Mélenchon: Überzeugende Ungehorsamkeitsstrategie

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist schon auffällig, wie in den deutschen Medien jemand als „linksextrem“ diskreditiert wird, der im Wesentlichen die Forderungen und Grundsätze der SPD aus den 90er Jahren aufgreift. Hier ist die Meinungsmaschine schon seit der erklärten Kandidatur angeworfen worden, denn er stellt die am meisten tabuisierte Frage: Die Eigentumsfrage! Es wird Zeit, dass sich hier die deutsche Linke deutlich erklärt, statt irgendwelchen Europa-Pulsen hinterher zu laufen !
Heute auf den Nachdenkseiten eine gute Zusammenfassung, wie der Objektivität verschriebene Wissenschaftler darüber denken:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37934
Auszüge:

Ökonomen für Mélenchon – gute Argumente für den Kandidaten der Linken

melenchon

Am Sonntag findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt und es wird offenbar doch spannend. Lange schien es ausgemachte Sache zu sein, dass Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National und Emmanuel Macron, der Kandidat der „extremen Mitte“, die Stichwahlen erreichen. Nun haben in den Umfragen jedoch Francois Fillon, der Kandidat der Konservativen, und Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der Linken, im Rahmen der Fehlertoleranzen aufgeschlossen.
In Deutschland hat sich ein breites Bündnis von Macron-Unterstützern gebildet, das von Wolfgang Schäuble über Sigmar Gabriel bis hin zu Heiner Flassbeck reicht.

Mélenchon ist in Deutschland indes weitestgehend unbekannt und noch nicht einmal die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN konnten sich zu einer klaren Unterstützung durchringen – anders als beispielsweise Fabio De Masi. Umso erfreulicher ist es, dass in dieser Woche 100 internationale Wirtschaftswissenschaftler einen Appell für Jean-Luc Mélenchon gezeichnet haben, der in der linksliberalen Libération veröffentlicht wurde – darunter auch namhafte progressive Ökonomen wie Steve Keen, Costas Lapavitsas und Robert Skidelsky. Thierry Vandries und Jens Berger haben den Appell für die NachDenkSeiten (frei) übersetzt.

Für eine ernsthafte und nachhaltige Wirtschaftspolitik: Mélenchon wählen.

Obwohl Frankreich sich von der Stagnation aus den Krisen von 2007-2008 immer noch nicht erholt hat, wollen Emmanuel Macron und François Fillon die Sparpolitik und den Abbau des Sozialstaats und die Schwächung der Arbeitnehmerrechte verschärfen, die bereits von den Vorgängerregierungen eingeleitet wurden.
Diese Politik hilft nur den Reichen. Sie führt das Land in einen Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit und Prekarisierung – der Nährboden für die Front National, deren aufgesetzte soziale Botschaften kaum in der Lage sind, deren rassistischen und fremdenfeindlichen Charakter sowie die mangelnde Qualität ihrer wirtschaftspolitischen Ansätze zu übertünchen.

Auf der anderen Seite sind unserer Meinung nach die Lösungen von Jean-Luc Mélenchon die einzigen denkbaren Antworten auf die fünf drängendsten Fragen unserer Zeit.
Sie bilden einen soliden und mit belastbaren Zahlen unterlegten politischen Rahmen, der einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt – nicht durch einen Wettlauf in Sachen Austeritätspolitik, sondern mit dem Vorschlag für ein präzises und ehrgeiziges Wirtschaftsprogramm, das auf einer breiteren Steuergerechtigkeit, einer Investitionspolitik und einer Emanzipation gegenüber den Finanzmärkten basiert.

Genau ausgeglichen

Die erste Aufgabe ist die Absenkung der Arbeitslosigkeit, die bei der Gesamtbevölkerung bei 10 % und bei den Jüngeren bei 25% liegt. Hier muss sich die Politik einen Handlungsraum schaffen, indem sie eine nutzlose und für die Gemeinschaft gefährliche Ausgabe abschafft – die Steuererleichterungen.
Das Verantwortungsabkommen und die CICE (Anm. JB: Steuererleichterungen für die Arbeitsförderung), werden dem Steuerzahler in diesem Jahr Kosten in Höhe von 41 Mrd. Euro aufbürden und sind bezüglich der Arbeitsförderungsmaßnahmen voll und ganz ineffizient. In einer Situation, die in Frankreich und Europa von einer ungenügenden Nachfrage und einem chronischen Mangel an Investitionen während der fünfjährigen Regierungszeit von François Hollande geprägt ist, ist es dringend notwendig, eine Politik zu verfolgen, die darauf ausgelegt ist, der Wirtschaft neue Wachstumsimpulse zu verschaffen.
Dafür ist der vorgestellte fünfjährige Investitionsplan von Jean-Luc Mélenchon in Höhe von 100 Mrd. Euro genau das richtige Instrument. Er fokussiert die Ausgaben vernünftigerweise in Sektoren mit einem hohen Multiplikator, die wenig oder gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen (Energiewende, Bildungsinfrastruktur, öffentliche Verkehrsmittel, Gesundheit usw.) Diese Kriterien garantieren die Effizienz und Finanzierung, übereinstimmend mit den Empfehlungen in einem aktuellen Bericht zu diesem Thema (Xavier Ragot et Francesco Saraceno dir.„Investissement public et croissance“Öffentliche Investition und Wachstum – 2016, OFCE).

Um aus der Austeritätspolitik herauszukommen, sind Maßnahmen wie die Erhöhung des Mindestlohnes, der Renten und sozialen Transferleistungen aber auch eine ernsthafte Politik der Lohngleichheit bei Frauen und Männern mehr denn je notwendig. Zusammen mit einem ambitionierten Plan zur Absenkung der Arbeitszeit (eine bezahlte sechste Urlaubswoche, die tatsächliche Umsetzung der 35-Stunden-Woche, Einschränkung der Teilzeitarbeit usw.), sollen über verschiedene Instrumente der Beschäftigungspolitik Aus- und Weiterbildungsprogramme in Sektoren mit öffentlichem Interesse (Infrastruktur, Arbeit im gemeinnützigen Bereich, Energiewende usw.) für jeden Bürger angeboten werden, der diese Angebote wahrnehmen will: den Erwerbslosen und Menschen, die die Suche nach einem Job bereits aufgegeben haben, mit ihrer Teilzeitbeschäftigung unzufrieden sind usw.

Wenn Jean-Luc Mélenchons Gegner stets nur vor Ausgabenerhöhungen warnen, verschweigen sie, dass die von ihnen geplanten Kürzungen die Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe treiben und zu einer weiteren Verschlechterung des öffentlichen Dienstes führen werden. Mit einem Investitionsplan, den Frankreich und die EU schon längst hätten umsetzen müssen, würden im Gegenteil dazu neue Steuereinnahmen zu einer Senkung der Staatsverschuldung führen und uns dadurch erst die Möglichkeit geben, uns aus der Austeritätspolitik zu befreien.

Präzise und konsequente Steuerrevolution

Die zweite Aufgabe besteht darin, die seit den 90ern stetig wachsende Ungleichheit zu stoppen, die atemberaubenden Vermögenszunahmen der Reichsten zu beenden und die Ungerechtigkeiten bei der Fiskalpolitik zu beseitigen. Die Ungleichheiten betreffen sowohl die Haushalte als auch die Unternehmen, bei denen die Besteuerung der kleinen und mittleren Betriebe vielmals höher ist als bei den Großkonzernen. Eine ausgeglichene Gesellschaft ist glücklicher und demokratischer.
In diesem Kontext sieht das Programm von Jean-Luc Mélenchon eine Steuerrevolution vor: sowohl für die Haushalte (bessere Steuerprogression durch 14 Stufen statt bislang fünf) als auch für die kleinen und mittleren Unternehmen (Steuersenkung von 25 % für alle Unternehmen, gekoppelt mit einer Abschaffung vieler Steuerschlupflöcher) und eine Erhöhung der Besteuerung durch eine Kapitalertragssteuererhöhung. Nur eine solche Steuerreform wird eine gerechte Besteuerung der Kapitaleinkünfte gewährleisten und die Konzentration der Vermögen bei einer immer kleiner werdenden Minderheit korrigieren können.

Die dritte Aufgabe betrifft die Industrie. Es geht hierbei vor allem darum, dem Finanzmarktkapitalismus Widerstand entgegenzubringen. Der Finanzmarktkapitalismus hat unserem Produktionssektor und damit auch dem Dienstleistungssektor, der oft von den produzierenden Unternehmen abhängt, schweren Schaden zugefügt.
Um unsere Produktionsunternehmen zu unterstützen, müssen das Budget und die Aufgabenbereiche der Bank für Wirtschaftsförderung (Anm. JB: Gemeint ist die Bpifrance) ausgeweitet werden. Um langfristige Ziele zu verfolgen, müssen Kreditvergaben und Beteiligungen von der Rendite abgekoppelt werden.
Die Bankenaufsicht durch die Banque de France muss verschärft und die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken ohne Verzögerung umgesetzt werden. Die spekulativen Kapitalbewegungen müssen beaufsichtigt werden, um Investition vom Einfluss der Spekulation zu bewahren.
Das Unternehmensmodell muss umdefiniert werden. Es muss wieder darum gehen, Güter zu produzieren und Dienstleistungen zu erbringen, die den gemeinsamen Interessen aller Beteiligten Rechnung tragen und nicht nur die Interessen der Aktionäre befriedigen. Die Fokussierung auf andere Unternehmensziele als nur den Profit wirft dann auch die Frage nach den Besitzverhältnissen der Unternehmen auf. Es geht auch darum, dass ein Unternehmen mehr ist als nur die Kapitalseite. Dabei geht es zunächst um die Stärkung der Mitarbeiterrechte: ein Vetorecht für den Betriebsrat bei Umstrukturierungen; ein Vorkaufsrecht im Fall einer Schließung oder einer Veräußerung des Betriebes durch die Aktionäre.

Überzeugende Ungehorsamkeitsstrategie

Um den Klimawandel und die drängendsten Umweltprobleme zu meistern, müssen wir die Kapazitäten entwickeln, um einen glaubhaften und weitreichenden Wandel der Umweltpolitik zu realisieren. Eine derartige Neuorientierung unseres Produktionsmodells benötigt zwingend eine Anschubfinanzierung durch öffentliche Investitionen und eine Stärkung der Binnennachfrage.
Dazu gehört auch ein Bruch mit der auf schnelle Renditen ausgerichteten Finanzlogik der letzten drei Jahrzehnte, die Arbeitsplätze vernichtet und Millionen von Leben und die Umwelt zerstört hat. Um dies zu erreichen, ist das umweltpolitische Konzept von Jean-Luc Mélenchon unentbehrlich. Es beruht auf einer Neuorientierung bei der Kreditvergabe und auf der Gründung einer öffentlichen Bank. Mit einer Erhöhung der Produktqualität wird auch die Volksgesundheit davon profitieren. Vor diesem Hintergrund sind Maßnahmen wie „100% Bio in den Kantinen“ oder die Förderung lokaler Produkte beispielhaft geworden.

Und nicht zuletzt ist es mehr denn je dringend notwendig, die absurden EU-Verträge von Grund auf zu reformieren, die den Staaten die Möglichkeiten nehmen, makroökomische Politik zu betreiben, sie zu einer falschen, rückwärtsgewandten Sozial- und Umweltpolitik verpflichtet und sie dabei in eine nie endende Rezession treibt. Das Korsett der aktuellen Verträge verbietet jegliche Form expansiver Wirtschafts- und Industriepolitik, die heute jedoch mehr denn je notwendig ist, um die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltprobleme zu lösen. Die Einheitswährung sorgt zudem für eine sehr schmerzhafte Konzentrierung sozialer und ökonomischer Stellschrauben auf die Wettbewerbsfähigkeit.

Auf europäischer Ebene kann nur ein echter Ausgleich der Kräfteverhältnisse zu einer großen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion führen, um endlich sozialen Fortschritt und eine Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Europäer zu ermöglichen. In diesem Bereich setzt Jean-Luc Mélenchon auf eine überzeugende Ungehorsamkeitsstrategie.
In Frankreich wird seine Regierung alles Nötige angehen, um sein Programm umzusetzen und sich so weit wie möglich von der strikten Anwendung der EU-Verträge zu befreien. Erst dann könnten die EU-Institutionen reformiert und der Euro vervollständigt werden, um eine echte Konvergenz aller Wirtschaften zu garantieren.
Falls das nicht möglich, dann sollte man sich überlegen, den Euro zu verlassen, um Europa zu retten.

Mit einer Antwort auf die fünf wichtigsten wirtschaftlichen Aufgaben unserer Zeit liefert Jean-Luc Mélenchon den Beweis, dass eine andere Politik möglich ist und dass es seriöse, zuverlässige und erstrebenswerte Alternativen zur absurden Politik gibt, die in den letzten Jahrzehnten mit Eifer verfolgt wurde.
Dieses Programm soll im Rahmen einer demokratischen Revolution umgesetzt werden, die durch die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung unterstützt wird. Heute hat unser Land eine einzigartige Möglichkeit, mit der tödlichen Logik zu brechen, die Europa zu einer Katastrophe führt, und dem europäischen Projekt wieder Sinn und seine Seele zu geben. Nutzen wir diese Chance!

Jochen

Massenhafte Altersarmut vorprogrammiert – Interview mit Wolfgang Lieb

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Viel Gegacker und wenig Eier – Renten-Reformen:

Obdachloser„Von einem Ausbau sozialer Wohltaten zu reden, ist ziemlich zynisch.“

Mit der „Mütter-Rente“ und der „Rente mit 63“ hat die Bundesregierung Reformen auf den Weg gebracht, die in der Öffentlichkeit heftig umstritten sind.
Üblicherweise äußern sich Neoliberale und Wirtschaftsverbände zu den Änderungen negativ[1], aber auch von linker Seite gibt es grundlegende Kritik.
Telepolis sprach mit dem Publizisten und Mit-Betreiber der NachDenk-Seiten[2], Wolfgang Lieb.

Herr Lieb, die große Koalition hat die Mütterrente und die Rente mit 63 eingeführt. Wird man damit die für die Zukunft drohende Altersarmut wirkungsvoll bekämpfen können oder sind solche Maßnahmen Augenwischerei?

Wolfgang Lieb: Gegen die durch die derzeitige Gesetzeslage programmierte Zunahme von Armut im Alter helfen die beiden Reförmchen gewiss nicht: Etwa 9,5 Millionen Mütter (von der Zahnarztgattin bis zur Zahnarzthelferin), deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen einen Rentenpunkt mehr bekommen (statt drei Punkte für danach geborene Kinder).
Das bedeutet im Westen Deutschlands pauschal einen Zuschlag zur Rente um rund 28 Euro und im Osten um etwa 26 Euro – wohlgemerkt im Monat.
Damit kann niemand große Sprünge machen.

Die Rente mit 63 ist zwar für die Begünstigten eine Verbesserung, die man nicht klein reden und den Betroffenen auch gönnen sollte, sie ist aber keine Lösung des Rentenproblems und schafft im Gegenteil neue Ungerechtigkeiten: Von der Ausnahmeregelung profitieren ganz überwiegend (zu 86 Prozent) Männer, die ohnehin eine höhere Rente als die Frauen beziehen.

Ungerecht zum Anderen ist sie aber auch deshalb, weil die Unterscheidung zwischen Beziehern von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II bei der Errechnung der erforderlichen 45 Beitragsjahre zu einer doppelten Bestrafung von solchen Arbeitslosen führt, die längere Zeit keinen Arbeitsplatz gefunden haben.

Warum sollten nun gerade diejenigen, die in ihrem Arbeitsleben eher Glück hatten und allenfalls kurze Zeit arbeitslos waren, bei der Rente besser gestellt werden, als diejenigen, die das Pech hatten, zum Beispiel als ältere Arbeitnehmer keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt mehr bekommen zu haben, und deshalb die 45 Beitragsjahre trotz aller Bemühungen nicht erreichen können?

Mehrere Sozialverbände haben sich wegen dieser Ungerechtigkeiten gegen die Rente mit 63 ausgesprochen[3] und plädieren stattdessen dafür, die Rente ab 67 komplett auszusetzen.

Welches Kalkül steckt dann hinter den Rentenreformen?

Wolfgang Lieb: Jeder Koalitionspartner bediente seine Wählerklientel: Die Union mit der „Mütterrente“ ihre treuesten Wählerinnen, nämlich ältere Frauen, und die SPD die gewerkschaftlich organisierte männliche Facharbeiterschaft in Großbetrieben.
Die SPD wollte mit ihrem Wahlversprechen einer „Rente mit 63 nach einem langen Arbeitsleben“ – so die pathetische Formulierung von Sigmar Gabriel – die bis dahin immer noch ziemliche einheitliche Ablehnungsfront der Gewerkschaften gegen die Rente mit 67 aufweichen.

Außerdem ist aus meiner Sicht die „abschlagsfreie Rente mit 63“ ein politisches Ablenkungsmanöver der SPD, denn sie hält grundsätzlich an ihrem zerstörerischen rentenpolitischen Kurs fest, nämlich an der nach wie vor festgeschriebenen Senkung der gesetzlichen Rente auf das Niveau (Netto vor Steuern) von 43 Prozent bis zum Jahr 2030. Nicht einmal die im Sommer 2013 versprochene Stabilisierung des Rentenniveaus auf derzeitigem Stand haben die Sozialdemokraten durchsetzen können.

Die aufgeregte Debatte täuscht schließlich auch noch darüber hinweg, dass diese Regelung noch hinter die derzeitig geltende Gesetzeslage zurückfällt: Nach § 154 Abs. 4 des Sechsten Sozialgesetzbuches müsste nämlich alle vier Jahre erst geprüft werden, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können.

Wie sieht denn jenseits des politischen Theaterdonners die tatsächliche Situation der älteren Erwerbstätigen aus?

Wolfgang Lieb: Derzeit ist nur noch jeder achte Erwerbstätige im Alter von 63 Jahren voll erwerbstätig und nicht einmal ganze 10 Prozent der 64-Jährigen (Männer und Frauen) sind noch vollzeitbeschäftigt.

„Die Mütter-Rente müsste von allen Steuerzahlern finanziert werden“

Woraus und in welcher Höhe werden diese Rentenreformen finanziert?

Wolfgang Lieb: Die abschlagsfreie Rente mit 63, wohlgemerkt nach 45 Beitragsjahren wird komplett aus der Rentenkasse, also aus Beiträgen finanziert. Nach Schätzungen des Arbeitsministeriums würden die Kosten in diesem Jahr bei 900 Millionen Euro liegen und möglicherweise im Laufe der Zeit auf etwa 3 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen. Wie viele Erwerbstätige es sich leisten können vorzeitig in Rente zu gehen oder wie viele von ihren Arbeitgebern in Rente geschickt werden, steht in den Sternen.

Die Mütter-Rente ist mit über 6 Milliarden Euro pro Jahr die teuerste „Reform“, sie wird zunächst komplett von den Beitragszahlern getragen und erst in fünf Jahren soll der Bundeszuschuss zur Rente um bis zu 2 Milliarden aufgestockt werden. Dieser staatliche Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen, die aus der Rentenkasse bezahlt werden, liegt derzeit bei 81 Milliarden Euro.
Deutschland, 1925: In einem Tagesheim für Sozialrentner. Foto: Bundesarchiv, Bild 183-T0126-513[1]; Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE[2]

Der zusätzliche Rentenpunkt, der den Müttern herzlich gegönnt sei, erhöht deren Rente ohne eine beitragsbezogene Gegenleistung, denn es sollen ja die Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder honoriert werden. Es ist also letztlich eine familienpolitische Maßnahme zugunsten der vielfach benachteiligten Mütter der geburtenstarken Jahrgänge. Sie müsste aber von allen Steuerzahlern und nicht nur von den Beitragszahlern (also je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern) zur gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden.

Es ist also eine Reform, die eher die Rentenkassen belastet und die den Fiskus nicht viel kostet?

Wolfgang Lieb: Nach bisheriger Gesetzeslage hätte der Beitragssatz zu Beginn dieses Jahres von 18,9 auf 18,3 Prozent des Bruttolohnes sinken müssen. Die Reserven der Rentenkassen waren auf über 30 Milliarden gewachsen. In einem ziemlich zweifelhaften Gesetzgebungsakt wurde diese Senkung nach der ziemlich verzögerten Regierungsbildung holterdipolter vor Weihnachten bis 2018 ausgesetzt.

Das heißt die Finanzierung erfolgt in bedenklicher Weise ganz überwiegend über höhere Beiträge und künftig durch ein rascheres Absinken des Rentenniveaus in Richtung auf 43 Prozent der Rentenhöhe eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren im Vergleich zu seinem heutigen durchschnittlichen Arbeitsentgelt.

„Horrorzahl von 60 Milliarden Mehrausgaben“

Aber die Wirtschaft beklagt doch, dass die Reformen mit erheblichen Mehrausgaben von Seiten des Staates verbunden sein werden…

Wolfgang Lieb: Das ist in mehrerlei Hinsicht eine Irreführung der Öffentlichkeit. Der Löwenanteil kommt – wie gesagt – aus den Rentenkassen, also von den Beitragszahlern und nicht aus den Steuern.
Es geht also um einen Verteilungskonflikt zwischen Beitragszahlern und einer überschaubaren Gruppe von Rentnern und vor allem Rentnerinnen, gleichzeitig lässt sich damit wieder einmal der Konflikt zwischen Erwerbstätigen und Rentnern – also der Generationenkonflikt – schüren.

Um Angst und Schrecken zu verbreiten wird zunächst die Horrorzahl von 60 Milliarden Mehrausgaben in die Debatte geworfen.
Dabei wendet man einen altbekannten Trick der Manipulation mittels Statistik an: Man addiert einen einzelnen Betrag über eine lange Zeitreihe und baut darauf, dass das zahlenunkundige Publikum allein schon von der Höhe des Betrages geschockt ist.

Ein realistisches Bild erhielte man nur, wenn man diese Zahl etwa mit der Entwicklung des Bundeshaushalts oder des Bruttoinlandsproduktes in Bezug setzte.
Doch niemand kennt das BIP im Jahre 2020 oder später, genauso wenig kennt man die Höhe der Rentenbeiträge aus denen die „Reformen“ bezahlt werden müssen.
Die hängen nämlich von der Höhe der Löhne und der Beschäftigungslage ab.

Eine zusätzliche Irreführung der Öffentlichkeit besteht darin, dass man ganz unterschiedliche Änderungen der Rentengesetze in einen Topf wirft, also neben der „Mütter-Rente“, der Rente mit 63 auch die seit langer Zeit anstehende Erhöhung der Erwerbsminderungsrente oder die Dynamisierung der Reha-Leistungen.

Warum hat sich dann die Wirtschaft so vehement gegen die Vorhaben der Regierung gewehrt?

Wolfgang Lieb: Dem Lager der Wirtschaftsverbände und ihrer Propagandaagenturen ging es beim Kampf gegen diese Regelungen von Anfang an nur darum, eine „Aufweichung“ der Agenda-Reformen auf Teufel komm raus zu verhindern.
Dieses Lager strebt nämlich sogar noch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit an, nämlich eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.

Wie bewerten Sie also die Kampagne der Wirtschaftsverbände?

Wolfgang Lieb: Angesichts der geringen Beträge, die die „Mütter-Rente“ oder die Erwerbsminderungsrente für die jeweils Begünstigten erhöht werden und angesichts der hohen Hürden für einen vorgezogenen Renteneintritt, von einem „Ausbau sozialer Wohltaten“ zu reden, ist ziemlich zynisch.

Die Arbeitgeberseite und die meisten Medien setzen mit ihrer Kritik an diesen Mini-Reförmchen offenbar auf einen nun seit Jahren eingeübten geradezu masochistischen Reform-Reflex in Deutschland: Uns wurde ständig eingeredet, nur wenn es „uns“ nach den „Reformen“ schlechter geht, geht es „uns“ wieder besser.

„In den kommenden 15 Jahren müssten bis zu einem Drittel der Rentner den Gang zum Sozialamt antreten“

AltersarmutIst mit der Einführung von Hartz IV und des Niedriglohnsektors eine zukünftige Rentenkatastrophe vorprogrammiert?

Wolfgang Lieb: Alle Parteien haben inzwischen begriffen, dass nicht nur wegen Hartz IV, dem ausufernden Niedriglohnsektor oder der geringfügigen Beschäftigung, sondern vor allem auch dann, wenn in der Lohnpolitik insgesamt kein grundlegender Kurswechsel zu höheren Löhnen vollzogen wird, angesichts der Politik der Senkung des Rentenniveaus und des Abbaus der Rentenleistungen massenhafte Altersarmut vorprogrammiert ist.

Zumal wenn man die zu erwartenden „normalen“ Preissteigerungen und damit die Kaufkraftverluste der Renten noch einberechnet.
Schon seit 2001 haben die Renten real 20 Prozent eingebüßt. Selbst die frühere Sozialministerin von der Leyen warnte davor, dass in den kommenden 15 Jahren zunehmend bis zu einem Drittel der Rentnerinnen und Rentner den Gang zum Sozialamt antreten müssten.

Dass führt auch – wie Sie es nennen – zu einer „Rentenkatastrophe“. Denn man wird niemand vermitteln können, dass ein Arbeitnehmer 30 oder gar 40 Jahre knapp 10 % seines Bruttolohns in die Rentenkasse einzahlen soll und dann nicht mehr an Rente ausbezahlt bekommt, als die Grundsicherung, die jedem zusteht, auch wenn er keine Rentenbeiträge bezahlt hat oder bezahlen konnte. Deshalb kamen die großen Parteien ja auf die Idee der „Solidarrente“ oder der „Lebensleistungsrente“.

Riester-Rente: „Das erhöht die Rendite einiger Millionäre auf dem Finanzsektor“

Ist die im Jahr 2001 eingeführte Riester-Rente ein geeignetes Instrument, um Altersarmut zu verhindern?

Wolfgang Lieb: Die Riester-Rente kann Altersarmut nicht verhindern, schon deshalb nicht, weil etwa 40 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Geringverdiener, das heißt etwa 1,8 Millionen Menschen keine private Vorsorge betreiben (können).
Und das sind nun gerade diejenigen Menschen, die am stärksten von Armut bedroht sind.

Doch selbst wenn sich Geringverdiener eine Riester-Rente leisten könnten, warum sollten sie denn einzahlen, wenn ihnen diese private Vorsorge wieder von der Grundsicherung abgezogen wird?
Da hilft auch die „Zuschussrente“ nicht weiter, denn gerade Geringverdiener werden die hohen Barrieren – 35 Jahre sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung und zusätzlich noch 35 Jahre „Riestern“ – zu einem großen Teil gerade nicht überwinden können.

Mit der solidarischen Lebensleistungsrente[4] wird sogar noch das „Riestern“ durch die Hintertür zur Pflicht gemacht.
Das erhöht die Rendite einiger Millionäre auf dem Finanzsektor, aber nicht die Rente von Millionen.

„Die Kapitaldeckung ist zusätzlichen Risiken ausgesetzt“

Wie hat sich generell die private Rentenvorsorge im Vergleich zum Umlageverfahren[5] bis heute bewährt?

Wolfgang Lieb: Für alle Zeiten hat gegolten, gilt und wird gelten: Die Altersversorgung, egal ob umlagefinanziert wie bei der gesetzlichen Rente oder kapitalgedeckt wie bei der privaten Vorsorge muss immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden.
Beide Finanzierungssysteme reagieren etwa gleich auf demografische Veränderungen, die Erwerbsquote, die Produktivität oder das Wirtschaftswachstum.

Vorausgesetzt, dass der Kuchen größer wird, könnten alle – Junge und Alte – ein größeres Stück davon abbekommen – wenn der Kuchen einigermaßen gerecht verteilt würde. Die Kapitaldeckung ist allerdings zusätzlichen Risiken ausgesetzt, wie wir seit der Finanzkrise bitter erfahren haben.
Nach über einem Jahrzehnt Erfahrung mit der Riester-Rente hat sich die teilweise Umstellung der Alterssicherung auf Kapitaldeckung als Fehlentscheidung erwiesen.
Die Verträge sind intransparent und die Renditen sind mickrig.

Der Garantiezins sank zwischen 2002 und 2012 von 3,25 auf 1,75 Prozent. Viele Leute fühlen sich regelrecht verschaukelt, wenn sie erfahren, dass ein abgeschlossener Riester-Vertrag den Versicherungsunternehmen 8.000 Euro Gewinn bringt und dass die staatlichen Fördermittel summa summarum für Gebühren, Provisionen und Renditen „drauf gehen“ oder dass man ein biblisches Alter erreichen muss, um die einbezahlten Beiträge ausbezahlt zu bekommen.

Die Neuabschlüsse bei Riester-Renten sinken. Fast jeder fünfte Vertrag ist ruhend gestellt, das heißt es werden keine Beiträge und damit auch keine Zuschüsse mehr bezahlt. Übrigens: Die niedrigen Zinsen lassen auch die Betriebsrenten von etwa 17 Millionen Deutschen dramatisch schrumpfen.

Wer hat dann von der Einführung der Riester-Rente profitiert?

Wolfgang Lieb: Mit der drastischen Rentenniveauabsenkung bei der gesetzlichen Rente von 53 auf derzeit unter 50 und künftig auf 43 Prozent, wurde der Finanzbranche in die Hände gespielt, weil damit der Druck auf jeden Einzelnen auf eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge erhöht wurde.
Wie sagte der frühere Finanzoptimierer und AWD-Chef Carsten Maschmeyer[6], wir „sitzen auf einer Ölquelle…sie wird sprudeln“.

Welcher Weg müsste beschritten werden, um eine zukünftige Altersarmut zu verhindern?

Wolfgang Lieb: : Aus dem Scheitern der Privatvorsorge kann man einen ziemlich einfachen Rückschluss ziehen: Nämlich die Revision der zurückliegenden Rentenreformen.
Also die Rücknahme der sogenannten Dämpfungs- beziehungsweise Kürzungsfaktoren (Riester-, Nachhaltigkeits- und Nachholfaktor) aus der Rentenanpassungsformel und die grundsätzliche Wiederherstellung der dynamischen lohnbezogenen Altersrente.
Das Rentenniveau wird wieder auf ein Niveau angehoben, das ein auskömmliches Leben von der Rente erlaubt.

„Man müsste Wege zu einer Erwerbstätigenversicherung suchen“

Die Subventionierung der Privatversicherungen über Riester- oder Rürup-Rente oder die Entgeltumwandlung zugunsten der betrieblichen Altersvorsorge müsste also aufgegeben werden?

Wolfgang Lieb: Allein in den ersten zehn Jahren hat der Staat fast neun Milliarden in die Förderung der Privatrente gesteckt.
Auch die Steuervorteile durch das „Riestern“, die sich in zweistelliger Milliardenhöhe bewegen, könnten gestrichen werden.

Alle diese staatlichen Mittel sollten auf die gesetzliche Rente konzentriert werden.
Der Niedriglohnsektor und die Arbeitslosigkeit müssten bekämpft werden und die Löhne müssten insgesamt steigen. Dies auch schon, um die Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber unseren Nachbarn abzubauen und den Binnenkonsum zu steigern.
Man müsste zusätzliche Maßnahmen ergreifen, dass die Arbeitnehmer auch tatsächlich das Renteneintrittsalter von 65 Jahren erreichen, dann würde sich die Rente mit 67 erübrigen.

Über eine höhere Erwerbsquote (auch von Frauen), höhere Löhne, eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, Steigerung der Produktivität dürfte dies weitgehend finanziert werden können.
Selbst wenn man den Beitragssatz für die Rentenversicherung ein wenig erhöhen müsste, so dürfte dieser insgesamt nicht höher liegen, als wenn man zu den derzeit paritätisch finanzierten rund 20 Prozent noch die 4 % vom Bruttolohn addierte, die für die Riester-Rente von den Arbeitnehmern allein bezahlt werden.

Darüber hinaus könnte man noch die Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (5950 Euro im Westen und 5000 Euro im Osten) in die gesetzliche Rente einbeziehen. Schließlich müsste man Wege zu einer Erwerbstätigenversicherung suchen, bei der auch Selbstständige, Politiker und Beamte solidarisch zur Alterssicherung beitragen. Mit einer steuerfinanzierten solidarischen Mindestrente müsste dann das verbliebene Restrisiko der Altersarmut abgesichert werden.

Anhang: Links
[1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftsorganisation-oecd-kritisiert-rentenplaene-der-koalition-1.1832096
[1] http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesarchiv_Bild_183-T0126-513,_Tagesheim_f%C3%BCr_Sozialrentner.jpg?uselang=de
[2] http://www.nachdenkseiten.de/?p=21080#more-21080
[2] http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.de
[3] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/23/sozialverbaende-lehnen-rente-mit-63-ab/
[4] http://www.spiegelfechter.com/wordpress/128561/die-lebensleistungs-luege-der-bundesregierung
[5] http://www.heise.de/tp/artikel/19/19676/1.html
[6]

Vergleiche dazu wunderbar die letzte Folge der „Anstalt“ im ZDF:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2109350/Die-Anstalt%22-vom-11-M%C3%A4rz-2014

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Jochen