Die Klimabewegung übergeht das Erfordernis der Friedensökologie

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Über dieses Thema haben wir gestern beim Treffen der offenen  Linken Ries gesprochen.
Eine Zusammenarbeit mit Fridays for Future wird angestrebt. Dazu schon hier: https://josopon.wordpress.com/2020/09/01/krieg-und-ruestung-die-vergessenen-klimasuender/

Dass die USA durchgesetzt hat, im Pariser Klimaabkommen den Beitrag des Militärs außen vor zu lassen und dass die Leim-Medien das haben durchgehen lassen, ist ein weiterer Hinweis für die Verbandelung von Medien und Militär, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/
und hier: https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

Heute auf den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=75064
Auszüge:

radpanzer-model-military-vehicle-163546.jpeg

Photo by Pixabay on Pexels.com

Teile der Klimaschutzbewegung übersehen den Zusammenhang zwischen der klimatischen Entwicklung und den Wirkungen von Militär, Rüstung und Krieg – obwohl Abrüstung der größte Beitrag zur ökologischen Zukunftssicherung wäre. Für die kommende Legislaturperiode plant die Militärlobby, die Hoch- und Atomrüstung milliardenschwer auf Kosten der Sozial-, Umwelt-, Bildungs- und Gesundheitspolitik zu steigern. Aber im aktuellen Bundestagswahlkampf wird darauf nicht eingegangen. Von Bernhard Trautvetter.

Vor vierzig Jahren organisierten die Friedensbewegung und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz die erste der von Hunderttausenden getragenen Friedensdemonstrationen.
Dieser Erfolg war aufgrund der Kooperation der Umweltschutz- und der Friedensbewegung möglich geworden. Damals gab es eine breite Sorge vor der Gefahr des Atomkrieges und vor ökologischen Gefahren, vor allem aufgrund der Atomkraftwerke. Die gegen Militär und Naturzerstörung engagierten Kräfte verloren ihre Gemeinsamkeit über Jahrzehnte.
Einer der Gründe liegt darin, dass die Propaganda der Nato militärische Gewalt und deren Vorbereitung “Sicherheitspolitik” nennt und mit diesem Begriff viele politische Akteure beschwichtigt.

Der aktuelle Bundestagswahlkampf sowie ein Großteil der Klimabewegung, nicht nur im Umfeld der Grünen, geht auf die Zukunftsgefährdung der militärischen Umweltschädigungen nicht ein.
Damit droht die Klimaschutzpolitik im Ansatz zu scheitern. Das wäre ein großer Pyrrhussieg der Nato-affinen Kräfte in den Bundestagsparteien rechts von der Linkspartei.
Angesichts der ökologischen Lage der Menschheit ist das nicht zu verantworten, geschweige denn hinzunehmen. Es fordert den gemeinsamen Widerstand aller am Überleben der Menschheit interessierten Kräfte heraus.*

Mit Kriegen und Kriegsvorbereitung, Rüstung, Manövern und Sanktionen sowie weiteren Spannungen im Vorfeld heißer Kriege wie Sanktionen, Wirtschaftskriege in Form von Zusatzzöllen und anderen Restriktionen zur Schädigung sogenannter gegnerischer Staaten trägt der Militärsektor zur Schädigung des Lebensraums der Menschheit wie kein anderer Bereich menschlichen Handelns bei [1].
Die Schädigung der Umwelt verletzt die seelische Gesundheit vieler Menschen. Von den Traumata infolge der Kriege hat sich die Menschheit nie erholt.
Sie lähmen die Wahrnehmung und die Reflexion von Erlebnissen und Zusammenhängen; dies schränkt die Handlungsfähigkeit der Menschen ein und das in einer Zeit, in der es darauf ankommt, dass die Menschheit ihr volles Potential auf die Abwendung der Zukunftsgefährdungen lenkt.

Teile der Klimaschutzbewegung übersehen den Zusammenhang zwischen der klimatischen Entwicklung und den Wirkungen von Militär, Rüstung und Krieg, obwohl Abrüstung der größte Beitrag zur ökologischen Zukunftssicherung wäre. Die Militärausgaben aller Staaten betragen je Stunde über 220 Millionen US-Dollar; das renommierte Friedensforschungs-Institut SIPRI berichtet, dass die Summe aller Ausgaben für den Militärsektor weltweit an die zwei Billionen heranreichen [2]
– um sich das besser vorzustellen, hilft die Angabe, dass eine Billion 1.000 Milliarden umfasst und dass eine Milliarde 1.000 Millionen sind.
Die damit verbundene Ressourcenvernichtung kann sich die Menschheit so nah am ökologischen Abgrund keinen Augenblick lang mehr leisten.

In dieser Summe fehlen die Kosten infolge der Natur- und Kulturschädigungen durch Kriege. Was hier verloren geht, das lässt sich überhaupt nicht überschauen, geschweige denn quantifizieren.

F-18 Kampfbomber

F-18 Kampfbomber

Alleine schon die chemischen Gifte, die nach dem zweiten Weltkrieg in Meeren lagern oder die Verstrahlung der durch atmosphärische Atombombenversuche und durch Atomrüstung geschädigten Regionen, die Todesfälle, Fehlgeburten und körperlichen Schädigungen an Menschen infolge des von der Nato im Balkan, am Golf und in Nordafrika massiv eingesetzten abgereicherten Urans, die als Umhüllung von panzer- und bunkerbrechenden Projektilen eingesetzt werden [3] sowie ähnlich katastrophale Folgen des Entlaubungskrieges der USA um den Mekong-Fluss zwischen Vietnam, Laos und Kambodscha während des Indochinakrieges der 1960er und 70er Jahre [4], dem mehrere Millionen Vietnamesen und der Urwald mit seiner Belaubung zum Opfer fielen.

Die Nachwirkungen derartiger Kriegsverbrechen gegen die Ökosphäre sind unüberschaubar, auch aufgrund ihrer langfristigen Spätfolgen. Es handelt sich bei diesen Verbrechen unter anderem um einen Verstoß gegen Artikel 35 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte –
Zitat:

“Es ist verboten, Methoden oder Mittel der Kriegführung zu verwenden, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie ausgedehnte, lang anhaltende und schwere Schäden der natürlichen Umwelt verursachen.”[5]

Dramatische Beispiele kriegsbedingter ökologischer Schäden sind die Golfkriege. Greenpeace veröffentlichte dazu bereits 2003 eine Studie, in der sie unter anderem berichteten:

“Täglich verbrannten zwischen 300.000 und 700.000 Tonnen Öl – das entspricht einem Anteil von 3,5 bis 8,1 Prozent des damaligen weltweiten Ölverbrauchs pro Tag.”[6]

Die US-Armee emittiert durch die Ausführung von Kriegshandlungen mehr klimaschädigende Verbrennungsabgase als ganze Staaten wie Portugal und Dänemark [7].
Zwei Millionen Bedienstete stehen der US-Armee zu Verfügung, tausende Flugzeuge und zehntausende Fahrzeuge verbrauchen so viele fossile Treibstoffe, dass die US-Armee einer der größten Klimasünder weltweit ist [8].

Die Tatsache, dass die US-Regierung in den Klimakonferenzen durchgesetzt hat, die US-Armee von der Pflicht zur Berichterstattung über ihre Klimaschädigung zu befreien, hat mit dazu beigetragen, dass viele Klima-Aktivisten den Zusammenhang zwischen Militär und Ökologie nicht wahrnehmen [9].

Das steigert die Bedeutung der Friedensökologie und ihrer Aufgabe, die Aufklärung über die ökologischen Zukunftsgefährdungen durch Militär, Rüstung und die somit ermöglichten Kriege zu verstärken und in die Gesellschaft zu tragen. Die vor uns liegenden Wochen des Bundestagswahlkampfes müssen auch dafür genutzt werden.

Nein_zur_Nato_DDR1957Für die vor uns liegende Legislaturperiode plant die Militärlobby, die Hoch- und Atomrüstung milliardenschwer auf Kosten der Sozial-, Umwelt-, Bildungs- und Gesundheitspolitik unter Bezug auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu steigern.
Das EU-Projekt für die Kriegsführung in Europa (FCAS) steht im Zusammenhang mit bis 2024 anstehenden Stationierungen der neu entwickelten Nuklear-Arsenale B61-12 und mit der Anschaffung von 45 F-18 US-Jets, deren vorrangiger Zweck darin besteht, im Atomkrieg russische Ziele anzugreifen [10].
Das weitere Projekt auf der Agenda der Militärs im Laufe der kommenden Legislaturperiode ist die Drohnenbewaffnung, die die Militärs im Zusammenhang mit der Eurodrohne planen [11].

Weitere Militärprojekte flankieren diese ökologisch unverantwortlichen Projekte, die jeglicher Klima- und Ökologie-Politik entgegenstehen.
Wenn der Wahlkampf vorbei ist, geht der Abwehrkampf gegen diesen Wahnsinn in die nächste Phase. Die Zeit drängt.

* 11.08.2021, 10:25 Uhr: Die letzten beiden Sätze ergänzt.

Dieser Bericht macht es hoffentlich einfacher, Friedens- und Umweltpolitik zusammen zu bringen: https://www.greenfinder.de/news/show/us-militaer-der-groesste-umweltverschmutzer-der-welt/

Für Diskussionen hier auf diesem Blog wäre ich dankbar.

Jochen

Grüne und LINKE: Die Aufweichung der Friedenspolitik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auf den NachDenkseiten heute diese sehr wichtige Stellungnahme:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=69133
Man könnte meinen, dass „verteidigungspolitische Sprecher“ unserer Parteien häufig und nachdrücklich vom Heer und Vertretern der Kriegsindustrie zu Schnapsrunden eingeladen werden.
Vielleicht winkt hier und da auch ein gur dotiertes Pöstchen für die Altersversorgung, weil man wegen grob parteischädigendem Verhalten nicht mehr zur nächsten Wahl aufgestellt wird. Für viele Politiker hat sich das Kükenpiepsen ja schon gelohnt.
Auch die bayerische Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der LINKEn hat zu diesem Thema aktuell einen Aufruf verfasst, den ich als Vorstandsmitglied mitzeichne.
Siehe weiter unten.

Einige Kräfte in den rot-rot-grünen Bundestagsparteien suchen nach einer Mehrheit ohne die Parteien rechts von der SPD.
Sie scheuen dabei nicht die Übernahme von Positionen der NATO-Propaganda, wie aktuelle Beispiele bei den Grünen und der LINKEN zeigen. Von Bernhard Trautvetter.

In mehreren problematischen Beiträgen haben sich Akteure der Grünen und der LINKEN zur Friedenspolitik geäußert – Details folgen weiter unten.

Die Kritik am militärisch-industriellen Komplex (MiK) – also an den Kriegskonzernen und ihren Zuarbeitern in der Politik – ist ein Überlebenserfordernis, denn das NATO- ‘Nachrichten-Management’, das nichts als Vorkriegspropaganda und ‘Psychologische Kriegsführung‚[1] ist, vergiftet die Gehirne der Menschen im Sinne der Militärs.
Die NATO hat für diesen Zweck ein Zentrum ‘Strategische Kommunikation’ in Riga eingerichtet. Zitat von der dortigen Website:

Strategische Kommunikation ist ein integraler Bestandteil unserer Bemühungen, die politischen und militärischen Ziele der Allianz zu erreichen.

NATO-Manipulation verfängt auch bei Grünen und LINKEN

Die Erfolge der NATO-Manipulation zeigen sich in vielen Worten und Taten auf Seiten sozialdemokratischer und grüner Parteigängerinnen und Parteigänger.
Und selbst beim Experten der Linkspartei für ‘Sicherheitspolitik’, Matthias Höhn, wirkt die Manipulation der Militaristen, wie Medien berichten.

Auf Seiten der Grünen ist ein Papier unter Mitarbeit der Heinrich-Böll-Stiftung, für das sich Heinrich Böll im Grabe herumdrehen dürfte, ein neuer Höhepunkt in diesem fatalen Sinn.
Unter dem Titel “Für eine neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika” geht es um eine ‘Weltmachtrolle’, um die ‘nukleare Schutzzusage’ genannte Atomkriegsstrategie der USA und um die ‘Nukleare Teilhabe’ Deutschlands sowie um die weitere Erhöhung der Militärausgaben als ‘Lastenteilung’ auch für die Intensivierung von NATO-Aktivitäten bis in den ‘Indo-Pazifik’.
Das folgt der Forderung:

NATO: Mehr Verantwortung wagen“.

Das Papier löst in der Grünen Partei Debatten aus: ” ‘Mehr … Verantwortung ist oft dringend geboten und wird Geld kosten. Aber es ist falsch und gefährlich, das nur militärisch … zu verstehen’, sagt Sicherheitsexpertin Brugger” der Sueddeutschen Zeitung.
Frau Bruggers Widerspruch ist entlarvend, weil inkonsequent. Ihre Antwort stellt keine Ablehnung dar, sondern sie betont nur das auch von der NATO gewollte Ineinandergreifen von militärischer Gewalt und politischen Wegen.
Die Punkte des auch von rechten Grünen getragenen Papiers und die des LINKEN Matthias Höhn weisen frappierende Ähnlichkeiten im Denkansatz und in einigen Details auf.

Zu den einzelnen Punkten des Papiers von Matthias Höhn (LINKE)

  • Matthias Höhn schreibt, es gäbe in der Partei auseinanderlaufende Linien; das stimmt vor allem durch seine Positionierung, die allerdings keineswegs für eine uns bekannte Linie steht.
  • Er fordert, die Partei solle “wieder stärker über linke Sicherheits- und Verteidigungspolitik … diskutieren”.
    Dazu Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion im Bundestag: “Die Partei hat kein Interesse, einen Generalangriff auf ihre friedenspolitischen Grundpositionen zu diskutieren.”
    In der Tat geht es Höhn um eine Abkehr von der Friedenspolitik seiner Partei:
  • Im Abschnitt ‘Münchner Konsens‘ übernimmt Höhn die Position des Weißbuches des deutschen Militärministeriums, die in der Eingliederung der Krim in den russischen Staat den Wendepunkt sieht, der “tiefgreifende Folgen für die Sicherheit in Europa” hat.
    Dieses ständig wiederholte Narrativ der strategischen NATO-Kommunikation blendet Rechtsbrüche NATO-freundlicher Kräfte in der Ukraine aus, die der Krim-Krise vorausgegangen waren:
    Ende Februar 2014 wurde die Regierung, die der NATO ablehnend gegenüberstand, in einem verfassungswidrigen Akt gegen eine pro-NATO-Regierung ausgetauscht.[2]
    Wer sich in solchen Situationen den Rechtsbruch herauspickt, der ins eigene Kalkül passt, betreibt Kriegspropaganda.
    Matthias Höhn folgt dem NATO-Narrativ, wie bereits die Grünen und die SPD. Die mit dieser Manipulation legitimierte “Kehrtwende” in der Rüstungs- und NATO-Strategie bleibt bei Höhn unwidersprochen stehen.
  • Höhn unterstellt im Abschnitt ‘Globale Aufrüstung‘ eine gleichgewichtige Verantwortung der NATO und Russlands sowie Chinas an der weltweiten Hochrüstung.
    Er lässt dabei außer Acht, dass die NATO circa ein Fünfzehnfaches der russischen Aufwendungen für den Militärsektor ausgibt.
    Genauso manipulativ wirkt Matthias Höhns Aussage: “Wichtige Pfeiler internationaler Rüstungskontrolle kamen ins Wanken oder sind bereits eingerissen”.
    Diese Wortwahl blendet die USA als den Akteur dieser Entwicklung aus. Höhn formuliert: “Beide (!) Seiten, … sahen die völkerrechtlichen Verpflichtungen nur noch als zu enges Korsett.”
    Er ignoriert hier, dass die Zerstörung von Grundpfeilern internationaler Vertragswerke von der US-Administration ausging.
  • Höhn fordert, ’Europa‘ solle als “politischer Akteur mit eigenständigen Interessen, Zielen und Werten agieren”. Diese Position erinnert an die der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die bereits 2016 in ihrem Strategiepapier „Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion – ein stärkeres Europa“ diese Vision ausgab:
    “Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten systematisch ermutigen und eine schlagkräftige europäische Verteidigungsindustrie schaffen, die ausschlaggebend dafür ist, dass Europa eigenständig entscheiden und handeln kann.“
    Während NATO und EU die Militarisierung der Weltpolitik immer weiter vorantreiben, argumentiert Höhn ganz im Sinne der Militaristen. Andrej Hunko, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag sagt dazu: “Es befremdet, dass dieses Papier just zu einem Zeitpunkt erscheint, in dem ein milliardenschwerer EU-Rüstungsfonds eingeführt wird. (…) Die Bundestagsfaktion hat einstimmig beschlossen, gegen diesen sogenannten Verteidigungsfonds zu klagen, weil die Finanzierung von Rüstungsprojekten aus dem Haushalt der EU sogar nach den EU-Verträgen verboten ist.”
  • Im Abschnitt ‘Bundeswehr‘ kennzeichnet Höhn diese als “ausgeblutet”. Seit 2000 sind die Ausgaben allerdings von ca. 42,2 Mrd. € auf über 50 Mrd. € gestiegen.
    Mit dem Wort ‘ausgeblutet’ unterstützt Höhn die NATO-Forderungen nach Hochrüstung, die zu Lasten der Daseinsvorsorge gehen, zu der auch die Ökologie und die Bildung zu zählen sind.
  • Im Abschnitt ‘Linke Perspektiven‘ fordert Höhn wie Kräfte in den anderen rot-rot-grünen Bundestagsparteien mehr ‘Verantwortung’, was nichts anderes als weltweite Militäreinsätze bedeutet, die auch das von Ellen Ueberschär (Heinrich-Böll-Stiftung) gestützte Papier fordert.
    Höhn unterstellt, die NATO-Darstellungm, nach der Russland gewiss Nervengift im eigenen Land einsetze, sei bereits ein gerichtsfest verifizierter Fakt. Höhn betont in diesem Abschnitt auch, ein NATO-Austritt das Gegenteil einer Stabilisierung der Sicherheitsstrukturen; er übergeht damit, dass die NATO dasjenige Staatenbündnis ist, von dessen Gebiet die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende der Systemkonkurrenz ausgegangen sind. Ganze Weltregionen sind seither dem Zusammenbruch anheimgefallen.
  • Im Abschnitt ‘Sicherheit in Europa organisieren‘ plädiert Höhn für eine EU-Armee, in der er auch ein Potential für Einsparungen im EU-Haushalt sieht.
    Das erinnert an die Aussage ‘Ich bin ein Mann, weil ich eine Frau bin’. Bei Orwell heißt das: ‘Krieg ist Frieden’.
  • Im Abschnitt ‘Gewaltmonopol der Vereinten Nationen durchsetzen‘ übersieht M.Höhn die fatalen Wirkungen gewaltsamer Versuche, Frieden durch Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der UNO zu erzwingen, die bereits in Afrika oder in Afghanistan bitter gescheitert sind.
    Kriege führen nicht zum Frieden. Sicherheit durch Verhandlungen, durch Ausgleich und Kooperation ist Frieden. Der Weg zum Frieden ist der Weg des Friedens.

LINKEN-Vorstand distanziert sich

Erfreulicherweise hat sich der Vorstand der Linkspartei am 23. Januar von Höhns Papier mit klaren friedenspolitischen Positionen distanziert:

Nein_zur_Nato_DDR1957Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, neue Auslands-einsätze lehnen wir ebenfalls ab, unabhängig davon unter welcher Organisation sie stattfinden.

  • DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegs-führungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden. Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr.

    Unser Ziel bleibt ein Deutschland, ein Europa, eine Welt ohne Kriege und Armeen.

  • Zustimmung zu Aufrüstungsprojekten ist dementsprechend mit der Linken nicht vereinbar.

  • Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.

  • Eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab.

  • Unser Ziel bleibt eine friedliche Welt, eine Welt in der Geld für Bildung, Soziales, Gesundheit, Entwicklungshilfe und Forschung ausgegeben wird, nicht fürs Militär.“

Auch Gewerkschaft und Wissenschaft gegen Rüstung

DGBlogoDer in diesem Artikel geschilderten Aufweichung und Aufkündigung friedenspolitischer Forderungen steht auch eine zunehmend friedenspolitische Konsequenz in Äußerungen und Positionen aus der Gewerkschaft gegenüber.
Deutlich wird das gewerkschaftliche Friedensengagement unter anderem im Frankfurter Appell, den Aktive der Friedens-, der Ökologiebewegung und Funktionäre des DGB und der IG Metall mittragen:

Wir fordern eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. … Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus.

Die Warnung der kritischen Nuklearwissenschaftlerinnen und Nuklearwissenschaftler, die ihre Uhr zur Warnung vor dem Atomkrieg auf 100 Sekunden vor Mitternacht gestellt haben, zeigt, wie dringend diese Forderung ist. Am 27. Januar werden die Wissenschaftler ihre neueste Gefahreneinschätzung veröffentlichen.

Die Friedensbewegung und die Linken haben die Aufgabe, über die mediale Lufthoheit der Konzerne und ihrer Lobby mit Fakten aufzuklären.
Das wird schon beim Begriff ‘Sicherheit’ klar, denn er wird von der NATO für Hochrüstung, Gefahreneskalation und für als ‘Abschreckung’ getarnte Kriegsvorbereitung missbraucht.

[«1] Das ist ein NATO-Begriff, siehe hier.

[«2] Artikel 111 der Ukrainischen Verfassung verlangt für die Abwahl eines Präsidenten eine Dreiviertel-Mehrheit (75%). Die wurden bei der Abstimmung am 22.Februar 2014 über die Regierung Janukowitsch mit 72,88 % verfehlt (nachdenkseiten.de/?p=24167)

Die NATO als „Verteidigungsbündnis“? Eine Replik auf das „Diskussionsangebot“ von Matthias Höhn

Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik, Bayern

Liebe Genossinnen und Genossen,

unser Genosse Matthias Höhn ließ uns via Spiegel-online an seinen Überlegungen zu einer Neuausrichtung der friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei teilhaben.
Gestern fanden überall im Land – so auch bei uns in München (Foto) – Kundgebungen statt, auf denen wir das völkerrechtliche Inkraftsetzen des Atomwaffenverbotsvertrags begrüßten. Leider lehnt es unsere Bundesregierung und wohl auch die Bundestagsmehrheit bis heute ab, ebenfalls wie schon 50 andere Staaten, diesem Verbotsvertrag beizutreten und ihn zu ratifizieren. Im Gegenteil, es wird stereotyp behauptet – ohne den geringsten Beleg übrigens – damit sei das Gleichgewicht des Schreckens in Gefahr und dies wieder erschwere eine wirkliche Abrüstung. Welch absurde Logik!
Anstatt sich nun aber dieser in reinem kriegerischen Denken gefangenen „Logik“ zu widersetzen, diskreditiert er die friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei als „altes Blockdenken“ und als „rückwärtsgewandten Mustern und Klischees“ verhaftet.
Matthias Höhn spricht ungeniert von der Nato „als Verteidigungsbündnis“ – wir fragen uns, welche Analyse der gegenwärtigen internationalen Beziehungen und ihrer Charakteristika dieser Auffassung zugrunde liegt.
So sei nur schlaglichtartig daran erinnert, dass es die NATO war, die entgegen allen Versprechungen nach der Öffnung der Ostgrenzen und dem Zerfall des „Warschauer Paktes“ immer weiter gen Osten vorrückte und nun die übriggebliebene Russische Föderation – ausweislich der vielen entsprechenden Nato-Manöver – als ihren Hauptfeind ansieht, ohne dass jemals auch nur ansatzweise Ähnliches „aus dem Osten“ zu verzeichnen gewesen wäre. Wo vor verteidigt uns denn dann die Nato? Mongolenhorden? Vor dem Vorrücken der von der VR China initiierten „neuen Seidenstraße“?
Die Nato ist ein Bündnis – nach eigenem Bekenntnis – das in der Lage sein, weltweit zu intervenieren, wo immer es seine Interessensphären gefährdet sieht. Und dies ist in grausam vielfältiger Weise in Vergangenheit und Gegenwart immer wieder geschehen: von der völkerrechtswidrigen Intervention in Jugoslawien über die Einsätze in Libyen, dem Jemen, im Irak, bis aktuell in Afghanistan oder in Mali. „Verteidigt“ werden Rohstoff-Ressourcen und die entsprechenden Handelswege.
Unser „sicherheitspolitischer“ Sprecher macht sich also zum Sprecher einer solchen Auffassung von internationaler Politik? Alle Großmächte – also neben den USA, Russland auch die VR China – hätten gleichermaßen Schuld daran, dass „wichtige Pfeiler der Rüstungskontrolle ins Wanken“ kamen? Wer hat denn das – immer sehr löcherige – System der Rüstungsbegrenzungsverträge durchlöchert und einen Vertrag nach dem anderen gekündigt? Wir müssen uns dafür einsetzen, dass zumindest der letzte verbliebene dieser Verträge erhalten und erneuert wird. Sind dies „rückwärtsgewandte Klischees“?

Wir haben ein grundsätzlich anderes Verständnis von internationalen Beziehungen und von einer unserer Sicherheit zugewandten Politik: Sicherheit brauchen wir vor Altersarmut, vor Verbrechen, vor Entlassungen, vor Krankheiten
Internationale Beziehungen müssen gründen auf der Bereitschaft zu Kooperation, zu Gespräch, zu Verhandlungen – und nicht auf einem angemaßten „Recht des Stärkeren“.

Mit solidarischen Grüßen

Jürgen Lohmüller
Sprecher der Lag FiP Bayern

Über Diskussionen hier auf diesem Blog würde ich mich freuen

Jochen

Einladung zum 27. Friedensratschlag Online am Sonntag, den 6. Dezember 2020, 11:00 -18:30 Uhr: Weltkriegsgefahren entg egentreten – Wandel zum Frieden einleiten!

BAF_Taube-NLiebe Freundinnen und Freunde des Friedensratschlags,

wir freuen uns wirklich sehr, euch doch noch zum 27. Friedensratschlag einladen zu können. Er kann aus bekannten Gründen 2020 nur digital durchgeführt werden und verliert durch die Corona-Beschränkungen seine vorgesehenen Live-Anteile, so dass Plan B greift. Mehr dazu siehe unten.
Wir haben ihn unter das Motto gestellt:

Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!

Am Sonntag, den 6. Dezember 2020, 11:00 -18:30 Uhr

Wir glauben, euch ein spannendes und hochinteressantes Programm anbieten zu können, das ihr bequem von zu Hause aus per YouTube-Livestream konsumieren aber auch per Videokonferenz aktiv mitgestalten könnt.

Ihr findet es im beigefügten Flyer Flyer 27 _Digitaler_ Friedensratschlag_2020 end.pdf.

Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich, die über die Webseite https://www.friedensratschlag-digital.de vorgenommen werden kann.

Wir bitten euch um Mithilfe bei der Werbung. Bitte verlinkt die Startseite eurer Homepage mit der Webseite des Digitalen Ratschlags, versendet den beigefügten Flyer an eure Email-Verteiler, postet in sozialen Netzwerken die Information etc., so dass die Anmeldungen zahlreich hereinkommen.
Wir versprechen uns hiervon auch, dass dieses Mal auch noch zusätzlich jüngere Jahrgänge erreicht werden können.
Auch könnte ermöglicht werden, dass weitere engagierte Personen aus den ostdeutschen Bundesländern hinzu gewonnen werden könnten.

Die geplanten Liveanteile im Studio des Offenen Kanals Kassel müssen leider wegen der Corona-Beschränkungen durch Zoom-Anteile bzw. eingespielte Videos ersetzt werden (Plan B). Wir werden von dort aus mit Video-Streaming arbeiten.
Der Leiter des Offenen Kanals teilte uns verbindlich mit, dass er nur unsere beiden ‚Techniker‘ in die Räumlichkeiten des Offenen Kanals hereinlassen würde.
Er begründet dies mit der Sorgfaltspflicht gegenüber seinen Mitarbeitern. Das Programm kann dennoch realisiert werden.

Auf gutes Gelingen und eine zahlreiche Teilnahme!

Mit friedlichen Grüßen

Lühr Henken

Einladungs-Video: https://youtu.be/ztA6k4zx_sY
Jochen

Veranstaltet von: Bundesausschuss Friedensratschlag, Kasseler Friedensforum, den Fachgebieten Didaktik der politischen Bildung sowie Politik und Globalisierung an der Universität Kassel.
Mit freundlicher Unterstützung vom Offenen Kanal Kassel.
Die Veranstaltungsteilnahme ist frei, wir bitten dennoch für die Planbarkeit um Anmeldung unter https://www.friedensratschlag-digital.de/ .
Spenden zugunsten des Friedensratschlags: Kontoinhaber: Kasseler Forum für den Frieden e.V.
IBAN: DE77 5205 0353 0217 0012 32 – BIC: HELADEF1KAS