Die pro-israelische Linke Deutschlands hat ein neues Ziel im Fadenkreuz: Juden ! – Haben sich Rüstungslobby und israelische Regierungsbeamte erfolgreich mit kriegsfreundlichen Stadtpolitikern verabredet ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

paul findley die israel lobby

Das folgende lesend muss ich mich für etliche Parteigenossen schämen.
Es ist erschreckend, wie die neue „Sprachregelung“, jede Kritik der israelischen Regierung als Antisemitismus zu diffamieren, um sich greift.*)
Wer genau hinhört, findet diesen Tenor auch in der Rede des Bundespräsidenten zum Holocaust-Gedenktag.

Ebenso erschreckend, wie es mit Hilfe dieses Vorwurfs gelungen ist, die Münchner Friedenskonferenz zu torpedieren, obwohl dort das Thema Israelkritik nur ganz am Rande vorkam.
Die Veranstalter hatten den Vorschlag der Stadt für einen demagogischen, bellizistischen, opportunistischen Redner abgelehnt. Ganz zufälliger Weise war dieser Jude.
Sofort und unter EInschaltung der BILD-Zeitung und anderer Leim-Medien ging der Scheißsturm los.
Mir erscheint das als eine ganz perfide Inszenierung. Es ist erbärmlich, wie sich dieser Politiker hat vorschicken lassen, so spielt er den Kriegsplänen von NATO und Bundesregierung in die Hände.
Die Vermutung liegt nahe, dass sich da Rüstungslobby und israelische Regierungsbeamte erfolgreich mit kriegsfreundlichen Stadtpolitikern verabredet haben.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass irgendjemand mit zufälligerweise jüdischer Religion heute beliebige Hetze und Lügen verbreiten darf, ohne dass ein Nichtjude es wagen darf, ihn zu kritisieren.
Mit dieser „Antisemitismuskeule“ ist die Unterdrückung jeder Diskussion möglich, die irgend einem Menschen jüdischen Glaubens nicht passt. Dazu habe ich hier bereits Stellung genommen: https://josopon.wordpress.com/2019/02/18/israelkritik-unerwunscht-meinungsfreiheit-in-deutschland-in-gefahr/ und hier:
https://josopon.wordpress.com/2019/12/17/antideutsche-propagandatruppe-ruhrbarone-starten-hetzkampagne-gegen-israelische-menschenrechtsanwaltin/

Und hier der Artikel

Aus Haaretz:

Die pro-israelische Linke Deutschlands hat ein neues Ziel im Fadenkreuz: Juden

Ideen und Meinungen, die in der israelischen Wissenschaft frei geäußert werden können, werden in Berlin unter Führung der Antideutschen Bewegung eine große Gegenreaktion auslösen.

Ofri Ilany

23. Januar 2020 15:07 Uhr

Demonstration in Berlin aus Protest gegen die Gedenkfeierlichkeiten zum Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung

Da die offizielle Veranstaltung in diesem Jahr voll und voller Sicherheitskräfte war, zog ich es vor, zur Protestkundgebung zu gehen, die auch interessanter klang. Sie wurde als eine antinationale Demonstration angekündigt, die vor den Gefahren eines patriotischen Diskurses über die „nationale Einheit“ warnte.
Aber als ich dort ankam, war ich überrascht zu sehen, dass viele der Protestierenden israelische Flaggen schwenkten. Thomas war einer von ihnen. Er rannte mit der blau-weißen Flagge durch die Straße.
Die Präsenz der israelischen Flagge hat mich verblüfft – schließlich war der deutsche Staat, gegen den er demonstrierte, jahrzehntelang einer der größten Unterstützer Israels gewesen.
Thomas erklärte: „Ich bin ein Antinationalist und hasse jede Flagge, außer der israelischen, weil Israel die Antwort auf den Faschismus ist“. Dann  schloss er sich den anderen Demonstranten an und brüllte: „Opa, Oma, hört auf zu jammern – ihr seid Kriminelle, keine Opfer.“

Das war meine Einführung in das politische Phänomen, das als Antideutsche – Anti-Deutsche – bekannt ist.
Es begann in den späten 1980er Jahren als exotischer Ableger der maoistischen Linken, deren Mitglieder unter dem Slogan „Deutschland, nie wieder“ die eigentliche Legitimität einer deutschen Nation nach dem Nationalsozialismus verleugneten.
Aber in den letzten zwei Jahrzehnten hatten die Antideutschen vor allem eines im Blick: einen hemmungslosen Angriff auf jeden, der der israelischen Politik auch nur ein bisschen kritisch gegenübersteht.
Nach ihrer erstaunlich vereinfachten Herangehensweise ist der Antisemitismus die Quelle allen Übels, Israel ist die Antwort auf den Antisemitismus und damit das absolute Gut.
Daher gab es bei Demonstrationen und in Facebook-Posts dieser linken Gruppe sogar Aufrufe zum Abwurf einer Atombombe auf Gaza – also Aufrufe zum Völkermord.

Die Absurdität hört damit nicht auf. Selbst ein Aufruf zur Regulierung der deutschen Finanzmärkte stellt in den Augen der Antideutschen Antisemitismus dar, weil sie glauben, dass er auf eine Verschwörung von „jüdischen Bankiers“ und „internationalem Zionismus“ hindeutet.
Die Intellektuellen dieser Gruppe greifen auch die Meditationsversammlungen von Frauen an, bei denen die Teilnehmerinnen sich an den Händen halten und sich mit der Großen Mutter verbinden, und definieren sie als heidnische Riten, die gegen den jüdischen Monotheismus gerichtet sind.

Die hebräischsprachige Wikipedia bezeichnet die Antideutschen als „anti-nationalistische kommunistische Bewegung“. Aber es ist schwer, sie als Kommunisten zu definieren, geschweige denn als Antinationalisten.
Antideutsche kommen nicht nur von links; viele kommen von der neoliberalen Wirtschaftsrechten und einige sind sogar bereit, sich der rechtsextremen Partei AfD anzuschließen, weil sie Israel unterstützt.

All dies klingt wie die Beschreibung eines bizarren ideologischen Kultes. Tatsächlich zählt die Antideutsche höchstens einige tausend Aktivisten.
Aber im gegenwärtigen weltpolitischen Klima wird das Marginale zentral und das Zentrale marginal. Daher ist die von diesen Menschen vertretene Weltanschauung in den letzten Jahren zu einem Phänomen geworden, das über das Anekdotische hinausgeht.
Sie hat erheblichen Einfluss in der Zivilgesellschaft und in den Redaktionen der wichtigsten Zeitungen in Deutschland und nun auch in Österreich und der Schweiz. Insbesondere in Berlin, wo es eine besonders große Konzentration von Antideutschen gibt, wird es immer deutlicher. Thomas, der begeisterte Demonstrant, ist inzwischen Akademiker und Redakteur einer einflussreichen Kulturkolumne einer deutschen Zeitung geworden.

Antideutsche Sympathisanten sind heute die treibende Kraft hinter journalistischen und sozialmedialen Angriffen auf Berliner Institutionen, insbesondere auf solche, die sich mit jüdischer Geschichte und sogar mit Antisemitismusforschung befassen.
So wurde das Jüdische Museum Berlin zum Gegenstand einer besonders hässlichen Offensive. Der Direktor der Einrichtung, der Judaistiker Peter Schaefer, wurde von israelfreundlichen Aktivisten so verunglimpft, dass er im Juni letzten Jahres zurücktreten musste. Nachdem das Museum auf Twitter eine Geschichte gepostet hatte, die eine Unterstützung der BDS-Bewegung implizierte, wurde behauptet, Schaefer unterstütze den BDS persönlich und sei daher antisemitisch.

In der Folge konzentrierten sich die Anklagen auf eine andere hochrangige Beamtin der Institution, Yasemin Shooman, die beschuldigt wurde, es gewagt zu haben, antisemitische Angriffe mit Angriffen auf muslimische Migranten zu vergleichen.
Thomas Thiel, ein leitender Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, schrieb seinerseits einen Meinungsartikel, in dem er behauptete, Shooman habe das Museum, in dem Ausstellungen zur jüdischen Geschichte und zum Holocaust gezeigt werden, zu einem aktiven Zentrum des „politischen Islam“ gemacht.

Tatsächlich ist der intellektuelle und akademische Diskurs in Deutschland heute durchweg nach der israelischen Rechten ausgerichtet. Wenn es um Israel geht, veröffentlichen die renommiertesten Medien und wissenschaftlichen Plattformen Artikel, die aussehen, als ob sie von der israelischen rechten Seite Mida gekeult worden wären.
Auch das Zentrum für Antisemitismusforschung, eine der wichtigsten Einrichtungen dieser Art in Deutschland, ist in einen öffentlichen Sturm geraten und des Antisemitismus beschuldigt worden.

Die Antideutschen wollen, dass alles, was mit Antisemitismus zu tun hat, ihrer einheitlichen und dogmatischen Linie unterworfen wird.
Paradoxerweise schüren Ideen und Meinungen, die in der israelischen Wissenschaft ohne besondere Probleme geäußert werden können, in Berlin einen großen Krawall. Wütende Deutsche, die zum Teil von Nazis abstammen, zögern nicht, jüdische und israelische Linksradikale anzugreifen. Gelehrte, die ihr Leben den Judaistikern gewidmet haben, treten vorsichtig auf, aus Angst, dass sie etwas sagen, das nicht mit dieser absurden Vorstellung von der Realität übereinstimmt.

Es sieht so aus, als könne niemand den Wahnsinn der Antideutschen aufhalten, die an pro-israelische Evangelikale oder rechtsextreme Gruppen erinnern.
Die Dinge sind an einem Punkt angelangt, an dem – selbst wenn die israelische Regierung die Vertreibung aller Palästinenser oder die Annektierung des Libanon beschließen sollte – ihre standhaften Verteidiger in den deutschen Medien jegliche Kritik an diesem Schritt verhindern könnten.

Tatsächlich sind die deutschen Verteidiger Israels nicht wirklich an Israel interessiert: Der jüdische Staat scheint der Mittelpunkt ihrer Welt zu sein, aber ihre Kenntnisse über die israelische Politik und Gesellschaft sind in der Regel sehr begrenzt.
Was sie interessiert, ist die Kultivierung ihrer eigenen Selbstgerechtigkeit, die schockierende Ausmaße annimmt. Da die Nazi-Vergangenheit und der Holocaust die Grundlage der deutschen Identität der Nachkriegszeit bilden, sind sie bestrebt, ihr Selbstbewusstsein auf die ganze Welt zu projizieren.

Die Atmosphäre, die heute in Berlin, der ehemaligen Hauptstadt des Dritten Reiches, herrscht, ist besonders lehrreich, wenn man über den Stand des Diskurses über den Antisemitismus 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz nachdenkt. Die Verschmelzung von Israelkritik und Antisemitismus wird immer enger. Jede andere Sichtweise wird aggressiv abgelehnt.
Die Versammlung der führenden Politiker der Welt in dieser Woche in Jerusalem zum Gedenken an die Befreiung von Auschwitz verkörpert diese Wirklichkeitsauffassung, die Geschichte und Moral den heutigen Interessen der israelischen Regierung unterordnet. So wird der Holocaust-Tag zum „Iran-Tag“.
Nach der neuen Version des Holocausts war Hitler lediglich der Vorläufer von Ali Khamenei, und Benjamin Netanjahu ist die zeitgenössische Personifizierung von Anne Frank.

Aber Israel ist nicht die ganze Geschichte. Der neuen deutschen Ideologie liegt offenbar ein einziger Imperativ zugrunde, der von dem Philosophen Theodor Adorno stammt: die Verpflichtung, alles zu tun, um eine Wiederholung von Auschwitz zu verhindern.
Das klingt gut, aber in der heutigen Zeit erweist sich diese Notwendigkeit als ein schlechter Kompass – wer sich ihr anschließt, wird auf dem Weg dorthin stolpern. Wenn sich Ihre gesamte Weltsicht um das Bemühen dreht, ein Verbrechen nicht zu wiederholen – auch wenn es das schrecklichste Verbrechen der Geschichte ist -, dann werden Sie wahrscheinlich zu absurden Schlussfolgerungen kommen.

Es stellt sich heraus, dass es unter dem Banner des Kampfes gegen den Antisemitismus möglich ist, mörderische Handlungen zu rechtfertigen, die Meinungsfreiheit zu verletzen, Juden zu besudeln und vor allem die Vernunft zu verspotten.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator

Anmerkung: Leider greift das, was hier für Berlin beschrieben wird, mittlerweile auch in München um sich.

Es gibt Beispiele dafür, dass „Linke“ aus ihrer verbreiteten Deutschfeindlichkeit insofern Kapital schlagen, dass sie daraufhin von Vertretern israelfreundlicher Vereine zu Veranstaltungen geladen werden.
*) Die Verspottung der Vernunft ist schon aus der neuen „Antisemitismus“-Definition der IHRA ersichtlich, die A. als eine Wahrnehmungsstörung identifiziert.

 

Jochen

Kaum hatte der Putschist Guaidó sich zum Präsidenten Venezuelas erklärt, wurden im Bayerischen Rundfunk schon Sprachregelungen vollzogen – Tagesschau betreibt Desinformation, um den USA beim Sturz von Maduro zu helfen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das Unglaubliche habe ich selbst erlebt, als ich am Donnerstag abend BR5 aktuell hörte:
die nachrichtensprecherin sagte. „Der GESTÜRZTE Präsident Maduro …“ Ich traute meinen Ohren kaum. Falsch wurde auch die Stellungnahme der EU-Sprecherin Mogherini wiedergegeben.
Einige Stunden später war das nicht mehr zu hören. Die Peinlichkeit war offensichtlich aufgefallen.

Wer jetzt noch glaubt, dass es da in der ARD keine zuvor heimlich verbreiteten Sprachregelungen gibt, der ist an Naivität nicht zu übertreffen.
Zu dem Thema, wie dieser Putsch vorbereitet wurde, sind mehrere gute Artikel in den NachDenkSeiten erwähnt, dazu auch einige Leserbriefe hier:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=49130
Dazu auch auszugsweise hier:
http://justicenow.de/2019-02-02/regime-change-in-venezuela-und-die-gier-des-us-empire/

Erstens: Regime Change in Venezuela und die Gier des US Empire

Die US-Kleptokratie auf Raubzug

By Jakob Reimann

Die USA blicken auf eine lange Geschichte von Regime Changes in Lateinamerika zurück.

Der nächste findet gerade vor unseren Augen statt und kann in der New York Times, auf CNN und FOX News in Echtzeit verfolgt werden.

Putschist Juan Guaidó, by Asamblea Nacional de la República Bolivariana de Venezuela, published under CC0 public domain.

Der Putschist Juan Guaidó – der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, der sich zum Interimspräsident des Landes ernannt hat – wird neben autoritären Führern wie Israels Benjamin Netanjahu, Brasiliens Jair Bolsonaro und allen voran Donald Trump zunehmend auch von als liberal wahrgenommenen Demokratien als rechtmäßiger Präsident anerkannt.
Kanadas Justin Trudeau war einer der ersten, am Donnerstag folgte schließlich die EU.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas ließ auf seinem Twitter-Feed in den letzten Tagen nicht weniger als zehn Tweets zum Thema ab und zelebrierte die mit Guaidó verbundene „Hoffnung auf einen demokratischen Neuanfang“.

Davon abgesehen, dass Juan Guaidó ein Feind der Demokratie ist, der in gewalttätigen rechtsextremen Zirkeln politisiert und seit mehr als einem Jahrzehnt zusammen mit weiteren venezolanischen Rechtsaußen-Kadern der Aristokratie des Landes von verschiedensten Entitäten im US-Establishment als idealer Regime-Change-Kandidat kultiviert wurde (wie Max Blumenthal in einer ausgezeichneten Abhandlung darlegt), stellt sich die Frage der historischen Vogelperspektive: Wann hat ein von außen erzwungener Putsch das Leben der Menschen vor Ort verbessert?

Entgegen blumiger Rhetorik geht es nie um Menschen – es geht um Gier.

Nachdem die CIA 1973 den Sozialisten Salvador Allende durch den Faschisten Augusto Pinochet ersetzte, wurde Chile zur offiziellen Spielwiese des Neoliberalismus – zur Tabula Rasa des Menschenfeinds und Begründers dieser kannibalistischen Ideologie: Milton Friedman.
Ähnlich misanthropische und demokratiefeindliche Intentionen sind gegenwärtig im Gange, wenn das US-Imperium erneut auf die Trommeln des Regime Changes einschlägt.

„Herstellung der Demokratie“, oder: Hunger als Kriegswaffe

Als äußerst mächtige Waffe im Regime-Change-Arsenal verhängte die Trump-Administration am Montag schließlich Sanktionen gegen den staatlichen Ölproduzenten Venezuelas, PDVSA, um so den Druck auf Präsident Nicolás Maduro zu eskalieren. Die Zwangsmaßnahmen werden aufgehoben, sobald Guaidó die Macht übernommen hat, heißt es aus der US-Regierung.
Die Sanktionen verbieten es US-amerikanischen Firmen – zumindest den meisten, siehe unten – Geschäfte im venezolanischen Ölsektor zu tätigen. Auch läuft es anscheinend darauf hinaus, dass mit Hilfe der Sanktionen über einen zwielichtigen Kuhhandel mit dem kanadischen Goldkonzern Crystallex die 100-prozentige PDVSA-Tochter Citgo, die in den USA die Geschäfte des Mutterkonzerns abwickelt, in einer feindlichen Übernahme aus der Kontrolle der venezolanischen Regierung herausgebrochen werden soll – „von allen Venezolanern gestohlen“ werden soll, in Maduros Worten.

Als Ausgleich versprach Trump ein Hilfspaket für Venezuela in Höhe von 20 Millionen US-Dollar für Nahrung und Medizin – bei einer Bevölkerung von 31 Millionen im Schnitt also ganze 65 Cent pro Person.
Außerdem werden 7 Milliarden US-Dollar an PDVSA-Vermögen eingefroren und als Folge der Sanktionen im nächsten Jahr dramatische Exportverluste in Höhe von 11 Milliarden US-Dollar erwartet.

Venezuelas Staatshaushalt – und damit auch die sozialen Sicherungsprogramme der Regierung – hängen jedoch massiv von Ölexporten ab.
In einem Land, aus dem – zum signifikanten Teil als Folge der bereits bestehenden US-Sanktionen – drei Millionen Menschen vor der humanitären Katastrophe flohen, sich in drei Jahren die Sterblichkeitsrate von Kleinkindern verhundertfacht hat und in dem Kinder „in alarmierendem Ausmaß“ am Hunger sterben, sind Trumps Sanktionen damit ein direkter Angriff – ein Mordanschlag – auf die Schwächsten der Schwachen.
Auf gänzlich anderem Wege, doch in erschreckender Ähnlichkeit zur verächtlichen Kriegstaktik Saudi-Arabiens im Jemen, setzt das Weiße Haus Hunger als militärische Waffe ein.

US-Finanzminister Steven Mnuchin begründete die vernichtenden Sanktionen mit der Unterstützung der US-Regierung für „die Bemühungen des venezolanischen Volkes, seine Demokratie wiederherzustellen.“
Präsident Maduro verurteilt die US-Sanktionen hingegen als „unilateral, illegal, unmoralisch und kriminell“ und erkennt die potentiell fatalen Auswirkungen, wenn er zutreffend in Richtung Washington poltert:

„Du wirst Blut an deinen Händen haben, Präsident Trump.“

Mit ihren Sanktionen hält die US-Regierung Millionen von Menschen in Geiselhaft und wird den Hungertod von vielen von ihnen zu verantworten haben, einzig und allein, um ihre imperialistische Gier zu stillen – nur die Naivsten unter den Naiven können der mit faschistischen Elementen durchsetzten Trump-Regierung ihren Altruismus von der „Herstellung der Demokratie“ noch ernsthaft abkaufen.

Ölraub – die US-Oligarchie auf Beutezug

Trumps höchster Berater und Einflüsterer, John Bolton, gab in einem Interview am Dienstag offen zu, dass es beim Putsch in Venezuela einzig um Erdöl geht; genauer: um den Profit US-amerikanischer Ölkonzerne im Land mit den größten Ölvorkommen der Welt.
„Wir führen jetzt Gespräche mit großen amerikanischen Unternehmen“, so Bolton auf dem rechtsaußen Sender FOX News. „Es würde für die Vereinigten Staaten einen großen wirtschaftlichen Unterschied bedeuten, wenn amerikanische Ölfirmen jetzt investieren und die Ölvorkommen in Venezuela ausbeuten könnten.“ [Hervorh. J.R.]

Präsident Maduro vor einem Bild des venezolanischen Staatshelden Hugo Chavez. By , licensed under .

Das müssen wir Trumps White House lassen: Unter dem Reality-TV-Star als Okkupant des Oval Office macht sich das US Empire dann und wann nicht einmal mehr die Mühe, seinen kannibalistischen Imperialismus hinter blumigen Worten zu verschleiern.

In dem vielzitierten Artikel in der New York Times, in dem die neuen Sanktionen gegen PDVSA der Welt erklärt wurden, fand sich versteckt in einem unwichtig scheinenden Nebensatz jene Info, die uns zum Kern der ganzen Venezuela-Krise vorstoßen lässt (und die, liebe Leserin, maßgeblichen Einfluss auf die Wortwahl der Überschrift dieses Artikels hatte):

„Die Sanktionen beinhalten auch Ausnahmen, die es dem amerikanischen Erdölkonzern Chevron sowie den beiden großen Öldienstleistern Halliburton und Schlumberger ermöglichen, weiter in Venezuela tätig zu sein.“

Dies sind offensichtlich die „großen amerikanischen Unternehmen“, von denen Bolton auf FOX News sprach. Ihnen wird es gestattet, die Sanktionen zu umgehen und am Staatsstreich zu verdienen.
Vielmehr sollen Mechanismen eingeführt werden, die es diesen Firmen ermöglichen, an der Maduro-Regierung vorbei die Ölvorkommen des Landes auszubeuten – und damit auch vorbei an den zwar nicht gerade üppigen, doch wenigstens vorhandenen Pfründen, die die Ölexporte für die venezolanische Bevölkerung abwirft.
All die Floskeln der Trump-Regierung um die Sorgen der „unschuldigen Menschen in Venezuela“ sind blanke Heuchelei und ein Tritt ins Gesicht ebendieser unschuldigen Menschen.

Ein genauerer Blick auf die drei genannten Firmen liefert wertvolle Erkenntnisse über die Arbeitsweise der US-Kleptokratie. In allen drei Firmen hält Donald Trump Aktienanteile: Chevron, Halliburton und Schlumberger (lest diesen Satz bitte noch einmal).
Die drei Hauptprofiteure der Trumpschen Sanktionspolitik werden künftig enorme Gewinne einstreichen – und damit auch die Privatschatulle des US-Präsidenten füllen.
Bereits im Präsidentschaftswahlkampf kündigte Trump an, er wolle die USA wie einen Konzern führen – das war damit gemeint.

Doch, war im Wahlkampf 2016 noch Hillary Clinton die Kandidatin, die die mit Abstand üppigsten Spenden von Chevron erhielt, überreichte der Öl-Multi Donald Trump zu seiner Amtseinführung 2017 einen Scheck in Höhe von 525.000 US-Dollar und fährt dafür nun die Rendite ein (auch die sich durch Trumps Sanktionen einer feindlichen Übernahme ausgesetzten PDVSA-Tochter Citgo schenkte Trump eine halbe Million Dollar).

Neben dem größten Öldienstleister der Welt, Schlumberger – der ebenso wie Chevron Connections zu Demokraten und Republikanern pflegt – offenbart insbesondere die Aufnahme von Halliburton in die illustre Liste der drei Profiteure den Fakt, dass sich die US-amerikanische Kleptokratie (die „Herrschaft der Diebe“ also) über Ideologie- und Parteigrenzen hinweg organisiert.
Der Öldienstleister war einer der Hauptprofiteure der illegalen Irak-Invasion 2003 und erhielt in diesem Zuge ohne Ausschreibungen öffentliche Milliarden-Aufträge im vernichteten Irak. #
Der damalige US-Vizepräsident Dick Cheney war lange CEO des Konzerns, auch ist die Bush-Dynastie selbst eng mit ihm verwoben – jene Bushs, Mitglieder des „Never Trump“-Camps, die sich aktuell als größte Kritiker des Despoten Trump in Szene setzen und so, äußerst erfolgreich, ihr Image als Kriegsverbrecher und Massenmörder loszuwerden versuchen.

Wenn es darum geht, Bodenschätze fremder Länder zu stehlen, lässt das US-Establishment das Geplänkel vermeintlicher Grabenkämpfe, das Kleinklein des Politalltags, hinter sich und steht dank ihrer unstillbaren Gier als einendes Moment in treuer Komplizenschaft beim großen Raubzug eng beieinander.

Unzählige Male verteidigte Donald Trump vor Medienvertretern, Militärs und auf Wahlkampfveranstaltungen sein militärisches Dogma des „Dem Sieger die Beute“.
Gegenüber ABC News’ George Stephanopoulos erklärte er etwa, „In den alten Zeiten, weißt Du, wenn es einen Krieg gab, gehörte dem Sieger die Beute“, und meinte damit im Kontext der illegalen Irak-Invasion 2003 hinsichtlich des irakischen Öls: „Du gehst rein. Du gewinnst den Krieg, und du nimmst es dir.“

Dieses Dogma – welches die Lehrbuchdefinition imperialistischer Philosophie darstellt – erleben wir aktuell in Venezuela. Und auch wenn nach bald zwei Dekaden des schändlichen „War on Terror“ eine Invasion des US-Militärs in einem Land außerhalb der arabisch-islamischen Welt irgendwie sonderbar anmuten mag, ist sie dieser Tage alles andere als „vom Tisch“.

Kriegsspiele

Auf die Frage eines Reporters, ob in Venezuela möglicherweise „US-Streitkräfte involviert“ würden, antwortete Trumps Sicherheitsberater Bolton: „Der Präsident hat diesbezüglich äußerst deutlich gemacht, dass weiterhin alle Optionen auf dem Tisch liegen.“
Kein Jahr im Amt, drohte Trump bereits im August 2017 mit einer „militärischen Operation“ gegen Venezuela und suchte sich unverhohlen Verbündete in Lateinamerika für eine Invasion des Landes.
Vor wenigen Tagen erneuerte Trump die Drohung einer militärischen Operation.

Zwei im US-Exil befindliche Überläufer des venezolanischen Militärs, die behaupten, Hunderte bis Tausende potentielle Deserteure zu repräsentieren, forderten bereits Waffenlieferungen von der Trump-Regierung, um so – die „Syrien-Option“ – einen Bürgerkrieg rivalisierender bewaffneter Gruppen herbeizuführen; oder mit den Worten der Soldaten: „in Venezuela die Freiheit zu realisieren“.

Als Bolton – der Präsident Maduro unverhohlen drohte, ihn ins Konzentrationslager Guantánamo zu stecken – der Weltpresse am Montag die neuen Sanktionen verkündete, hielt er einen Notizblock in der Hand, auf dem zu lesen war „5.000 Soldaten nach Kolumbien“ – eine offene Drohung, das Weiße Haus spiele mit dem Gedanken, weitere Truppen an Venezuelas Grenze im Nordwesten zu verlegen.

In Kolumbien ist das US-Militär seit Langem zutiefst involviert und begeht zusammen mit seinen kolumbianischen Kollegen Kriegsverbrechen gegen die FARC-Rebellen.
Auch unmittelbar vor der venezolanischen Küste, in Guyana (Südamerika)

, sind US-Truppen und Special Forces stationiert.
Und in einem historisch katastrophalen Schritt erwägt Brasiliens neugewählter Präsident Jair Bolsonaro – Nazi, Faschist und engster Verbündeter der USA und Israels – gar eine US-Militärbasis in Brasilien zu errichten. Wohl mit Iran als Vorbild zieht sich die Schlinge des US-Militärs rund um Venezuela enger und enger zu.

Neben diesen (militär-)strategischen Entwicklungen der letzten Jahre und Monate machen die Äußerungen der Trump-Administration der letzten Tage unmissverständlich klar: Sollten Wirtschaftskrieg und Unterstützung – möglicherweise Bewaffnung – radikaler Elemente der venezolanischen Opposition als Mittel zum Regime Change scheitern, wird parallel Plan B vorbereitet: die militärische Invasion Venezuelas.

Auch der selbsternannte, von Washington instrumentalisierte Interimspräsident Juan Guaidó schloss eine militärische Invasion seines eigenen Landes nicht aus.
Im Exklusiv-Interview mit Al Jazeera erklärte Guaidó auf mehrfache Nachfrage, ob er „eine Intervention des US-Militärs unterstützen“ würde: „Wir werden tun, was wir tun müssen.“

Zweitens:

Am 4.2. stellte der Wirtschafts- und Sozialjournalist Norbert Häring seine Erkenntnisse ins Netz, die ich hier auszugsweise wiedergebe: http://norberthaering.de/de/27-german/news/1104-tagesschau-maduro

Tagesschau betreibt Desinformation, um Außenminister Maas und den USA beim Sturz von Maduro zu helfen, und der DJV-Vorsitzende reitet weiter gegen Russland

Die Tagesschau vom 4.2. berichtete, dass Deutschland und 12 weitere EU-Länder den „selbsterklärten Übergangspräsidenten“ Guaido anerkannt hätten.
In keinem der Beiträge des zweiminütigen Blocks (Min. 7-9) wird erwähnt, dass das eine Minderheit der EU-Länder ist und dass die EU sich nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen konnte, unter anderem weil Italien den USA in dieser Frage die Gefolgschaft verweigert.
Stattdessen wird die EU-Außenbeauftragte mit einem in dieser Kürze und Auswahl krass irreführenden Filmausschnitt gezeigt.

In dem Ausschnitt sagt die Außenbeauftragte, die EU ziehe in Sachen Venezuela an einem Strang. Das bezog sich aber nur auf Sanktionen und Dialogangebote und ist alt – und das Gegenteil der aktuellen Sachlage in Sachen Anerkennung von Guaido. Das alles macht den Eindruck, als wolle die ARD die Vorwürfe, man betreibe Regierungsrundfunk, mit aller Gewalt befördern.

Wie lautet noch der Claim der Tagesschau: „Seriös und auf den Punkt“. Fragt sich nur auf welchen oder wessen Punkt.

Damit es nicht immer nur gegen die arme Tagesschau geht, sei daran erinnert, wie es das Heute Journal erst vor wenigen Tagen schaffte, durch gekonnte Formulierung und Auslassung wichtiger Zahlen den Eindruck zu erwecken, dass die verminderten Rettungsschiffseinsätze im Mittelmehr zu deutlich mehr Todesfällen durch Ertrinken geführt hätten, obwohl deren Anzahl in Wahrheit stark zurückgegangen ist.

Dazu passt, dass der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Frank Überall, sich heute nochmals von einem Pressesprecher des Verbands dafür rechtfertigen ließ, dass er es für seine Aufgabe hält, dafür zu sorgen, dass bestimmte Medien, die er nicht mag, keine Rundfunklizenz bekommen, und dass er dabei auch nicht davor zurückschreckt, wissentlich eine verleumderische Falschbehauptung zu wiederholen, für die er sich bereits einmal entschuldigt hat.

Der gleiche Journalistenverbandsvorsitzende hat ein Gerichtsurteil als „Farce“ bezeichnet, das von der Bundeskanzlerin verlangt, offenzulegen, mit welchen Journalisten und wann sie in vertraulichen Chefredakteursrunden exklusive Informationen gegen freundliche Berichterstattung und Kommentierung eintauscht.
Solche Kungelrunden mit den Mächtigen fallen seiner Ansicht nach unter das Redaktionsgeheimnis.

Man könnte am deutschen Journalismus verzweifeln, aber man kann auch das Gute sehen. Immerhin bekommt Überall für seine Entgleisungen so viel Gegenwind aus seinem Verband und vermutlich so viele Austritte, dass er sich genötigt sah, sich ein weiteres Mal zu rechtfertigen.
Das gibt doch ein kleines bisschen Hoffnung, dass die deutschen Journalisten das Ehrgefühl haben, diesen Anti-Journalisten im November nicht ein weiteres Mal an ihre Spitze zu wählen.

…

Und zum Dritten: man vergleiche die folgenden beiden Bilder und ihre Überschriften, die eine aus Südamerika, die andere aus Deutschland:

https://www.telesurtv.net/multimedia/fotos-venezuela-caracas-marcha-revolucion-bolivariana-20190202-0029.html
„Man feiert in Venezuela die 20 Jahre der bolivarischen Revolution“

und

https://rp-online.de/politik/ausland/hunderttausende-protestieren-gegen-nicolas-maduro-in-venezuela_bid-36495125#9

Viertens:

Ein Leser kommentierte: „Wer jetzt noch glaubt, dass es da in der ARD keine zuvor heimlich verbreiteten Sprachregelungen gibt, der ist an Naivität nicht zu übertreffen.“

Und die hierfür nötige Kooperation, die – da Anweisung geheim – strikt nur zwischen den Rundfunkleuten vorhanden sein darf, ist einfach so da? Werden die geschmiert, bestochen, von Trump oder NWO gebrieft? 

Ja, und das funktioniert wie hier beschrieben:

https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/
und hier:
https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/
und hier:
https://josopon.wordpress.com/2014/12/08/streit-beim-wdr-um-giftnebel-in-flugzeugen-wie-weit-reicht-der-einfluss-der-machtnetzwerke-auf-die-berichterstattung/

Es gibt regelmäßige Tages- und Wochenbriefings, die natürlich geheim gehalten werden. Wer da mal ein Wort darüber fallen lässt, hat als meist freier Mitarbeiter seine Existenz verloren.

Jochen

Feindbild „Linker Antisemitismus“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wenn Linke vor der staatlich verordneten Meinung buckeln, wird das der Linkspartei keine Sympathien einbringen und keine Stimmen.
Arschkriechende Politiker gibt es schon genug in anderen Parteien, dafür bräuchte es die Linke nicht.
Und die Kampagne gegen angebliche linke Antiisrealiten folgt einem bekannten Muster.
Hier näheres:
http://www.jungewelt.de/2014/08-05/055.php

von André Scheer

Der Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, Petr Papousek, hat am Sonntag in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur, dpa, erklärt, der »linke Antisemitismus« sei gefährlicher als der rechte. Während der rechte Antisemitismus »in weiten Teilen der Gesellschaft absolut tabuisiert« sei, komme der »linke Antisemitismus« nicht nur »getarnt« daher, »er ist auch weitgehend akzeptiert als Teil der Universitäten, der Politik und der öffentlichen Debatte«. Das »eigentliche Problem« sei zudem, »daß in Europa immer mehr muslimische Einwanderer leben, und ein Teil von ihnen verachtet Juden«.
Bild hätte es nicht besser formulieren können.

Laut seiner Selbstdarstellung auf der Homepage vertritt der Jüdische Weltkongreß »das jüdische Volk in seiner Pluralität und ist politisch unparteiisch«.
Tatsächlich jedoch agiert die Organisation als Sprachrohr der israelischen Regierung, der eine Delega­tion erst Mitte Juli einen »Solidaritätsbesuch« abstattete.

Aber: Es gibt keinen linken Antisemitismus – ebensowenig wie es einen linken Rassismus, Militarismus oder Faschismus geben kann.
Antisemitismus ist immer rechts, ist immer reaktionär.
»Juden ins Gas« ist eine Naziparole, egal, wo und warum sie gerufen wird. Antisemiten sind keine Linken, selbst wenn sie sich für Linke halten.

Eine Linke aber, die sich nicht traut, den Krieg der israelischen Regierung gegen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza zu verurteilen, verdient diesen Namen auch nicht.
Wer sich nicht gegen das Bombardieren von Schulen, Flüchtlingslagern und Wohnhäusern stellt, stellt sich gewollt oder ungewollt auf die Seite derjenigen, die die Bomben schmeißen.

Pexels.com

Die israelische Regierung hat in den vergangenen Monaten und Jahren alle gewaltfreien Versuche der Palästinenser, zu einem Friedensabkommen zu gelangen, abgeblockt. Während der palästinensische Präsident Mahmud Abbas eine Verhandlungsrunde nach der anderen absolvierte, wurden die Siedlungen immer weiter ausgebaut, verschlechterte sich die Lage der Menschen immer mehr.
Abbas wurde so von Israel als hilflose Marionette gedemütigt – was reaktionären Kräften wie der Hamas die Chance eröffnete, sich als diejenigen zu profilieren, die »etwas tun«.

Papousek nannte in dem Interview als Beispiel für »linken Antisemitismus«, Israel werde »als Kolonialmacht hingestellt«.
Doch es ist wohl kaum aus der Luft gegriffen, wenn einen die Zerstückelung der palästinensischen Gebiete durch Siedlungen und Checkpoints an die Politik der »Homelands« des südafrikanischen Rassistenregimes erinnert, das von Tel Aviv bis zuletzt unterstützt worden war.
Noch 1993 hatten Sprecher der israelischen Regierung erklärt, eine Regierung der Schwarzen in Südafrika bedeute eine »Katastrophe« für die Juden in Südafrika.
Nelson Mandela reagierte darauf damals mit den Worten:
»Wir bekräftigen das Recht des Staates Israel, in sicheren Grenzen zu existieren. Aber mit gleichem Nachdruck unterstützen wir das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung.«
Dem ist bis heute nichts hinzuzufügen.

Dazu noch ein Kommentar von Prof.Dr. Rolf Verleger, ehem. Direktoriumsmitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland:

Gaza und deutsches Mitläufertum

Seit 2005 ist Gaza ein großes Gefängnis; Israel hat es verriegelt, Ägypten bewacht den Hinterausgang. Israel erlaubt Ein- und Ausfuhren nur insoweit, dass niemand verhungert. Boote dürfen nur bis drei Meilen vor die Küste fahren, den EU-finanzierten Flughafen hat Israel zerbombt. Das hat die bescheidene Industrie und Landwirtschaft ruiniert. Womit sollen sich also die Einwohner beschäftigen?

Ist es so erstaunlich, dass sie Tunnel bauen, um die Gefängnismauern zu durchlöchern?

Ist es so erstaunlich, dass sie versuchen, ihren Gefängniswärtern zu schaden?

Das geschieht auf dem Hintergrund, dass die meisten Bewohner des Gazastreifens Nachkommen von Vertriebenen sind: Leute, die von ihren Häusern in Jaffa seit 1948 nur noch den Schlüssel haben, Menschen aus Aschkalon, die noch in den 50er Jahren eingesammelt und per Lastwagen nach Gaza deportiert wurden.
Als Weltbürger im schicken Tel Aviv würde man gerne in Frieden leben, aber die Universität ist auf den Trümmern eines vertriebenen Dorfs errichtet und die schönen arabischen Häuser in Jaffa wurden mit Gewalt ihren Vorbesitzern weggenommen.

paul findleydie israel lobby

Hat Israel je ernsthaft versucht, die Palästinenser um Verzeihung zu bitten? Ist es so erstaunlich, dass  Israel auf geraubtem Land nicht in Frieden leben kann?
Vor kurzem sind die Friedensverhandlungen von US-Außenminister John Kerry gescheitert. Dafür verantwortlich war laut Kerry Israel, weil es fortgesetzt Land im Westjordanland annektierte („Siedlungsbau“) und die Zusage nicht einhielt, Gefangene freizulassen. Daraufhin bildeten die zerstrittenen Parteien Fatah und Hamas eine Einheitsregierung.

Dies wurde von EU und USA begrüßt, aber Israels Premier Benjamin Netanjahu erklärte, dies nicht zu dulden. Er benutzte die bis heute unaufgeklärte Ermordung dreier Siedler-Jugendlicher, um Hunderte Hamas-Mitglieder zu verhaften; mehrere Palästinenser wurden vor und nach diesen Morden von Israels Polizei und Armee umgebracht. Ist es so erstaunlich, dass die Hamas dann wieder begann, ihre Rohrgeschosse und Raketen abzufeuern?
Als die israelische Attacke begann, war durch diese Raketen aktuell glücklicherweise noch kein Mensch zu Schaden gekommen. Trotzdem startete Israel diese Kampagne und hat nun bereits 1000 Gaza-Bewohner vom Leben zum Tod befördert. Das ist ein Massaker.

Manche Leute äußern Verwunderung, warum Deutsche gegen dieses Massaker – das zweite in fünf Jahren – auf die Straße gehen. Warum nicht gegen Putin, Syrien, Nigeria?

Nun, die Antwort ist einfach: Weil wir – zu Recht oder zu Unrecht – das Gefühl haben, dass deutsche Politiker und Medien mit diesen anderen Konflikten nicht viel zu tun haben oder neue Gesichtspunkte wenigstens zur Kenntnis nehmen.

Diesen Eindruck kann man bei den Äußerungen der Spitzenpolitiker zu Gaza nicht haben. Sie wiederholen mantra-artig, Israels Attacke sei gerechtfertigt, denn jeder Staat habe das Recht, sich gegen terroristische Attacken zu verteidigen.

Dagegen richtet sich unser Protest: Wir wollen, dass unsere Politiker Vernunft annehmen.

Mich beschleicht bei solchen Politiker-Äußerungen ein Verdacht. Die meisten Deutschen waren in der Nazi-Zeit Mitläufer: Sie sahen das Unrecht an den Juden, aber sie taten nichts dagegen – weil sie mit ihren Wertevorstellungen in der Vergangenheit hängengeblieben waren und weil sie sich das tatsächliche Ausmaß des Unrechts nicht vorstellen wollten. Könnte es sein, dass diese Mitläufer-Mentalität die eigentliche Konstante in der deutschen Politik ist? Ich meine, ich lebe gerne in Deutschland, auch deswegen, weil heute ein ehrliches allgemeines Bedauern darüber zu spüren ist, was im deutschen Namen den deutschen und europäischen Juden angetan wurde.

Aber ist es nicht ziemlich billig, die Schuld bei den eigenen verstorbenen Vorfahren zu belassen und auf Gedenktagen zu zelebrieren und gleichzeitig aktuelles Unrecht zu rechtfertigen? Ist das nicht Mitläufer-Mentalität?
Dazu kommt noch, dass Europa und insbesondere Deutschland Mitverursacher dieses Konflikts sind. Das Zarenreich drangsalierte seine jüdische Bevölkerung, das britische Empire richtete daraufhin eine jüdische Heimstätte in Palästina ein, das deutsche Reich vertrieb die Juden aus Europa oder brachte sie um.

Wir, Europa, haben unser Minderheitenproblem nach Arabien exportiert und beschweren uns nun über den angeblichen Antisemitismus der Araber.
Glauben deutsche Politiker wirklich, es sei eine Wiedergutmachung der Ermordung meiner Verwandtschaft, dass nun Israel haltlos und bindungslos alles machen darf, was ihm so gerade einfällt?

Es würde im Gegenteil Israel unendlich gut tun, wenn es aus seiner fantasierten Position,
das ewige Opfer zu sein, herausgeführt würde und wie jeder andere Staat fest in das internationale Regelsystem eingebettet würde. Die EU sollte Israel daran messen, welche Fortschritte es bei der Beachtung von Völkerrecht und Menschenrechten macht. Und sie sollte darauf bestehen, dass es den Forderungen der Palästinenser nachkommt.
Das heißt, dass die EU die andauernde Diskriminierung nichtjüdischer Israelis in Praxis und
Gesetzgebung, die Militärdiktatur über das Westjordanland und seine Besetzung, die jahrelange Belagerung Gazas, verbunden mit periodischen Massenmorden an seinen Einwohnern, mit Sanktionen gegen Israel belegen muss.

Statt Antisemitismus herbeizureden, sollten unsere Politiker und Medien mit ihrem Mitläufertum bei dem aktuellen Unrecht aufhören.

Das sehe ich auch so.

Jochen