Austerität

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Paul Steinhardt auf Makroskop:
https://makroskop.eu/2018/05/die-schwarze-magie-der-schwarzen-null/

Man darf sich heute schon fragen, wie Herrn Scholz seine jahrelange Unterstützung krimineller Bankenkreise mal vergütet werden wird.
Wir werden die HSH-Nordbank-Affäre, die den deutschen Steuerzahler über 10Mrd.€ gekostet hat, nicht so schnell vergessen, und ihn weiter beobachten.
Er führt als Bundesfinanzminister das völlig korrupte System weiter, wie es Varoufakis so trefflich beschrieben hat.
Auszüge:

Öffentliche Investitionen sind das Gebot der Stunde. Die breite Kritik an Scholz‘ Sparhaushalt stimmen daher optimistisch.

Aber nicht nur Scholz, sondern auch die Aussagen viele Kritiker zeigen, wie zerstörerisch das Dogma der Schwarzen Null wirkt.

Olaf Scholz kann man nicht vorwerfen, seinen Worten keine Taten folgen zu lassen. Er bekennt sich nicht nur zur „Schwarze Null“, sondern will nun nach Angaben des Handelsblatts die öffentlichen Investitionen sogar bis 2022 zurückfahren, um Haushaltsdefizite zu vermeiden.

Das wird selbst dem Handelsblatt zu bunt und es verweist völlig zu Recht darauf, dass die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Investitionen in „die Bereiche Bildung, Forschung, Hochschulen und Digitalisierung“ zu unterlassen, „mittelfristig fatale Folgen“ haben wird.
Sie kritisiert, dass die „neue große Koalition genau dort weiter macht, wo die alte aufgehört hat“. Sie „schleift die […] Grundpfeiler, auf denen die Finanzierung des Sozialstaates steht, immer weiter ab“ (hier).

Ganz ohne Zweifel, ohne massiv steigende öffentlichen Investitionen ist es undenkbar, dass in Deutschland der „Kapitalstock“ so ausgebaut werden kann, dass ohne Einbußen für alle Erwerbstätigen für Kinder eine gute Bildung, für Rentner ein auskömmliches und faires Einkommen und für Kranke und Pflegebedürftigen eine erstklassige Versorgung gewährleistet werden kann.

Es ist eben gerade nicht so – wie einem unserer Leser vom „Referat für Bürgerfragen“ beim Bundesfinanzministerium auf seine Fragen beschieden wurde –, dass „für die Bewältigung langfristiger struktureller Veränderungen wie die Auswirkungen des demografischen Wandels auf Renten- und Gesundheitssystem“ die „deutsche Schuldenbremse“ „eine sinnvolle Verfassungsnorm“ ist.

Wie sinnlos sie ist, zeigt gerade der Haushaltentwurf von Scholz. Wenn es in Deutschland selbst nach Meinung von Wirtschaftsliberalen an öffentlichen Investitionen massiv mangelt und dringend eine Korrektur angemahnt wird, um Deutschlands wirtschaftliche Zukunft nicht zu verspielen, dann müssen solche Investitionen, Schwarze Null hin oder her, schlicht getätigt werden.
Und dass sie problemlos getätigt werden können, daran hat bislang noch niemand ernsthaft gezweifelt – selbst vom IWF und der EZB werden sie empfohlen. Verhindert werden solche Investitionen tatsächlich nur durch den sehr deutschen Glauben, dass ein Staat wie ein Haushalt oder Unternehmen vergleichbaren Budgetbeschränkungen unterliegt.

Wie ich anderer Stelle argumentiert habe, muss dieser Glaube schnellstens als ein Mythos entlarvt werden, um die desaströse Wirtschaftspolitik Deutschlands zu beenden.
Aber ist meine These nicht durch die Kritik des ohne Zweifel wirtschaftsliberalen Handelsblatts an dem „Weiter-so“der Großen Koalition“ eindrucksvoll widerlegt? Kann man nicht doch beides haben, den Mythos der vor einer Anspruchsinflation schützt und am Bedarf orientierte öffentliche Ausgaben?

Nun glaubt das Handelsblatt ohne Zweifel an den Mythos. Die schwarze Null, sei „keineswegs ein Fetisch, sondern ein Erfolg“. Wer angesichts des öffentlichen Investitionsnotstands fordert, „jetzt Schulden [zu] machen, um mehr zu investieren“, sollte „seinen Keynes noch mal richtig lesen“, gibt man sich dort überzeugt.

Was aber sei zu tun, wenn man Keynes gelesen und ihn verstanden hat? Nun, man würde zunächst einsehen, dass es in einem konjunkturellen Hoch wie gegenwärtig keiner Haushaltsdefizite brauche, sondern lediglich einer Umschichtung, der eh schon viel zu hohen staatlichen Ausgaben: Weg vom Konsum, hin zur Investition:

„Denn schon seit 2014 haben die Sozialausgaben eine gefährliche Dynamik entwickelt. Inzwischen gibt der Bund mehr als jeden zweiten Euro für Soziales aus, Tendenz steigend. Gleichzeitig bleiben die Investitionen allenfalls stabil.“

Hier ist sie also wieder, die bei Wirtschaftsliberalen so beliebte Mär von der Notwendigkeit des Konsumverzichts, um Investitionen tätigen zu können. Nur stimmt der behauptete Zusammenhang schon nicht im Bezug auf den Privatsektor.
Wer seinen Keynes gelesen hat, der weiß, dass Konsumverzicht die effektive Nachfrage reduziert. Unternehmen aber, deren Produkte weniger nachgefragt werden, werden eben nicht investieren, sondern im Gegenteil versuchen, ihre Produktionskapazitäten der reduzierten Nachfrage anzupassen.
Die propagierte Senkung von „Sozialausgaben“ wird also nur dazu führen, dass die Nachfrage verringert, damit das BIP gesenkt und die Arbeitslosigkeit erhöht wird.

Es gibt auch keinen Grund, dass diejenigen, die zu Recht darauf hinweisen, dass die Sozialausgaben gemessen am objektiven Bedarf viel zu niedrig sind, statt der „Schwarzen Null“ an dieser Stelle reflexhaft nach Steuererhöhungen rufen.
Während es durchaus gute Gründe gibt, z.B. die obszön hohen Vermögen zu besteuern, so ist die Besteuerung keine Voraussetzung, um öffentliche Investitionen tätigen und gleichzeitig den Sozialstaat ausbauen zu können.
Wer diesen Eindruck erweckt, indem er für notwendige staatliche Mehrausgaben immer eine sogenannte Gegenfinanzierung präsentieren zu müssen glaubt, der erweist der wirtschaftspolitischen Vernunft einen Bärendienst.

Ein Blick auf die deutschen Finanzierungssalden genügt, um diese Aussage empirisch zu belegen. Wie wir schon oft dargelegt haben (z.B. hier), sparen in Deutschland Unternehmen und Haushalte.
Wenn aber Außenhandelsungleichgewichte für unsere Handelspartner schädlich sind, dann bedürfen die Einnahmeüberschüsse des Privatsektors logisch zwingend der Ausgabenüberschüsse des Staates.
Wer an dieser Stelle nun die Schuldentragfähigkeit des Staates ins Spiel bringt, zeigt nur eines: Er ist dem Bild der schwäbischen Hausfrau oder des ehrbaren Hamburger Kaufmanns auf den Leim gegangen.

Wie blind diese Ideologie macht, demonstriert Jan Dams in der Welt, der Olaf Scholz dafür lobt, dass er „das Geld der Steuerzahler zusammenhält“. Es seien nun einmal, keine „Baukapazitäten“ vorhanden, weil in der Vergangenheit „der Staat so stark gespart“ hat. Auf die Idee, dass der Staat auch in diese Baukapazitäten investieren könnte, kommt er aber nicht.

Es hilft nichts. Wem es um wirtschaftspolitische Vernunft im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Gemeinwesen jetzt und in der Zukunft geht, darf sich nicht scheuen, immer und wieder zu sagen:

Staatliche Haushaltsdefizite sind Ausweis einer vernünftigen Finanzpolitik – und die Schwarze Null fügt unserem Gemeinwesen und unseren Nachbarn großen Schaden zu

Jochen

Für ein transparentes Besetzungsverfahren der EZB und eine Währungsunion als Grundstein eines solidarischen Europa

Im Februar 2018 geht durch die Presse, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Nachfolger des derzeitigen EZB-Präsidenten Mario Draghi eingesetzt werden soll – und dies mit Unterstützung der SPD.
Wir rufen alle, die Reformen der Europäischen Währungsunion im Sinne ökonomischer Stabilität, des Zusammenwachsens der Mitgliedsländer und sozialer Solidarität erreichen wollen, dazu auf, sich öffentlich und deutlich gegen die Berufung von
Jens Weidmann und für ein offenes und transparentes Berufungsverfahren auszusprechen.
Die europäische Krisenpolitik zeigt eine verheerende Bilanz: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung, Deregulierung von Arbeitsverhältnissen, Schwächung von Tarifverträgen und Gewerkschaften, Abbau des öffentlichen Sektors in vielen Ländern.
Auch wenn die Rolle der EZB als Teil der „Troika“ in den sog. „Programmländern“ höchst problematisch war, hat sie einen entscheidenden Beitrag für die Beendigung der Krise geleistet, als Mario Draghi im Herbst 2012 seine „Whatever it takes“-Ankündigung machte.
Die entschlossenen geldpolitischen Maßnahmen seitdem haben die viel zu spät einsetzende Erholung erst möglich gemacht.
Ohne diese Entscheidungen wäre die gemeinsame Währung ohne Zweifel implodiert, mit massiven ökonomischen und sozialen Folgen.
Größter Bremsschuh für diese Politik war im EZB-Rat die Deutsche Bundesbank, vertreten durch Jens Weidmann. Er hat keinen Versuch unterlassen, die für die Rettung der Eurozone nötigen Maßnahmen zu verschleppen und zu schwächen, wenn sie denn nicht zu verhindern waren.
Bei der nächsten wirtschaftlichen Krise würden unter der EZB-Präsidentschaft Jens Weidmanns erhebliche Zweifel bestehen, ob entschlossen und schnell geldpolitische Gegenmaßnahmen ergriffen würden.
Wahrscheinlicher ist der Fingerzeig auf die krisengeschüttelten Länder, sie sollen den Gürtel enger schnallen und „ihre Hausaufgaben machen„.
Allein diese Tatsache, ‚eingepreist‘ von den Finanzmärkten, würde die Eurozone instabiler machen und die Finanzierung der Staatshaushalte erschweren. Sinnvolle, ja notwendige Reformen des Euroraums würden erschwert.
Sollte Deutschland, ausgerechnet mit Hilfe der SPD, Jens Weidmann in den Sessel des EZBPräsidenten heben, markiert das für die gerade der Krise entronnenen Mitgliedsländer einen schweren Rückschlag.
Die geldpolitische Ausrichtung von Jens Weidmann steht für ein rückwärtsgewandtes Europa der Austerität. Mit ihm an der Spitze der EZB würden die Spielräume für fortschrittliche Reformen von EU und Währungsunion und für fortschrittliche Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik in den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und eingeengt.
Wir streiten für ein europäisches Deutschland und für eine Geldpolitik, die dem Ziel eines sozialen und solidarischen Europas dient.
Wir unterstützen den von Thomas Piketty und anderen prominenten Ökonomen lancierten Appell, die Personalentscheidungen der EZB nach transparenten Kriterien, mit Beteiligung des Europäischen Parlaments und der Öffentlichkeit und nicht im Geklüngel der Regierungschefs zu treffen.
…
Jochen