Ein funktionierendes, überzeugendes, linkes antifaschistisches Projekt gegen die Rechts-Entwicklung in Europa und in Deutschland

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

scheint mir ein erstrebenswertes, wenn auch weit ehntferntes Ziel.
In Nördlingen versuchen eine Handvoll Leute, dafür eine lokale Basis zu schaffen.
Wer dabei mitarbeiten will, kann am Dienstag, 16.2.2016 zur Mahnwache der DFG-VK in die Berger Str. anlässlich des ersten „Stammtisches der AfD“ im „Sixen“ um 18:30 kommen.

Und hier der passende, ausführliche Text aus der emanzipatorischer Linken:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1001546.das-unmoegliche-fordern-um-das-moegliche-zu-erreichen.html
Auszüge:

Das Unmögliche fordern, um das Mögliche zu erreichen

Rot-Rot-Grün ist keine Option für den Bund im kommenden Jahr. Für die Linke gibt es dennoch viel zu tun: Solidarisch an der Seite der Geflüchteten.
Ein Debattenbeitrag von Anne Helm, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski

«Das Unmögliche zu wollen, ist die Voraussetzung dafür,
das Mögliche zu schaffen.» (Karl Liebknecht)

Rot-Rot-Grün (=R2G) ist für 2017 im Bund gescheitert, weil es keinen gesellschaftliche Konsens für R2G gibt.
Ein solcher gesellschaftlicher Konsens zugunsten von R2G ist aber notwendig, um eine tragfähige Basis für eine parlamentarische Mehrheit von R2G zu schaffen.

Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, wird nach den Bundestagswahlen 2017 einzig die Frage gestellt werden, wer mit der CDU-Kanzlerin regieren darf. Die Möglichkeiten, die für die CDU zur Wahl stehen sind Union und SPD oder Union und Grüne. Die einzig spannende Frage am Wahlabend 2017 wird sein: Ist Schwarz-Grün stärker als SPD, «Die Linke» und AfD zusammen und gegenüber der CSU durchsetzbar?

Es gibt keine Aufbruchstimmung und keine laut artikulierte Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Zuständen, die R2G zugute kommen würde.
Eher im Gegenteil: Die einzige sich laut artikulierende Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Zuständen kommt von rechts und ist zutiefst rassistisch und rückwärtsgewandt. «Nichts erinnert an die […] – später enttäuschte – Aufbruchstimmung 1997/1998», beschreibt die Linken-Politikerin Halina Wawzyniak die Lage[1].

Keine Aufbruchstimmung wie 1998

Anders, als zu Beginn von Rot-Grün unter Schröder und Fischer gibt es keine Aufbruchstimmung, besteht, für die Masse der Bevölkerung, aktuell kein Bedarf an einer Veränderung und Modernisierung der Gesellschaft. Rot-Grün hat 1998 mit dem Versprechen, das Land zu modernisieren und umzugestalten, ein politisches Projekt angeboten, das bei den eigenen Anhängern Hoffnungen weckte und gesellschaftlich mobilisierend wirkte. Demgegenüber stand das «Weiter so» der Kohl-Regierung, das nicht einmal mehr auf die eigene Anhängerschaft überzeugend und damit mobilisierend wirkte.

Mit dem Versprechen einer nachholenden Modernisierung gelangten 1998 Politiker in die Regierung, die einen Wechsel symbolisierten und die Hoffnungen auf einen Wechsel an vielen Stellen auch erfüllten. Der Atomausstieg, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die Ausländerpolitik – dies alles erfüllte Hoffnungen[2] und ließ Deutschland als liberales, weltoffenes und modernes Land erscheinen. Das durch Helmut Kohl versinnbildlichte graue, altmodische und starre, oft rückwärts gewandt agierende Deutschland schien überwunden.

Rot-Grün wurde 1998 gesellschaftlich getragen, weil es innerhalb der Gesellschaft das Bedürfnis gab, mit einem anderen Politikstil eine umfassende und notwendige Reformierung der Gesellschaft einzuleiten. Obwohl sich rot-grün viele emanzipatorische Projekte vorgenommen hatte, blieben am Ende doch nur Sozialabbau (Hartz IV) und Kriegseinätze. Hieran zerbrach letztendlich die die Regierung tragende gesellschaftlichen Mehrheit.

R2G hat in Thüringen mobilisiert

R2G hat 2014 in Thüringen mit dem Versprechen, Thüringen umzugestalten, zu modernisieren und gleichzeitig Bewährtes zu erhalten, ein politisches Projekt angeboten, das bei den eigenen Anhängern Hoffnungen weckte und in Thüringen mobilisierend wirkte. Viele positive Projekte, die R2G in Thüringen angestoßen hat, werden von breiten Teilen der Bevölkerung getragen. Man denke nur an die allgemeine und Breite Zustimmung zum Winterabschiebestopp 2014, an die Begrüßung von Flüchtlingen durch Bodo Ramelow und an ähnliches.

Obwohl R2G in Thüringen nicht die erste Regierungsbeteiligung der Linken in Deutschland darstellt, ist diese Koalition doch die emotional aufgeladenste bisher. Selbst die 50 Prozent der PDS in Ost-Berlin und Gysi als Wirtschaftssenator hatte weniger Strahlkraft als R2G in Thüringen.

In der allgemeinen Euphorie über das Zustandekommen von R2G in Thüringen wurde eine einfache Wahrheit vergessen. Diese fasste die ehemalige Bundessprecherin der Grünen, Verena Krieger, mit den Worten zusammen[3]: «Der Staat ist kein Fahrrad, auf das man sich einfach setzen und in beliebiger Richtung losradeln kann.» Auch die Thüringer Genoss*Innen konnten nicht einfach auf das Rad Thüringen steigen und die Umgestaltung Thüringens hin zu einer besseren Gesellschaft beginnen.

«In Mitte-Links-Regierungen [wie R2G eine darstellt] repräsentiert ‘Die Linke’ mit der Gesamtheit ihrer politischen Positionen eine gesellschaftliche Minderheit, auch wenn einzelne ihrer Forderungen (wie zum Beispiel der Mindestlohn) gesellschaftlich mehrheitsfähig sein können. Damit dürfte klar sein, dass die Kompromissbildung in Koalitionsverhandlungen nur punktuell zugunsten linker Positionen ausfallen kann…», so etwa Harald Wolf[4].

Wie viel links geht in Kompromissen?

Weil die Kompromissbildung nur punktuell zugunsten linker Positionen ausfallen kann, auch wenn «Die Linke» innerhalb der Regierungskoalition die Stärkste der Parteien ist, ist die Kompromissbildung die Grundlage von Mitte-Links Regierungen. Um den Preis der Regierungsbeteiligung und der Hoffnung, etwas in dieser Gesellschaft verändern zu können, müssen die Mitglieder der Linken sich, immer wieder und wieder die Frage stellen: Ist der Weg, sich auf Kompromisse einzulassen, der richtige?

Diese Kompromissbildungen sind um so schwieriger für «Die Linke» zu akzeptieren, um so heftiger sie das Selbstverständnis unserer Partei tangieren.
Eines der besten und bittersten Beispiele ist hierfür die Durchführung von Abschiebungen durch R2G in Thüringen.

Auch für R2G in Thüringen gilt, «dass der Wert einer Regierungsbeteiligung […] sich an ihren Ergebnissen [bemisst]. Wobei der Maßstab nicht einfach das Wünschenswerte ist, sondern die Ausgangslage der ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse», wie es Carola Bluhm, Malte Krückels und Udo Wolf über «10 Jahre Rot-Rot in Berlin» schreiben[5].

Und das ist das Problem. Es gibt in Thüringen nun einmal keine wie auch immer geartete Mehrheit, weder in der Gesellschaft, noch in der Basis von R2G die den Schutz von Flüchtlingen über die Einhaltung von (leider existenten) Gesetzen stellt würde. Da mag der Genosse Ramelow sich selber, um Abschiebungen zu verhindern, in die vorderste Front der Blockierenden einreihen wollen, es ändert aber nichts daran das er als Ministerpräsident schlicht an die Einhaltung von Bundesgesetzen gebunden ist.

Hier kommt eine weitere Besonderheit der Partei «Die Linke» zum Tragen, denn sie «bildet in den Ländern und im Bund den linken parlamentarischen Rand – und auf absehbare Zeit wird sich daran wohl nichts ändern. Das heißt, jede Zusammenarbeit mit parlamentarischen Kräften, sei es in einer Regierung oder in einer gemeinsamen Oppositionsrolle – erfolgt stets nach rechts hin. Das ist einerseits schön: Weil wir und unserer Inhalte so mit dem Nimbus des Progressivsten und Emanzipatorischsten ausgestattet sind; andererseits ist es eine Herausforderung an unsere Wähler und unsere Partei, weil wir mit jedem Kompromiss und jeder Vereinbarung nach rechts gezogen werden

Da jeder Kompromiss innerhalb von R2G immer ein Kompromiss nach rechts hin ist, wird so mit jedem Kompromiss Widerstand an der eigenen Basis und im außerparlamentarischen Raum erzeugt. In Thüringen steht die Basis, aber auch der Großteil der sich außerparlamentarisch engagierenden Menschen noch zu R2G, weil diese Regierung nach wie vor eine Verbesserung gegenüber der Vergangenheit darstellt.

Die Linken im Abwehrkampf gegen Rechts

Wie eingangs dargestellt, ist R2G für 2017 im Bund gescheitert, weil es eindeutig keine «gesellschaftliche Mehrheit für Rot-Rot-Grün gibt».
Dies ist nicht zuletzt dem aktuellen Rechtsruck in Deutschland und Europa geschuldet, aber auch der Tatsache, dass viele Linke in Deutschland noch nicht begriffen haben, dass wir uns, ohne über ein linkes Gegenprojekt zu verfügen, in einem Abwehrkampf – unter anderem – gegen die organisierte Rechte befinden. Einen Abwehrkampf, bei dem es nicht darum geht, wer «am radikalsten den Kapitalismus kritisiert».
Um es mit Klaus Ernst zu sagen[6]: «Es geht um alles.»

«Die fehlende linke Diskursmehrheit hat sich in den letzten Jahren der großen Koalition deutlich bemerkbar gemacht. Die Seehofers […] dieser Republik stören sich nicht an dem etablierten braunen Mob, begründet er doch ihre ‘besorgte Bürger’-Rhetorik und entschuldigt das Versagen bei Aufklärung und Verhinderung von rechten Gewaltexzessen», so die Ex-Piraten in ihrem «Aufbruch in Fahrtrichtung links»[7].

Betrachten wir die Ausgangslage, vor der wir 2017 stehen werden. Wir müssen konstatieren, dass der kurze Sommer der Willkommenskultur in Deutschland vorbei ist. Übriggeblieben ist eine starke außerparlamentarische Bewegung. Hunderttausende, wahrscheinlich weit über eine Million Menschen in Deutschland engagieren sich in der Flüchtlingsarbeit.

Wenn heute gewählt würde, säße in Deutschland die AfD im Bundestag. «Kein Tag vergeht, an dem nicht Flüchtende in Deutschland angegriffen und diskriminiert werden – auf der Straße und durch Politik und Verwaltungen. Der laute Pöbel regiert die Straße und zieht nach und nach in die Parlamente ein. CDU und CSU packen alte Vorurteile in neue Gewänder und haben dieses Landes weit nach rechts verschoben.»

Europas politische Achse: nach rechts

Die politische Achse Europas hat sich nach rechts verschoben. «Ängste der Massen werden zu Teilen rechtspopulistischer Inszenierungen und nach der Machtergreifung durch Wahlen beginnt der autoritäre Umbau von Staat und Gesellschaft», so Dominic Heilig und Luise Neuhaus-Wartenberg in ihrem Beitrag zur Debatte um eine Linkswende[8].

Wir befinden uns in einen Abwehrkampf gegen den politischen Rechtsruck in Deutschland und in Europa. Hierbei kommt der Bundesrepublik aus zwei Gründen eine besondere Rolle zu: Zum einen ist Deutschland die zentrale europäische Hegemonialmacht. An Deutschland läuft in Europa, solange es um Geld und den Verbleib in der Union geht, nichts vorbei. Eindrucksvoll konnte dies am Umgang mit der SYRIZA-Regierung in Griechenland beobachtet werden. Um es mit den Worten des Genossen Giorgos Chondros von SYRIZA zu sagen: «Es wird für ganz Europa schwierig, wenn sich die Verhältnisse vor allem in Deutschland nicht ändern.»

An der Veränderung der Verhältnisse in Deutschland zu arbeiten ist die Aufgabe der Linken. Allerdings muss dies in Zusammenarbeit mit den anderen linken Parteien in Europa erfolgen. Für uns steht unzweideutig fest, dass der Rahmen, in dem wir uns bewegen, der Europäische Raum ist. Unser Streben nach gesellschaftlichen Veränderungen muss immer auch ein Streben nach Veränderungen in Europa beinhalten. Für uns gilt als Grundsatz, dass wir nicht gegen die EU und den Euro kämpfen, sondern gegen die neoliberale EU und eine neoliberale Währungspolitik. Mit uns wird es kein zurück zum Nationalstaat und einer nationalen Währungssouveränität geben. Für uns steht unumstößlich fest, was auch der SYRIZA-Mann Chondros sagt: «Die Rückkehr zum Nationalstaat ist keine Option und Nationalismus kein linkes Projekt.»

Für uns steht auch fest: Der Feind, der dem besseren Leben für alle entgegensteht und die Verhältnisse, in denen der Mensch ein Verächtliches und geknechtetes Wesen ist, aufrechterhalten will, steht rechts.

Überzeugende linke, antifaschistische Politik

Eine der Aufgaben der Linken in Deutschland ist es, die Präsenz der AfD und anderer Parteien rechts von der Mitte in den Parlamenten durch überzeugende linke, antifaschistische Politik zu verhindern bzw. zu beenden. In einem Papier haben Politiker der Linken formuliert[9]:
«Der Rassismus ist dort am größten, wo die hart erarbeitete kleine eigene Welt, wo Haus, Auto und Urlaub durch die Konfrontation mit Armut und Elend der geflüchteten Menschen als bedroht empfunden wird. Wo es am wenigsten Migrantinnen und Migranten gibt, dort werden sie am meisten gehasst, die Fremden – und die ‚Hartzer‘, die Langzeitarbeitslosen!»

Die seit Jahrzehnten erfolgende Aushöhlung des Sozialstaats, die, wie es Christoph Butterwegge nachgezeichnet hat[10], in der sozialliberalen Koalition der 1970er Jahre begann, in den Jahrzehnten der schwarze-gelben Kohl-Regierung brutal weitergeführt wurde und in der «Agenda 2010» ihren traurigen Höhepunkt fanden, hat den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft nachhaltig zerstört.
Die der neoliberalen Ideologie folgende Enteignung der Bevölkerung durch den (Aus-)Verkauf öffentlichen Eigentums, verniedlichend Privatisierung genannt, flankierte die zunehmende Verarmung von Teilen der Gesellschaft mit einer drastischen Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Durch die «drastische Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge [wurden] auch die sozialen Grundlagen der Demokratie angegriffen […] und die damit verbundenen angeblichen Sachzwänge der neoliberalen Krisenbearbeitung zogen eine Krise der politischen Repräsentation nach sich».

Auf dieser Grundlage entwickelte sich ein Wählerpotential, das nach Alternativen zu den bestehenden, die Politik bestimmenden Parteien suchte.
Diese Wähler*Innen sind latent rassistisch, vorurteilsbeladen und autoritätsgläubig, halten sich jedoch für in der Wolle gewebte Demokraten. (Hierzu als Lektüre empfehlenswert: Theodor W. Adorno: «Studien zum autoritären Charakter».)
Kernpunkt ihres politischen Feindbildes sind die Europäische Union, der Euro und die Bankenrettung. Unter einer dünnen Firnis von Zivilisation und demokratischen Einstellungen tritt schnell eine zutiefst rassistische, militanten Antikommunismus und neofaschistischen Terror verharmlosende und entschuldigende Einstellung zutage.

Die AfD propagiert «die Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie anti-egalitären und rückwärtsgewandten Vorstellungen der Gesellschaft».
Damit trifft sie das Weltbild der vorgenannten Wähler*Innen-Gruppe im großen Maße und lässt dieser die Illusion, Demokraten zu sein und nicht über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild zu verfügen.

Für eine linke Diskursmehrheit

Wichtig ist auch, dass wir analysieren, warum «Die Linke» Stimmen an die Rechtspartei verloren hat. Diese Analyse ist entscheidend für die Beantwortung der in einem Beschluss des Vorstands[11] von «DieLinke» formulierten Frage, «wie die AfD (bei anstehenden Wahlen) geschwächt werden kann».

Bei unserem Kampf gegen rechte und autoritäre Positionen geht es auch und zuallererst darum, eine linke Diskursmehrheit zu erringen. Um diese zu erreichen, müssen wir außerparlamentarisch aber auch parlamentarisch Teil eines Bündnisses gegen die AfD sowie rechte und autoritäre Einstellungen werden. Dieses Bündnis muss geprägt sein durch die auch von Gregor Gysi formulierte Erkenntnis[12], «dass wir alle verlieren werden, wenn es uns nicht gelingt, ein funktionierendes, überzeugendes, linkes [antifaschistisches] Projekt gegen die Rechts-Entwicklung in Europa und in Deutschland auf die Beine zu stellen».

Über dieses Bündnis muss es uns gelingen, eine gesellschaftliche Mehrheit mit der Mitte, die als Bollwerk gegen die Rechtsentwicklung wirken kann, zu erringen. Ob diese gesellschaftliche Mehrheit 2021 zu R2G im Bund führt ist dabei zweitrangig. «Das Wasser von rechts steigt, und wie existenzbedrohlich hoch es steigen kann, zeigt der Blick auf unsere Nachbarn», so Klaus Ernst[13].
Wir müssen alles daran setzen, eine linke Diskurshoheit in Deutschland zu erringen. «Die Zeichen stehen auf Sturm und die Linke muss das ihr Mögliche tun, um die Offensive im Kampf für eine wirklich linke Regierung in Deutschland einzuleiten», so das Institut Solidarische Moderne[14].

Auch wenn R2G mit dem Verhalten der SPD und Teilen der Grünen in der Flüchtlingsfrage als Parteienprojekt 2017 keine Perspektive hat, so müssen wir um das Zusammenführen von R2G als gesellschaftliche Mitte-Links Strömung ringen. Das Jahr 2016 nimmt dabei nicht nur für uns eine Schlüsselrolle ein.

Deutschland und die Geflüchteten

«Deutschland hat im Jahr 2015 mehr als 700.000 Geflüchtete aufgenommen und zunächst notdürftig versorgt. Wie sehr die europäische und die bundesrepublikanische Gesellschaft durch diesen Umstand erschüttert worden sind, ist noch nicht erforscht, die Implikationen können uns noch nicht klar werden. Sie beginnen und sie enden sicher nicht mit dem Aufstieg der Deutschen Rechten in Form der rechtsradikalen AfD.
Wie sich unsere Gesellschaft verändern muss und verändern wird mit den Menschen in der Not, denen wir die Hand reichen, lässt sich sicher auch nicht im Jahr 2016 beantworten. Das muss in den nächsten Jahrzehnten diskutiert werden. Wir sind überzeugt, dass es eine linke Diskurshoheit bei diesen und allen anderen umwälzenden Prozessen der globalisierten Gesellschaft und Ökonomie braucht, wenn nicht nur der gesellschaftliche Fortschritt der nächsten Jahre gerettet, sondern auch der Fortschritt der letzten Jahrzehnte geschützt werden soll», wie es die Ex-Piraten in ihrem «Aufbruch in Fahrtrichtung links» formuliert haben[15].

Es muss uns gelingen, gesellschaftliche Kämpfe und kulturelle Veränderung zu nutzen, um den Weg hin zu einer emanzipatorischen Politik zu ermöglichen und linken Regierungen den Weg zu öffnen. Darum lautet die strategische Frage, vor der wir stehen: «Wie lässt sich die neoliberale Hegemonie durchbrechen?»

Wie lassen sich gesellschaftliche Mehrheiten für eine soziale, emanzipatorische, antirassistische, ökologische und kulturelle Veränderung der Gesellschaft gewinnen?

Immer mehr Menschen erleben «die Politik» als etwas, das nichts mit ihrem Leben zu tun hat. Sie wenden sich von der tradierten Politik ab, die in Strukturen und nach Formen arbeitet, die nicht die der Menschen sind. Sie gehen oft nicht mehr wählen, gehören weder Parteien noch Gewerkschaften an und entziehen sich so dem tradierten Politischen.

Eine Bewegung der Solidarität

Sie haben gleichzeitig spontan zu Hunderttausenden mit anderen eine starke außerparlamentarische Bewegung, die freiwillige Flüchtlingsarbeit, entstehen lassen. Tausende engagieren sich in außerparlamentarischen Organisationen wie dem Chaos Computer Club und bearbeiten dort Probleme wie die der Entwicklung der Arbeit oder der Bürgerrechte unter dem Eindruck der Digitalisierung. Wieder andere engagieren sich in der Arbeitslosenbewegung und den Initiativen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Viele Menschen, die mit der etablierten Politik und den parlamentarischen Parteien nichts mehr anfangen können, arbeiten in antifaschistischen Initiativen.

Diese Menschen müssen nicht, wie gebetsmühlenartig auch in «Die Linke» behauptet wird, «für die Politik zurückgewonnen werden». Denn sie sind zutiefst politisch – wir müssen ihnen aber Möglichkeiten eröffnen, an einem Projekt zur sozialen, emanzipatorischen, antirassistischen, ökologischen und kulturellen Veränderung der Gesellschaft mitzuarbeiten und selbst mitzuentscheiden, wie dies aussehen soll.
Emanzipatorische Politik muss am Alltagsleben der Menschen ansetzen und auch dort stattfinden. Ein emanzipatorisches politisches Projekt muss die Interessen und Hoffnungen der Menschen aufgreifen, dort ansetzen und ihre Alltagserfahrungen im politischen Kampf berücksichtigen. Bei ihnen gibt es Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift, wie es an dieser Stelle[16] bereits einmal hieß.
Hierzu müssen wir antworten auf Fragen finden wie «die nach der Verfügung über all diese Daten, Algorithmen und Kommunikationsinfrastrukturen. Sie liegt zunehmend in der Hand privater Konzerne, die sie nicht zuletzt für staatliche Überwachungszwecke und digitale Kriegsführung bereitstellen.»

All diese Menschen müssen wir in ein gemeinsames emanzipatorisches Projekt einbinden. «Es geht um den Ausstieg aus alten Routinen, um ein freies Zusammenspiel und die produktive Austragung von Konflikten», so hat es das Institut Solidarische Moderne einmal formuliert[17]. Für uns ist die Vertiefung der Rolle von «Die Linke» als die Partei der Flüchtlingshelfer*Innen hierbei von fundamentaler Bedeutung.

Partei der Flüchtlingshelfer*Innen

Das eine ist die Vertiefung der Rolle von «Die Linke» als die Partei der Flüchtlingshelfer*Innen. Wir müssen Sprachrohr des Widerspruchs gegen eine Flüchtlingspolitik werden, die Geflüchtete zum Objekt von Politik macht und keine «unumwundene Solidarität mit Geflüchteten» übt.
Wir sehen «Die Linke» als Teil eines linken Projektes um die Gewinnung der Diskurshoheit:solidarisch, ohne Wenn und Aber, an der Seite der Geflüchteten.  

«Die Linke» muss eine «unmissverständliche Solidarität mit den Geflüchteten und eine klare Absage an geschürte Ängste, seien es angebliche finanzielle Belastungen, Integrationsprobleme oder vermeintliche Verteilungssorgen» üben.
Was die Refugees brauchen, ist eine klare Fürsprecherin für ihre Interessen im Parlament und in der Öffentlichkeit. … Dabei gibt es viel zu gewinnen: Millionen, vor allem junge Menschen in Deutschland setzen sich für Geflüchtete ein, helfen bei Geflüchteten-Initiativen, tragen Spenden zusammen und gehen für die Rechte von Geflüchteten und für das Asylrecht auf die Straße. Viele dieser Menschen stehen der LINKEN nahe.
Wir wünschen uns, dass ‘Die Linke’ dieses Potential aufgreift, ihm eine Stimme gibt und ihre antirassistischen Grundsätze unumwunden und prominent in die Öffentlichkeit trägt, überall wo sich ihr die Möglichkeit bietet.
Das bedeutet ein klares Ja zu offenen Grenzen, die Zuversicht, dass Geflüchtete für die Gesellschaft keine Last bedeuten und die Klarstellung, dass die Krise Ausdruck des zunehmenden Rassismus in der Gesellschaft ist«, heißt es in diesem Aufruf der Linksjugend[18].

Natürlich muss »Die Linke« darüber hinaus natürlich weiter gegen die Zerstörung der Demokratie, gegen den Fiskalpakt, gegen TTIP, CETA und TISA in der vorliegenden Form, gegen jede Veränderung des Rechts auf Asyl, außer es handelt sich um eine Rückkehr zum ursprünglichen Artikel 16 des Grundgesetzes, und gegen die aktuellen Anti-Asylgesetz, die Vorratsdatenspeicherung, gegen die Rücknahme der Energiewende und gegen NATO-Kriege eintreten. Darin sehen wir zum Vorstehenden keinen Widerspruch.

Auf der Basis des von uns skizzierten Projekts kann es uns gelingen, gesellschaftliche Kämpfe und kulturelle Veränderung zu nutzen, um den Weg hin zu einer emanzipatorische Politik zu ermöglichen und R2G bis zum Jahr 2021 den Weg zu öffnen.
Einen Automatismus gibt es hierbei nicht, aber eine Hoffnung: Durch das Fordern des Unmöglichen das Mögliche zu erreichen.

Anne Helm, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski sind Mitglieder im Bundeskoordinierungskreises der Emanzipatorischen Linken[19].

Links:

  1. http://blog.wawzyniak.de/r2g/#sthash.txnBI2d4.dpuf
  2. http://www.faz.net/aktuell/politik/regierungsbilanz-die-schoenste-form-der-hausbesetzung-1252552.html
  3. http://www.zeitschrift-luxemburg.de/der-staat-ist-kein-fahrrad/
  4. http://www.zeitschrift-luxemburg.de/der-staat-ist-kein-fahrrad/
  5. http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/partei/strategiedebatte/10_jahre_rot_rot_in_berlin/
  6. http://www.fr-online.de/gastbeitraege/gastbeitrag-runter-von-der-zuschauertribuene-,29976308,32653602.html
  7. http://www.neues-deutschland.de/artikel/998923.aufbruch-in-fahrtrichtung-links.html
  8. http://forum-ds.de/wp-content/uploads/2016/01/Die-Machtfrage-von-links-stellen.pdf
  9. http://www.neues-deutschland.de/artikel/996632.fuer-eine-linkswende-gegen-den-rechtstrend.html
  10. http://www.christophbutterwegge.de/texte/Ein neoliberales Drehbuch fuer den Sozialabbau.pdf
  11. http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2014-2016/beschluesse/umgang-mit-der-afd/
  12. http://www.neues-deutschland.de/artikel/995969.rot-rot-gruen-als-historischer-kompromiss.html
  13. http://www.fr-online.de/gastbeitraege/gastbeitrag-runter-von-der-zuschauertribuene-,29976308,32653602.html
  14. https://www.solidarische-moderne.de/de/article/439.die-chance-nutzen-nach-der-griechischen-wahl.html
  15. http://www.neues-deutschland.de/artikel/998923.aufbruch-in-fahrtrichtung-links.html
  16. http://emaliberlin.files.wordpress.com/2015/06/linke-und-die-perspektiven-der-digitalen-revolution1.pdf
  17. http://www.solidarische-moderne.de/de/article/439.die-chance-nutzen-nach-der-griechischen-wahl.html
  18. http://www.linksjugend-solid.de/2015/12/11/aufruf-zu-unumwundener-solidaritaet-mit-gefluechteten
  19. https://emanzipatorischelinke.wordpress.com/

Jochen

Das „falsche Selbst“ und die Wendung gegen das (eigene und fremde) Glück

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein schöner, grundsätzlicher text auf den NachDenkSeiten, der zu meinem Beitrag https://josopon.wordpress.com/2015/06/08/die-angst-vor-dem-glucklichsein-fear-of-happiness/
vom 8.Juni passt. Das thema des „falschen Selbst“ liegt sehr häufig schweren Depressionen und Suchterkrankungen zugrunde !

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26872
Auszüge:

„Unserem Glück auszuweichen haben wir alles unternommen.“ (Vlado Kristl)

„Früh in der Kindheit“, berichtet Theodor W. Adorno in seinem Buch Minima Moralia, „sah ich die ersten Schneeschaufler in dünnen schäbigen Kleidern. Auf meine Frage wurde mir geantwortet, das seien Männer ohne Arbeit, denen man diese Beschäftigung gäbe, damit sie sich ihr Brot verdienten. Recht geschieht ihnen, dass sie Schnee schaufeln müssen, rief ich wütend aus, um sogleich fassungslos zu weinen.“

Der kleine Theodor reagiert zunächst ganz im Sinne der Erwachsenenwelt, deren Urteile und Vorurteile er sich zu eigen gemacht hat. Die Schneeschaufler trifft seine mitleidlose Wut. Dann aber kriegt er die Kurve und er beginnt zu weinen – aus Scham wegen seiner Anpassung und aus Mitleid mit den frierenden Menschen. Der kleine Junge schlägt sich auf die Seite der gequälten Männer, in deren Leiden er sich wiedererkennt.

Reif und erwachsen werden bedeutet für die meisten Kinder und Jugendlichen, sich die beschädigte Existenz des durchschnittlichen Erwachsenen zu eigen zu machen. Unter dem Druck elterlicher Strafandrohungen und Strafen identifiziert sich das Kind mit den Normen und Werten der Erwachsenen. Ein Kind kann ohne das Wohlwollen und die Zuwendung der Erwachsenen nicht existieren, zu groß ist seine Angst vor Liebesverlust und Verlassenheit.
Arno Gruen beschreibt diesen Vorgang in seinem neuen Buch Wider den Gehorsam so: „Wenn ein Kind von demjenigen, der es schützen sollte, körperlich und/oder seelisch überwältigt wird und das Kind zu niemandem fliehen kann, wird es von Angst überwältigt. Eine Todesangst sucht das Kind heim. Es kann nicht damit leben, dass die Eltern sich von ihm zurückziehen. Ohne Echo für seine ihm eigene Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit kann ein Kind nicht überleben. Es übernimmt, um seine Verbindung aufrechtzuerhalten, die Erwartungen der Eltern. Auf diese Weise wird das seelische Sein eines Kindes in seiner autonomen Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit geradezu ausgelöscht.“
Das Kind unterwirft sich den elterlichen Erwartungen und wird – brav. Es lässt die Erwachsenen in sich wachsen, statt seines eigenen Selbst. Es kann nun ein Leben lang nicht aufhören, die Gefühle seiner Eltern anstelle seiner eigenen zu haben.
Sein Körper wird ihm zum Fremd-Körper, die eigenen Impulse werden ihm fremd, bis es sie schließlich als bedrohlich erlebt und abwehrt. Es entwickelt notgedrungen das, was der englische Psychoanalytiker D. W. Winnicott und nach ihm Alice Miller als „falsches Selbst“ bezeichnet haben. Zu viele Bestandteile des Ich erweisen sich als Nicht-Ich, als fremd-entfremdende Introjekte, so dass der auf diese Weise herangewachsene Mensch zu keinem gelassenen Umgang mit dem Anderen finden kann und sich die Einfühlung in fremdes Elend versagt. Er verschließt sein Herz gegen Mitleid und andere weiche Regungen und macht sich zum Anwalt seiner Zerstörung.
Der Konformismus, der sich auf der Basis einer „Identifikation mit dem Aggressor“ entwickelt, ist mit Feindseligkeit und Bösartigkeit kontaminiert. Wo Ich-Einschränkung und Wunschvernichtung in früher Kindheit, in Schule und Beruf Verletzungen zufügten und Narben hinterließen, entwickelt sich panikartige Angst vor dem Anspruch auf Glück, auf Formen von Unabhängigkeit, den man in sich selbst unter Schmerzen begraben musste. Alles, was in der Außenwelt und bei anderen an aufgegebene eigene Glücksansprüche und Hoffnungen erinnert, wird abgelehnt, im Extremfall gehasst und verfolgt.
No Pity for he Poor 
nennt der erwachsen gewordene Theodor W. Adorno die dem „autoritären Charakter“ eigene Verhärtung gegen die Leiden der Armen und Erfolglosen, der auch er in der oben geschilderten Kindheitsepisode einen Augenblick lang Raum gegeben hatte. Für einen Moment ist es in der Schwebe, auf welche Seite sich ein Mensch in seiner Entwicklung schlägt. Der privilegiert aufwachsende Adorno entscheidet sich für die eigenen Glücksansprüche und das Lebendige, die meisten anderen wählen unter äußerem Druck den Weg der Anpassung und der Assimilation ans Tote.

“Der Weg des Faschismus ist der Weg des Maschinellen, Toten, Erstarrten, Hoffnungslosen. Der Weg des Lebendigen ist grundsätzlich anders, schwieriger, gefährlicher, ehrlicher und hoffnungsvoller”, schrieb Wilhelm Reich in seiner Massenpsychologie des Faschismus. Schon Mitte des 16. Jahrhunderts hatte der eng mit Montaigne befreundete französische Jurist und Autor Etienne de la Boétie sich über die Tyrannenverehrung seiner Mitmenschen gewundert und sie „Freiwillige Knechtschaft“ genannt: „Diesmal möchte ich nur erklären, wie es geschehen kann, dass so viele Menschen, so viele Dörfer, Städte und Völker manchesmal einen einzigen Tyrannen erdulden, der nicht mehr Macht hat, als sie ihm verleihen, der ihnen nur insoweit zu schaden vermag, als sie es zu dulden bereit sind, der ihnen nichts Übles zufügen könnte, wenn sie es nicht lieber erlitten, als sich ihm zu widersetzen.“
Auch der junge Max Horkheimer macht in den 20er und frühen 30er Jahren des 20. Jahrhunderts die traurige Erfahrung, dass die Masse der Menschen sich mit ihren Unterdrückern identifiziert, statt sich mit denen zu solidarisieren, die sich gegen sie auflehnen. In seinem Buch Dämmerung schreibt er: „Auch dass die beherrschten Klassen, von den fortgeschrittensten Gruppen abgesehen, der Verlogenheit ihrer Vorbilder folgen, ist zwar schwer verständlich, aber doch hinreichend allgemein bekannt. Besteht doch die Abhängigkeit dieser Klassen nicht allein darin, dass man ihnen zu wenig zu essen gibt, sondern dass man sie in einem erbärmlichen geistigen und seelischen Zustand hält. Sie sind die Affen ihrer Gefängniswärter, beten die Symbole ihres Gefängnisses an und sind bereit, nicht etwa diese ihre Wärter zu überfallen, sondern den in Stücke zu reißen, der sie von ihnen befreien will.“
Genau das können wir im Moment in Europa erneut beobachten: Statt sich im Schicksal der Griechen wiederzuerkennen und zu rufen: „Wir sind alle Griechen!“, identifiziert sich die Masse der Menschen in Nordeuropa mit denen, die den Griechen das Fell über die Ohren ziehen und sie ihrem Diktat unterwerfen wollen.

Lawrence Le Shan, der Pionier der psychologischen Krebsforschung, hat eine Methode entwickelt, um seine Patienten mit den abgewiesenen Teilen ihres Selbst in Berührung zu bringen. In ihrer ständigen Selbstzurückweisung und Selbstbestrafung erblickt er einen wesentlichen karzinogenen Faktor. Ständig hallen die Entwertungen und Verurteilungen der Eltern in den seelischen Innenräumen der Patienten nach, die sie häufig nicht nur akzeptiert, sondern sogar gutgeheißen haben.
Gehorsam und loyal halten sie ihren Peinigern die Treue und geben sich selbst die Schuld.

Le Shan schildert in seinem Buch Psychotherapie gegen den Krebs (Stuttgart 1982) eine Sequenz aus der Therapie mit Arlene.
„Ich bat sie, sich an einer Vorfall in ihrer Kindheit zu erinnern, bei dem sie ihrer Meinung nach höchst ungerecht behandelt worden und sehr gekränkt gewesen war. Sie erinnerte sich an ein solches Geschehen und konnte es sich in allen Einzelheiten ins Gedächtnis zurückrufen. Am Ende hatte sie allein in ihrem immer gelegen und geweint. Arlene konnte diese Szene ganz deutlich vor sich sehen und wusste sogar noch, welches Kleid sie an jenem Tag angehabt hatte. Nun bat ich sie, sich vorzustellen, dass wir hier im Sprechzimmer eine Zeitmaschine hätten. Sie sollte sich hineinbegeben und – die erwachsene Frau, die sie heute war – in jenes Zimmer und in jenen Augenblick ihrer Kindheit zurückreisen.
Le Shan: Jetzt betreten Sie – so wie Sie heute sind – das Zimmer, in dem die kleine Arlene weinend auf ihrem Bett liegt. Sie gehen hinein, und das Kind sieht zu Ihnen auf. Was tun Sie?
Arlene: „Ich würde ihr eins draufgeben!!“

Das Erschrecken Arlenes über diese spontane Reaktion bildete den ersten Schritt in Richtung einer neuen Einstellung zu den zurückgewiesenen Teilen ihres Selbst.
Sozialpsychologisch gewendet bedeutet die Le Shan‘sche Methode der Zeitmaschine: Der Weg zur Solidarität mit anderen führt über die Wiederentdeckung der Leiden des Kindes, das wir einmal waren und das wir auf dem Weg zum Erwachsenwerden zum Verschwinden und Verstummen bringen mussten. Die Dressur zum Gehorsam in der frühen Kindheit und die ein Leben lang wirksame Identifikation mit dem Aggressor verhindern die Entwicklung der Fähigkeit zu Erbarmen und Mitgefühl – mit uns und anderen.

Der Neoliberalismus fördert die zwischenmenschliche Verfeindung

„Zwei Jungen begegnen irgendwo in den amerikanischen Wäldern einem aggressiven Grizzlybären. Während der eine in Panik gerät, setzt sich der andere seelenruhig hin und zieht sich seine Turnschuhe an. Da sagt der in Panik Geratene: ‚Bist du verrückt? Niemals werden wir schneller laufen können als der Grizzlybär.‘ Und sein Freund entgegnet ihm: ‚Du hast Recht. Aber ich muss nur schneller laufen können als du.‘“

(Robert Stern)

Es gibt gesellschaftliche Großwetterlagen, die im Sinne eines öffentlichen Klimas Haltungen wie die eben beschriebene treibhausmäßig fördern. Es macht einen nicht zu unterschätzenden Unterschied, ob man in einer Gesellschaft aufwächst und lebt, in der Schwachen und weniger Leistungsfähigen solidarisch beigesprungen und unter die Arme gegriffen wird, oder in einer, in der sie der Verelendung preisgegeben und als sogenannte Loser zu Objekten von Hohn und Spott werden.
Unter günstigen lebensgeschichtlichen Bedingungen erworbene Fähigkeiten wie die, sich in andere einfühlen zu können und sich von ihrem Leid berühren zu lassen, bedürfen dauerhafter äußerer Stützung, sonst bilden sie sich zurück und zerfallen schließlich. Die Eigenschaften und Haltungen, die einen in der Konkurrenz weiterbringen: kalte Schonungs- und Skrupellosigkeit, Anpassungsbereitschaft, Wendigkeit, eine gewisse Gewieftheit etc. überwuchern diejenigen, die dem im Wege stehen und die man bislang als die eigentlich menschlichen angesehen hat. Der Andere, der Mitmensch, wird unter solchen Bedingungen zum feindlichen Konkurrenten, zum Überzähligen, schließlich zum Gegen- oder Nicht-Menschen, dem jede Einfühlung verweigert und Unterstützung aufgekündigt wird. Man gewöhnt sich daran, dass das Glück der einen mit dem Leid der anderen zusammen existiert: Glück ist, wenn der Pfeil den Nebenmann trifft.
Jede Gesellschaft produziert ihr gemäße Charaktere, lebt von ihnen und reproduziert sich durch sie. Erich Fromm hat für die gemeinsame Charakter-Matrix einer Gruppe den Begriff „Gesellschafts-Charakter“ geprägt. Dabei geht er davon aus, dass der grundlegende Faktor bei der Bildung des „Gesellschafts-Charakters“ die Lebenspraxis ist, wie sie durch die Produktionsweise und die sich daraus ergebende gesellschaftliche Schichtung zustande kommt. „Der Gesellschafts-Charakter ist jene besondere Struktur der psychischen Energie, die durch die jeweilige Gesellschaft so geformt wird, dass sie deren reibungslosem Funktionieren dient.“

Der seit den 1980er Jahren hegemonial gewordene Neoliberalismus hat den Sozialstaat geplündert und planiert. Er hat einen sozialen und moralischen Darwinismus etabliert, der den Kampf eines jeden gegen jeden ins Recht setzt, den Werten eines absolut asozialen Individualismus zum Durchbruch verholfen hat und das Gros der Bevölkerung dazu verurteilt, in einem Universum permanenter Verteidigung und Aggression zu leben. Wer Mitgefühl zeigt, droht aus dem Markt geworfen zu werden und einen sozialen Tod zu sterben. Insofern dürfen wir uns nicht wundern, dass die vom Sozialstaat propagierte Kultur des menschlichen Entgegenkommens und der Solidarität von einer Kultur der wechselseitigen Verfeindung und des Hasses abgelöst wird.
Empathie und Mitgefühl befinden sich in den Gesellschaften des losgelassenen Marktes im freien Fall, weil sie von außen keine Stützung mehr erfahren, sondern mehr und mehr als Störfaktoren und Hindernisse im individuellen Fortkommen betrachtet werden.

Eine solidarische, egalitäre Gesellschaft – mit Freundlichkeit als vorherrschendem Kommunikationsstil – würde den Menschen nicht mehr so viel Bosheit einpressen, sondern Raum und Zeit für eigene Entwicklungen einräumen. Ihr Hauptaugenmerk gälte der Schaffung neuer verlässlicher Räume, in denen es Kindern möglich wäre, unter Bedingungen raum-zeitlicher Konstanz und leiblicher Anwesenheit ihrer Bezugspersonen ihre psychische Geburt zu vollenden und sich zu Menschen in einer menschlichen Gesellschaft zu entwickeln.
Eine Gesellschaft, die ihre soziale Integration und den zwischenmenschlichen Verkehr auf Formen solidarischer Kooperation gründet, statt auf der letztlich a-sozialen Vergesellschaftung durch Markt und Geld, wird auch andere psychische Strukturen und andere Formen der Vermittlung von Psychischem und Gesellschaftlichem hervorbringen, für die uns Heutigen die richtigen Begriffe fehlen. Allenfalls wird man sagen können, dass der individuelle Selbstwert einen ausgeprägten Bezug zur Gemeinschaft aufweisen würde, in der der Einzelne in echter Solidarität aufgehoben wäre.
Unter solch utopischen Bedingungen aufgewachsenen Menschen würde weniger Bosheit eingepresst, so dass sie nicht mehr genötigt wären, diese im sozialen Vorurteil gegen Minderheiten zu richten. Sie könnten sich diesen einfühlsam und solidarisch zuwenden.

Der_Große_Irrtum18840Anmerkung: Genau dieses Thema ist 1970 fabelhaft verfilmt worden: „Mit dem Großen Irrtum, auch bekannt als Der Konformist, betrat Bertolucci die Bühne der internationalen Großproduktionen. Der Film wurde in Frankreich und Italien in geschichtlichen Kulissen aufwändig gedreht, mit dem Star Jean-Louis Trintignant in der Hauptrolle. Wieder lotete er Italiens faschistische Vergangenheit aus und konstruierte einen psychosexuellen Erklärungsansatz für das Handeln der Hauptfigur.“ (aus Wikipedia)

Gruß an Harald W.: Deinen schönen Artikel im „Disput“ werde ich gerne an betroffene Patienten verteilen.

Jochen