DIE WAFFEN NIEDER ! Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau – Bitte den Aufruf mit unterzeichnen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

http://friedensdemo.org/aufruf-zur-demonstration-am-08-10-2016-in-berlin/#ueinzel

Aus Augsburg werden Busse der AFI abfahren, Treffen um 03:30 Uhr am Plärrer.

Aufruf zur Demonstration am 8.X.2016 in Berlin

Die Veranstalter_innen:

FriedensratschlagBundesausschuss Friedensratschlag
Kooperation für den Frieden
friko taubeBerliner Friedenskoordination

Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße.

Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung.
Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden.

Die Politik muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt.
Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.

Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos. Millionen von Menschen müssen fliehen.
Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung und Schutz vor rassistischen und nationalistischen Übergriffen.
Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl. Damit Menschen nicht fliehen müssen, fordern wir von der Bundesregierung, jegliche militärische Einmischung in Krisengebiete einzustellen.

Die Bundesregierung muss an politischen Lösungen mitwirken, zivile Konfliktbearbeitung fördern und wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Länder leisten.

Die Menschen brauchen weltweit Gerechtigkeit. Deshalb lehnen wir neoliberale Freihandelszonen wie TTIP, CETA, ökologischen Raubbau und die Vernichtung von Lebensgrundlagen ab.

Deutsche Waffenlieferungen heizen die Konflikte an. Weltweit werden täglich 4,66 Milliarden Dollar für Rüstung verpulvert.
Die Bundesregierung strebt an, in den kommenden acht Jahren ihre jährlichen Rüstungsausgaben von 35 auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen.
Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten, fordern wir, unsere Steuergelder für soziale Aufgaben einzusetzen.

Das Verhältnis von Deutschland und Russland war seit 1990 noch nie so schlecht wie heute. Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt, schiebt ihren politischen Einfluss und ihren Militärapparat durch Stationierung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, dem sogenannten Raketenabwehrschirm – begleitet von verbaler Aufrüstung – an die Grenzen Russlands vor.
Das ist ein Bruch der Zusagen zur deutschen Einigung. Russland antwortet mit politischen und militärischen Maßnahmen.
Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Nicht zuletzt steigert die Modernisierung genannte Aufrüstung der US-Atomwaffen die Gefahr einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg.

Sicherheit in Europa gibt es nur MIT und nicht GEGEN Russland.

Wir verlangen von der Bundesregierung:

  • den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen
  • die drastische Reduzierung des Rüstungsetats
  • den Stopp der Rüstungsexporte
  • die Ächtung von Kampfdrohnen
  • keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands.

Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militärinterventionen.Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU.Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit. Für diese Friedenspolitik setzen wir uns ein.

Wir rufen auf zur bundesweiten Demonstration am 8.10.2016 in Berlin.

Wir treten ein für eine solidarische und friedliche Welt, in der Vielfalt eine Stärke ist.
Auf unserer Demonstration gibt es keinen Platz für völkische Ideologien, Rassismus und Rechtspopulismus.

Die Erstunterzeichner_innen

Bitte unterzeichnet den AUfruf.

Jochen

Zum Abschneiden der Linken bei den Landtagswahlen und zur innerparteilichen Moral

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zu diesem traurigen Thema habe ich auf scharf-links einen passenden Aufsatz eines unabhängig links Denkenden gefunden, den ich unten ansatzweise wiedergebe. Der macht u.a. das Theoriedefizit für die Verluste verantwortlich.
Ich sehe noch einen anderen Grund:

Aus meiner Sicht droht die Linke ihre moralische Überlegenheit zu verlieren.
Wer wählt denn links oder engagiert sich sogar in der Parteiarbeit ?

  1. noch viel zu wenige der eigentlichen Adressaten, Sozial Benachteiligte, Arbeitslose, Rentner, die sich vom Klassenstandpunkt der Linken eine Linderung ihres Elends erwarten
  2. und das ist die Mehrheit, Menschen, die einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn, eine unabhängige Moralvorstelllung, eine Friedenssehnsucht verspüren und die Linke wählen, weil sie im Vergleich mit anderen Parteien noch nicht korrupt ist und sich von Großindustrie und Banken noch nicht schmieren lässt
  3. Leute, die sich in der Partei selber oder über deren politischen Einfluss ein Pöstchen versprechen, auf dass ihr jahrelange Engagement sich wenigstens bei der Sicherung ihrer persönlichen Lebensverhältnisse auszahlt.

Wenn, wie es leider auf Kreis- und Bezirksebene zu erleben ist, die innerparteiliche Demokratie dem Zweckopportunismus geopfert wird, wenn die Versammlungsleitung kritische Nachfragen nicht mehr zulässt aus Angst, dass vereinzelten Funktionären ihre innerparteilichen Schmutzkampagnen aufgedeckt werden, dann wirkt das nicht nur auf mich, sondern auch auf andere abschreckend. Auf Landes- und Bundesparteitagen kann ein einfaches Parteimitglied sowieso nicht mit Gehör rechnen.

Und, zeigt die Führung einen Verlust an Moral, so lässt sich das auf Dauer nicht verbergen.
Ich bin sicher, dass ich da nicht der einzige bin, der darauf sensibel reagiert. 
Die Schmutzkampagenen gibt es, wo es um Macht und Pöstchen geht, das ist menschlich. Ich kenne so etwas aus meiner FDP-Mitgliedschaft von 1973-83.
Aber die Führung hat aus meiner Sicht da eine immerwährende Aufgabe, diese einzudämmen und offen zu legen.
Ergebnis, wenn dies fehlt,  ist ein Verlust an Engagement und Zugkraft und irgendwann Einbußen an Wählerstimmen.

Man sieht, was aus den Grünen geworden ist, nachdem sie das Rotationsprinzip aufgegeben und Doppelämter zugelassen haben: ein sehr erfolgreicher Koalitionspartner der CDU.

Der Artikel von Franz Witsch lässt sich von scharf-links aus nicht direkt verlinken. Ihr könnt ihn unter :
http://www.scharf-links.de/1.0.html für den Montag 14. März 2016 finden.

Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,

Gott sei Dank vorbei; ich habe gestern, nach Schließung der Wahllokale, bewusst nicht vor dem Fernseher gesessen, weil ich dieses Gequatsche der Parteien, Linke eingeschlossen, einfach nicht ertrage. Es war klar, das Die Linke, von der SPD erwartet man es gar nicht anders, mächtig an Präsenz in den Parlamenten einbüßen würde. Das allein wäre nicht schlimm, vielleicht sogar ehrenhaft, wenn es nicht so traurig wäre.

Doch was ist so traurig. Traurig ist, dass „Die Linke“ vollkommen wehrlos ihrer Bedeutungslosigkeit entgegen taumelt, obwohl sie in Parlamenten, zumal mit immer wieder den gleichen Namen wie z.B. Gysi, Wagenknecht und Lafontaine in der Öffentlichkeit vertreten sind, also gehört werden. Ja vielleicht ist dies gerade der Grund. Denn selbst der Bürger spürt es, ohne es zu begreifen: Die Linke unterscheiden sich von den anderen Parteien nur dem Augenschein nach – nur dass sie noch unerträglicher jammern, sich noch mehr – ohne Sinn und Verstand – empören.

Das allein wäre wiederum nicht schlimm, wenn es über die Empörung hinaus bei den Linken nicht so theorielos zugehen würde. Sagen wir mal so: ihre Theorie ist substanzlos, egal wohin man schaut. Darin unterscheidet sie sich nicht von der AfD, nur dass die AfD sagt, was sie anders machen will: Flüchtlinge nicht mehr ins Land lassen. Das findet der Bürger gut. Und die AfD will sie notfalls mit (Waffen-)Gewalt nicht ins Land lassen. Und zwar gar nicht mal so anders wie es im Gesetz geschrieben steht.

Genau das entspricht der Mentalität des Bürgers. Sie wird in dem Moment zu einer Mentalität der Gewalt, wo es drauf ankommt: wenn sich die Konflikte zuspitzen, wenn es etwas zu verteilen gibt und der „Fremde“ dabei zu gut wegkommt. Dann hört der Spaß auf. Dann zeigt sich, wessen Geistes Kind der Bürger ist, dass er nämlich grundlegend gewalttätig tickt.

Tickt Die Linke anders? Ich denke nicht. Dort, wo sie an der Regierung ist, hat sie sich mit Hartz4 angefreundet, so wie Kretschmann mit Stuttgart-21, Seehofer, Merkel und Keynes (oder das, was von Keynes übrig geblieben ist).

Kurz: irgendwann sondern auch Linke,wenn es für sie, v.a. Posten, zu verteilen und zu halten gibt, nur noch das Unvermeidliche ab. Weil ihre Praxis sich der herrschenden Ideologie der Kapitalverwertung verpflichtet fühlt. So handeln Linke seit über 100 Jahren und scheitern damit immer wieder. Und sie lernen nichts dazu. Einfach weil sie machtgeil sind.

So deutlich möchte man es allerdings in den Interpretationen zu den Wahlergebnissen lieber nicht sagen. Schließlich möchten man seinen Genossen nicht in den Rücken fallen. Und die, die es „zu deutlich“ sagen, werden diskriminiert oder ausgegrenzt:

Seit WASG-Tagen (2005) spreche ich von der Theorielosigkeit linker Aktivisten; kritisierte unter diesem Aspekt ein Zusammengehen von WASG und PDS (ehemals SED) zur Partei Die Linke. Man reagierte gar nicht.

Es geht um Wahrscheinlichkeit sowie um Entwicklungen, Tendenzen, Befürchtungen. Nicht um absolute Wahrheiten. Dass ich mich nicht zuletzt für die Linke um mehr Theorie bemühte und immer noch bemühe, bedeutet nicht dass es sie gibt, aber auch nicht unbedingt, dass es sie ganz und gar nicht gibt.

Lieber Herr Riexinger: Man muss in Aussagen (nach dem „Prinzip der Nachsicht“, wie Detel in seiner Hermeneutik [siehe „Geist und verstehen“, Bd. 1] sagt) schon ein wenig hineinhören, was zwischen den Zeilen steht. Das ist das Einmaleins sozialer Theoriebildung. Das muss er als Parteivorsitzernder ganz offensichtlich nicht wissen. In dieser seiner Position als Parteivorsitzender geht es schließlich um mehr.

Ein weiteres Beispiel: „Zu meinen, dass Kriminalität und Terror mit den Flüchtlingsströmen steigen oder dass Flüchtlinge, Terror und Kriege zusammen gehören, bedeutet daher auch keineswegs, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.“ (vgl. http://film-und-politik.de/Politik/WIF-MIG.pdf, S. 3)

Und es bedeutet keineswegs, Flüchtlingen kein Asyl zu gewähren! Im Gegenteil: „Wir müssen sie alle retten [auch wenn sie straffällig werden,
Hinzuf.], wohl wissend, dass es unter den herrschenden Strukturen sehr wahrscheinlich nicht menschenwürdig möglich ist.“ (ebd.)

Das schließt aber ein: wir brauchen eine Theorie, die sich mit den sozial-ökonomischen Strukturen, dem Kapitalismus, beschäftigt, um eine Alternative zur kapitalistischen Produktionsweise zu entwickeln. Um eine solche Theorie bemühen sich die Linken seit über 100 Jahren immer weniger. Heute geben sie sich durchweg mit Keynes zufrieden, obwohl der nun wirklich nicht mehr das Gelbe vom Ei ist. (aaO, S. 6, 7ff)

Sich um eine Theorie von Substanz zu bemühen braucht Zeit. Gute Wahlergebnisse sind dabei nicht zu erwarten. Langfristig über die Jahre vielleicht schon.
Sicher ist nur: ohne Theorie läuft heute schon mittelfristig gar nichts mehr. Darüber muss man sich nicht beschweren, schon gar nicht bei den AfD-Wählern.
Die wählen erst aus Verzweifelung und dann aus Überzeugung, weil sie es nicht besser wissen – der Linken sei Dank.

Herzliche Grüße

Franz Witsch

www.film-und-politik.de

Mein Kommentar: Ich stimme bei weitem nicht mit allen obigen Aussagen überein. Eine Theorie hat insbesondere die mit der Geburt einsetzende Erziehung zur Untertänigkeit zu berücksichtigen und muss mit der Produktionsweise von Ideologien abstimmbar sein. Die Theorie der Linken ist sicher nicht substanzlos zu nennen, aber impulslos. Sie packt die Leute nicht beim Selbstwertgefühl.

Über eine ausführliche Diskussion des kontroversen Themas hier würde ich mich sehr freuen !

Jochen