Europawahl – Die Wahl der Wirtschaft

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auch mir ist es in den letzten Jahren aufgefallen, dass gut begründete Kritik am europäischen Kapitalismus und an der Verschärfung der Konkurrenzsituation durch Migration sofort in die rechtspopulistische oder rechtsradikale Schublade abgelegt wird.
Das weist auf eine über ThinkTanks und netzwerke wie die Atlantik-Brücke strategisch in die Hirne der Journalisten versenkte Sprachregelung hin, dem sogar so korrekte und rhetorisch beschlagene Wissenschaftler wie Dr.Sahra Wagenknecht zum Opfer fallen.
Problem ist: wenn man so erfolgreich die linke Opposition gespalten und mundtot gemacht wird, können sich die Nationalisten breit machen.

Bei German Foreign Policy wird die Einheitsverbreiung von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen mal in Frage gestellt:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7947/
Auszüge:

Die Wahl der Wirtschaft

23.05.2019

BERLIN (Eigener Bericht) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Vertreter der Hauptprofiteure der europäischen Integration, ruft zur Teilnahme an der Europawahl und zum Einsatz für „ein starkes und geeintes Europa“ auf. Die EU sei ein „einzigartiger Raum von Frieden, Freiheit und Wohlstand“, heißt es in einem Appell, den der BDI am gestrigen Mittwoch gemeinsam mit den führenden Industrieverbänden aus Frankreich und Italien veröffentlicht hat.
Die deutsche Industrie, die der BDI vertritt, ist nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung Hauptprofiteur des EU-Binnenmarkts, dem die Bundesrepublik demnach jährlich 86 Milliarden Euro verdankt.
Bereits im Februar hat das Centrum für Europäische Politik (cep) gezeigt, dass Deutschland Hauptgewinner der Euro-Einführung ist: Die Einheitswährung hat der EU-Zentralmacht seit ihrer Einführung fast 1,9 Billionen Euro eingebracht, während sie etwa Italien 4,3 Billionen Euro gekostet hat.
Während der BDI die EU in höchsten Tönen preist, sind nach wie vor fast ein Viertel der EU-Einwohner von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.

„Voller Einsatz für die Integration“

Bereits in der vorvergangenen Woche hatten die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einem ersten „Gemeinsamen Appell“ für breite Beteiligung an der aktuellen Europawahl geworben. „Europa ist unseren Unternehmen ein Kernanliegen“, hieß es in dem Aufruf, der vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unterzeichnet worden war.[1]
„Als größter demokratischer Freiheits-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum der Welt mit hoher sozialer Verantwortung ist Europa Teil unserer Identität“, hieß es weiter: „Unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten erwarten von der Politik vollen Einsatz für die europäische Integration.“
Die Verbände teilten mit: „Wir wollen ein Europa, für dessen Zukunft sich alle engagieren!“ Aus diesem Grund rufe man „die Bürgerinnen und Bürger dazu auf“, sich „an der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen“.

Zentrum und Peripherie

Die Begeisterung der deutschen Wirtschaft für die europäische Integration hat Ursachen, die sich präzise beziffern lassen. Dies gilt etwa für den 1993 eingeführten EU-Binnenmarkt.
Dessen Auswirkungen auf die ökonomische Entwicklung der Union hat kürzlich die Stiftung des Bertelsmann-Konzerns untersucht. Demnach verdankt die Bundesrepublik dem Binnenmarkt, der den Handel innerhalb der EU beträchtlich anschwellen lassen hat, jährliche Einkommenszuwächse in Höhe von 86 Milliarden Euro, mehr als jedes andere Land des Staatenbunds.
Darüber hinaus zeigt die Bertelsmann-Studie, dass die Länder in der südlichen und östlichen Peripherie der Union viel weniger profitieren als die Länder in deren Zentrum; der jährliche Einkommenszuwachs ist selbst pro Kopf der Bevölkerung etwa in Spanien (589 Euro), Griechenland (401 Euro), Polen (382 Euro) oder Bulgarien (193 Euro) viel geringer als derjenige in der Bundesrepublik (1.024 Euro).[2]
Hinzu kommt, wie die Bertelsmann-Stiftung konstatiert, dass der Binnenmarkt dazu führt, „dass volkswirtschaftliche Ressourcen (Arbeit und Kapital) von den weniger produktiven zu den produktivsten Firmen verschoben werden“. Diese liegen ebenfalls in vielen Fällen im deutschen Zentrum der Union.

Nord und Süd

Deutschland ist nicht nur Hauptprofiteur des Binnenmarkts, sondern auch Hauptprofiteur der Einführung des Euro. Dies bestätigt eine Studie, die das Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) im Februar veröffentlicht hat. Demnach läge das Bruttoinlandsprodukt, das 2017 in der Bundesrepublik erwirtschaftet wurde, um 280 Milliarden Euro niedriger, gäbe es die EU-Einheitswährung nicht. Aufsummiert hat Deutschland seit der Euro-Einführung bis 2017 fast 1,9 Billionen Euro dazugewonnen – umgerechnet 23.116 Euro pro Einwohner.[3]
Allerdings stellt das cep zugleich fest, dass von den acht untersuchten Euroländern lediglich die Niederlande ebenfalls ein positives Resultat verzeichnen können – ein Plus von 346 Milliarden Euro bis einschließlich 2017, 21.003 Euro pro Kopf der Bevölkerung.
Dramatisch verloren haben hingegen Frankreich und Italien. Das französische Bruttoinlandsprodukt läge ohne den Euro gegenwärtig um 374 Milliarden Euro höher, das italienische sogar um 530 Milliarden Euro, wäre die Einheitswährung nicht eingeführt worden, konstatiert das cep. Von 1999 bis 2017 sind Frankreich damit insgesamt knapp 3,6 Billionen Euro verlorengegangen (55.996 Euro pro Einwohner). Italien büßte in diesem Zeitraum sogar mehr als 4,3 Billionen Euro (73.605 Euro pro Einwohner) ein.

Ost und West

Nicht nur die Integration, auch die Expansion der Union hat der Bundesrepublik immense Profite verschafft. Zahlreiche Länder Ost- und Südosteuropas sind zu kostengünstigen Produktionsstandorten für deutsche Konzerne geworden, was die gewaltigen Exporterfolge der deutschen Industrie wenn nicht ermöglicht, so doch stark befeuert hat.
Der deutsche Handel mit der gesamten Region boomt; allein der Warentausch zwischen Deutschland und der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) belief sich im Jahr 2017 auf rund 256 Milliarden Euro – deutlich mehr als der Handel mit China (gut 170 Milliarden Euro).
Dabei besteht ein erheblicher Teil des deutschen Visegrad-Handels aus Lieferungen, die zwischen Fabriken deutscher Konzerne einerseits in der Bundesrepublik, andererseits in den Visegrad-Ländern ausgetauscht werden.
Aufgrund seiner geographischen Lage in der Mitte des Kontinents und aufgrund seiner historisch gewachsenen Beziehungen hat Deutschland mehr als alle anderen EU-Staaten von der Osterweiterung profitiert. Ein Gegenbeispiel ist das am westlichen Rand gelegene Großbritannien: Es hat, wie Experten vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW, Köln) im Oktober schrieben, aus der Expansion der EU in Richtung Osten „geringeren Nutzen gezogen“; es spielt in den Produktionsketten der Union deshalb heute „eine signifikant geringere Rolle“ als die Bundesrepublik.[4]

Hauptabsatzmarkt

Zusätzlich zu den deutschen Sonderprofiten aus Binnenmarkt, Euro und Osterweiterung ist die EU ungebrochen wichtigster Absatzmarkt für die deutsche Wirtschaft. Diese exportierte im Jahr 2017 Waren im Wert von rund 750 Milliarden Euro in andere Mitgliedstaaten der Union – 58,6 Prozent ihrer Gesamtausfuhren. Damit erzielte sie einen Exportüberschuss von fast 160 Milliarden Euro.[5]
Die immensen Vorteile erklären – unbeschadet des inzwischen zunehmenden Widerspruchs aus wachsenden Teilen der mittelständischen Wirtschaft (german-foreign-policy.com berichtete [6]) – die Zufriedenheit der überwiegenden Mehrheit der deutschen Unternehmerschaft mit der Union.

„Wohlstandsraum“ EU

Erweist sich die EU für die deutsche Wirtschaft nach wie vor als Erfolgsmodell, so gilt dies nicht für die ärmeren Schichten der Bevölkerung. Im Jahr 2017 waren laut Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat 22,5 Prozent der Einwohner der Union von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht [7] – nur 1,2 Prozentpunkte weniger als ein knappes Jahrzehnt zuvor (2008: 23,7 Prozent).
Der Anteil der Personen, die auch nach Zahlung von Sozialleistungen noch als armutsgefährdet eingestuft wurden, lag 2017 EU-weit bei 16,9 Prozent und damit höher als 2008 (16,6 Prozent); lediglich in sieben EU-Staaten war es gelungen, ihren Anteil gegenüber 2008 zu senken, während er in 19 EU-Staaten gestiegen war.
6,9 Prozent der EU-Einwohner litten im Jahr 2017 laut Eurostat sogar unter „erheblicher materieller Deprivation“.
Die Angaben beziehen sich auf die nationalen Armutsgefährdungsschwellen, deren geringe Höhe das Wohlstandsgefälle in der Union einmal mehr deutlich werden lässt: Galt etwa in der Bundesrepublik im Jahr 2017 als armutsgefährdet, wer jährlich weniger als 13.152 Euro zur Verfügung hatte, so traf das in Griechenland – bei in vielfacher Hinsicht vergleichbaren Lebenshaltungskosten – nur auf diejenigen zu, die weniger als 4.560 Euro im Jahr ausgeben konnten; in Litauen lag die Schwelle 2017 bei 3.681 Euro, in Bulgarien bei 2.150 Euro.
Laut den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft handelt es sich bei der EU, wie erwähnt, um einen „Wohlstandsraum … mit hoher sozialer Verantwortung“.[8]

[1] Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft: Wirtschaft für Europa. bdi.eu 09.05.2019.

[2] Giordano Mion, Dominic Ponattu: Ökonomische Effekte des EU-Binnenmarktes in Europas Ländern und Regionen. Herausgegeben von der Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2019.

[3] Alessandro Gasparotti, Matthias Kullas: 20 Jahre Euro: Verlierer und Gewinner. Eine empirische Untersuchung. cepStudie. Freiburg, Februar 2019.

[4] Michael Hüther, Matthias Diermeier, Markos Jung, Andrew Bassilakis: If Nothing is Achieved: Who Pays for the Brexit? Intereconomics 5/2018, 274-280.

[5] EU weiterhin mit Abstand wichtigster Handelspartner Deutschlands. handelsblatt.com 07.05.2018.

[6] S. dazu Europas Achsen.

[7] Abwärtstrend beim Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen in der EU. Eurostat Pressemitteilung 159/2018. Brüssel, 16.10.2018.

[8] Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft: Wirtschaft für Europa. bdi.eu 09.05.2019.

Mein Kommentar: Auch jeder europabegeisterte Linke oder Sozialist sollte sich angesichts des Fehlens einer schlagkräftigen europäischen Arbeitnehmerorganisation gut überlegen, wo die Konzerne ihn vor ihren Karren spannen wollen.

Jochen

Arbeitgeber versuchten 2015, ein wirtschaftskritisches Schulbuch verbieten zu lassen, kommen aber nicht damit durch !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der Skandal ist schon über 1 Jahr her, verdient aber eine Erinnerung:
https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/ein_musterbeispiel_fuer_wirtschaftslobbyismus?nav_id=5930

Auszüge:

„Ein Musterbeispiel für Wirtschaftslobbyismus“

Interview mit Bettina Zurstrassen zum Vertriebsverbot eines Schulbuchs

Der Band „Ökonomie und Gesellschaft“, der über die Bundeszentrale für politische Bildung erhältlich war, hat in der vergangenen Woche für einiges Aufsehen gesorgt, genauer: das Vertriebsverbot für den Band, der Texte und Materialien für Schulen zum Thema Wirtschaft und Gesellschaft enthält. Was ist passiert?
Die Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS) gab in der vergangenen Woche in einer Mitteilung bekannt, dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) beim Bundesinnenministerium des Innern (BMI) ein Verbot des weiteren Vertriebs des Schulbuchs erwirken konnte.
Der Grund laut DGS: drei der neun Beiträge werfen kritische Perspektiven auf wirtschaftspolitischen Lobbyismus oder greifen alternative, auch soziologisch fundierte wirtschaftstheoretische Ansätze auf. Wir haben der Herausgeberin des Bandes, Prof. Dr. Bettina Zurstrassen von der Universität Bielefeld, unsere Fragen gestellt.

„Dieses Beispiel wird in die Schulbücher eingehen“

L.I.S.A.: Frau Professor Zurstrassen, die Deutschen Gesellschaft für Soziologie hat in einer aktuellen Mitteilung folgenden Vorgang berichtet: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat beim Bundesministerium des Innern (BMI) erfolgreich gegen den Vertrieb der Sammelpublikation „Ökonomie und Gesellschaft“ über die Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) interveniert. Das hört sich ziemlich abenteuerlich an. Können Sie das als Herausgeberin des Bandes bestätigen?

Prof. Zurstrassen: Die BDA hat eben nicht erfolgreich gegen den TuM-Band („Text und Materialien“ ist eine Reihe der Bundeszentrale für Politische Bildung“/Anm.d.Red.) interveniert. Die BDA hat eine für sie niederschmetternde Niederlage erlitten. Der Wissenschaftliche Beirat der bpb hat mit eindeutiger (!) Mehrheit für eine Aufhebung des Vertriebsverbots votiert.
Der Prozess hin zum Vertriebsverbot war nicht „abenteuerlich“, sondern rechtsstaatlich fragwürdig. Zumindest ist er ein Musterbeispiel für Wirtschaftslobbyismus. Dieses Beispiel wird in die Schulbücher eingehen.

L.I.S.A.: Woran stößt sich der BDA? Welche Beiträge sind Ursache für diese Intervention?

Prof. Zurstrassen: Offiziell stößt die BDA sich vor allem an wissenschaftlich und sachlich abgesicherten Statistiken und Aussagen zum Lobbyismus der Wirtschaftsverbände.
Aus der Perspektive der BDA ist das legitim. Sie berechtigt aber nicht zur Zensur.
Das eigentliche Ziel war aber wohl eher bildungspolitisch motiviert. Die Kritiker und Kritikerinnen eines monoparadigmatisch ökonomistisch ausgerichteten Unterrichtsfach „Wirtschaft“ sollten durch diese Intrige offenbar zum Schweigen gebracht werden.
Im Übrigen würde ich auch dagegen votieren und intervenieren, wenn eine andere Wirtschaftheorie etc. in der Lehre und in der Gesellschaft verabsolutiert würde.

„Ein Lehrstück gelebter Demokratie und politischer Partizipation“

L.I.S.A.: Hat sich das BMI oder die Bundeszentrale für Politische Bildung Ihnen gegenüber erklärt? Gibt es bereits Reaktionen auf das Vertriebsverbot?

Prof. Zurstrassen: Das Vertriebsverbot ist auf der Grundlage des Berichts des Wissenschaftlichen Beirats und durch den öffentlichen Druck von Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen Zensur wehren, aufgehoben worden. Der Protest von Bürgerinnen und Bürgern gegen die von der BDA initiierte Zensur hat dazu geführt, dass der politische Druck auf das Bundesinnenministerium so hoch wurde, dass es den Erlass aufgehoben hat.
Die Aufhebung des Vertriebsverbots ist damit ein Lehrstück gelebter Demokratie und politischer Partizipation.

Bisher hat sich das BMI uns gegenüber nicht erklärt. Bis heute hat man die betroffenen Autoren und Autorinnen nicht darüber in Kenntnis gesetzt, welche Kritik geübt wird und an welchen Passagen die Kritik festgemacht wird.
Den Autoren und Autorinnen wurde vor Erlass des Vertriebsverbots, der vermutlich wohl kaum auf Abteilungsleiterebene beschlossen wurde, keine Möglichkeit der Stellungnahme eröffnet. Über die Aufhebung des Vertriebsverbots wurden wir durch die Medien unterrichtet. Eine Erklärung des BMI haben wir bisher nicht erhalten. Ein absolut intransparentes Verfahren.
Die bpb hat sich uns gegenüber nicht zu erklären. Die Bundeszentrale ist mit der Veröffentlichung des TuM-Bands „Ökonomie und Gesellschaft“ dem von ihr verfolgten Grundsatz der Pluralität nachgekommen. Sie hat das Vertriebsverbot nicht erlassen, sondern musste es umsetzen.

Jochen

Deutsches Rentensystem – Schlusslicht in Europa !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Weiterleitung von Sabine:

Pressemeldung vom 17. November 2016

Initiative gegen Altersarmut

Eine Initiative der Kooperationsgemeinschaft Soziale Sicherung in Deutschland

Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V.

Betriebsrentner e.V

Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.
Büro gegen Altersdiskriminierung

Direktversicherungsgeschädigte e.V.
u.a.

Am 14. Oktober diskutierten Experten auf der von Bündnis 90/Die Grünen veranstalteten Konferenz „Zusammenhalten für zukunftsfeste Renten – Gerechte Alterssicherung für alle“ über die Probleme der Altersvorsorge in Deutschland und mögliche Lösungsansätze zur Stabilisierung des Rentenniveaus.

Vor dem Paul-Löbe-Haus, dem Veranstaltungsort der Konferenz in Berlin, brachten Mitglieder der „Initiative gegen Altersarmut – IgA“ aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen ihren Unmut über die Altersvorsorge in Deutschland zum Ausdruck. Im Rahmen einer Mahnwache verteilten sie Flyer und andere Informationsmaterialien an die eintreffenden Teilnehmer der Konferenz. Kamerateams von ZDF und ARD filmten die Aktion für Reportagen zur Altersversorgung in Deutschland und sprachen mit den Teilnehmern der Mahnwache über ihre persönliche Altersvorsorgesituation und ihre Erwartungen an die Politik.

Im europäischen Vergleich sehen wissenschaftliche Studien das deutsche Rentensystem als Schlusslicht. In einer Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen diskutierten Rentenexperten am vergangenen Freitag in Berlin über Lösungsansätze für zukunftsfeste Renten.
Bis auf den Vertreter der Arbeitgeber, der am bestehenden Rentensystem unverändert weiter festhalten wollte, waren sich die anderen Teilnehmer darin einig, dass dringender Anpassungsbedarf bestehe. So seien die Lösungsideen der rot-grünen Regierungskoalition unter Schröder und Fischer zur Stabilisierung des Rentenniveaus allesamt gescheitert. Von einem neuerlichen Paradigmenwechsel zurück auf die Situation von vor 2001 war ebenso die Rede wie von einer kompletten Systemumstellung nach Schweizer Vorbild.
An den aktuellen Beitragssätzen zur Kranken- und Pflegeversicherung für Bezüge aus der betrieblichen Altersvorsorge, die seit dem GKV-Modernisierungsgesetz in 2004 durch Anhebung auf den allgemeinen Beitragssatz verdoppelt wurden, soll aus Sicht des rentenpolitischen Sprechers der Bündnisgrünen, Markus Kurth, jedoch nicht gerüttelt werden. Auch die Verbeitragung von Kapitalleistungen aus Direktversicherung sei rechtens.

 
Nach Prof. Dr. Frank Nullmeier von der Universität Bremen und ex-Mitglied der Rürup-Kommission ist die Lösungsidee der Verknüpfung von gesetzlicher Rente mit der betrieblichen und privaten Vorsorge aus dem Jahr 2002 gescheitert. Zwar gäbe es rund 16,5 Millionen Riester-Verträge, 20% der Verträge würden von den Arbeitnehmern aber nicht bedient. Dazu beigetragen hätten unter anderem die niedrigen Renditen der Riester-Rente als auch die negative Berichterstattung in den Medien. Wie er in seinem Einführungsvortrag weiter ausführte, stagniere der Abschluss neuer Verträge – laufen würde eigentlich nur noch Wohnriester-Versicherungen. Zum Thema Altersarmut und Grundsicherung merkte er an, dass sich die Zahl der Empfänger von Grundsicherungsleistungen seit 2002 verdreifacht habe, von 258 Tausend auf aktuell rund 712 Tausend Empfänger, Tendenz weiter steigend. Seine Prognose: Ohne Reformen wird die Normalrente auf Grundsicherungsniveau abfallen.

Frau Prof. Dr. Traute Meyer von der Universität Southampton berichtete über die an ihrem Institut durchgeführten vergleichenden Studien zur Alterssicherung in Europa.
Nach den Ergebnissen dieser Studien sei das deutsche Rentensystem Schlusslicht in Europa, und zwar sowohl die Höhe als auch die Verlässlichkeit der Rentenzahlungen betreffend.
Dagegen schien Prof. Dr. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz von vergleichenden Studien nicht allzu viel zu halten, da die Systemunterschiede einen objektiven Vergleich kaum zuließen. Gleichwohl empfahl er für Deutschland ein Zurück zu den Regelungen von vor 2001. Bis 2001 richtete sich die Höhe des Rentenbeitrags nach den Ausgaben der Rentenversicherung (Ausgabenorientierung), wohingegen seit dem in 2001 unter rotgrüner Regierungsverantwortung vollzogenen Paradigmenwechsel ein von der Politik vorgegebener Beitragssatz die Höhe der Rentenzahlungen bestimmt (Einnahmeorientierung). Seiner Ansicht nach führt jedoch an einer Verbreiterung der Einnahmenbasis kein Weg vorbei, wenn man langfristig eine auskömmliche Altersversorgung für alle sicherstellen wolle. In diesem Zusammenhang empfahl er der Politik einen Blick auf das System der Altersvorsorge in der Schweiz mit einem hohen Umverteilungsvolumen von reich nach arm. Die Schweizer AHV, die keine Beitragsbemessungsgrenze kennt, bezieht sowohl alle Bürger – Arbeitnehmer, Beamte und Selbständige – als auch alle Einkommensarten in das System ein. Und mit Blick auf konservative Kräfte in der deutschen Parteienlandschaft ergänzte er, dass die Schweiz sozialistischen Experimenten eher abgeneigt denn zugeneigt sei.
Bei der Grundsicherung im Alter müsse ferner von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden, da viele ältere Menschen entweder aus Angst vor staatlicher Gängelung oder Scham diese Leistungen lieber nicht in Anspruch nähmen. Insofern spiegelte sich in den offiziellen Zahlen von Herrn Prof. Nullmeier das Problem der Altersarmut nur unzureichend wieder.

An den aktuellen Beitragssätzen zur Kranken- und Pflegeversicherung für Bezüge aus der betrieblichen Altersvorsorge, die seit dem GKV-Modernisierungsgesetz in 2004 von der damaligen rotgrünen Regierungskoalition durch Anhebung auf den allgemeinen Beitragssatz verdoppelt wurden, soll aus Sicht des rentenpolitischen Sprechers der Bündnisgrünen, Markus Kurth, nicht gerüttelt werden. Allenfalls bei der Beitragspflicht von Riesterrenten könne man über Anpassungen nachdenken.
Die ebenfalls seit 2004 bestehende Beitragspflicht für Kapitalzahlungen aus Direktversicherungen und Pensionskassen ist aus seiner Sicht immer noch richtig und nachvollziehbar. Demgegenüber mahnte Alexander Gunkel von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in der Abschlussdiskussion Verbesserungen bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge an. Darüber hinaus würden die Arbeitgeber in den nächsten 10 Jahren für eine Weiterführung des Rentensystems in seiner gegenwärtigen Ausprägung plädieren.
Dafür musste er sich beißende Kritik von Frank Bsirske, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di anhören, der diesen Vorschlag mit den aktuellen Zahlen zur Rentenhöhe von Männern und Frauen konterte. Die Durchschnittsrente von Männern läge nur noch knapp oberhalb der Grundsicherung, die von Frauen deutlich darunter.

 

Hintergrundinformationen zur „Initiative gegen Altersarmut – IgA“, unter deren Dach sich mehrere Verbände und Organisationen zusammengeschlossen haben, können im Blog auf dieser Seite nachgelesen werden.

Pressekontakt
Peter Weber

Langhagweg 12

72124 Pliezhausen

Tel.: 07127/71695

Mobil: 0171/8692120

E-Mail: peter_weber

Jochen

Offensive der Transatlantiker und Chor der Mietmäuler: Die geopolitische Dimension von TTIP – eine „Wirtschafts-NATO“ ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die geopolitische Dimension von TTIP: »Freihandel« und globaler Machtanspruch des Westens unter US-Führung

Guter Übersichtsartikel Von Sevim Dagdelen
https://www.jungewelt.de/2015/10-10/013.php

Die Kritik am Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU hat sich bisher vor allem gegen die sozialen, ökologischen und demokratiefeindlichen Folgen gerichtet, die das TTIP haben wird. Weniger beachtet wurden die militärischen und machtpolitischen Interessen, die hinter den Geheimverhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership stehen.

Das TTIP-Abkommen dürfte Konflikte zwischen den Großmächten anheizen und neue Blockbildungen befördern. Die Krisen und Kriege in der Ukraine und Syrien geben einen Vorgeschmack auf diese Entwicklung.
Nicht zufällig stand am Beginn der Krise in der Ukraine der Konflikt um das EU-Assoziierungsabkommen, das im Kern ebenfalls ein Freihandelsabkommen darstellt. Umso notwendiger ist es, dass auch die Friedensbewegung TTIP verstärkt der fälligen Kritik unterziehen.

In den vergangenen 15 Jahren ist es zu einer tiefgreifenden Veränderung der globalen Kräftekonstellation gekommen. Die USA sehen ihre Stellung als weltweite Hegemonialmacht bedroht oder haben diese schon verloren. In der internationalen Arena findet ein Kräftemessen zwischen verschiedenen Machtblöcken statt. Der Aufstieg Chinas und der relative Abstieg der USA prägen die Szenerie. China hat 2013 die USA mit einem Umsatz von 4,17 Billionen US-Dollar als weltgrößte Exportnation abgelöst. Unter dem Eindruck dieser Entwicklung sollen die transatlantischen Reihen fester geschlossen werden.

Seit Jahren mahnen nicht nur die US-Geheimdienste, dass eine Revitalisierung der transatlantischen Beziehungen das Gebot der Stunde sei. So zum Beispiel mit dem Papier »Global Trends 2025«, das von allen US-Geheimdiensten schon 2008 gemeinsam erstellt wurde. Daran anknüpfend wird China nicht nur als Konkurrent auf wirtschaftlichem Gebiet, sondern auch in geopolitischer Hinsicht betrachtet. US-amerikanische und europäische Denkfabriken und Lobbyorganisationen betonen, es sei von großer Bedeutung, dass der Westen ökonomisch enger zusammenrücke.

An dieser Stelle kommt das Freihandelsabkommen TTIP ins Spiel. Denn wenn die westlichen Ökonomien noch enger miteinander verzahnt werden, wird die wirtschaftliche Kooperation der EU mit Russland oder China viel schwieriger.
Die seit 2014 im Zuge der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen vermitteln eine Vorstellung davon, welcher Grad von ökonomischer Abschottung gegenüber anderen Wirtschaftsblöcken mit TTIP verbunden sein könnte. China als Hauptgegner soll auf möglichst effektive Weise in eine schlechtere Position gebracht werden – getreu der Washingtoner Konzeption des »Pivot to Asia«, der Hinwendung der USA zu Asien.
Regierungsnahe Thinktanks in Europa, die die TTIP-Verhandlungen begleiten, nehmen diese Vorgabe dankbar auf.

TTIP liefert einerseits den formalen Rahmen, andererseits die Legitimation für den globalen Zugriff von USA und EU auf die von ihnen beanspruchten Rohstoffe und Energieträger. Das bereits erwähnte Papier »Global Trends 2025« der US-Geheimdienste macht zudem deutlich, dass sich mögliche Konflikte nicht zuletzt aus unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Vorstellungen ergeben: China, Indien und Russland folgen nicht strikt dem gepriesenen westlichen (neo-)liberalen Entwicklungsmodell, sondern einem staatskapitalistischen. Die BRICS-Staaten, also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, beschlossen, eine eigene Entwicklungsbank und einen Reservefonds zu gründen. (Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2015/07/23/neue-seidenstrase-eine-parallelstruktur-zu-nato-wto-iwf-und-weltbank-baut-sich-auf-%EF%BB%BF-t-he-future-geopolitical-big-bangness-of-it-all-original-in-englisch/)
Das wird von USA und EU argwöhnisch beobachtet und als Rechtfertigung für den Abschluss des TTIP benutzt.

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Teil der Begründungen für TTIP ist eine engere transatlantische Energiekooperation. Die EU importiert etwa zwei Drittel des von ihr benötigten Erdgases. 2012 war Russland sogar der Hauptlieferant. Hatte es schon vor dem »Euromaidan« in Kiew gelegentliche Unterbrechungen der Gaslieferungen aus Russland in die Ukraine – und weiter nach Westeuropa – gegeben, so eskalierte nach 2013 der russisch-ukrainische Gasstreit und schien jene zu bestätigen, die zu größerer Unabhängigkeit der EU von Russland bei Gasimporten mahnten. Das russische Unternehmen Gasprom schloss Verträge mit China, und insbesondere in den USA witterte die Öl- und Gasindustrie Morgenluft.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung kommt in einer Studie vom Juni 2014 über »Europäische Energieversorgungssicherheit im Zeichen der Ukraine-Krise« zu dem Schluss, dass Gasimporte aus den USA zwar teuer seien, aber vor dem Hintergrund der geopolitischen Konstellation eine bedeutende Variante sein könnten, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern. Denn die Erpressbarkeit der EU beim Gas sei ein wichtiges Machtmittel Moskaus.
Das Konstrukt einer angeblichen Bedrohung der europäischen Energiesicherheit durch Russland zeigt, zu welchen argumentativen Verrenkungen die TTIP-Anhänger bei der Legitimierung ihres Projekts greifen müssen. Nicht einmal zu den Hochzeiten des Kalten Krieges hat die damalige Sowjetunion die Gaslieferungen als Druckmittel gegenüber den westeuropäischen NATO-Mitgliedsländern benutzt – umso abenteuerlicher wirkt die Angstmache der transatlantischen TTIP-Befürworter heutzutage.

Kommentar: Die US-Ölkonzerne, die die US-Politiker bezahlen,  wollen nicht akzeptieren, dass sie i.R. der Dekarbonisierung die Häfte ihrer Rohstoffe ungenützt im Boden liegen lassen sollen.

Mit dem Abkommen sind ebenfalls Bestrebungen verknüpft, der NATO wieder einen engeren Zusammenhalt zu geben und die teilweise gegenläufigen Interessen der Mitgliedsländer im TTIP-Rahmen zu neutralisieren. Angesichts der Revitalisierung des westlichen Militärpakts erwarten Sicherheits- und Rüstungsindustrie noch größere Geschäfte. Steve Williams, ein Sprecher des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin, äußerte bereits die Hoffnung, durch TTIP werde »eine günstige Umgebung für Verteidigungskonzerne geschaffen, um ihre Beziehungen untereinander zu verbessern, obwohl der Verteidigungsbereich aus dem Abkommen ausgeschlossen bleibt«.

Der angestrebte europäische Rüstungsschub brächte nicht nur den Waffenschmieden die ersehnten Profite, sondern würde die notwendigen Mittel zur globalen Machtprojektion und Kriegführung bereitstellen.

Konzerne und Geostrategen diesseits und jenseits des Atlantiks kämen der Durchsetzung ihrer Ambitionen näher.

Die Autorin Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Und hier der Chor der Mietmäuler:

Auf SPIEGEL Online: In einem am Samstag in mehreren Zeitungsanzeigen veröffentlichten offenen Brief warb der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für das TTIP-Abkommen. Es gehe darum, die Regeln der Globalisierung selbst mitzugestalten, hieß es in dem Schreiben. „Scheitern wir, dann werden wir anderen folgen müssen“, erklärte Gabriel. Zwar lobte Gabriel den Einsatz von Verbänden und Aktivisten für transparentere Verhandlungen. Nun müsse Europa aber „selbstbewusst und mutig seine Ideen von Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen voranbringen“.

Frage: Wer gestaltet da denn mit ? Werden Arbeiter und Verbraucher gefragt bei den Geheimverhandlungen ?

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem Scheitern des Freihandelsabkommens mit den USA. Vor allem die Gewerkschaften forderte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf, „zu Sachlichkeit, Differenziertheit und Weitblick zurückzufinden“. Der geforderte Verhandlungsstopp sei „mit Sicherheit der falsche Weg“, sagte Kramer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ein Scheitern von TTIP wäre nicht nur an unsere amerikanischen Partner, sondern an alle unsere Partner in der Weltwirtschaft ein fatales Signal.“

Europa dürfe nicht abseits stehen, meinte auch EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. „Ich stimme mit der europäischen Industrie überein, dass TTIP für Europa und die USA sehr gewinnbringend wäre“, sagte der CDU-Politiker in Brüssel. Er plädierte dafür, die Verhandlungen noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abzuschließen. Dessen Amtszeit endet im Januar 2017.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bezeichnete das geplante Freihandelsabkommen als „die zivilisatorische Chance, der Globalisierung Regeln zu geben und unseren Wohlstand zu sichern„.

Frage: … wessen Wohlstand ist hier wohl gemeint ?

Jochen