Bahn erneut im Arbeitskampf: Kalkül zur Bekämpfung der GdL funktioniert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Leider funktioniert es. Der Gewerkschaftsvorsitzende hat allen Grund zur Wut, wenn er merkt, wie er und seine Gewerkschaft mit der Unetrstützung der GroKo und des DGB verarscht wird:
https://www.jungewelt.de/2015/04-22/024.php
Ich als ehemals begeisterter Bahnfahrer muss feststellen, es wird immer schlimmer mit der DB, die von ihren Vorständen ausgeplündert wird zum Schaden aller, die ein preisgünstiges, zuverlässiges und umweltbewusstes verkehrsmittel brauchen.
Auszüge:

Nun stehen die Züge wieder still. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Zugbegleiter der Bahn erneut zum Ausstand aufgerufen. Die öffentlich inszenierte Empörung schlägt wieder einmal hohe Wellen.
Doch Fahrgäste, die sich an Bahnhöfen die Beine in den Bauch oder auf der Straße im Stau stehen, sollten sich vergegenwärtigen, wer die Verantwortung dafür trägt:

Der Bahn-Vorstand hat es in dem Dreivierteljahr seit Auslaufen der Tarifverträge nicht geschafft, ein einziges verbindliches Angebot vorzulegen. Anderthalb Schritte vorwärts, anderthalb zurück – so lässt sich das allseits ermüdende Vorgehen des Konzerns zusammenfassen.
Die GDL-Spitze hat vor diesem Hintergrund gar keine andere Wahl, als den Bahnverkehr erneut lahmzulegen. Wenn man ihr einen Vorwurf machen will, dann den, dass sie die Spielchen der Bahn AG zu lange geduldet hat.

Das Herumlarvieren hat verschiedene Ziele. Zum einen soll die GDL-Basis zermürbt, ihr Image als durchsetzungsfähige und entschlossene Gewerkschaft zerstört werden.
Zum anderen zielt die Provokation eines erneuten Streiks auf die Öffentlichkeit: Er soll auf den letzten Metern des Gesetzes zur »Tarifeinheit« noch einmal Stimmung für die damit verbundene Einschränkung des Streikrechts machen.
Betriebswirtschaftlich macht das keinen Sinn, das Management des ehemaligen Staatskonzerns agiert in diesem Fall ausschließlich politisch.

Auch inhaltlich verfolgt der Bahn-Vorstand das Gegenteil dessen, was er behauptet. Angeblich geht es ihm um einheitliche Tarifverträge im Konzern. Tatsächlich aber will das Unternehmen die Belegschaft weiter spalten: Die sogenannten Lokrangierführer sollen gegenüber ihren Kollegen auf der Strecke schlechter gestellt sein, obwohl sie die gleiche Qualifikation haben und weitgehend dieselben Tätigkeiten ausüben.
Das ist für die GDL nicht verhandelbar – zu Recht. Die Bahn-Spitze weiß das und hat diese Bedingung wohl genau deshalb formuliert.

 Das Kalkül funktioniert. Noch vor Streikbeginn traten die Gewerkschaftsgegner auf den Plan und forderten weitere Schritte zur Beschränkung von Arbeitskämpfen. So sagte CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs am Dienstag in der Süddeutschen Zeitung, der GDL-Streikaufruf »unterstreicht den Handlungsbedarf«. Es bedürfe »besonderer Spielregeln für Arbeitskämpfe, in denen Dritte stark betroffen sind«.
Explizit nannte er den Bahn- und Luftverkehr, die Energie- und Wasserversorgung, das Gesundheitswesen, die Telekommunikation und – Achtung ver.di – die Kinderbetreuung, wo Arbeitsniederlegungen vier Tage im Voraus angekündigt werden müssten.

Es sind dieselben Politiker, die die öffentliche Daseinsvorsorge der marktwirtschaftlichen Konkurrenz unterworfen haben und nun nach staatlichem Zwang zur Garantie dieser Leistungen im Streikfall rufen. Diese Paradoxie fällt ihnen selbst wahrscheinlich nicht einmal auf.

Jochen

Strafanzeige gegen Po-Falla wegen Druck auf Mitglieder des Aufsichtsrats zum Weiterbau von Stuttgart 21

Jetzt kommt raus, womit PO-Falla seine Meriten verdient hat mit Milliardenverschwendung von Steuergeldern:
er hat ihr durch sanfte Erpressung der Aufsichtsräte erspart, dass S21 in ihrem Wahlkampf ein Brüller wird.
Das erfüllt den Tatbestand der Untreue, meinen Richter und Rechtsanwälte mit fundierten Kenntnissen.
Näheres hier:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=19906

Verantwortlich:

Der ehemalige Abgeordnete Conradi, der Rechtsanwalt von Loeper und der Vorsitzende Richter a.D. Reicherter haben Strafanzeige gegen Ronald Pofalla gestellt.
Siehe hier: http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/167271/original/fax-20140112163038.pdf?1389550989 [PDF – 327 KB].
Der Bundesstaatsanwaltschaft liegt eine umfangreiche Strafanzeige gegen den ehemaligen Chef des Kanzleramts Ronald Pofalla vor. Dies geht aus einem Bericht der Stuttgarter Zeitung hervor.Pofalla wird vorgeworfen, auf unzulässige Weise Einfluss bei der Deutschen Bahn AG genommen zu haben, um den Weiterbau des Milliardenprojekts Stuttgart 21 (S21) aus „politischen Motiven“ sicherzustellen. Zudem habe er mehrere Aufsichtsräte der Bahn persönlich bedrängt, zur Untreue angestiftet und „zum Rechtsbruch genötigt“. Zu diesem Zeitpunkt sei das Bauvorhaben in Teilen des Aufsichtsrats bereits kritisch gesehen und als nicht mehr wirtschaftlich eingeschätzt worden.Zu den Initiatoren der Strafanzeige gehören der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi, der Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper und der ehemalige vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart Dieter Reicherter. Sie werfen Pofalla vor, im Februar und März des Jahres 2013 seine Amtspflichten verletzt zu haben. Damals galt ein Weiterbau von S21 als unsicher. Der Bahn-Vorstand hatte bekannt gegeben, dass sich die festgesetzte Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro um weitere 2,3 Milliarden erhöhen werde.

Noch am selben Tag telefonierte Pofalla mit einzelnen Aufsichtsräten, um weitere Milliarden für das Großprojekt zu erhalten, schreiben die Juristen in der Strafanzeige und beziehen sich dabei auf Medienberichte. Drei skeptische Staatssekretäre im Aufsichtsrat habe er zudem persönlich unter Druck gesetzt und „auf Linie gebracht“. Noch vor der entscheidenden Sitzung des Aufsichtsrats wurden den Medien Informationen zugespielt, nach denen der Bau an S21 trotz der Mehrkosten weitergeführt werde.

„Allein aus politischen Kalkül“ der damaligen Regierung sei an der weiteren Umsetzung des unwirtschaftlichen Projekts festgehalten worden, so die Verfasser der Strafanzeige. Man habe damit eine Ausstiegsdebatte vor der Bundestagswahl verhindern wollen. Die Projektgegner werfen auch der DB-Führung diverse Pflichtverletzungen vor. Entsprechende Strafanzeigen gegen Bahn-Chef Rüdiger Grube, Aufsichtsrats-Chef Utz-Hellmuth Felcht und weitere Beteiligte wegen des Verdachts auf Untreue wurden von der Staatsanwaltschaft Berlin nicht weiter verfolgt und eingestellt.

Der mögliche Wechsel von Pofalla zur Deutschen Bahn erscheint in diesem Zusammenhang in einem neuen Licht .


Alberecht Müller fragt: Mal sehen, was die Justiz noch wert ist. Im konkreten Fall hängt Angela Merkel mit im Netz.

Es lohnt sich wirklich für den Kenner, das ausführliche Papier zu lesen.