Schon über eine Woche alt, trotzdem noch ganz aktuell:
http://mosaik-blog.at/wahlen-in-spanien-sechs-thesen-zum-fall-der-alten-ordnung/
Die Wahlen im spanischen Staat am vergangenen Sonntag haben die alte Ordnung zu Fall gebracht: Das Zweiparteiensystem ist Geschichte. Die Bewegungen haben in Form von Podemos eine Bresche in der Mauer der Institutionen geschlagen und dem autoritären Neoliberalismus in Europa zumindest eine vorläufige Niederlage zugefügt. Sechs Thesen zum Wahlergebnis und seinen Folgen.
1. Die neoliberale Kürzungspolitik wurde abgewählt.
Die konservative PP, die in den letzten vier Jahren Arbeits- und Gewerkschaftsrechte schliff und tiefe Einschnitte in die soziale Infrastruktur zu verantworten hat, erlebt ein Debakel mit einem Verlust von 16 Prozent. Aber auch die Sozialdemokratie (PSOE), die in der Vorgängerregierung den Startschuss für die Kürzungspolitik gab und sich davon bis heute nicht klar distanziert, verliert rund 7 Prozent.
Ebenso enttäuschte die „neue“ neoliberale Partei Ciudadanos, welche die spanischen Machteliten als „eine Art Podemos für die Rechten“, so der Präsident einer der größten Banken des Landes, zur Rettung der alten Ordnung in Stellung brachten. Nur 14 Prozent: Trotz all der Spendenmillionen, ist aus dem Projekt der nahtlosen Fortsetzung des Bisherigen in neuen Farben nichts geworden. Für eine rechte Regierung gibt es keine Mehrheit; Ciudadanos ist vorerst gescheitert.
2. Das Ergebnis ist eine Niederlage nicht nur der spanischen, sondern auch der europäischen Machteliten.
Das gestrige Ergebnis geht weit über die Grenzen des Landes hinaus: Nach Griechenland, den spanischen Kommunalwahlen und Portugal erlebt die europäische Krisenpolitik ein weiteres Debakel an den Urnen. Darin spiegelt sich das Abschmelzen des Konsenses für neoliberale Politik, ohne dass sich noch, wie Griechenland gezeigt hat, dauerhafte Alternativen etablieren können.
Der Erfolg von Podemos zeigt auch, dass die brutale Abschreckungsstrategie der neoliberalen Eliten am Beispiel Griechenlands vorerst nicht aufging. Dabei schien es eine Zeit lang so, als könnte die Niederlage Syrizas auch für Podemos zu einem Problem werden. Das Begehren nach Veränderung hat die Wahlpropaganda von PP und Ciudadanos, die sich als Garanten der Stabilität inszenierten, übertrumpfen können.
3. Die Re-Politisierung der spanischen Gesellschaft hat die Bewegungen in die Rathäuser und Parlamente getragen.
Der erst vor einem Jahr gegründeten linken Partei Podemos gelingt mit rund 21 Prozent ein beachtlicher Erfolg. Die mit dem Platzen der Immobilienblase und der dadurch ausgelösten Krise einsetzende Verallgemeinerung der Widerständigkeit und Selbstorganisierung, die ihren Ausgang in den Platzbesetzungen 2011 nahm, ist am Sonntag auch in den Institutionen des spanischen Staates angekommen.
Zentral für den Wahlerfolg von Podemos war jedoch auch die Erfahrung der linken Städte, der Bürgermeisterinnen und Bewegungskandidaturen. Ada Colau in Barcelona, Manuela Carmena in Madrid und viele andere mehr bewiesen, dass eine erfolgreiche Politik für die popularen Klassen und vor allem mit ihnen möglich ist. Sie stützen sich dabei auf ein Geflecht aus zivilgesellschaftlich-basisdemokratischen Akteurinnen und eine institutionelle Linke, die im Prozess lernte, an einem Strang zu ziehen. Die demokratische Mobilisierung durch die linken Stadtregierungen war ausschlaggebend für den Erfolg von Podemos.
4. In einem unübersichtlichen Szenario steht die Linke vor schwierigen Herausforderungen.
Podemos gelang es, die sozialen Umbrüche der letzten Jahre in die alten Institutionen zu tragen und sie in eine produktive Instabilität überzuführen. Eine tragfähige Regierungsmehrheit ist nur durch eine große Koalition zu erreichen. Die sozialdemokratische PSOE wird sich jetzt entscheiden müssen, ob sie ihrer griechischen Schwesterpartei PASOK folgt und sich als Juniorpartnerin der PP für die Fortführung des Neoliberalismus und die Einheit des spanischen Staates opfert, oder ob sie sich für grundlegende demokratische Reform öffnet. Eine „linke“ Regierung unter Einbindung von Podemos und der Regionalparteien ist nicht völlig ausgeschlossen, aber äußerst unwahrscheinlich. Sie müsste eine grundlegende Abkehr von der neoliberalen und zentralistischen Orientierung des spanischen Staates bedeuten. Es ist kaum vorstellbar, dass die Eliten in der PSOE dazu bereit sind.
Trotz eines vor wenigen Wochen kaum mehr für möglich gehaltenen Wahlerfolges wird sich auch die Podemos-Führungsriege um Iglesias schwierigen Fragen stellen müssen. War es ein Fehler, den Antritt im Bündnis mit der traditionellen Linkspartei Izquierda Unida im Sommer zurückzuweisen? In einem komplexen Wahlsystem, das starke Parteien besonders begünstigt, hat Podemos – zumindest wahlarithmetisch betrachtet – 16 Mandate liegen gelassen. Die stärksten Ergebnisse gab es in jenen Regionen, wo die Parteiführung aufgrund eigener Schwäche gezwungen war, eine Öffnung zuzulassen, wie in den katalanischen, galicischen und valencianischen Bündniskandidaturen. Dort gab es eine enge Kooperation mit der Izquierda Unida und anderen linken Kräfte, vor allem aber ließ man auch ein Element der Unkontrollierbarkeit in Form einer starken Bewegungs-Mobilisierung zu. Der Alleinvertretungsanspruch und das rigide Top-Down-Modell von Podemos sind mit diesem Ergebnis in Frage gestellt.
5. Ein konstituierender Prozess muss jetzt das „Vorhängeschloss von 1978“ aufbrechen.
Die Wahlen haben greifbar gemacht, dass die alte Ordnung, die durch die Verfassung von 1978 abgesichert wird, nicht mehr der gesellschaftlichen Wirklichkeit entspricht, die sich einsetzend mit den Platzbesetzungen von 2011 grundlegend geändert hat. Gleichzeitig ist Podemos teils geplant (dafür stehen die äußerst erfolgreichen Regionalbündnisse in Katalonien, Galicien und Valencia), teils überraschend (ohne ein entsprechendes Bündnis einzugehen, belegte Podemos völlig überraschend den ersten Platz im Baskenland) zur Sprecherin der Autonomiebewegungen in Madrid gewählt worden.
Diese Konstellation lässt die von den Bewegungen erhobene Forderung nach einem konstituierenden Prozess nahezu als einzige Option erscheinen: Durch eine radikal-demokratische Debatte der Vielen über die Zukunft des Gemeinsamen könnte das „Vorhängeschloss von 1978“ aufgebrochen werden. Die neue Verfasstheit wäre auch eine Chance, jene 4,8 Millionen Migrant*innen mit dem Wahlrecht auszustatten, die bei den Wahlen am Sonntag von der Mitbestimmung über das Gemeinsame ausgeschlossen waren, obwohl sie unter anderen am stärksten von der Krisenpolitik betroffen und aktiver Teil der Kämpfe dagegen waren. Entsprechend enttäuschend ist es daher, dass Pablo Iglesias vor einigen Wochen von der Forderung nach einem konstituierenden Prozess abging und seitdem nur noch von einer punktuellen Reform der Verfassung spricht. Jetzt ist es an der Zeit, diese Position zu revidieren.
6. Die Hegemoniekrise setzt sich fort.
Mit Antonio Gramsci gesprochen: „Das Alte ist tot, das Neue kann nicht zur Welt.“ Aus emanzipativer Perspektive bedeutet dies Chance und Gefahr gleichzeitig. Auf der eine Seite stehen die beängstigenden autoritären Entwicklungen der letzten Jahre und Monate: Antidemokratische Krisenpolitik, Aufstieg der extremen Rechten, Institutionalisierung explizit rassistischer Positionen und Normalisierung des Ausnahmezustandes. Gleichzeitig öffnen sich aber auch Aussichten auf Veränderung, die noch vor wenigen Jahren als utopisch galten.
Eine Linke, welche die Widersprüchlichkeit der gegenwärtigen Situation nicht zur Kenntnis nimmt, läuft Gefahr, erhebliche Chancen ungenützt zu lassen. Die Linke braucht den Mut zu neuen Formen des Politischen, die dieser veränderten Situation gerecht werden und den fatalen Kompromiss mit der alten Ordnung aufbrechen. Insbesondere dort, wo Podemos in den Bewegungen verankert ist, wo es ihnen gegenüber Rechenschaft ablegt, wo es dazu beiträgt die Eitelkeiten der Linken abzulegen und einen gesellschaftsübergreifenden Prozess der demokratischen Mobilisierung lostritt, kann Podemos ein Vorbild sein, aus dem sich auch für die europäische Linke vieles lernen lässt. Jetzt gilt es, den Druck zu erhöhen, um die Aufbruchsstimmung im spanischen Staat nicht über punktuelle Zugeständnisse in den Dienst der Stabilisierung der Verhältnisse zu stellen.
Marcel Andreu ist politischer Geschäftsführer der Jungen Grünen und Redakteur von mosaik. Er studiert Informatik und Philosophie an der Uni Wien.
Lukas Oberndorfer ist Wissenschafter in Wien und arbeitet vor allem zur europäischen Krise und ihrer autoritären Bearbeitung. Er ist Redakteur von mosaik und blog.arbeit-wirtschaft.at. Derzeit befindet er sich in Madrid, um von den Ereignissen in Spanien zu berichten. Du kannst ihm auf Twitter oder Facebook folgen.
Jochens Sozialpolitische Nachrichten 