitgliedsstaat der NATO reagieren?« Corbyn antwortete: »In erster Linie ginge es darum zu verhindern, dass so etwas überhaupt passiert. Man würde mit Russland einen guten Dialog entwickeln. (…) Wir würden versuchen, eine Entmilitarisierung der Grenzen zwischen Russland, der Ukraine und den anderen Ländern an der Grenze zwischen Russland und Osteuropa einzuleiten. Was wir nicht zulassen dürfen, ist der verhängnisvolle Truppenaufmarsch auf beiden Seiten, der große Gefahren in sich birgt.«

Als Corbyn dazu gedrängt wurde zu sagen, ob er einem Krieg gegen Russland die Genehmigung erteilen würde, »wenn Sie es müssten«, antwortete Corbyn: »Ich möchte nicht in den Krieg ziehen – ich möchte eine Welt schaffen, in der wir nicht mehr gezwungen sind, in den Krieg zu ziehen«.

Diese Art der Befragung ist Britanniens linksliberalen Kriegsbefürwortern zu verdanken. Labour Party und Medien haben ihnen sehr lange Karrieremöglichkeiten geboten.
Eine Zeitlang gerieten sie durch den von den großen Verbrechen im Irak ausgelösten moralischen Tsunami ins Schwimmen, und ihre Verkehrung der Wahrheit erschien als zeitweilige Peinlichkeit.

Abweichende Meinungen im Journalismus oder in der wissenschaftlichen Lehre wurden seitdem entweder systematisch verbannt oder zurechtgebogen, demokratisches Denken wurde zuerst entleert und dann wieder mit »Identitätspolitiken« gefüllt, die Gender mit Feminismus und Angst in der Gesellschaft mit Befreiung verwechseln, und die vorsätzlich die staatliche Gewalt und die Geschäftemacherei mit Waffen ignorieren, durch die unzählige Leben in weit entfernten Ländern wie Jemen und Syrien vernichtet werden und die einen Atomkrieg in Europa und in der ganzen Welt als Möglichkeit am Horizont aufscheinen lassen.

Das Wachrütteln von Menschen aller Altersgruppen rund um den spektakulären Aufstieg von Jeremy Corbyn wirkt dem bis zu einem gewissen Grad entgegen.
Corbyn hat sein Leben der Aufgabe gewidmet, über die Schrecken des Krieges aufzuklären. Sein Problem und das seiner Anhänger ist die Labour Party.
In den USA war es die Demokratische Partei, die für Tausende Anhänger von Bernhard »Bernie« Sanders’ zum Problem wurde, einmal abgesehen vom letztlichen Verrat ihrer großen weißen Hoffnung. In den USA, der Heimat der großartigen Bürgerrechts- und Antikriegsbewegungen, bilden »Black Lives Matter«, »Codepink« und ähnliche Organisationen moderne Versionen dieser Bewegungen.

Denn nur eine Bewegung, die sich in den Straßen und über die Grenzen hinweg ausbreitet und wächst und die nicht aufgibt, ist in der Lage, die Kriegstreiber zu stoppen.
Im nächsten Jahr ist es hundert Jahre her, seit Wilfred Owen das Gedicht »Dulce et Decorum est« schrieb (lat. für: »Süß und ehrenvoll ist es«), aus dem die folgende Strophe stammt. Jeder Journalist sollte es lesen und sich immer wieder daran erinnern …

Wenn du hören könntest, wie bei jedem Stoß das Blut
Gurgelnd aus seinen schaumgefüllten Lungen läuft,
Ekelerregend wie der Krebs, bitter wie das Wiederkäuen
Von Auswurf, unheilbare Wunden auf unschuldigen Zungen,
Mein Freund, du erzähltest nicht mit so großer Lust
Kindern, die nach einem verzweifelten Ruhmesglanz dürsten,
Die alte Lüge: Dulce et decorum est
Pro patria mori. (*2)

(*2) Die Übersetzung der Gedichtstrophe ist folgender Quelle entnommen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Dulce_et_Decorum_est_(Gedicht)#cite_note-2

*1) Wie die Etablierung von führenden Journalisten in Leitmedien stattfindet, dazu aus Betroffenensicht Udo Ulfkotte:
https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/
Über CIA-Mietmäuler und Sprachrohre der Kriegstreiber in deutschen Redaktionen hier:

https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

Jochen

ARD beim Lügen erwischt: verdreht Assad-Aussagen aus eigenem Interview

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Lehrstück zu Manipulation und Meinungsmache, aufgedeckt von den des Linksextremismus oder der Putin-Verschwörung unverdächtigen Deutschen Wirtschaftsnachrichten und kommentiert von Albrecht Müller in den NachDenkSeiten:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/02/ard-verdreht-assad-aussagen-aus-eigenem-interview/
Auszüge:

Die ARD hat ein interessantes Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad geführt. Das ist lobenswert und ein Scoop.
Doch leider entwertet der ARD-Reporter sein eigenes Interview, indem er in einer Interpretation für den Sender Assad eine Aussage in den Mund legt, die dieser nicht getätigt hat. Die dpa übernimmt den Spin und verbreitet ihn, als hätte Assad das wirklich gesagt.
Anmerkung: „Spin“:= Verdrehung, auch Lügengespinst

Assad macht in dem Interview, das die ARD und die syrische Regierung im Wortlaut dokumentieren, klar, dass in seinem Land zahlreiche Söldner und Milizen aktiv sind, die von anderen Staaten ausgerüstet und finanziert werden.

An einer Stelle fragt der Reporter Thomas Aders:

„Herr Präsident, können Sie sagen, dass Syrien nach wie vorein souveräner Staat ist, oder wird Ihre Politik bereits in Teheran bzw. im Kreml gemacht?“

Darauf antwortet Assad wörtlich:

„Der Begriff Souveränität ist relativ und verhältnismäßig. Vor der Krise hielt Israel unser Land besetzt, und wir betrachteten unsere Souveränität so lange nicht als vollständig, wie wir unser Land nicht zurückhatten. Und jetzt überschreiten während der Krise zahlreiche Terroristen unsere Grenze, und viele Flugzeuge der Amerikaner und ihrer Alliierten (was man dort als Allianz bezeichnet) verletzen unseren Luftraum. Auch hier kann man nicht von vollständiger Souveränität sprechen. Gleichzeitig ist man allerdings nach wie vor souverän, wenngleich nicht im vollen Umfang des Begriffs, wenn man eine Verfassung hat, wenn die Institutionen funktionieren und wenn der Staat mit seiner Arbeit ein Minimum für das syrische Volk leistet und wenn schließlich das syrische Volk sich keiner anderen Macht zu unterwerfen hat, was sicher das Wichtigste von allem ist.“

In einem kurzen Videobeitrag am Anfang des Artikels der Tagesschau befragt ein ARD-Moderator den Reporter nach seinem Eindruck von dem Interview. Darin schildert Thomas Aders Assad als schüchtern und zurückhaltend. Schließlich arbeitet der Reporter eine „News“ heraus, die das Interview seiner Meinung nach gebracht hat:

„Ihm geht es darum, dass das System überlebt, das System seines Regimes. Und er wird alles dafür tun, dass das so weitergeht. Er wird jeden Terroristen bekämpfen, das hat er ganz klipp und klar gesagt.

Und trotzdem hat er, und das fand ich sehr interessant, zugegeben, dass die Souveränität Syriens, mittlerweile nicht mehr vollständig sei, eben durch die Hilfe, durch die Waffenhilfe von Russland, vom Iran und von der libanesischen Hisbollah.“

Assad hat in dem Interview an keiner Stelle gesagt, dass er wolle, dass „das System seines Regimes“ überlebt. Er hat klipp und klar gesagt, dass er sich dem Willen des Volkes beugen werde: „Wenn das syrische Volk will, dass ich diesen Platz räume, dann habe ich das sofort und ohne Zögern zu tun.“

Doch noch viel gravierender ist die von Assads Aussage zur Souveränität abweichende Interpretation des Interviewers: Assad hat nie gesagt, dass die Souveränität Syriens wegen der „Waffenhilfe von Russland, dem Iran und der Hisbollah“ nicht mehr vollständig sei, sondern dass „viele Flugzeuge der Amerikaner und ihrer Alliierten (was man dort als Allianz bezeichnet)“ den syrischen Luftraum verletzen und Terroristen die Grenze überschreiten, und man deshalb „nicht von vollständiger Souveränität sprechen“ könne.

Das ARD-Team hat sich nach eigenen Angaben vier Jahre lang um das Interview bemüht. Es ist schade, dass im Fazit eine Frage mit einer Antwort vermischt wird.
So wird ein „Spin“ erzeugt, der die journalistische Leistung entwertet und beim Zuseher einen äußerst schalen Beigeschmack hinterlässt.

Update Mittwoch, 10.04 Uhr: Wie das mit dem Spin funktioniert, zeigt die dpa sehr schön. Sie zitiert, was Assad NICHT gesagt hat und verbreitet aus dem Interview (Dienstag, 1.3., 14.38 Uhr):

„Er räumte ein, dass Syrien nicht mehr ,vollständig souverän‘ sei und militärische Hilfe aus Russland, dem Iran und aus dem Libanon erhalte.“

Am Mittwoch findet sich der dpa-Spin auf vielen Web-Plattformen.

Dazu der gestrige Kommentar von Albrecht Müller:a mueller k

http://www.nachdenkseiten.de/?p=31734#more-31734
Auszüge:

Gestern brachte die ARD ein Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad. Nachdem so viel über ihn gesagt und geschrieben wird, ist dies ein lobenswertes Ereignis.
Der für „ARD aktuell“ zuständige Dr. Kai Gniffke hat die Ausstrahlung des Interviews verteidigt – siehe hier: Darf man mit Assad reden?.*)
Aber er verbindet dies sofort wieder mit einer dem Standard der etablierten Medien entsprechenden aggressiven und einseitigen Parteinahme:
„Er hat Giftgas eingesetzt“ – so schreibt Gniffke, „er hat Städte bombardiert, er lässt Menschen aushungern, in seinen Gefängnissen wird gefoltert – und mit so jemandem führen wir ein Interview. Gibt es für Journalisten eine moralische Grenze, mit wem man spricht? Darf man mit Baschar al-Assad reden?“ –

Ob die syrische Regierung Giftgas eingesetzt hat, oder ob dieses Giftgas von den Rebellen oder sogar von der Türkei eingesetzt wurde, ist meines Wissens offen. Siehe dazu auch einen Beitrag bei Telepolis.
Weiß Herr Dr. Gniffke mehr? Es wäre wirklich großartig, wenn unsere etablierten Medien endlich aufhören würden, einseitig zu berichten und zu urteilen.

Sie tun das im Falle des Konfliktes mit Russland wegen der Ukraine wie auch im Konflikt über Syrien und den gesamten mittleren und Nahen Osten ständig. Sie sind wohl alle im Besitz des westlichen Sprechzettels, auf dem vermutlich steht: „Diktator Assad wirft Fassbomben auf syrische Kinder, er setzt Giftgas ein, er bombardiert Städte seines eigenen Landes.“ –
Ob das alles stimmt, erfahren wir nicht und schon gar nicht, wie der gesamte Konflikt entstanden ist und welche unangenehmen und menschenverachtenden Diktatoren und Autokraten ansonsten an dem Konflikt beteiligt sind: Saudi-Arabien, Bahrain, Erdogans Türkei, und andere mehr.
Es wird in den etablierten Medien auch nicht annähernd objektiv berichtet darüber, welche Rolle die militärischen Interventionen der USA, Frankreichs, Großbritanniens und die Unterstützung Deutschlands spielen.
Wir werden auch nicht darüber aufgeklärt, welchen Charakter und Public Relations Hintergründe die häufig zitierten sogenannten Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsgruppen mit Sitz in London oder sonst wo haben.

Die Durchleuchtung der eigenen Propaganda ist tabu, genauso wie die der eigenen Menschenrechtsverletzungen, Gräueltaten und Kriegsverbrechen – so zum Beispiel des Bombardement eines Krankenhauses in Kundus. (Dazu kommt gleich noch ein eigener Bericht: http://www.nachdenkseiten.de/?p=31744)

Es ist im Sinne des Blicks auf alle Seiten gut, sich das Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad anzuschauen, falls man die Zeit dafür aufbringen kann.
Auch das Gespräch von KenFM mit Karin Leukefeld über den Status Quo in Syrien ist in diesem Zusammenhang lohnenswert.

*) Mein Kommentar: Merkels Bundesbruder Erdogan lässt auch Bomben auf kurdische Kinder werfen, zerstört Städte seines eigenen Landes, lässt Journalisten foltern. Und ??? Darf man mit Erdogan reden ?

Und Merkels Bundesbruder Obama lässt Drohnen auf afghanische Kinder feuern, zerstört Städte in fremden Ländern, die die USA nicht angegriffen haben, lässt Whistleblower lebenslang einsperren und in Guantanamo Gefangene ohne juristisches Verfahren foltern. Darf man mit Obama reden ?

Jochen

Indiens Botschafter bestätigt: Krieg in Syrien wurde von aussen angezettelt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Im Interview mit den Deutschen Wirtschafts-Nachrichten ein Insider-Bericht:
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2366
Auszüge:

Frieden benötigt auch Wahrheit

Ein aufschlussreicher Bericht des früheren Botschafters Indiens in Damaskus macht klar: Die Darstellung des Westens, der syrische Präsident Assad sollte durch einen Volksaufstand gestürzt werden, ist nicht haltbar. Der Krieg wurde von aussen angezettelt, unter anderem von den Golf-Staaten und der al-Kaida. Mit ihr arbeiteten die USA über den al-Nusra-Flügel zusammen. Assad hat die Gefahr unterschätzt – weil er wusste, dass sein Volk hinter ihm steht.

V. P. Haran diente von 2009 bis 2012 als Indiens Botschafter in Syrien. Er hat mit dem mehrfach preisgekrönten indischen Magazin Fountain Ink darüber gesprochen, wie Teile der Medien den Aufstand aufgebauscht haben, und darüber, dass es schon in den ersten Tagen des Konfliktes Anzeichen gab, dass al-Kaida mit im Spiel war.
Die Einschätzung des Botschafters bestätigt die Erkenntnisse des US-Journalisten Seymor Hersh, dass Assad im eigenen Volk keine militante Opposition zu fürchten hatte.

Deutsche Wirtschafts-Nachrichten: Wie war Syrien, als Sie im Januar 2009 dort ankamen?

V. P. Haran: Syrien war ein friedvolles Land, und es bestanden keine unterschwelligen Spannungen. Der syrischen Wirtschaft ging es gut, und die durchschnittliche Wachstumsrate lag bei mehr als 5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit lag bei etwa 8 Prozent, doch arbeitslose Syrer konnten Arbeit in den Golf-Staaten finden. Es gab jedoch eine hohe Quote an gebildeten Arbeitslosen.

Auch Syriens Auslandsschulden lagen bei komfortablen 12,5 Prozent des BIP. Ein Grossteil davon wurde Russland geschuldet, welches aber viele der Schulden abschrieb.
Das echte Problem war die Dürre im Nordosten, die zu einer massiven Umsiedlung in den Süden und den Südwesten geführt hatte.

Wie war das Leben in Damaskus?

Als Diplomat neigt man dazu, ein zurückgezogenes Leben zu führen, doch manchmal fuhr ich in die Innenstadt, manchmal mit dem Taxi, trank einen Tee im Café und sprach mit den Menschen. Das waren wundervolle Momente und wundervolle Tage. Die öffentliche Ordnung war nie ein Problem. Meine weiblichen Kollegen erzählten mir, sie könnten Schmuck tragen, morgens um zwei Uhr alleine nach Hause gehen und sich dabei sicher fühlen. In einigen Stadtteilen hatten Restaurants bis um fünf Uhr morgens geöffnet. Man hatte nie das Gefühl, dass es Ärger auf den Strassen geben würde. Manche sagen, das sei wegen des Muchabarat (des Militärgeheimdienstes), doch ich spürte, dass die Menschen sich für ihre kollektive Sicherheit verantwortlich fühlten.
Als ich Damaskus erreichte, wurde mir gesagt, jeder Zweite gehöre zum Muchabarat. Das ist massiv zu hoch eingeschätzt. Es gibt eine Geheimdienstabteilung, die intern sehr effizient funktioniert, aber ich hatte nie eine direkte Begegnung. In meinen vier Dienstjahren folgte man mir einmal in der Idlib-Provinz. Ein Jeep hat sich an uns angehängt, aber sie verhielten sich nicht einschüchternd.

Haben Sie den «arabischen Frühling» in Syrien vorhergesehen?

Als sich die Situation in Tunesien und Ägypten anspannte, trat Präsident Bashar al-Assad im Fernsehen auf und erklärte, dass die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in Syrien anders seien. Er sagte, er sei zuversichtlich, dass Syrien nicht den gleichen Weg einschlagen werde. Das war auch die generelle Einschätzung der diplomatischen Gemeinschaft.
Bashar al-Assad war ein beliebter Staatschef, und das ist auch mit ein Grund, dass er noch immer an der Macht ist. Es gibt keine hinreichende interne Opposition, und viele der Probleme in Syrien sind ausländischer Herkunft, aus Quellen, die versuchen, sich eines unbequemen Regimes zu entledigen. 67 Prozent der gesamten arabischen Welt hatten ihn in einer Umfrage 2009 zur beliebtesten arabischen Person gewählt. Sogar die diplomatische Gemeinschaft war sich darüber einig, dass er die Unterstützung von etwa 80 Prozent der Einwohner Syriens hatte.
Auch westliche Diplomaten bestätigten das. Er hatte im Jahr 2000 Reformen begonnen, die er aber wegen der Opposition durch die Baath-Partei nicht zu Ende führte.
Auch ist das nicht einfach ein Kampf zwischen Sunniten und Schiiten. Schauen Sie sich die Zahlen an. Es sind mehr als 50 Prozent sunnitische Muslime in Syrien. Die übrigen sind Kurden, Drusen, Maroniten, Assyrer, Alawiten und andere.
Bashar al-Assad hat die volle Unterstützung dieser Minderheiten und sogar ein grosser Anteil der sunnitischen Muslime unterstützt ihn. Doch bis zu dem Zeitpunkt, als ich das Land 2012 verliess, hatte sich Syrien sehr verändert. Während die ersten paar Jahre wie im Himmel waren, begannen sich die Dinge Anfang 2011 zu verschlechtern.

Können Sie sich an die ersten Proteste 2011 erinnern?

Ab Februar, als Bahrain Proteste erlebte, versuchten einige NGOs, Proteste in Damaskus zu organisieren. Zwei wurden über zwei Wochenenden organisiert, doch kaum 20 oder 30 Leute nahmen teil. Die Zahl der Journalisten und Mitglieder der diplomatischen Gemeinschaft war weitaus grösser als die der Demonstranten.
Dann kamen die Ereignisse des 18. März 2011, als Kinder an die Wände der Schule schrieben und es dann einen grossen Protest gab. In der darauffolgenden Woche kam es zu einem weiteren Protest in Latakia, und so etwas geschah dann an jedem weiteren Freitag.
Schon bald war es in Teilen von Latakia, Homs und Hama chaotisch, doch Aleppo blieb ruhig, was die Opposition sehr störte. Die Opposition konnte die Menschen von Aleppo nicht dazu bringen, gegen das Regime aufzustehen, also sandten sie Busladungen voller Leute nach Aleppo. Diese Leute verbrannten dann etwas auf den Strassen und gingen wieder. Journalisten berichteten dann davon und sagten, Aleppo habe sich aufgelehnt.
Dazu müssen ein paar Dinge gesagt werden: Ein Teil der Medien hat mit seinen negativen Darstellungen Syriens übertrieben. Manchmal wurde über Dinge berichtet, die nicht passiert sind. Beispielsweise sprach ich mit einem prominenten Scheich, als meine Kollegen mich völlig gestresst anriefen und sagten, der Scheich würde eine Rolle in den für den Nachmittag geplanten Protesten spielen. Aber das passierte überhaupt nicht. Denn tatsächlich sass ich in dem Moment ja mit ihm beim Mittagessen. Es gab eine Menge Übertreibungen durch die Medien.
Es gibt einen Vorgang, der heraussticht. In Idlib gab es zum harten Kern gehörende Sunniten, die nach Aleppo gegangen waren und Leute überredet hatten, der Opposition beizutreten. Menschen in Aleppo fingen an, sie zu schlagen und schickten sie fort. Die Masse war renitent geworden, und die Polizei musste kommen und sie unter Kontrolle bringen. Die Sunniten aus Idlib wurden von der ­Polizei in ein Haus gebracht und erhielten ihre Uniformen, damit sie entkommen konnten, ohne gelyncht zu werden.

Veränderte sich Damaskus sehr in dieser Zeit?

Ich kann mich an einen Vorfall am 14. April 2011 entsinnen, als ich meinen täglichen Spaziergang zum Stadion unternahm, das etwa zwei Kilometer entfernt lag. Auf dem Weg kam ich an der Bäckerei vorbei, an der ich immer vorbeikam, doch es gab eine lange Schlange vor der sonst wenig frequentierten Bäckerei. Auf dem Weg zurück war die Schlange noch immer da, und ich fragte nach. Die Leute deckten sich mit Brot ein, da sie gehört hatten, dass etwas passieren würde. Am nächsten Tag passierte nichts, obwohl es ein Freitag war.
Als die Situation sich in der zweiten Hälfte 2012 verschlimmerte, ersetzte ich meinen Spaziergang zum Stadion durch einen anderen rund um den Park im Mezzeh-Bezirk. Eines Tages kam ein Motorradfahrer mit hoher Geschwindigkeit und bog an einer Ecke ab, wo er den Motor auf Touren brachte. Kurze Zeit später folgte ein Jeep mit Sicherheitsleuten, doch er verpasste die Abzweigung, die das Motorrad genommen hatte. Nachdem sie das Motorrad nicht finden konnten, kamen sie in den Park und fragten die Menschen, ob sie gesehen hätten, was passiert war. Dann wurde uns gesagt, dass die Leute auf dem Motorrad Angriffe planen würden.
In Mezzeh, unweit des Bezirks, in dem die Diplomaten leben, gibt es ein Kaktusfeld, und Rebellen waren durch einen Tunnel hineingelangt. Sie hatten dort ein Lager aufgebaut, von dem aus sie Brandraketen auf das Büro des Premierministers schossen. Danach kamen die Sicherheitskräfte herein und zerstörten das Lager. Das war eine gezielte Operation. Ich sprach mit jemandem, der eine Wohnung mit freier Sicht hatte, und er sagte mir, dass sie ein Gebäude ins Visier genommen und komplett zerstört hatten. Ein riesiges Geheimlager mit Waffen und Munition wurde aus dem Gebäude geborgen.

Doch Teile des Landes blieben ruhig?

Die externen Hintermänner der Opposition konnten das nicht verdauen. Sie schickten eine Gruppe Leute an die syrisch-jordanische Grenze, wo sie zwei Sicherheitsposten überrannten. Sie brachten alle Leute dort um. Manche von ihnen wurden auf grausamste al-Kaida-Weise getötet. Die Regierung meldete das nicht unverzüglich, doch ein Mitglied der diplomatischen Gemeinschaft bestätigte, dass es al-Kaida aus dem Irak gewesen war. Es war offenkundig, dass al-Kaida aus dem Irak seit April 2011 in Syrien war.
Al-Kaida war dort von der ersten Woche an, und wenn nicht seit der ersten Woche, dann seit Ende 2011, als al-Kaida-Fahnen auftauchten. Es waren diese Gruppen, die die Opposition über die Grenzen weg unterstützten. In Raqqa kamen die Kämpfer aus dem Norden, und es war klar, dass es al-Kaida war.

Assad sagte, dass es von Anfang an Terroristen waren. Warum hat ihm keiner geglaubt?

Die Köpfe der Menschen waren nicht offen. Was für ein Interesse sollte al-Kaida im Irak daran haben, Chaos in Syrien zu schaffen?
Vieles davon wurde von aussen gelenkt, nämlich den Golf-Staaten. Al-Jazira spielte auch eine Rolle. Im April hatte ich einen Gast zum Amphitheater in Bosra geführt und danach nach Sweida, wozu ich die Autobahn zur jordanischen Grenze nehmen musste. Wir waren von 9.30–10.30 Uhr unterwegs. An diesem Tag wurde ein al-Jazira-Korrespondent gebeten, Syrien zu verlassen, und er reiste auf derselben Strasse. Der Korrespondent berichtete alle paar Sekunden von Checkpoints. Meine Botschaft rief mich in Panik an, weil sie dies im Fernsehen gesehen hatten. Ich sagte ihnen, ich hätte nur einen Checkpoint angetroffen.

Warum präsentierte die syrische Regierung keine besseren Beweise für die Anwesenheit von Terroristen?

Wir fragten sie, warum sie nicht aktiver in den Medien Stellung nahmen, und sie sagten, keiner glaube ihnen. Ihre PR und ihr Einsatz der Medien waren sehr schlecht. Andererseits gab es auch Ausschreitungen durch die Regierung. Syrien hat sehr ungenügende Polizeikräfte. Als nun die Probleme begannen, war die Regierung gezwungen, Sicherheitskräfte einzustellen, um mit den Problemen fertig zu werden, die sonst von der Polizei bewältigt werden.
Einige aus der Armee begingen auch Übergriffe, und die Regierung stellte einige von ihnen unter Hausarrest oder sperrte sie ins Gefängnis, doch sie machten das nicht publik.
Bashar al-Assad war nicht nur langsam darin, Reformen zu erlassen, sondern auch langsam darin, Veränderungen, die gemacht wurden, bekanntzugeben. Als er zum Beispiel die Reform erliess, die die Vorrangstellung der Baath-Partei einschränkte, erfuhr man davon erst nach drei Monaten. Ihre PR war nicht weise. Sie haben die Krise nicht gut bewältigt. •

Quelle: Deutsche Wirtschafts-Nachrichten vom 16.1.2016

(Übersetzung Deutsche Wirtschafts-Nachrichten und Zeit-Fragen)

Eine ausführliche und tiefer gehende Analyse findet ihr hier in AUSDRUCK (Februar 2016):
http://www.imi-online.de/2016/02/02/die-polit-oekonomische-dimension-des-syrien-krieges/
Da steht vieles drin, was mir noch unbekannt war. So gab es z.B. in Hama 1982 schon einen Aufstand, der mit der Zerstörung der Stadt durch die Armee beendet wurde. Im Westen ist das ohne große Beachtung geblieben, man brauchte Syrien damals noch als potentiellen Bündnispartner.

Quelle. Perthes: The Political Economy of Syria Under Asad

Jochen

Interview mit Assad: „Europa hat Syrien zur Brutstätte des Terrors gemacht“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schon am 18.12.2015 erschienen, ausgerechnet in der WELT:

Syriens Machthaber Assad weiß ganz genau, wer für den Krieg in seinem Land verantwortlich ist: der Westen, Saudi-Arabien, die UN. Er gibt sich sicher: Sein Volk steht hinter ihm. Ein Interview.

Von Tom Kleijn, DamaskusAssad_Merkel

Frage:Der Bürgerkrieg dauert nun schon vier Jahre. Was ist mittlerweile von Syrien noch übrig?

Baschar al-Assad: Wenn Sie über die Infrastruktur sprechen: Vieles davon ist zerstört. Aber eigentlich geht es um die Menschen und darum, was vom Volk noch übrig ist. Und es geht um die Frage, wie das Volk dieser dunklen Ideologie widersteht, die Terroristen aus verschiedenen Ländern mitgebracht haben.
Ich denke, dass die Mehrheit der Menschen, ungeachtet ihrer politischen Couleur, jetzt ihre Regierung unterstützt. Sie unterstützt weiter die Einheit Syriens(Link: http://www.welt.de/themen/syrien-konflikt/) und damit eine Gesellschaft, die sich aus einem vielfarbigen Spektrum zusammensetzt.

Frage:Jeden Tag hört man den Beschuss, sogar hier in Damaskus, ja ganz in unserer Nähe. Sie sagten, es herrsche Einigkeit, die Menschen glauben an ihre Regierung. Sind Sie wirklich davon überzeugt?

Assad: Um ehrlich zu sein, ich bin überzeugter, als ich es zuvor war. Wenn Sie jetzt in Gebiete gehen, die unter Regierungskontrolle stehen, können Sie alle unterschiedlichen Spektren der syrischen Gesellschaft finden – und das ohne jede Ausnahme. Wenn Sie in von Terroristen kontrollierte Gebiete gehen, sehen Sie entweder nur einen Teil dieses syrischen Spektrums oder keine Einwohner und nur Kämpfer. Der Gegensatz ist offensichtlich.

Frage:Momentan flüchten jeden Tag ungefähr 4000 Syrer aus Ihrem Land. Bis heute sind es insgesamt 4,3 Millionen.
Sie müssen einige ihrer Geschichten gehört haben, aus denen deutlich wird, warum sie gegangen sind. Wie fühlen Sie sich, wenn Sie davon hören?

Assad: Das sind traurige Geschichten. Was kann man machen? Sie sind wegen der Terroristenangriffe und des Embargos des Westens geflüchtet.
Ich denke, dass die meisten dieser Menschen bereit sind, in ihr Land zurückzukommen, das sie noch immer lieben.

Frage:Wenn wir im Westen die Geschichten der Syrer hören, dann sprechen sie über weitverbreitete Folter, über Menschen im Gefängnis und über Dinge, die Ihre Armee anrichtet. Das sind die Gründe, warum sie Syrien verlassen. Steckt da keine Wahrheit in diesen Geschichten?

Assad: Die Fakten entscheiden, was wahr ist oder nicht. Wenn man Menschen foltert(Link: http://www.welt.de/148291674) , tötet und so weiter, wie könnte man da ohne öffentliche Unterstützung bestehen – und das nun schon beinahe seit fünf Jahren?
Wir werden von westlichen Regierungen angefeindet, von den stärksten und den reichsten Ländern der Welt, wie den Golfstaaten. Die Türkei, unser Nachbar, ist gegen mich als Präsidenten und auch gegen die Regierung. Ohne breite Unterstützung geht das nicht.
Und wie sollte man diese Unterstützung bekommen, wenn man seine eigenen Leute foltert?

Frage:Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) und zuvor schon die Vereinten Nationen haben Berichte veröffentlicht, in denen von „Tod und Sterben“ die Rede ist, wie es da heißt. Gibt es in diesen Berichten keinen Funken Wahrheit?

Assad: Wenn Sie solche Berichte verifizieren, dann können Sie feststellen, dass diese politisiert sind. Sie sprechen nur von einer Seite. Sie haben vorher von Beschuss gesprochen. Das passiert alle paar Tage, und viele Zivilisten, unschuldige Zivilisten, werden getötet. Wurde darüber in diesen Berichten geschrieben?
Es gibt so viele Beweise, die von den Terroristen selbst im Internet veröffentlicht wurden. Da sind Fotos, Videos über Folter, über Mord und Enthauptungen. Wurde das alles erwähnt?

Frage:Sie wollen sagen, alles ist einseitig, selbst die Vereinten Nationen?

Assad: Natürlich, definitiv, es ist politisiert. Selbst die Vereinten Nationen, die ja von den USA kontrolliert werden – und die USA sind gegen Syrien.
Sie wollen Untersuchungen machen? Dann kommen Sie nach Syrien!

Frage: Es heißt aber, es sei schwierig, in Syrien eine unabhängige Untersuchung durchzuführen.

Assad: Nein, es ist nicht schwierig. Sie sind doch hier, also kann jeder das Gleiche machen.

Frage:Westliche Länder kämpfen gegen denIslamischen Staat(Link: http://www.welt.de/themen/islamischer-staat/)(IS).
Sie kämpfen gegen den gleichen Feind, den auch Sie bekämpfen. Würden Sie diese Länder als Ihre Alliierten ansehen?

Assad: Es kommt ganz auf ihre wahren Intentionen an. Was meint man mit dem Kampf gegen Terroristen? Kommt man nur wegen des IS, weil man Angst vor seinem Einfluss auf die Region hat? Sollte ihr Beweggrund diese Angst sein, dann sind wir keine Verbündeten. Wir haben den Terrorismus von Beginn an bekämpft. Es gab die Nusra-Front, al-Qaida, viele Terroristen. Aber der Westen kämpfte nicht. Dieser Kampf gegen den Terror startete mit dem 11. September in den Vereinigten Staaten. Und jetzt mit den jüngsten Attacken in Paris(Link: http://www.welt.de/themen/terroranschlaege-paris/) sowie in anderen europäischen Ländern. Nur wurde zuvor nicht gesagt, wir befinden uns im Krieg gegen den Terror.
Wissen Sie, der Kampf gegen den Terrorismus sollte ein stabiles, nachhaltiges Prinzip sein. Das ist der Weg, auf dem wir Alliierte sein können. Die westliche Politik gegenüber Terrorismus ist nicht objektiv, nicht realistisch und aktuell nicht sehr produktiv. Im Gegenteil: Sie ist kontraproduktiv.

Frage:Die Bombenstrategie der Koalition gegen den IS funktioniert nicht?

Assad: Nein, die funktioniert nicht. Sie können Terrorismus ohne Bodentruppen nicht bekämpfen. Man braucht auch einen Rückhalt in der Gesellschaft, auf den man sich im Krieg gegen diese Terroristen stützen kann.

Frage:Die westliche Koalition sagt, ein dauerhafter Friede ist in Syrien nur ohne Sie möglich. Möglicherweise gibt es eine Übergangsperiode, aber letztendlich müssen Sie definitiv gehen. Was sagen Sie dazu?

Assad: Wir akzeptieren das natürlich nicht. Wir sind ein souveränes Land. Ob es nun einen guten oder schlechten Präsidenten gibt, das ist eine rein syrische Angelegenheit, keine europäische. Deshalb gehen wir darauf nicht ein. Wir verschwenden darauf gar keinen Gedanken.
Das syrische Volk entscheidet, wer geht oder bleibt. Wenn das Volk mich nicht mehr haben will, dann muss ich sofort gehen, noch heute.

Frage:Hunderte von Möchtegern-Dschihadisten kommen aus Europa nach Syrien. Warum tun sie das, was suchen sie hier?

Assad: Die allerwichtigste Frage ist: Warum gab es diese Leute in Europa? Hierherzukommen ist logisch. Syrien wurde von Europa, der Türkei, Katar und Saudi-Arabien zu einer Brutstätte des Terrors gemacht. Es herrscht Chaos. Das zieht Terroristen aus der ganzen Welt an.
Aber die Kernfrage bleibt: Warum gab es diese Leute in Europa?

Frage:Was hat Europa, Ihrer Meinung nach, so falsch gemacht?

Assad: Zum einen versäumten es die europäischen Regierungen, diese Leute in ihre Gesellschaften zu integrieren. Sie lebten wie im Getto, und wenn man im Getto lebt, wird man ein Extremist.
Zweitens haben viele Europäer ihre Werte gegen Öl-Dollar verkauft. Sie haben wahhabitischen Organisationen aus Saudi-Arabien erlaubt, ihre dunkle und extremistische Ideologie nach Europa zu bringen. Deshalb werden jetzt von dort Terroristen zu uns exportiert.
Wir haben keinen Export, alle kamen nach Syrien und gehen danach nach Europa zurück. Die drei Kriminellen, die für die Anschläge in Paris verantwortlich sind, haben alle in Europa gelebt und nicht in Syrien.

Frage:Wie sehen Sie die Rolle der Türkei? Hat Ihr Nachbarland eine Schlüsselposition inne?

Assad: Natürlich, es ist der logistische Schlüssel. Und natürlich ist Saudi-Arabien der andere Schlüssel, mit seinem Geld und seiner Ideologie.

Frage:Gibt es für Sie Gruppen auf der Seite der Rebellen, mit denen Sie verhandeln würden? Der IS und die Nusra-Front als Al-Qaida-Ableger sind von Russland und den USA längst aussortiert.

Assad: Jede Person, die bewaffnet ist, Menschen tötet und öffentliches und privates Eigentum beschädigt, ist ein Terrorist. Wir als Regierung verhandeln nicht mit Terroristen.
Wir haben mit einer Gruppe von denen verhandelt, damit sie zu ihrem normalen Leben zurückgehen konnten. Sie gaben ihre Waffen auf, es gab eine Amnestie, und es funktionierte. Das ist eine realistische Lösung. Wir sprechen mit jedem, aber die Frage ist, wer ist wirklich bereit, etwas beizusteuern?

Frage:Gibt es da jemand in Ihren Augen?

Assad: Da sind Russland, der Iran und ihre Verbündeten, die die syrische Regierung unterstützen und ihre Legitimität anerkennen. Der Westen gehört nicht dazu. Dort ist niemand bereit. Es gibt insgesamt nur wenige Länder, die bereit sind.
Keiner traut sich, mit Syrien Kontakt aufzunehmen, um das Problem zu lösen – solange es nicht Bestandteil der Agenda der USA ist.

Frage: Aber Ihnen bleibt am Ende nichts anderes übrig, als mit möglichst vielen der beteiligten Parteien zu sprechen. Was ist mit denen, die Ihren Abtritt wollen?

Assad: Ja, selbstverständlich bin ich bereit. Allerdings, wenn sie mich weghaben wollen, müssen sie den Weg über die Wahlurne nehmen.
Falls sie das syrische Volk überzeugen, dass es eine bessere Alternative gibt und ich nicht die geeignete Wahl für die Zukunft bin, dann werde ich, der Präsident, gehen. Wir haben damit keine Probleme.

Frage:Das klingt ja richtig gut. Aber realistisch gesehen, wie viel Freiheit genießt denn eine Oppositionspartei in Syrien? Wie groß ist die Freiheit von Politikern, Sie zu kritisieren oder sich sogar gegen Sie zu stellen?

Assad: Lassen Sie mich objektiv sein. Wir sind nicht Europa. Es geht um kulturelle Dinge, und das ist nicht nur eine politische Frage. Wir sind auf dem Weg für mehr Demokratie in Syrien, ein langsamer, aber stetiger Weg.
Das hat nichts mit dem Präsidenten zu tun, denn Syrien ist nicht meine Firma, sondern ein Land mit Menschen. Die Entwicklung der Demokratie ist gleichzeitig ein sozialer und politischer Prozess. Aber wir bewegen uns vorwärts.

Frage:Man könnte allerdings sagen, dass es vor vier Jahren einen Schritt in Richtung von mehr Demokratie gab. Menschen haben sich erhoben, aber das wurde brutal niedergeschlagen.

Assad: Wie viele haben sich denn erhoben? Haben Sie Zahlen? Die größte Anzahl von Menschen, die an einem Tag in Syrien zu Beginn der Krise demonstrierten, waren 130.000. Nun gut, verdoppeln wir diese Zahl auf 300.000, und nun verdoppeln wir sie erneut und machen daraus 600.000. Das ist immer noch nichts im Vergleich zu den 24 Millionen Einwohnern in Syrien.
In der ersten Woche wurden viele Polizisten von Demonstranten getötet. Was waren das für Leute? Friedliche Demonstranten, die von Anfang an Maschinengewehre und alles andere hatten? Das ist es also, was sich ereignet hat.
Aber egal, der Präsident wird gemäß der Verfassung und der Wahlurne aus dem Amt scheiden. Das ist auch der Weg, über den ein Präsident ins Amt kommt.
Das spiegelt die öffentliche Meinung wider.

Frage: Gab es denn in den letzten Jahren eine echte Opposition in Syrien? Leute, die bei den Wahlen eine echte Alternative darstellten? Hat es das jemals gegeben?

Assad: Ja, das gab und gibt es. Bei uns existiert eine Opposition. Sie können Sie treffen, sie sind hier in Syrien, sie leben in Syrien und haben hier ihre Wurzeln. Das sind große, kleine, neue und alte Oppositionsgruppen. Das ist alles kein Problem, wir haben sie, und sie sind erlaubt.

Frage: Nun gut, aber was wir in den Medien sahen, war das brutale Vorgehen gegen die Opposition! Und jetzt haben wir Krieg, Fassbomben, überfüllte Gefängnisse und extreme Regierungsgewalt. Ich glaube, jeder vernünftige Mensch würde es sich zweimal überlegen, Sie zu kritisieren oder sich gegen Sie zustellen.

Assad: Die Frage ist: Was machen Sie gegen solche Leute, die in den ersten Tagen Polizisten töteten, Zerstörungen anrichteten und Brände legten? Das passierte sechs Monate später nicht mehr, wie das westliche Medien suggeriert hatten: Friedliche Demonstrationen wurden zu gewalttätigen Ausschreitungen aufgrund des brutalen Vorgehens der Behörden. Das ist nicht wahr. Polizisten wurden nur in der ersten Woche getötet.

Frage: Wenn Sie auf das Jahr 2011 zurückblicken, was würden Sie heute anders machen?

Assad: Es gibt zwei Säulen, auf denen unsere Politik aufgebaut ist. Das sind Dialog und Kampf gegen Terrorismus. Heute machen wir mit beidem weiter. Wir kämpfen gegen Terrorismus und versuchen einen Dialog mit allen Parteien.

Frage: Sie würden genauso reagieren, wenn es heute wieder einen Aufstand wie 2011 geben würde?

Assad: Falls erneut das Gleiche passieren sollte und Leute Polizisten töten, dann müssen wir Maßnahmen ergreifen. Das gehört zu unserem Job als Regierung.

Frage: Nach vier Jahren Bürgerkrieg ist ein großer Teil des Landes unter der Kontrolle von verschiedenen Rebellengruppen. Unschuldige Zivilisten sterben täglich auf beiden Seiten. Menschen müssen unglaubliches Leiden ertragen.
Sie als ihr Präsident sind doch für den Schutz all dieser Leute verantwortlich. Fragen Sie sich nicht manchmal, ob Sie genug für sie getan haben?

Assad: Ich kann mir kein Urteil über mich selbst erlauben. Ich bin nicht objektiv, wenn ich über meine eigene Person spreche. Das syrische Volk muss sagen, ob ich genug oder zu wenig getan habe. Es gibt sehr viele Leute, die behaupten, der Präsident habe nicht hart genug bei diesen Terroristen durchgegriffen. Das steht im Widerspruch zu dem, was westliche Medien veröffentlichten.

Frage: Sie können sich jeden Morgen im Spiegel angucken und sagen, ja, ich habe genug getan?

Assad: Natürlich kann ich mich jeden Morgen im Spiegel ansehen. Wobei nicht jeder Morgen gleich ist. Manchmal beurteilt man eine Entscheidung unter einer, zwei, ja sogar drei oder vier verschiedenen Perspektiven. Wir leben in einer Situation, die sich sehr schnell ändert. Denken und Stimmung können sich von Tag zu Tag ändern. Das wird erst aufhören, wenn es mit der Krise vorbei ist.

Frage: Wie lange wird das noch dauern?

Assad: Sobald die verantwortlichen Länder gegen die Flut von Terroristen und ihre Logistik ernsthaft etwas unternehmen, dann garantiere ich, ist es in weniger als einem Jahr zu Ende. Die Terroristen haben in Syrien noch keinen dauerhaften sozialen Nährboden gefunden. Deshalb machen sie uns bisher keine großen Sorgen.
Das Problem ist nur, dass die Terroristen weiter unterstützt werden. So wird die Gesamtsituation noch chaotischer, und die Krise verlängert sich.
Die betreffenden Länder nennen das politische Lösung. In Wirklichkeit meinen sie jedoch Sturz der Regierung und des Präsidenten. Deshalb wird sich alles noch weiter hinziehen.

Das Interview führte Tom Kleijn für „Nieuwsuur“, eine Nachrichtensendung des niederländischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Übersetzt von Alfred Hackensberger

Jochen

Nicht einfach nur hilflos – ein gewaltfreier Plan, den IS trocken zu legen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die das Völkerrecht missachtende, von Banken, Energiekonzernen und Waffenherstellern bezahlte Bande der Großen Koalition hatte im Bundestag nichts weiter zu lügen, als den Kriegsdienstverweigerern vorzuwerfen, sie hätten keinen anderen Plan.
Natürlich gibt es einen anderen Plan, aber der geht gegen die Interessen der o.g. Öl- und Rüstungsindustrie. Und auch gegen den heimlichen Wunsch der USA und der Türkei, den IS auf Sparflamme zu behalten, um ihn weiter als Pfahl im Fleische Russlands, der legitimen Regierung Syriens und der Kurden verwenden zu können, das muss hier noch einmal erwähnt werden.
Hier nun die pazifistische Alternative:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/993482.einfach-nur-hilflos.html
Auszüge:

Christine Schweitzer skizziert einen gewaltfreien Weg gegen den IS

Eine Terrororganisation wie der Islamischer Staat lässt sich nur militärisch besiegen – selbst unter Kritikern des geplanten Kriegseinsatzes der Bundeswehr ist diese Überzeugung verbreitet. Sie bestreiten das. Fehlt den anderen die Fantasie oder haben Sie zu viel?
Die Überzeugung, dass im Notfall nur Gewalt hilft, ist ein archetypisches Grundmuster in unserem Denken. Es entfaltet seine Wirkung gerade in schwer lösbaren Situationen. Unseren Vorschlägen wird deshalb gern vorgehalten, sie seien unrealistisch. Dabei ist es die Behauptung, Bomben und Bodentruppen könnten diesen Konflikt lösen, die jeder Realität entbehrt. Das sollte man eigentlich aus den letzten Kriegen in Afghanistan, Irak und Libyen gelernt haben.
Aber all diese Interventionen wurden ja nie evaluiert, während jedes kleinste Projekt der Entwicklungszusammenarbeit seitenweise Beweise seiner Wirksamkeit abliefern muss. Für mich ist die Entscheidung, jetzt Militär zu senden und die Bombardierungen zu intensivieren, einfach nur ein Ausdruck von Ratlosigkeit.*)

Für manche Linke hat der kurdische Widerstand rund um Kobane bewiesen, dass man den IS mit Waffen zurückschlagen kann.
Kobane wurde befreit. Richtig. Aber kurz danach hat der IS zwei neue Städte eingenommen. Die Wirksamkeit war also äußerst begrenzt. Ich würde natürlich niemanden, der um Kobane gekämpft hat, kritisieren. Aber wenn wir von außen eingreifen, müssen wir uns schon die Frage stellen, wie erzielen wir eine Wirkung auf den Gesamtkonflikt und nicht nur für einen einzelnen Ort. Und da bezweifle ich, dass das mit militärischen Mitteln möglich ist.

Warum glauben Sie an eine gewaltfreie Lösung in Syrien?
Die gewaltfreien Wege werden sichtbar, wenn man sich die Frage stellt, welche Ressourcen der IS hat und wie man sie ihm entziehen kann. Den IS gäbe es überhaupt nicht ohne den Krieg gegen den Irak und die Besatzung. Aus Libyen hat die internationale Intervention einen failed state gemacht und zum Hauptrekrutierungsfeld für den IS und andere radikale Gruppen.
Die andere Überlegung ist, dass es manchmal keine kurzfristigen Lösungen gibt. Aber man kann mittelfristig darauf hinwirken, dass sich eine Situation verändert.

Der Vorwurf an die Friedensbewegung ist, Zuschauen koste noch mehr Zivilisten das Leben. Wie lange ist mittelfristig?
Dieser Konflikt wird sich nicht von heute auf morgen beenden lassen. Das ist allerdings nicht die Schwäche unserer Vorschläge, die ohnehin mit Zuschauen nichts zu tun haben. Vielmehr hat die Welt vier Jahre lang versäumt, etwas zur Entschärfung des Bürgerkriegs in Syrien beizutragen. Man glaubte, das Problem würde sich von allein lösen.
Für den Augenblick kann man nur möglichst vielen Menschen helfen, dieser Situation zu entkommen. Das kostet Geld, aber dürfte sogar billiger sein als der Tornado-Einsatz der Bundesregierung. Wir müssen uns den Vorwurf im Übrigen gar nicht anziehen. Auch Militär bringt keine schnelle Lösung. Selbst wenn man glaubt, die Bombardierungen könnten den IS vernichten, würde das Jahre dauern. In dieser Zeit würden sehr viele Menschen sterben.

Wie sieht Ihre Alternative zum Militäreinsatz konkret aus?
Man muss dem IS die internationale Unterstützung entziehen, die er noch immer aus Ländern um Syrien und Irak herum erhält. Sie lassen Menschen, die sich dem IS anschließen wollen, ausreisen, tun nichts gegen Waffenimporte oder Handel, den der IS mit Öl und Altertümern betreibt. So läuft einer der Handelswege ins Ausland über den NATO-Staat Türkei.
Ein weiterer Ansatzpunkt ist die Demontage der ideologischen Grundlagen des IS. Viele islamische Theologen bestreiten dessen Behauptung, ein Kalifat im Sinne des Islam gegründet zu haben. Diesen Stimmen sollte man Gehör verschaffen.
Zudem muss man verhindern, dass sich Menschen dem IS anschließen. Vielen IS-Sympathisanten ist das Gefühl von Marginalisierung und Diskriminierung gemeinsam. Da könnte eine Menge getan werden, wenn man jungen Menschen eine alternative Lebensperspektive eröffnet. Man mag den IS zerschlagen, den Terror hat man damit nicht besiegt. An Al-Kaida denkt heute kaum noch einer, und auch nach dem IS wird es sicher neue Gruppen geben, wenn wir unsere Politik nicht ändern.

Wenn man die Bombardierung stoppt, werden die IS-Kämpfer jubeln und behaupten, sie hätten den Westen in die Knie gezwungen. Würde ihnen das nicht neue Anhänger in die Arme treiben?
Dieser kurzfristige Jubel müsste wohl ertragen werden. Deeskalation kann leicht als Schwäche ausgelegt werden. Aber wenn glaubwürdig wäre, dass es ein Umdenken bei uns gibt, würde diese Botschaft gehört werden und auch bei Anhängern von radikalen Gruppen zu einem Umdenken führen.

Gibt es Anzeichen dafür, dass Verhandlungen mit dem IS etwas bringen? Warum sollte er auf sein Kalifat verzichten?
Damit in das Gespräch einzusteigen, wäre natürlich nicht sinnvoll. Aber es gibt viele Beispiele, wo Menschen durch Verhandlungen mit IS-Kommandeuren vor Ort etwas erreicht haben: dass sie eine Schule eröffnen konnten, dass ihre Moschee vom IS verschont wurde, dass Gefangene freigelassen wurden.
Es könnte also zunächst erst mal um ganz konkrete Dinge gehen wie den Schutz der Zivilbevölkerung und bestimmter besonders bedrohter Volksgruppen wie die Jesiden.

Ohne Gegenwehr wird der IS weiter Land erobern.
Deshalb muss man die Unterstützung von außen stoppen. Der IS braucht dieses internationale Netzwerk. Auf sich alleine gestellt, dürfte er weder personell noch mittelfristig finanziell in der Lage sein, aufrecht zu erhalten, was er tut. Er ist eine der reichsten Gruppierungen dieser Art im Moment. Das Geld stammt u. a. aus dem Verkauf von Öl und Altertümern im Ausland. Warum stoppt man das nicht? Sonst werden Sanktionen auch sehr zielgenau gegen Länder verhängt.

Wer soll Ihren Plan umsetzen?
Die Vereinten Nationen wären ein wichtiger Akteur. Und ich würde die Fähigkeiten der Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC) wenigstens prüfen. Sie ist sehr zerstritten, hat aber bei anderen Bürgerkriegsgebieten wie den Philippinen tatsächlich den Friedensprozess in die Gänge gebracht.

Welche Rolle soll der syrische Präsident Assad in diesem Prozess spielen?
Sicherlich muss man auch mit Assad reden. Ich finde es aber sehr problematisch, dass er nun als das kleinere Übel auf einmal wieder legitimiert wird. Das ist falsch. Man müsste eine Lösung finden, die irgendwann ohne ihn auskommt.

Und doch bleibt der Einwand, dass Ihre Vorschläge sämtliche real existierenden Kräfteverhältnisse und Interessen ausblenden.
Ich weiß natürlich, dass weder Frau Merkel noch Herr Hollande oder Herr Obama sagen werden: Klar, lasst es uns also mal so versuchen. Ich erwarte aber durchaus, das auch bei der Politik ein Weiterdenken einsetzt.
Im Fall der Ukraine haben wir erlebt, wie sich auf einmal die Fantasie öffnete, als eine militärische Option ausgeschlossen war. Da kamen von der deutschen Regierung plötzlich Runde Tische ins Spiel!
In Konfliktgebieten sagen Menschen oft im Rückblick, sie hätten keine Alternative zu Gewalt gekannt. »Wenn wir damals schon gewusst hätten, wie man Konflikte anders beilegen kann, hätten wir uns vielleicht anders entschieden.« Die scheinbare Alternativlosigkeit treibt Politik und Bevölkerung sehr schnell zur Antwort Gewalt. Das klingt so schön einfach. Ist aber einfach nur hilflos.

Christine Schweitzer (Jg. 1959) beschäftigt sich wissenschaftlich und praktisch politisch mit ziviler Konfliktbearbeitung. Sie arbeitet beim Bund für Soziale Verteidigung und verfasste für die Friedensorganisation einen alternativen Friedensplan für Syrien.

* Anmerkung: Hinter diesem Kriegsplan steckt aus meiner Sicht KEINE Ratlosigkeit. Nein, er wurde schon seit über einem Jahr geplant, sonst würde es jetzt nicht so schnell gehen können. Dazu gehört die Aufspaltung und Unterwanderung der Friedensbewegung in Deutschland genau so wie das Gewähren lassen islamistischer Spinner in Frankreich und Belgien unter den Augen der Sicherheitsorgane. Man brauchte nur auf das Massaker in Paris zu warten.

Jochen

Das Ende der Arroganz: Die „Realpolitik“ des Westens ist gescheitert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es folgen nun in den nächsten Tagen einige längere Beiträge zur aktuellen Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen*) Angriffskrieges durch die Bundesregierung gegen das Land Syrien.
Ich möchte die Sachkundigen unter Euch auch dazu auffordern, darüber nachzudenken, ob das eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen Merkel, v.d.Leyen und Steinmeier sowie eine Anzeige beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag nach sich ziehen sollte.
Hier zunächst ein nachdenklicher, grundsätzlicher Artikel aus der „Zeit„, der für den Autor eine bisher ungewohnte Nachdenklichkeit ankündigt – bis auf den obligatorischen Tritt nach Putin am Ende des Artikels. So ein Kotau wirkt wie in der DDR das Marx-Zitat zur Überwindung der Zensur.
Dort auch lesenswerte Kommentare:
http://www.zeit.de/2015/47/muslime-islam-westen-umgang/komplettansicht
Auszüge:

Kolonialismus, Interventionen, Krieg gegen den Terror: Die „Realpolitik“ des Westens ist gescheitert. Wir müssen unser Verhältnis zu den Muslimen grundlegend ändern.

Von Bernd Ulrich
Der Westen ist traurig und verzweifelt über die Toten von Paris und zeigt es auch. Das ehrt ihn, das ehrt uns.
Der Westen ist auch traurig und verzweifelt darüber, dass er nicht weiß, was er nun tun soll. Das zeigt er nicht, sondern versteckt sich hinter martialischen Gesten.
Das ehrt ihn nicht, und es ist gefährlich.

Aus Angst Krieg?

Die Rede ist von Krieg. Aber führen Europäer und Amerikaner nicht schon seit vierzehn Jahren ununterbrochen Krieg im Mittleren Osten?
Hat die französische Luftwaffe nicht auch vor dem 13. November schon Bomben geworfen?

Nun soll es ein neues Bündnis mit Russland gegen den IS geben. Aber kämpfen die Russen nicht bereits in Syrien? Und wenn sie bisher nicht gegen den IS, sondern ausschließlich für Assad kämpfen, warum sollten sie das nun ändern?

Der französische Präsident will fortan „gnadenlos“ die Terroristen jagen, man kann das verstehen, er ist wütend, und er meint jetzt, Härte zeigen zu müssen. Aber hat Frankreich, hat der Westen irgendwann zu viel Gnade walten lassen in Nordafrika? Sind die Invasionen in Afghanistan und im Irak oder die Intervention in Libyen im Chaos geendet, weil der Westen zu rücksichtsvoll war?

Anders als der Westen hat der IS einen Plan: Er will Europäer, Amerikaner und neuerdings auch Russen zu möglichst massiven Gegenschlägen provozieren, sie alle so tief wie es irgend geht hineinziehen ins Chaos; der IS giert danach, aus der Luft attackiert zu werden, weil er um die Kollateralschäden weiß, die dann entstehen. Und er weiß, dass jeder Kollateralschaden sein Kollateralnutzen ist. Bomben töten Terroristen – und schaffen neue.
In dieser Woche berichtete der Guardian, dass amerikanische Drohnen in Pakistan oft mehr als zwanzig Mal so viele Menschen töten wie beabsichtigt.

Wenn aber der IS Luftschläge will, wieso sollen dann Luftschläge gegen den IS helfen?

Kurz nach den Attentaten von Paris saß der Westen beim G-20-Gipfel in Antalya zusammen mit dem islamistischen Regime aus Saudi-Arabien, um gemeinsam mit ihm den islamistischen Terror zu bekämpfen. Man kann so etwas Verqueres natürlich versuchen, Islamisten mit Islamisten zu bekämpfen. Allerdings, man probiert es jetzt schon seit Jahrzehnten. Herausgekommen ist erst Al-Kaida, mit dem Saudi Osama bin Laden an der Spitze. Und dann der aus saudischen Quellen mitgenährte „Islamische Staat“.
Die Brookings Institution hat in diesem Jahr die Zahl der twitternden Unterstützer des IS gezählt. Ergebnis: Die mit sehr weitem Abstand meisten Anhänger des IS kommen aus: Saudi-Arabien.

Wie oft will man noch probieren, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben?

Vierzehn Jahre Krieg gegen den Terror – und was ist herausgekommen? Mehr Krieg, mehr Chaos, mehr Terror.
Wo vorher Al-Kaida war, ist nun der noch mächtigere und brutalere IS. Wo vorher Staaten Terroristen beherbergten, zerstören Terroristen nun Staaten.
Außerdem gibt es jetzt etwas, das es vor Beginn dieses gloriosen Kampfes gegen den Terror so nicht gegeben hat: Abermillionen Flüchtlinge, die nach Europa wollen.

Und nun alles noch einmal? Wie von Sinnen versucht der Westen erneut, mit dem Vorschlaghammer ein Ei zu pellen.

Wäre es nicht vielmehr an der Zeit, die westliche Strategie im Mittleren Osten, ja unser ganzes Verhalten gegenüber der islamischen Welt einmal gründlich auf den Prüfstand zu stellen?
Und sich die tief beunruhigende Frage zu stellen, warum so viele Muslime sich vom Westen verletzt und gedemütigt fühlen und warum es für den Terrorismus infolgedessen ein offenbar unerschöpfliches Reservoir an Menschen gibt?

Ist eine westliche Realpolitik auch nur Ideologie?

Man sollte sich nämlich keinen Illusionen hingeben. Selbst wenn es gelingen sollte, die Lage in Syrien etwas zu beruhigen und den IS ein wenig zurückzudrängen – noch hat die arabisch-islamische Welt den Höhepunkt ihrer destruktiven Entwicklung nicht erreicht.
Algerien beispielsweise, das heute vom greisen Abdelaziz Bouteflika regiert wird, könnte jederzeit ins Chaos stürzen, wenn der Diktator stirbt.
Auch Saudi-Arabien ist alles andere als stabil, nicht nur, weil der Ölpreis im Keller ist. Der kostspielige Krieg, den die islamistische Diktatur im Jemen führt, hat in Riad schon jetzt schwere Machtkämpfe zur Folge. Wie lange hält dieses Regime noch? Zwei Jahre? Fünf?

Es kann also noch viel schlimmer kommen.

Ob es so kommt oder ob eine Wende in dieser Region möglich ist, hängt gewiss nicht allein von Amerikanern und Europäern ab. Jedoch tragen sie viel dazu bei, so oder so. Darum lohnt es sich, eine ehrliche Bilanz der westlichen Politik im Mittleren Osten zu ziehen. Und zu überlegen, wie ein ganz neuer Ansatz im Verhältnis zu den Muslimen aussehen könnte. Beginnen wir mit der Kritik.

„Too big to learn“ – Realpolitik als Ideologie

So fest stecken Amerikaner und Europäer in der Ideologie einer vermeintlichen „Realpolitik“, dass sie die Realität oft nicht mehr sehen. Generationen von Politikern und Journalisten wurden durch diese Denkschule geprägt; wird sie nun nicht überwunden, droht der Kampf gegen den Terror ebenso zu misslingen wie die viel beschworene Bekämpfung der Fluchtursachen.

Ist Realpolitik eine Ideologie? Es gibt natürlich echte, gute Realpolitik, die vom Ende her denkt, die zwar an den eigenen Werten orientiert ist, sich davon aber nicht wegtragen lässt, die genau hinschaut, die sorgsam ihre Mittel wägt, die das Gutgemeinte nicht schon für das Gutgemachte hält. Eine solche Realpolitik kam jedoch im Mittleren Osten so gut wie nie zur Anwendung. Stattdessen mutierte die „Realpolitik“ des Westens dort zu einer gefährlichen Ideologie.

Wichtigstes Kennzeichen einer Ideologie ist nach der Definition von Karl Popper, dass sie nicht falsifizierbar, also nicht widerlegbar ist.
Tatsächlich arbeitet die westliche „Realpolitik“ im Mittleren Osten mit Hypothesen und Methoden, die bei ihrer Anwendung auf die Araber und Perser niemals widerlegt werden konnten. Dafür waren die Kräfteverhältnisse immer zu ungleich. Fehler von Briten, Franzosen oder Amerikanern wurden nie wirklich bestraft, vielmehr konnten sie stets durch neue, noch größere Fehler, durch Ins-gegenteilige-Extrem-Umschlagen, durch noch imposantere Interventionen zum Verschwinden gebracht werden.

Beispiel Afghanistan: Mitte der achtziger Jahre haben die Amerikaner dort die sogenannten Mudschahedin aufgerüstet, auf dass sie gegen die sowjetische Besatzung kämpften. Dann, nach dem Untergang des Sowjetreiches, überließ man sie ihrem Schicksal. Die schwer bewaffneten Mudschahedin errichteten daraufhin eine Gangster-Herrschaft ohne jede politische oder religiöse Legitimation.
So lange, bis die Taliban große Teile Afghanistans eroberten und schließlich Al-Kaida die Chance gaben, von dort aus die Angriffe auf das World Trade Center vorzubereiten, weswegen der Westen mit einem gigantischen Militärbündnis einmarschierte.
Westliche Soldaten stehen heute noch da – aber die Taliban sind wieder auf dem Vormarsch. Lerneffekt: null.

Beispiel Irak: Anfang der achtziger Jahre rüsteten die Amerikaner Saddam Hussein auf, damit er gegen den Iran Krieg führen konnte, wo die bärtigen Ajatollahs die Macht übernommen hatten. Den Krieg hat er dann weder gewonnen noch verloren, aber er kostete ungeheuer viel Geld, weswegen er sich das kleine, ölreiche Kuwait einverleibte, woraufhin die USA in ihren ersten Irakkrieg zogen, Saddam aus Kuwait hinauswarfen, ihn aber an der Macht ließen. Später, im Jahre 2003, marschierten sie – aus Gründen, über die noch zu sprechen sein wird – erneut und mit noch größerer Militärmacht ein, um ihren in Ungnade gefallenen Verbündeten zu stürzen.

Fehler werden also nicht korrigiert, sie werden ins Quadrat gesetzt. Westliche „Realpolitik“ im Mittleren Osten funktioniert nach dem Motto: Warum falsifizieren, wo man auch eskalieren kann.

Nur die Geste zählt – Realitätsverlust der „Realpolitik“

Weil die „Realpolitik“ des Westens über so immense Mittel verfügt, muss sie sich um die Realität nicht wirklich kümmern, sie kann sie ja jederzeit auch zusammenschießen, wegputschen, aufkaufen oder ihr einfach den Rücken kehren. Das ist aber nur ein Grund für den häufigen Realitätsverlust der „Realpolitik“.
Der andere liegt in der wirkungsvollsten Pose. Denn in Wahrheit fühlt sie sich nicht da besonders stark, wo sie akribisch und geduldig die Gegebenheiten eines Landes und ihrer Menschen studiert hat, um hernach etwas zu tun, was zwar den westlichen Werten und Prinzipien ein klein wenig widerspricht, aber der Sache und den eigenen Interessen dient.

Ein mörderisches Pilotspiel des Westens

Oft ist es umgekehrt: Nicht die Nähe zur Realität gibt der „Realpolitik“ ihre Gewissheit, sondern die Entfernung von den eigenen Werten und Regeln. Je weiter weg von den Idealen, so der Fehlschluss, desto näher am Realen. Das wiederum liegt am männlichen Gestus der „Realpolitik“, die, wenn es ernst wird, immer signalisiert: Pfaffen und Weiber bitte mal weggucken, jetzt kommen die wirklich harten Jungs und regeln die Sache.
Das ist magisches Denken. Natürlich regeln sie meistens nichts.

Hier liegt eine wichtige Weisheit: Wer sich von den eigenen Werten allzu weit entfernt – und zugleich an den Belangen der betroffenen Araber und Perser chronisch desinteressiert ist –, der verliert den Sinn für Wirklichkeit und Verhältnismäßigkeit.
Was eigentlich nicht verwundern sollte, weil unsere Werte und Ideale schließlich nicht auf einem Kindergeburtstag ersonnen wurden, sondern das Produkt jahrhundertelangen Kämpfens, Nachdenkens, Probierens und Verwerfens sind, sie stellen die Lehre dar, die wir aus Millionen Litern sinnlos vergossenen Blutes destilliert haben.

Wie viele Tote für wie viel Öl? – Die „Realpolitik“ als Pilotspiel**)

Fehlende Verhältnismäßigkeit sowie die Gewohnheit, Fehler unter noch größeren Fehlern zu begraben, haben aus der „Realpolitik“ im Mittleren Osten ein Pilotspiel gemacht. Nehmen wir hier nur einige Stränge heraus, die verdeutlichen, wie dieses Spiel funktioniert und wieso es in seine Schlussphase eingetreten ist.

Von Afghanistan war schon die Rede, wo in einer für das Agieren des Westens typischen Mischung aus Interventionismus und Gleichgültigkeit ein immer größerer Mitteleinsatz nötig wurde, um die Fehler aus der je letzten Runde zu beseitigen. Auch der Irak stellt, wie gesehen, ein solches Beispiel dar.

Besonders eklatant ist jedoch, was der Westen im Iran angerichtet hat. Im August 1953 wurde die demokratisch gesonnene Regierung unter dem Premier Mossadegh vom amerikanischen und britischen Geheimdienst gestürzt. Der Grund: Er wollte für die Iraner einen höheren Anteil am Gewinn aus den Ölfeldern erzielen.
Im Interesse westlicher Ölkonzerne wurde daraufhin Mohammed Reza Pahlevi an die Macht geputscht. Der wurde Schah genannt, war aber einfach ein säkularer Diktator, der die religiösen Gefühle seiner Landsleute buchstäblich mit Füßen trat und eine Verwestlichung des Irans durchsetzte – minus Demokratie und Menschenrechte, plus Folter und allmächtigem Geheimdienst.

1979 endete seine aggressiv-säkularistische Herrschaft folgerichtig mit einer islamistischen Revolution, angeführt von Ajatollah Chomeini.
Um dessen Einfluss wiederum einzudämmen, unterstützten die USA den Krieg von Saddam Hussein gegen den Iran. In diesem grauenvollen Stellungskrieg fielen auf seiten des Irans bis zu 800.000 Männer und Jungen. Ein ungeheurer Blutzoll, der die Mullahs stabilisierte und den Iran zu einem Todfeind der USA machte.
Als dann die USA zweimal in den Irak einmarschierten, um ihren ehemaligen Kameraden Saddam erst unter Kontrolle zu bringen und später zu stürzen, stärkte das wiederum den Iran, diesen Feind des Westens.
Infolgedessen fühlte sich das ebenfalls islamistische, aber sunnitische Saudi-Arabien herausgefordert dagegenzuhalten. Die Kooperation der Islamisten von Riad mit dem Westen wurde und wird vom dortigen Regime in einer Art Ablasshandel durch den massiven Export islamistischer Ideologie in die ganze Region kompensiert.
So wurde der religiöse Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten durch den Westen scharfgemacht, mit Waffen und Geld aufgeladen, um sich dann in die ganze Region auszubreiten. Der IS ist dabei nur eine von vielen indirekten Nebenwirkungen dieses westlichen Gebarens.

Das Grundmuster des mörderischen Pilotspiels wird am Beispiel Iran besonders deutlich: Was mit dem banalen Profitinteresse westlicher Ölkonzerne und einer Geheimdienstaktion begann, eskalierte zu einem verheerenden Krieg mit fast einer Million Toten, gebar sodann zwei weitere Kriege mit direkter Beteiligung des Westens und ist mit der beginnenden Destabilisierung Saudi-Arabiens und der Ausbreitung des IS womöglich noch nicht einmal an seiner Klimax angekommen.

Wenn man die anderen Stränge des Pilotspiels „Realpolitik“ dazunimmt, also die afghanische Eskalation, die syrische, die libysche und so weiter, wenn man sich vorstellt, wie all diese Konflikte sich gegenseitig durchdringen und befeuern, dann wird schließlich klar, an welcher Stelle wir uns befinden: da, wo auch der mächtige, reiche Westen den Mitteleinsatz nicht weiter erhöhen kann. Das Pilotspiel ist in seine letzte Phase eingetreten.

Die Schuld der USA und das Versagen der „checks and balances“

Viele fragen sich im Angesicht der Millionen Flüchtlinge aus Arabien und des dort um sich greifenden Chaos, warum sich die Amerikaner, die ja die westliche Politik im Mittleren Osten zuletzt dominiert haben, für ihr Versagen nicht schämen, warum sie nicht darum bitten, durch die Aufnahme der ein oder anderen Flüchtlingsmillion ein wenig Wiedergutmachung zu üben.

Wenn aus der „Realpolitik“ Kolonialismus wird

Der Grund ist verblüffend einfach: Es gibt in dieser Frage keine Amerikaner, sondern nur Republikaner und Demokraten. Und dann machen halt die Demokraten die Regierung von George W. Bush mit ihren Invasionskriegen für all das verantwortlich, während die Republikaner Präsident Obama wegen seiner Rückzüge und der verwischten roten Linien attackieren.
Nur dass irgendetwas grundlegend falsch sein könnte an der gesamten US-Politik im Mittleren Osten, dieser Gedanke kommt ernstlich nicht auf.

Besonders sinnfällig wird das an jenem Familienstreit, der zurzeit die Präsidentschaftskandidatur von Jeb Bush begleitet. War die zweite Invasion des Iraks durch George W. Bush gar keine Realpolitik, sondern nur wild gewordene Gesinnung? Das behauptet nun dessen Vater George Bush senior, der zwölf Jahre zuvor in seinem wegen Kuwait geführten Irak-Krieg auf den Sturz des Diktators verzichtet hatte.

Diese Kritik des Vaters am Sohn, der sonst wirklich alle Kritik verdient hat, ist ungerecht. Ein Ideologe und heißblütiger Idealist war George W. Bush von seiner Natur her sicher nicht. Dass er dennoch auf Ideologen wie Dick Cheney gehört hat, lag an der logischen Stelle, an der er sich im Pilotspiel Mittelost befand. Wenn eine Politik wie die seines Vaters – auf halbem Wege stehen bleiben – zu 9/11 führt, dann muss man danach eben etwas anderes machen: den ganzen Weg gehen. Wenn eine von der Geheimdienstaktion über den Stellvertreterkrieg bis zur Bodenoffensive sich steigernde, also immer höher gepokerte Stabilitätspolitik keine Sicherheit für das amerikanische Territorium bringt, dann vielleicht der totale Umsturz, so wird der Junior gedacht haben.
Den Zugzwang, unter dem er sich wähnte, hat er aber von seinem Vater nur geerbt. Folglich hat sich der Sohn keineswegs an den realpolitischen Vorgaben seines Vaters vergangen, er hat sie vielmehr ausgebadet.

Bush junior wollte das Pilotspiel beenden, indem er es gewinnt, doch hat er es nur auf eine noch gefährlichere Stufe gehoben.

Die USA sind zu einer grundlegenden Kritik ihrer eigenen Mittelostpolitik unfähig, während ihre europäischen Partner entweder zu ähnlich denken wie sie (Großbritannien) oder zu friedfertig sind (Deutschland), um eine echte Debatte anzuzetteln. Und so ging dem Westen der Zugang zu einer seiner wichtigsten Kulturtechniken verloren – zu den checks and balances.

Der Kolonialismus kehrt heim – Untergang der „Realpolitik“

Lassen wir alle moralischen Fragen einmal beiseite, so muss man gleichwohl konstatieren: Die westliche „Realpolitik“ ist am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen.
In ihrem Werkzeugkasten wurden alle Instrumente in jeder beliebigen Kombination auf so gut wie jedes Land im Mittleren Osten angewendet: Geheimdienstaktionen, Drohnen, Invasionen, Stellvertreterkriege, Korruption, Waffenlieferungen, Bombardements, Sanktionen, Stabilisieren oder Stürzen von Diktatoren.

Skrupel spielten kaum je eine Rolle, doch stellt sich neuerdings heraus: Reine Interessenpolitik dient nicht mal mehr unseren Interessen.

Auch darum ist die „Realpolitik“ am Ende, denn sie braucht Entfernung, sie muss ihre Objekte in einem weitgehend abgeschlossenen Bestiarium halten.
Nähe verstört „Realpolitik“, weil sie dann mit den Konsequenzen am eigenen Leib konfrontiert wird. Auch darum war 9/11 so ein Schock und wurde mit einer weiteren, vielleicht letzten Explosion der herkömmlichen Politik beantwortet – allerdings mit dem Effekt, dass in der zweiten Runde die Flüchtlinge kamen. Der Kolonialismus kehrt nun heim, die Flüchtlinge bringen ihn dahin, wo er herkam.

Was machen wir jetzt? Aufgeben? Das läge uns nahe. Die Geschichte des Mittleren Ostens wird bei uns gern so erzählt, dass diesen verfluchten Arabern mit ihrer unseligen Religion einfach nicht zu helfen ist. Zentrales Argument für diese These ist heutzutage die Arabellion, die ja „auch nichts gebracht hat“. Ist das nicht etwas vorschnell und anmaßend? Schließlich handelte es sich bei den Aufständen lediglich um verzweifelte, erstmals auf breiter Fläche entflammende Befreiungsversuche in einer durch schlechtes Regieren völlig heruntergewirtschafteten, an Demokratie nicht gewöhnten Region. Besser hätten womöglich nicht mal wir Helden der Demokratie es so einfach hingekriegt.

Unsere Kriege überschatten die guten Taten

Man kann das Scheitern westlicher Politik aber auch als Chance betrachten. Denn ob den Muslimen tatsächlich nicht zu helfen ist, wie man jetzt gern stöhnt, das können wir nicht wissen, denn wir haben es noch nie ernstlich probiert.

Zweifellos braucht der Westen einen neuen, einen zweiten Werkzeugkasten. Und eine neue Hypothese: Muslime sind Menschen wie du und ich, Realpolitik muss sich damit anfreunden.

Die Schuld der Araber und der Beitrag des Westens

Ja, es stimmt, der Islam ist, wie jede andere Religion, mit Hass aufladbar, vielleicht sogar mehr als andere Religionen. Aber ob er sich so auflädt, dass er zu Islamismus wird und gar zu islamistischem Terror, das hängt doch sehr von den Umständen ab. Und damit auch von uns.

Ja, es stimmt, die Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten birgt seit jeher kriegerisches Potenzial, aber es gab immer wieder auch Phasen, in denen die beiden großen islamischen Religionsgemeinschaften recht friedlich miteinander lebten.

Ja, es hat schon Stammeskriege in Arabien gegeben, bevor der Westen seine willkürlichen Linien in den Sand gezogen hat. Es ist daher keineswegs sicher, dass im leicht entzündlichen Mittleren Osten alles besser wird, sobald der Westen es besser macht.
Man kann auch lange darüber streiten, wie hoch der muslimische und wie hoch der westliche Anteil an der Misere ist, 60/40 oder 40/60? Aber was soll das bringen?

Fest steht zweierlei: Zum einen können wir eher unser Verhalten ändern als das der anderen.
Zum Zweiten: Wenn ohnehin schon so viel Gift in Arabien und Persien steckt, kann niemals etwas daraus werden, wenn wir unser Gift auch noch weiter mit hineinspritzen. Und das haben wir in den letzten 100, 50, 20 und zwei Jahren getan.

Keine Frage, es hat auch positive Ansätze gegeben. Da war die Entwicklungshilfe, da waren die Versuche, in Afghanistan Brunnen und Schulen zu bauen, da gab es eine humanitär gemeinte Intervention in Libyen sowie den Versuch, den Sudan durch Teilung zu heilen, und vieles mehr. Aber all das war zumeist halbherzig, ungenau, ungeduldig; insgeheim diente die gute Tat weniger den Arabern als uns und unserem flüchtigen Gewissen.

Nichts davon konnte das Bild, das die Menschen da unten vom Westen haben, wirklich aufhellen. Dafür sprachen die anderen, die massiveren Interventionen eine zu klare Sprache: dass uns das Leben eines Muslims nicht viel wert ist, dass ein Wort kein Wort ist und ein Vertrag kein Vertrag, eine Freundschaft keine Freundschaft.
Millionen Tote können nicht durch Brunnenbauen vergessen gemacht werden. Ganz offenbar trauen die Menschen in Arabien und im Iran dem Westen nicht, auch seine guten Worte und besten Taten subsumieren sie nur unter eine Geschichte von Rassismus und Imperialismus. Und was das Schlimmste ist: Sie haben nicht ganz Unrecht. Selbst der gelegentliche Export von Freiheit (wenn es grad passte) musste auf die Araber wirken wie ein Geschoss, nicht wie eine Einladung. Der Westen, der daheim die Demokratie lebt, tritt global zumeist als übler Autokrat auf.

Die große Frage ist darum kaum noch, ob der Westen eine grundlegend neue Politik gegenüber den Muslimen finden muss, sondern vielmehr: Wieso sollten sie uns glauben?

Die Willkommenskultur ist der effektivste Feind des Terrors

Bisher haben die Würde, Sicherheit und Menschlichkeit der Muslime den Westen kaum interessiert, bestenfalls waren sie eine Dreingabe, meistens nicht einmal das. Dies hat sich mit dem historischen Jahr 2015 geändert. Denn die Millionen von Flüchtlingen stellen uns vor die Alternative: Entweder wir helfen ihnen in bisher nie gekannter Weise bei der Verbesserung ihrer Lebensumstände in ihrer Heimat – oder sie kommen und bleiben. Das große Teilen hat begonnen, die Fließrichtung der Geschichte zwischen Europäern und Arabern hat sich umgekehrt.

Vielen in Europa macht das verständlicherweise Angst, sie träumen sich zurück in die Abschottung früherer Tage, wir hier oben, die da unten. Doch das wird es nicht wieder geben, weil das Pilotspiel zu Ende und die Geduld zu vieler Araber aufgebraucht ist.

Willkommenskultur ist eine Chance zur Versöhnung

Also muss man diese ungeheure Chance nutzen, um die Muslime und den Westen zu versöhnen.
Endlich werden Araber in großer Zahl von Europäern, von Christen besser behandelt als von ihresgleichen.
Darin liegt der politische Kern der Willkommenskultur: Was wir hier mit den Arabern machen, wird das Bild, das sie in der Region von uns haben, prägen. Das ist eine heikle Aufgabe und eine riesige Chance. Die braucht übrigens Zeit.
Dass drei Länder in Europa seit drei Monaten Flüchtlingen mit einem freundlichen Gesicht und warmen Kleidern begegnen, verändert noch nicht die Welt. Es ist ein Anfang, ein fragiler dazu.

Wegen dieser historischen Aussichten wäre es äußerst kurzsichtig, nun zu versuchen, das leidlich freundliche Willkommen wieder in eine Abschreckungskultur zu verwandeln. Sollte diese Chance zur Versöhnung verspielt werden, entsteht so viel neue Wut, dass wir sie militärisch und geheimdienstlich nicht wieder einfangen können.

Unsere Muslime und der Untergang der DDR

Eines der größten Dilemmata des Westens bestand zuletzt darin, dass sich die Diktatoren oft nicht mehr stabilisieren ließen, dass ihr Sturz jedoch auch nur Chaos erzeugt hat, die Lage sich also nicht wirklich verbesserte. Daraus kann man nur eine Lehre ziehen: Wir sollten von beidem die Finger lassen, vom Stürzen und vom Stabilisieren.

Wie man trotzdem Einfluss nehmen kann, das zeigt die deutsch-deutsche Geschichte. In den achtziger Jahren stieg die Zahl der Besuche von DDR-Bürgern in Westdeutschland auf bis zu sechs Millionen jährlich. Deren positive Erfahrungen im Westen trugen mehr und mehr zur Erosion des SED-Regimes bei, bis es dann 1989 in sich zusammenbrach.

Eine ähnliche Funktion dürften die Millionen Araber haben, die jetzt hierher kommen. Sie erzählen ihren Freunden und Verwandten daheim, wie das Leben auch sein kann, wie man ohne Bestechung eine Urkunde bekommt, was eine freie Presse ausmacht, wie gut die ärztliche Versorgung ist und wie wenig der Ungläubige dem Bild entspricht, das man sich gern von ihm macht. Auch wie ein toleranter Islam aussieht oder eine entgiftete Männlichkeit wird sich rumsprechen, auch wenn das zunächst nicht allen von ihnen gefallen wird. Zugleich werden die Daheimgebliebenen mit politischen Informationen versorgt, auch mit Geld, ganz dezentral und organisch.

Letztlich ist die Befürchtung fast obskur, dass die Flüchtlinge unsere Kultur islamisieren. Viel wahrscheinlicher ist doch, dass auf diese graswurzelhafte Art der arabische Raum humanisiert, entgiftet und auf lange Sicht politisch verändert wird.

Entschuldigung des Westens, Selbstermächtigung des Mittleren Ostens

Haben sich Franzosen, Deutsche, Briten, Italiener und Amerikaner eigentlich jemals offiziell entschuldigt bei den Menschen in Nordafrika? Für den Kolonialismus? Für den Rassismus? Nein? Und warum nicht?

Damit würde man einiges von dem Groll wegräumen, der jetzt unter Arabern gegen uns gehegt (und gepflegt) wird. Diese Wut machen sich die Herrschenden dort zunutze, die, nebenbei gesagt, oft selbst ein rassistisches Verhältnis zu ihrem eigenen Volk haben. Die westliche Arroganz aber schweißt Herrscher und Beherrschte zusammen. Auch dass der Westen immer wieder so massiv und zugleich ungenau interveniert, hält die arabische Ausredenkultur stabil. Entzieht der Westen sein Gift, dann kollabieren früher oder später jene Systeme, die immer wieder Terror und Flucht entstehen lassen. Um den islamistischen Terror zu bekämpfen, müssen wir uns mit den Muslimen versöhnen. Es wäre also Zeit für eine neue, eine echte Realpolitik.

Realpolitik, jetzt aber richtig – ein New Deal mit den Muslimen

Sobald die Wende in der westlichen Mittelostpolitik verstanden, verkündet und vollzogen sein wird, kann auch wieder über die unschönen Dinge geredet werden.
Wenn Abstriche an unseren Prinzipien, Dialoge mit regierenden Mördern, Geschäfte mit kriminellen Stammesfürsten nicht mehr als der wahre Kern westlicher Politik wahrgenommen werden müssen, sondern nur als gelegentliche und vorübergehende Abweichung von einem Kurs, der offenkundig den Menschen dienen soll, der von Respekt und Interesse getragen ist, dann geht das auch.

Zwar wird man mit dem uniformierten Diktator von Ägypten weiter reden müssen, ebenso wie mit den Islamisten in Riad und Teheran. Nur sollte das künftig mit einer egalitären Kühle geschehen. Man kann nicht die einen Islamisten wie den Teufel persönlich behandeln (Iraner) und die anderen (Saudis) als Brüder in die Arme nehmen. Auch Waffenlieferungen müssen drastisch zurückgefahren werden. Es gibt dort fast keine befreundeten und gutartigen Regime.

Gleichwohl darf der Westen auch bei einer neuen Strategie nicht gutgläubig erscheinen. Angesichts des Terrors brauchen die Europäer einen stärkeren Staat, auch das Militär muss effektiver werden, wahrscheinlich auch teurer.

Wenn allerdings eine neue Realpolitik näher an den eigenen Werten angesiedelt sein soll, dann muss man sich vor Wladimir Putin hüten, denn der versucht nun wieder, den Westen in eine klassische brutalisierte Machtpolitik einzuspinnen.

Vor allem aber braucht es eine positive Agenda: Entwicklungshilfe in einer neuen Dimension, konditioniert und möglichst unterhalb der Herrschercliquen verteilt. Vielleicht einen Marshallplan für die Region und die Öffnung des europäischen Marktes.

Das Ende der alten Realpolitik wird die Fantasie für neue Ideen wecken, dann wird ein neues Kapitel in der Geschichte zwischen Abendland und Morgenland aufgeschlagen. Und wir können alle sagen, wir sind dabei gewesen.

*Ein Angriff auf ein Territorium eines souveränen Landes, UN-Mitgliedes, das weder Deutschland noch Frankreich noch die NATO bedroht, ist eindeutig völkerrechtswidrig. Hierzu Wolfgang Gehrcke, MdB der Linken: 

„Das offensichtliche Angebot der Bundeskanzlerin, deutsche RECCE-Tornados über Syrien einzusetzen, erfolgt ohne Beschluss der Vereinten Nationen und ohne jede Rücksprache mit der syrischen Regierung. Der Bundestag soll im Nachhinein informiert werden. DIE LINKE lehnt ein solches Vorgehen strikt ab.“

** das Pilotspiel ist wohl eher als Schneeballsystem zu versehen, in dem die letzten, d.h. die ärmsten Länder, automatisch als Verlierer dastehen.

Jochen