Warum es mir schwer fällt, Helmut Kohl nachzutrauern

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Tod eines Menschen soll natürlich jeden traurig machen.
Schwierig wird es, wenn dieser Mensch Zeit seines Lebens ohne jede Skrupel gegen alles gearbeitet hat, was dem deutschen Land und seinen Einwohnern und Zugereisten Menschenfreundlichkeit, Solidarität, Aufklärung hätte bringen sollen, und dabei – egal ob für sich persönlich oder für seine Machtstellung in der CDU – sich seit Beginn seiner politischen Karriere hat großzügig von einer ebenso skrupellosen Industrie und Finanzkapital beschenken lassen.
Seit seiner Machtübernahme als Bundeskanzler ist der Reallohn deutscher ArbeitnehmerInnen nicht mehr nennenswert angestiegen, die soziale Schere ging weit auf, was auch durch die SPD später nie korrigiert wurde.

Er legte zusammen mit dem kapital-hörigen Francois Mitterand die Grundstruktur für eine militarisierte, arbeitnehmerfeindliche Europäische Union und sorgte dafür, dass die Freihietsbedürfnisse der DDR-Bürger in die Gier auf die Deutsche Mark umgerubelt wurden. Seine tiefe Verbeugung vor dem Kriegstreiber Ronald Reagan ist in die Geschichte eingegangen, die Veröffentlichung des entsprechenden Fotos wird bis heute verfolgt..
Ein ausführlicher Artikel von Otto Köhler, bezogen auf eine geschönte Biographie Kohls von Hans-Peter Schwarz, erschien 2012 in der jungen Welt:

http://www.jungewelt.de/2012/09-29/019.php

Dort wurden die fehlenden Kapitel nachgetragen, die jetzt wie selbstverständlich aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden sollen.
Die nicht minder schmutzige Vorgeschichte ist im angegebenen Link zu finden.
Ich kann hier nur die wichtigsten Kapitel über dessen Einfluss bei der Annexion der ehemaligen DDR wiederholen:

Helmut, nimm uns!

Ein dritter Name fehlt  (im Namensverzeichnis der o.G. Biographie) zwischen dem noch nicht mal vergessenen Verkehrsstaatssekretär Dieter Schulte und dem Schumacher, Kurt. Hans-Peter Schwarz, der emeritierte Ordinarius für Politik­wissenschaften und Mitherausgeber der angesehenen Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte hat kundig auch diese Lücke gelassen, die es… im Deutschen Historischen Museum zu Berlin ermöglichte, Helmut Kohl als Kanzler der Einheit zu preisen.

Die Lücke heißt Schumacher, Karl. Wer? »Die CDU Rhein-Erft trauert um Karl Schumacher, der am 23. Dezember 2006 im Alter von 80 Jahren verstorben ist«, beklagte der Heimatverein des Da­hin­gegangen am 17. Januar 2007, mit verständlicher Verzögerung – man mußte lange überlegen, was man nachruft – den ansonsten kaum vermerkten Tod des Leiters der Hauptabteilung Organi­sation der Bundes-CDU. Die CDU Rhein-Erft vermerkte – das hielt sie unter den gegebenen Um­ständen für zweckmäßig – nur Gutes: »Drei Jahrzehnte lang diente Karl Schumacher der Christlich Demokratischen Union Deutschlands mit Geschick, Ausdauer und Souveränität. (…) Den Fall des ›Eisernen Vorhangs‹ hat er hautnah miterlebt und die Eingliederung der Kreis- und Landesverbände in den neuen Bundesländern in die CDU Deutschlands eigenhändig mitgestaltet. Mit enormer Kraft, hohem persönlichem Engagement und unschätzbarer Erfahrung hat er dort die Parteiorganisation aufgebaut.« Davor verneigten sich die Rhein-Erfter CDU-Leute und sie – Kohl schwieg wie immer in solchen Fällen – zollten dem Verstorbenen ihren Respekt.

Ein besonderes Verdienst erwarb Karl Schumacher sich am 22. Januar 1990. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lockte den Vorsitzenden der damals noch als »Blockpartei« auf Distanz ge­haltenen DDR-CDU, Lothar de Maizière, zu einem Sondierungsgespräch über die bevorstehenden DDR-Wahlen in die Abfertigungshalle des Westberliner Flughafens Tegel.
Klaus Dreher, der et­was andere Biograph (»Helmut Kohl – Leben mit Macht«, 1998), berichtet: »In der ungemütlichen Flugzeughalle sitzend, wirkte de Maiziére nervös und angespannt auf Schäuble und überfiel ihn sofort mit der Frage, die ihn offenbar mehr als alles andere beschäftigte: ›Warum redet Kohl mit allen anderen nur nicht mit mir? Will die CDU wirklich im Wahlkampf an uns vorbeigehen?‹«

Personalakten entführt

Während Schäuble – damals noch eng vertraut mit seinem Kanzler – den Ost-CDU-Vorsitzenden so beschäftigt hielt, fuhr West-CDU-Organisationschef Karl Schumacher, mit einem Kleinbus nach Ost-Berlin, um – wie er später selbst gegenüber Klaus Dreher renommierte – in einer »Nacht-und-Nebel-Aktion« die gesamten Personalakten der Ost-CDU einzupacken und sie in die Bonner Zentrale der Christdemokraten zu schaffen.

Historiker Hans-Peter Schwarz, der Drehers Kohl-Biographie kennt, ignoriert Schumacher. Für sei­nen Bonner Kollegen Gerd Langguth dagegen, der selbst einige Zeit Vorsitzender der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung war, hatte Kanzler Kohl in der Parteizentrale zwei »engste Vertraute«.
Der eine war Karl Schumacher, der Leiter der Abteilung Organisation. Für Helmut Kohl der wich­tigste Mann neben dem anderen, dem für Spenden zuständigen Hans Terlinden. Beide mußten Kohls Weisungen über die Zuständigkeiten des Bundesgeschäftsführers und des Generalsekretärs hinweg durchführen.

Als Kohl zum ersten Mal seit Schabowskis unvorbereiteter Maueröffnung im Dezember 1989 nach Dresden flog, angeblich nur, um sich dort mit dem DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow zu treffen, war von Karl Schumachers kundiger Hand schon alles vorbereitet.
Kohl in seinen Me­moiren: »Tausende von Menschen erwarten uns auf dem Flughafen, ein Meer von schwarz-rot-goldenen Fahnen wehte in der kalten Dezemberluft.« Westdeutsche Fahnen, die nicht mit Hammer und Zirkel kontaminiert waren.

Woher flutete so schnell dieses Meer von schwarz-rot-goldenen Fahnen in den letzten Winkel der notleidenden DDR? In Kohls Erinnerungen ist nach Seite 688 ein Foto von der Dresdner Kund­gebung zu sehen. Nur eine einzige im Meer ist eine alte DDR-Fahne, aus der man diesen Spalter­kram herausgeschnitten hat. Einige der neuen Fahnen flattern übrigens von Bambusstangen.

Kohl ist angekommen und schon glücklich: »Als die Maschine ausgerollt war, stieg ich die Roll­treppe hinab und sah Modrow, der mich etwa zehn Meter davon entfernt mit versteinerter Miene erwartete. Da drehte ich mich zu Kanzleramtsminister Rudolf Seiters um und sagte: ›Die Sache ist gelaufen.‹« Das war der 19. Dezember 1989 in Dresden. Das Treffen mit Modrow, das der ­Magier Kohl – »Ein wogendes Meer schwarz-rot-goldener Fahnen umgab mich« – unversehens in eine Großkundgebung für sich selbst verwandelte.

Mit dem Raub der Personalakten hatte Kohl die Ost-CDU fest in seiner Hand. Diese Akten waren die beste Waffe gegen alle, die gegen den Westen aufmuckten. Schon eine Woche später, am 29. Januar, beschloß das CDU-Präsidium in Bonn auf Antrag von Helmut Kohl die »Allianz für Deutsch­land«. Dazu wurden Demokratischer Aufbruch, Deutsche Soziale Union, Deutsche Forumspartei mit der Ost-CDU als neuer freiheitlicher Block zusammengefügt – sie alle wußten da selber noch nichts davon. Nach weiteren zwei Tagen, am 1. Februar, erfahren die führenden Leute der DDR-Parteien im Westberliner Gästehaus der Bundesregierung – Peter-Michael Diestel von der DSU hat dort erst einmal die Freunde von der Ost-CDU als »rote Socken« beschimpft – nunmehr von Helmut Kohl, daß sie gemeinsam als die »Allianz für Deutschland« in den Wahl­kampf ziehen werden.

Stasi-Mann Wolfgang Schnur ist für den Demokratischen Aufbruch auch dabei.

Vom Konrad-Adenauer-Haus in Bonn aus organisiert Karl Schumacher den Wahlkampf in der DDR. Entlang der Zonengrenze läßt er entsprechend den im Ausbruch begriffenen fünf neuen Bundesländern fünf zentrale Büros einrichten, die alle Schwester- oder besser Nichten­organi­sationen im Osten mit Propagandamaterial versorgen.

Kohl selbst, der sich sogar darum kümmerte, ob der Leim der Wahlplakate auch wirklich klebe, stellte den Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Bergbau und Generalbevollmächtigten der Deutschen Vermögensberatung, Friedhelm Ost, als Ostberliner Filialleiter des Bonner Konrad-Adenauer-Hauses an– der war mal Regierungssprecher und beim ZDF Intimus von Gerhard Löwenthal (ZDF-Magazin).

Für die im März bevorstehenden DDR-Wahlen erfährt Ost-CDU-Chef de Maizière endlich auch die notwendige Zuwendung. Er darf sogar zusammen mit Helmut Kohl in der DDR auftreten und be­kommt dafür aus Bonn den »Entwurf für eine ›Rede auf dem Marktplatz‹ als Modell vorgelegt«.
Der kommende Ministerpräsident der DDR über sein Briefing durch die Bonner CDU-Zentrale: »Ich erfuhr unter anderem, daß man keine Gedanken entwickeln, sondern Thesen verkünden solle und ähnliches mehr.«

Jeder CDU-Landes- und Kreisverband im Westen erkürt sich einen Partnerkreis im Osten, um ihm in der Wahlschlacht beizustehen – mit Mensch und viel Material. Beispielsweise mit aus der Bon­ner Parteizentrale gelieferten Transparenten, auf denen nach vierzig Jahren Diktatur die so lang unterdrückten Menschen endlich ihre Sehnsüchte formuliert bekommen. Nicht ganz ohne Panne. Die im Finanzministerium zwecks Beschleunigung der schnell beschlossenen Währungsunion aus­gekochte Parole »Kommt die DM bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr«, wird von Schu­machers Leuten penibel nachlässig handgemalt, als stamme sie aus der Hand von Bürgerrechtlern, doch sie hängt an Bambusstangen, die im Osten rar sind. Karl Schumacher ist für Kohl unent­behrlich, dem freien Willen der Ostdeutschen seine richtige Bahn zu bereiten.

Hans Ulrich Kempski, der Chefreporter der Süddeutschen Zeitung, wurde von Helmut Kohl beim Ostwahlkampf im März 1990 in seiner Chartermaschine mitgenommen. Er beobachtete: »Dem Kanzler gelingt offenbar, gleichsam mit seinem ganzen Wesen, vertrauenerweckende Botschaften auf den Weg zu geben, die geeignet sind, unmittelbare Bindungen an seine Person herzustellen.« Kempski entdeckte auch das Rezept: »Ein Kanzler-Wahlkampf verlangt, daß Kohl kanzlerhaft ins Bild kommt. Und kanzlerhaft ist identisch mit ›groß‹. Damit das Ganze kanzlerhaft wird, ist aus der Bonner CDU-Zentrale Karl Schumacher angereist, ein in den letzten 17 Jahren, seitdem Kohl CDU-Vorsitzender ist, erprobter Organisator. Schumacher überläßt nichts dem Zufall. Er hat für die im­po­sant dekorierte Rednertribüne gesorgt, für geschickte Scheinwerferbestrahlung, für gut aus­gesteuerte Lautsprecheranlagen, für Luftballons und Flugzettel und für sonstigen Propaganda-Schnickschnack in bunter Fülle.«

Und das alles kostete kaum etwas: »Denn viel von dem, was zur Unterstützung des Kanzler-Wahl­kampfes in die Deutsche Demokratische Republik geschickt worden ist, wurde gespendet: Autos, Computer, Schreibmaschinen, Büroinventar, Zeitungen, Plakate.«

Sogar Professor Schwarz, der sich in solchen Einzelheiten nicht verliert, stellt fest: »Es folgte ein Wahlkampf, wie ihn Deutschland noch nie erlebt hat«. Als Historiker allerdings müßte er wissen, daß schon sechzig Jahre zuvor Hitlers Wahlkämpfe aus dem Flugzeug über Deutschland auch nicht von Pappe waren. Schumacher, den Schwarz in seiner Kohl-Biographie nicht kennt, hatte dafür ge­sorgt, daß über Leipzig ein Flugzeug drehte, das hinter sich die Werbeschleife zog »Willkommen Helmut«.

Auf Erden aber ging es überirdischer zu. Ein Riesentransparent – rechtzeitig in der Heldenstadt Leipzig eingetroffen – flehte den Kanzler der westdeutschen Bundesrepublik an: »Helmut, nimm uns an die Hand, zeig uns den Weg ins Wirtschaftswunderland«.

Helmut Kohl – Gottes Sohn

Dieses wohlgelungene Transparent aus der Schumacher-Küche erfährt schon 1998 durch den Ham­burger Soziologieprofessor Gerhard Stapelfeldt (Kritik der ökonomischen Rationalität, Zweiter Band), eine gültige Exegese. Nirgends, so der Soziologe, sei »der autoritäre Umschlag der Revo­lution von 1989 in der DDR« besser ausgedrückt als auf diesem Spruchband, über dessen Herkunft er sich keine Gedanken macht. Stapelfeld: »Nicht nur wird hier ein autoritäres Vater-Kind-Verhält­nis postuliert. Sondern es wird auch in doppelter Weise Religiöses fast herbeizitiert. Einerseits die alttestamentarische Geschichte vom Auszug Israels aus Ägypten, dem Land der ›Knechtschaft‹, in das gelobte Land, das ›der Herr gegeben‹ hat: das ›Land, darin Milch und Honig fließt‹ (Die Bibel: 2.Mose 12ff., Hebräer 11) – Helmut Kohl in der Rolle des Mose.
Andererseits verweist die flehent­liche Bitte auf das Gebet: ›Komm Herr Jesus sei unser Gast und segne, was du uns bescheret hast‹ – Helmut Kohl als Gottes Sohn. In der Phantasie wird die Bundesrepublik als das Land ausgemalt, in dem kein Mangel herrscht – als Schlaraffenland und als gottgelobtes Land zugleich. Nicht eigene Praxis führt dorthin, sondern ein gottgeleiteter Patriarch, ein charismatischer Führer. (…) Das ›gelobte Land‹. die wirklich gewordene Utopie, ist eine ›ungeheure Warensammlung‹ (K. Marx).«

Hervorragende Arbeit also, die Schumacher hier geleistet hat. Dieses Transparent im Menschen­meer mit schwarz-rot-gelben Fahnen bildet den Mittelpunkt eines Farbfotos in Helmut Kohls »Erinnerungen 1882–1990«. Originalerläuterung: »Leipzig im März 1990: Unsere Abschluß­kund­gebung im Wahlkampf für die ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR steht ganz im Zeichen der Hoffnung auf Wiedervereinigung.«

Helmut Kohl, der ihm so viel verdankt, gedenkt »meines langjährigen Freundes Karl Schumacher« in diesen Memoiren, die 2005 erschienen, nur einmal am Rande. Und zwar viel früher, anläßlich einer Dortmunder Wahlkundgebung von 1987.

Verständlich, inzwischen waren Schumachers Spendengeschäfte im Wirtschaftswunderheimatland bekanntgeworden. Die Siemens AG beispielsweise, die sich bald als führender deutscher Korrup­tions­konzern einen Namen machte, hatte Schumachers Organisationszentrale mit kostenloser EDV-Technik für die CDU-Geschäftsstellen draußen im Land ausgerüstet – was nicht als Spende abgerechnet wurde.

Getrickst und vertuscht

Dazu hatte Schumacher die Dico-Soft Dienstleistungs-Computer und Software GmbH gegründet, die der CDU gehörte und ihm unterstand, dem CDU-Organisationschef und Kohl-Intimus Schu­macher. Kurz vor der Jahrtausendwende entdeckte die Berliner Zeitung einen internen Prüfbericht des CDU-Wirtschafts- und Steuerberaters Wolfgang Weyrauch vom September 1989, der in Schumachers Kasse ein Minus von 3,9 Millionen D-Mark ausmachte und offenbarte, »wie im in­nersten Zirkel getrickst und vertuscht wurde, wie ein frisch überführter Täter aus übergeordneten Gründen freigesprochen wurde.
›Lediglich die gesellschafterlichen Besonderheiten bei der Dico-Soft und die ›schützende Hand‹ der BG (Bundesgeschäftsstelle) als Mehrheitsgesellschafter be­wahren Herrn Schumacher bei der gegebenen Sachlage vor einer Inanspruchnahme Dritter‹. Ohne diese ›Stützung‹, so die Weyrauch-Expertise, hätte Schumacher sogar ›wegen unterlassener Kon­kursanmeldung‹ bestraft werden können. Die ›schützende Hand‹ gehörte Helmut Kohl.«

Die Berliner Zeitung weiter über Schumacher: »Von 1982 bis zu seiner Pensionierung hatte der Pfeifenraucher aus Wesseling bei Köln allein auf 150 Großveranstaltungen des Kanzlers Regie geführt, zuständig von der Schallbox bis zum Toilettenwagen. Am 15. März 1990 managte er den legendären Wendeaufmarsch der 320000 in Leipzig. Geld spielte keine Rolle. Etats von Groß­ver­anstaltungen überzog der Organisationschef der Partei ohne Skrupel und ohne den Generalsekretär als seinen direkten Vorgesetzten zu fragen. Ein CDU-Deutschlandtag in Dortmund wurde um über eine Million teurer, als veranschlagt. Kohl war es recht. Hauptsache, Schumacher machte.«

Und darum wurde Helmut Kohl, der bei diesen ersten freien Wahlen in der nunmehr bald ehe­mali­gen DDR auf keinem Wahlzettel stand, der Wahlsieger. Das hat auch der verspätete Bürgerrechtler und … Bundespräsident Joachim Gauck sofort erkannt. Nach der Märzwahl, der von 1990, stellte man ihn in Rostock bei einem Interview neben einen ihm flüchtig bekannten Mann, der erklärte: »Ich bin der Wahlsieger.« Gauck wußte es besser: »Ich denke, das ist Helmut Kohl.«

Es war der später vorbestrafte Günther Krause, der für die Ost-CDU im Wahlkreis die meisten Stimmen errungen hatte und dann mit Wolfgang Schäuble den Einigungsvertrag aushandelte. Der Wahlverlierer also.

Schändlich geteilt

Der Historiker Schwarz macht sich nach 941 vollgeschriebenen Seiten mancherlei Gedanken, ob ein Vierteljahrhundert, ob fünfzehn Jahre Abstand genügen, um die »Leistung eines Staatsmannes deutlicher erkennen zu lassen«. Fazit: »Einiges wirkt aus der Ferne« – besonders wenn man Karl Schumacher nicht kennen mag – »oft noch erstaunlicher als damals. Im Fall Helmut Kohls gehört natürlich dazu weiterhin die blitzschnelle Wiedervereinigung unseres« – er meint wohl seines – »schändlich geteilten Vaterlandes«.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland in ihrer Rezension der Schwarz-Biographie Helmut Kohls: »Er war längst ein lebendes Denkmal, als im November 1999 die Meldung vom Haftbefehl gegen den früheren CDU-Schatzmeister Leisler Kiep seinen tiefen Sturz ankündigte. Schwarz spöttelt über die ›kreative Verschleierung‹ von Parteispenden mit Wissen Kohls.«

Spötteln – das ist erlaubt bei der korrekten Beschreibung von Helmut Kohls Spendenpraxis.

Ja, da ist die »Staatsbürgerliche Vereinigung« in Rheinland-Pfalz, die der vom Arisierer Fritz Ries geförderte nach dessen Selbstmord mit dem zu acht Jahren Gefängnis verurteilten Juwelenräuber Scholl von der FDP aufgebaut hatte. Nach ihrem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht organisierte sie Kohl zu einem ausgeklügelten Spendensystem um, bei dem kein Staatsanwalt mehr durchsah. Und davor stand Kohls Ehrenwort, strafgeschützt, nur beim Jüngsten Gericht vor Gott zu verantworten.

Mafiaboß von hinten

Das Ehrenwort eines Helmut Kohl steht über dem Gesetz, mag auch die schon mit ihrem Vater, Panzerfausthersteller, gestrafte erste Ehefrau Hannelore darüber zugrunde gegangen sein. Er ist Chef einer größeren Familie. Er dient Unserer Sache.

Und es war ein großartiger Einfall, das beeindruckende Schauspiel von der 30jährigen geistig-mora­lischen Wende in dem von ihm geschaffenen Deutschen Historischen Museum stattfinden zu lassen. Wo die Strickjacke der Einheit aufbewahrt ist für alle Zeiten.
Dieser Mantel Gottes, den man er­haschen muß, wenn er durch die Geschichte weht, wurde in Karl Schumachers Schneiderwerkstatt angefertigt. Er wärmt Kohl. Denn aus historischer Sicht sind seine Verdienste überragend. Er hat Unserer Sache, Cosa Nostra, unschätzbare Dienste erwiesen.

Der Patriarch aller Christ-Demokraten ist der erste große Mann aus diesem Umfeld, der lebend durch eine Briefmarke geehrt wird, nie konnte man einen solchen Herrn von hinten lecken. Denn auch ein Mafiaboß, der nach einem erfüllten Leben im Rollstuhl sitzt, erregt unser Mitleid.
Doch es ist wahr, was Wikipedia schreibt: Ihren Zusammenhalt stütze Unsere Sache – Cosa Nostra – wesent­lich auf einen internen Kodex mit strengen »wertkonservativen Verhaltensregeln«. Allen »Ehrenmännern« gemeinsam ist die ablehnende Haltung gegenüber dem Staat. Diese Haltung ist in der Cosa Nostra so stark verwurzelt, daß ein »Ehrenmann«, wird er selbst Opfer eines Verbrechens, niemals Anzeige erstattet. Schweigen, wohin bei derlei Organisationen man schaut. Artikel 1 der Camorra-Satzung von 1842: »Die Ehrbare Gesellschaft des Schweigens, mit anderem Namen Schö­ne Reformierte Gesellschaft der Camorra, schließt alle beherzten Männer zusammen, auf daß sie sich unter besonderen Umständen in moralischer und materieller Hinsicht helfen können.« Und Artikel 10: »Ihre Mitglieder erkennen außer Gott, den Heiligen und den Oberhäuptern der Gesell­schaft keine weltliche oder geistliche Autorität an.«

Darum ist auf ihn Verlaß. Er hat sein Ehrenwort nicht gebrochen. Und wird es auch nie brechen. Gottes Mantel wärmt ihn.

Helmut Kohls Biograph Hans Peter Schwarz würdigt den Vielgeehrten »als tragische Gestalt, die Gutes gewollt und auch viel Gutes bewirkt hat, wenngleich leider im Übermaß und zu ver­trau­ensvoll«.
Die Deutsche Verlagsanstalt ist weniger großzügig. Sie schenkt den Käufern, die das lesen, nicht einmal einen Groschen, sondern nur einen Cent.

 

„Millionen stehen hinter mir“ – Die Bande des Monsieur Macron und ein Kommentar von Albrecht Müller

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Da fällt mir die politische Fotomontage von Heartfield ein.

Auch damals wurde ein Politiker von westdeutschen Banken und Stahlindustrie unterstützt. Zuvor hatte er diesen im kleinen Kreis eine gigantische Aufrüstung und die Zerstörung der Arbeiterbewegung versprochen. Er bekam eine massive Wahlkampfunterstützung, so dass er mit seiner Partei in die Regierungskoalition aufgenommen wurde. Die Folgen sind bekannt.
Hier wird deutlich, wer hinter dem kleinen Aufsteiger Macron steht:
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5388627
Ein sehr gut recherchierter Artikel mit vielen Namen, wie man ihn sich in den deutschen Leimmedien wünscht. Man wundert sich nicht mehr, dass auch in Deutschland eine massive Einmischung in den französischen Wahlkampf stattfand. Auch hierzulande gewinnen Banken und Rüstungsindustrien von der massiven Aufrüstung und der Zerstörung der Arbeiterbewegung in Europa. Weiter bringt einen immer die Frage, wem dies oder das nützt.
Auszüge :

Die Bande des Monsieur Macron

von François Denord und Paul Lagneau-Ymonet

Der Terminkalender von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron für den 17. März 2015 war gut gefüllt. Um 7.45 Uhr war er bei der Zeitschrift Politique internationale zu Gast: eine Diskussion mit Arbeitgebern, Diplomaten und Politikern.
Eine Stunde später traf er in seinem Ministerium ein. Dort eröffnet er eine Konferenz über , staatliche Maßnahmen zur Exportförderung ein Meinungsaustausch zwischen Bürokraten und Privatwirtschaft. Dann diskutiert er mit den sozialistischen Senatoren über das Gesetz für Wachstum, Beschäftigung und wirtschaftliche Chancengleichheit.

Um 13.15 Uhr war der Minister zu einem Mittagessen beim industrienahen Thinktank Cercle Turgot eingeladen. Dessen Präsident François Pérol, zugleich Konzernchef von Banques populaires – Caisses d’épargne, begrüßte Macron mit den Worten: „Willkommen, Emmanuel. Kommst du aus dem Senat? Hat dein Gesetzentwurf zu viele Artikel? Mozart hat man früher auch vorgeworfen, seine Musik habe zu viele Noten.“

Das Gesülze hat etwas von Selbstbeweihräucherung, denn Macron und Pérol haben ähnliche Karrieren hinter sich. Beide sind Arztsöhne und ENA-Absolventen, gingen zur Finanzaufsichtsbehörde, dann zur Rothschild-Bank und landeten im Stab des Staatspräsidenten.

Der Minister konnte die anwesenden Banker, Manager und Wirtschaftsprofessoren mühelos für sich einnehmen, am Ende machten sie ihn zum Ehrenmitglied des Cercle Turgot. Anschließend absolvierte Macron eine Fragestunde in der Nationalversammlung. Danach nahm er sich Zeit für ein langes Gespräch mit Pierre Gattaz, dem Präsidenten des Französischen Arbeitgeberverbands. Anschließend hatte er seinen irischen Amtskollegen Richard Bruton zu Gast, um über Arbeitsmarktreformen zu sprechen.

Dieser 17. März 2015 veranschaulicht trefflich, wie der heutige Präsidentschaftskandidat Macron seine Karriere betreibt: eine geplante Serie von Kurzauftritten, um bei den Machteliten Eindruck zu schinden, ohne freilich tiefere Eindrücke zu hinterlassen.

Macron realisierte den üblichen Traum, eine Elitehochschule zu besuchen, mit dem Studium an der Science Po. 1999 führte ihn der Historiker François Dosse bei dem Philosophen Paul Ri­cœur ein, der einen Assistenten suchte. Als Mitarbeiter Ricœurs fand Ma­cron Zugang zur Zeitschrift Esprit, die der „deuxième gauche“ (zweite Linke) nahesteht und damals die Sozialversicherungsreform von Ministerpräsident Alain Juppé unterstützte.

Im Esprit präsentierte Macron sein theoretisches Konzept für die Ausübung von Macht: „Der Diskurs und die politische Aktion können sich nicht mehr einem Programm unterwerfen, das man bei der Wahl präsentiert und dann fünf Jahre lang durchzieht.“1 In der Politik brauche man eher einen Horizont als einen Maßnahmenkatalog. Bei der deuxième gauche fand er die Ideologie, aus der er sein politisches Handeln begründen konnte.

Während des Studiums an der ENA freundete er sich mit Henri Hermand an. Der 2016 verstorbene Hermand, der viel Geld mit Gewerbeimmobilien gemacht hatte, gehörte zu den Ziehvätern einer christlichen Linken, die sich explizit über drei „antis“ definierte, nämlich als antikommunistisch, antikolonialistisch und antijakobinisch.
2007 stellte der Direktor der Finanzaufsicht, Jean-Pierre Jouyet, den vielversprechenden jungen Mann Jacques Attali vor. Der frühere Berater von François Mitterrand war damals Vorsitzender der von Präsident Sarkozy eingesetzten Wachstumskommission, zu deren Vizegeneralreferenten Macron berufen wurde.
Das Abschlussdokument der Kommission von 2008 enthält den Appell, das übliche Lagerdenken zu überwinden, den der Präsidentschaftskandidat Macron heute an jeder Ecke verkündet.

Der „unparteiische“ Attali-Bericht formulierte 300 Vorschläge für grundlegende Reformen im Sinne eines Gesellschaftsprojekts, das auf Konkurrenz und Deregulierung beruht.2
Die genialen Verfasser dieser Studie begnügten sich nicht damit, den Franzosen sechs Monate vor dem Ausbruch der Finanzkrise die Investition ihrer Ersparnisse in Aktien zu empfehlen. Der geforderte Wettbewerb auf allen Ebenen beinhaltete auch die Konkurrenz zwischen einzelnen Gruppen der arbeitenden Bevölkerung, also Beamte gegen Beschäftigte im privaten Sektor, oder selbstständige Taxifahrer gegen Uber-Fahrer.

Dieses Weltbild war ganz nach dem Geschmack des schneidigen Finanzinspektors Macron, der inzwischen der Redaktion von Esprit angehörte, aber auch in sozialliberalen und proeuropäischen Kreisen verkehrte.
Dazu gehörten auch zwei Thinktanks. Der eine namens „En temps réel“ arbeitet an der „Schaffung starker intellektueller Grundlagen für eine Reformagenda“.
Der zweite, „Les Gracques“, kritisiert explizit die „moderne Linke“, weil sie „überall, wo der Markt wirkt, eine Umverteilung will, und überall, wo es Renditen gibt, den regulierten Markt“.

Macrons gesellschaftliche Rendite wurde durch die Stürme der „Moderne“ nicht beeinträchtigt. 2008 stieg er bei der Rothschild-Bank ein, dank der Empfehlung von vier einflussreichen Freunden: Xavier Fontanet, damals Präsident von Essilor; Serge Weinberg, ehemals Berater von Laurent Fabius, Präsident von Sanofi und Weinberg Capital Partners; dem Industrieanwalt Jean-Michel Darrois; und Alain Minc – der als Einziger der vier nicht der Attali-Kommission angehört hatte. Seinen rasanten Aufstieg bei Rothschild verdankte Macron einem Geschäftsabschluss für Nestlé. Dessen Chef Peter Brabeck-Letmathe war ebenfalls Mitglied der Attali-Kommission.

Attali hält sich zugute, Macron 2008 mit François Hollande zusammengebracht zu haben, als dieser gerade den Vorsitz der Sozialistischen Partei (PS) abgegeben hatte. Macron begann für Hollande zu arbeiten und als dieser 2012 im Élysée-Palast einzog, berief er Macron – wiederum auf Empfehlung Attalis – zum Stellvertretenden Generalsekretär für Wirtschaftsfragen im Büro des Staatspräsidenten.

2014 verkündete Jouyet, der inzwischen zu Hollandes Büroleiter aufgerückt war, seinem Protegé die Ernennung zum Wirtschaftsminister.3
Der Name des Wunderkindes war schon bald mit einem Gesetz über die Liberalisierung des Fernbusverkehrs verbunden, aber auch mit Nachtarbeit und längeren Ladenöffnungszeiten. Zudem weichte Macron die Vorschriften für Kollektiventlassungen auf und trieb die Privatisierung der regionalen Flughäfen voran.

Schon in dieser Phase vollzog sich Macrons kometenhafter Aufstieg nach einem präzisen Muster: Er bekommt mittels eines einflussreichen Mentors Zugang zu einer Machtinstitution, bleibt dort lange genug, um ein enges Netz von Kontakten zu knüpfen, strebt sodann einen höheren Posten an, und so weiter.
Auf all seinen Positionen, im Wirtschaftsministerium wie bei der Finanzinspektion, bei Rothschild wie im Präsidentenbüro, blieb Marcon nie länger als drei Jahre.
Als der 39-Jährige im April 2016 seine Bewegung „En marche!“ gründete, konnte er alle Kontakte aktivieren, die er in jeder Etappe seiner Laufbahn aufgebaut hatte.

Als Macron nach dem Abschluss der ENA bei Sciences Po „allgemeine Kultur“ lehrte, freundete er sich mit Lau­rent Bigorgne an, der seit 2010 das Institut Montaigne, einen überaus liberalen Thinktank, leitet. Bigorgnes Privatadresse war am Anfang die offizielle Anschrift von En marche!.
Aber Macron hat auch keine Vorbehalte gegen Thinktanks aus anderen politischen Lagern. Zum Beispiel ist er mit Thierry Pech befreundet, dem Generaldirektor der PS-nahen Stiftung Terra Nova.

Die Hochfinanz im Rücken

Viele frühere Mitglieder der Attali-Kommission setzen auf En marche!. So zum Beispiel der Autor und Ökonom Erik Orsenna, der am ersten großen Treffen der Bewegung Anfang Juli 2016 im Maison de la Mutualité in Paris teilnahm.
Noch mehr zeigten sich bei der ersten Wahlkundgebung am 10. Dezember 2016 an der Porte de Versailles: Josse­line de Clausade, Berichterstatterin der Kommission, die vom Staatsrat in den Vorstand des Casino-Konzerns gewechselt war; Jean Kaspar, Exgeneralsekretär des Gewerkschaftsbunds CFDT, heute Berater für Sozialstrategien; der schon erwähnte Darrois und Stéphane Boujnah, Chef von Euronext, dem Betreiber der Börsen von Amsterdam, Brüssel, Lissabon und Paris.

Boujnah soll Macron auch den Mann empfohlen haben, der heute das Geld für seine Wahlkampagne einwirbt: Christian Dargnat war Asset Manager bei BNP und Crédit agricole und von 2010 bis 2013 bei der Arbeitgebervereinigung Medef Leiter des Komitees „Währungen und internationales Währungssystem“.

Macrons Verbindungsmann zu den Gewerkschaften – neben Jean Kaspar – ist Pierre Ferracci. Er hat die CGT-nahe Beratungsfirma Secafi zur Unternehmensgruppe Alpha ausgebaut, die Gewerkschaften, Personalvertretungen und Unternehmungsführungen berät.
Auch Ferracis Sohn Marc und dessen Frau Sophie arbeiten für Macron. Ferraci junior arbeitet an der Science Po am Lehrstuhl „Sicherung der beruflichen Laufbahn“, der von Alpha, der Zeitarbeitsfirma Randstad, der staatlichen Arbeitslosenagentur und dem Arbeitsministerium finanziert wird. Die Wirtschaftsanwältin Sophie Ferraci war Macrons Bürochefin im Ministerium und arbeitet jetzt in seinem Wahlteam.

Bei En marche! machen noch weitere frühere Mitarbeiter seines Ministerbüros mit. Macrons Exkabinettschef Alexis Kohler arbeitet heute zwar für MSC, die zweitgrößte Reederei der Welt, fungiert aber nach wie vor als Berater. Und sein ehemaliger Mitarbeiter Julien Denormandie ist inzwischen Macrons Wahlkampfleiter.

Sprecher von En marche! ist Benjamin Griveaux, der ausnahmsweise nicht aus Macrons Ministerbüro stammt. Aber auch er ist ein typischer „Macron Boy“: Spitzendiplome der École des hautes études commerciales (HEC) und von Sciences Po, auf dem rechten Flügel der PS (Strauss-Kahn und Moscovici) zu Hause, zuvor beschäftigt in einem Ministerialbüro (der Sozialministerin Marisol Touraine).

Fazit: Emmanuel Macron, der als der neue Mann ohne Vergangenheit und ohne Beziehungen posiert, verkörpert mit seiner Person und mit seiner Umgebung das kompakte Aufgebot der Staatsaristokratie (Abteilung Finanzministerium) und der Hochfinanz, kurz: das „System“ schlechthin.

Dreißig Jahre nachdem Hol­lande, Jouyet und andere sozialistische Granden verkündet hatten, dass „die Linke sich bewegt“, inszenieren diese alte Garde und Macrons Jungtürken die ewige Geschichte des Modernismus mit neuer Besetzung. Mit einem Mann, der über den Parteien steht und die Entschlossenheit, die technische Kompetenz und die modernsten Methoden besitzt, um das Land zu führen.
Dabei kommt es nicht darauf an, ein Programm zu haben. Entscheidend ist, die Wähler vom rechten Rand der Linken bis zum linken Rand der Rechten4 zu gewinnen.

Aber noch mehr kommt es für Macron darauf an, die Unterstützung einflussreicher Persönlichkeiten zu gewinnen, etwa von Jean Pisani-Ferry, dem früheren Leiter des Kommissa­riats für Strategie und Perspektive, das dem Büro des Premierministers angegliedert ist. Der ehemalige Berater von Strauss-Kahn und Jouyet musste allerdings nach dem Brexit feststellen: „Wir sind die Experten, die 52 Prozent der Briten verabscheuen.“5

Emmanuel Macron wird viel Charisma brauchen, um die Illusion aufrechtzuerhalten, dass er nicht zu diesen Verfemten gehört.

1 Emmanuel Macron, „Les labyrinthes du politique. Que peut-on attendre pour 2012 et après?“, Esprit, Paris, März/April 2011.

2 Commission pour la libération de la croissance française, unter Vorsitz von Jacques Attali, „300 décisions pour changer la France“, Paris (XO Éditions – La Documentation française) 2008.

3 Das Telefongespräch ist dokumentiert: „Bei der Finanzdirektion dachte ich noch, ich wäre dein Chef, jetzt wirst du mein Chef.“ Yves Jeuland, „À l’Élysée, un temps de président“, Dokumentation, gesendet auf France 3 am 28. September 2015.

4 Zum Beispiel die Europaabgeordnete Sylvie Goulard, Autorin von „L’Europe pour les nuls“ (Europa für die Nieten).

5 Le Figaro, 4. Juli 2016.

Aus dem Französischen von Claudia Steinitz

Die Soziologen François Denord und Paul Lagneau-­Ymo­net sind Autoren von „Le Concert des puissants“, Paris (Raisons d’agir) 2016.

Und hier der Kommentar von Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=38012:

Wer regiert die Welt? Wer steckt hinter Macron? Wer hat ihn in kurzer Zeit aufgebaut?

Wer betrieb die Ausdehnung der Nato bis an die Grenze Russlands? Wer hat die neoliberale Ideologie durchgedrückt? Wer hat erfunden und festgezurrt, für die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie den schönen Begriff „Reformen“ zu missbrauchen? Wer hat diese Sprachregelung geplant? Wer hat dafür gesorgt, dass in Europa keine fortschrittlichen Parteien mehr regieren? Wer hat die ehedem fortschrittlichen Parteien von innen heraus so verändert, dass man sie nicht mehr wiedererkennt? Wer betreibt den Regime Change in allen Ländern, deren Regierung dem Westen nicht passt? Wer hat Allende weggeputscht? Wer hat die Kennedys umgebracht? Wer hat den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck als Kandidaten entdeckt und nach oben geschoben? Wer regiert in den USA? Trump? Die Geheimdienste? Die Rüstungswirtschaft? Die Finanzwirtschaft? Ein Bündel – oder mehrere Bündel – von allem. „Einflussreiche Kreise“ – so nannte ich das einmal. Albrecht Müller.

Daran hat sich mein früherer Mitherausgeber Dr. Wolfgang Lieb so sehr gestoßen, dass er deshalb den Bettel hinwarf. Ich würde diese heiklen Fragen nicht stellen und auch nicht die Antwort „einflussreiche Kreise“ geben, und damit das Risiko laufen, Verschwörungstheoretiker genannt zu werden, wenn mich in den letzten Tagen nicht eine interessante einschlägige Mail eines NachDenkSeiten-Lesers erreicht hätte.
Ich zitiere aus dieser an Norbert Häring und an mich adressierten Mail, weil sie zugleich den Streit und den Disput markiert, der hierzulande ausbricht, wenn man die in der Überschrift formulierte Frage stellt: Wer regiert die Welt? Wer hat Macron in so kurzer Zeit aufgebaut? …
Hinter diesen Fragen steht die Skepsis, ob hierzulande das Volk überhaupt noch etwas zu sagen hat. Dahinter steht die skeptische Frage, ob wir überhaupt noch annähernd demokratische Verhältnisse haben.

Hier nun also die genannte Mail:

Ich habe jüngst aus aktuellem Anlass einen alten Artikel wieder herausgezogen: Den „Ausstiegsartikel“ von Dr. Wolfgang Lieb vom 23. Oktober 2015 und habe mich gefragt, ob Dr. Lieb das, was er damals so geschrieben hat, wohl heute noch so sieht.

Ich habe dann in seinen Blog-der-Republik geschaut und mir gedacht, dass ich mir die Frage sparen kann. Er sieht das noch so. …

Mir geht es anders:

Ich konnte dem Artikel von Dr. Lieb damals noch ziemlich zustimmen. Heute sicher nicht mehr. Vor allem, was diesen Schlüsselabsatz anbelangt:

„Wenn es „in der Geschichte keine Zufälle“ [PDF] gäbe und „einflussreiche Kreise“ im Hintergrund ohnehin die Politik und die Medien hierzulande und in der Welt steuerten und es also vor allem um „abgekartete Spiele“ ginge, dann wären politisches Engagement und das demokratische Ringen um Alternativen sinnlos.“

Ich bin inzwischen vollkommen überzeugt, dass Lieb mit dieser ‚Aussage völlig falsch liegt. Ich gehe davon aus, dass diese einflussreichen Kreise inzwischen ihren Hampelmann Trump genauso hampeln lassen, wie es ihr eigener Kandidat Hillary Clinton gemacht hätte und dass sie demnächst in Frankreich ihren eigenen Mitarbeiter Macron als Präsidenten installieren werden. Nicht ganz unberechtigt ist allerdings die Frage, ob in dieser Situation jegliches politisches Engagement noch Sinn macht.

Diese Frage muss man sich in der Tat stellen. Ich würde trotz aller gewaltigen Rückschläge und trotz der hier angesprochenen Struktur, wonach Entscheidungen nicht in einem auch nur annähernd demokratischen Prozess getroffen werden, sondern von einem überschaubaren Kreis von Einflussreichen und Superreichen, immer noch hoffen, dass wir durch Aufklärung über diese undemokratischen Verhältnisse helfen können, das Schlimmste zu verhindern und Besseres zu schaffen. Gerade wenn man das will, muss man die Wirklichkeit ehrlich beschreiben

Wer sind die einflussreichen Kreise?

Genau sagen, kann man das nicht. Wenn man vom Ergebnis ausgeht, von den gravierenden politischen Entscheidungen, dann hat man Indizien:

• Es werden Kriege geführt, es wird aufgerüstet, obwohl man 1990 das Gegenteil beschlossen hat. – Die Schlussfolgerung: Die Rüstungswirtschaft hat zentralen Einfluss auf das Geschehen.
• Wir wurden als Steuerzahler dazu verdonnert, Banken zu retten, weil sie angeblich systemrelevant gewesen seien. Wir haben auf diese Weise den Spekulanten ihre Wettschulden abgenommen. – Die Finanzwirtschaft ist in den einflussreichen Kreisen sicher gut vertreten.
• Wir schlagen uns mit einer wirtschaftspolitischen Ideologie herum, die das Heil der Welt in der Kürzung von Sozialleistungen und in sogenannten Reformen zu Lasten der abhängig Beschäftigten sucht. Wir haben weltweit Steuerpolitik zugunsten der Oberschicht betrieben. – Zu den einflussreichen Kreisen gehören mit Sicherheit die Superreichen in der Welt und insbesondere im Westen und in den USA. Soros ist ein Musterbeispiel.
• Wir haben immer wieder festgestellt, dass die Geheimdienste selbst einem neugewählten US-Präsidenten widersprechen und wir haben immer wieder feststellen müssen, dass ihre Praktiken des Abhörens ohne nachhaltigen Widerstand und ohne nachhaltige Kontrolle geblieben sind. – Sie, „die Dienste“, gehören zum inneren Zirkel der einflussreichen Kreise.
• Wir stellen die enge Zusammenarbeit mit den Medien fest und hören von unseren Medien nur noch Gleichlautendes. Musterhaft demonstriert nach dem Wahlabend in Frankreich. Macron ist ihr Mann.
• Wir stellen fest, dass imperiale Absichten, also der Griff auf andere Länder und vor allem auf die Ressourcen anderer Länder hoffähig geworden ist. Die Macher des Imperiums der USA sind Teil und Kern des inneren Zirkels der einflussreichen Kreise.

Das waren ein paar Hypothesen und Anstöße zum Nachdenken. Am Text wird weitergearbeitet – auch unter Beachtung der Gedanken und Beobachtungen

Jochen

Wie die tägliche Manipulation unser Leben bestimmt

1.              Vortrag von Albrecht Müller, ex-MdB und Berater W.Brandts und H.Schmidts, am Freitag, 19.02.2016, 19:30 in der Schranne,      Bei den Kornschrannen 2,  86720 Nördlingen

2.              Tagesworkshop am Samstag, 20.02.2016, 9:00 – 17:30 in der VHS, Schloßstr.5, Oettingen

Im Vortrag geht es um verschiedene Methoden der Manipulation in den privaten und öffentlich-rechtlichen Medien. Herr Müller hat in seinem vor 6 Jahren erschienenen Buch „Meinungsmache“ an einigen Beispielen schon deutlich gemacht, wie diese funktioniert. An neueren Bei­spielen wie der Ausplünderung Griechen­lands, der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Syrien, der Spaltung der Friedens­bewegung durch den „Querfront“-Vorwurf, wird deutlich, dass sich von Seiten der „Leit­medien“ nichts gebessert hat, aber einige Leute immer aufmerksamer und kritischer werden, nachdem das ZDF so mutig war, den Kabarettisten in „Pelzig“ und der „Anstalt“ eine Möglichkeit zur Volksaufklärung*) zu geben. Der Eintritt kostet 3 Euro.

Der Workshop am nächsten Tag mit bis zu 20 Teilnehmern soll das Thema vertiefen und anhand von aktuellen Beispielen in Presse und Rundfunk vermitteln, wie das im einzel­nen funk­tioniert und welche Möglichkeiten der Gegenstrategie es gibt. Im einzelnen wird nach einer Vorstellungsrunde ein Einführungsvortrag mit einem Überblick über die be­kannteren Techniken der Manipulation unter Verwendung der Konzepte von Noam Chomsky und Prof.Dr.Mausfeld gegeben. Nach einer Pause ist dann die Arbeit in 2 Klein­gruppen mög­lich, wobei zur Analyse aktuelles Presse- und Videomaterial zur Verfügung  steht. Die Teilnehmer können aber gerne auch eigene Beispiele mitbringen. Zum Abschluss ist dann die Vorstellung der Ergebnisse im Plenum geplant. Der Eintritt ist frei, Getränke bitte mitbringen.

Literatur:

E.A.Rauter: Wie eine Meinung in einem Kopf entsteht

Albrecht Müller: Meinungsmache

Prof.Dr.Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“, free21.org

Chomsky, N. (2003). Media Control: Wie die Medien uns manipulieren. Europa-Verlag.

G.Lakoff, E.Wehling: Auf leisen Sohlen ins Gehirn, Heidelberg 2009

*) Aufklärung ist hier im Sinne Immanuel Kants gedacht:

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst­verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unver­mögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündig­keit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, son­dern der Ent­schließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. 

Sapere aude! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

Veranstalter: Soziales Forum Nordschwaben mit Unterstützung des DGB-Ortskartells und der DFG-VK

V.i.S.d.b.P: Dr. Joachim Elz-Fianda, Nördlingen

 

»Wording“ – Anmerkungen zum Sprachgebrauch – Sammelband »ARD & Co. Wie Medien manipulieren« erschienen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Vielleicht das richtige Buch als Grundlage für den geplanten Workshop zu Manipulation. Ich habe mir ihn gleich bestellt, zusammmen mit dem Standardwerk von Holzkamp, Grundlegung der Psychologie:
https://www.jungewelt.de/2015/10-15/002.php

Zur Frankfurter Buchmesse ist der Sammelband »ARD & Co. Wie Medien manipulieren« erschienen, in dem 17 Autoren Beispiele und Strukturen von zielgerichteter Informationsvermittlung in den Konflikten der vergangenen Jahren beschreiben. junge Welt dokumentiert mit freundlicher Genehmigung des Selbrund-Verlags auszugsweise den Aufsatz »Wording – Anmerkungen zum Sprachgebrauch«, den der Gründer der Zweiwochenzeitschrift Ossietzky, Eckart Spoo, verfasst hat.

In der Propaganda, der wir viel öfter ausgesetzt sind, als wir ahnen, nämlich fast immer, allemal in Kriegszeiten, sind Aufklärung und Propaganda ein Begriffspaar, ähnlich wie Freiheitskämpfer und Terroristen. Die Guten, nämlich die Unsrigen, warnen, die Bösen, das heißt die Feinde, drohen.
Gemeint ist ein und dasselbe Verhalten: Man verknüpft Forderungen an die Gegenseite mit der Ankündigung, ihr empfindlich zu schaden, falls sie nicht nachgibt. Auch Sanktionen werden als Warnungen ausgegeben, die bis zur Hungerblockade reichen dürfen – vorausgesetzt, dass wir Guten sie verhängen.

In früheren Zeiten, als noch NATO und Warschauer Pakt einander gegenüberstanden, war es in der westlichen Propagandasprache immer die NATO, die warnte, der Warschauer Pakt, der drohte. Je nachdem, ob nach Darstellung der von uns konsumierten Medien jemand warnt oder droht, wissen wir, was wir von ihm zu halten haben, denn Warnen, das wissen wir, ist ein freundliches, Drohen hingegen ein feindliches Verhalten.
So inszeniert die Propaganda das Welttheater und macht uns zu vermeintlich Wissenden, ohne dass wir einen Beweis erhalten und ohne dass wir uns dieser Indienstnahme unserer Köpfe bewusst werden, denn die beiden Wörter warnen und drohen sind so unscheinbar, dass sie uns beim Lesen oder Hören gewöhnlich nicht auffallen. Sie wirken unterschwellig.

Freiheitskämpfer sind gut, Terroristen böse. Wer auf unserer Seite kämpft – genau gesagt: auf der Seite unserer Obrigkeit –, ist Freiheitskämpfer. Im Kampf gegen den Terror sind ihm, weil er ein Unsriger ist, auch unerlaubte Mittel erlaubt.
Antiterrormethoden werden durch ihren Zweck zu guten Methoden, während die Mittel der Bösen nur böse Mittel sein können.

Weil 1999 die albanisch-islamisch-separatistischen UCK-Kämpfer im Kosovo gegen die Serben kämpften – also gegen Deutschlands Feinde schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg – und weil sie Jugoslawien zerschlagen wollten, das nach den in Deutschland vorherrschenden Interessen ein unerwünschtes Überbleibsel des von Deutschland verlorenen Zweiten Weltkrieges war, sollten sie uns als Freiheitskämpfer erscheinen. Ihre Überfälle, Brandstiftungen, Morde dienten der angeblich guten Sache. Was die jugoslawischen Sicherheitskräfte dagegen unternahmen, war selbstverständlich Terror.

Im Zweiten Weltkrieg war laut Nazipropaganda jeglicher Widerstand gegen die deutsche Besatzung Terror – auf dem Balkan wie in Frankreich, Polen und der Sowjetunion. Später galt den tonangebenden bundesdeutschen Politikern und Publizisten beispielsweise auch die Nationale Befreiungsfront in Vietnam, die für die Befreiung ihres Landes erst von französischer und dann von US-amerikanischer Herrschaft kämpfte, als terroristisch.
Nachdem die FLN militärisch gesiegt hatte, wurde sie bald weniger als Feind, sondern als möglicher Handelspartner gesehen und galt nicht mehr als terroristisch. Die Propagandasprache richtet sich eben nach den jeweiligen Interessen und Machtverhältnissen. In diesem Sinne sortiert sie, was gut und was böse ist.
Gut ist vor allem die hierzulande herrschende Obrigkeit, der die Propaganda als Mittel der Herrschaftssicherung dient.

Propaganda ist ursprünglich ein kirchlicher Begriff. Gemeint war die Ausbreitung des christlichen Glaubens. Nichtgläubige sollten zu Gläubigen gemacht werden. Unter Aufklärung hingegen – in der ursprünglichen Bedeutung des Wortes – war und ist die geistige Bewegung zu verstehen, die sich gegen das Gottesgnadentum des Absolutismus richtete und die Menschenrechte einforderte, darunter das Recht der freien Meinungsäußerung, Freiheit von staatlicher Zensur und klerikaler Bevormundung. Eine herrschaftskritische Bewegung.

Joseph Goebbels nannte sich nicht nur Reichsminister für Propaganda, sondern eignete sich für seine Amtsbezeichnung auch das Wort Aufklärung an: Reichsminister für Volks-Aufklärung und Propaganda. Die Herrschenden versuchen immer – mehr oder weniger frech, mehr oder weniger erfolgreich – sich alles anzueignen, was das Volk hervorbringt, auch und gerade die geistigen Waffen, die es gegen die Herrschaft schmiedet; sie wenden sie dann gegen das Volk selber.
In der heutigen Propagandasprache ist Propaganda ein böses Mittel der anderen, der Bösen. Die Propaganda, die man selber betreibt, nennt man Aufklärung. (…)

Kinder sollten Medienanalyse lernen, kritischen Umgang mit der Mediensprache, auch mit der Sprache der Bilder. Sie sollten dazu angehalten werden, jedes Wort zu prüfen. Was suggeriert die Wortwahl? Welchen Interessen dient sie? Übernehmen die Medien kritiklos propagandistische Wortprägungen wie Eigenverantwortung (Sozialabbau zugunsten des Staates und der Unternehmen) oder Verfassungsschutz (Geheimdienst mit engen Beziehungen zu Neonazis)? Welche Wirkung erzielt man, wenn man Paarwörter wie Fluchthelfer und Schleuser austauscht? (…)
Wie wirkt es sich auf die Meinungsbildung aus, wenn Journalisten – wie in der Tagesschau geschehen – dem Publikum lakonisch, ohne Angabe der Täter und der Opfer, mitteilen, das Gewerkschaftshaus in Odessa sei »in Brand geraten«. Auf Kritik an der Berichterstattung der Tagesschau antwortete ihr Chefredakteur Kai Gniffke, die Diktion der Tagesschau wie auch der Tagesthemen stimme mit dem Wording der Nachrichtenagenturen und der »Qualitätszeitungen« überein.
Wording – das klingt doch gleich viel besser und moderner als Sprachregelung.

Ronald Thoden (Hg.): ARD & Co. Wie Medien manipulieren. Frankfurt am Main 2015, 300 Seiten, 16,80 Euro.

Jochen

Ja, lügen die Medien denn nun oder nicht? Interview mit Medienkritiker Walter van Rossum, ehem.Autor für Zeit, FAZ, FR u.a.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Im ganzen nachzulesen auf
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24698#more-24698
Auszüge:

Dass den Medien in bürgerlichen Demokratien auch und vor allem die Aufgabe der „Gedankenkontrolle“ der Bürgerinnen und Bürger zukommt, hat Noam Chomsky, der meistzitierte Intellektuelle der Welt, in etlichen Publikationen herausgearbeitet und belegt.
Diese Funktion der Medien wird – vor allem wohl aufgrund der Zunahme an Kriegen und gesellschaftlicher Segregation – für immer größere Bevölkerungsteile aktuell evident. Sie betiteln die Medien daher als „Lügenpresse“, legen Programmbeschwerden ein und „basteln“ sich ihre Informationen mehr und mehr aus den wenigen unabhängigen Medien und im Netz zusammen.
Wie aber ist es nun um „unsere“ Medien bestellt? Welche Prozesse und Wirkungen zeichnen sich ab? Und ist das Wort „Lügenpresse“ dummrechte Kritik und also Tabu?
Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Journalisten und Medienkritiker Walter van Rossum, der hierzu einen klaren Standpunkt vertritt.

Herr van Rossum, Sie sind sozusagen „Insider“ wie Medienkritiker zugleich: Sie haben für den WDR, den Deutschlandfunk, die Zeit, FAZ, FR, den Freitag und andere Freitag geschrieben und sind überdies seit Langem für Ihre scharfe Kritik an, ich sage es absichtsvoll salopp, der medialen Gehirnwäsche durch Formate wie jenes von Sabine Christiansen sowie der Tagesschau bekannt. Nun hat man diesbezüglich seit Längerem von Ihnen nichts gehört.
Interessant ist für daher zuerst einmal Ihre Einschätzung zur aktuellen „Medienentwicklung“ im Land. Was nehmen Sie wahr und wie beurteilen Sie das?

Mich fasziniert geradezu, wie der selbsternannte Qualitätsjournalismus aktuell schier unirritierbar im Rudel und mit großer Geschwindigkeit Richtung Abgrund prescht.
Dass den Kapitaleignern der großen Medienholdings immer nur qualitatives Downgraden einfällt, erstaunt mich hingegen wenig. Es zeigt nur, dass die bestehenden Besitzverhältnisse und mediale Qualität nicht zusammenpassen. Das ahnte man allerdings auch schon seit einiger Zeit.
Die Ironie bei der Sache besteht darin, dass dieser so genannte Qualitätsjournalismus sich ja fast durchgehend zum Sprachrohr des großen „Rucks“ gemacht, sich den Wonnen des Neoliberalismus also verschrieben und pausenlos jene Flexibilisierung gepredigt hat, der er in absehbar Zeit nun selbst zum weiteren Opfer werden wird.
Zu den Herausforderungen der neuen kommunikativen Verhältnisse durch das Netz ist den selbst ernannten Qualitätsjournalisten dabei exakt gar nichts eingefallen.
Und die einzigen, die wenigstens theoretisch die Möglichkeiten gehabt hätten, neue mediale Parameter zu schaffen – die Öffentlich-Rechtlichen – haben ihre Chance gewissermaßen aktiv verschlafen, indem sie alles Personal aus dem Weg geräumt haben, das anderes im Kopf hatte als gegen RTL in den Quotenkrieg zu ziehen.
Tom Buhrow als Intendant des WDR? Warum eigentlich nicht gleich Felix Magath?

Ich fürchte, die Zentralorgane jenes Journalismus haben ihre beste Zeit inzwischen lange hinter sich. Die eine oder andere Marke mag noch eine Weile bestehen bleiben, aber sie wird nichts mehr zu tun haben mit dem, wofür der Name einmal stand.
Insofern läuft auch meine Zeit als Mitarbeiter dieser Medien allmählich ab – ebenso wie die als Kritiker derselben.
Bei den Büchern, die Sie erwähnt haben, habe ich allen Ernstes noch geglaubt, daraus könnten interessante Debatten in den Medien, in den Redaktionen, über die ich geschrieben habe, entstehen. Das finde ich heute fast schon putzig.
Die Aufklärung funktioniert nicht mehr. Sie ist sozusagen mangels geeigneten Personals ausgeschlossen.

Ich bin ja durch und durch von diesen klassischen Medien geprägt. Aber wenn ich heute den Spiegel lese oder die Tagesthemen anschaue, dann bin ich kein Konsument erster Ordnung mehr, der einfach wissen will, was in der Welt geschieht und glaubt, das in diesen Medien finden zu können, sondern ein Beobachter zweiter Ordnung, den nur noch interessiert, was wollen die uns denn heute zu sehen geben, was sollen wir wie verstehen und was gar nicht erst wissen.
Kurzum, mich interessieren diese klassischen Organe einer wahrscheinlich immer schon fiktiven Öffentlichkeit nur noch als Produzenten und Vermittler des Weltbildes der bürgerlichen Mitte, die, wie man weiß, inzwischen etwa 95 Prozent der politischen Lufthoheit beansprucht während der verbleibende Rest bereits der freundlichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt.
Und aus dem qualligen Brei jener politischen Mitte so etwas wie Weltbilder in ständiger, irrer Neuformation zu destillieren und dabei noch den Schein einer lebendigen Demokratie zur Aufführung zu bringen, in der programmatische Differenzen ausgefochten werden, das gelingt den Qualitätsjournalisten tatsächlich mit einiger Präzision. Und das ist in meinen Augen auch der einzige Grund, warum diese Presse noch interessant ist: Sie gibt den verunsicherten Menschen die Illusion von Halt und ideologischer „Selbstgerechtigkeit“, wie es ist, ist es richtig, und die Medien erklären, warum.

Und was genau hat sich verändert seit der Zeit, in der Sie, wie Sie es beschreiben, über die Zustände im Land sozusagen noch Illusionen hegten?

Nun, neu ist, dass ein nicht genau bezifferbarer, aber meiner Einschätzung nach erheblicher Teil des Publikums inzwischen gegen „seine“ Medien rebelliert.
Diese Tatsache ist dabei ebenso überraschend wie der Anlass selbst: nämlich die Berichterstattung über die Ukraine.
Es ist ja nicht so, dass diese Kritiker alle Ukraine-Experten wären, und gewiss sind sie auch keine Putin-Fans. Aber jeder halbwegs aufmerksame Zuschauer oder Leser scheint unweigerlich zu verstehen, dass diese Berichterstattung bis ins Detail alle Merkmale der Propaganda erfüllt.
Tatsächlich haben wir es ja mit einer Orgie von Enten, Fehleinschätzungen und grotesken Einseitigkeiten zu tun, die selbst mich noch verblüfft hat. Aber ich habe auch das Gefühl, das Publikum oder wenigstens ein Teil desselben sucht jetzt den Bruch, versteht, dass diese Medien Teil des Problems und keineswegs Lösung sind.
Die einzigen, die in ihrer unvorstellbareren Grandezza von diesem Bruch komplett überrascht worden sind, das sind die Medienarbeitenden selbst. Was wiederum viel über deren Art, die Welt zu sehen, sagt.
Und das ist sozusagen neu: Dass auf der einen Seite das Ausmaß der Propaganda so immens zugenommen hat – und dass das inzwischen dem Volk auch nicht mehr entgeht und es sich hiergegen zu wehren begonnen hat.

Ich zitiere einfach mal, was Peter Scholl-Latour kurz vor seinem Tod in einem Interview gesagt hat: „Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.“
Und wenn Sie Scholl-Latours letztes Buch „Der Fluch der bösen Tat“ lesen, dann werden Sie Dutzende Stellen finden, wo der Mann seine eigene Branche der Propaganda und Hirnwäsche bezichtigt und überführt. Nur lässt er offen, ob die mediale Propaganda eigenen Überzeugungen entstammt oder ob die Journalisten selbst Opfer organisierter Gehirnwäsche geworden sind.
Das ist in der Tat die Frage. Und überdies eine, die ist gar nicht so leicht zu beantworten.

Wie fiele Ihre Antwort denn aus?

Also, ich wage einmal eine stark verkürzende Skizze. Und ich würde dabei gar nicht mit der Frage nach der Ideologie anfangen, sondern mit der Suche nach den journalistischen Standards.
Im Journalismus gibt es ja auch eine handwerkliche Seite, es gibt bestimmte Regeln, die ziemlich einfach sind. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wenn am 7. Januar in Paris zwei vermummte Typen mit MP aus dem Auto springen, „Allah Akbar!“ oder Ähnliches brüllen und anschließend eine ganze Zeitungsredaktion niedermetzeln, dann müsste jeder Qualitätsjournalismus mit der Feststellung beginnen, dass die Täter ganz offenbar Islamisten darstellen wollten – was zugleich heißt, dass es auch Täter gewesen sein könnten, die genau diesen Eindruck erwecken wollten ohne deswegen zwingend auch Islamisten zu sein.
Denn selbst wenig reflektierte Kollegen sollten allmählich verstanden haben, dass gewisse Sachen nur geschehen, um einen bestimmten Anschein zu erwecken: Ob das verkleidete deutsche Soldaten am 1. September 1939 in Polen waren oder ob es sich um kuwaitische Babys handelt, die von der irakischen Soldateska angeblich aus den Brutkästen gerissenen und dann getötet worden sind. Oder ob es eine vietnamesische Dschunke betrifft, die eine amerikanische Fregatte im Golf von Tonkin angegriffen hat.
Dass journalistische Qualität die Instrumentalisierung der Öffentlichkeit verhindern und nicht erst ermöglichen sollte, das ist eigentlich so trivial, dass man es kaum auszusprechen wagt. Leider muss man es aber.

Und woran liegt es, dass derlei „handwerkliche Standards“ offenbar immer wieder vernachlässigt werden?

Also, ich will einmal so sagen: Es gibt einen ganz einfachen Grund, warum es heute besonders leicht ist, Enten in Umlauf zu bringen: Bis vor etwa 20 Jahren gab es in der medialen Öffentlichkeit nämlich noch einen bemerkenswerten Pluralismus. Der ist aber gemeinsamen mit dem parlamentarischen Pluralismus mehr und mehr verschwunden.
Und das führt uns zu der Kardinalsünde des real existierenden Journalismus: Seine Anlehnung an die herrschenden politischen Interessen und Programme.
Im Zuge dieser Entwicklung sollte man sich zunächst einmal von der Vorstellung verabschieden, dass die meisten Journalisten überhaupt noch über so etwas wie eine eigenständige Auffassung vom Lauf der Dinge verfügen – von eigensinnig mal ganz zu schweigen.
Ich wage jedenfalls die Behauptung, dass der journalistische Mainstream weder über spezielle Kenntnisse verfügt, noch vom Willen zu vertiefter Erkenntnis beseelt ist. Zum Beispiel können die meisten Russland-Korrespondenten nicht einmal Russisch und schreiben jeden Blödsinn von- und untereinander ab, wie ich das mal an ein paar Beispielen in einem Radio-Feature belegt habe. Und keiner brauchte sich dabei Sorgen zu machen, dass in einem anderen Blatt womöglich eine Gegendarstellung erschiene.
Der Grund zur Sorge kam jetzt aus einer Richtung, die keiner dieser selbstherrlichen Typen überhaupt auf dem Schirm gehabt hat. Nämlich vom eigenen Publikum, das festgestellt hat, dass da vor allem Behauptungen verbreitet werden, und zwar in aller Regel falsche und gefährliche.

Kurzum, in aller Regel sind Journalisten keine Menschen, die sich dem Tumult des Realen sowie Wagnis einer eigenen Analyse aussetzen.
Nach meiner Erfahrung sind Journalisten eher Menschen, die geradezu Angst vor der dunklen Unruhe des Realen haben und sich lieber an gerade irgendwie geltende Sprachregelungen, Normen und Konventionen halten und dabei geradezu verzweifelt in schlichten und binären Erklärungsmustern Rettung suchen, also einem Denken etwa in Gut vs. Böse, Freund vs. Feind usw. usf.

Die allseits beliebte Darstellung der Lage in der Ukraine als einem Land, in dem sich Demokraten und prorussische Separatisten gegenüberstünden, lässt sich also nicht nur durch pure Ahnungslosigkeit erklären, sondern auch mit der Sehnsucht nach einfachen Geschichten. Komplexere Geschichten taugen nämlich nicht als Aufreger und insofern Karriereturbo… So stoßen wir in der Berichterstattung über die Ukraine dann auch auf eine Rhetorik, die seit 200 Jahren die Russlandkorrespondenz beherrscht, kurz gesagt, die Paraphrase auf den slawischen Untermenschen.
Und Vladimir Putin gibt jetzt sozusagen den Superuntermensch – Diktator, Imperialist, Welteneroberer und -bedroher zugleich.

Ich will nur noch ein Beispiel nennen: Am 17. Dezember 2010 verbrennt sich ein kleiner Gemüsehändler namens Mohamed Bouazizi aus Protest gegen die Willkür der Polizei in einem tunesischen Städtchen auf offener Straße selbst. Binnen weniger Tage steht das gesamte Land in Flammen. Der arabische Sender Al Dschezira berichtet darüber umgehend mehrere Stunden täglich.
Und was denken Sie, wie lange es dauert, bevor deutsche Zentralmedien hierüber berichten? Mehr als drei Wochen dauerte es. Am 8. Januar 2011 – wenige Tage, bevor der Diktator Ben Ali das Land verlassen muss – bringt, wenn ich mich recht erinnere, Spiegel Online schließlich eine erste Meldung. Dann erst brechen die Dämme, dann ziehen alle nach. Wie kann man das erklären?
Wohlgemerkt: Einen Führerbefehl darf man getrost ausschließen – denn solcher Anstiftung bedürfen unsere Medien nicht mehr. Nein, derlei versteht man nur, wenn man kapiert, dass ein solcher Aufstand in unsrer journalistischen Weltwahrnehmung gar nicht vorgesehen ist – und von den ideologischen Kontexten – damit meine ich politische Setzungen, Interessen und „Frames“ – auch gar nicht erwünscht ist.
Man hat ja schließlich lange genug tapfer über die maghrebinischen Diktatoren geschwiegen. Und heute ist man heilfroh, den sogenannten Arabischen Frühling als gescheitert verbuchen zu dürfen. So muss man auch nicht mehr über die bestialischen Taten des neuen ägyptischen Regimes berichten.
Journalisten wie Politiker haben kein Problem mit der Teilbarkeit der Menschenrechte – es sind eben irgendwie doch nicht alles „Menschen“ gleicher Gattung und Art. Und so ergehen sich unsere gedankenschweren Leitartikler in einer außerordentlich rigiden Auslegung des Völkerrechts, wenn es um die russische Politik gegenüber der Ukraine geht, bei den amerikanischen Angriffskriegen mit ihren aberwitzigen Verheerungen verschwindet das Völkerrecht hingegen vollkommen in der Versenkung.

Mon Dieu, da produzieren Medien also tonnenweise und ziemlich präzise Ideologie und Sie entpolitisieren das jetzt als Werk eines trüben Konformismus…?

Ja, so ist es – allerdings ist dieser Konformismus alles andere als trübe, sondern geradezu pedantisch. Im Übrigen beruht auch das Betriebssystem unserer Gesellschaft auf einem nahezu geschlossenen Konformismus – die meisten Menschen tun den lieben langen Tag Dinge, die sie eigentlich gar nicht tun wollen, und „begründen“ und rechtfertigen sich und anderen das dann tagein, tagaus. Sie arbeiten in dämlichen Betrieben, drehen anderen Leuten irgendeinen Quatsch an, und alles fließt nur, wenn alle genau die Codes und Regeln befolgen, die man gerne als „Kultur“ oder „Konventionen“ beschreibt, die aber nichts andere als die Manifestationen von Herrschaft sind…
Und, ja, vielleicht ist auch das irgendwie „neu“: Dass der moderne Mensch inzwischen gelernt hat, dass man „ja“ sagen muss zu all diesen Zwängen, dass man sich an ihre Spitze setzen muss, um sie „mit Überzeugung“ ausführen zu können und so selbst weiterzukommen.
Im Gegensatz zu früheren Herrschaftssystemen ist der bürgerliche Mensch inzwischen mit seiner eigenen Unterdrückung regelrecht … identifiziert.
Und dass der Journalismus dabei die letzte Bastion unkontrollierter Freiheit sein soll, nur weil das im Gesetz steht, mutet doch einfach ein bisschen phantastisch an. Sie selbst haben derlei ja in einem Ihrer Bücher [PDF] zum Bildungsbereich analysiert und sind dabei zu ähnlichen Schlüssen gelangt wie ich…

Das stimmt. Dennoch – und zu unserem Kontext – die Frage an Sie, die sich analytisch hier einfach stellt: Wie kommt es, dass Journalisten dann derlei Blödsinn reden und tun, der eigentlich auch ihren eigenen Interesse widerspricht?

Viele Leute sprechen heute wieder von einer Gleichschaltung der Medien. Das kann ich in gewisser Weise verstehen – so sieht es ja auch aus. So einfach ist es aber leider nicht. Wie funktioniert diese Gleichschaltung denn? Und wer schaltet da?

Am konkreten Beispiel: Warum pfuschen Journalisten bei der Berichterstattung über die Ukraine so, dass der einfache Zuschauer aus dem Fernsehsessel kippt?
Zunächst haben wir die bereits erwähnte Tradition der Verachtung gegenüber russischen Interessen und Realitäten.
Dazu kommt: In den letzten 15 Jahren haben bestimmte Medien einen neuen Kalten Krieg geradezu herbeigeschrieben – da haben sich die Boys vom Spiegel und ein paar öffentlich-rechtliche Korrespondenten bleibende Verdienste erworben, und dann haben sie eben diese unwiderstehliche Erzählstruktur: Hier die purlautere demokratische Weltgemeinschaft und dort der asiatische Despot – können Sie alles genauestens im Spiegel nachlesen.
In Wahrheit sind die Verhältnisse in der Ukraine allerdings außerordentlich verwickelt und schwer vermittelbar. Ein bisschen so wie in Russland, da hat man kurzerhand eine oppositionelle Avantgarde namens Pussy Riot erfunden – sexy Mädchen und tolle Action, während die wirkliche Opposition gegen Putin vor allem aus sehr viel weniger telegenen Menschen und Programmen besteht. Und was spielt es da schon für eine Rolle, dass kein Russe Pussy Riot kennt und die große Mehrheit der russischen Opposition mit dieser Sorte Spektakel überhaupt nichts zu tun haben will?
Auf der anderen Seite hat sich aber auch gezeigt, dass es für eine gewisse Kritik an der westlichen Ukraine-Politik nicht nur ein ziemlich großes Publikum, sondern sogar prominente politische Deckung gibt. Ich glaube insofern nicht, dass man da irgendwo Leute wirklich rausgeschmissen hätte, die sich eine etwas andere Wahrnehmung und Darstellung der Dinge erlaubt hätten. Sehr wohl aber gibt es keine Strukturen, die derlei belohnt hätten.
Und es gibt kaum mehr Personal, das eine eigene Sicht und Zeit für eine solche hat. Der typische Medienmensch heute glaubt, den Auftrag der Objektivität erfüllt er dadurch am besten, wenn er sich an die Vorgaben der bürgerlichen Mitte hält.
Was wir hier konstatieren müssen, ist also mehr eine Selbst-Gleichschaltung und –Unterwerfung der Journalisten denn so etwas wie eine konstatierte Aktion.

Und wenn das Volk nun aufwacht und sich zu ärgern und zu wehren beginnt: Was meinen Sie, wäre die beste Strategie?

Es gibt schon deutlich Wirkung. Blätter von Bild bis FAZ haben teilweise über zehn Prozent Auflagenverluste. Aber ich glaube alles in allem nicht, dass das System der alten Öffentlichkeit rehabilitierbar ist, ich halte es nicht einmal für wünschenswert.

Irgendwie durchlebt die Gesellschaft gerade einen medienkritischen Crashkurs – was nach Jahren der medienkritischen Öde auch dringend nötig war. Dabei haben wir schon eines gelernt, was ich für großartig halte, nämlich das mediale Improvisieren. Wir basteln uns gerade – jeder auf seine Art – die Informationen zusammen, die wir brauchen. Und darin steckt in meinen Augen schon so etwas wie eine Skizze der medialen Zukunft.
Ich finde die Chancen aufregender als die Klage über die Verluste.

Eine letzte Frage noch, die mir unter den Nägeln brennt: Was halten Sie denn vom neuen „Unwort des Jahres“?
Sind auch Sie der Meinung, der Frieden im Land sei aktuell vor allem durch den kleinen Mann auf der Straße mit seiner so genannten undifferenzierten Medienkritik, die sich überdies vermeintlicher NS-Vokabeln bedient, bedroht?

Ehrlich gesagt, macht der kleine Mann mir erheblich Angst. Wir leben auf einem historischen Staatsgrundstück, auf dem vor ein paar Jahrzehnten etwa 500.000 Juden, die als solche meistens nur mühsam zu erkennen waren, zu gemeingefährlichen Subjekten erklärt werden konnten und in der Folge deshalb umgebracht wurden.
Hier leben heute über 7 Millionen leicht identifizierbare „Fremde“ – und mir wird angst und bange, wenn ich so manche Parole höre.
Mir wird allerdings auch schlecht, wenn ich lese, wie unsere Leitartikler, die seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, bei jeder Gelegenheit ihren dämlichen Antiislamismus als aufgeklärten Tiefsinn verkauft haben, jetzt so tun als hätten sie mit dem Rassismus der Straße nix zu tun. Das erbärmlich rassistische Buch des SPD-Politikers und Bankers Sarrazin war eines der erfolgreichsten Sachbücher dieser Republik.
Und so ein tief rassistischer Truppenentertainer wie Henryk i. M. Broder hatte eine eigene Fernsehsendung in der ARD.
Und wenn man in dieser Situation „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres erhebt, dann klärt man nichts, sondern trägt weiter zur Verunklärung der Lage bei.
Aber vielleicht ging es darum ja.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Walter van Rossum ist Autor, Medienkritiker und Investigativjournalist. Er studierte Romanistik, Philosophie und Geschichte in Köln und Paris. Mit einer Arbeit über Jean-Paul Sartre wurde er 1989 an der Kölner Universität promoviert. Seit 1981 arbeitet er als freier Autor für WDR, Deutschlandfunk, Zeit, Merkur, FAZ, FR und Freitag. Für den WDR moderierte er unter anderem die „Funkhausgespräche“.

---

Weiterlesen:

Buch: Walter van Rossum: „Schwarzbuch Deutschland. Das Handbuch der vermissten Informationen“