„Kein Frieden für Palästina – Der lange Krieg gegen Gaza, Besatzung und Widerstand“ – Interview mit Helga Baumgarten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Macht Sie das wütend, Frau Baumgarten?

Nachdenkseiten-Interview mit Helga Baumgarten, Politikwissenschaftlerin und Journalistin, von 1993 bis 2019 Professorin an der Universität Birzeit im Westjordanland, von Gabi Weber, promovierte Fachärztin.

GW: Frau Baumgarten, vor Kurzem ist Ihr 5. BuchKein Frieden für Palästina – Der lange Krieg gegen Gaza, Besatzung und Widerstandim Promedia-Verlag erschienen.
In Ihrem Vorwort schreiben Sie, dass ein Interview mit Ihnen am 12. Mai 2021 im ZDF-Mittagsmagazin zu einer von Ihnen völlig unerwarteten Reaktion Hunderttausender Menschen in Deutschland und weltweit geführt hatte. Was war da los?

HB: Dieses Interview im ZDF-Magazin hatte für mich völlig überraschende Konsequenzen.
Ich muss der Reihe nach gehen. Am Tag nach dem Interview (gerade 4 Minuten!!!) erschien ein wüster BILD-Artikel, der sowohl das ZDF als auch mich angriff. Vielleicht noch mehr das ZDF, weil es jemandem wie mir eine Plattform gab. Ich habe den Artikel nicht gelesen, weil ich grundsätzlich keine Bildzeitung lese.

Das Interview plus die Angriffe – wie üblich bei der Bildzeitung unter der Gürtellinie – verbreiteten sich in Windeseile auf Instagram (mit über 3 Millionen Klicks), auf Facebook und auf YouTube. Sehr, sehr viele Instagram-Follower waren offensichtlich deutsche Muslime.
Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mich auch per E-Mail kontaktierten, drückten damit ihre Enttäuschungen über die mangelnde Integration seitens der deutschen Mehrheitsgesellschaft aus. Viele berichteten mir, wie sie sich ausgeschlossen fühlen, diskriminiert und regelrecht gedemütigt. Stereotyp werden sie wohl immer als Terroristen abgestempelt.

Für sie war es wichtig gewesen, dass eine deutsche Wissenschaftlerin offen Partei ergriff für die unterdrückten Palästinenser in Jerusalem, im besetzten Palästina und vor allem auch im Gazastreifen. Und sie konnten offensichtlich kaum glauben, dass diese Wissenschaftlerin Kritik übte an der Besatzungsmacht Israel.

Der gesamte Komplex Islamophobie-Antisemitismus-Rassismus trat hier in den Vordergrund, und ich fühlte mich regelrecht gedrängt, darüber im Zusammenhang mit Jerusalem und den schlimmen Ausschreitungen durch die israelische Besatzungsmacht (auch wenn aus israelischer Sicht das besetzte Ost-Jerusalem Teil der ewig unteilbaren Hauptstadt des jüdischen Staates ist, vielleicht besser sein soll) sowie dem letzten Krieg Israels gegen die Menschen im Gaza-Streifen (sicher nicht gegen die Hamas oder den islamischen Jihad) etwas zu schreiben.
Die Kollegen vom Promedia-Verlag in Wien, Hannes Hofbauer und Stefan Kraft, nahmen meinen Vorschlag absolut positiv auf, und so entstand dieses neue Buch.

Ich versuche hier, ausgehend vom Mai 2021 (mit dem ZDF-Interview, den Instagram-Reaktionen, der Gewalt in Ost-Jerusalem, vor allem auf dem Haram al-Sharif, und schließlich dem Krieg gegen Gaza), zurückzugehen zum Jahr 1948 mit der Staatsgründung Israels und der Vertreibung von etwa 750 000 Palästinensern aus ihrer Heimat, und mich von dort durchzuarbeiten über den Juni-Krieg 1967, den Anfang des palästinensischen Widerstandes (1965 bzw. 1968), angeführt von Fatah und der PLO, über die erste Intifada 1987, die Osloer Periode 1993 und danach bis heute.

GW: Könnten Sie unseren Leserinnen und Lesern kurz erläutern, was der „Haram al-Sharif“ ist und was er für Muslime, Palästinenser und evtl. auch andere Menschen bedeutet?

HB: Der Haram Al-Sharif ist für Muslime weltweit die drittwichtigste heilige Stätte nach Mekka und Medina. Diese Bedeutung erhielt ernach islamischer Lehredurch die Reise des Propheten Mohammad nach Jerusalem und sein Auffahren in den Himmel.
Die beiden Moscheen, die sich auf dem Haram Al-Sharif befinden, sind die Al-Aqsa-Moschee und der “Felsendom”, Qubbat As-Sakhra auf Arabisch.
Gebaut wurden sie von den Umayyaden und gehören damit zu den ältesten Moscheen weltweit. Für Palästinenserinnen und Palästinenser ist der Haram ihr zentrales religiöses, aber gleichzeitig auch nationales Symbol.

GW: Wir hören aktuell – wie so oft – kaum etwas aus Palästina/Israel – hat sich die Lage also wieder beruhigt?

HB: Ganz im Gegenteil. Wie wichtig dieses Buch mit den von mir aufgenommenen Themen ist, zeigt die schlichte Tatsache, dass die Entwicklungen, die im Mai 2021 in den Vordergrund traten, inzwischen in verschärfter Form weitergehen, mit immer mehr Gewalt seitens der israelischen Besatzungsarmee und der kolonialen israelischen Siedler überall in der West Bank – vom Norden (Jenin, Nablus mit Beita) bis hin in den Süden nach Hebron und bis zu den Dörfern und Weilern südlich von Hebron, mit Jerusalem nach wie vor im Zentrum.

Die Unterdrückung der palästinensischen Gesellschaft, der Menschen unter Besatzung, nimmt tagtäglich zu. Inzwischen nimmt diese Unterdrückung schon fast absurde Formen an, denn die israelische Regierung entblödet sich nicht, palästinensische Menschenrechtsorganisationen als Terrororganisationen zu verbieten (siehe z. B. ICAHD, Le Monde Diplomatique, Pax Christi, Addameer, und viele mehr).

GW: Worum geht es bei dieser neuerlichen Eskalation seitens Israels – in diesem Fall gegenüber den Menschenrechtsorganisationen?

HB: Israel scheint erneut zu versuchen, die Palästinenser als die unverbesserlich ewigen Terroristen darzustellen. Dies vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden internationalen Kritik an der illegalen, völkerrechtswidrigen Besatzung, am Siedlerkolonialismus und am Apartheidsystem, nicht zuletzt nach den vernichtend kritischen Analysen durch Human Rights Watch, B’Tselem und zuletzt am 1. Februar durch Amnesty International. Israels Regierung und insbesondere Verteidigungsminister Benny Gantz wollen offensichtlich selbst die weltweit positiv anerkannte palästinensische NGO-Gemeinde anschwärzen und ihnen die internationale politische und nicht zuletzt finanzielle Unterstützung nehmen.
Israel soll damit als ein Staat gesehen werden, der sich auf allen Ebenen gegen terroristische Angriffe verteidigen muss.

GW: Man sagt, der Palästina-Israel-Konflikt sei der am besten dokumentierte Konflikt weltweit. Viele Menschen sind müde, haben kein Interesse mehr an diesem seit Jahrzehnten andauernden „Schlamassel“ im Nahen Osten, für das in den Augen Vieler vor allem die Palästinenser verantwortlich sind, die „keinen Frieden wollen und alle großzügigen Angebote Israels“ verwerfen. Brauchen wir also ein weiteres Buch? Wenn ja, was ist neu in Ihrem aktuellen Buch?

HB: Ich denke, dass gerade vor diesem Hintergrund ein neuer Blick auf den „Konflikt“ eine wichtige Rolle spielen könnte. Deshalb habe ich nicht zuletzt versucht, die wichtigsten Entwicklungslinien seit 1948 kurz, knapp und allgemein verständlich (und hoffentlich auch spannend zu lesen!) aufzuzeigen.

Neu sind die in den letzten Jahren sich herausbildenden Konzeptualisierungen wie „ethnische Säuberung“, „Siedlerkolonialismus“ und Israel als „Apartheidstaat“. Wir verbinden ja den Begriff ethnische Säuberung zuerst und vor allem mit den Kriegen um Jugoslawien in den neunziger Jahren. Siedlerkolonialismus wird mit Ländern wie Algerien oder auch Australien und den USA in Zusammenhang gebracht, während es bis dato zuerst und vor allem Südafrika war, das weltweit als Apartheidstaat gegeißelt wurde.
Eine ganze Reihe meiner Kollegen sowie verschiedene internationale Organisationen haben nun eben diese allgemein bekannten Begriffe direkt auf Israel und Palästina angewandt und damit eine völlig neue Lesart und ein neues, sehr viel besseres, weil tiefer greifendes Verständnis der Entwicklungen seit 1948 ermöglicht.

Neu ist auch meine Darstellung von Gaza seit 2006. Ich sehe dort einen einzigen langen Krieg – offiziell gegen die „radikalislamische Hamas“ – tatsächlich jedoch mit brutaler Gewalt gegen eine schutzlose Zivilbevölkerung, mit immer neuen Gewalteskalationen vor allem von israelischer Seite wie 2006, 2008/9, 2012, 2014, 2021.

GW: Hier würde ich gerne direkt ansetzen: Wir erleben ja nicht nur im Palästina-Israel-Konflikt, wie sehr Wörter – und Sprache im Allgemeinen – für Propagandazwecke missbraucht werden. Früher galt die Fatah als „Terrororganisation“, seit einigen Jahren wird diese als „gemäßigt“ und Hamas als „radikal-islamisch“ bezeichnet. Sprache wird dazu verwendet, den schon seit Jahrzehnten andauernden Konflikt auf die 2006 mittels legaler Wahlen an die Regierung gekommene Hamas zu reduzieren.
Dabei werden die Rollen von „Opfer“ und „Täter“ ständig ausgetauscht und somit Verwirrung gestiftet. Sie haben bereits zwei Bücher über die Hamas geschrieben – wie ist die Situation aktuell im Gaza-Streifen?

HB: Gaza ist eine nicht enden-wollende Tragödie. Deshalb verwende ich ja den Begriff „Der lange Krieg gegen Gaza“ als Untertitel meines Buchs.
Und Kollegen haben die Kriege gegen Gaza noch viel länger zurückverfolgt. Auch darauf nehme ich in meinem Buch wenigstens kurz Bezug.

Gaza ist derzeit nach wie vor (seit 2006) vollständig abgeriegelt und es fehlt dort an allem: angefangen von einer kontinuierlichen Stromversorgung über mangelndes sauberes Wasser und Trinkwasser bis hin zur immer massiveren Arbeitslosigkeit. Die israelische Blockade verhindert jegliche Veränderung.
Die lokale Hamas-Regierung hat sich unter diesen Bedingungen immer mehr in Richtung einer autoritären Kontrollinstanz entwickelt. Die Rechnung bezahlen die Menschen. Auch die Politik der sulta, also der Regierung in Ramallah, trägt nicht bei, hier einen Schritt nach vorne zu unternehmen.

Die von Israel genehmigte finanzielle Unterstützung durch Qatar lindert die Probleme zu einem gewissen Grad. Aber sie reicht nicht aus.
Ohne Aufhebung der Blockade kann sich in Gaza nichts grundsätzlich ändern und verbessern.

GW: Wie stellt sich der „palästinensische Widerstand“ zurzeit dar – gibt es Unterstützung von außerhalb?

HB: Der Versuch des bewaffneten Widerstandes der Hamas und des islamischen Jihad wird wohl unterstützt aus dem Libanon, also durch Hizbullah, und durch den Iran.

Seit Mai 2021 erleben wir zunehmenden Widerstand gegen die israelische Besatzung durch die gesamte palästinensische Zivilgesellschaft weltweit, also in den besetzten palästinensischen Gebieten, in Israel selbst sowie in der regionalen und internationalen Diaspora. Es sind vor allem auch jüngere Palästinenserinnen und Palästinenser, die aktiv sind und die wohl auch nicht mehr primär an bestimmte Organisationen gebunden sind. Eine ungeheuer wichtige Entwicklung, so denke ich.

Die internationale Solidarität, nicht zuletzt von Jüdinnen und Juden in den USA durch z.B. Jewish Voice for Peace oder den Publizisten Peter Beinart, hat langfristige Veränderungen durchlaufen und die Karten gerade auch in den USA völlig neu gemischt.
Diese Entwicklungen zeichnen sich offensichtlich auch in Deutschland ab mit Organisationen wie Jüdische Stimmen für Gerechten Frieden in Nahost, BIP (Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.), aber auch Pax Christi und die gesamte, wieder mehr in den Vordergrund rückende Solidaritätsbewegung.

GW: Auch über die in Deutschland umstrittene BDS-Bewegung (BDS steht für Boykott, Desinvestition und Sanktionen) – als eine Form des palästinensischen Widerstands – schreiben Sie in Ihrem Buch. Könnten Sie unseren LeserInnen und Lesern erklären, was es mit dieser von mehr als 170 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften gegründeten Bewegung auf sich hat?

HB: Mein Buch versucht, ein realistisches Bild der BDS (Boykott, „Divestment“, Sanktionen) zu zeichnen, anstelle des verzerrten Bildes, das vor allem die deutschen Medien uns vermitteln, unterstützt nicht zuletzt durch den unsinnigen Bundestagsbeschluss 2019 zu BDS.

Wie Sie wissen, wurde BDS 2005 von mehr als 170 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften gegründet. Inzwischen unterstützt die gesamte palästinensische Zivilgesellschaft ausnahmslos BDS. Omar Barghouti, einer der Gründer von BDS, wird nicht müde zu betonen, dass die BDS eine gewaltlose Bewegung ist. Mit Anti-Semitismus hat sie nichts zu tun.
Die im Juli verstorbene Esther Bejarano, die Auschwitz überlebt hat, blieb Zeit ihres Lebens Antifaschistin und Kommunistin und hat nicht zuletzt auch deshalb BDS unterstützt. Niemand innerhalb der BDS-Bewegung kämpft, so Barghouti, gegen Jüdinnen und Juden.
Der Widerstand der BDS richtet sich einzig und allein gegen Israel als Apartheid-Staat, der die Palästinenserinnen und Palästinenser unterdrückt, mit Gewalt bekämpft, nie als gleichberechtigte Menschen anerkannt hat und sie vielmehr regelrecht entmenschlicht.

Die Regierung Südafrikas war die erste, die BDS ohne Vorbehalte unterstützte. Der vor Kurzem verstorbene Bischof Tutu stand fest auf der Seite der Palästinenser in ihrer an das südafrikanische Beispiel angelehnten Boykottbewegung. Gerade Tutu betonte, genau wie Omar Barghouti, dass es der BDS um den Kampf gegen die und den Boykott der rassistischen israelischen Politik geht, nicht gegen Jüdinnen und Juden.

Die BDS fordert eine „ethische De-Kolonisierung“ und die Herstellung einer echten, langanhaltenden und ethischen Koexistenz. Das wird aber nur möglich durch eine grundlegende Veränderung in Israel, wo die Unterdrückung der Palästinenser zusammen mit den kolonialen Privilegien für israelische Jüdinnen und Juden enden muss.

GW: Ganz aktuell ist ein neuer Report von Amnesty International über die israelische Apartheid gegenüber den Palästinensern erschienen.
Glauben Sie daran, dass all diese vielen Berichte, nicht eingehaltenen UN-Resolutionen und Protestaktionen irgendwann dazu führen können, dass im Nahen Osten Frieden herrscht?

HB: Glauben ist eine Sache … ich hoffe aber, dass all diese Berichte, nicht zuletzt der Amnesty-International-Bericht, eine Rolle spielen werden in einem langwierigen Prozess der Veränderung. Ich sehe diese Veränderungen, nicht zuletzt seit Mai 2021. Eine Rolle spielt zum einen der anhaltende Widerstand der Palästinenser in den besetzten Gebieten, in Israel und überall in der Welt.
Eine weitere Rolle spielt die Solidaritätsbewegung, nicht zuletzt auch in Deutschland. Hier ist noch viel zu tun, aber selbst in Deutschland bewegt sich etwas.

Schließlich ist es die israelische Politik mit ihrer unsäglichen Brutalität, die inzwischen „den Bogen überspannt“. Ich denke nicht, dass sie noch lange so weitermachen kann. Ich hoffe es, für die Menschen in Palästina, für die sehr kleine israelische Linke und Solidaritätsbewegung mit den Palästinensern, aber auch generell für die Menschen in Israel, die sicher nicht für immer unter einer autoritären Apartheidregierung leben wollen.

GW: Frau Baumgarten, erlauben Sie mir noch eine letzte Frage: Aktuell erleben wir einmal mehr, wie sehr in der Politik mit Doppelstandards gearbeitet wird – auf der einen Seite drücken unsere Politiker viele, um nicht zu sagen alle Augen zu, wenn es um die völkerrechtswidrige Annexion palästinensischen Landes, Vertreibung und Inhaftierung tausender Palästinenser inklusive Kinder (siehe z.B. Military Court Watch, DCI), Siedlerterrorismus, Bombardierung einer wehrlosen Bevölkerung unter Besatzung usw. geht. Auf der anderen Seite erheben unsere Politiker viele „moralische Zeigefinger“ im Konflikt um die Ukraine, benennen eindeutig und einseitig den angeblichen Aggressor und treiben uns an den Rand eines Krieges mitten in Europa. Macht Sie das wütend?

HB: Ich bin vor allem schockiert über die unsäglich dumme und so extrem gefährliche Kriegshetze, die derzeit von den USA bis Europa um sich greift, angefeuert von Politikern, die leider enorme militärische Macht kontrollieren und einsetzen können.

Dass überall in der Welt mit zweierlei Maß gemessen wird … das kennen wir zur Genüge. Die Schwachen erhalten nirgends Unterstützung. Politik wird fast überall auf ihre Kosten gemacht. Die Palästinenser sind dafür das Paradebeispiel.
Was mich außerdem schockiert und auch wütend macht, ist die Leugnung der Realität, also die lange Reihe von NATO-Beschlüssen und Aktionen gegen Russland, die sicher nicht dem Frieden dienen.
Was mich jedoch absolut in Wut versetzt, ist die israelische Gewaltpolitik gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser, die sich seit 2021 Tag für Tag weiter zuspitzt und ein unerträgliches Ausmaß erreicht hat.
Doch schauen wir nach vorn und hoffen, dass die Palästinenser mit Hilfe der internationalen Solidaritätsbewegung und nicht zuletzt mit Hilfe von Berichten wie dem soeben erschienenen von Amnesty International das Blatt wenden können. Hoffen wir, dass sich auch die Palästinenser endlich Freiheit und Gerechtigkeit erkämpfen können, die ihnen viel zu lange verwehrt wurden.

GW: Ich danke Ihnen für das Interview.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Was wir von der Biden-Präsidentschaft im Nahen Osten erwarten können

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.nachdenkseiten.de/?p=67111

Vergleiche dazu auch https://josopon.wordpress.com/2018/06/18/so-macht-exzeptionalismus-spass-die-juedische-rasse-ist-das-auserwaehlte-das-kluegste-und-herausragendste-volk/
https://josopon.wordpress.com/2018/04/14/der-krieg-gegen-russland-hat-auf-syrischem-boden-begonnen-karin-leukefeld-berichet/
und https://josopon.wordpress.com/2020/11/09/nach-biden-wahl-sprachregelung-fur-deutschland-und-europa-militarische-konfrontation-statt-friedlichen-zusammen-lebens-abschreckung-statt-abrustung-online-friedensratschlag-am-6-dezember-ab-11-uh/

Aktuell dazu weiter unten ein aktueller Kommentar von Oskar Lafontaine.

Zurück in die Zukunft

Ein Artikel von Jakob Reimann

Joe Biden ist ein Empire-Politiker, ein US-Exzeptionalist, der überzeugt ist, dass die Welt in alle Ewigkeit von der Großmacht USA dominiert werden muss.
Im Pulverfass Nahost wird er zum Status quo der Obama-Ära zurückkehren: Die eskalative Iran-Politik seines Vorgängers wird er hoffentlich umkehren und den so wichtigen Iran-Deal wiederbeleben.
Seine Israel-Palästina-Politik wird im Ton gewiss moderater, doch als selbsternannter „Zionist“ wird er der israelischen Regierung nur minimale Grenzen setzen:
Statt wie auf Steroiden *), muss Netanyahu die Palästinenser nun wieder ganz normal unterdrücken.
Biden wird in Nahost keinen neuen Krieg beginnen, doch auch keinen beenden. Als ausgewiesener liberaler Interventionist wird er den „forever war“ in alle Ewigkeit festschreiben.

Als erster US-Präsident seit Bush sen. wurde Donald Trump nicht wiedergewählt. Am 20. Januar 2021 wird damit – aller Voraussicht nach – Joe Biden ins Weiße Haus einziehen. Wie schon 2016 hat sich das Demokraten-Establishment gegen die linke Option entschieden und sich hinter dem Empire-Kandidaten versammelt. Biden ist ein Politurgestein und prägt seit Jahrzehnten vor allem die US-Außenpolitik entscheidend mit. Im Folgenden soll es um das Pulverfass Nahost unter einer Biden-Präsidentschaft gehen; konkret um Israel-Palästina, den Iran und die Frage nach Krieg und Frieden im Allgemeinen.

Israel-Palästina – zurück zur ganz normalen Unterdrückung

Ich bin ein Zionist“, erklärte Biden wiederholt. Seine Verbindungen zu Israel gehen Jahrzehnte zurück, mehrere israelische Ministerpräsidenten, Minister und Präsidenten zählt er zu seinen persönlichen Freunden.
Laut der Biden/Harris-Kampagnenwebsite sei Bidens Unterstützung für Israel „unerschütterlich“, „unermüdlich“, „felsenfest“ und „unzerstörbar“.
Als Vize schnürte er in Obamas letztem Jahr ein militärisches Hilfspaket in Rekordhöhe von über 38 Milliarden US-Dollar über zehn Jahre.

paul findleydie israel lobby

Biden könnte in seiner Präsidentschaft die überparteiliche Unterstützung für das israelische Regime wiederherstellen und wird die unter Trump tief gespaltene pro-israelische Lobby in den USA wieder vereinen.
Auf den Jahresevents all dieser Lobbyorganisationen ist er stets ein gern gesehener Gast.
Verbrechen der israelischen Regierung wird er im Gegensatz zu Trump vermutlich dann und wann zaghaft rhetorisch entgegentreten, jedoch in keinem Falle substanziell.
Kurz nach dem Gaza-Massaker 2014 sagte Biden über Israels rechtsextremen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu:Ich liebe ihn.

US-Gruppen wie Black Lives Matter und palästinensische Menschenrechtsgruppen sprechen sich stets gegenseitige Solidarität aus und begreifen sich explizit als verschiedene Fronten desselben globalen Kampfes gegen Rassismus und ethnische Unterdrückung. Dieser holistische Geist ist identitätsstiftend für die seit einigen Jahren aufstrebende Bewegung junger linker Abgeordneter, die die verkrustete Demokratische Partei von innen heraus revolutionieren wollen.
Diese diverse Gruppe um die auch The Squad genannten charismatischen Frontfrauen Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ilhan Omar vertritt nicht nur innen-, sondern auch außenpolitisch linke Positionen und spricht sich klar für die Rechte der Palästinenser aus. Einige von ihnen sind offene BDS-Anhängerinnen.
Die über Jahrzehnte bei den Demokraten als Heilige Kuh geltende Unterstützung israelischer Verbrechen bricht mit dieser Gruppe junger Sozialistinnen weg.
Die Art und Weise, wie Biden diesen innerparteilichen Generationenkonflikt kämpfen wird, ist ungewiss, doch befindet sich die Partei an einem Scheideweg und werden unter ihm unweigerlich die Weichen für die Demokratische Israel-Palästina-Politik der nächsten Jahre und Jahrzehnte gestellt.

Biden zeigte sich zwar durchaus kritisch gegenüber völkerrechtswidrigen Maßnahmen von Trumps Israel-Politik, doch ist es wenig wahrscheinlich bis ausgeschlossen, dass er diese Schritte rückgängig machen und etwa die US-Botschaft von Jerusalem zurück nach Tel Aviv verlegen wird. Einige klar anti-palästinensische Maßnahmen Trumps wird Biden hingegen gewiss umkehren und etwa die palästinensische Botschaft in Washington und die US-Botschaft in Ostjerusalem wieder öffnen und Hilfszahlungen an die Abbas-Führung wieder aufnehmen. Zumindest einen Aspekt von Trumps Israel-Politik begrüßte Biden mit großem Wohlwollen: Die von Washington mediierten Normalisierungsabkommen zwischen Israel einerseits und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain und dem Sudan andererseits. Im politischen Vakuum betrachtet sind diese Deals positiv zu bewerten – aus realpolitischer Sicht sind sie hingegen problematisch und aus der israelisch-palästinensischen Friedensperspektive eine Katastrophe. Bei einer Townhall Mitte Oktober sprach Biden Trump gar Komplimente für den Israel-VAE-Deal aus. Es ist also wahrscheinlich, dass Biden die Politik der israelisch-arabischen Normalisierung weiter vorantreiben wird.

Am Donnerstag verkündete Trumps Außenminister Mike Pompeo auf einer Pressekonferenz mit Netanyahu in Jerusalem, die Trump-Regierung werde die pro-palästinensische BDS-Bewegung offiziell alsantisemitischklassifizieren.
Die 2005 in Palästina gegründete Menschenrechtsbewegung versucht, mittels Boykotten, Divestments**) und Sanktionen auf internationaler Ebene ökonomischen, politischen und diplomatischen Druck auf die israelische Regierung aufzubauen.
In ihren Mitteln inspiriert von der Anti-Apartheid-Bewegung in Südafrika in den 1990ern setzt sich BDS kompromisslos gewaltfrei gegen die israelische Apartheid, gegen ein Ende der Besatzung und für palästinensische Selbstbestimmung ein. Auf der Pressekonferenz bezeichnete Pompeo die BDS-Bewegung als „Krebsgeschwür“. Der Staatsmann Joe Biden ist in seiner Wortwahl weniger konfrontativ, doch teilt er hier im Kern die Position der Trump-Regierung.
Im Mai erklärte Biden gegenüber Demokratischen Großspendern, „allzu oft verwandelt sich linke Kritik [an israelischer Politik] in Antisemitismus“.
In einem Strategiepapier seiner Kampagne ist zu lesen, Biden „lehnt die BDS-Bewegung entschieden ab“, denn er „kämpft dagegen an […] Israel auf der globalen Bühne zu delegitimieren“.
Damit widerhallt er denselben Unsinn, den wir stets von der Rechten in Israel und im Westen hören. BDS geht es überhaupt nicht um Israel, sondern tritt die Bewegung ein für die Durchsetzung international verbriefter Menschenrechte und ein Leben in Würde für die Palästinenserinnen und Palästinenser.
Auf dem offiziellen Twitter-Kanal der BDS-Bewegung heißt es daher treffend: „Durch die Ablehnung von BDS unterstützt Joe Biden die Komplizenschaft der USA an Israels jahrzehntelangem Regime der Besatzung, des Kolonialismus und der Apartheid und unterstützt die Vorenthaltung grundlegender Menschenrechte von uns Palästinensern.“

Unter Biden wird es in der Israel-Palästina-Politik eine Änderung im Ton geben, keine in der grundlegenden Substanz.
War die Politik von Netanyahu und seinen Falken unter Donald Trump, ihrem „privaten Santa Claus“, wie auf rechtsextremen Steroiden, wird die Netanyahu-Regierung mit Bidens Rückendeckung wieder zum Prä-Trump-Status-quo zurückkehren müssen – wird also Besatzung, Apartheid und Entmenschlichung der Palästinenser wieder ganz normal betreiben müssen.

Ein Terrain in Nahost, auf dem ich persönlich tatsächlich (große) Hoffnungen in eine Biden-Präsidentschaft lege, ist der von Trump angeheizte Konflikt mit Israels Erzfeind.

Biden muss schnell zurück in den Iran-Deal

Seit dem Wahlkampf 2016 hetzte Trump unaufhörlich gegen den Iran und stieg im Mai 2018 aus dem so wichtigen Iran-Nukleardeal (offiziell JCPOA) aus, der als Lehrbuchbeispiel lösungsorientierter, friedlicher Diplomatie gilt.
Es folgten das Wiedereinsetzen sämtlicher US-Sanktionen gegen Teheran, die im Zuge des Deals aufgehoben werden sollten.
Unter Trumps „maximum pressure“-Politik startete Trump auch auf vielen weiteren Gebieten neue Attacken gegen Teheran mit katastrophalen Folgen für Wirtschaft und Gesundheitssystem des Iran.
Die JCPOA-Parteien Großbritannien, Frankreich, Deutschland und EU waren zwar durchaus willens, jedoch de facto außerstande, den Deal gegen Trump zu verteidigen.
In abgeschwächter Form gilt dies auch für die zwei weiteren Vertragsparteien Russland und China. Joe Biden hat im Wahlkampf wiederholt geäußert, er wolle dem Deal wieder beitreten.
In einer Gastkolumne auf CNN im September streckt Biden die Hand aus und versichert, er werde dem Iran „einen glaubhaften Pfad zurück zur Diplomatie anbieten“.

Doch ein Zurück zum Iran-Deal wird aus vielerlei Gründen alles andere als ein Selbstläufer. So muss Biden gegen Widerstände bei Republikanern genau wie im iranophoben Neocon-Flügel der Demokraten ankämpfen.
Auch die israelische Regierung sowie die emiratische und die saudische bringen sich bereits in Stellung, um in Washington gegen den Wiedereintritt ins JCPOA zu lobbyieren.
Zusätzlich verhängt die Trump-Administration in ihren verbleibenden Wochen gänzlich neue Iran-Sanktionen, die es der Biden-Regierung erschweren werden, in den Deal zurückzugehen.
Da diese neuen Sanktionen keinen Nuklearbezug haben werden, sondern an von Demokraten wie Republikanern gleichermaßen kritisierten Feldern der Menschenrechtslage im Iran, Teherans Ballistikprogramm und dessen regionale Aktivitäten gebunden sind, würde Biden zu viel seines politischen Kapitals verspielen, wenn er diese neuen Sanktionen ohne Gegenleistung aufhebt.
Sollte er sie jedoch nicht zurücknehmen, verspielt er seine Glaubwürdigkeit gegenüber Teheran – ein geschickt hinterhältiger Schachzug der Trump-Strategen.
Diese „Flut“ an Sanktionen wird zusammen mit der israelischen Regierung ausgearbeitet und soll bis zu Bidens Inauguration wöchentlich in neuen Wellen implementiert werden.
„Das Ziel ist es, dem Iran bis zum 20. Januar so viele Sanktionen wie möglich reinzudrücken“, zitiert Axios eine israelische Quelle. Bloomberg schreibt unter Berufung auf ein Interview mit Trumps Sondergesandten für den Iran, Elliot Abrams: „Die [Trump-]Regierung hat daran gearbeitet, ein Geflecht schwer umkehrbarer Sanktionen zu schaffen, das Bidens Bemühungen zunächst behindern könnte.“ Die Iran-Falken um Trump wollen Bidens Iran-Politik präventiv sabotieren.

Andererseits brilliert auch Teheran im Diplomatiespiel und hat im letzten Jahr geschickt Verhandlungsmasse aufgebaut, indem in fünf wohlkalibrierten Stufen mit jeweils zweimonatigem Abstand die wichtigsten operativen Statuten des Iran-Deals ausgesetzt und über die Bestimmungen hinaus Uran angereichert wurde.
Diese Schritte – es kann nicht oft genug wiederholt werden – waren entgegen der Medienberichterstattung im Westen und der Äußerungen hiesiger Politikerinnen und Politiker kein Vertragsbruch seitens des Iran.
Denn: Artikel 36 des JCPOA räumt jeder Vertragspartei das Recht ein, „ihre Verpflichtungen ganz oder teilweise auszusetzen“, sollten sich die anderen Parteien einer „signifikanten Nichterfüllung“ ihrer Verpflichtungen schuldig machen.
Teheran machte bei seinen „Vertragsbrüchen“ also mit Blick auf neue Verhandlungen strategischen Gebrauch dieser Bestimmung.
Zwar ist auch das zu verurteilen, doch kann jeder dieser Schritte in kürzester Zeit umgekehrt werden, etwa indem angereichertes Uran exportiert oder mit nicht angereichertem verdünnt wird.
Es ging Teheran nicht darum, den Weg zur Bombe zu bereiten, sondern darum, die eigene Verhandlungsposition zu stärken.

In seiner CNN-Kolumne forderte Joe Biden vom Iran die „strikte Einhaltung des Nukleardeals“ als Vorbedingung für den Wiedereinstieg der USA, während Teheran der Ansicht ist, Biden sei überhaupt nicht in der Position, irgendwelche Bedingungen zu stellen.
Teheran fordert seinerseits, die USA müssten ohne jegliche Vorbedingungen zurück in den Deal kommen. Auch fordert Teheran eine Entschuldigung seitens der US-Regierung sowie Kompensationen für die negativen Auswirkungen der Trump-Sanktionen – beides wird Biden auf keinen Fall liefern.
Um dennoch seinen guten Willen zu zeigen, müsste er sich in kreativer Diplomatie üben und Teheran subtiler und indirekter entgegenkommen.
Biden könnte rasch für einige Länder die Sonderfreigaben zum Erwerb iranischen Öls wieder in Kraft setzen, Lieferungen humanitärer Güter in den Iran zulassen, Reisebeschränkungen für iranische Bürgerinnen und Bürger lockern und Sanktionen gegen Regierungsbeamte zurücknehmen.
Doch allen voran könnte Biden einen IWF-Kreditantrag in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar, den Teheran bereits im März zur Bekämpfung der Coronapandemie beantragt hatte und der von Washington bis heute blockiert wird, endlich freigeben.

Es gäbe also viele Möglichkeiten, wie Biden an den Verhandlungstisch zurückkehrt und beide Seiten dabei ihr Gesicht wahren. All das sollte schnell passieren, mit raschen spürbaren positiven Auswirkungen für die Menschen im Iran.
Denn im Juni sind Präsidentschaftswahlen, bei denen den Hardlinern um Revolutionsführer Ali Khamenei gute Chancen eingeräumt werden.
Ob ein antisemitischer Hetzer vom Schlage eines Ahmadinedschad – der wahrscheinlich erneut antritt – gewinnt oder ein Moderater aus dem Rouhani-Lager, hängt auch davon ab, ob Präsident Rouhani beweisen kann, dass sein Reformkurs Früchte trägt.
Auch wenn viele Hürden genommen werden müssen, um den Iran-Deal wiederaufleben zu lassen, kann gehofft werden, dass Biden das einzige große positive außenpolitische Vermächtnis Obamas wiederherstellt und alles daransetzt, den Deal zu retten.

Was US-Präsidenten in Nahost eben machen

Joe Biden repräsentiert das verkrustete US-Politestablishment wie nur wenige neben ihm – die überparteilichen Seilschaften zwischen Großkonzernen, Wall Street und Politik, die Korruption, die globale Kreise zieht.
Insbesondere die US-Außenpolitik wurde von Biden über Jahrzehnte entscheidend mitgeprägt; zunächst 36 Jahre lang als Senator für Delaware, davon zwölf Jahre im mächtigen Senatsausschuss für Außenpolitik, dem er mehrere Jahre auch vorsaß, und ab 2009 acht Jahre als Obamas Vizepräsident kümmerte er sich stets „proaktiv“ um weltpolitische Belange.
Biden gilt hierbei gewissermaßen als archetypischer Vertreter des liberalen Interventionismus – jener politischen Denkschule, die, salopp formuliert, die Rolle der USA als „Weltpolizisten“ propagiert und diese Rolle darin sieht, dass Washington vorgeblich zur Verbreitung von Freiheit und Demokratie überall auf der Welt Krieg führen müsse.
Politikwissenschaftler Edward Knudsen beschreibt treffend gegenüber monitor: „Joe Biden glaubt ganz gewiss an das, was er Amerikas Führungsrolle nennt. Das bedeutet Vorherrschaft der USA und militärische Intervention.
Er glaubt, Amerika habe das Recht, überall und jederzeit zu intervenieren.”
Im sehenswerten monitor-Bericht wird ebenso wie in einem Gastbeitrag auf Telepolis die große inhaltliche und personelle Nähe von Bidens engstem Beraterkreis zur Rüstungsindustrie und zur militaristischen Washingtoner Thinktank-Blase dokumentiert.

Im Frühjahr legte Biden im Fachblatt Foreign Affairs seine außenpolitische Agenda dar – der treffende Titel des ausführlichen Essays: „Why America Must Lead Again“.
Die Essenz des 12-seitigen Aufsatzes könnte folgendermaßen eingedampft werden: Die Supermacht USA soll bis in alle Ewigkeit die Geschicke dieser Welt lenken.
Andere Demokratien dürfen dies zwar „flankieren“, doch muss jeder Aspekt auf dem Globus von Washington dominiert werden. Sich widersetzende Akteure müssen um jeden Preis unterworfen oder „als letzten Ausweg“ mit Krieg in die Knie gezwungen werden.
Seine Pläne, übrigens auch China zu unterwerfen, klingen derart altbacken, als wären die letzten 30 Jahre Oligopolisierung der Welt einfach an Biden vorbeigezogen.
Seine „außenpolitische Agenda wird die USA wieder an Kopf des Tisches setzen“ – denn runde Tische existieren im Biden-Kosmos nicht.
Diese Arroganz ist – wie es sich für einen Demoraten gehört – stets in die blumig wohligen belanglosen Phrasen des Liberalismus gehüllt: Freiheit, Sicherheit, Transparenz, Menschenrechte. „Demokratie“ und Derivate kommen ganze 42 Mal im Text vor.

Zum guten Ton gehört auch: „Es ist an der Zeit, die endlosen Kriege zu beenden, die die Vereinigten Staaten unermessliches Blut und Reichtümer gekostet haben.“
Dass Biden selbst einer der Architekten des „forever war“ ist, bleibt im Aufsatz geflissentlich unerwähnt.
Bei der völkerrechtswidrigen Invasion des Irak 2003 hatte Kriegsverbrecher George W. Bush Demokraten-seits einen mächtigen Verbündeten in Person von Joe Biden, der schon mindestens fünf Jahre zuvor offen für den Einmarsch warb;
Biden im Außenausschuss des Senats im September 1998 mit einem Lächeln auf den Lippen: „Wir müssen am Ende alleine losschlagen – alleine losschlagen – und es wird Männer in Uniform brauchen wie Sie, die zu Fuß in die Wüste gehen und Saddam ausschalten. Über Jahre hinweg blieb Biden ein Anhänger der Irak-Invasion und stimmte erst unter Obama Töne der Kritik an.

Unter der Obama-Biden-Präsidentschaft sollte sich vom imperialen Großkriegsgehabe der Bush-Administration, unter dem Hunderttausende Truppen fremde Länder überfallen und die US-Flagge in den Boden rammen, verabschiedet werden.
Unter der Obama-Doktrin wurden Kriege dann diskreter geführt, was unter dem Label „light footprint“ bekannt wurde: keine einfallenden Armeen, sondern nächtliche Überfälle von Special Forces; keine Fliegerstaffeln, die Bombenteppiche abwerfen, sondern per Joystick gesteuerte Drohnen, deren permanentes Surren in den Bevölkerungen eben jenen Terror auslösen und verbreiteten, den sie vorgeben zu bekämpfen.
Aus einem dichten Netzwerk aus Spezialeinheiten, kleineren militärischen Kontingenten, privaten Söldnern und Drohnen kann das US-Imperium zu jeder Zeit und an jedem Ort im erweiterten Großraum Naher und Mittlerer Osten zuschlagen – der „forever war“, der endlose Krieg, US-Exzeptionalismus, der Anspruch, jedes Land auf dem riesigen Landstrich vom Senegal in Westafrika bis an die Grenzen des Himalaya bombardieren zu können, die Arroganz, sich anzumaßen, dies auch zu dürfen. Genau diese Arroganz ist nach bald 50 Jahren im US-Politikbusiness fest in Joe Bidens außenpolitischer DNA kodiert.

Während Trump die Doktrin des „light footprint“ von Obama übernahm und an vielen Kriegsschauplätzen eskalierte, wird Biden diese ebenfalls adaptieren.
„Wir können gleichzeitig stark und klug sein“, umschreibt Biden in seinem Essay in Foreign Affairs die anvisierte Strategie, zwar auf großflächige Invasionen zu verzichten, dafür jedoch überall auf ein Netz aus Special Forces zurückzugreifen. „Diese kleineren Missionen sind militärisch, wirtschaftlich und politisch nachhaltig“, plädiert Biden unverhohlen für die Fortführung des „forever war“ in alle Ewigkeit, auch wenn er das toxische Attribut „endlos“ hier ganz im Stile liberal-interventionistischer Wortblumen mit den Euphemismus der „Nachhaltigkeit“ ersetzt.
„Nachhaltig“ – da hallen im Krieg sogar noch grün und Öko mit. Wie er zur Beschreibung von Kriegsmissionen dieses Wort überhaupt aufs Papier bekommt, spricht Bände über die tief verankerte Misanthropie im Bidenschen Weltbild.

Nein, ein Zurück zu neuen großen Kriegen samt Staatstreich und Auslöschen ganzer Länder, ein Zurück zu Afghanistan 2001, Irak 2003 und Libyen 2011 also, halte ich unter Biden für wenig wahrscheinlich bis ausgeschlossen.
Wie seine zwei Vorgänger wird er natürlich Syrien bombardieren, sich jedoch irgendwie mit Assad und Putin arrangieren.
Wie Trump, Obama, Bush jun., Clinton und Bush sen. wird Biden natürlich Bomben auf den Irak abwerfen, doch wird er keine großen Truppenkontingente ins Land verschieben.
Gänzlich neue Konflikte im Großraum Nahost sehe ich ebenso wenig. Viele Länder bleiben auch kaum mehr übrig.
Wen sollten die USA denn schon Neues bombardieren? Turkmenistan? Mauretanien? Und das wahrlich apokalyptische Damokles-Schwert namens Iran-Krieg, das unter Trump permanent über der Region hing, wird unter Biden – wenn alles gut geht – eingeschmolzen.

Die Präsidentschaft Joe Biden wird genau so fad und grau wie die Person Joe Biden. Er ist eben der mitte-rechts Empire-Politiker, der verblendete US-Exzeptionalist, der er seit Jahrzehnten nun einmal ist.
Wie könnte er auch aus seiner Haut? Bei der Frage nach Krieg und Frieden im Großraum Nahost werden wir keine fundamental einschneidenden Entwicklungen in die eine oder andere Richtung sehen.

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Präsident Biden wird in Nahost einfach das machen, was US-Präsidenten in Nahost eben machen: Bomben abwerfen.

*: Mit "Steroiden" ist die offensichtliche Unterstützung durch die Trump-Administration gemeint.
**:  "Dinvestments" Entzug und Abzug von ausländischen Investitionen und Firmenbeteiligungen

Aktueller Kommentar von Oskar Lafontaine

Oskar_LafontaineBereit, die Welt anzuführen – wie bisher mit Mord, Raub und Plünderungen?

Der zukünftige US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, dass die USA wieder bereit seien, die Welt anzuführen.
Zudem sei es seine Aufgabe, die Spaltung der USA zu überwinden, die auf die Trump-Regierung zurückzuführen sei.
Wer wünscht sich eigentlich, dass die USA die Welt anführen? Die USA führen Bombenkriege, Drohnenkriege, verdeckte Kriege, Handelskriege und stehen für millionenfachen Tod, Raub und Plünderungen.
Würden die USA ihren Rüstungshaushalt von 732 Milliarden Dollar halbieren und der Welt ein Beispiel geben, wie man Hunger und Krankheit bekämpft, dann hätten sie mit 366 Milliarden immer noch mehr Geld für Waffen und Kriege als China (261 Milliarden) und Russland (65,1 Milliarden) zusammen und könnten das Leben von Milliarden Menschen verbessern.
Auch die Spaltung wird Biden nicht überwinden, weil die auf Raub und Plünderung gründende Wirtschaftsordnung der USA auch zu Zeiten von Obama und Biden zu extremer Ungleichheit führte, die sich in der Corona-Krise weiter verschärft und ihre ganze Brutalität offenbart. Es sterben die Armen – überdurchschnittlich viele Afroamerikaner und Latinos -, Leute, die keine Krankenversicherung haben und einen Arztbesuch nicht bezahlen können. Diese Politik, die mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund der Machtstrukturen in den USA jetzt weitergeführt wird, hat Trump erst den Boden bereitet.
Es wird zivilisierter in der internationalen Diplomatie zugehen und einige Fehlentscheidungen Trumps werden zurückgenommen.
Aber zur Euphorie besteht nicht der geringste Anlass.

Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Wie ein antideutscher Fanatiker in Wikipedia seit Jahren Hetzartikel unterbringt, die LINKE schädigt und warum bisher niemand ihn bremst

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

feliks dzierzynskiMir selber ist schon seit jahren aufgefallen, dass unabhängige Wissenschaftler und Friedensaktivisten in Wikipedia als Verschwörungstheoretiker eingruppiert werden, insbesondere wenn sie Kritik an der israelischen Regierung üben. So war mir auch die Doku „Die dunkle Seite der Wikipedia“ bekannt, und auch hier habe ich mich damit beschäftigt: https://josopon.wordpress.com/2018/02/04/wikipedia-regulieren-tja-wenn-sie-betroffen-waren-auch-bereiche-von-psiram-sind-gleichgeschaltet/
Deren Autoren haben weiter recherchiert und dabei auch die Hilfe von Ken Jebsen bekommen, wie in dem Video
https://youtu.be/sLL3nrl1KT4
beschrieben. Was sie herausgefunden haben, ist spannend und man wundert sich dann nicht mehr so, warum es in der Linken schwerfällt, über Eigentumsverhältnisse zu diskutieren. Es ist kaum glaublich, wie wenige Intriganten genügen, um eine politische Bewegung zu diskreditieren, die sich für lebenswichtige Interessen Millionen deutscher und nicht-deutscher Landesbewohner einsetzt.
Die heutige Veröffentlichung in den NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=45899 fasst das Video gut zusammen und nennt den Menschen beim Namen, der sich ausgerechnt den Decknamen eines stalinistischen Teroristen gab.
Auszüge:

„Feliks“ ist enttarnt – Wie das Wikipedia-Monopol zur Desinformation genutzt wird.

Von Dirk Pohlmann

Wikipedia hat sich selbst zum Ziel gesetzt, eine „freie und hochwertige Enzyklopädie zu schaffen und damit lexikalisches Wissen zu verbreiten.“
Mittlerweile belegt das Online-Lexikon auf der Rangliste der meistbesuchten Webseiten Platz 5. Es ist also weltweit eine der wichtigsten Informationsquellen im Internet.
Dem eigenen Anspruch kann Wikipedia aber trotz seiner Popularität nicht genügen. Obwohl unter Autoren und Benutzern die Kritik an der Einseitigkeit wichtiger Artikel zu politisch relevanten Themen zunimmt, wurden die Problemfälle bisher als unvermeidliche Folge der Offenheit der Wikipedia interpretiert, die ja gleichzeitig ihr Erfolgsgeheimnis sei. Wenn jeder mitmachen könne, gäbe es eben manchmal Probleme.

Aber nicht der freie Zugang ist die Ursache der Einseitigkeit, sondern die in Wirklichkeit sehr hierarchische Struktur des Online-Lexikons. Sie hat die feindliche Übernahme des in der Öffentlichkeit als Musterbeispiel für ein offenes, demokratisches Zusammenarbeiten geltenden Projekts durch eine Gruppe ermöglicht, die wikipedia-intern als „Politbüro“ bezeichnet wird, und die wir die „Junta“ nennen. Sie herrscht mit „Vandalismusmeldungen“ in Wikipedia und bestraft Unbotmäßigkeiten ihr gegenüber, Einträge, die ihrer Ansicht zuwiderlaufen und sogar die Nennung unserer Youtube Sendung „Geschichten aus Wikihausen“ mit Sperren, teilweise sofort auf Lebenszeit.
Die Gruppe hat ihre eigenen Administratoren, also Wikipedia Schiedsrichter und ist damit Täter, Ankläger, Verteidiger, Staatsanwalt und Richter in Personalunion.
Das sind groteske Verhältnisse, die nicht dem sorgsam gepflegten öffentlichen Image entsprechen.

Wikipedia gehört nach eigenen Angaben sowohl zu den Massenmedien, als auch zu den Sozialen Medien. Mittlerweile hat die Wikipedia eine marktbeherrschende Stellung und ist de facto Monopolist bei den Lexika.
Der Brockhaus existiert nicht mehr, die Encyclopedia Britannica gibt es seit 2012 nur noch online, das Geschäftsmodell des gedruckten Lexikons ist obsolet. Wikipedia herrscht absolut.

Macht, insbesondere die Macht eines Monopols verträgt sich nicht mit Demokratie. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist die Monopolstellung eines Mediums der GAU (größte anzunehmende Unfall).
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen zur Meinungsfreiheit und zum Mediensystem dargelegt, dass dieser Zustand vom Gesetzgeber aktiv verhindert werden muss, dass ein Monopol dem Sinn der Medien zuwiderläuft, nämlich eine pluralistische, ausgewogene und staatsferne Berichterstattung zu garantieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat auch explizit verboten, den wesensverwandten Rundfunk einer Interessengruppe auszuliefern. Das Problem wird noch gravierender, wenn man bedenkt, dass ein Lexikon den Anspruch und Anschein von Objektivität hat.

Wer die Wikipedia beherrscht, beherrscht monopolistisch die öffentliche Definition der Wirklichkeit und kann den politischen Diskurs relevant beeinflussen.
Vor allem das Ansehen von Personen wird durch Wikipedia definiert. So genutzt, kann die Wikipedia als mächtiges Denunziationsinstrument genutzt werden.

Es ist nicht erstaunlich, dass diese Machtkonzentration Personen, Gruppen, Institutionen und staatliche Stellen anlockt. Als Markus Fiedler und ich für unsere YouTube Sendung „Wikihausen“ recherchierten, wer Champion bei der Manipulation von Wikipedia ist, landeten wir nicht in Russland, sondern in Israel.
Alleine das israelische „Ministerium für strategische Angelegenheiten“ (Ministry for Strategic Affairs, im deutschen Wikipedia als “Ministerium für internationale Beziehungen” übersetzt!) gibt über 70 Millionen Dollar für eine Kampagne aus, um mit den Worten der Direktorin General Sima Vaknin-Gil „eine Gemeinschaft von Kämpfern zu schaffen“ die Aktivitäten „anti-israelischer Aktivisten zum Erliegen bringen“ und “das Internet” mit pro-israelischen Inhalten „überfluten“ soll.
Diese Summe ist aber nur ein Bruchteil der aufgewendeten Gelder, die vom israelischen Militär, staatlichen und privaten Stellen sowie NGOs für diese Zwecke aufgewendet werden, wie wir in der 4. Folge von Wikihausen gezeigt haben.

Wird das in den Mainstream-Medien thematisiert, die sich ja große Sorgen wegen der angeblichen russischen Manipulationen machen? Nein.
Wird dagegen juristisch und diplomatisch vorgegangen? Nein. Kümmert sich Wikipedia selbst um dieses Problem? Nein.
Aber warum sind solche Doppelstandards möglich? Und welche Folgen haben sie? Interessiert das wirklich niemand?

Journalisten sprechen zwar öffentlich gerne davon, dass Wikipedia für sie keine seriöse Quelle ist – aber sie nutzen Wikipedia in Wahrheit intensiv, nicht nur zur Recherche.
Einer meiner Kollegen wurde von seiner ARD-Redakteurin sogar bei einem Vorschlag für eine Investigativ-Doku in einem ARD Sender mit einem Wikipedia Ausdruck zum Thema gekontert.
Was er aufgrund seiner Recherchen berichtete, decke sich aber nicht mit dem Wikipedia-Eintrag. Und da Wikipedia ein auf Objektivität zielendes Lexikon sei, wurde der Eintrag zum Ablehnungsgrund.

Insbesondere bei Personenrecherchen von Journalisten ist Wikipedia eine häufig genutzte Quelle, ganz einfach auch deswegen, weil die Einträge des Online Lexikons bei Suchanfragen in Google stets zuerst angezeigt werden.

Und jetzt soll die Wikipedia sogar als Wahrheitsmaßstab von YouTube benutzt werden. Bei Videos, die „Verschwörungstheorien“ beinhalten, werden Wikipedia Einträge als Faktencheck angezeigt.

Leider fällt dieses Ansinnen in die Kategorie „Böcke zu Gärtnern“ zu machen.

Die lexikalische Akkuratesse und Unparteilichkeit der Wikipedia fällt sehr unterschiedlich aus, je nachdem ob man die Begriffe „Differentialrechnung“, „Photosynthese“ oder „Anlage 1391“ eingibt. Camp 1391 ist ein berüchtigtes Foltergefängnis des israelischen Militärgeheimdienstes.

„Anlage 1391“ ist einer der Artikel, die vom hyperaktiven Wikipedia Autoren „Feliks“ bearbeitet werden. Er hat dort alles herausgestrichen, was es an Informationen über die Vorgänge in Camp 1391 gibt, zum Beispiel, dass Gefangene vor oder während der Verhöre vergewaltigt werden. Dass es 1 x 1m große, schwarzgestrichene Zellen ohne Licht gibt, ohne fließendes Wasser, mit einem Toiletteneimer, der einmal die Woche geleert wird. Mit einer Klimaanlage, die im Sommer auf heiß, im Winter auf kalt gestellt wird.
Die Berichte über das Vorbild von Abu Greibh findet man im Guardian, sogar in der taz, im Spiegel, in Newsweek, in Haaretz, bei einer UN Untersuchungskommission und in vielen anderen Zeitungen, die in den 90er Jahren noch Journalismus betrieben.
Feliks hat restlos alle früher in Wikipedia eingetragenen Informationen zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen gelöscht. Begründung: Israel habe die Vorwürfe untersucht und sie nicht bestätigt.

Feliks war Markus Fiedler bereits bei den Recherchen zu seinen beiden Filmen „Die dunkle Seite der Wikipedia“ und „Zensur – die organisierte Manipulation der Wikipedia und anderer Medien“ aufgefallen.
Er gehört zu den Schreibern, die ein geradezu unglaubliches Pensum ableisten, so dass man sich fragt, ob sie keinen Arbeitsplatz, keine Freunde und keine Familie haben.

Gemeinsam haben wir uns deshalb jetzt intensiver mit Feliks beschäftigt. Dessen Hauptinteresse gilt, wie er selbst auf seiner mittlerweile weitgehend gelöschten Autorenseite angibt, dem Nahen Osten, seit er miterlebt habe, „wie eine Kassam Rakete herunterkam.“
Er hat mehr als 150 Wikipedia Artikel zu Israel, Palästina, den israelischen Streitkräften und Themen bearbeitet, die die israelische Politik betreffen.

Er hat noch einen zweiten Schwerpunkt: Abgeordnete der Linken.

Feliks bearbeitet 51 Abgeordnete und Politiker dieser Partei.
Außerdem beschäftigt er sich mit Personen der alternativen Medien und der Friedensbewegung. Seit Markus und ich uns in unserem Videoblog „Geschichten aus Wikihausen“ mit Annetta Kahane beschäftigt haben, hat Feliks zur Strafe auch meinen Wikipedia Artikel „bearbeitet“.

Die Enttarnung von Feliks war ein investigatives Puzzlespiel, das uns letztlich durch einen Hinweis gelang, in welcher Schule er Abitur gemacht hatte. In Kombination mit anderen, von uns recherchierten Daten brachte uns das auf seine Spur.

Mittlerweile ist klar, wer Feliks ist: Er hieß früher Jörg Egerer und hat sich nach 2015 in Jörg Matthias Claudius Grünewald umbenannt.
Egerer ist Beamter, von Beruf Rechtspfleger in Bayern und konvertierte irgendwann ab 2012 vom katholischen Glauben zum Judentum.
Egerer/Grünewald ist Mitglied der Linken, wird den „Antideutschen“ zugeordnet, ist ein politischer Freund von Klaus Lederer, war Bundestagskandidat der bayrischen Linken und war dort als Landesschatzmeister dem Vorstand beigeordnet. In seiner Amtszeit kam es zu Unregelmäßigkeiten, die nach seinem Rücktritt bekannt wurden, aber nach Angaben von Parteimitgliedern aus parteitaktischen Erwägungen nie juristisch aufgeklärt wurden. Es wurden Spendenquittungen an das „Forum kommunistischer Arbeitskreise“ ausgestellt, die trotz des Namens heute dem rechten Flügel der Linken angehören, das Geld blieb aber nicht in der Partei, sondern wurde weitergeleitet.

Es fällt auf, dass Egerer/Grünewald Einträge zu Mitgliedern der Linken nach Nähe zu seinen politischen Positionen durch selektive Auswahl detaillierter Angaben entweder diskreditiert, etwa bei den Bundestagsmitgliedern Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Alexander Süßmaier, Kornelia Möller oder Oskar Lafontaine, oder positiv darstellt, wie bei Klaus Ernst oder Eva Bulling-Schröter, deren Webseite er auch betreut hat.
Die negative Darstellung in Wikipedia durch Feliks gilt insbesondere für Linke, die sich kritisch zur derzeitigen israelischen Außenpolitik äußern.

Das könnte damit zusammenhängen, dass Jörg Egerer mehrfach Teilnehmer bei Sar-El war, einem Freiwilligenprogramm der israelischen Streitkräfte für Ausländer, bei dem allerdings kein Dienst in aktiven Kampfeinheiten geleistet wird. Mehrere Linke haben uns aber berichtet, dass es ein Foto von Jörg Egerer in israelischer Uniform mit einer Uzi-Maschinenpistole gibt.

Egerer/Grünewald ist außerdem Oberleutnant der Reserve der Bundeswehr und Mitglied im „Bund jüdischer Soldaten e.V.“, wo er auch Kassenprüfer ist.
Er hat militärische Fallschirmabzeichen der US Army, der tschechischen, kroatischen und belgischen Streitkräfte. Davon wusste aber keiner der Linkenpolitiker, mit denen wir gesprochen haben.

Jörg Egerer/Grünewald hat seinen Wikipedia-Namen Feliks nach eigenen Angaben nach einem Geheimdienstler ausgewählt, Feliks Djerdjinski, der als Chef der Tscheka und des NKWD für die Liquidierung von, je nach Quelle, 50.000 bis 250.000 politischen Gegnern verantwortlich ist.

Dass Egerer/Grünewald gerne Macht ausübt und bestraft, haben uns Parteimitglieder durch eine Vielzahl von Andekdoten berichtet.

Besonders perfide ist seine Bearbeitung des Wikipedia Eintrages von Nirit Sommerfeld, einer deutsch-israelischen Künstlerin und Friedensaktivistin, die sich kritisch zum Militarismus von Teilen der israelischen Gesellschaft äußert und versucht, Brücken zu Palästinensern zu bauen.
Sommerfeld ist Geschäftsführerin des BIB (Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung) das sie gemeinsam mit dem emeritierten Psychologieprofessor Dr. Rolf Verleger gegründet hat, der auch Mitglied im Zentralrat der Juden war.

Egerer/Grünewald diskreditiert Verleger auf bekannt-perfide Feliks-Manier und bringt insbesondere Sommerfeld in die Nähe der BDS-Bewegung (Boycott Deinvestment Sanctions, die zum Boykott von Israel aufruft), von der sie sich bewusst fernhält. Feliks insinuiert bei beiden Personen eine Nähe zu Antizionismus und Antisemitismus.

Egerer/Grünewald dürfte aufgrund seiner zahlreichen Besuche in Israel bekannt sein, dass eine Teilnahme an der BDS Bewegung zu einem Einreiseverbot in Israel führt und dort mit Gefängnis bestraft wird.

Das ist nicht die übelste Maßnahme von Jörg Matthias Claudius Grünewald. Erstaunlich ist aber, dass er trotzdem Vorstandsmitglied der jüdischen Beth Shalom Gemeinde in München werden konnte.

Markus Fiedler und ich werden noch weitere Recherchen veröffentlichen, sobald wir sie gerichtsfest beweisen können, denn Egerer hat bereits im Vorfeld unserer Youtube- Sendung versucht, seine Enttarnung zu verhindern und angekündigt, unsere Veröffentlichung seines bisher anonymen Wirkens zu ahnden. Denn die würde zu einer „Pogromstimmung“ gegen ihn führen.
Diese Täter-Opfer-Umkehr ist eine seiner beliebtesten Argumentationen.

Wir sind sehr gespannt darauf, wie die Wikipedia, die Linke und seine jüdische Gemeinde auf die Kenntnis seines anonymen Wirkens reagieren werden.

Aktualisierung: Das entsprechende Video werden wir am Dienstag, 23.10.2018, um 20Uhr in Oettingen im Rahmen unserer pazifistischen Filmreihe zeigen.
Bei Interesse bitte um persönliche Anmeldung.

Inzwischen ist auch eine Zusammenfassung der Vorgeschichte bei der Gruppe42 erschienen:  https://www.youtube.com/watch?v=ycrWD2Dy8bI

Jochen