Daher also die Kükenpiepser – wie die Regierung heimlich Medien finanziert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ausgerechnet der Konservative Boris Reitschuster hat es vor einem Jahr schon beschrieben:
https://reitschuster.de/post/exklusiv-wie-die-regierung-heimlich-medien-finanziert
Und die Hand, die einen füttert, will man nicht mit Kritik beschmutzen.

Interessant, dass ausgerechnet RT deutsch und Reitschuster die meisten unangenehmen Fragen in der Bundespressekonferenz stellen, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2021/05/05/zum-tag-der-pressefreiheit-russia-today-enthullt-liste-der-kukenpiepser-achtung-dateianhang-55kb/
Nebenbei bemerkt: YouTube-Videos von RT Deutsch tragen den Text: „Diese Seite wird von der russischen Regierung finanziert“. Eine solche Bemerkung sucht man auf Seiten, die direkt oder über Umwege von der deutschen Regierung finanziert werden, vergebens.
Aber hier auszugsweise Kollege Reitschuster, der das ganze eine offene Verhöhnung der Demokratie nennt:
Der Tipp kam direkt aus einer Redaktion. Ein kritischer Kollege (m/w/d) machte mich darauf aufmerksam, dass offenbar auf besonders raffinierte Weise Geld vom Staat an private Medien fliet zumindest in seinem Haus. ber Werbung bzw. Anzeigen, die von der Bundesregierung bezahlt werden. Und zwar massiv.

Dass es solche Anzeigen auf Kosten der Steuerzahler gibt, ist kein Geheimnis. Aber, so sagte ich mir, die Summen sind sicher unerheblich.
Als ich mich etwas umhorchte, bemerkte ich, dass bei dem Thema schnell gemauert wird.
Ich erzhlte dem parteilosen Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch von meinen Recherchen.

Der stellte daraufhin eine parlamentarische Anfrage aus dem Bundestag an die Regierung:
Welche Beträge setzt die Bundesregierung seit 2015 jährlich ein, um Anzeigen in den Bereichen Print, Online und TV schalten zu lassen?

Als mir Mieruch die Antwort schickte, traute ich meinen Augen kaum:
Allein 2019 zahlte die Bundesregierung für Anzeigen in den Bereichen Print, Online und TV sage und schreibe 43,59 Millionen Euro.
2018 waren es noch 26,58 Millionen Euro, in den Jahren zuvor 39,47 Millionen Euro (2015), 38,56 Millionen Euro (2016) und 36,23 Millionen Euro (2017) Euro.
So lethargisch die Auskunft von Tilman Seeger, dem stellvertretenden Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung ist, so viel Sprengkraft hat sie.

Dass die Bundesregierung mit Steuergeldern Werbung für ihre Arbeit macht, ist ohnehin umstritten.
Kritiker sehen darin einen versteckten Wahlkampf für die Parteien, die die Regierung stellen.
Der Sinn der Anzeigen, der vor allem für das Arbeits-, das Finanz- und das Wirtschaftsministerium geschaltet werden, erschliet sich vielen Beobachtern nicht.

Angesichts der Hhe der Millionen-Summen, die auf diesem Wege an die privaten Medien fließen, ist allerdings der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, den der Kollege aus der Redaktion, der mich auf das Thema brachte, hat:
Dass es sich hier um eine Art verdeckte Subvention und eine Art Tauschgeschäft handelt für die einst stolze und heute massiv angeschlagene Branche, der die Kunden davon schwimmen.
Die Regierung gibt den Medien, die nicht in den Genuss von Gebhren kommen wie ARD, ZDF und Co., über den Umweg Reklame eine kräftige Millionen-Finanzspritze.
Und ein Schelm, wer Bses dabei denkt, dass die so beglckten Zeitungen und Sender oft so eine enorme Beißhemmung gegenber der Regierung haben, die für sie ins Füllhorn greift.

Zumal es sich bei den Anzeigen nicht um den einzigen Griff in die Steuerkasse zu Gunsten von Medien handelt:
So ist ein Millionen-Budget der Regierung für die Förderung der Zeitungszustellung geplant. Wenn es gut läuft, könnte das ein dreistelliger Millionenbetrag sein, sagte der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rabanus, dem NDR. Für 2020 war erst einmal von 40 Millionen die Rede.
Zudem gibt es Spekulationen über Pläne, wie für das Fernsehen auch für die Zeitungen eine Art Zeitungs-GEZ zu erheben, also Gebühren.

Wie passt das zusammen? Medien, die eigentlich die Regierung kontrollieren sollen, als deren Kostgänger? Die Unvereinbarkeit liegt auf der Hand.
Die Absatzschwierigkeiten der Printmedien im Internet-Zeitalter sind ja überall sichtbar, meint der Abgeordnete Mieruch:
Wie praktisch ist es dann doch, wenn die wegfallenden privaten Werbeeinnahmen durch die öffentliche Hand ersetzt werden. Da geht einem dann auch der unkritische Text zur Regierung leichter aus der Feder.

Der Volksmund bezeichne die Medien als vierte Macht im Staate, so Mieruch: Wenn Politik und Medien aber zum gegenseitigen Selbsterhalt eine Symbiose eingehen, wird Journalismus zu Propaganda. Damit haben wir in Deutschland nun wirklich genug schlechte Erfahrungen gemacht.

Da die Regierung in der Antwort auf die Bundestags-Anfrage so wortkarg blieb, habe ich bei 13 Sendern und Verlagen nachgefragt, wie hoch ihre Einnahmen durch Reklame der Bundesregierung sind bzw. waren.
Und ob sie im laufenden Jahr Anzeigen im Zusammenhang mit Corona von staatlichen Stellen (Wir bleiben Zuhause) verffentlicht haben und wie hoch Ihre Einknfte aus diesen waren?

Ende Mai schickte ich die Anfrage an ARD, ZDF, RTL, ProSiebenSAT1, Axel Springer, Spiegel, Stern, Tagesspiegel, Frankfurter Allgemeine, Madsack (Redaktionsnetzwerk Deutschland), die Funke Mediengruppe, die Augsburger Allgemeine und den Focus.

Auf eine Antwort von der Frankfurter Allgemeinen, vom Focus, von Funke, von Madsack und vom Stern warte ich bis heute. RTL verwies auf seine Medienagentur, und ließ die dann das Nicht-Antworten übernehmen. Journalisten fragen zwar gerne, ihre Verlage mögen aber offenbar oft keine Fragen.

Der Tagesspiegel fragte nach, für wen ich die Antwort benötige, was eigentlich nichts zur Sache tut. Auf meine korrekte Antwort hin: „für mich und meine Seite kam2 nie mehr eine Rückmeldung. Eine merkwürdige Auffassung von Journalismus bei einem Haus, das sich für ein Flaggschiff desselben hält.

Wirklich auskunftsfreudig zeigten sich nur ARD und ZDF. Die sind auch fein raus, wie ihre Antworten zeigen:
Dazu lsst sich sagen, dass es in dem betr. Zeitraum bis auf eine Stellenanzeige/-spot der Bundeswehr im Hörfunk (das war klassische Wirtschaftswerbung) bei uns in TV und Radio keine Schaltungen staatlicher Institutionen gab. Wir sind ja vom Gesetzgeber gehalten, im Werberahmenprogramm nur klassische Wirtschaftswerbung auszustrahlen, da diese Teil der Mischfinanzierung von ARD und ZDF ist.

Ähnlich die Antwort des ZDF: Laut Rundfunktstaatsvertrag darf in den Werbeblöcken des ZDF ausschließlich Wirtschaftswerbung ausgestrahlt werden. Gem 7 Absatz 9 Satz 1 RStV „Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiser Art ist unzulässig“. Wir können Ihnen somit besttigen, dass wir in den Werbeblöcken des ZDF in den Jahren 2015 bis 2020 keine Werbung politischer Art von staatlichen Stellen ausgestrahlt und somit auch keine Einnahmen daraus generiert haben.

ARD und ZDF haben dank pepigem Gebühren-Fluss solche Werbeblöcke auch kaum nötig.

Von den anderen, privaten Medienhäusern zeigte sich ProSiebenSat.1 noch am auskunftsfreudigsten:
„In den vergangenen Jahren haben insbesondere die Bundesagentur für Arbeit, das Bundesbildungs– sowie das Innenministerium Kampagnen auf unseren TV-Sendern und Digital-Plattformen Kampagnen gebucht. Darüber hinaus liefen zuletzt TV-Spots des Bundesministeriums für Gesundheit (Aufklärungskampagne zum Thema Corona) auf unseren Sendern.“

Die wirklich spannende Antwort aber bleibt auch ProSiebenSat1 schuldig: „Zu einzelnen Buchungsvolumina äußern wir uns grundsätzlich nicht, bei keinem Kunden. Hier müssten Sie also ggfs. direkt bei den entsprechenden Ministerien anfragen.“ Dabei wäre es überaus spannend, zu erfahren, wie viel Geld etwa für die Corona-Spots geflossen ist, die allgegenwärtig scheinen.

Der Spiegel antwortete: „Bitte haben Sie Verständnis dafr, dass wir grundsätzlich keine Angaben über die Buchungen unserer Anzeigenkunden an Dritte weitergeben.“

Ähnlich auch die Auskunft von Springer: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Anzeigenerlöse einzelner Kunden oder Branchen grundsätzlich nicht verffentlichen. Bitte wenden Sie sich dazu direkt an die entsprechenden Institutionen des öffentlichen Sektors.“

Am 1.Juli 2020 hat der Kollege nachgelegt:
https://reitschuster.de/post/183-millionen-staatsgeheimnis-medienfinanzierung/
Auszüge:

Rund 184,8 Millionen Euro direkt von der Regierung für privaten Medien in nur fünf Jahren, ganz still und leise, über Anzeigen, die vom Steuerzahler finanziert werden die Exklusivmeldung von reitschuster.de sorgte für Schlagzeilen. Wenn auch nicht in den traditionellen Medien, aber von denen sind ja viele Nutznießer des staatlichen Millionen-Regens. Doch jetzt kommt es noch dicker.

Nach einem diskreten Hinweis von einem Kollegen (m/w/d) aus einer Redaktion hatte ich den parteilosen Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch auf die verdeckte Finanzierung hingewiesen, und dieser stellte eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung, durch die die Beträge ans Licht kamen. Allerdings mauerte die Regierung, so gut es ging. So blieb sie etwa eine Aufteilung schuldig, wie viel Geld in die Bereiche Print, Funk und Online flo.

Der Parlamentarier Mieruch gab sich damit nicht zufrieden und stellte vier Nachfragen:

• Wie teilen sich die in der Antwort auf Frage 05/191 genannten Beträge konkret auf die Bereiche Print, Online und TV auf?
• Welchen Wert hatten die 14 teuersten Werbekampagnen im Zeitraum 2015 bis 2019 und welchen Inhalt hatten diese, vgl. Frage 05/191?
• Wo wurden diese Werbekampagnen geschaltet?
• Welche Werbekampagnen und -Budgets plant die Bundesregierung für den Rest der laufenden Legislatur?

Die Antworten aus der Zentrale der Macht haben es in sich. Zum einn musste Regierungssprecher Steffen Seibert erst einmal die wenige Wochen zuvor gegebenen Zahlen zur Werbefinanzierung korrigieren:

Nachtrag zur Schriftlichen Frage 5/191:Abweichend zur Beantwortung der Schriftlichen Frage 5/191 werden durch Nachlieferung der Schaltkosten für Stellenanzeigen durch ein Haus die Kosten wie folgt korrigiert:Die Bundesregierung hat seit 2015 Schaltkosten in Hhe von 184.757.526,90 eingesetzt.
Dabei wurden die folgenden Betrge jährlich aufgewendet, um Anzeigen in den Bereichen Print, Online und TV zu schalten:

1. 2015 39.467.138,19
2. 2016 38.579.357,31
3. 2017 36.248.699,09
4. 2018 26.871.929,73
5. 2019 43.590.402,58 .

Faszinierend, dass sich binnen weniger Wochen die Summen änderten. Für 2018 etwa um immerhin fast 300.000 Euro.
Das sind zwar im Vergleich zu den Gesamtsummen verhältnismig geringe Beträge, aber es stellt sich die Frage, wie hier buchgeführt wird.

Die Frage nach der Aufteilung nach Sparten beantwortete Merkel-Sprecher Seibert korrekt (siehe Bild mit Auszug des Antwortschreibens).
Auf die nchsten zwei Fragen verweigerte er dann aber einfach die Antwort an den Abgeordneten, dem gegenüber die Regierung rechenschaftspflichtig ist:
Welchen Wert die 14 teuersten Werbekampagnen im Zeitraum 2015 bis 2019 und welchen Inhalt sie hatten und wo diese Werbekampagnen geschaltet wurden, will Seibert nicht verraten:
„Die Bundesregierung führt keine Übersicht der teuersten Kampagnen“, schreibt der Regierungssprecher.

Dabei führt der frühere ZDF-Mann diese Antwort-Verweigerung mit seiner Antwort auf die nächste Frage (Welche Werbekampagnen und -budgets plant die Bundesregierung fr den Rest der laufenden Legislatur?) selbst ad absurdum, denn sie zeigt, dass sehr wohl eine konkrete Übersicht über die jeweiligen Reklame-Themen vorhanden ist:

Der Abgeordnete Mieruch hlt die Antwort für dreist. Offensichtlich habe ich mit meinen Anfragen zu Werbeschaltungen ein sensibles Thema aufgegriffen.
Stellen sich doch nicht geringere Fragen, wie die nach der Unabhängigkeit. Die Antwort auf Anfrage 2 und 3 scheint eine Mischung aus Faulheit, Arroganz und Unfähigkeit zu ein.
In jedem Fall ist sie aber eine Missachtung des Parlamentes, denn mit der Übersicht zu Frage liefert man quasi das, was man angeblich für die letzten Jahre nicht vorliegen hat.
Noch dreister für dumm verkaufen, geht wohl kaum.

Der Volksvertreter will nicht lockerlassen: Jeder Steuerzahler, jeder Selbstndige wird bis auf den letzten Cent herangezogen, aber hier wei man angeblich nicht, wo fast 200 Millionen Euro hin sind? Das akzeptiere ich auf keinen Fall. Ich erwarte, dass die Regierung eine entsprechende Übersicht erstellt, wie viel welche Anzeige kostete und bei wem sie platziert wurde.

Tatschlich beißt sich bei der höchst problematischen Medien-Finanzierung durch die Hintertür die Katze in den Schwanz.
Auf meine Anfrage, wie viel Geld sie auf diese Weise von der Regierung erhalten haben, reagierten sieben von elf angefragten privaten Medien überhaupt nicht; die vier restlichen teilten höflich mit, dass sie nichts mitteilen wollen.
Regierung und Medien sind in funktionierenden Demokratien Gegenspieler, die Medien kontrollieren die Mächtigen.
Wie soll das funktionieren, wenn sie von diesen finanziert werden (und zwar nicht nur durch Anzeigen, sondern auch noch durch direkte Subventionen in geplanter dreistelliger Millionenhöhe)? Und wie soll sich der Brger ein Bild machen knnen, wie stark der Einfluss des Staates auf einzelne Medien ist, wenn sowohl Geldgeber als auch Empfänger schweigen?
Es handelt sich um eine offene Verhöhnung der Demokratie. Und besonders bitter ist, das diejenigen, die diese hüten sollten, also die Medien, dieses Spiel mitspielen.

Da kann ich dem Kollegen nur beipflichten.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Zensur in Bayern: DIE LINKE bei 5% – BR-Intendant Ulrich Wilhelm (CSU) lädt DIE LINKE aus BR-Wahlarena aus

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Und es geht noch weiter – während in den Nachrichten auf B5aktuell bis ca 20Uhr wenigstens noch das Resultat der aktuellen Umfrage für die Linken mit 5% erwähnt wurde, kam diese Zahl in den nachrichten um 23:30 Uhr nicht mehr vor.
Vor der letzten Landtagswahl gab es eine ähnliche Situation, als die Linke mal kurzzeitig über 5% war- darüber wurde kein Wort in den nachrichten verloren.
Das erinnert mich an eine Prominentenrunde nach der Bundestagswahl, wo die Linke erstmalig in den Bundestag einziehen durfte. Der links sitzende Gysi wurde von den Kameras einfach nicht ins Bild genommen.

Und – Das ganze wird aus MEINEN Gebühren finanziert

Ähnlich noch heute die Augsburger Allgemeine: Presseerklrungen der örtlichen Linken werden nur selten abgedruckt, von SPD, Grünen und FDP ständig.

Erfolg dieser Zensur: Die Hörer und Zuschauer dürfen wieder einmal NICHT erfahren, dass es in Bayern Vermögen genug gibt, um jeden Einwohner vor Armut, Wohnungslosigkeit und mieser, korrupt privatisierter Gesundheitsversorgung zu schützen. Solche Themen kamen nur am Rande vor. Auch die entsprechenden Paragraphen der bayrischen Landesverfassung werden kaum in irgendeinem Schulfach durchgenommen.
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Was haben diese Meinungsführer verbrochen auf ihrem Weg nach oben, dass sie dabei ihr Gewissen und ihre journalistische Ehre verloren haben ?

DIE LINKE bei 5% – BR-Intendant Ulrich Wilhelm (CSU) lädt DIE LINKE aus BR-Wahlarena aus

Erstmals sagt der BR Bayerntrend für DIE LINKE den Einzug in den Landtag voraus. Für die gestern Abend stattfindende BR Wahlarena wurde der Spitzenkandidat Ates Gürpinar auf Anweisung vom Intendanten Ulrich Wilhelm (CSU Mitglied) und vom Informationsdirektor Thomas Hinrichs (CSU) dennoch offiziell ausgeladen.

Anbei ein Statement von Ates Gürpinar (Spitzenkandidat) zur Umfrage:

„Die Umfrage ist nur eine Umfrage. Entscheidend sind die Wahlen am 14.10. Bayern hat neun Millionen Wählerinnen und Wähler.
Sieben Millionen Menschen in Bayern besitzen zusammen weniger als 5% des Vermögens, während das reichste Prozent ein Drittel des Reichtums besitzt. DIE LINKE will Mehr für die Mehrheit.

Wir werden in den nächsten Wochen noch deutlich mehr Bayerinnen und Bayern motivieren, sich dem Rechtsruck mit einer linken Stimme entgegenzustellen. Das widerständige, solidarische und soziale Bayern hat sich lange genug versteckt.
Wir lassen uns die Hetze gegen die Schwachen nicht mehr gefallen – ob im Supermarkt, am Familientisch, im Betrieb und natürlich auch an der Wahlurne.
Bei unseren Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern bekommen wir sehr viele Zusagen und Unterstützung, in den nächsten Wochen für eine starke LINKE im Landtag zu werben.“

Landesgeschäftsführer Max Steininger über die Anweisungen an die Kontrovers-Redaktion, DIE LINKE trotz guter Umfragen auszuladen:

„Die CSU hat Angst vor der LINKEN. Söders Attacken gegen Rechtsstaat und die bayerische Verfassung machen auch vor den öffentlich rechtlichen Medien nicht halt. Der bayerische Rundfunk wird unter Führung der CSU zum Parteifernsehen umgestaltet.
Das CSU-Mitglied Ulrich Wilhelm ist Intendant des bayerischen Rundfunks und hat als solcher keinen Wahlkampf zu machen.
Auch Informationsdirektor Thomas Hinrichs trat Anfang 2018 als Wahlkämpfer für die CSU beim Neujahrsempfang auf. Herr Hinrichs wies die Kontrovers-Redaktion an, DIE LINKE aus der Sendung auszuladen, obwohl sie im Trailer der Sendung bereits angekündigt wurde.“

Jochen

Für deutsche Gewerkschaften gilt: Französisch lernen!

Dazu unten auch ein beitrag aus den NachDenkSeiten. Was die Rieser Nachrichten bzw. die Augsburger Allgemeine dazu schrieben, folgt dem Tenor: die sollen sich mal nicht so anstellen. Aber hier zunächst auszugsweise das Neue Deutschland:

Über die 
Solidarität mit den kämpfenden Nachbarn

Marseille, März2016: Nationaler Demonstrationstag gegen das Arbeitsgesetz; Foto:dpa/Guillaume Horcajuelo

Dass im westlichen Nachbarland Frankreich seit Monaten ein Abwehrkampf gegen einen Generalangriff auf die Arbeiterbewegung läuft, scheint für deutschen Gewerkschaften kein großes Thema zu sein.

Von offiziellen Solidaritätserklärungen an die französischen Brudergewerkschaften und anderen Formen der Unterstützung ist an den Gewerkschaftsspitzen kaum die Rede. Dabei kann eigentlich jeder Betriebsrat und jeder Gewerkschafter hierzulande ein Lied davon singen, was mit der Agenda 2010 angerichtet wurde. Zudem geht es nicht nur um ein Nachholen der Hartz-Gesetze, sondern um schwerwiegende Angriffe auf die Rechte von Kernbelegschaften, die sich europaweit auswirken würden; und um den Versuch, mit Notstandsvollmachten die Gewerkschaften zu zähmen und die Demokratie außer Kraft zu setzen.

 An mangelnden Sprachkenntnissen dürfte es kaum liegen, dass sich viele Gewerkschafter schwer tun, direkte Kontakte zu protestierenden und streikenden Kollegen westlich von Rhein und Saar zu knüpfen. Dabei sind viele Streikzentren etwa bei der Staatsbahn SNCF von Stuttgart, Saarbrücken, Frankfurt oder Köln nur wenige Autostunden entfernt. Ein Besuch stärkt nicht nur den Streikenden den Rücken, die in diesen Tagen ganz ohne gewerkschaftliche Streikgelder große Opfer bringen. Er zeigt auch, wie sonst gegeneinander konkurrierende Richtungsgewerkschaften an einem Strang ziehen können. Und er wirft erneut die Frage auf, warum die deutschen Gewerkschaftsvorstände seinerzeit so sang- und klanglos hinnahmen, was mit den Namen Riester und Hartz bezeichnet wird, den Namen zweier namhafter IG Metall- und SPD-Mitglieder, die durch das deutsche Mitbestimmungsmodell Karriere machten.

Den Versuch einer ideologischen Rechtfertigung anhaltender Passivität lieferte im Herbst 2010 der damalige IG Metall-Chef Berthold Huber: Er distanzierte sich von »französischen Verhältnissen«, gab die Parole »nachhaltig statt französisch« aus und verkündete einen »langen Atem und das Bohren dicker Bretter«. Nachhaltig sind seither die zunehmende Prekarisierung, Hungerlöhne und Altersarmut in einem der reichsten Länder der Erde.

Doch während viele auf ein Aushungern der französischen Streikbewegung und die beginnende Fußball-EM als Ablenkung setzen, haben etliche gewerkschaftliche Untergliederungen Kontakte geknüpft, Infoveranstaltungen anberaumt, praktische Hilfe in die Wege geleitet. Die GEW Nordhessen ruft zur Spendensammlung für die Streikenden in Frankreich auf. In Hamburg wird am 20. Juni ein französischer Eisenbahner der Gewerkschaft SUD Rail bei ver.di über die aktuelle Lage berichten. In Dortmund trat am 1. Mai ein Vertreter der CGT als Hauptredner auf und berichtete über die Hintergründe der Protestbewegung.

Solche Ansätze sind wichtig und richtig und verdienen massenhafte Nachahmung.

Dazu heute die NachDenkSeiten auch zu einem der abgefeimtesten Beiträge, der im Kulturmagazin ttt der ARD gesendet wurde:

Die stille Nacht deutscher Qualitätsmedien und nuit debout in Frankreich – kurz vor Eröffnung der Fußball-EM.

Sicherlich wissen fast alle, dass nun die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich beginnt und heute Abend das Eröffnungsspiel in Paris stattfinden wird. Das wissen Sie, weil Sie Fußball mögen oder gar nicht an der fast täglichen Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen und privaten Anstalten herumkommen. Wissen Sie auch, dass seit Ende März Zehntausende in Frankreich in über 200 Städten öffentliche Plätze besetzt hatten und besetzt halten, um gegen den anhaltenden Ausnahmezustand (état d’urgence) und die „Arbeitsmarktreform“ der französischen Regierung, die sich als sozialistisch ausgibt, zu demonstrieren?

Wissen Sie, dass diese Bewegungen mit massiven Protesten der Gewerkschaften einhergehen, mit Streiks und Blockaden der Lkw-Fahrer, der Angestellten beim staatlichen Bahnkonzern SNCF, mit einem Streik der Piloten der Fluggesellschaft Air France? Von Wolf Wetzel [*]

Und haben Sie die deutschen Qualitätsmedien darüber informiert, dass kurz nach dem Eröffnungsspiel, am 14. Juni eine internationale Demonstration in Paris stattfinden wird, zu der Gewerkschaften und die Bewegung ‚nuit debout’ (wache Nacht) aufrufen, unter dem gemeinsamen Motto: Rücknahme des Ausnahmezustandes und der Arbeitsmarktreform?
Eine Demonstration, die sehr wahrscheinlich mindestens so viele Menschen auf die Straße bringen wird, wie nach dem Anschlag in Paris 2015.

Als die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien 2014 stattfand, gab es zumindest in einigen Medien kritische Berichte über das Land, über die Regierung, über Korruption in Politik und Wirtschaft, über die ‚Säuberungen’ von ganzen Stadtteilen, über die Millionen von Menschen im Land, die sich das WM-Spektakel nicht leisten können. Wo bleibt diese kritische Vorberichterstattung zu Frankreich?

Auf der Suche nach einer solchen stieß ich am 6.6.2016 auf einen verheißungsvollen Bericht in 3sat: „Frankreich – Wild und schön“. Doch dieser führte nicht auf die besetzten Plätze in ganz Frankreich, zu den fast täglichen Demonstrationen, sondern in die Natur, in die Berge. „Ein Landschaftsbild“, so die Ankündigung des Senders. Man kann sich orwellscher Gedanken nicht erwehren.

Nuit debout – Das (Wieder-)Erwachen einer Bewegung

Am 12. Mai dieses Jahres hat die französische Regierung unter Hollande die Arbeitsmarktreform verabschiedet, deren Affinität zur deutschen Wirtschaftspolitik nicht zu übersehen ist. Denn was französische Regierungen zum wiederholten Mal durchzusetzen versuchen (zuletzt mit einer ‚Rentenreform’ unter Nicolas Sarkozy), ist hier sang- und klanglos über die Bühne gegangen: Die Agenda 2010 unter der damaligen rot-grünen Regierung: Ein großes Festival des Kapitals – eine einzige Niederlage der Gewerkschaften und der (außerparlamentarischen) Linken.

Doch nicht alles ist ein verspäteter, nacheilender Kniefall vor den Interessen des Kapitals. In Deutschland fand die ‚Agenda 2010’ eine ausreichende, satte parlamentarische Mehrheit. In Frankreich reicht es nicht einmal dazu. Selbst Mitglieder der Regierungspartei drohten mit einem ‚Nein’. Daraufhin entschied sich die Regierung dazu, das Parlament einfach zu entmachten, indem sie das Gesetz per Dekret in Kraft setzte.

Mit diesem Schritt macht sich die Regierung nicht nur zum Diener französischer Unternehmer. Sie liefert der neofaschistischen Partei Front National genau das, was diese für ihren Wahlkampf braucht: einen Beweis mehr, dass der Parlamentarismus eine teure und überflüssige Schaubühne darstellt.

All das zusammen hat das Fass zum Überlaufen gebracht und die Bewegung ‚nuit debout’ hervorgebracht – das Gegenteil von Stiller Nacht(duce nuit). Innerhalb weniger Tage und Wochen verbreitete sie sich wie Flugsand über die ganze Grande Nation. Man verbringt die Nacht nicht im Bett oder vor dem Fernseher, sondern auf der Straße. Man „kommuniziert“ nicht über Facebook, sondern direkt, hautnah. Man findet sich nicht ab, sondern unterbricht den Lauf der Dinge. Man wirft das diversifizierte und vereinzelte Private in den öffentlichen Raum, schafft also Raum für ein kollektives Miteinander. Dieses Wagnis findet seit Wochen statt, in großen und kleinen Städten Frankreichs, mit dem Ziel, auf unterschiedlichen Wegen die politischen und sozialen „gated communities“ zu verlassen: Ob SchülerInnen oder StudentInnen, ob Junge oder Alte, GewerkschaftlerInnen oder RentnerInnnen, AnarchistInnen oder KommunistInnen.

Die Stille Nacht der deutschen Qualitätsmedien

Als im Januar 2015 ein Trauermarsch mit fast einer Million TeilnehmerInnen auf die Terroranschläge vom 7. Januar 2015 reagierte, berichteten die deutschen Medien stündlich und stundenlang, direkt vor Ort, mit zig Reportern und Kameraeinstellungen. Man berichtete selbst über Ereignisse, die gar nicht stattfanden, die aber genau so stattfinden sollten, um sich auf diese Weise ins Gedächtnis einzubrennen. Als am 11. Januar 2015 in Paris Hunderttausende, unter dem Motto: On n’a pas peur! (Wir haben keine Angst!) auf die Straße gingen, konnte man in allen deutschen Medien live miterleben, wie sich der Zug in Bewegung setzte. An der Spitze, untergehakt und vereint, das versammelte politische Establishment: von Premier David Cameron bis zur Kanzlerin Angela Merkel, vom ukrainischen Oligarchen und Regierungschef Petro Poroschenko bis zum türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu. Ganz vorne, in der Mitte: François Hollande.

Ein bewegendes Bild … eine Fälschung erster Klasse. Noch in derselben Nacht hatten Anwohner einer Seitenstraße Bilder ins Netz gestellt, die zeigen, wie sich die „Staatsoberhäupter“ samt Sicherheitspersonal in einer abgeriegelten Nebenstraße versammelt hatten, um dort eine Demonstration zu simulieren, ungefähr eine halbe Stunde vor Beginn der eigentlichen Großdemonstration. Zu diesem „Dreh“ waren ausgewählte Journalisten und Fernsehanstalten eingeladen. Sie drehten die Szene ab, schossen ihre Fotos und achteten vor allem auf die Perspektive, um zu verhindern, dass man sehen konnte, was eigentlich nicht zu übersehen war: Diese ca. 50 ‚Staatsoberhäupter’ waren ganz alleine – niemand folgte ihnen. In fast allen Berichten wurde dieser Dreh mit den Staatsoberhäuptern der wenig später beginnenden Demonstration vorangestellt. Es sollte, es musste der Eindruck entstehen, unsere Staatenlenker stünden in der ersten Reihe, wenn es darum geht, keine Angst zu haben, die Demokratie zu verteidigen.
Als diese Fälschung öffentlich wurde und nicht mehr zu unterdrücken war, erlaubte sich die Süddeutsche Zeitung, die in diese Inszenierung eingebettet war, eine äußerst interessante Begründung:

„Stimmen die Bilder? Standen die Politiker wirklich an der Spitze des Protestzuges in Paris? Über das Bild von den untergehakten Politikern ist jedenfalls eine heftige Zankerei im Internet entbrannt, so wie über vieles im Netz gern gezankt wird.(…) Also alles gefälscht und inszeniert? Nein. Schon die Vorstellung, dass ein einziger Staatschef wenige Tage nach dem schlimmsten Terroranschlag der vergangenen Jahre in Europa durch Paris schlendert, würde jedem Personenwächter schlaflose Nächste bereiten. Die Gefahr ist hoch. (…) So stehen die Politiker vor einem unauflösbaren Dilemma: Sie stehen an der Spitze – aber eben nicht an der Spitze einer Massendemonstration. Wer das als Inszenierung abtut, der hat das Problem nicht verstanden.« (SZ vom 14.1.2015)

All das handelte dem embedded Journalismus den Vorwurf der Manipulation ein, worauf die meisten daran Beteiligten mit Schweigen antworteten, während die Süddeutsche Zeitung ihren Beitrag zur Manipulation der Öffentlichkeit dem Staatswohl andiente.
Derselbe Journalismus empört sich seit Wochen darüber, dass man ihn als „Systempresse“ oder „Lügenpresse“ bezeichnet.

Zumindest den Vorwurf der Lüge oder Manipulation kann man den deutschen Medien mit Blick auf die angesprochenen Ereignisse in Frankreich nicht machen. Denn Lügen sind sicherlich die ungeschickteste Form der Desinformation. Sie hinterlassen Spuren. Das Schweigen hingegen nicht! Also konzentriert man sich in den Medien vor allem aufs Schweigen.

Dennoch möchten gerade die sich als kritisch verstehenden Medien nicht ganz verstummen. Ohne die Protagonisten vor Ort zu Wort kommen zu lassen, wissen diese Medienmacher, was man über die Ereignisse in Frankreich wissen und sagen muss. Das, was man immer weiß. So kamen im Kulturmagazin ttt am 29.5.2016 um 23.22 Uhr zwei „Experten“ zu Wort. Der eine heißt Franz-Olivier Giesbert, ist französischer Publizist und lässt uns wissen:

„Auch wenn es anders aussieht: Wir haben es hier nicht wie 1968 mit einer allgemeinen Bewegung zu tun. Wir haben es mit etwas marginalen, aber sehr gewalttätigen, sehr extremistischen zu tun – denn es handelt sich um Extremisten, die beschlossen haben, eine Machtprobe mit der sozialdemokratischen Regierung abzuhalten.“)

Wer die Bilder sieht, die man im deutschen Fernsehen nicht sieht, wird hoffentlich stolz auf diese gewalttätigen Extremisten sein und sich fragen dürfen, wer in diesem Konflikt „marginal“ ist!

Der andere „Experte“ ist der Schriftsteller Guillaume Paoli. Er ist in seiner Einschätzung vorsichtiger:

„Das ist eine allgemeine Situation, die sich für Europa stellt, wo man das Gefühl hat, dass ein ancien Regime untergeht, aber was die neuen Kräfte sind, ist schwer zu bestimmen. Aber 1788 war es auch schwer zu bestimmen.“

Doch dann beruhigt uns der Sprecher dieses sechsminütigen Beitrags sogleich mit diesem Schlusswort:

„Das ist Frankreich. Die Revolution steht hier immer gleich vor der Tür. Manchmal auch nur die Revolutionsromantik. Bei den Nuit Debouts, den Aufrechten der Nacht.“

Wer dennoch aus der Ruhe gebracht werden will, dem seien diese beiden Videoberichte über die Ereignisse in Frankreich ans Herz gelegt:

Loi Travail. Manifestation et violences / Paris – France 19 mai 2016:

Loi Travail. Très violente manifestation / Paris – France 26 mai 2016:

Das mediale Schweigen ist so laut, dass selbst Lügen verstummen.

Die Fairness gebietet es, doch noch einen Bericht über Frankreich, jenseits der wilden und schönen Landschaften, zu erwähnen. Er erschien zwei Tage vor dem Eröffnungsspiel, in der Süddeutschen Zeitung. Kein eigener Bericht, eine einspaltige Wiedergabe der Reuters-Agentur:

„In Frankreich schwindet wenige Tage vor Beginn der Fußballeuropameisterschaft die Zustimmung der Bevölkerung zu den landesweiten Streiks. 54 Prozent der Franzosen lehnen die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen der Regierung inzwischen ab (…) Die neue Umfrage bedeutet den Forschern zufolge aber nicht, dass die Reformpläne nun auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stießen. Nur 29 Prozent der Befragten stünden auf Seite der Regierung.“ (SZ vom 7.6.2016)

Es wird also in den nächsten Tagen und Wochen spannend werden – nicht nur auf dem Rasen.