Deutsche Regierung verweigert Abrüstung – 71 Prozent der Bundesbürger wollen ein Verbot von Atomwaffen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Exklusiv im Neuen Deutschland:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063434.regierung-verweigert-abruestung.html
Auszüge:

Umfrage: 71 Prozent der Bundesbürger wollen ein Verbot von Atomwaffen

Es ist ein Novum in der bundesrepublikanischen Geschichte: Noch nie hat sich Deutschland multilateralen Gesprächen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle verweigert.
122 Staaten hatten sich am 7. Juli in der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf einen Vertrag über ein Verbot von Kernwaffen geeinigt. Am 20. September wird UN-Genrealsekretär António Gueterres diesen feierlich zur Unterschrift frei gegeben.
Vermutlich nicht unterschreiben werden neben Deutschland auch die weiteren NATO-Mitglieder.

Dabei handelt die Bundesregierung gegen die Meinung einer klaren Mehrheit der Bevölkerung. Im Auftrag der Organisation »Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen« (ICAN) hat YouGov 2060 Personen über 18 Jahre befragt.
Das Ergebnis ist eindeutig: 71 Prozent der Befragten gaben an, dass Deutschland den Vertrag unterzeichnen solle, nur 14 Prozent sprachen sich dagegen aus. Dabei sind sich Anhänger aller Parteien einig, 76 Prozent der CDU-Wähler, 83 der SPD- und 79 Prozent der LINKEN-Wähler befürworten ein Verbot. Lediglich bei Nichtwählern ist die Unterstützung mit 57 Prozent geringer.

Sascha Hach von ICAN Deutschland kritisierte am Montag bei der Vorstellung der Umfrage in Berlin die Haltung der Regierung: »Die Bevölkerung verlangt von der Regierung eine klare Haltung gegen Atomwaffen. Die Bundeskanzlerin und ihr Außenminister handeln gegen diesen common sense im Volk.« Zusammen mit den Organisationen »Internationale Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges« (IPPNW) und der Juristenvereinigung gegen Atomwaffen IALANA hat ICAN eine Kampagne initiiert. Auf der Homepage »nuclearban.de« können Wähler an die Bundestagskandidaten in ihrem Wahlkreis schreiben und eine Unterstützung des Atomwaffenverbots einfordern.

90 Tage nachdem mindestens 50 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet haben, tritt dieser in Kraft. Das würde auch Konsequenzen für Deutschland haben. Denn eine Stationierung von Atomwaffen in Deutschland würde dem Völkerrecht widersprechen, auch wenn die Bundesregierung den Vertrag nicht unterzeichnet. Somit zeigt sich der SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in diesem Punkt auf der Höhe der Zeit, wenn er den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland fordert.

Im Gegensatz zum Atomwaffensperrvertrag begrenzt das neue Abkommen nicht nur die geografische Verbreitung von Atomwaffen, sondern verbietet generell den Einsatz von und die Drohung mit ihnen. Darüber hinaus werden Besitz, Lagerung, Erwerb, Entwicklung, Erprobung und Herstellung sowie der Transfer, die Verfügungsgewalt und Stationierung nuklearer Waffen verboten.

Die Abrüstungsexpertin der IPPNW Xanthe Hall sieht in dem Vertrag einen Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen: »Der Atomwaffenverbotsvertrag erkennt die die katastrophalen humanitären Folgen des Einsatzes von Atomwaffen an, ebenso die Opfer der Atomwaffeneinsätze und -tests.«

Dass es den Atommächten nicht egal sein kann, dass in der UN-Vollversammlung gegen ihre Interessen gestimmt wurde, erklärt Manfred Mohr, Völkerrechtler und Mitglied von IALANA. Die Atomwaffenstaaten können den Vertrag nicht ignorieren, glaubt der Jurist. Und: »Die Nukleardoktrin der NATO wird mit dem Vertrag illegal.« So seien es vor allem auch die USA und Deutschland gewesen, die anderen Regierungen Druck gemacht hätten, sich nicht an den Verhandlungen zu beteiligen.

Für Hach hat der Vertrag auch noch eine weitere Konsequenz: Er hinterfragt das ordnungspolitische Machtgefüge der Welt. Die Mehrheit der UN-Vollversammlung hat sich den Interessen der Mitglieder des Sicherheitsrates widersetzt. Wobei es die alten Atommächte USA, Russland und Frankreich gewesen waren, die Verhandlungen über den Vertrag rundweg abgelehnt hatten. Die Länder also, »die sich am wenigsten auf das Schrumpfen ihres Wirkungsraums angepasst haben«, sagte Hach. China, Pakistan und Indien hätten sich der Abstimmung über den Verhandlungsbeginn enthalten.

 

Jochen

Die Nukleardebatte der NATO: Atomwaffenverzicht „unrealistisch“ !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nein_zur_Nato_DDR1957Schlimme Neuigkeiten, die sich aber in das Gesamtmosaik einfügen, eine Großbedrohungslage zu erzeugen für die ganze Welt. Was wäre mit Nordkorea passiert, wenn der Staat keine Atomaufrüstung betreiben würde ?Was folgt aus einer solchen Logik, wenn das Pattsystem der großen Blöcke nicht mehr funktioniert ?
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59281
Auszüge:

BERLIN (Eigener Bericht) – Im Vorfeld des für Mitte dieses Jahres anberaumten NATO-Gipfels in Warschau diskutieren deutsche Militärs und Think-Tanks den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) etwa wirft Moskau eine „neo-imperiale Aggression“ gegen Osteuropa vor und fordert eine Wiederbelebung der Strategie der „nuklearen Abschreckung“.
Die Idee einer atomwaffenfreien Welt müsse als „unrealistisch“ betrachtet werden, heißt es – schließlich sei es „nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden“. Ähnlich äußert sich auch die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Hier wendet man sich insbesondere gegen ein von einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gefordertes generelles Atomwaffenverbot. Ein solcher „Verbotsvertrag“ stehe „im Widerspruch zur Rolle der Nato als ’nukleare Allianz'“, heißt es. „Denkbar“ sei vielmehr, dass „konventionelle und nukleare Fähigkeiten stärker verknüpft“ und Kernwaffen künftig verstärkt „in Übungsszenarien einbezogen“ werden.

Atomwaffenverzicht „unrealistisch“

Nach Auffassung des militärpolitischen Think-Tanks der Bundesregierung, der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), muss die „Nuklearstrategie“ der NATO „neu diskutiert“ werden – „mit Blick auf Russland„.[1]
Zur Begründung wird auf eine vermeintlich „neo-imperiale Aggression“ Moskaus gegen Osteuropa verwiesen: „Russland hat sich endgültig aus der Partnerschaft [mit der NATO] zurückgezogen und definiert sich selbst als anti-westliche Macht.“ Hieraus ergebe sich sowohl die „Forderung nach kürzeren Reaktionszeiten“ für den Einsatz von Atomwaffen als auch die Notwendigkeit „verstärkter Übungstätigkeit“ im „Nuklearbereich“.
Es entbehre dabei nicht einer „gewissen Ironie“, dass beides auf dem für Anfang Juni anberaumten Warschauer NATO-Gipfel thematisiert werden solle, wo der US-amerikanische Präsident Barack Obama „seinen Abschied von der NATO“ gebe, erklärt die BAKS. Schließlich sei es Obama gewesen, der 2009 den Friedensnobelpreis „für die aus heutiger Sicht unrealistische Idee von der nuklearwaffenfreien Welt“ erhalten habe.[2]

Die Renaissance der Abschreckung

Schon Anfang vergangenen Jahres hatte die BAKS konstatiert, dass die „Frage der nuklearen Abschreckung“ nach zwei Jahrzehnten relativer Marginalisierung nun wieder im „Vordergrund“ stehe. Zur Begründung wurde nicht nur auf die vermeintliche russische „Aggression gegen die Ukraine“ verwiesen, sondern auch auf „atomare Drohgebärden Moskaus“.
So habe Russland sein Atomwaffenarsenal „stetig verstärkt und verbessert“ und beziehe es zudem in „militärische Gedankenspiele“ ein, hieß es. 2009 etwa habe Moskau „Kernwaffeneinsätze gegen Polen simuliert“; seit dem Beginn des Bürgerkriegs in der Ukraine fänden entsprechende Manöver nun „nahezu im Monatsrhythmus“ statt.
In dieser Situation erfahre die NATO-Doktrin der „nuklearen Abschreckung“ eine „Renaissance“, erklärte die BAKS – wie in Zeiten des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion seien westliche Atomwaffen einmal mehr ein „Mittel zur Kriegsverhinderung“.[3]

Rüstungskontrolle „nachgeordnet“

Wie die BAKS weiter ausführte, könne sich die NATO dabei ganz auf die „Bündnisverantwortung“ Deutschlands verlassen. So werde die Bundeswehr weiterhin „nukleare Trägersysteme“ für die auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen vorhalten – „selbst wenn dies mit höheren Kosten verbunden ist“.[4]
Passend dazu beteiligt sich die deutsche Luftwaffe regelmäßig an sogenannten SNOWCAT-Übungen („Support for Nuclear Operations With Conventional Air Tactics“), bei denen die Besatzungen der Kampfjets vom Typ „Tornado“ den Abwurf von Atombomben trainieren.
Die auf dem Fliegerhorst des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 im rheinland-pfälzischen Büchel lagernden Kernwaffen der US-Armee sollen in den nächsten Jahren mit neuen, hochpräzise lenkbaren Atomsprengköpfen ausgestattet werden . Diese verfügen über ein hochmodernes Zielerfassungssystem und haben zusammen eine Zerstörungskraft, die dem 80-fachen der Bombe entspricht, die die USA 1945 auf die japanische Stadt Hiroshima abgeworfen haben. Folgerichtig ist laut BAKS denn auch die „nukleare Rüstungskontrolle“ dem Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals „eindeutig nachgeordnet“: „Es ist nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden.“[5]

Den Atomkrieg üben

Analog zur BAKS äußerte sich kürzlich die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Denkbar“ sei etwa eine „engere Einbindung von Kernwaffen“ in die Planungen der NATO, „indem konventionelle und nukleare Fähigkeiten stärker verknüpft werden„, heißt es. Zudem könnten „nuklearwaffenfähige Systeme in Übungsszenarien einbezogen“ sowie „häufigere und realitätsnähere Manöver abgehalten“ werden. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, den Zeitraum deutlich zu verkürzen, „innerhalb dessen die in Europa stationierten US-Atomwaffen einsatzbereit sind“. Wie die BAKS spart auch die SWP dabei nicht mit eindeutigen Schuldzuweisungen: Die genannten Maßnahmen folgten lediglich dem „russischen Beispiel“, erklärt der Think-Tank.[6]

Nukleare Allianz

Besonderes Augenmerk widmet die SWP einer von den UN eingerichteten Arbeitsgruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, die internationale Ächtung von Atomwaffen noch im laufenden Jahr in Form eines „Verbotsvertrages“ maßgeblich voranzutreiben. Eine deutsche Beteiligung an der besagten „Open-ended Working Group“ (OEWG) sei „nicht ohne Risiko“, heißt es – bestehe doch die Möglichkeit, „dass Deutschland von den Befürwortern eines Verbotsvertrags vereinnahmt wird“. Damit würde Berlin „von Partnern und Verbündeten isoliert“, da jede Regelung, die die „atomare Abschreckung“ in Frage stelle, im „Widerspruch zur Rolle der NATO als ’nukleare Allianz‘“ stehe.[7]
Die Bundesregierung hat sich an diesem Punkt indes bereits eindeutig festgelegt: Vom Verteidigungsministerium mit der Erstellung eines neuen „Weißbuchs“ beauftragte Expertengremien forderten schon Mitte vergangenen Jahres die NATO auf, ihre im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion entwickelte Doktrin der atomaren „Abschreckung“ neu zu beleben – zwecks Abwehr der vermeintlich von Russland ausgehenden „Bedrohungen im Osten“ (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

Der richtige Mix

Entsprechend haben sich mittlerweile auch führende deutsche Militärs und Hochschullehrer geäußert. In einem zum Jahreswechsel erschienenen Interview mit der deutschen Presse erklärte etwa der Bundeswehrgeneral Hans-Lothar Domröse, Oberbefehlshaber der NATO-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin bereite ihm „große Sorgen“: „Wir müssen jetzt sehr genau beobachten, ob wir, die NATO, nicht zu klein werden und er zu groß. Wenn das Verhältnis zueinander nicht mehr stimmt, besteht die Gefahr, dass Abschreckung ins Wanken kommt.“ Nuklearwaffen wiederum gehörten „zur Abschreckung dazu“.[9]
Fast zeitgleich bekannte sich Carlo Masala, Professor für Politologie an der Bundeswehruniversität München, in einem Medienbeitrag zur Strategie der atomaren „Abschreckung“ gegenüber Russland. Diese müsse allerdings von „Kooperationsangeboten“ flankiert werden, erklärte der Wissenschaftler – entscheidend sei der „richtige Mix“.[10]

[1] Karl-Heinz Kamp: Das atomare Element im Russland-Ukraine-Konflikt. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 3/2015.
[2] Karl-Heinz Kamp: Die Agenda des NATO-Gipfels von Warschau. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 9/2015.
[3], [4], [5] Karl-Heinz Kamp: Das atomare Element im Russland-Ukraine-Konflikt. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 3/2015.
[6], [7] Oliver Meier: Deutschland und die nukleare Abschreckung. Zwischen Ächtung und Aufwertung von Atomwaffen. SWP-Aktuell 97, Dezember 2015.
[8] Siehe dazu Modernes Strategieverständnis (III) und Modernes Strategieverständnis (IV).
[9] Deutscher Nato-General sieht Machtbalance in Gefahr. www.focus.de 30.12.2015.
[10] Carlo Masala: Drei großen Problemen muss sich Deutschlands Außenpolitik 2016 unbedingt stellen. www.focus.de 02.01.2016.

 

Wir als Friedensbewegung müssen uns insgesamt und unter Einschluss aller, die sich betroffen fühlen, dieser neuen Aufrüstung entgegen stellen !

AtombombenexplosionAktueller Nachtrag hier: https://josopon.wordpress.com/2018/06/15/atomkrieg-ist-eine-dumme-idee-der-nukleare-winter-droht/

Jochen