was haben Gewerkschaften mit rechten Aufrührern zu tun? Interview mit Dieter Sauer

Neu auf den NachDenkSeiten:
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Die hier geschilderten Veränderungen am Arbeitsplatz in Richtung Gewerkschaftsfeindlichkeit, Entsolidarisierung, Resignation, BurnOut, Mobbing und Ohnmachtsgefühle schildern meine Patienten, die noch im Arbeitsprozess sind, täglich.
Auszüge:

„Ihren konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen, ihren Sorgen und Nöten, wird keine Beachtung geschenkt“

Rechte Umtriebe werden auch in Betrieben und Gewerkschaften sichtbar. Darauf macht Dieter Sauer im Interview mit den NachDenkSeiten aufmerksam.
Sauer, der am Münchner Institut für Sozialwissenschaft forscht, hat sich in einer Untersuchung unter anderem damit auseinandergesetzt, wie sich der Einfluss von rechts in der Arbeitswelt bemerkbar macht und er wollte wissen, was die Ursachen für die Attraktivität rechten Gedankenguts in den Betrieben sind.
Im Interview sagt Sauer, dass die Enttäuschung der Arbeitnehmer über die Politik „als ein Einfallstor für den Rechtspopulismus gesehen werden“ muss. Ein Interview von Marcus Klöckner.

Herr Sauer, was haben Gewerkschaften mit rechten Aufrührern zu tun?

Ganz einfach: Sie werden damit konfrontiert in den Betrieben, bei den aktuellen Betriebsratswahlen und in der eigenen Organisation. Allerdings sind „rechte Aufrührer“ nicht das große Problem, denn davon gibt es bislang nur wenige und dagegen vorzugehen ist relativ einfach – vor allem dann wenn sie als Gegner der Gewerkschaften auftreten.
Schwieriger ist es, mit Rechten umzugehen, die sich nicht extrem äußern, die als Gewerkschafter agieren, schwer als Rechte zu erkennen sind und oft „unter der Decke der betrieblichen Öffentlichkeit“ aktiv werden.

Wie zeigt sich das denn konkret? Was haben Sie herausgefunden?

Während der Rechtspopulismus auf der politischen Bühne organisiert und lautstark auftritt, kommt er im Betrieb eher auf leisen Sohlen daher. Er hat nicht den Charakter einer offensiven Propaganda oder einer organisierten Bewegung.
Nicht spektakuläre Aktionen, sondern eher ein verdecktes und subversives Vorgehen sind für den Auftritt des Rechtspopulismus in den Betrieben gegenwärtig kennzeichnend.

Sie haben mehrmals den Begriff „Rechtspopulismus“ verwendet und er ist auch im Titel Ihres Buches zu finden. Albrecht Müller, der Herausgeber der NachDenkSeiten, hat sich kritisch mit dem Begriff auseinandergesetzt und hat folgenden Vorschlag:

„Streichen wir das Wort Populismus aus unserem Sprachgebrauch. Es ist zu ungenau. Es dient vor allem der Diffamierung und im Umkehrschluss der Reinwaschung.“

Der Begriff bringt durchaus seine Probleme mit sich. Wie sehen Sie das?

Gegen die Kennzeichnung der neuen Rechten als »rechtspopulistisch« gibt es verschiedene Einwände. Da wir aber keine Untersuchung der rechten Parteienlandschaft und auch keine präzise Sezierung der AfD vornehmen, sondern das breite Spektrum von rechten Orientierungen in den Betrieben erfassen wollten, schien uns der Rechtspopulismusbegriff als bewusst breiter und unscharfer Begriff geeignet. Wir orientieren uns an dem von Alexander Häusler formulierten Begriff. Dieser betont den programmatisch oft noch nicht festen Zustand der Neuen Rechten.

Wodurch kennzeichnet sich denn die Neue Rechte?

Wir erkennen, dass sie einen Alleinvertretungsanspruch eines ethnisch homogen angesehenen „Volkes“ geltend macht, das es so aber nicht gibt. Sie zeigt aber auch eine harsche Establishmentkritik.
Diese ist vornehmlich in Richtung der „politischen Klasse“ gerichtet. In diesem Sinne hilft der Begriff des Rechtspopulismus zur Beschreibung und zum Verständnis verbindender Merkmale und Wirkungen unterschiedlicher rechter Parteien und Strömungen.

Aber noch mal zu Ihrer Feststellung, wonach in den Betrieben im Zusammenhang mit rechten Umtrieben ein verdecktes und subversives Vorgehen zu beobachten sei. Was heißt das?

Die von uns Befragten berichten von einem breiten Spektrum, in denen der Rechtspopulismus im Betrieb sichtbar wird. Es reicht von der vorsichtigen Äußerung von Befürchtungen und Ängsten gegenüber Geflüchteten, über deutlich fremdenfeindliche und rassistische Statements im Betrieb oder in den sozialen Medien bis zu offenen AfD-Aktivitäten und zur Infiltration der betrieblichen Interessenvertretung.
Der interne Austausch rechten Gedankengutes zwischen den sympathisierenden Followern in den sozialen Medien hat den Effekt, dass das Ausmaß und die Verbreitung rechter Orientierungen im Betrieb eher unterschätzt werden.
Fast alle berichten von einer „Klimaveränderung“ in den Betrieben, die mit der Fluchtbewegung 2015 einsetzt. Beobachtet wird eine Enttabuisierung rechter Meinungsäußerungen. Was an rechter Orientierung, an Alltagsrassismus vermutlich schon immer vorhanden war, wird jetzt offener gezeigt und ausgesprochen. Die Devise lautet dabei häufig: „die Geflüchteten nehmen uns was weg“.

Was macht die AfD?

Die AfD als Organisation macht in den Betrieben gar nichts. Aber als Projektionsfläche für die Unzufriedenheit der Beschäftigten spielt sie eine zentrale Rolle. Wir fanden viele Hinweise auf Kollegen, die AfD gewählt haben oder wählen wollen In den meisten Fällen ist von Protestwählern die Rede: sie wählen AfD nicht weil sie sie gut finden, sondern als Protest gegen die anderen politischen Parteien. „Wir wählen jetzt die AfD, ob rechts oder nicht – Hauptsache, es ändert sich was“. Manche Kollegen äußern Verständnis für diese „Protestwähler“, die manchmal auch Wechselwähler zwischen links und rechts sind.
Andrerseits gibt es auch Hinweise, dass es inhaltliche Gründe für die Wahl der AfD gibt bzw. gab, die vor allem mit der Politik gegenüber Geflüchteten zu tun haben.
Bekenntnisse zur Wahl der AfD verbinden sich häufig mit einer Relativierung der Hemmschwellen.

Wie meinen Sie das?

Zum Beispiel heißt es: AfD, Pegida etc. sind doch keine Nazis…Die AfD ist nicht so schlimm. Und es bleibt vielfach offen, wieweit die Sympathien und Beziehungen gehen.
Die Wahlerfolge der AfD in den Jahren 2016/17 verstärken diesen Prozess der „Entdiabolisierung“ des Rechtspopulismus. Das von PEGIDA bekannte „man wird ja wohl noch mal sagen dürfen“ wird ergänzt durch die Rechtfertigung: „Die AfD ist eine normale Partei – die dürft ihr [Gewerkschaften] nicht ausgrenzen.“

Welche Folgen ergeben sich aus der Entwicklung?

Es ist zu befürchten, dass zumindest Teile der AfD ihr Potenzial in den Betrieben entdecken und ihre Mobilisierungsansätze auch zu Erfolgen führen.
Diese Gefahr wird umso größer, je mehr diese Teile der Neuen Rechten auch eine programmatische Transformation vollziehen, die soziale Frage stärker aufgreifen, „als Kümmerer der kleinen Leute“ auftreten und so ein größeres Protestpotenzial erschließen können. Chancen hätten sie, ein arbeitsweltlicher Nährboden ist vorhanden.

Wie kommt es zu dieser Entwicklung? In Ihrer Untersuchung sprechen Sie von einer „Zuspitzung arbeitsweltlicher Problemlagen“. Was ist damit gemeint?

Die These einer Zuspitzung arbeitsweltlicher Problemlagen auch oberhalb der Zonen der Prekarität ist ein zentraler Befund unserer Studie. Er steht entgegengesetzt zu den Meldungen aus Politik und Medien, die das Bild einer Erfolgsökonomie zeichnen, in der Wachstum auf Dauer gestellt sei und ein Facharbeitermangel aufgrund leergefegter Arbeitsmärkte die zentrale Entwicklungsbremse darstelle.
Die Erzählungen unserer Befragten sprechen eine deutlich andere Sprache.

Was haben die Befragten denn gesagt?

In den Schilderungen ihrer Arbeitssituation ist oft von einer Verschlechterung die Rede. Diese wird in der Kontinuität eines schon länger andauernden Krisenprozesses gesehen.
Als verursachender Hintergrund wird auf die beständige Restrukturierung der Abläufe im Betrieb verwiesen: Aufspaltungen, Verlagerungen, Standortkonkurrenz, Kostensenkungsprogramme, usw.

Die Dimensionen dieser arbeitsweltlichen Zuspitzung und die damit ausgelösten Ängste sind vielfältig: sie reichen von der weiterhin zentralen Angst um die Sicherheit des Arbeitsplatzes, die ständige Unruhe in der Belegschaft durch die permanente Verflüssigung organisatorischer Strukturen, die ständigen Gefühle der Überforderung, des „nicht mehr Mitkommens“ im Zeichen der Digitalisierung bis hin zu der sich weiter verschärfenden externen und internen Flexibilisierung von Beschäftigungsverhältnissen, die wesentlich zur sozialen Verunsicherung und Zukunftsängsten beitragen.
Diese und andere Gefährdungen finden sich – wenn auch mit unterschiedlichem Gewicht – in allen einbezogenen Untersuchungsfeldern. Dies gilt noch mehr für den steigenden Leistungsdruck, der fast durchgängig immer an vorderster Stelle steht.

Aber das ist doch eine ziemlich weitreichende Erkenntnis. Auf der einen Seite hören wir immer wieder: „Uns (wer auch immer damit dann auch gemeint ist), geht es doch gut“, während auf der anderen Seite eine Realität zu sehen ist, die das genaue Gegenteil der ewigen Jubelmeldungen zeigt.

Auch wenn wir schon in früheren Untersuchungen auf diese Abwärtsspirale in der Entwicklung der konkreten Arbeitsbedingungen gestoßen sind, war diese erneute Zuspitzung der betrieblichen Zustände auch für uns einigermaßen überraschend.
In der Öffentlichkeit erfährt man davon leider wenig: es sind immer nur einzelne Fälle die öffentliches Interesse erzeugen wie jetzt zum Beispiel die skandalösen Bedingungen für eine Entfristung von Beschäftigten bei der Post.
Ansonsten bestimmen oft relativ abgehobene Debatten über die möglichen Risiken und Chancen der Digitalisierung die politische und mediale Sicht auf die Arbeitswelt. Und die aktuellen ökonomischen Erfolgsmeldungen zum Zustand der deutschen Wirtschaft geben offensichtlich keinen Anlass, den Blick auf die realen alltäglichen Zustände in den Betrieben zu werfen.
Die von uns befragten Beschäftigten beklagen das auch: ihren konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen, ihren Sorgen und Nöten, wird keine Beachtung geschenkt und das verstärkt Ihre Unzufriedenheit und auch ihre durchaus vorhandene Wut.

Der Nährboden für das rechte Klima innerhalb der Arbeitswelt bildet sich also auch von innen?

Ja, das ist unser Eindruck: Aus der Erfahrung einer zunehmenden Verschlechterung erwächst auch subjektiv eine gesteigerte Unzufriedenheit, die vielfach in Wut oder Resignation mündet.
Zu einem Nährboden des Rechtspopulismus wird dies, weil die arbeitsweltlichen Zuspitzungen in Anerkennungs-, Kontroll- und Perspektivverluste münden.
Dass die geleistete Arbeit nicht mehr wertgeschätzt wird, ist ein Tenor aller Interviews (nur das Ergebnis, nur noch nackte Zahlen zählen). (Finanz-)marktgetriebene Unternehmenssteuerung hebelt das Bedürfnis nach selbstbestimmter Gestaltung der eigenen Biografie aus; mit Kontrollverlusten in der Gegenwart gehen Zukunftsperspektiven hinsichtlich Aufstiegs- und Sicherheitsversprechen verloren.

Aber warum entstehen daraus rechte und nicht linke Orientierungen?

Natürlich gibt es keinen Automatismus, der das Pendel zwangsläufig nach rechts ausschlagen lässt. Es kommt immer noch darauf an, wie Menschen ihre betrieblichen Erfahrungen verarbeiten und insbesondere welche Ressourcen ihnen bei der Bewältigung von Belastungen und Risiken zur Verfügung stehen.
Nach den Berichten der in der Studie Befragten verlieren jedoch nicht nur Anerkennung und Wertschätzung an Bedeutung sondern auch die Kollektivressource Solidarität. Eine wirksame Gegenmacht gegen die Zumutungen des globalisierten Marktes durch einen kollektiven Zusammenschluss wird von vielen Befragten kaum mehr als erreichbar erachtet.
Die Verschlechterung der betrieblichen Zustände ist die eine Seite des Nährbodens für den Rechtspopulismus, die Schwächung von politischen Gegenmachtressourcen die andere.
Die neue Rechte greift Protest gegen Abstiegs- und Zukunftsängste auf und kann die Unzufriedenheit und Wut in Teilen für sich mobilisieren.

Wie wird denn die Rolle der politischen Parteien von den Beschäftigten gesehen?

Die Befragten sehen ihre Interessen – fast durchgängig – von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten: sie fühlen sich mit ihren Sorgen allein gelassen.

Sie erwähnen das Wort: „fühlen“. Fühlen die Menschen sich nur mit ihren Sorgen allein gelassen, oder sind Sie es tatsächlich?

Beides ist richtig und wichtig. Die Menschen werden tatsächlich mit ihren Sorgen allein gelassen und sie nehmen dies auch so wahr, das heißt, es bestimmt ihr Bewusstsein und löst Ängste, Zorn und Wut auf die politischen Repräsentanten, insbesondere auf die Sozialdemokratie aus, die sie besonders enttäuschen. Also für uns Sozialwissenschaftler ist es wichtig, beides herauszufinden: die tatsächlichen objektiven Verhältnisse und die Wahrnehmung durch die betroffenen Menschen. Beides kann zu Einsichten führen, Gefühle auslösen und konkrete Handlungen anregen.

Die schon in früheren Studien von uns festgestellte Entfremdung gegenüber Politik und Staat ist der Resonanzboden für eine Anti-Establishment-Haltung, durch die „ein wir hier unten“ – der einfache, hart arbeitende Mann – gegen „die da oben“ – die Eliten, die Politiker, die Medien („Lügenpresse“) oder schlicht „das System“ – ausgedrückt wird. Die Verselbständigung der politischen Klasse ist bei vielen Gesprächsteilnehmern ein Thema: „Die machen sowieso was sie wollen“.
Dazu gehört auch der Verdacht, die Politik stehe unter dem Einfluss von Partikularinteressen, sie sei nur mehr Spielball von mächtigen Unternehmensinteressen.

Dieser Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen.

Richtig. Die Bankenkrise und die Rolle die die Politik dabei spielte werden dazu immer als Beispiel angeführt: Merkel & Co. hätten mit großer Selbstverständlichkeit die Banken gerettet, aber die einfachen Leute aus dem Blick verloren.
Die Entfremdung gegenüber Politik und Staat trifft alle schon länger vorhandenen politischen Parteien – auch die LINKE. Hinzu kommt, dass man von der Linken auf dem von uns untersuchten Feld nicht viel erwartet – die Arbeitswelt wird mit ihr kaum in Verbindung gebracht. Und als Protestpartei, die das überlieferte politische System der Volksvertretung aufbricht, wird sie auch nicht wahrgenommen.
Unsere Gesprächspartner berichten, dass es ist für die AfD „ein Leichtes“ sei, sich zum Sprachrohr dieser enttäuschten und wütenden Kollegen zu machen. Die Enttäuschung über die Politik muss also als ein Einfallstor für den Rechtspopulismus gesehen werden.

Wie gehen die Gewerkschaften denn mit diesen Problemen in den Betrieben, um? Was sind Ihre Erfahrungen?

Trotz klarer „Beschlusslage“ (klare Kante, Aufklärung und offene Tür) zeichnet sich eine durchgängig geteilte und in der gewerkschaftlichen Praxis gemeinsam verfolgte „Marschrichtung“ gegenüber dem Rechtspopulismus nicht ab.

Welche Probleme sehen Sie?

Ein erstes Problem ist der Umgang mit AfD-Mitgliedern, vor allem mit AfD-Betriebsräten: Wo hört das populistische Ressentiment auf und wo fängt „Hetze“ an?
Anders als bei der NPD findet sich in der Mitgliedschaft der AfD ein breiter Bogen von elitekritischen und national orientierten Positionen, nach wie vor neoliberalen Auffassungen bis hin zu rechtextremen Denkweisen – und die Übergänge sind im Zweifelsfall fließend.

Ein zweites Problem: Widerstand gegen die Verhältnisse in den Betrieben kann nach rechts ausschlagen, auch wenn er teilweise gewerkschaftlich verankert ist.

Was heißt das?

Rechter Protest und gewerkschaftliches Engagement schließen sich nicht zwangsläufig aus. So hat man hat es manchmal mit Kollegen zu tun, die sich in der gewerkschaftlich-betrieblichen Interessenvertretung ebenso engagieren wie in der politischen Auseinandersetzung auf rechtsextremer Seite („Die IG Metall ist ein toller Haufen, aber die NPD gefällt mir mindestens genauso gut.“). Dies sprengt die Logik eines interessenpolitischen Entweder-Oder.
Wo Rechtspopulismus oder -extremismus in die Betriebe drängt und nicht sogleich mit einer antigewerkschaftlichen Einstellung daherkommt, wird er zu einem internen organisationspolitischen Problem

Es gibt Fälle, in denen Gewerkschaftsmitglieder ihren Austritt erklären, weil die Gewerkschaft Geflüchtete unterstützt und gegen die Rechten mobilisiert. Es sind einzelne aber auch Gruppen so zum Beispiel in der IG Metall Geschäftsstelle Passau, wo im letzten Quartal 2015 und im 1. Quartal 2016 zusammen 200 Mitglieder ausgetreten sind. Die Austritte wurden damit begründet, dass die IG Metall sich um die Kernthemen kümmern sollten – der Rest sei nicht gewerkschaftliches Aufgabengebiet.
Die Austritte hatten Konsequenzen für den Umgang mit den Rechten: Geht man noch mit Gewerkschaftsfahnen zu Anti- AfD- Demonstrationen? Soll man auf Betriebsversammlungen über Geflüchtete und AfD reden.
Man ist vorsichtiger geworden – so wird berichtet.

Wenn ihre Befunde richtig sind, dann sind die Gewerkschaften in besonderer Weise gefordert. Welche strategischen Herausforderungen sehen Sie?

Wenn unsere Befunde auch nur ansatzweise richtig sein sollten, dann geht es in der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus neben seiner zivilgesellschaftlichen Bekämpfung auch um die Beseitigung der Ursachen, die in den betrieblichen Zuständen liegen.
Und die Gewerkschaften sind die einzige Organisation, die auf betriebliche Verhältnisse unmittelbaren Einfluss hat. Das macht ihre unverzichtbare Bedeutung in der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus und -extremismus aus.
Deswegen sind die Gewerkschaften in doppelter Weise gefordert: Stärkung von Organisationsmacht und politischem Mandat auf der einen Seite und eine arbeitspolitische Neuausrichtung, die an den Defiziten der gegenwärtigen Reformpolitik ansetzt.
Die Gewerkschaften können zwar im Unterschied zu den sehr viel stärker diskreditierten politischen Parteien noch einen gewissen Kredit und eine interessenspolitische Legitimation für sich beanspruchen. Doch auch ihr Kreditspielraum scheint geringer zu werden.

Die institutionellen Strukturen der Interessenvertretung in den Betrieben und in der Tarifpolitik sind zwar noch vorhanden, aber sie können die Beschäftigten vor den Zumutungen des Marktes aufgrund marktzentrierter Unternehmenssteuerung, Globalisierung u.a. deutlich weniger wirksam schützen, als das noch früher der Fall war. Weder auf die Sicherheit des Arbeitsplatzes noch auf die Leistungsbedingungen eines Großteils der Beschäftigten haben die Gewerkschaften einen nachhaltigen Einfluss.
Das traditionelle gewerkschaftliche Instrumentarium kommt nicht mehr hinreichend an die Abstiegsprozesse, Kontrollverluste und Zukunftsängste größer gewordener Teile der abhängig Beschäftigten heran. Aber auf Abstiegs- und Zukunftsängste müssen Antworten gegeben werden, die letztlich auch vor Systemschranken nicht verstummen dürfen.
Das wird auch von den befragten Kolleginnen und Kollegen gefordert: in Alternativen denken, die über das Bestehende hinausgehen. Aber das setzt voraus, dass man alternative Ansätze auch mit einer systemkritischen Perspektive verbindet.
Das ist auch deshalb notwendig, weil sich in der rechten Argumentation und in den rechten Strategien durchaus systemkritische Elemente finden, die Linke und Gewerkschaften in ihrem Sinne bearbeiten müssen.

Für die Gewerkschaften gilt es die Schutzfunktion für alle Schattierungen der Lohnabhängigen – Beschäftigte, Arbeitslose, prekär und qualifiziert Beschäftigte, Migranten etc. zu stärken und damit ein „Gegengift“ herzustellen gegen das mit Ressentiments unterlegte Sicherheitsversprechen der Rechten: „wir gegen die anderen.“ Darin ist bereits angelegt: Solidarität in der Klasse erfahrbar machen – gegen Stigmatisierung, Abwertung, Rassismus und Ausgrenzung.

Lesetipp: Dieter Sauer/Ursula Stöger/Joachim Bischoff/Richard Detje/Bernhard Müller: Rechtspopulismus und Gewerkschaften. Eine arbeitsweltliche Spurensuche, VSA Verlag Hamburg 2018, 216 S. 14,80 €

Siehe dazu auch Andreas WEHR: https://josopon.wordpress.com/2018/05/02/andreas-wehr-nachdenken-uber-eine-linke-sammlungsbewegung/

„Die europaweiten Verluste der Sozialdemokratie, die in einigen Ländern, etwa in Frankreich, den Niederlanden, Irland, Griechenland und in Tschechien, bereits zu ihrer Marginalisierung geführt haben, sind Ergebnis des zerbrochenen Vertrauens der arbeitenden Klasse in die Sozialdemokratie als ihre einstmalige Interessenvertretung. Dahinter steht die Erfahrung, daß die sozialdemokratischen Eliten, einmal an die Macht gelangt, bruchlos an die neoliberale Politik der Konservativen und Liberalen anknüpfen, und sie – wie in Deutschland unter Schröder geschehen – sogar noch verschärfen. 

Die Sozialdemokraten öffneten sich aber nicht nur dem Neoliberalismus als Wirtschaftsstrategie, sondern auch Politikinhalten, die man zusammengefaßt als postmaterielle bezeichnen kann. Überall übernahmen sie Werte und Inhalte der Grünen bzw. der „neuen sozialen Bewegungen“, der Umweltbewegung, der Feministinnen sowie der verschiedenen Initiativen zur Gleichstellung von Minderheiten.
Die traditionelle Ausrichtung linker Politik auf gesamtgesellschaftliche Ziele, auf die Emanzipation der Lohnabhängigen als der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, ging dabei verloren. … „

Jochen

Union Busting: »Betriebsrats-Fresser« in Aktion

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wir dokumentieren einen Beitrag von Elmar Wigand aus der Gewerkschaftsbeilage der Tageszeitung junge Welt vom 24.9.2014:
Artikel und Kommentare hier:
http://arbeitsunrecht.de/union-busting_betriebsratsfresser-aktion/

Union Busting, die systematische Bekämpfung von Betriebsräten und gewerkschaftlicher Organisierung, gehört in Deutschland längst zur Angebotspalette von Arbeitsrechtssozietäten und internationalen Wirtschaftskanzleien.
Unternehmer mit gesteigertem Agressionspotential, die Betriebsratsgründungen verhindern, bestehende Mitbestimmungsorgane zermürben, gestandene Gewerkschafter im Betrieb zur Aufgabe zwingen wollen, finden im Internet zahlreiche Dienstleister unterschiedlicher Güte und Preisklasse.

Zum Standardprogramm gehören u.a. Wellen von substanzlosen Abmahnungen und Kündigungen, Bespitzelung durch Detektive, demütigende Personalgespräche und gezieltes Mobbing.
Die Anbieter solcher Dienstleistungen unterscheiden sich lediglich darin, ob sie diesen Klassenkampf von oben unverhohlen bewerben oder ob sie eher diskret ihre Hilfe zur Bewältigung »betriebswirtschaftlicher Sachzwänge« und bei der Einhaltung von »Effizienzkriterien« anbieten.

Bislang konnten Union Buster in Deutschland ihre juristischen Winkelzüge und Konstruktionen recht ungestört und weitgehend unbeachtet von Gewerkschaften und der Öffentlichkeit propagieren, planen und verfeinern. Diese Zeiten könnten sich dem Ende zuneigen. Am 27. März 2014 verhinderte ein lokales Bündnis in Stuttgart (»Initiative Klassenkampf«) erstmals ein entsprechendes Seminar der Kanzlei Schreiner+Partner. Und am 24.9.2014 organisierte das Bündnis »Aktionskreis Arbeitgebertage« lautstarken Protest gegen eine von der Verlagsgruppe Rentrop in Hamburg ausgerichtete Fortbildung für Manager (siehe Bericht).

Die Vorreiter

Seit 2001 beackern die deutschen Marktführer für explizites Union Busting – der Abeitsrechtler Helmut Naujoks sowie die Kanzlei Schreiner+Partner – dieses Feld. Sie sind mittlerweile durch zahlreiche Medienberichte und Veröffentlichungen zum Thema bekannt und verschrien, was ihr Geschäft vielleicht erschwert, aber keineswegs zum Erliegen bringt:
Der Arbeitsrechtsrambo Naujoks, der bereits 2007 durch einen eklatanten Fall von Betriebsrat-Bashing bei der Volksbank Ludwigsburg überregional Aufsehen erregte, durfte unlängst bei zahlreichen Filialen von Burger King sowie bei Götz-Brot in Würzburg, einem Zulieferer von Aldi, zulangen.
Der Druck, den er auf Beschäftigte ausüben kann, ist gewaltig, seine Erfolgsquote vor Gericht ist allerdings bescheiden.

»Schreiner+Partner« gehen in der Regel geschickter vor. Sie schulen Personalverantwortliche und Vorgesetzte in hausinternen Seminaren.
Bundesweit bieten sie in einer Art Wanderzirkus zudem »Arbeitgebertage« genannte Veranstaltungen in Hotels an, bei denen die »Kündigung der Unkündbaren« und »Minderleister« auf dem Programm steht.
Nach der Methode »Schreiner« kommen nicht selten unverdächtige lokale Anwälte oder auch renommierte Kanzleien zum Zuge, um die standardmäßige Flut an Abmahnungen und Kündigungen zu verschicken und vor Gericht zu vertreten. Dirk Schreiner und seine fünfzehn Partner scheuen, anders als Naujoks, das Licht der Öffentlichkeit.

Seit 2007 stößt die Bonner Verlagsgrupe Norman Rentrop mit ihrem Subunternehmen »BWRmedia« in das Segment des Hardcore-Arbeitsunrechts vor. Rentrops Imperium kümmert sich – neben konservativen Christen (Bibel TV) und ratlosen Millionären (Zentrum für Value Investing e.V.) – auch um mittelständische Unternehmer, die sich von den Marktgesetzen der globalisierten Welt zerrieben sehen und Rat suchen. Die Schuld suchen sie bei ihren Angestellten (»Minderleister«, »Blaumacher«), den Gewerkschaften (»Klassenkämpfer«, »Blockierer«) und beim Gesetzgeber (»Bürokratiemonster«). Rentrop beliefert sie mit Loseblattsammlungen, Ratgebern, Newslettern und Schulungen.
Bei den alljährlichen »Arbeitgebertagen zum Brennpunkt Betriebsrat« der BWRmedia treffen sich zwielichtige Anwälte und Vertreter großer Kanzleien, die gemeinhin als seriös gelten. Mit Burk­hard Boemke (Uni Leipzig) ist regelmäßig sogar ein echter Juraprofessor an Bord, der zudem als Managementberater eine Kanzlei betreibt (Boemke und Partner).

Experten für miese Tricks

Welch aggressiver Mief sich unter Boem­kes Professorentalar verbirgt, das illustrieren schon Titel und Untertitel seines Referats im Jahr 2013 bei den »Arbeitgebertagen zum Brennpunkt Betriebsrat«: »Betriebsratswahl 2014: So bekommen Sie den Betriebsrat, den Sie sich wünschen«.
Boem­ke dozierte unter anderem Folgendes: »Wenn Ihnen der gewählte Betriebsrat nicht paßt: Wahlanfechtung als Rettungsanker.«

Für den juristischen Laien klingt das, als finde hier Beihilfe bzw. Anstiftung zum Rechtsbruch statt. Die Beeinflussung und Behinderung von Betriebsratswahlen steht schließlich in der Bundes­republik nach Paragraph 119 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) unter Strafe.
Doch leider interessieren sich deutsche Staatsanwälte bislang nicht für diesen Bereich des Strafrechts. Bei Verstoß gegen Paragraph 119 ist immerhin eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr vorgesehen. Allerdings dürfte er zu den am stärksten ignorierten Straftatbeständen des deutschen Rechts gehören.

Professor Boemke, der seit 1998 als Direktor des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht an der juristischen Fakultät der Universität Leipzig fungiert und bereits etliche Staatsanwälte in ihrer Ausbildung begleitet haben dürfte, trat im vorigen Jahr bei den BWRmedia-Arbeitgebertagen mit einem weiteren Referat hervor: »Kündigung der ›Unkündbaren‹: So trennen Sie sich selbst von Betriebsratsmitgliedern&Co.«.
Geliefert wurden hier Schritt-für-Schritt-Anleitungen, Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen auf diesem Feld und »Alternativen zur Kündigung«.

Auch andere Rechtsgelehrte lassen in den Ankündigungen der »Arbeitgebertage« ordentlich die Hosen runter: Über »Das optimale Wahlergebnis für Sie als Arbeitgeber: Betriebliche Strukturen geschickt gestalten und Freistellungsgrenzen beachten« referierte 2013 etwa Mathias Kühnreich, Partner der Sozietät Buse Heberer Fromm.
Und Eckard Schwarz, Leiter der Hamburger Arbeitsrechtsabteilung der Kanzlei Hogan Lovells erklärte 2012, unter welchen Voraussetzungen man Betriebsratsmitglieder mit einer außerordentlichen Kündigung loswerden kann.
Ferner wurden feilgeboten: Tips zur Überwachung und Kontrolle von Angestellten, zum Einsatz verdeckter Testkäufer (wieder von Burkhard Boemke).
Und Hermann Heinrich Haas, Partner der altehrwürdigen Hamburger Kanzlei Esche Schümann Commichau, widmete sich der Frage, wie man sogenannte Minderleister (»Low Performer«) »trotz Betriebsrats« und auch, wenn ihre Versäumnisse »schwer zu definieren und noch schwerer zu belegen« sind, loswerden kann.

Sprudelnde Profitquelle

Kongresse nach Art der »Arbeitgebertage« sind für Juristen nicht bloß eine willkommene Nebenerwerbsquelle, sondern auch eine Kontaktbörse; es geht darum, neue Kunden für die Kanzleien zu gewinnen. Die angeratenen Maßnahmen sollen im betrieblichen Alltag umgesetzt und durch Mandate versilbert werden.
Es geht um Wellen von Abmahnungen, Kündigungen, Klagen und Gegenklagen. So kommen meterdicke Aktenstapel und oft jahrelange Prozesse zustande.

Es ist eine Besonderheit des deutschen Anwaltsgewerbes, daß das »Modell Deutschland« und seine Mitbestimmung, die Tarifautonomie in blumigen Festreden stets gepriesen werden. Was die Unternehmerschaft und ihre Berater nicht davon abhält, Flächentarife, Organisationsmacht von Gewerkschaften und eben auch Betriebsräte seit den 1980ern nach Kräften auszudünnen, zu unterminieren oder in ganzen Branchen oder Regionen abzuschaffen.
Man sollte sich nicht täuschen lassen – weder vom gediegenen Auftreten renommierter Wirtschaftsanwälte noch von ihren gedämpften Formulierungen.
Die im Netz auffindbaren Werbebroschüren der bereits erwähnten Hamburger Arbeitgebertage belegen eindeutig, daß Union Busting auch von renommierten Juristen propagiert wird. Zudem sind die durch Referenten vertretenen Kanzleien keine unbeschriebenen Blätter.

So gerieten »Buse Heberer Fromm« bereits im November 2011 durch die systematische Zerschlagung von Betriebsräten der Steakhauskette Maredo an den Standorten Frankfurt am Main und Osnabrück in die Schlagzeilen. Das mit Hilfe der Juristen sorgfältig geplante Manöver umfaßte wochenlange Bespitzelung durch eingeschleuste Detektive, Videoüberwachung und eine Überfallaktion, bei der in der Frankfurter Freßgaß fast die gesamte gewerkschaftlich gut organisierte Belegschaft einer Filiale festgehalten, verhört und gekündigt wurde.
Parallel war Buse-Anwalt Jürgen Masling mit der Zerschlagung eines Betriebsrats in Osnabrück beschäftigt.

Gegenwärtig hat die Kanzlei ein Mandat für die Bekämpfung der Beschäftigtenvertretung beim Outsourcing-Giganten SellbyTel (BBDO) in Berlin.
SellbyTel betreibt dort ein Callcenter mit 500 Beschäftigten. Der im August 2013 gegründete Betriebsrat war von Anfang an mit erheblichem Gegenwind und Schikanen konfrontiert. Im August 2014 leitete Buse-Anwalt Thomas Grambow gegen neun von elf Betriebsratsmitgliedern ein Kündigungsverfahren ein.
Der Anwalt der Betroffenen, Martin Bechert, fand zum Vorgehen durch SellbyTel und »Buse Heberer Fromm« deutliche Worte: Dagegen müßten Politik und Gerichte etwas unternehmen. »Betriebsratsbehinderung ist eine Straftat und muß auch als solche geahndet werden. Union Buster sind Kriminelle und gehören hinter Schloß und Riegel.«

Gegenüber der Großkanzlei Hogan Lovells mit Sitz in London und Washington D.C. ist »Buse Heberer Fromm« aber noch ein kleiner Fisch. Lovells beschäftigt weltweit an 40 Standorten 2500 Anwälte und machte 2013 in Deutschland 149,5 Millionen Euro Umsatz.
Union Busting ist dabei eine Einnahmequelle, auf die man offenbar nicht verzichten möchte. So ist die Kanzlei seit 2013 für den Windkraft-Marktführer Enercon in Aktivitäten gegen eine Organizing-Kampagne der IG Metall eingebunden.

Wer als engagierter Gewerkschafter oder als Betriebsratsmitglied eine gesicherte Zukunft in einem deutschen Betrieb haben will, sollte sich also dafür interessieren, auf welche Schulungen seine Personalleiter so fahren und welche »Coaches« für »Inhouse«-Seminare in die Firma kommen.
Es lohnt sich außerdem, die Vorgeschichte von Kanzleien und Unternehmensberatern zu recherchieren, die Augen offen zu halten und gelegentlich auch, unbekannte Auto­kennzeichen auf den Parkplätzen der Personalabteilung aufzuschreiben.

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Elmar Wigand hat soeben gemeinsam mit Werner Rügemer zum Thema das Buch »Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung« veröffentlicht (Papyrossa Verlag, Köln 2014, 220 Seiten, 14,90 Euro).

https://www.youtube.com/watch?v=tkG33PFMkk4

Nachtrag: Eine Studie der beiden für die Otto-Brenner-Stiftung kann hier herunter geladen werden:

https://www.otto-brenner-shop.de/uploads/tx_mplightshop/AH77_UnionBusting_WEB.pdf

Anmerkung: Norman Rentrop praktiziert seit Jahrzehnten mit der Zeitschrift „Die Geschäftsidee“, wo Leute animiert werden, für teures Geld zweifelhafte Ratschläge zur Selbständigkeit zu beziehen. Er überzog Leute, die aus Verträgen aussteigen wollen, mit Prozessen.

Jochen