SPD und Linkspartei im Niedergang – Analyse von Andreas Wehr

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieser Einschätzung muss ich mich leider anschließen:
https://gewerkschaftsforum.de/spd-und-linkspartei-im-niedergang/
Auszüge:

SPD_lgoNoch sonnt sich die deutsche Sozialdemokratie im Licht des unverhofften Erfolgs bei den Bundestagswahlen vom 26. September 2021, doch eine aktuelle Meldung zeigt wie es tatsächlich um sie steht: trotz ihres Wahlerfolgs verliert sie weiter an Mitglie­der.

Am 17. Januar 2022 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): „Entge­gen Behaup­tun­gen der Partei während der Wahl­kam­pa­gne ist die Zahl der einge­schrie­be­nen Sozi­al­de­mo­kra­ten unter die symbo­lisch wich­ti­ge Marke von 400.000 gefal­len. Aktu­el­len Anga­ben des Willy-Brandt-Hauses zufol­ge haben im letz­ten Jahr der Amts­zeit von Gene­ral­se­kre­tär Lars Kling­beil mehr als 22.000 Mitglie­der die Partei verlas­sen. (…) Der aber­ma­li­ge Verlust von etwa fünf Prozent der Mitglied­schaft konnte durch den Wahl­er­folg nicht ausge­gli­chen werden. Bewegt von diesem Come­back traten der Partei im Septem­ber zwar mehr Neumit­glie­der bei als in allen ande­ren Mona­ten des Jahres. Die Zahl für das ganze Jahr, 12.266, war aller­dings uner­war­tet nied­rig. Rech­net man Ein- und Austrit­te zusam­men, hatte die SPD zum 31. Dezem­ber 2021 noch 393.727 Mitglie­der. Ein Jahr zuvor waren es 404.300 gewe­sen, Anfang 2018 noch 463.700.“

Im Bundestagswahlkampf 2017 war es noch anders.

spd parteibuch

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Da hatte der Hype um Kanzlerkandidat Martin Schulz für einen beispiellosen Zustrom neuer Mitglieder gesorgt. Wahlkampfveranstaltungen mit ihm wurden von Interessierten geradezu gestürmt. Im ersten Halbjahr 2017 traten so viele in die SPD ein, dass manchen Geschäftsstellen die Blanko-Parteibücher ausgingen. Die Hoffnung unter Mitgliedern und Sympathisanten, dass die SPD bei einem Wahlsieg die ungeliebte große Koalition mit der CDU/CSU endlich hinter sich lassen werde war groß.
Doch der Kandidat hielt nicht was er versprach. Die Partei stürzte bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 auf nur noch 20,5 Prozent. Ein historisches Tief!

Aus_dewm_DilemmaNur einen Tag nach der Wahl beschloss der Parteivorstand, Konsequenzen aus dem Desaster zu ziehen und die SPD in die Opposition zu führen, damit sie sich dort erneuern könne. Doch daraus wurde nichts. Die Verhandlungen um die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP scheiterten im November 2017, und in den Medien hieß es, die SPD werde nun abermals zum Regieren gebraucht. Die zierte sich zwar anfangs noch, doch die einstigen Schröder-Gefolgsleute Andrea Nahles und Olaf Scholz führten sie im März 2018 erneut in die große Koalition. Die von den Jusos unter Kevin Kühnert geführte No-Groko-Kampagne blieb erfolglos.

Aus Enttäuschung darüber verließen viele der eben erst eingetretenen Mitglieder die Partei. Unzufriedenheit unter den Verbliebenen sowie Machtgerangel im Führungszirkel kosteten Andrea Nahles im Juni 2019 die Ämter der Vorsitzenden in Partei und Bundestagsfraktion.
Eine Interims-Parteiführung organisierte daraufhin ein Mitgliedervotum über den Parteivorsitz, an dem sich nicht weniger als sieben Kandidatenteams beteiligten. Das von den Jusos geförderte und am Ende siegreiche Paar Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans führte ihren innerparteilichen Wahlkampf unter der Parole, die große Koalition beenden zu wollen. Davon war aber bereits auf dem Parteitag im Dezember 2019 nicht mehr die Rede. Unter Zuhilfenahme trickreicher Formulierungen erklärte der Parteitag vielmehr seine Zustimmung zur Fortsetzung der ungeliebten Zusammenarbeit mit den Unionsparteien.

Dass das Mitgliedervotum zur Wahl der neuen Parteiführung nichts an den innerparteilichen Machtstrukturen geändert hatte, zeigte sich erneut im Sommer 2020 als von einem kleinen Kreis Auserwählter mit Olaf Scholz ein Befürworter der großen Koalition auf den Schild des Kanzlerkandidaten gehoben wurde. Vergessen war, dass er zusammen mit Klara Geywitz bei der Wahl zum Parteivorsitz noch nicht einmal ein Jahr zuvor gegen das weitgehend unbekannte Paar Esken/Walter-Borjans verloren hatte. Es war die breite Mitgliedschaft gewesen, die Scholz nicht in diesem Amt sehen wollte.

Mit einem geschickt geführten Wahlkampf und mit viel Glück – Angela Merkel trat nicht mehr an, CDU/CSU hatten sich über die Kanzlerkandidatur zerstritten und der von oben gegen die Basis der Unionsparteien durchgesetzte Kandidat Armin Laschet enttäuschte auf ganzer Linie – gewann die SPD knapp die Bundestagswahlen, allerdings mit dem schwachen Ergebnis von 25,7 Prozent, was fast genau dem von 2013 entsprach. *)
Dies war aber seinerzeit als überaus enttäuschend gewertet worden – nun galt das Ergebnis von 2021 plötzlich als großartiger Erfolg.

Die Entwicklung der Mitgliedzahlen sagt zwar nicht alles über die Stärke einer Partei aus, sie ist aber ein wichtiger Indikator. Und da sind noch die konstant schlechten Wahlergebnisse der SPD, zumindest auf Bundesebene. Seit der Wahl 2009 bewegen sich ihre Ergebnisse auf dem niedrigen Niveau von 20 bis 25 Prozent. Beides zusammen zeigt: Die Partei befindet sich seit Jahren auf dem Weg nach unten.

Ein europaweiter Trend

Der Abstieg der SPD fügt sich ein in den Bedeutungsverlust der Sozialdemokratie in vielen europäischen Ländern:
In Frankreich sind die noch vor wenigen Jahren regierenden Sozialisten zerfallen, gleich mehrere Gruppen haben sich von ihnen abgespalten. Von einstmals 200.000 Mitgliedern sind nur noch 20.000 übrig. Bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen werden alle linken französischen Parteien keine Rolle mehr spielen.
In Polen, Tschechien und Ungarn sind die Sozialdemokraten nahezu ganz verschwunden, ebenso in Griechenland. In Belgien, Österreich und in den Niederlanden wurden sie bei Wahlen der letzten Jahre deutlich geschwächt.
In Italien konnte sich die Partito Democratico (PD) zwar auf einem niedrigen Niveau behaupten, doch die PD kann nur bedingt als sozialdemokratisch bezeichnet werden, entstand sie doch aus einem Zusammenschluss gewendeter Kommunisten mit Zerfallsprodukten der untergegangenen Democrazia Christiana. Die PD selbst sieht sich als eine sozialliberale Partei.
Bleiben noch die skandinavischen Länder sowie Spanien und Portugal, in denen sozialdemokratische Parteien relevante Machtfaktoren sind. Doch man sollte hier hinzufügen: noch.

Über die Gründe für den europaweiten Abstieg der Sozialdemokratie ist viel geschrieben und gesagt worden. Entscheidend ist, dass die heute in diesen Parteien tonangebenden Funktionäre, die fast ausschließlich der akademischen Mittelschicht entstammen, längst die zentralen Botschaften des Neoliberalismus akzeptiert haben. Angestrebt wird nicht mehr Gleichheit, sondern bestenfalls Chancengleichheit für die sozial Benachteiligten.
Die immer größer werdende Vermögensungerechtigkeit wird als alternativlos angesehen. Und der Abbau noch vorhandener nationaler Schutzmechanismen – etwa im Bereich des Arbeitslebens – zugunsten einer Europäisierung bzw. Globalisierung wird sogar aktiv von ihnen betrieben.

Links sein bedeutet für diese „modernen“ Sozialdemokraten vor allem für fortschrittliche kulturelle Werte einzutreten:
Für eine gendergerechte Sprache, gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten, für Toleranz und gegen Hass im gesellschaftlichen Dialog, für die Bewahrung und den Ausbau des Asylrechts, für Umweltschutz und Tierwohl. Das sind alles richtige Forderungen, aber für die breiten Schichten der Arbeiter, Angestellten und kleinen Selbständigen sind das alles nicht die Themen, die sie für die Sozialdemokratie einnehmen könnten.
Mit ihrer „kulturalistischen Wende“ haben die Sozialdemokraten den Boden mit dafür bereitet, dass extrem rechte Parteien, wie in Deutschland die AfD, erfolgreich sein konnten.

Links von den Sozialdemokraten stehende Parteien – Kommunisten und Linkssozialisten – können hingegen von deren Niedergang nicht profitieren. Sie sind selbst einem Auszehrungsprozess ausgesetzt, der in vielen europäischen Ländern bereits zu ihrer Marginalisierung geführt hat.
Auch hier ist die Ursache die Orientierung an kulturalistischen Politikinhalten. Lediglich in Belgien gelang es der Partei der Arbeit (PvdA/PdT) und in der österreichischen Stadt Graz der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) ihre Stellungen zu halten und auszubauen.
In Deutschland hingegen fiel die Partei DIE LINKE bei den Bundestagswahlen im Jahr 2021 auf nur noch 4,9 Prozent. Und wie die SPD verliert auch sie massiv an Mitgliedern. Von den einstmals 76.000 nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG im Jahr 2007 sind nicht einmal mehr 60.000 übriggeblieben.

Die Bedeutung der Partei

Der Niedergang der Parteien der alten Arbeiterbewegung verurteilt jede linke Kritik, die sich gegen das kapitalistische System richtet, zur Machtlosigkeit, denn für ihre Umsetzung in konkretes politisches Handeln bedarf es nun einmal starker linker Parteien. Spontane Zusammenschlüsse wie Occupy Wall Street in den USA oder die Gelbwestenbewegung in Frankreich verlieren schnell an Schwung und verlaufen sich wieder.
Auch eine etablierte Organisation wie Attac kann kein Ersatz für eine sozialistische Partei sein. Linke Zeitungen, Zeitschriften und Internet-Auftritte bleiben auf Dauer ebenso machtlos.

Der italienische Historiker und Philosoph Domenico Losurdo hat auf die große Bedeutung verwiesen, die der Partei in der Geschichte der Arbeiterbewegung zukommt: „Die organisierte politische Partei entsteht auf der Woge einer Forderung nach Emanzipation seitens der unteren Klassen. *)
Sie sind es, die eine so weit wie möglich verzweigte und kapillar verästelte Organisation benötigen, nicht etwa die Klassen, die den Staats- und Regierungsapparat und den Reichtum zur Verfügung haben und dazu noch den gesellschaftlichen Einfluss, der aus all dem sich unmittelbar ergibt.
Deshalb stellt sich während einer ganzen historischen Periode der bourgeoisen Meinungspartei die organisierte Arbeiter- oder Volkspartei entgegen.“ [1]

Losurdo erinnerte zugleich an die Forderung Antonio Gramscis, dieser Partei Autonomie innerhalb der ihr feindlich gesonnenen bürgerlichen Gesellschaft zu verschaffen: „Es sind die unteren Klassen, die zu organisierten und langanhaltenden Anstrengungen greifen müssen, um eine autonome Kultur und eine autonome politische Anschauung zu erarbeiten, um ‚ihre eigene Gruppe von unabhängigen Intellektuellen‘ zu bilden und dies im Zuge eines Prozesses, der oft unterbrochen wird von der (politischen und ideologischen) Initiative der herrschenden Gruppen‘ (Gramsci, Gefängnishefte). Darin liegt der Grund, dass sich für die Dauer einer ganzen historischen Periode der zumindest scheinbar entideologisierten bürgerlichen Partei eine Arbeiter- oder Volkspartei sich entgegenstellt, die darauf aus ist, in ihrem Inneren einen mehr oder weniger großen Grad an – auch ideologischem – Zusammenhalt zu verwirklichen.
Eine so beschaffene Partei stellt ein starkes Zentrum autonomer geistiger Produktion dar.“ [2]
Die Italienische Kommunistische Partei (PCI) entsprach nach 1945 bis zu ihrem Zerfall 1990 diesen Anforderungen.

Es war der wachsende Einfluss der sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhundert überall in Europa herausbildenden linken Arbeiter- oder Volksparteien, der zur Demokratisierung führte. Von der revolutionären Welle 1918/19 profitierten vor allem Parteien, indem ihre Stellung in den neuen aus den Revolutionen hervorgegangenen Verfassungsordnungen institutionell verankert wurden.[3]

Der bedeutende Jurist Hans Kelsen, von dem die Entwürfe für die Verfassung der 1918 gegründeten Republik Österreich stammen, stellte den untrennbaren Zusammenhang von Parteien und Demokratie heraus: „Dass das isolierte Individuum politisch überhaupt keine reale Existenz hat, da es keinen wirklichen Einfluss auf die Staatswillensbildung gewinnen kann, dass also Demokratie ernstlich nur möglich ist, wenn sich die Individuen zum Zwecke der Beeinflussung des Gemeinschaftswillens unter dem Gesichtspunkt der verschiedenen politischen Ziele zu Gemeinschaften integrieren, so dass sich zwischen dem Individuum und den Staat jene Kollektivgebilde einschieben, die als politische Parteien die gleich gerichteten Willen der Einzelnen zusammenfassen: das ist offenkundig.“ Kelsen zog daraus den Schluss: „Die Demokratie ist notwendig und unvermeidlich ein Parteienstaat.“ [4]

Zur Situation der deutschen Linken

Es kommt daher auf die Partei an. Doch wie steht es um diese in Deutschland? Lange Zeit galt das unverrückbare Diktum, dass die SPD – ungeachtet ihrer konkreten Politik – der entscheidende Bezugspunkt linker Politik sei und bleiben müsse, da in ihr die bewussten Gewerkschaftsmitglieder organisiert sind, vor allem aber da die Hoffnungen Millionen Lohnabhängiger auf sie gerichtet sind.
Dies hob immer wieder aufs Neue der Sozialwissenschaftler Wolfgang Abendroth hervor, ungeachtet der Tatsache, dass er selbst aus der SPD ausgeschlossen worden war, weil er daran festgehalten hatte, den von der Partei verstoßenen Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) zu unterstützen.

An dieser zentralen Bedeutung der SPD sind heute jedoch Zweifel anzumelden. Seit langem finden sich unter ihren Funktionären kaum noch Gewerkschafter oder andere Vertreter der Subalternen. Sie werden inzwischen auch in der Mitgliedschaft rar.
Die Partei wird vielmehr beherrscht von Vertretern der intellektuellen Mittelschicht, für die die soziale Frage nicht im Mittelpunkt ihres Interesses steht. Immer mehr bemerken das auch viele der traditionellen Anhänger der Partei.
Die immer größer werdenden Verluste der SPD unter den Lohnabhängigen bei Wahlen sind Ausdruck dieser Entfremdung.

logo steht kopf

Nicht besser steht es um die Partei DIE LINKE. Lange Zeit konnte sie von einer treuen Anhängerschaft in der ehemaligen DDR profitieren.
Doch diese Zeiten sind jetzt zu Ende, und damit verliert sie zugleich ihre sozialistische Orientierung. Der Austritt von Christa Luft ist da ein Menetekel. Eine stabile Verankerung unter den Lohnabhängigen ist der Partei nie gelungen. Nur fünf Prozent der Arbeiter, die bei der Bundestagswahl vom September 2021 ihre Stimme abgaben stimmten für die Linke. Selbst FDP und Grüne lagen vor ihr! [5]
Die Parteiführung denkt aber nicht daran, daraus Konsequenzen zu ziehen. Im Gegenteil: Ganz offensichtlich soll DIE LINKE jetzt in eine radikalökologische Richtung gehen, um so von der Arbeit der Bundesregierung enttäuschte Wähler der Grünen für sich gewinnen zu können. [6]
Sollte dies eintreten, ist ihr weiterer Niedergang vorbestimmt.

Es spricht viel dafür, dass sich die politische Situation der Bundesrepublik an die anderer europäischer Länder – etwa Frankreichs – angleichen wird.
Linke Parteien spielen dort keine entscheidende Rolle mehr. Was das aber für die Zukunft der Demokratie bedeutet, ist mehr als ungewiss.

Anmerkungen:

[1] Domenico Losurdo, Demokratie oder Bonapartismus. Triumph und Niedergang des allgemeinen Wahlrechts, PapyRossa Verlag Köln, 2008, S. 189 f.

[2] Domenico Losurdo, Demokratie oder Bonapartismus, a.a.O., S. 190

[3] Auch das Grundgesetz hebt in Artikel 21 die besondere, privilegierte Rolle der Parteien hervor.

[4] Hans Kelsen, Vom Wesen und Wert der Demokratie, Reclam-Verlag Ditzingen, 2018, S. 29 f. Die Schrift entstand bereits 1929. Sie hat aber nichts von ihrer Aktualität verloren.

[5] Statista, Wahlverhalten von Arbeiter:innen bei der Bundestagswahl am 26. September 2021, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1257093/umfrage/wahlverhalten-von-arbeiterinnen-bei-der-bundestagswahl/

[6] Vgl. dazu das taz-Interview der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow „Entfremdung? Das trifft es“

*: Siehe auch https://josopon.wordpress.com/2017/02/22/spd-laeutet-traditionelles-linkes-halbjahr-vor-wichtigen-wahlen-ein/

Der Autor:

Andreas Wehr, 1954 in Berlin geboren. Stationen in Ausbildung und Beruf: Realschule, Aufbaugymnasium, Abitur, Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Nach dem zweiten Staatsexamen tätig als Anwalt in einem Steuerberatungsbüro.
1989 bis 1990 Leiter des Büros der Senatorin für Bundes- und Europaangelegenheiten Heide Pfarr, dann Leiter des Büros des Regierenden Bürgermeisters Walter Momper.

Von 1991 bis November 1999 Angestellter in der Senatskanzlei u. a. als Leiter der Dienststelle Berlin des Europabeauftragten des Senats.
Von Dezember 1999 bis Ende 2014 wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke des Europäischen Parlaments in Brüssel.

Von 1971 bis 1998 Mitglied der SPD. Funktionen in der Partei: Von 1980 bis 1982 Landesvorsitzender der Berliner Jungsozialisten, 1992 bis 1994 und von 1995 bis 1998 Beisitzer im SPD-Landesvorstand. Von 1993 bis 1995 Mitglied in der Kommission für Außen- und Sicherheitspolitik und von 1996 bis 1998 Mitglied in der Schwerpunktkommission Europa des Parteivorstandes der SPD.
In den siebziger und achtziger Jahren an führender Stelle aktiv in der Berliner Friedensbewegung.
Mitglied der Partei Die Linke von 2000 bis 2019.

1994 Kandidat für die SPD im Wahlkreis Reinickendorf für den Deutschen Bundestag. 1999 parteiloser Kandidat auf der offenen Liste der PDS bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. 2005 Kandidat der Linkspartei. PDS im Wahlkreis Reinickendorf für den Deutschen Bundestag.

Mitglied in der Gewerkschaft ver.di. Bis 1999 Mitherausgeber der „Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft – spw“. Präsidiumsmitglied in der Internationalen Gesellschaft Hegel-Marx für dialektisches Denken. Gründer – zusammen mit Marianna Schauzu – des Marx-Engels-Zentrums Berlin. www.mez-berlin.de

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Flüchtlinge: 
25 Fragen – Eine kleine Argumentationshilfe

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus dem Neuen Deutschland
http://www.neues-deutschland.de/artikel/984257.fluechtlinge-8232-25-fragen.html

Auszüge:

Wieso kommen gerade jetzt so viele Menschen aus Syrien oder Afghanistan?

Ein kompliziertes Thema. Viele Syrer etwa sind schon länger unterwegs und machen sich erst jetzt auf den Weg nach Europa. Erst bewegten sie sich im Land selbst, später gingen viele in die Türkei, wo es für sie aber auch keinen Frieden gab. Am wenigsten übrigens für Kurden und alle, die nach Ankaras Meinung nicht gegen die «Richtigen» kämpften, sie haben es besonders schwer.
Es wird jetzt immer deutlicher, dass Frieden nicht in Sicht ist. Da ist es die beste der schlechten Möglichkeiten, die gefährliche Überfahrt zu wagen – und sei es mit der ganzen Familie. Dass in Mitteleuropa jetzt so viele ankommen, hat auch damit zu tun, dass Staaten wie Italien oder Griechenland, die nach den geltenden EU-Bestimmungen für die Ankommenden zuständig werden, überfordert sind und die Flüchtlinge weiterreisen lassen.

Anmerkung: Die Zerstörung Syriens wird von der Türkei und dem aus den arabischen Staaten unterstützten IS unter den Augen der USA besonders intensiv betrieben.

Warum kommen weiterhin so viele aus den Balkanstaaten?

Diese Flüchtlinge aus dem zerschlagenen Jugoslawien stammen oft aus den kaum lebensfähigen Zwergstaaten Bosnien, Kosovo und Mazedonien. Dort zeigt sich jetzt: Es gibt keine Perspektive. Vor allem die Jungen machen sich also auf den Weg, wobei sie wenig zu verlieren haben. Das Risiko einer Seepassage gibt es nicht. Im schlimmsten Fall werden sie zurücktransportiert.

Ist es nicht merkwürdig, dass das immer junge und kräftige Männer sind?

Dazu gibt es nur Erfahrungswerte. Angenommen, es sei so, gibt es dafür einen simplen Grund: Sie sind den Strapazen am ehesten gewachsen. Sie riskieren die Entbehrungen und die lebensgefährliche Überfahrt, um später Angehörige nachzuholen. Zudem «schicken» Großfamilien aus dem subsaharischen Afrika junge, starke Männer, damit sie Geld nach Hause schicken. Erfolg spricht sich dabei herum, Scheitern nicht. Diese Finanztransfers übersteigen in über einem Dutzend Staaten die volkswirtschaftlichen Exporterlöse. Ob der Eindruck aber generell stimmt, dass die meisten Flüchtlinge junge Männer seien, ist nicht sicher. Aus Syrien zumindest kommen derzeit vor allem ganze Familien.

Werden jetzt Terroristen eingeschleust?

Das ist natürlich nicht ausgeschlossen. Wer soll das mit Bestimmtheit wissen? Aber darf man deshalb Tausende sterben oder im Elend leben lassen?
Es ist freilich auch nicht sehr einleuchtend, warum zum Beispiel der IS Terroristen ausgerechnet in einem maroden Boot nach Europa schicken sollte.

Warum haben viele Flüchtlinge Geld?

Es ist nicht genau bekannt, wie sich die Flüchtlinge sozial zusammensetzen. Unter ihnen sind Chemiestudentinnen, Betriebswirte, Informatiker, aber auch Gemüsehändler und Ungelernte. Selbst wenn es überproportional Akademiker wären, die in ihren Ländern zur Mittelschicht gehören, was will dieser Hinweis sagen?
Ohne soziologische Studien angestellt zu haben: Sicher sind unter den Flüchtlingen aus Syrien oder Afghanistan vor allem jene, die genug Geld haben oder sich genug Geld leihen konnten, um Fahrkarten zu kaufen, Schleuser zu bezahlen und Beamte zu bestechen.
Aber dies hat einen einzigen Grund: Es gibt keinen legalen Weg ins sichere Europa. Die Aufnahmeprogramme des Bundes für insgesamt 20 000 syrische Flüchtlinge reichten nicht aus.

Warum haben die so teure Smartphones?

Warum sollten sie keine haben? Zudem sind diese oft gar nicht so modern. In Afrika etwa boomt der Markt für Mobiltelefone, doch die Geräte sind nur optisch auf dem Stand der europäischen. Sie haben weniger Leistung und keine oder schlechte Kameras. Im Nahen Osten kursieren massenhaft gebrauchte Geräte. Dass die meisten Flüchtlinge Handys besitzen, liegt an deren unschätzbarem Wert auf ihrem Weg. Mit Handys können sie mit ihren Familien Kontakt halten, sich untereinander oder mit Fluchthelfern und Schleusern koordinieren. Über Ortungsfunktionen kann etwa überprüft werden, ob man am ausgemachten Ort abgesetzt wurde. Forscher betonen auch, dass die Geräte im Notfall verkauft werden und so als Notreserve dienen können.

Warum müssen Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern, die nicht abgeschoben werden, so lange warten, bis sie registriert und untergebracht werden?

Weil die Behörden überfordert sind. Es wurde sehr langsam auf die Lage reagiert. Erst jetzt werden neue Stellen beim Migrationsamt geschaffen. Oft sollen Mitarbeiter der Arbeitsagenturen oder Bürgerämter einspringen. Die müssen sich erst einarbeiten.

Wie lange bleiben die Flüchtlinge?

Darauf ist schwerlich eine pauschale Antwort zu geben. Sie bleiben, solange sie nicht zurückkönnen oder wollen. Der Krieg in Syrien dauert vier Jahre, in Afghanistan herrscht nach bald 15 Jahren keine Sicherheit. Viele von ihnen werden deshalb lange bleiben – und wenn sie hier Fuß fassen, vielleicht auch für immer.

Können wir wirklich alle aufnehmen?

Das verlangt niemand von Deutschland. In viel kleineren viel ärmeren Staaten wie Jordanien oder Libanon leben seit Jahren Hunderttausende Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten. Allein Libanon etwa hatte Ende 2014 800 000 Syrer aufgenommen – bei nur 4,5 Millionen eigenen Einwohnern. Laut UNHCR sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht, neun von zehn leben in Entwicklungsländern. Es stimmt: Auch andere EU-Länder müssten mehr tun. Allerdings sprach Deutschland nicht von «gerechter Lastenverteilung», solange die Flüchtlinge hauptsächlich in Griechenland oder Italien strandeten. Und nur weil andere sich verweigern, können wir nicht aufhören, Menschen zu helfen.

Soll ausgerechnet unser Asylrecht die Probleme der ganzen Welt lösen?

Das kann es sicher nicht. Unsere Politik sollte aber auch nicht zu diesen Problemen beitragen. Natürlich sind die Industriestaaten nicht allein verantwortlich für Misswirtschaft, Despotie und Bürgerkriege. Sie sind aber auch nicht unbeteiligt. Über viele Jahre haben europäische Staaten autoritäre Regime gestützt. Die Kriege, die die USA mit ihren Verbündeten etwa in Irak oder in Afghanistan geführt haben, lösten neue Fluchtbewegungen aus. Europa hat den NATO-Staat Türkei nicht gehindert, den IS aufzurüsten. Deutschland hat Waffen in diese Region exportiert.

Bekommen jetzt Flüchtlinge das Geld, das etwa für Schwimmhallen fehlt?

Es ist in der Tat ein Skandal, dass im reichen Deutschland Schwimmhallen schließen oder horrenden Eintritt verlangen. Aber das Geld fehlt ja nicht erst, seit Menschen aus Syrien ankommen, sondern schon seit vielen Jahren. Weil auf Steuereinnahmen verzichtet wird, weil Umverteilung verweigert wird, weil es keine Vermögenssteuer gibt, weil Beamte nicht in die Sozialkassen zahlen. Es gäbe viele Möglichkeiten, die Haushalte zu füllen. Dann reichte es auch noch für Fahrradwege und Bibliotheken.

Anmerkung: Hier spielt v.a. die Schuldenbremse eine Role, die von allen Parteien ausser von den LINKEn in Bundes- und Landtagen durchgesetzt wurde.

Was kostet das alles eigentlich?

Bis zu sechs Milliarden Euro will der Bund für Unterbringung, Sozialleistungen und Deutschkurse bereitstellen. Die Summe ist abhängig davon, wie viele Asylbewerber anerkannt werden, wie umfangreich Bleibende vermittelt werden können und wie viele Familien nachkommen.

Woher soll das Geld kommen?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gesagt, am Geld werde diese Herausforderung nicht scheitern. Darüber kann man sich wundern, immerhin scheitert sonst vieles am Geld. Fakt ist, dass Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr 2015 rund 21 Milliarden Euro Überschuss erzielt haben. Selbst wenn Einschränkungen nötig wären: Wollen Sie diese Menschen wirklich im Mittelmeer oder im Bürgerkrieg sterben lassen? Es ist menschlich geboten, Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen.

Da kann man nicht irgendwann Stopp rufen. Sonst knickte man vor Kaltherzigen und Rassisten in diesem Land ein. Es gibt einen Witz, der die Situation recht treffend beschreibt: Ein Banker, ein Normalbürger und ein Flüchtling sitzen zusammen am Tisch. In der Mitte liegen zwölf Kekse. Der Banker nimmt sich elf davon und sagt zum Normalbürger: «Pass bloß gut auf, der Flüchtling schielt auf deinen Keks!

Können unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem einen solchen Zustrom auf Dauer überhaupt verkraften?

Das ist nicht viel mehr als ein Vorurteil. Erst im Herbst 2014 ergab eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), dass die 6,6 Millionen Menschen in Deutschland, die keinen deutschen Pass haben, im Jahr 2012 rund 22 Milliarden Euro mehr in die Sozialkassen gezahlt haben, als an sie ausgezahlt wurde. Pro Kopf sind das jährlich 3300 Euro. Man kann also davon ausgehen, dass durch die Flüchtlinge Geld in die Kassen zurückfließt, wenn man es zulässt, dass sie hier wirklich ankommen, eine Arbeit annehmen oder ein Gewerbe gründen. Auch wenn heute viele »Wirtschaftsexperten« diesen Zusammenhang in Abrede stellen, bedeutet ein Mehr an Menschen auch ein Mehr an wirtschaftlicher Nachfrage und kann Wachstum generieren.

Ist das nicht ziemlich kalt gerechnet?

Stimmt. Aber wenn es dazu führt, dass Deutschland seine Verantwortung wahrnimmt, kann man durchaus darauf hinweisen.

Warum können die vielen offenen Stellen etwa im Pflegebereich nicht mit Flüchtlingen besetzt werden?

Man muss unterscheiden zwischen Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen. Asylbewerber und Geduldete dürfen erst nach drei Monaten arbeiten. Haben sie einen Job in Aussicht, wird geprüft, ob es keine geeigneten deutschen oder EU-Bewerber gibt. Flüchtlinge mit humanitärem Flüchtlingsstatus wie etwa aus Syrien erhalten sofort eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre. Für sie gilt kein Arbeitsverbot. Dennoch haben sie es schwer, etwas zu finden. Das liegt an fehlenden Sprachkenntnissen, aber auch an der Nichtanerkennung ihrer Qualifikationen. Menschen in Not können kaum die Fehler unseres Sozialsystems ausbügeln – gegen vernünftige Ausbildungsplätze ist aber nichts einzuwenden.

Kann Migration unsere demografischen Probleme lösen?

Viele sagen das. Der Vize-Hauptgeschäftsführer des DIHK, Achim Derks, hält etwa Anti-Asyl-Demonstranten entgegen: »Wer heute gegen Zuwanderung demonstriert, gefährdet seine eigene Rente.« Das Problem an diesem Argument ist, dass es Menschen nach ihrem Nutzen betrachtet. Zudem ist die Demografiedebatte zu einem guten Teil nur Panikmache. Das Verhältnis zwischen Alten und Jungen ist nur ein Teil der Geschichte. Wenn z. B. die Produktivität steigt, dann können auch weniger mehr Menschen versorgen. Relevant ist die Relation zwischen gesellschaftlichem Reichtum und zu finanzierenden sozialen Ausgaben. Klar ist: In Deutschland wird genügend Reichtum erwirtschaftet, um ein sorgenfreies Leben für Alte wie Junge zu ermöglichen.

Wir brauchen also Zuwanderung, auch um dem Fachkräftemangel zu begegnen?

Der »Fachkräftemangel« ist hausgemacht: Um 2000 drückte man sich, auch über den Bedarf hinaus auszubilden. Fünf Millionen Arbeitslose und Unterbeschäftigte stehen daher den freien Stellen gegenüber. Jetzt ruft man nach anderswo ausgebildeter Arbeitskraft und will Löhne drücken: Die Forderung, den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge rasch zu öffnen, wird oft von derjenigen nach neuen Niedriglohngruppen begleitet, etwa bei den Metallarbeitgebern. Es gilt darauf zu achten, dass ein solches Ausspielen von Menschen nicht gelingt: durch eine Stärkung des Tarifsystems.

Sind die Schulen auf so viele Flüchtlingskinder ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen vorbereitet?

Die Kinder besuchen zuerst altersgemischte Sprachlernklassen, nach drei bis sechs Monaten sollen sie dann in reguläre Klassen verteilt werden. Die Länder verzichten wie Rheinland-Pfalz auf den geplanten Abbau von Lehrerstellen oder stellen wie Berlin Quereinsteiger ein. Absehbar sind es jedoch zu wenig für bis zu 400 000 Kinder, die allein in diesem Jahr mehr die Schulen besuchen. Zudem fehlen Sozialarbeiter und Psychologen. Die GEW fordert deshalb 10 000 neue Lehrer.

Ist es nicht richtig, Flüchtlinge mit wirtschaftlichen Motiven abzulehnen?

Die Grenze zwischen Verfolgung und wirtschaftlichen Motiven ist fließend. Die vielen Roma unter den »Balkanflüchtlingen« etwa werden abgelehnt, weil sie »nur« sozial ausgegrenzt sind und nicht per Gesetz. Zudem operiert man im Zirkelschluss: 2012 wies das Innenministerium an, etwa serbische Anträge als »grundsätzlich aussichtslos« zu betrachten – später fordert die Politik aufgrund der von ihr selbst bestellten hohen Ablehnungsquote eine Einstufung als »sicheres Herkunftsland«. Selbst die Schweiz anerkennt viele Flüchtlinge aus diesen Ländern. Rechtlich problematisch ist es, Antragsteller je nach vermutetem Ausgang des Verfahrens schon zu dessen Beginn unterschiedlich zu behandeln.

Werden Flüchtlinge auch innerhalb Deutschlands ungerecht verteilt?

Zuerst landen die meisten Ankommenden in München. Dort bleiben aber nicht alle, sondern werden nach dem »Königsteiner Schlüssel« auf die Bundesländer verteilt. Große Länder mit hohen Steuereinnahmen müssen mehr Asylbewerber aufnehmen als Stadtstaaten oder finanzschwächere Bundesländer.

Haben wir denn genug Platz für so viele?

Hektisch eröffnete Notunterkünfte suggerieren: Wir haben nicht genug Platz, die neu ankommenden Flüchtlinge unterzubringen. Dabei war absehbar, dass künftig mehr Flüchtlinge kommen würden. Die Behörden hätten sich darauf vorbereiten können, haben jedoch stattdessen viele Flüchtlingsunterkünfte geschlossen.

Jetzt helfen viele Leute auch privat. Ist das nicht problematisch, weil doch Staat und Wohlfahrtsverbände zuständig sind?

Ja und nein. Behörden und Großorganisationen hätten sich viel besser vorbereiten müssen. Dass Flüchtlinge in Berlin bei 30 Grad ohne Wasser vor der Erstaufnahme lagerten, war ein Skandal. Dennoch ist es gut, wenn sich viele engagieren, Flüchtlinge kennenlernen und ihnen vermitteln, dass sie hier sicher sind.

Wo und wie kann ich selbst helfen?

Zum Beispiel mit Sachspenden, Behördenbegleitung, Patenschaften, Deutschkursen. Haben Sie eine Wohnung zu vermieten? Sinnvoll ist es, sich bei lokalen Initiativen oder Landesflüchtlingsräten über Bedarfe zu informieren. Oft wird man zweimal nachfragen müssen, weil die Ehrenamtlichen mit der Koordinierung kämpfen. Gehen Sie einfach mal bei einer Unterkunft vorbei oder zum Bahnhof, wenn Flüchtlinge ankommen. Auch Freundlichkeit hilft. Und im Gespräch entstehen die besten Ideen.

Jochen