Die Klimabewegung übergeht das Erfordernis der Friedensökologie

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Über dieses Thema haben wir gestern beim Treffen der offenen  Linken Ries gesprochen.
Eine Zusammenarbeit mit Fridays for Future wird angestrebt. Dazu schon hier: https://josopon.wordpress.com/2020/09/01/krieg-und-ruestung-die-vergessenen-klimasuender/

Dass die USA durchgesetzt hat, im Pariser Klimaabkommen den Beitrag des Militärs außen vor zu lassen und dass die Leim-Medien das haben durchgehen lassen, ist ein weiterer Hinweis für die Verbandelung von Medien und Militär, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/
und hier: https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

Heute auf den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=75064
Auszüge:

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Photo by Pixabay on Pexels.com

Teile der Klimaschutzbewegung übersehen den Zusammenhang zwischen der klimatischen Entwicklung und den Wirkungen von Militär, Rüstung und Krieg – obwohl Abrüstung der größte Beitrag zur ökologischen Zukunftssicherung wäre. Für die kommende Legislaturperiode plant die Militärlobby, die Hoch- und Atomrüstung milliardenschwer auf Kosten der Sozial-, Umwelt-, Bildungs- und Gesundheitspolitik zu steigern. Aber im aktuellen Bundestagswahlkampf wird darauf nicht eingegangen. Von Bernhard Trautvetter.

Vor vierzig Jahren organisierten die Friedensbewegung und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz die erste der von Hunderttausenden getragenen Friedensdemonstrationen.
Dieser Erfolg war aufgrund der Kooperation der Umweltschutz- und der Friedensbewegung möglich geworden. Damals gab es eine breite Sorge vor der Gefahr des Atomkrieges und vor ökologischen Gefahren, vor allem aufgrund der Atomkraftwerke. Die gegen Militär und Naturzerstörung engagierten Kräfte verloren ihre Gemeinsamkeit über Jahrzehnte.
Einer der Gründe liegt darin, dass die Propaganda der Nato militärische Gewalt und deren Vorbereitung “Sicherheitspolitik” nennt und mit diesem Begriff viele politische Akteure beschwichtigt.

Der aktuelle Bundestagswahlkampf sowie ein Großteil der Klimabewegung, nicht nur im Umfeld der Grünen, geht auf die Zukunftsgefährdung der militärischen Umweltschädigungen nicht ein.
Damit droht die Klimaschutzpolitik im Ansatz zu scheitern. Das wäre ein großer Pyrrhussieg der Nato-affinen Kräfte in den Bundestagsparteien rechts von der Linkspartei.
Angesichts der ökologischen Lage der Menschheit ist das nicht zu verantworten, geschweige denn hinzunehmen. Es fordert den gemeinsamen Widerstand aller am Überleben der Menschheit interessierten Kräfte heraus.*

Mit Kriegen und Kriegsvorbereitung, Rüstung, Manövern und Sanktionen sowie weiteren Spannungen im Vorfeld heißer Kriege wie Sanktionen, Wirtschaftskriege in Form von Zusatzzöllen und anderen Restriktionen zur Schädigung sogenannter gegnerischer Staaten trägt der Militärsektor zur Schädigung des Lebensraums der Menschheit wie kein anderer Bereich menschlichen Handelns bei [1].
Die Schädigung der Umwelt verletzt die seelische Gesundheit vieler Menschen. Von den Traumata infolge der Kriege hat sich die Menschheit nie erholt.
Sie lähmen die Wahrnehmung und die Reflexion von Erlebnissen und Zusammenhängen; dies schränkt die Handlungsfähigkeit der Menschen ein und das in einer Zeit, in der es darauf ankommt, dass die Menschheit ihr volles Potential auf die Abwendung der Zukunftsgefährdungen lenkt.

Teile der Klimaschutzbewegung übersehen den Zusammenhang zwischen der klimatischen Entwicklung und den Wirkungen von Militär, Rüstung und Krieg, obwohl Abrüstung der größte Beitrag zur ökologischen Zukunftssicherung wäre. Die Militärausgaben aller Staaten betragen je Stunde über 220 Millionen US-Dollar; das renommierte Friedensforschungs-Institut SIPRI berichtet, dass die Summe aller Ausgaben für den Militärsektor weltweit an die zwei Billionen heranreichen [2]
– um sich das besser vorzustellen, hilft die Angabe, dass eine Billion 1.000 Milliarden umfasst und dass eine Milliarde 1.000 Millionen sind.
Die damit verbundene Ressourcenvernichtung kann sich die Menschheit so nah am ökologischen Abgrund keinen Augenblick lang mehr leisten.

In dieser Summe fehlen die Kosten infolge der Natur- und Kulturschädigungen durch Kriege. Was hier verloren geht, das lässt sich überhaupt nicht überschauen, geschweige denn quantifizieren.

F-18 Kampfbomber

F-18 Kampfbomber

Alleine schon die chemischen Gifte, die nach dem zweiten Weltkrieg in Meeren lagern oder die Verstrahlung der durch atmosphärische Atombombenversuche und durch Atomrüstung geschädigten Regionen, die Todesfälle, Fehlgeburten und körperlichen Schädigungen an Menschen infolge des von der Nato im Balkan, am Golf und in Nordafrika massiv eingesetzten abgereicherten Urans, die als Umhüllung von panzer- und bunkerbrechenden Projektilen eingesetzt werden [3] sowie ähnlich katastrophale Folgen des Entlaubungskrieges der USA um den Mekong-Fluss zwischen Vietnam, Laos und Kambodscha während des Indochinakrieges der 1960er und 70er Jahre [4], dem mehrere Millionen Vietnamesen und der Urwald mit seiner Belaubung zum Opfer fielen.

Die Nachwirkungen derartiger Kriegsverbrechen gegen die Ökosphäre sind unüberschaubar, auch aufgrund ihrer langfristigen Spätfolgen. Es handelt sich bei diesen Verbrechen unter anderem um einen Verstoß gegen Artikel 35 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte –
Zitat:

“Es ist verboten, Methoden oder Mittel der Kriegführung zu verwenden, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie ausgedehnte, lang anhaltende und schwere Schäden der natürlichen Umwelt verursachen.”[5]

Dramatische Beispiele kriegsbedingter ökologischer Schäden sind die Golfkriege. Greenpeace veröffentlichte dazu bereits 2003 eine Studie, in der sie unter anderem berichteten:

“Täglich verbrannten zwischen 300.000 und 700.000 Tonnen Öl – das entspricht einem Anteil von 3,5 bis 8,1 Prozent des damaligen weltweiten Ölverbrauchs pro Tag.”[6]

Die US-Armee emittiert durch die Ausführung von Kriegshandlungen mehr klimaschädigende Verbrennungsabgase als ganze Staaten wie Portugal und Dänemark [7].
Zwei Millionen Bedienstete stehen der US-Armee zu Verfügung, tausende Flugzeuge und zehntausende Fahrzeuge verbrauchen so viele fossile Treibstoffe, dass die US-Armee einer der größten Klimasünder weltweit ist [8].

Die Tatsache, dass die US-Regierung in den Klimakonferenzen durchgesetzt hat, die US-Armee von der Pflicht zur Berichterstattung über ihre Klimaschädigung zu befreien, hat mit dazu beigetragen, dass viele Klima-Aktivisten den Zusammenhang zwischen Militär und Ökologie nicht wahrnehmen [9].

Das steigert die Bedeutung der Friedensökologie und ihrer Aufgabe, die Aufklärung über die ökologischen Zukunftsgefährdungen durch Militär, Rüstung und die somit ermöglichten Kriege zu verstärken und in die Gesellschaft zu tragen. Die vor uns liegenden Wochen des Bundestagswahlkampfes müssen auch dafür genutzt werden.

Nein_zur_Nato_DDR1957Für die vor uns liegende Legislaturperiode plant die Militärlobby, die Hoch- und Atomrüstung milliardenschwer auf Kosten der Sozial-, Umwelt-, Bildungs- und Gesundheitspolitik unter Bezug auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu steigern.
Das EU-Projekt für die Kriegsführung in Europa (FCAS) steht im Zusammenhang mit bis 2024 anstehenden Stationierungen der neu entwickelten Nuklear-Arsenale B61-12 und mit der Anschaffung von 45 F-18 US-Jets, deren vorrangiger Zweck darin besteht, im Atomkrieg russische Ziele anzugreifen [10].
Das weitere Projekt auf der Agenda der Militärs im Laufe der kommenden Legislaturperiode ist die Drohnenbewaffnung, die die Militärs im Zusammenhang mit der Eurodrohne planen [11].

Weitere Militärprojekte flankieren diese ökologisch unverantwortlichen Projekte, die jeglicher Klima- und Ökologie-Politik entgegenstehen.
Wenn der Wahlkampf vorbei ist, geht der Abwehrkampf gegen diesen Wahnsinn in die nächste Phase. Die Zeit drängt.

* 11.08.2021, 10:25 Uhr: Die letzten beiden Sätze ergänzt.

Dieser Bericht macht es hoffentlich einfacher, Friedens- und Umweltpolitik zusammen zu bringen: https://www.greenfinder.de/news/show/us-militaer-der-groesste-umweltverschmutzer-der-welt/

Für Diskussionen hier auf diesem Blog wäre ich dankbar.

Jochen

Friedenszerstörer Nr. 1: NATO eröffnet einen neuen kalten Krieg !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Begleitet von einer medialen Dauerbeeinflussung, die auch vor der Olympiade keinen Halt macht, (s. heute Jens Berger auf den NachDenkSeiten) erscheinen die gezielten Provokationen der Ukraine auf der Krim in einem neuen Licht als Teil der Vorbereitung eines atomaren Erstschlags. Die Fähigkeit hierzu heisst jetzt verharmlosend »Anfangsoperationsfähigkeit«.

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Schau, wie nah sie ihr Land an unsere Militärbasen verlegen!

Ziel ist natürlich, dass die russische Regierung vorher einknickt und, wie schon von Naomi Klein als Schock-Strategie beschrieben, wie zu Jelzins Zeiten den Ausverkauf der Bodenschätze an globale Konzerne betreibt.
Begleitet von „Maßnahmen zur Sicherung der Rohstoffversorgung und des freien Handels“, wie sie im neuen Weissbuch der Bundeswehr beschrieben und gerechtfertigt werden. Ich habe schon 2015 darüber berichtet: https://josopon.wordpress.com/2015/02/08/ein-ring-um-russland-deutschland-ubernimmt-fuhende-rolle-bei-der-einkreisung/
Langsam sollte auch der Naivste eins, zwei, drei und vier zusammenzählen können: Gaucks Kriegsrechtfertigungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Regime-Change-Activities der USA in der Ukraine seit 10 Jahren, die Installation von Raketenabschussrampen rund um Russland, die Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen zur Herstellung der Erstschlagsfähigkeit, der Ausbau der Startbahnen auf den deutschen US-Kriegsflughäfen, die Unterstützung von Terroristen der al-Nusra im mit Russland verbündeten Syrien

Dazu heute in der jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2016/07-11/001.php

NATO-Gipfel in Warschau macht Russland offiziell zum Hauptfeind und beschließt Abschreckung, neue Atomwaffen und Raketenabwehr

Von Arnold Schölzel

Nein_zur_Nato_DDR1957Beim NATO-Gipfel in Warschau am Freitag und Sonnabend wurde ein historisches Ziel der Allianz erreicht. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten vollzogen offiziell die Rückkehr zur Strategie des Kalten Krieges. An die Stelle der Sowjetunion trat Russland als Hauptfeind.
Kernpunkte der Konfrontation sind Abschreckung durch eine Politik der militärischen Stärke an der russischen Westgrenze, eine fälschlich als Modernisierung bezeichnete Einführung neuer atomarer Waffensysteme sowie die Inbetriebnahme einer Raketen“abwehr“. Gearbeitet wird an den Punkten schon seit Jahren.

Die Beschlüsse im einzelnen:

  1. »Abschreckung«: Die Gipfelteilnehmer verständigten sich darauf, jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland zu stationieren. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete allerdings, dass Militärfachleute »mit einer bis zu doppelt so hohen Zahl rechnen«.
    US-Präsident Barack Obama habe am Freitag in Warschau bekanntgegeben, dass »das Hauptquartier einer weiteren amerikanischen Kampfbrigade in Polen errichtet wird«. Washington hatte im März angekündigt, dass es eine dritte, gepanzerte Brigade nach Europa bringen werde. Über den Stationierungsort wird noch mit der polnischen Regierung verhandelt.
    Die Bundeswehr ist für den Aufmarsch fest eingeplant. Sie soll mit mehreren hundert Soldaten den Verband in Litauen anführen.
  2.  neue Atomwaffen: Das Abschlusskommuniqué hebt die Bedeutung nuklearer Waffen hervor, ohne Russland zu erwähnen und ohne konkret auf die NATO-Planungen einzugehen. Diese sehen u. a. vor, ab 2020 den neuen Atombombentyp B61-12 auch in Europa zu stationieren. Er kann von allen Trägerflugzeugen der Mitgliedsstaaten abgeworfen werden.
    In der Warschauer Erklärung heißt es, vor allem die Atomwaffen der USA stellten die »wichtigste Garantie für die Sicherheit der Verbündeten« dar. Das erfordere »planerische Leitung kombiniert mit den Anforderungen des 21. Jahrhunderts«.
  3. Raketenabwehr: Der Gipfel feiert das Erreichen der »Anfangsoperationsfähigkeit« auf diesem Gebiet als »Meilenstein«. Das im rumänischen Deveselu kürzlich installierte landgestützte »Aegis«-System, die geplanten in der Türkei und in Polen sowie die im US-Marinestützpunkt Rota in Spanien auf vier Schiffen montierten »Aegis«-Systeme stellten »operationell« einen »wichtigen Schritt« dar. Die Raketenabwehr richte sich »nicht direkt gegen Russland«.

Der Gipfel beschloss außerdem u. a. die Verlängerung der Truppenstationierung in Afghanistan, den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen zur Überwachung des Luftraumes über Syrien und dem Irak, die Teilnahme an der EU-Marineoperation vor Libyen.

Das russische Außenministerium erklärte dazu am Sonntag: »Die Allianz konzentriert ihre Kräfte darauf, eine nicht existierende ›Gefahr aus dem Osten einzudämmen‹«.
Mit einer »Dämonisierung« Russlands lenke die NATO von ihrer destruktiven Rolle in der Welt ab und halte Spannungen in verschiedenen Regionen der Welt aufrecht.
Die Teilnehmer eines Gegengipfels der internationalen Friedensbewegung kritisierten das NATO-Treffen ebenfalls scharf. An einer Protestdemonstration in Warschau beteiligten sich am Sonnabend mehrere hundert Menschen, darunter Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke.

Ein neuer Eintrag ins Wörterbuch des Neusprech: »Anfangsoperationsfähigkeit« = Erstschlagsfähigkeit

Jochen

Atomwaffeneinsatz durch deutsche Soldaten wird wieder geübt: Modernisierung US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland

Absolut alarmierend, was sich da in Büchel tut. Schmid_BuechelAuch unser Freund, Pfarrer Schmid aus dem Ostalbkreis kommt kurz zu Wort, ausserdem Willy Wimmer:

Dazu die ZDF-Pressemitteilung vom 21.09.2015

ZDF-Magazin „Frontal 21“: Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland beginnt / Russische Regierung beklagt Verletzung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen Mainz (ots) –

Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, die dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ vorliegen (Sendung am Dienstag, 22. September 2015, 21.00 Uhr). Danach stehen im Haushalt der US-Luftwaffe ab dem 3. Quartal 2015 Gelder für die Integration des neuen Atombombensystems B61-12 auch in die deutschen Tornado-Jagdbomber bereit. Rüstungsexperten bestätigen, dass die neuen taktischen Nuklearwaffen vom Typ B 61-12 wesentlich zielgenauer sind als die Atombomben, die bislang in Büchel lagern.

Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der sogenannten „Nuklearen Teilhabe“ Angriffe mit den US-Bomben fliegen.
„Mit den neuen Bomben verwischen die Grenzen zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen“, kritisiert Hans Kristensen vom Nuclear Information Projects (Atomic Scientists) in Washington D.C./USA.

„Uns beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen üben, und zwar im Rahmen der NATO-Praxis der Nuklearen Teilhabe“, erklärt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gegenüber „Frontal 21“: „Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.“
Dabei hatte der Bundestag im März 2010 mit breiter Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen“.
Auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Doch statt der Abrüstung erfolgt nun die Stationierung von rund 20 neuen Nuklearwaffen, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler bestätigt, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren rund 112 Millionen Euro in den Bundeswehrstandort Büchel investieren will. Mit diesem Geld soll die Landebahn des Flugplatzes mit einem modernen Instrumentenanflugsystem ausgestattet werden.
Weitere europäische Standorte amerikanischer Atomwaffen wie die Luftwaffenbasen in Incirlik/Türkei und Aviano/Italien werden modernisiert. Auch dort soll mit neuen Nuklearbomben vom Typ B 61-12 nachgerüstet werden, bestätigt Hans Kristensen vom Nuclear Information Project.
Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), warnt vor neuen „Angriffsoptionen gegenüber der russischen Föderation“ durch die neuen Atomwaffen in Deutschland und Europa: „Das ist eine bewusste Provokation unserer russischen Nachbarn.“
Quelle: ZDF frontal 21 [PDF –
20,5 KB]

Mein Kommentar: Nein, zur Landesverteidigung braucht es so etwas sicher nicht. Aber die Russische Föderation müsste, um eine Katastrophe im eignen Land zu verhindern, genau diese Flugplätze zum Ziel eines Präventivschlages machen.