Heiner Flassbeck kommentiert: Marktwirtschaft, Leistungsgerechtigkeit und die Armut in einem reichen Land

Heiner Flassbeck zum Thema „Tafeln“

https://makroskop.eu/2018/03/die-marktwirtschaft-leistungsgerechtigkeit-und-die-armut-in-einem-reichen-land/
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Auszüge:

Die „Tafeln“ sind in aller Munde. Kaum jemand fragt jedoch, warum es in einem reichen Land so viele Menschen gibt, die darauf angewiesen sind.
Die Armut in Deutschland wird zum Tabu gemacht, weil man fest daran glaubt, eine gute Beschäftigungssituation sei nur mit extrem niedrigen Sozialleistungen zu erreichen.

steinmeierIn diesen Tagen hat der Bundespräsident dem Saarland einen offiziellen Besuch abgestattet und sich zu dem Streit um die „Tafeln“ geäußert, der in Essen mit dem Ausschluss von Ausländern begann und immer weitere Kreise gezogen hat.
Laut Saarbrücker Zeitung vom 7. März sagte der Bundespräsident *):

„Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass es nicht zu einer Konkurrenz der Bedürftigen kommt, die sich dann auch noch aggressiv äußert“.

Die Tafeln verteilen mit ehrenamtlichen Helfern bundesweit kostenlos Lebensmittel, die woanders nicht mehr gebraucht werden und weggeschmissen würden, an sogenannte Bedürftige.
Das sind vor allem alte Menschen und die Bezieher von Hartz IV, also diejenigen, die unmittelbar von der Gesellschaft unterstützt werden müssen, weil sie keine Arbeit finden.

Warum ist das so? Warum ist es in einer unbestreitbar reichen Gesellschaft nicht möglich, allen Menschen so viel Geld zur Verfügung zu stellen, dass sie nicht auf solche Almosen und auf die Hilfe von Freiwilligen angewiesen sind?
Warum hat der Bundespräsident nicht einfach gesagt: Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass es nicht zu Bedürftigkeit kommt? Was hindert uns daran, die Gesellschaft in dieser Hinsicht gerechter zu machen?
Was hindert uns, all denjenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage sind, sich selbst mit einem Markteinkommen oder einer Rente vernünftig und gesund zu ernähren, so viel Unterstützung zu gewähren, dass sie sich nicht in die Schlangen bei den Tafeln einreihen müssen?

Die Saarbrücker Zeitung gibt im Leitartikel der gleichen Ausgabe dazu eine Antwort. Der Wunsch nach höheren Sozialleistungen, schrieb der Autor, sei verständlich. Man müsse dabei aber ein gewisses Lohnabstandsgebot berücksichtigen.

„Eine deutliche Anhebung der Grundsicherung würde bedeuten, dass die Beschäftigten mit geringen Einkommen kaum mehr zum Leben hätten als jene, die Stütze beziehen“.

Ob das wirklich sozial gerecht sei, müsse jeder für sich selbst beantworten, „leistungsgerecht“ sei das nicht.

Was ist leistungsgerecht?

„Leistungsgerecht“ heißt offenbar, dass diejenigen, die keine Arbeitsleistung erbringen, nun einmal nicht so viel bekommen können wie die, die arbeiten, also eine Leistung für die Gesellschaft erbringen.
Doch viele von denen, die Hartz IV bekommen, würden vermutlich gerne arbeiten, sie finden aber keinen Arbeitsplatz. Ist das ihr Fehler? Sie sind leistungsbereit, aber die Gesellschaft ruft ihre Leistung nicht ab.
Müssen wir sie dafür bestrafen oder sollten wir ihnen nicht genau so viel geben wie denen, die arbeiten, jedenfalls dann, wenn sie jeden Montag morgen pünktlich ihre Arbeitskraft bei der Bundesarbeitsagentur für Arbeit anbieten?

Doch das Lohnabstandsgebot wirft noch eine weitere Frage auf. Warum geben wir denen, die heute für die niedrigsten Löhne arbeiten, nicht einfach höhere Löhne, dann könnten auch die Nicht-Arbeitenden mehr bekommen, ohne dass wir das Problem des Lohnabstandsgebots und der sogenannten Leistungsgerechtigkeit lösen müssen?
Die Antwort, die man darauf gibt, hängt offenbar sehr stark von der ökonomischen Theorie ab, die man für richtig hält.

Neoklassiker oder neoliberale Ökonomen erwidern auf eine solche Lohnforderung, man könne nicht einfach die Löhne einer bestimmten Berufsgruppe erhöhen, weil es sonst am Arbeitsmarkt zu Ausweichreaktionen der Unternehmen käme und genau diese Berufsgruppen es dann viel schwerer hätten, einen Job zu finden.
Diese Theorie unterstellt nämlich, jeder Mensch habe eine für ihn typische individuelle Produktivität, was heißt, dass er aufgrund seiner Qualifikation nun einmal nur eine bestimmte zusätzliche (mit Preisen bewertete) Produktmenge erzeugen kann, wenn ihn ein Unternehmen einstellt. Steigt sein Lohn über den Wert dieser Produktmenge hinaus, findet er keinen Job mehr, weil seine Einstellung für die Unternehmen einen Verlust bedeutet.

Gibt es eine individuelle Produktivität?

Es stellt sich allerdings die Frage, ob diese individuelle Produktivität wirklich existiert oder nur eine theoretische Fiktion dieser besonderen ökonomischen Theorie ist.
Was ist mit den Beschäftigten, die wegen der Besonderheiten ihres Arbeitsplatzes gar nicht die Chance haben, im Zeitablauf produktiver zu werden, weil die Möglichkeit, ihre Arbeit durch Maschinen zu erleichtern, beschränkt ist?
Man denke nur an die Pflegekräfte in den Krankenhäusern oder Lehrkräfte in Schulen. Können die niemals einen höheren Lohn bekommen, weil ihre Produktivität nicht steigt? Wenn das so wäre, wer würde dann noch Pflegekraft oder Lehrkraft werden?

Einfach die Löhne erhöhen?

Im Lichte diese Überlegungen sind die Dinge nicht mehr so einfach. Es ist nicht richtig, zu behaupten, dass genau dann, wenn die Arbeit derer, die am wenigsten verdienen, allgemein (also nicht nur in einem Betrieb) teurer wird, das Team prompt auf die Mitarbeit dieser Kollegen verzichtet.
Die Folge wäre nämlich, dass das Team gar nichts mehr zustande bringt. Vielleicht wird man einfach versuchen, den Preis für die erzeugten Produkte zu erhöhen, um die gestiegenen Kosten auszugleichen.
Wenn das alle Unternehmen tun, steigen alle Preise leicht, die untersten Einkommen werden aber dennoch mehr Kaufkraft haben, weil die Kosten der Unternehmen ja bei weitem nicht so stark steigen wie die Löhne der am schlechtesten Verdienenden. Dann verbessert sich die Lebenssituation dieser Menschen und die Höhe ihrer Einkommen steht einer Anhebung der Sätze für die Arbeitslosen nicht mehr im Wege.

Der Staat kann aber auch direkt durch Erleichterungen bei den Steuern und Sozialabgaben und bei der Versorgung der Kinder dafür sorgen, dass die unteren Einkommensgruppen nach Abzug aller Abgaben wesentlich besser dastehen als vorher, ohne dass irgendein ökonomisches Argument dagegenstünde.
Täte er das, könnte er auch die Sätze für Hartz IV deutlich erhöhen, ohne dass man über Lohnabstandsgebote auch nur diskutieren muss. Dann wären über kurz oder lang die Tafeln vollkommen unnötig.
Armut in einem reichen Land kann so vollständig vermieden werden.

Warum nicht Rückverteilung?

Doch auch diese Art von Umverteilung der Einkommen wird von der Mehrheit der Politiker abgelehnt. Auch hier erweckt man den Eindruck, die Umverteilung in der Vergangenheit zugunsten der Reichen sei gerechtfertigt gewesen.
Das war sie aber nicht, weswegen, wie ich schon mehrfach argumentiert habe, der Begriff Rückverteilung viel angemessener ist als der Begriff der Umverteilung.
Eine Rückverteilung ist zur Verringerung der Ungleichheit, aber auch aus ökonomischen Gründen unerlässlich.
Nur mit dieser Rückverteilung kann es gelingen, die Unwucht Deutschlands zugunsten der Exporte und zulasten des Binnenmarktes zu beheben.

*: Dieser Bundespräsident, Walter Steinmeier, ist ein ehemaliger „Sozialdemokrat“, hat sich als Außenminister NICHT um humanitäre Angelegenheiten der Guantamo-Folteropfer gekümmert und sich deutschen Arbeitern gegenüber mit der Unterstützung der Agenda 2010 als herzloser Apparatschik erwiesen.

Jochen