Schwere Waffen für Dschihadisten aus den USA in Aleppo gefunden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das waren also alles „Freiheitskämpfer“ ? Fast alle „Leitmedien“ unterschlagen Nachrichten über die Befreiung von Aleppo.
Die syrischen Christen konnten in Aleppo seit Jahren das erste Mal ohne Bedrohung Weihnachten feiern.
Es hat von den NATO-Kriegstreibern und ihren deutschen Weißwäschern der Atlantik-Brücke noch niemand für die jahrelangen Verleumdungen bei der syrischen Regierung um Entschuldigung gebeten.

Heute dazu Karin Leukefeld:
https://www.jungewelt.de/2017/01-03/014.php

Syrien: Nach der Befreiung der Stadt Aleppo wurde dort tonnenweise Kriegsgerät aus den USA und anderen Ländern sichergestellt

Es ist still geworden um Aleppo. Deutsche Medien und die Bundesregierung schweigen dazu, wie es nach der Evakuierung von rund 35.000 Menschen im Osten der Stadt kurz vor Weihnachten weitergegangen ist.

Noch vor knapp zwei Wochen warfen die UN-Botschafter Großbritanniens, Frankreichs und der USA Russland, Syrien und dem Iran vor, bei der Einnahme der östlichen Stadtviertel »Massaker« zu verüben und »Hinrichtungen« vorzunehmen. Aleppo sei das »Synonym für die Hölle« geworden, so der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Und die US-Botschafterin Samantha Power verglich das Geschehen in Ostaleppo mit »Halabja, Ruanda, Srebrenica«. Es müsse eine UN-Mission geben, die den Menschen helfen und sie evakuieren könne. Zu dem Zeitpunkt flohen Menschen aus Ostaleppo bereits zu Tausenden in den von der Regierung kontrollierten Westen der Stadt.

Ganz still wurden die westlichen UN-Botschafter aber, als der syrische Geschäftsmann und Parlamentsabgeordnete, Faris Shehabi, auf seiner Facebook-Seite die Namen von 14 ausländischen Militär- und Geheimdienstoffizieren nannte, die in Ostaleppo ausfindig gemacht und festgenommen worden seien. Die Männer seien aus der Türkei, USA, Israel, Marokko, Jordanien, Katar und Saudi-Arabien, so Shehabi.

Anmerkung: Von allen diesen Ländern sind unterstützungsleistungen für Dschihadisten, insbesondere den IS, bekant.
Unmittelbar danach einigte man sich im UN-Sicherheitsrat fast stillschweigend auf eine UN-Mission, die die Evakuierung derjenigen kontrollieren sollte, die nach Idlib oder in die Türkei gebracht werden wollten.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Syrische Arabische Rote Halbmond (SARC) waren zu diesem Zeitpunkt schon seit Tagen an der Seite der Menschen in Ostaleppo gewesen. Nach Idlib und in die Türkei wurden schließlich 35.000 Menschen evakuiert. Darunter waren 4.000 Kämpfer, deren Angehörige, Verletzte und Unterstützer. Mit den letzten Bussen hätten ausländische Geheimdienstoffiziere und Militärs den Osten von Aleppo verlassen, berichtete der libanesische Sender Al-Mayadeen. Westliche Medien schwiegen ebenso wie die syrische Regierung und deren Verbündete.

 Im US-Internetportal Veterans Today (»Veteranen heute«), das nach eigenen Angaben »die Position von Mitgliedern der militärischen Gemeinde und von Veteranen aus dem Bereich der nationalen Sicherheit, geopolitischen Stabilität und Innenpolitik vertritt«, war am 17. Dezember zu lesen, dass die genannten 14 Namen vermutlich falsche Identitäten gewesen seien. Veterans Today bezieht sich dabei auf einen Artikel des Internetportals Southfront. Es sei »gängige Praxis, falsche Identitäten zu benutzen, wenn man in einer geheimen Operation diene«, heißt es dort im Beitrag eines Autors namens »Gordon«.
Auch Southfront steht vermutlich Geheimdienstkreisen nah und bietet nach eigenen Angaben »mit einem Expertenteam aus allen vier Ecken der Erde (….) Analyse und Aufklärung über militärische Operationen und die militärische Position der wichtigsten Weltmächte« an.

Von »eigenen syrischen Quellen« habe Southfront erfahren, dass 128 ausländische Offiziere mit den Kämpfern, Angehörigen und Verletzten aus Ostaleppo evakuiert worden seien.
Es habe »eine Vereinbarung zwischen allen beteiligten Parteien« darüber gegeben. Demnach hätten Offiziere aus den USA (22), Großbritannien (16), Frankreich (21), Israel (7) und der Türkei (62) Ostaleppo verlassen. Westliche Medien berichteten darüber nicht, und auch Syrien schwieg.

Was die abziehenden Kämpfer und ausländischen Offiziere zurückließen, wird nun von russischen und syrischen Spezialkräften dokumentiert.
Mehr als 14.000 Minen und Sprengfallen wurden entschärft, Tausende selbstgebaute Bomben zusammengetragen. Fundorte waren demnach unter anderem vier Schulen, ein Kindergarten und neun Moscheen.
Pioniere der russischen und syrischen Armee fanden Waffenlager, die »randvoll« mit großkalibriger Munition für schwere Waffen – Gewehre, Raketen, Artillerie – gewesen seien. Als Herkunftsländer des Kriegsgeräts nannte der russische Major Iwan Gromow unter anderen die USA, Deutschland und Bulgarien. Außerdem habe man nagelneue 122-mm-Mörsergranaten, Handgranaten und Granatwerfer sowie Raketen für Mehrfachraketenwerfer und Granaten für Haubitzen gefunden, sagte Gromow am 28. Dezember dem Sender Rossija 24. Bilder und Filmaufnahmen wurden verbreitet. Die Herkunft von vielen der Waffen in Originalkisten sei durch Aufkleber erkennbar gewesen, auf denen »Aus den USA für die gegenseitige Verteidigung« gestanden habe.

Auch Massengräber mit Dutzende Leichnamen seien gefunden worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am 26. Dezember mit. Die Toten hätten Schusswunden am Kopf, Verstümmlungen und deutliche Spuren von Folter aufgewiesen. Eine Sprecherin der UN-Kommission für Menschenrechte in Genf erklärte, die Kommission prüfe die Angaben.

Bei einem Treffen mit einer gemeinsamen Delegation von Abgeordneten des EU-Parlaments und des russischen Parlaments (Duma) am 29. Dezember in Damaskus, hat der syrische Präsident Baschar Al-Assad bekräftigt, dass europäische Länder Syrien erst dann helfen könnten, wenn sie aufhörten, die terroristischen Gruppen in Syrien zu unterstützen.
Assad forderte die Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen sein Land. Europa müsse erkennen, dass eine Lösung nur von den Syrern selber herbeigeführt werden könne.

Ein interner UN-Bericht vom Mai 2016 über die Auswirkungen von EU- und US-Sanktionen auf die humanitäre Hilfe in Syrien, den die Internetplattform The Intercept am 28. September veröffentlicht hatte, kommt zu dem Ergebnis, dass die Strafmaßnahmen wesentlich zum Niedergang des syrischen Gesundheitswesens beigetragen haben.

Der ehemalige britische Botschafter in Syrien Peter Ford sagte in einem Interview mit dem britischen Sender BBC Radio 4 am 23. Dezember, Großbritannien habe in Syrien »von Anfang an alles falsch gemacht«. Die Strategie, keine eigenen Truppen zu entsenden und statt dessen Rebellengruppen zu unterstützen, sei »zum Scheitern verurteilt« gewesen.
»Wir haben die Lage verschlimmert«, so Ford. »Für jeden, der nicht mit Wunschdenken vergiftet war«, sei dies »vorhersehbar gewesen«. Großbritannien hatte wie Frankreich, Deutschland und die USA seit dem Frühsommer 2011 die diplomatischen Beziehungen mit der syrischen Regierung zunächst unterbrochen und dann ganz eingestellt.
»Sie sagten uns, der Sturz von Assad stehe unmittelbar bevor, sie sagten uns, er werde bis Weihnachten weg sein«, erinnert sich Peter Ford an die damaligen Erklärungen des britischen Außenministeriums. (kl)

Dazu auch ein Hinweis auf einen immer noch aktuellen Artikel aus den NachDenkSeiten 2012: http://www.nachdenkseiten.de/?p=14560

Zu Syrien und weit darüber hinaus

Einer der herausragenden Experten in Europa zum Nahen Osten, Professor Günter Meyer, befasst sich in diesem ausführlichen Exklusiv-Interview, das in Englisch für Asia Times Online geführt wurde, den syrischen Bürgerkrieg und seinen internationalen Dimensionen. Das Original wurde hier veröffentlicht und am 26. September 2012 aktualisiert.

Prof. Dr. Günter Meyer hat seit fast 40 Jahren empirische Forschungen über die soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung in den arabischen Ländern durchgeführt und ist Autor von mehr als 150 Büchern und Artikeln, vor allem über Syrien, Ägypten, Jemen und die Länder des Golf-Kooperationsrats. Er leitet das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz, Deutschland, eines der weltweit führenden Informationszentren für die Verbreitung von Nachrichten und Forschungen zum Nahen Osten.

Jochen

Washington und Berlin fordern Flugverbotszone für Syrien – nach Angriff unter falscher Flagge?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine gewisse Regelmäßigkeit fraglicher Angriffe, die der syrischen oder russischen Armee zugeschoben werden, fällt auf, jeweils passend vor einer UN-Vollversammlung.
Dass das dort eingesetzte Nervengas Sarin nicht von der syrischen Armee, sondern aus den Beständen von (der früher von den USA unterstützten) al-Nusra stammte“, hat außer einer kleinen Randnotiz hier in der Presse auch noch keine Erwähnung gefunden. Niemand schämt sich, niemand entschuldigt sich für die Falschmeldung, die fast zu einem Weltkrieg geführt htte.
http://www.hintergrund.de/201609224118/politik/welt/syrien-washington-und-berlin-fordern-flugverbotszone.html

Den unaufgeklärten Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi nehmen Washington und Berlin zum Anlass, auf die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien zu drängen

Von REDAKTION, 22. September 2016

Während der gegenwärtig in New York tagenden UN-Vollversammlung machen sich die Konfliktparteien gegenseitig für ein Scheitern der Waffenruhe in Syrien verantwortlich. Aufgeheizt wird die Debatte durch einen in der Nacht zu Dienstag erfolgten Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi, bei dem über zwanzig Menschen getötet worden sein sollen.

Der aus Fahrzeugen der UN und des Syrischen Arabischen Roten Halbmondes (SARC) bestehende Konvoi war aus dem von der Regierung kontrollierten Westteil Aleppos gestartet, wo er zuvor tagelang festsaß, bevor Damaskus schlielich grnes Licht fr die Weiterfahrt in die von Aufstndischen kontrollierte Kleinstadt Urum al-Kubra erteilte. Nach seiner Ankunft an einem dort befindlichen SARC-Lager, wo die Hilfsgüter entladen werden sollten, erfolgte der Angriff. Bei diesem sind nach Angaben von Hilfsorganisationen 18 der insgesamt 31 Lastwagen zerstört worden.

„Alle unsere Informationen besagen eindeutig, dass dieses ein Luftangriff war, für den nur zwei Einheiten verantwortlich sein können: das syrische Regime oder die russische Regierung“, sagte der stellvertretende Sicherheitsberater von US-Prsident Barack Obama, Ben Rhodes, am Dienstagabend in New York. „Auf jeden Fall machen wir Russland für Luftangriffe in dieser Gegend verantwortlich“, sagte Rhodes.

Es werde nach einer vorlufigen Einschätzung davon ausgegangen, dass russische Kampflugzeuge den UN-Konvoi angegriffen haben, zitierte CNN dann zwei US-Regierungsvertreter, die nicht namentlich genannt wurden. Alle Beweise, die wir haben, deuten auf diese Schlussfolgerung hin, sagte einer der beiden dem US-Sender. Um welche Beweise es sich dabei handeln soll, wurde nicht mitgeteilt.

Das Außenamt in Moskau wies die Anschuldigungen strikt zurck. „Mit Empörung nehmen wir die Versuche (…) wahr, der russischen und der syrischen Luftwaffe die Verantwortung fr den Zwischenfall zu geben“, hieß es nach Angaben der Agentur Interfax in einer Mitteilung. Für solche Anschuldigungen gebe es keine Beweise. „Das Militär wird die Vorgänge vom 19. September prüfen, um alle Details zu klären“, hieß es weiter.

Im Einklang mit den USA hat sich auch die Bundesregierung unverzüglich festgelegt, wer die Schuld an dem Angriff trgt. Kanzlerin Angela Merkel verurteilte diesen scharf. Offensichtlich besteht auf seiten des Regimes und seiner Verbündeten kaum Interesse an einer politischen Lösung des Konflikts, ließ sie über die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch verkünden.

Schuldzuweisung mit Widersprüchen

Russland hatte die Fahrt des Konvois mittels einer Aufklrungsdrohne bis zur Ankunft in Urum al-Kubra berwacht, woraufhin der Drohneneinsatz abgebrochen wurde. Entsprechendes Bildmaterial hatte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag verffentlicht. Damit hat sich Moskau selbst überführt. zumindest wenn man der Argumentation  von Spiegel-Autor Christoph Sydow folgt, der in den Aufnahmen einen Beweis für Moskaus (Mit-)Täterschaft erkannt haben will: „Und vieles deutet auf einen gezielten Angriff durch die syrische oder russische Luftwaffe hin: Eine russische Drohne, die den Waffenstillstand in Aleppo und Umgebung berwachen sollte, filmte die Lastwagen, nachdem sie am östlichen Stadtrand von Urum al-Kubra eingetroffen waren. Der russische Staatssender  RT stellte die Bilder live ins Internet. Darauf sind die Fahrzeuge deutlich zu erkennen. Das legt den Schluss nahe, dass die Angreifer ganz genau wussten, wen sie treffen.“

Diese Schlussfolgerung liegt allerdings nur demjenigen nahe, der zuvor bereits wie der Autor des zitierten Artikels den Schluss gezogen hat, dass die Verantwortlichen des Drohneneinsatzes mit den Angreifern identisch sein müssen.
Wenn die russische Luftwaffe den Hilfskonvoi bombardiert hat, dann wusste sie ganz genau, wen sie trifft – nur müsste gerade das zunächst bewiesen werden, um eine solche Schlussfolgerung zu ziehen.

Ähnlich schwach fehlt die Begründung aus, warum die USA nicht für den Angriff verantwortlich sein können:
„Für den Luftschlag kommen nur Assads Truppen und ihre russischen Verbündeten in Frage, denn die Anti-IS-Koalition der USA ist in dem Gebiet nicht aktiv weil Urum al-Kubra und Umgebung nicht unter Kontrolle des „Islamischen Staats“ (IS) stehen, das IS-Territorium liegt zig Kilometer entfernt.“

Hier wird unterschlagen, dass die US-Luftwaffe in Syrien zwar vornehmlich, aber nicht ausschlielich den IS ins Visier nimmt. Schon die ersten im September 2014 in Syrien durchgefhrten Luftschlge der US-geführten Koalition waren nicht allein dem IS vorbehalten, sondern richteten sich auch gegen die Nusra-Front und ihrem Ableger, der Khorasan-Gruppe.

Im April dieses Jahres führte das US-Militär beispielsweise einen Luftschlag „gegen ein Treffen führender Al-Kaida-Mitglieder im Nordwesten Syriens durch, zahlreiche Feinde wurden getötet“,  wie ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte – die genannten Angriffsziele lagen alle zig Kilometer vom IS-Territorium entfernt.

Zum Zeitpunkt des Angriffs auf den UN-Konvoi soll Moskau zufolge eine US-Kampfdrohne vom Typ Predator das Gebiet in 3600 Meter Höhe überflogen haben, die vom Stützpunkt Incirlik in der Türkei aufgestiegen sei.
Das knne mit Daten der Luftaufkälrung objektiv belegt werden, so das russische Verteidigungsministerium – Washington bestreitet diese Darstellung.

„Ich sage nicht, dass die USA den Konvoi bombardiert haben“, äußerte sich der Vizechef des Verteidigungsausschusses in Moskau, Franz Klinzewitsch. „Aber es ist klar, dass sie den Konvoi schamlos für einen Informationskrieg benutzen“, kritisierte er.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow drängte am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat auf eine eingehende und unabhängige Untersuchung des Vorfalls, den er als „inakzeptable Provokation“ bezeichnete.

„Ich schaue mir Möglichkeiten an, um diese und andere Gräueltaten gegen Zivilisten energisch zu untersuchen“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat. Der Angriff sei eine Schandtat gewesen.

Indes ist noch unklar, ob dieser überhaupt aus der Luft erfolgte. Zumindest sät Moskau Zweifel an dieser Darstellung: „Wir haben Videoaufzeichnungen geprft und keine Anzeichen festgestellt, dass die Wagenkolonne von Munition – welcher Art auch immer – getroffen wurde. Zu sehen sind keine Bombentrichter, die Wagen weisen keine Schäden durch eine Druckwelle auf. Alles, was wir im Video gesehen haben, ist eine direkte Folge eines Brandes„, erklärte Generalmajor Igor Konaschenkow.

Aus bisher veröffentlichtem Bildmaterial lässt sich jedenfalls nicht zwingend schließen, dass der Angriff aus der Luft erfolgte –  ausschließen lsst sich das jedoch auch nicht. Die UN spricht daher lediglich von einem Angriff.
„Wir sind nicht in der Lage festzustellen, ob es sich tatschlich um einen Luftangriff gehandelt hat“, sagte UN-Sprecher Jens Laerke am Dienstag.

Widersprüchlich sind die Angaben, wie der Luftangriff erfolgt sein soll. Hussein Badawi, der den Syrischen Zivilschutz (Weißhelme *) in Uram al-Kubra leitet, sprach von einem Angriff durch Raketen und Hubschrauber, die Fassbomben abgeworfen hätten. Die Attacke habe sich über Stunden hingezogen.
Das Pentagon hingegen behauptet inzwischen, zwei russische Bomber vom Typ SU-24 hätten den Angriff geflogen, der zwei Stunden angedauert habe.

Angriff unter falscher Flagge?

Angesichts der Unmöglichkeit, die sich widersprechenden Aussagen und Vorwürfe überprfen zu können, drängt sich dem außenstehenden Beobachter die Frage nach einem möglichen Motiv geradezu auf, um zu einer besseren Einschätzung des Sachverhalts kommen zu können.
Und so stellt sich die Frage, aus welcher Absicht heraus Moskau einen UN-Hilfskonvoi angreifen sollte? Immerhin riskiert Russland in Syrien das Leben eigener Soldaten, um Transporte mit UN-Hilfsgütern zu ermöglichen.

Ein plausibles Motiv fehlt auch im Fall der syrischen Armee. Wenn diese mit dem Angriff verhindern wollte, dass der Konvoi sein Ziel erreicht, dann hätte sie ihn einfach gar nicht erst losfahren lassen mssen. #
Die Frage nach einem begründbaren Motiv wird von hiesigen Politikern und Leitmedien aber gar nicht erst gestellt. Moskau und Damaskus gehren ohnehin zu den Bösen, denen traut man auch zu, dass sie grundlos einen Hilfskonvoi plattbomben und damit einmal mehr der Weltöffentlichkeit den Beweis liefern, wie bsartig sie sind.

Für die USA hingegen kommt der Angriff auf den Konvoi geradezu wie gerufen.
Am Wochenende bombardierte die US-Luftwaffe Stellungen der syrischen Armee, bei der ber achtzig Soldaten getötet wurden, die einen Angriff des Islamischen Staat abwehren wollten. Die Schützenhilfe für die Terrormiliz ist nun kaum noch ein Thema.

Ebenso kann Washington davon ablenken, darüber hinaus maßgeblich für das Scheitern der Waffenruhe verantwortlich zu sein. Diese sah vor, dass die USA Druck auf die von ihr unterstützten „moderaten Rebellen“ ausüben, sich von den Dschihadisten der Fatah al-Sham (ehemals al-Nusra Front) zu distanzieren. Dazu ist es jedoch nicht gekommen. Der Anführer der „Armee der Eroberer“ – ein Rebellenbündnis, dem neben Fatah al-Sham auch moderate Kampfgruppen angehören – verhöhnte Washington kürzlich in einem Fernsehinterview. Die nicht erfolgte Distanzierung der „Moderaten“ von Fatah al-Sham bezeichnete Abullah Muhaysani darin als Ohrfeige für US-Außenminister John Kerry und all jene, die die verschiedenen Fraktionen gegeneinander aufhetzen wollten.

Dass Washington aus dem Angriff auf den Hilfskonvoi Vorteile schlagen kann, ist natürlich kein Beweis für eine Täterschaft. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass Rebellen auf eigene Faust einen Angriff unter falscher Flagge durchführten wie schon so oft im Verlaufe des Krieges.

Der Nahostexperte und Publizist Jürgen Todenhöfer (Inside IS) bezeichnete die Vorgehensweise, gezielt Zivilisten zu töten und diese anschließend als Opfer der Regierung auszugeben, als „Massaker-Marketing-Strategie“. Diese gehöre „zum Widerlichsten, was ich in kriegerischen Auseinandersetzungen jemals erlebt habe.“

Vorlufiger Höhepunkt des „Massaker-Marketings“ war der Giftgaseinsatz im August 2013 in Ghuta bei Damaskus, bei dem hunderte Menschen starben, und der beinahe eine direkte militrische Intervention der USA zur Folge gehabt htte. „Obama ließ einen Schlag mit seegestützten Cruise Missiles planen“, heisst es diesbezüglich in einem vor drei Wochen erschienen Artikel der Welt.
Eine vom britischen Nachrichtendienst vorgenommene Analyse des verwendeten Sarins habe jedoch ergeben, dass es sich nicht um Sarin des syrischen Regimes handeln konnte, sondern dieses aus den Beständen von al-Nusra stammte.
„Obama jedenfalls ließ seinen Plan fallen“, so der Artikel. Eine Fülle von Indizien weist in Richtung der Assad-Gegner als Urheber des Chemiewaffeneinsatzes  – entsprechende Konsequenzen seitens des Westens blieben allerdings aus.

„Ist Ihnen eigentlich nie aufgefallen, dass vier Massaker, die die Rebellen in den letzten vier Monaten der Regierung unterschieben wollten, teilweise unmittelbar vor oder während einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrats stattfanden?“, fragte Todenhöfer seinen Kontrahenten in einem im Sommer 2012 vom Spiegel veröffentlichten Streitgespräch.

Pünktlich, so ließe sich daran anknüpfend sagen, erfolgte der Angriff auf den Hilfskonvoi zum Beginn der UN-Vollversammlung. John Kerry nutzte jedenfalls die Gunst der Stunde, um erneut auf die schon lange gewnschte Einrichtung einer Flugverbotszone ber den Gebieten zu drängen, die von den Aufständischen kontrolliert werden.

Kaum hatte der US-Außenminister seine Forderung nach einem Flugverbot ausgesprochen, eilte Berlin nach: „Wenn der Waffenstillstand überhaupt noch eine Chance haben soll, führt der Weg nur über ein zeitlich begrenztes, aber vollständiges Verbot aller militrischen Flugbewegungen ber Syrien mindestens für drei, besser für sieben Tage“, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Er begründete seinen Vorschlag damit, dass mit einem solchen Flugverbot die Vereinten Nationen die Mglichkeit hätten, ihre Hilfslieferungen fr die notleidenden Menschen in Syrien wieder aufzunehmen.
Für eine Flugverbotszone sei es „allerhöchste Zeit“, erklärte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Er forderte, dass nun auch Russland zur Verantwortung gezogen werde und solch einer Flugverbotszone zustimmen sollte.

Auch die Grünen-Politikerin Franziska Brantner untersttzt dieses Anliegen und brachte bei dieser Gelegenheit implizit den Einsatz von Bodentruppen ins Spiel: „Eine Flugverbotszone brächte wenig, wenn zwar vorbergehend nicht bombardiert wrde, Hunderttausende Menschen aber weiter ausgehungert würden“, so Brantner.

Die Begründung des Außenministers hinkt jedoch: Es war nicht die syrische Armee, sondern die vom Westen unterstützten Aufständischen, die die im Waffenstillstandsabkommen vereinbarten UN-Hilfslieferungen nach Aleppo blockierten.
Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erteilte der Forderung nach einer Flugverbotszone bereits eine Absage: „Diese Initiative ist zumindest im Moment nicht umsetzbar“, sagte er am Donnerstag gegenüber Interfax. Zunächst müssten die USA und ihre Partner Druck ausüben „auf jene Kräfte, die denken, dass nur Krieg das Problem lösen kann.“

(mit dpa)

* Die Weißhelme sind eine eng mit den Aufständischen kooperierende Hilfsorganisation, die von westlichen Regierungen finanziert wird. Kritiker – wie jüngst chinesische Staatsmedien – werfen ihr vor, sich nicht von Terrorgruppen abzugrenzen und Propaganda für die Aufständischen zu betreiben.

Die Rüstungsoffensive des Westens – Kritik an Steinmeiers neuer Rolle mit vorgeblicher Selbstkritik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zwei Machtpolitiker

Spricht für sich selbst, beides gehört zusammen, siehe unten den aktuellen Kommentar:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59386
Auszüge:

BERLIN  (Eigener Bericht) – Zusammenfassung: Deutschland ist im vergangenen Jahr drittgrößter Waffenlieferant weltweit gewesen und wird seine Rüstungsexporte im kommenden Jahr weiter ausbauen. Dies berichtet der britische Militär-Informationsdienst Jane’s.
Demnach beteiligt die Bundesrepublik sich an einer Rüstungsoffensive der NATO-Staaten, welche die weltweiten Waffenexporte zu neuen Rekordhöhen treibt.
Zwei Drittel der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät wird von nur sieben NATO-Mitgliedern getätigt und stärkt im weiteren Sinne westliche Bündnisstrukturen. Schwerpunktregion ist neben dem Nahen und Mittleren Osten, dem Hauptschauplatz der gegenwärtigen Kriege, vor allem Südostasien, insbesondere das Gebiet rings um das Südchinesische Meer, in dem sich heftige Konflikte zwischen China und den westlichen Mächten abzeichnen.
Beide Schwerpunktregionen beliefert die bundesdeutsche Rüstungsindustrie seit Jahren. Zu ihren Hauptkunden gehört nach wie vor Saudi-Arabien, obwohl die UNO schwere Vorwürfe gegen die Streitkräfte des Landes wegen ihrer Kriegführung im Jemen erhebt – und obwohl Jane’s warnt, die saudischen Waffenkäufe deuteten darauf hin, dass Riad, Schutzmacht des militanten Jihadismus in den Kriegen der Region vom Afghanistan der 1980er Jahre bis zu Syrien, sich von den westlichen Mächten unabhängig machen will.

Nummer drei weltweit

Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut drittgrößter Waffenexporteur der Welt gewesen. Dies bestätigt der britische Militär-Informationsdienst Jane’s in seinem neuesten Rüstungsbericht, der am gestrigen Montag vorgestellt wurde. Demnach haben deutsche Rüstungskonzerne im Jahr 2015 Kriegsgerät im Wert von 4,78 Milliarden US-Dollar (4,2 Milliarden Euro) ins Ausland verkauft; Jane’s berechnet dabei den Wert der exportierten Kleinwaffen und der Munition nicht mit.
Mehr Waffenausfuhren tätigten laut Jane’s nur die Vereinigten Staaten, deren Exporte auf einen Wert von 22,96 Milliarden US-Dollar stiegen – 2009 hatten sie noch bei 12,9 Milliarden US-Dollar gelegen -, und Russland, das Rüstungsgüter im Wert von 7,45 Milliarden US-Dollar ins Ausland lieferte.
Für die Zukunft ist mit einem weiteren Anstieg der deutschen Waffenausfuhren zu rechnen. Dies ergibt sich daraus, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in einer bisherigen Rekordhöhe von 12,8 Milliarden Euro genehmigt hat – Einzelgenehmigungen im Wert von 7,85 Milliarden Euro sowie Sammelgenehmigungen im Wert von 4,96 Milliarden Euro.[1]

Rüstungsrekorde

Der von Jane’s präsentierte Rüstungsbericht lässt zum einen die Treiber der globalen Aufrüstung, die neue Rekordhöhen erreicht, zum anderen auch die Schwerpunktregionen der Rüstungsverkäufe deutlich erkennen.
Jane’s zufolge sind die weltweiten Rüstungsexporte von 2014 bis 2015 so stark gestiegen wie nie zuvor – um 6,6 Milliarden US-Dollar – und beliefen sich auf einen Gesamtwert von 65 Milliarden US-Dollar. Für das kommende Jahr wird ein weiterer Anstieg auf rund 69 Milliarden US-Dollar erwartet.
Sowohl der aktuelle wie der erwartete künftige Anstieg sind maßgeblich den NATO-Staaten zu verdanken, die sieben der Top Ten-Rüstungsexporteure weltweit stellen; allein diese sieben Staaten exportierten Kriegsgerät im Wert von 42,98 Milliarden US-Dollar, also rund zwei Drittel aller Rüstungsexporte weltweit.[2]
Die Ausfuhren kamen, da Militärgüter aus naheliegenden Gründen nicht an gegnerische Staaten geliefert werden, der militärischen Stärkung westlicher Bündnisstrukturen im weiteren Sinne zugute. Hinzugerechnet werden muss Israel, das Waffen im Wert von 2,11 Milliarden US-Dollar ausführte.
Unter den Top Ten finden sich lediglich zwei nichtwestliche Staaten: Russland belieferte ihm nahestehende Länder mit Kriegsgerät im Wert von 7,45 Milliarden US-Dollar, während China Militärgüter im Wert von 1,74 Milliarden US-Dollar exportierte. Laut Jane’s wird auch der für 2016 erwartete erneute Anstieg der globalen Rüstungsexporte vor allem auf das Konto der erwähnten NATO-Staaten gehen.[3]

Schwerpunktregion Mittelost

Geographisch lassen sich zwei Schwerpunktregionen der globalen Aufrüstung ausmachen. Eine ist der Nahe und Mittlere Osten, Schauplatz diverser Kriege der Gegenwart vom Irak über Syrien bis zum Jemen. Nah- und mittelöstliche Staaten führten im vergangenen Jahr Waffen im Wert von 21,6 Milliarden US-Dollar ein – gut ein Drittel der gesamten Rüstungsimporte weltweit. Saudi-Arabien war mit Käufen in Höhe von 9,33 Milliarden US-Dollar der mit Abstand größte Waffenkäufer überhaupt; die angrenzenden Vereinigten Arabischen Emirate landeten mit Einfuhren von Kriegsgerät im Wert von 2,08 Milliarden US-Dollar auf Platz sieben aller Rüstungsimporteure. Gemeinsam nahmen die zwei arabischen Golfdiktaturen, die traditionell eng mit den westlichen Mächten kooperieren, Kriegsgerät im Wert von 11,41 Milliarden US-Dollar ab, 17,5 Prozent aller globalen Rüstungsexporte.
Jane’s zufolge wird ihr Anteil im kommenden Jahr weiter steigen und sich bei einem Volumen von 13,15 Milliarden US-Dollar auf 19,5 Prozent belaufen. Hinzu kommen Ägypten mit Rüstungskäufen im Wert von 2,27 Milliarden US-Dollar (Rang 4) und der Irak mit Einfuhren im Wert von 2,14 Milliarden US-Dollar (Rang 6).[4]

Schwerpunktregion Südostasien

Zweite Schwerpunktregion der globalen Aufrüstung ist Ost- und Südostasien. Die Rüstungsexporte in die dortigen Länder stiegen laut Jane’s von 2009 bis 2016 um 71 Prozent.
Südkorea liegt aktuell mit Waffeneinfuhren im Wert von 2,18 Milliarden US-Dollar auf Rang 5 der globalen Rangliste und wird im kommenden Jahr mit Einfuhren im Wert von 2,50 Milliarden US-Dollar mutmaßlich auf Rang 4 vorrücken.
Taiwan, dieses Jahr mit Rüstungsimporten in Höhe von 1,51 Milliarden US-Dollar auf Rang 10, dürfte Jane’s zufolge nächstes Jahr mit Einfuhren im Wert von 2,01 Milliarden US-Dollar Rang 7 erreichen.
Australien, 2015 auf Rang 3 (2,31 Milliarden US-Dollar), wird 2016 voraussichtlich auf Rang 6 fallen, allerdings immer noch Kriegsgerät im Wert von 2,06 Milliarden US-Dollar zukaufen.
Unter den von Jane’s aufgelisteten Top Five-Rüstungskäufern des kommenden Jahrzehnts befinden sich neben Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch Indonesien mit geschätzten Einfuhren von Kriegsgerät im Wert von insgesamt 13 Milliarden US-Dollar und Vietnam mit Waffenimporten im Wert von zehn Milliarden US-Dollar. Beide sind unmittelbare Anrainer des Südchinesischen Meers.
Die Aufrüstung derjenigen Länder Ost- und Südostasiens, die als enge Parteigänger des Westens eingestuft werden, lässt die Vorbereitungen der NATO und der EU für den Machtkampf gegen China, dessen kriegerische Austragung zumindest manche US-Militärs nicht ausschließen, klar erkennen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

In allen Konflikten dabei

Dabei beliefert auch die Bundesrepublik beide Schwerpunktregionen der globalen Aufrüstung – und das bereits seit Jahren (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Zählten beispielsweise 2014 mit Singapur, Indonesien und dem Sultanat Brunei drei Anrainer des Südchinesischen Meeres zu den Top Ten auf der Empfängerrangliste des deutschen Rüstungsexportberichts, so fand sich dort 2015 mit Südkorea, dem Berlin Waffenlieferungen im Wert von mehr als einer halben Milliarde Euro genehmigte, ein Anrainer des gleichfalls von Konflikten durchzogenen Ostchinesischen Meeres auf Platz zwei – ein weiterer Beleg dafür, dass etwaige bewaffnete Konflikte mit China zu einem nennenswerten Teil mit deutschen Waffen ausgetragen würden.
Weitere Spitzenplätze auf der deutschen Exportrangliste 2015 halten Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Kuwait (Platz 10) erhält demnach Waffen im Wert von 125 Millionen Euro; Saudi-Arabien ließ sich Berlin 2015 die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von 270 Millionen Euro genehmigen.

Außer Kontrolle

Vor allem die fortgesetzte Hochrüstung Saudi-Arabiens besitzt besondere Brisanz. Riad wird seit geraumer Zeit weltweit wegen seiner überaus brutalen Kriegführung im Jemen kritisiert. Zuletzt kam es zu einem Eklat, als UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den Vorwurf zurückzog, die von Saudi-Arabien geführte Kriegskoalition habe im Jemen Dutzende Schulen und Krankenhäuser bombardiert und dabei mindestens 470 Kinder umgebracht.[7]
Menschenrechtsorganisationen bestätigen den Vorwurf. Ban berichtet nun, Riad habe ihm gedroht, die Zahlungen an die Vereinten Nationen komplett einzustellen, sollte er die saudischen Streitkräfte wegen des Kriegs im Jemen kritisieren; er habe sich deshalb gezwungen gesehen, Riads Erpressung nachzugeben, um nicht die Finanzierung wichtiger UN-Hilfsprojekte aufs Spiel zu setzen.[8]
Die saudischen Streitkräfte nutzten Berichten zufolge für ihre Angriffe auf den Jemen von Anfang an auch deutsche Waffen.[9]
Jane’s berichtet nun außerdem, dass Riad zur Zeit nicht nur zu einem großen Teil Offensivwaffen kauft, sondern auch „viel in Späh- und Überwachungstechnik“ investiert, was „auf ein wachsendes Streben nach Unabhängigkeit“ von den USA und den anderen westlichen Mächten hindeuten könne.[10]
Die saudische Monarchie gilt nicht nur als fanatischer Feind Irans; sie hat sich darüber hinaus in diversen Kriegen vom Afghanistan der 1980er Jahre bis zum heutigen Syrien-Krieg als maßgebliche Schutzmacht des militanten Jihadismus hervorgetan.[11]
Löst Riad sich – von den NATO-Staaten exzessiv hochgerüstet – aus der Bindung an den Westen, dann wäre eine weitere außenpolitische Radikalisierung des salafistischen Königreichs Saudi-Arabien nicht auszuschließen.

[1] Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Schriftliche Anfragen des Abgeordneten Jan van Aken (Die Linke). Deutscher Bundestag, Drucksache 18/7721, 26.02.2016.
[2] Es handelt sich um die Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Italien und Spanien.
[3], [4] Record-breaking $65 Billion Global Defence Trade in 2015 Fueled by Middle East and Southeast Asia, IHS Jane’s Says. www.businesswire.com 13.06.2016.
[5] S. dazu Ostasiens Mittelmeer (I) und Ostasiens Mittelmeer (II).
[6] S. dazu Der Zweck der Rüstungsexporte.
[7] UN beugen sich Druck aus Saudi-Arabien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2016.
[8] Ban wirft Riad Erpressung vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.06.2016.
[9] S. dazu In Flammen (II) und In Flammen (III).
[10] Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur. www.zeit.de 13.06.2016.
[11] S. dazu Der Hauptsponsor des Jihadismus.

Und hier der aktuelle Kommentar im Neuen Deutschland:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1015882.steinmeiers-neue-rolle.html

 

Steinmeiers neue Rolle

Der Außenminister ist nicht die »Stimme der Vernunft«, für die er im Streit mit Russland gehalten wird

Zur Zeit wird in der Bundesregierung großes Theater geboten. In der Hauptrolle spielt Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Diplomaten, der die Heimatfront gegen Russland aufzubrechen versucht. In der »Bild am Sonntag« erklärte der SPD-Politiker am Wochenende: »Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.«
Stein des Anstoßes für Steinmeier war die NATO-Übung »Anakonda« in Polen, die kürzlich für Schlagzeilen gesorgt hatte. Am Montag bekräftigte Steinmeier seine Dialogbereitschaft mit Moskau.

Das Interview hat dem Außenminister allerhand Ärger eingebracht. So hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), Steinmeiers Worte empört zurückgewiesen. »Er warnt vor lautem Säbelrasseln und Kriegsgeheul. Wen meint der Außenminister mit diesem ungeheuerlichen Vorwurf?«
Sein Parteifreund, Elmar Brok, legte nach: Steinmeier verwechsele Ursache und Wirkung, »die nach wie vor erfolgenden gewaltsamen Völkerrechtsverletzungen vor allem in der Ostukraine, die Drohkulisse gegenüber den baltischen Staaten und die Aufrüstung und Mobilisierungsvorbereitungen durch Russland«.
Offenbar hat Brok in den vergangenen 25 Jahren die Ereignisse in der Weltpolitik nicht verfolgt, sonst würde er so eine Breitseite an die russische Adresse nicht abfeuern. *)

Wir erinnern uns: Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes ist das westliche Angriffsbündnis (als solches muss die NATO spätestens seit dem Bombenkrieg im ehemaligen Jugoslawien bezeichnet werden) den Russen immer mehr auf die Pelle gerückt. Ein mitteleuropäisches Land nach dem anderen wurde Mitglied der NATO. Vor wenigen Wochen erst hat sie die Aufnahme Montenegros beschlossen.
Das kann und will sich Russland nicht bieten lassen, zumal es keine Anstalten gemacht hat, seine Einflussphäre nach 1991 militärisch auszudehnen. Wegen der Bedrohung durch den Westen hat Präsident Wladimir Putin seine Truppen in Alarmbereitschaft versetzen lassen. Und auch deshalb mischt Russland in der Ukraine mit, die nach den Ereignissen auf dem Kiewer Maidan Zeichen in Richtung NATO-Aufnahme gesendet hat.

Das alles ist auch Steinmeier bewusst, der durch seine Kritiker praktisch zum Russlandversteher gemacht wird. Eine neue Rolle für ihn, sonst mussten immer Linke mit diesem Part vorlieb nehmen.
Doch der Außenminister ist nicht der besonnene Diplomat, der Friedensengel, die Stimme der Vernunft, für den er – auch in Moskau – dargestellt wird. Er ist ein Machtpolitiker, der aber nicht wie das Gros seiner Kollegen in den Kalten Krieg zurück will und weniger aggressiv argumentiert als sie.
Mit Kritik an Russland hat er dennoch nicht gespart. So bezeichnete er das Vorgehen der Russen auf der Krim als nicht hinnehmbar: »Das ist eine klare Verletzung des Völkerrechts, die dort stattgefunden hat. Die können wir nicht billigen und auch nicht anerkennen.« Damit ging er auf Distanz zu seinem Parteifreund Matthias Platzeck, der sich dafür eingesetzt hatte, den Status quo zu akzeptieren.
Im Gegensatz zu den Scharfmachern in den Unionsparteien sieht Steinmeier die Wirtschaftssanktionen, mit denen die Europäische Union Moskau belegt hat, nicht als »Selbstzweck« und hat eine Lockerung ins Spiel gebracht. Sie müssten »auf intelligente Weise« eingesetzt werden, wurde er zitiert.
Ein Gegner der Sanktionen ist Steinmeier damit noch lange nicht. Er will Moskau nur vor einem Totalschaden bewahren. »Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Russland wirtschaftlich völlig ruiniert wird. Das wäre ganz gewiss kein Beitrag für mehr Sicherheit in Europa.«

Während Steinmeier in Sachen Russland die Gemüter in Berlin erregt, hat die EU unterdessen die Ausweitung des Marineeinsatzes vor Libyen beschlossen. Den Plänen zufolge soll auf einem der Schiffe kurzfristig das erste Trainingsprogramm für rund 100 libysche Kräfte zum Schutz der Küste starten. Zudem sollen europäische Soldaten künftig auch den Waffenschmuggel nach Libyen bekämpfen.
Auch Steinmeier war bei dem Treffen der EU-Außenminister zugegen. Die »Stimme der Vernunft« bezeichnete die neuen Aufgaben als wichtige Fortschritte.

*) Über Elmar Brok hier: https://josopon.wordpress.com/2015/03/06/einpeitscher-elmar-brok-putin-ermordet-andersdenkende/

Jochen