Israelische Lobbyorganisationen, die BILD-Zeitung und die Bundesregierung tragen zur Versenkung des Iran-Atomabkommens bei

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

paul schreyer

Diese Geschichte, von Paul Schreyer recherchiert, klingt unglaublich, wirft aber ein Licht auf die zunehmend subversive Tätigkeit der israelischen Regierung in deutschen Medien und das unterwürfige Verhalten der Deutschen Welle und der Bundesregierung. Durch den so entfachten Streit wurde die Einführung der neuen europäischen Clearingstelle INSTEX für Finanztransaktionssysteme jenseits der US-Sanktionen um Monate, wenn nicht Jahre verzögert, zur Freude der US- und israelischen Regierung.

Mittlerweile wird auch immer deutlicher, wie auch meine eigene Linkspartei in das Fahrwasser dieser Lobbyorganisationen gert, wie der Fall der Antideutschen Sarah Rambatz zeigt. Dazu trägt v.a. auch die neue „Antisemitismus“-Definition bei, die offizielle Sprachregelung wird und die Ausweitung des Antisemitismus-Vorwurfs auf jeden Beliebigen, der sich zum 2.Weltkrieg, zu Nahost, zu Philosophie oder Kapitalismuskritik äußert.

Es gibt ein Standardwerk über den Einfluss israelischer Lobbyorganisationen in den USA, das so reichhaltig und ausführlich ist – alles mit Fußnoten belegt, die so umfangreich sind, dass sie nur im Internet abrufbar sind, weil sonst das Buch zu umfangreich geworden wäre. Ich lese schon seit 2 Jahren darin und bin noch nicht fertig damit. Autor und Titel werde ich nachtragen. Es sensibilisiert aber für entsprechende Vorgänge in der BRD, die sich durch ihre zahlreichen teils atomar bestückten US-Militärstützpunkte immer noch als willfährige US-amerikanische Kolonie erweist. **)
Schock-Strategie_Naomi_KleinIn diesem Zusammenhang möchte ich nochmal auf Naomi Kleins Werk „Schock-Strategie“ hinweisen, in dem ein ganzes Kapitel Israel und dessen Umbau zu einer Militärdikatatur gewidmet ist.
Hier nun auszugsweise der Artikel von Paul Schreyer. Es lohnt sich auch, die Links und die Kommentare nachzuschauen: https://www.heise.de/tp/features/Lupenreiner-Antisemitismus-4500315.html

Wie nach einer Intervention der Bild-Zeitung zuerst das Auswärtige Amt einknickte und dann die Deutsche Welle sich selbst zensierte

Der Streit um den Iran bleibt einer der brisantesten Konflikte der Weltpolitik. Vordergründig geht es um Atomwaffen, Terrorismus und Menschenrechte, hintergründig um Öl und regionale Vorherrschaft. Israel und die USA agieren als die großen Gegenspieler des Iran, Deutschland laviert unentschlossen in der Mitte.
Die folgende Geschichte, die sich vor diesem Hintergrund abgespielt hat, kann als Lehrstück in politischer PR gelten, als Fallbeispiel für leere Behauptungen, die Wirkung entfalten, da kaum jemand wagt, sie zu hinterfragen.

Alles begann Anfang des Jahres, als die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gemeinsam eine Clearingstelle gründeten mit dem Zweck, europäischen Firmen weiterhin Geschäfte mit dem Iran zu ermöglichen. Auslöser war das im November 2018 erneut in Kraft getretene US-Embargo.
Aufgrund der Sanktionen Washingtons sind Finanztransaktionen mit dem Iran derzeit so gut wie unmöglich. Der weltweite Zahlungsdienstleister SWIFT, der den privaten Banken gehört, hatte unmittelbar nach dem amerikanischen Sanktionsbeschluss den Iran „vom Netz“ genommen, wie es hieß.
Laut SWIFT-Chef war das unvermeidbar: „Sonst können wir die Kunden in den USA nicht halten.“

Die neue europische Clearingstelle INSTEX soll nun einen Tauschhandel ohne Geldflüsse ermöglichen – ein zaghafter Versuch, unabhängiger von den USA zu werden. Das Projekt kommt allerdings nur schleppend in Gang.
Immerhin wurde Ende Juni verkündet, man habe die ersten Transaktionen abgewickelt, im Juli meldete zudem Russland Interesse an einem Beitritt an, was die Europäer prinzipiell begrüßten.

Anfang August wurde schließlich ein neuer Chef vorgestellt. Bernd Erbel, 71 Jahre, Karrierediplomat, sowie ausgewiesener Kenner der Region, übernahm die Leitung von INSTEX. Erbel, der von 2009 bis zu seiner Pensionierung 2013 als deutscher Botschafter in Teheran amtierte, wurde in der Presse als „der Mann, der die Geldströme zwischen Europa und Iran neu verteilt“, angekündigt.
Doch schon wenige Tage später, am 8. August intervenierte erst die WerteInitiative“ eine politisch gut vernetzte Berliner Lobbygruppe, die sich für Israel einsetzt, dann die Bild-Zeitung.
Erbel sei untragbar, so das von beiden vorgebrachte Argument, da er vor kurzem „dem Verschwörungspropagandisten und Antisemiten“ Ken Jebsen (O-Ton BILD) ein Interview gegeben habe. In diesem Gespräch hätte sich Erbel zudem kritisch gegenber Israel geäußert.

Bild hatte das Auswärtige Amt vor Veröffentlichung des Artikels über die Anschuldigungen informiert und konnte nun, unter der Überschrift: „Deutscher Ex-Diplomat stolpert über Skandal-Auftritte“ auch gleich das politische Ergebnis der eigenen Nachfrage vermelden: Die Bundesregierung war eingeknickt. Erbel, so teilte ein Sprecher des Ministeriums dem Blatt mit, werde „aus persönlichen Gründen“ das Amt nicht antreten.
Das strittige Interview sei dem Auswärtigen Amt vorher „nicht bekannt“ gewesen, Erbel habe sich darin „nicht als Mitarbeiter des Hauses geäußert“.

Bild veröffentlichte den Artikel auch in englischer Sprache. Anders als in der deutschen Version, hieß es hier, Erbel sei „zum Rücktritt gezwungen worden eine Erklärung, die eine Regierungssprecherin *) Maria Adebahr Tage später in minutenlanger peinlicher Wortklauberei nicht bestätigen wollte.

Über die Nachrichtenagenturen verbreitete sich die Bild-Story weltweit, bis hin zur New York Times. In der Jerusalem Post wurde Jebsen, gestützt auf die Bild-Darstellung, als „bösartig antisemitischer Radiomoderator, der angeblich den Holocaust geleugnet hat“ bezeichnet – was unbelegter Unsinn war.
Selbst sein ehemaliger Arbeitgeber RBB hatte Jebsen beim Rauswurf aus dem Sender gegen den Vorwurf des Antsemitismus in Schutz genommen.

Der Artikel in der Jerusalem Post (Überschrift: „Deutscher Botschafter, der den EU-Iran-Handel leiten sollte, steht in Verbindung zu Holocaust-Leugner und tritt zurück“) stammte von Benjamin Weinthal, einem Berliner Mitarbeiter der neokonservativen und proisraelischen Lobbygruppe „Foundation for Defense of Democracies“. Diese Initiative wurde kurz nach dem 11. September 2001 in den USA gegründet, propagiert immer wieder eine Bedrohung durch den Iran und wird vor allem von Multimillionären finanziert, die die israelische Sache unterstützen, wie etwa dem konservativen Hedgefond-Milliardär Paul Singer und dem Casino-Mogul und Großspender der Republikanischen Partei Sheldon Adelson (der sich unter anderem vehement gegen einen eigenen palästinensischen Staat wendet).

Selbstzensur bei der Deutschen Welle

Der zweite Teil der Geschichte ist nicht weniger bemerkenswert. Denn ein unmittelbar nach Erbels Rücktritt veröffentlichter Bericht der Deutschen Welle erhitzte rasch erneut die Gemüter. Die Deutsche Welle berichtete darin Hintergründe zum beruflichen Werdegang der Co-Autorin des Bild-Artikels, Antje Schippmann. Die Journalistin hatte demnach vor ihrer Anstellung bei Bild als Social-Media-Managerin für die israelische Botschaft in Berlin gearbeitet, sowie als PR-Mitarbeiterin für das sogenannte „Israel Project“, eine proisraelische Lobbyorganisation, die damit wirbt, die Medien „nicht anzugreifen, sondern ihr vertrauenswürdiger Partner zu werden“.

Nachdem die Deutsche Welle diese Informationen veröffentlicht hatte, beschwerte sich zunächst Elio Adler, Vorsitzender der bereits erwhnten „WerteInitiative“, beim Sender, zwei Stunden später legte Bild-Chefredakteur Julian Reichelt nach:

Es ist abstoßend, wie die @DeutscheWelle hier unsere großartige Kollegin @antjeschippmann in den Dreck zieht, weil sie seit Jahren furchtlos zum Thema Antisemitismus recherchiert. Die DW betrachtet das als ‚anti-iranisch‘ und unterstellt wenig subtil Steuerung durch Israel. Immer mehr verbreitet sich in Deutschland die Ansicht, dass man sich für Israel und jüdisches Leben nur einsetzen kann, wenn man irgendwie nicht sauber ist. Bitter, dass man sich in Deutschland nicht dagegen wehren kann, sowas mit seinen Gebühren zu bezahlen.

Julian Reichelt

Die Deutsche Welle reagierte darauf prompt:

Lieber @JReichelt in der Tat war der Hinweis auf den beruflichen Werdegang der Kollegin @antjeschippmann überflüssig – wir nehmen ihn aus dem Artikel. Aber um es klar zu sagen: wir ziehen bei der DW niemanden „durch den Dreck“.

Deutsche Welle

Die strittige Passage wurde daraufhin umstandslos aus dem Artikel entfernt. Ein redaktioneller Hinweis auf die Löschung unter dem Text unterblieb.
Bei der zensierten Stelle handelt es sich nicht um einen einzelnen Satz, sondern um den kompletten 150 Wörter umfassenden Schlussabschnitt des Artikels. Nachzulesen ist dieser weiterhin auf einer archivierten Webseite.

Politische Gefälligkeiten

Auch hier sind die Hintergründe der beteiligten Personen aufschlussreich. Elio Adler von der „WerteInitiative“ etwa war jüngst selbst Gegenstand öffentlicher Kritik. Der Spiegel hatte im Juli recherchiert, dass Adler vor zwei Jahren Bundestagsabgeordnete zu einem Spendendinner eingeladen hatte, bei dem Politikern (unter ihnen Jens Spahn) finanzielle Zuwendungen in Aussicht gestellt worden seien. Dass dies mit der Hoffnung verknpft war, die Betreffenden mögen sich zukünftig israelfreundlich äußern, dementierte Adlers Initiative äzwar, der Spiegel legte jedoch Anfang August nochmals nach und präsentierte Chatprotokolle, die belegten, wie der Lobbyverein „Spenden mit der Bitte um politische Gefälligkeiten verknüpfte“.

Adlers Verein reagierte auf neuerliche Nachfragen des SPIEGEL dazu mit einer öffentlichen Stellungnahme in der es hieß, man habe sich entschieden, die Fragen des Spiegel „nicht mehr zu beantworten“.

Schon im Juli hatte Bild-Chefredakteur Reichelt den Lobbyisten in blumigen Worten verteidigt: Der „wunderbare Dr. Adler“ sei „eine herausragende Person“, der sich vom Spiegel „auf ekelhafte Weise diffamieren“ lassen müsse – letztlich „lupenreiner Antisemitismus“.
Adler, im Hauptberuf Zahnarzt, ist im politischen Berlin auch sonst gut vernetzt und wirbt auf Facebook mit persönlichen Gesprächen mit hochrangigen Amtsträgern, wie etwa mit dem Innensenator und dem Oberstaatsanwalt der Hauptstadt.

Bild-Journalist Björn Stritzel wiederum, neben Antje Schippmann zweiter Autor des Artikels, der Bernd Erbel zu Fall brachte, fühlt sich israelischen Lobbygruppen zumindest so weit verbunden, dass er sich im Brüsseler Studio des „American Jewish Committee Transatlantic Institute“, interviewen ließ – und bei dieser Gelegenheit, ganz im Sinne seines Gastgebers, den iranischen „Staatsterror“ anklagte.

Das „Israel Project“ schließlich, für das Schippmann arbeitete, ist eine PR-Initiative mit überaus kämpferischen politischen Zielen. Man befinde sich in einem „Krieg der Ideen“ und übernehme „die Kontrolle über die Debatte“ („taking command of the conversation“).
Auch das Feindbild ist klar: „Der Iran ist der weltgrößte Unterstützer des Terrorismus.“ Ein Bemühen um Objektivität darf bei Journalisten, die sich mit solchen Organisationen einlassen, bezweifelt werden.

„In den Dreck gezogen“

Die Entrüstung des Bild-Chefredakteurs erscheint vor diesem Hintergrund konstruiert. Seine Aussage, die Deutsche Welle habe, indem sie die Verbindungen der Bild-Journalistin zu Israel offenlegte, die „Kollegin in den Dreck gezogen“, ist im Grunde selbst antisemitisch – unterstellt sie doch, die Arbeit für proisraelische Organisationen sei irgendwie schmutzig.

Auch Schippmann selbst tappte in diese Falle, als sie sich öffentlich beschwerte, der Bericht der Deutschen Welle habe sie „diffamiert“. Herabwürdigend kann die Nennung der Verbindungen aber selbstverständlich nur dann sein, wenn diese tatsächlich anstößig sind.
Sind sie es nicht, und ist es völlig in Ordnung, für die Iran-Berichterstattung einen Journalisten einzusetzen, der vorher für die israelische Botschaft gearbeitet hat, dann ist die Offenlegung dieser Zusammenhänge auch nicht diffamierend, sondern einfach nur sachgerecht und angemessen.
Sind diese Verbindungen für einen Journalisten aber doch objektiv anstößig, dann hat die entsprechende Person auch nichts in einer Zeitungsredaktion verloren. Entweder – oder, beides zusammen geht nicht.

Die Erklärung der Deutschen Welle, man habe die Erkenntnisse zu Schippmanns israelischen Verbindungen gelöscht, da diese Informationen „überflssig“ gewesen seien, gibt zu denken. Die von der Bundesregierung finanzierte Deutsche Welle billigt damit das Wirken der beschriebenen Lobby.
Solche Selbstzensur wirkt wie vorauseilender Gehorsam vor einer Interessengruppe, deren Einfluss zugleich bestritten und zum antisemitischen Vorurteil erklärt wird – absurd.

Mit Abstand betrachtet erscheint der ebenso smarte wie aggressive Aktivismus israelischer Lobbygruppen selbst als Problem für den Kampf gegen Antisemitismus. Dass kritischer Journalismus wie vom Spiegel oder der Deutschen Welle mit solcher Vehemenz angegriffen wird, macht es objektiv schwerer, Sympathie für israelische Anliegen aufzubringen.
Die kriegerisch geprägte Wahrnehmung, ausschließlich von Feinden umgeben zu sein, läuft am Ende Gefahr, zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden – was nicht im Interesse von Frieden und Verständigung liegen kann.

*: Maria Adebahr

**: dazu auf SPIEGEL Online: Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Truppen aus
Zehntausende US-Soldaten sind in Deutschland stationiert – und sie verursachen dem Bund erhebliche Kosten. Wie viel genau, erklärte nun das Finanzministerium.
Nirgendwo in Europa sind so viele US-Soldaten untergebracht wie in Deutschland. Billig ist das nicht, auch nicht für die deutschen Steuerzahler. Die Bundesregierung hat die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit 243 Millionen Euro unterstützt.
Damit wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter oder die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden bezahlt. Hinzu kommt eine Beteiligung an den Baukosten der US-Streitkräfte. Die 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von Nato-Partnern in Deutschland verplant hat, entfallen “fast ausschließlich” auf die USA.
Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Brigitte Freihold hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Danach haben die USA derzeit rund 35.700 Soldaten in vier Bundesländern stationiert – mehr als die Hälfte davon (18.459) in Rheinland-Pfalz, 11.689 in Bayern, 3036 in Baden-Württemberg und 2471 in Hessen. Laut US-Botschaft werden zusätzlich 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten von den US-Streitkräften beschäftigt.

Mein Kommentar: Im Vergleich mit dieser abgefeimten und viele Persönlichkeiten und einige Hand in Hand arbeitenden Organisationen umfassenden Intrige erscheinen die Vorgänge in Österreich, die eine ganze Regierung zu Fall brachten, als plump.

Die Ansicht, dass man sich für Israel und jüdisches Leben nur einsetzen kann, wenn man irgendwie nicht sauber ist, findet nach diesen Vorfällen mein Verständnis. In der Tat fühle ich dadurch mein eigenes Wirken für Frieden und Verständnis zwischen den Religionen beschmutzt.

Die durch nichts zu belegende Konstruktion des Antisemitismus-Vorwurfs gegen Ken Jebsen und die Einordnung als Holocaust-Leugner erweist sich hier als der Lufthaken, an dem eine ganze Flut gezielter Verleumdungen aufgehangen werden kann. Auch wenn ich nicht unbedingt ein Freund dieses scharfzüngigen Schnellredners bin und auch politisch fern von vielen seiner Interview-Partner bin, erfüllt er für mich eine wichtige Funktion in der Medienlandschaft. Für die israelische Regierung leider auch.

Jochen

Israelkritik unerwünscht: Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Vertreter palästinensischer und jüdischer Organisationen wollten in Bonn über „Israels rechte Freunde in Europa und in den USA“ informieren. Daraufhin starteten Pro-Israel-Aktivisten kurzerhand eine Kampagne zur Verhinderung dieser „antisemitischen“ Veranstaltung.
k leukefeldWie gut organisiert die Meinungsmache, politische Einflussnahme und Korruption seitens der Israel-Lobby zum Schaden der USA dort funktioniert, das haben bereits John J.Mearsheimer und Stephen M.Walt in ihrem gleichnamigen, sehr ausführlichen Buch bereits 2007 analysiert. Die gleichen Muster zeichnen sich, wie kaum anders zu erwarten, auch in Deutschland ab, inklusive der Faktenfälschung, Zensur und dem Verstoß gegen alle Regeln der Sozialwissenschaft und Publizistik in der Wikipedia, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2018/09/08/wie-ein-antideutscher-fanatiker-in-wikipedia-seit-jahren-hetzartikel-unterbringt-die-linke-schadigt-und-warum-bish-er-niemand-ihn-bremst/.

Unsere Freundin Karin Leukefeld, mir von zahlreichen Vorträgen in Augsburg bekannt, deckt hier eine „Verschwörung“ auf.
Es ist kein Wunder, dass sie das nicht in den deutschen Leim-Medien veröffentlichen kann, deshalb hier, und mit einigen wichtigen Verweisen:

https://deutsch.rt.com/meinung/84317-meinungsfreiheit-in-deutschland-in-gefahr/

Auszüge:

Referent ist der Wirtschaftsforscher Shir Hever, ein israelischer Staatsbürger jüdischen Glaubens, der in Deutschland lebt.
Veranstalter ist die Bonner Sektion der Palästinensischen Gemeinde Deutschland. Mitveranstalter sind unter anderen die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ und eine Bonner Gruppe, die die Kampagne „Boykott, Desinvestition, Sanktion“ (BDS) unterstützt.

Die 2007 in Berlin gegründete „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ gehört zu einer europäischen Föderation von 18 Organisationen in neun europäischen Ländern, die sich 2002 zusammenschlossen.
Die 2005 ursprünglich von der palästinensischen Zivilgesellschaft gegründete BDS-Kampagne orientiert sich an dem Vorbild der Anti-Apartheidbewegung in Südafrika.
Sie richtet sich gegen die israelische Besatzungspolitik und die Ungleichbehandlung der arabischen Israelis.

Unter dem Motto „Nein zum Judenhass – Nein zum BDS“ hatten die Internet-Portale „Ruhrbarone“, Honestly Concerned und eine bundesweite Twittergemeinde zum Protest gegen die Veranstaltung aufgerufen. Wochenlang hatten Aktivisten aus ganz Deutschland gegen die Veranstaltung der Palästinensischen Gemeinde Deutschland in Bonn getwittert, geschrieben und polemisiert. Veranstalter und Referent seien „Antisemiten, Neonazis und Islamisten“, die den Staat Israel zerstören wollten, behaupteten sie. Wer ihnen Räume zur Verfügung stelle, sei nicht besser.

Zwei Mal waren sie bei den Vermietern von Veranstaltungsräumen erfolgreich, die Stadt Bonn entfernte sogar die Veranstaltungsankündigung aus dem öffentlichen Terminkalender.
Würde es ein drittes Mal gelingen, den Vortrag zu stoppen?

Doch alles bleibt ruhig an diesem Abend, die Gegner der Veranstaltung scheinen müde geworden zu sein oder tauchen zumindest hier nicht auf. Als Shir Hever mit seinem Vortrag beginnt, erweist sich der Raum als zu klein. Die Türen zum Foyer werden weit geöffnet, Stühle und ein Lautsprecher aufgestellt, so dass viele weitere Zuhörer teilnehmen können.

Die Vorgeschichte

Anfang Januar hatte die Palästinensische Gemeinde in Bonn den Termin auf dem öffentlichen Veranstaltungsportal der Stadt Bonn angekündigt: „Israels rechte Freunde in Europa und den USA“ war das Thema, Referent war der Wirtschaftsforscher Shir Hever, promoviert an der Freien Universität Berlin.
Informiert werden sollte über „rechte evangelikale Christen“ in den USA, die großen Einfluss auf die US-Administration ausüben. Auch immer mehr rechte populistische Parteien in Europa üben heute den Schulterschluss mit der Regierung von Benjamin Netanjahu. Israel versuche Kritiker mit dem Vorwurf des Antisemitismus mundtot zu machen, doch weltweit nehme die Unterstützung der Palästinenser zu.

Die Veranstalter verwiesen auf Forderungen, die durch das Völkerrecht, den Haager Gerichtshof und durch UN-Resolutionen untermauert werden: Siedlungsbau, Besatzung und die Belagerung Gazas müssten ein Ende haben. Mauern und Zäune müssten verschwinden, die arabisch-palä­stinensischen Bürger Israels sollten gleichberechtigt anerkannt werden, die palästinensischen Flüchtlinge hätten das Recht, in ihre Heimat zurückzukehren.

Das Kölner FDP-Mitglied Marca Goldstein-Wolf startete mit Freunden eine Gegenkampagne auf Twitter und Facebook. Nicht das Thema der Veranstaltung störte sie, es waren die Unterstützergruppen, die in der Anzeige genannt waren.
Insbesondere ging es um die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ und eine Bonner Gruppe, die die Kampagne „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“ (BDS) unterstützt.

Die BDS-Kampagne wurde – wie gesagt – 2005 von der palästinensischen Zivilgesellschaft gestartet, um Israel dazu zu bringen, das Völkerrecht und die Menschenrechte der Palästinenser anzuerkennen. Vorbild ist der Internationale Boykott gegen den Apartheidstaat Südafrika, der 1994 zum Sturz der Apartheid-Regierung geführt hatte. Mehr als 170 palästinensische und Dutzende von israelischen Organisationen sowie auch viele Gruppen und Einzelpersonen weltweit unterstützen die Kampagne.

Marca Goldstein-Wolf allerdings sieht das – wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – als große Gefahr. „BDS ist ein ernstzunehmender Feind, der in verlogener Kritik an Israel Judenhass verpackt“, sagte sie der Jerusalem Post. „Wir müssen uns dem mit aller Macht und überall entgegenstellen.“ Besonders wichtig sei es, „die Bevölkerung über die Machenschaften dieser Anti-Semiten aufzuklären“, denn die BDS-Kampagne greife den jüdischen Staat an.

Unterstützung kam von Aras Nathan Keul, Mitglied im Vorstand der Deutsch-Israelischen Gemeinde und Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen. Keul twitterte an den Bonner Oberbürgermeister und behauptete, die Stadt Bonn werbe für eine Veranstaltung, bei der „mit antisemitischen Stereotypen zum Ende Israels aufgerufen wird“. Rückendeckung erhielt Keul von seinem Arbeitgeber Volker Beck. Er habe ebenfalls beim Bonner Oberbürgermeister gegen die Veranstaltung protestiert. Der Vorgang verstoße zudem gegen eine Entschließung des nordrhein-westfälischen Landtages, die im September 2018 auf Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet worden war. Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen verurteilen darin die BDS-Kampagne als „klar antisemitisch“ und fordern landeseigene Einrichtungen auf, der Kampagne kein Forum zu bieten. Bei Parteien, Kirchen, Gerichten, Medien bundesweit und im politischen Berlin ist die Gleichung „BDS = antisemitisch“ weithin anerkannt. Angesichts des massiven Twitter-Protestes löschte die Stadt Bonn den Veranstaltungseintrag. „Wir bedauern den Eintrag sehr und bitten um Entschuldigung dafür“, hieß es.

Meinungsfreiheit in Gefahr

In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister forderten die Veranstalter diesen auf, sich eindeutig „für die Meinungsfreiheit und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung“ zu positionieren.

Einen jüdischen Israeli wie Shir Hever als „Antisemiten“ zu diffamieren, sei „grotesk und mehr als bedenklich“. Verwiesen wurde auf ein Interview mit dem international bekannten Dirigenten Daniel Barenboim mit der Saarbrücker Zeitung, in dem dieser erklärte, warum er sich „schäme, Israeli zu sein“.

Erinnert wurde auch an eine Erklärung des Trierer Bischof Stephan Ackermann, der nach einem Bischofstreffen im Heiligen Land erklärt hatte:

„Die Bischöfe beklagen (…) Diskriminierung und Ausgrenzung von Christen und anderen Minderheiten in Israel“. Das trage zur „Erosion der Ideale von Gleichheit, Gerechtigkeit und Demokratie bei.“

Der Oberbürgermeister wurde eingeladen, den Vortrag mit Shir Hever zu besuchen, um sich „selber ein Bild zu den Vorwürfen zu machen“. Doch der Oberbürgermeister kam nicht. Stattdessen schickte er an die Veranstalter einen Brief. Die Löschung des Veranstaltungseintrages auf dem städtischen Kalender sei nicht unter öffentlichem Druck erfolgt, betonte er. Aus Sicht der Stadt Bonn sei der Text „pauschal und einseitig“ israelfeindlich gewesen und „letztlich antisemitisch“. Das alles sei „ein toller erster Erfolg für Bonner Verhältnisse“ freute sich Malca Goldstein-Wolf auf Twitter. Sie hatte zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Nein zu Judenhass – Nein zum BDS“ aufgerufen. Aus Berlin wünschte der Bundestagsabgeordnete Volker Beck „Viel Glück“.

Aufklärung gegen Diffamierung

Die Veranstalter in Bonn ließen sich nicht einschüchtern. George Rashmawi vom Vorstand der Palästinensischen Gemeinde kritisierte, dass „die Vortragsgegner nicht auf Argumente (….) eingehen“. Es handele sich „um Verleumdung und Hetze mit dem einzigen Ziel, die Veranstaltung zu verhindern.“
Letztlich, so Rashmawi, gehe es nicht mehr nur um die Auseinandersetzung mit der Politik Israels, es gehe „grundsätzlich um die Meinungsfreiheit.“ Die Veranstaltung werde stattfinden.

Den Bonner Oberbürgermeister und die Öffentlichkeit informierten sie ausführlich über das Twitter-Netzwerk, das bundesweit um den Publizisten Henryk M. Broder und Benjamin Weinthal, einen Journalisten der Jerusalem Post, entstanden ist. Broder gilt seit langem als scharfer Kritiker von jedem, der es wagt, Israel zu kritisieren. Die von Juden in Deutschland gegründete „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ bezeichnete er als eine „Bande von Antisemiten“.

Weinthal sorgte mit dem Artikel „Proteste führen zur Absage einer BDS-Veranstaltung in Bonn“ für internationale Aufmerksamkeit. Als Mitarbeiter der „Stiftung für die Verteidigung der Demokratien“ in Washington, D.C. lebt er in Berlin und gilt als „Augen und Ohren der Stiftung in Europa“, wie es auf deren Webseite heißt.
Im Vorstand und Beirat der 2001 nach den Anschlägen in New York gegründeten Stiftung sind verschiedene hochrangige Mitarbeiter der US-Geheimdienste CIA und FBI vertreten.

Die mitveranstaltende „Bonner Jugendbewegung“ trug umfangreiches Material zusammen, recherchierte und veröffentlichte ihr aufklärerisches Hintergrundmaterial auf ihrem Internetportal.
Intensiv setzten sie sich mit Vorwurf auseinander, die BDS-Boykott-Kampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft sei vergleichbar mit dem Aufruf der deutschen Nationalsozialisten „Kauft nicht bei Juden“ und folglich antisemitisch. Der Vergleich sei falsch, denn „der grundlegendste Unterschied zwischen dem Israelboykott von BDS und der ‚Kauft nicht bei Juden‘-Masche der Faschisten aber ist, dass sich Ersterer ausgehend von der Bevölkerung gegen einen kapitalistischen Nationalstaat richtet und … (Letzteres sich historisch) ausgehend von einem kapitalistischen Nationalstaat gegen die Bevölkerung … (und) eine unterdrückte Minderheit der Bevölkerung richtet(e)“, so die jungen Bonner.

Unter Verweis auf den israelischen Soziologen und Professor für Geschichte und Philosophie Moshe Zuckermann heißt es weiter: „Israelkritik, Antisemitismus und Antizionismus (sind) drei verschiedene Dinge.“ Diese Differenzierung sei die wichtigste Grundlage für eine Auseinandersetzung mit Israel und seiner Politik.

Die Veranstalter hatten Erfolg. Eine Woche später war ein neuer Raum gefunden.

Die Vermieter der alten Villa hatten sich nicht einschüchtern lassen und die Polizeipräsenz sollte vor möglichen Protesten schützen. Dicht gedrängt und im Foyer hatten die Menschen Platz genommen, mitten unter ihnen auch die ältere Dame.

Der Vortrag

Shir Hever begann mit dem Gedenken an Ahmad Abu Jamal aus Gaza, dessen Foto er zeigte. Der 30-Jährige war Ende Januar im Norden des Gazastreifens von israelischen Soldaten angeschossen und schwer verletzt worden. Nun war er gestorben. Der anhaltende Protest der Palästinenser im Gaza-Streifen gegen die israelische Belagerung – der „Große Marsch der Rückkehr“ – sei kein „Terrorismus“, wie es Israel darstelle. Der Protest sei ein Ausdruck von Hoffnung auf eine bessere Zukunft, so Hever.

Im Vortrag ging es um die engen Kontakte, die der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in aller Welt zu extrem rechten und populistischen Gruppen und Parteien aufnimmt, die teilweise offen antisemitisch und rassistisch auftreten. Ob Berlusconi oder neuerdings Salvini in Italien, Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in Holland, Heinz-Christian Strache in Österreich, Donald Trump in den USA, Andrzej Duda in Polen, Viktor Orbán in Ungarn oder jüngst Jair Bolsonaro in Brasilien, Netanjahu sucht den Schulterschluss mit ihnen. Beide Seiten profitierten von dem Kontakt.

Die extrem rechten und populistischen Parteien könnten Kritik an Rassismus oder Antisemitismus in ihrer Politik mit dem Hinweis zurückweisen, sie unterstützten Israel und hätten beste Kontakte zum israelischen Ministerpräsidenten. Sie wollten Waffen, Drohnen, Überwachungstechnologie und Know-How übernehmen und seien auch an israelischer Ausbildung in der Aufstandsbekämpfung interessiert. Die Mauer, die Israel als „Sicherheitszaun“ gegen die Palästinenser errichtet habe, sei ein „Exportschlager“.
Was Israel gegen die Palästinenser mache, wollten die rechten Populisten gegen Flüchtlinge in Europa, in Brasilien, in den USA machen. „Die Beziehung zu Israel legitimiert ihre Politik“, so Hever.

Netanjahu befürchte derweil eine zunehmende Isolierung auf der internationalen Bühne. Er wolle „neue Freunde“ in der Welt präsentieren, während die bisher befreundeten Regierungen und Parteien sich von ihm und seiner Politik abwendeten. Frühere israelische Regierungen hätten solche Beziehungen abgelehnt, doch für Netanjahu sei dies die Wahlkampfstrategie für die bevorstehenden Parlamentswahlen.

Für die Wahlen am 9. April in Israel sagte Shir Hever „einen Kampf zwischen den populistischen extrem Rechten und der Sicherheitselite, also den Generälen“ voraus. Die Generäle verlören ihren Einfluss auf die Öffentlichkeit, das solle gestoppt werden.
Der ehemalige Oberkommandierende der Israelischen Streitkräfte, Generalleutnant Benny Gantz trete zu den Wahlen an, um „die Macht wieder zurück in die Hände der alten Sicherheitselite zu bringen“, so Hever im Gespräch mit der Autorin.

Sollte das Korruptionsverfahren gegen Benjamin Netanjahu noch vor den Wahlen eröffnet werden, habe Benny Gantz vielleicht eine Chance, Ministerpräsident zu werden.
Dennoch werde er die Macht werde nicht erringen, denn „die Macht gehört heute der populistischen extremen Rechten. Dafür steht nicht nur Netanjahu, sondern auch Miri Regev, die Kulturministerin, Gilad Erdan, der Minister für Öffentliche Sicherheit und Strategische Angelegenheiten.“
Die genannten Politiker seien gefährliche extreme Populisten, betonte Hever und fügte dann hinzu: „Aber ehrlich gesagt sind die Generäle gefährlicher. Sie sagen vielleicht nicht viel, aber sie schießen viel.“