Kriegskonsens herstellen – Deutschlands modernes Strategieverständnis

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die folgende zweiteilige Arbeit fasst noch einmal zusammen, was so geplant wird.
Angesichts der fortgeschrittenen Vorbereitungen auf einen atomaren Erstschlag gegen Russland, inklusive der Stationierung von atomar zu bewaffnenden Kampfdrohnen auf Stützpunkten um Russland herum, kann man da langsam Angst kriegen. Deutlich wird aber, dass aus der vorauseilenden beflissenheit der deutschen Rüstungspolitik langsam eine Konkurrenz zur USA erwächst, die nach dem Motto „Jetzt erst recht!“ um so eher bereit ist, die Schockstrategie eigenständig anzuwenden. Deutschland soll dabei eine Fphrungsrolle übernehmen – Schluss ist mit der noch von Außenminister Westerwelle vertretenen Zurückhaltung.
Von deutschem Boden darf wieder Krieg ausgehen. In diesem Zusammenhang auch noch in den nächsten Tagen einige Analysen.
Aber erst mal hier – die Literaturangaben sind auch erhellend:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59141

Modernes Strategieverständnis

Teil 1

Das Bundesverteidigungsministerium bindet zahlreiche zivile Experten in die Erarbeitung seines neuen Weißbuchs zur Zukunft der deutschen Streitkräfte ein. Entsprechende beratende „Arbeitsgruppen“ sind vorrangig mit führenden Vertretern aus Wissenschaft, Think-Tanks, Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie, Politik und Medien besetzt.

Begründet wird dies mit dem Konzept der „vernetzten Sicherheit“, das nicht mehr zwischen innen- und außenpolitischen „Bedrohungen“ unterscheidet, sondern einen „gesamtstaatlichen Ansatz“ bei Militäroperationen vorsieht.

Erklärtes Ziel ist es daher, die „Kooperation“ zwischen Ministerien, Behörden und Nicht-Regierungsorganisationen entscheidend zu „verbessern“ – ein Vorhaben, das den beauftragten Experten zufolge etwa während des Interventionskrieges in Afghanistan „nicht konsequent genug umgesetzt wurde“.

Darüber hinaus soll die Einbindung ziviler Spezialisten dazu beitragen, die deutsche Bevölkerung für ein forciertes „Krisenmanagement jenseits des Bündnisgebietes“ der NATO zu gewinnen.

Ergebnis müsse ein „großer Konsens“ über die zukünftigen weltpolitischen Aufgaben der Bundeswehr sein, heißt es.

Externe Expertise

Wie das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) vor einiger Zeit mitgeteilt hat, will es bis Mitte kommenden Jahres ein neues „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ erstellen.
Dabei soll nach eigenem Bekunden auf ein „Maximum an Expertenwissen und externer Expertise“ zurückgegriffen werden; in den Arbeitsprozess eingebunden sind folgerichtig nicht nur Militärs, sondern auch führende Vertreter aus Wissenschaft, Think-Tanks, Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie, Politik und Medien.
Dem BMVg zufolge hat es eine solche „Interaktion“ in der Geschichte der Weißbücher zwar „noch nicht gegeben“ [1], jedoch entspreche die Beteiligung ziviler Spezialisten an der Erarbeitung militärpolitischer Grundlagendokumente einem „modernen Strategieverständnis“ [2].

Das „sicherheitspolitische Umfeld“

Bereits am 17. Februar erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einer programmatischen Rede in Berlin, eine Neudefinition der deutschen Militärpolitik sei „überfällig“.
Ihrer Ansicht nach hat sich das „sicherheitspolitische Umfeld“ Deutschlands seit dem Erscheinen des letzten Weißbuchs 2006 „ganz wesentlich verändert“, weshalb man nun zu „konkreten Richtungsentscheidungen“ kommen müsse.
Wie die Ministerin mit Blick auf die Bürgerkriege in der Ukraine, im Irak und in Afghanistan sowie auf die Kämpfe in Mali ausführte, gelte dabei grundsätzlich, sich nicht auf ein „starres Handlungsmuster“ festlegen zu lassen, „das unseren Interessen unverrückbare geographische oder qualitative Grenzen setzt“.
Die Übernahme weltpolitischer „Verantwortung“ beinhaltet für Deutschland laut von der Leyen stets, sich alle Optionen offen zu halten: Neben dem Einsatz diplomatischer und entwicklungspolitischer Mittel könne dies in „fragilen Regionen“ auch bedeuten, dem Westen gefügige Armeen „zu ertüchtigen, auszubilden und aufzubauen“ oder mit eigenen Truppen „zu kämpfen“ und „Frieden zu erzwingen“.[3]

Vernetzter Ansatz

Folgerichtig sprach sich von der Leyen in ihrer Rede für die Weiterentwicklung des „vernetzten Ansatz(es)“ der deutschen Militärpolitik aus.[4]
Dieser unterscheidet nicht mehr zwischen innen- und außenpolitischen „Bedrohungen“, sondern favorisiert „gesamtstaatliche“ Strategien, die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Operationen ebenso beinhalten wie diplomatische und entwicklungspolitische Maßnahmen.
Zum Paradigma der „vernetzten Sicherheit“ bekennen sich auch die von der Ministerin zwecks Erstellung des neuen Weißbuchs in insgesamt vier „Arbeitsgruppen“ organisierten Experten. So forderte etwa das Gremium, das den „nationalen Handlungsrahmen“ der deutschen Militärpolitik untersucht, bereits kurz nach seiner Konstituierung „gemeinsame Lagebewertungen, Fortschrittskontrollen und Evaluierungen“ sowie „eng verflochtene Ausbildungen“ aller relevanten Ressorts.[5]
Die „Arbeitsgruppe“ umfasst ausschließlich Zivilisten, darunter der Politiker Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen), der unter anderem dem „Beirat Zivile Krisenprävention“ des Auswärtigen Amtes angehört, die Vorstandssprecherin der für die staatliche „Entwicklungshilfe“ zuständigen Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Tanja Gönner*), und der Sozialhistoriker Klaus Naumann, Mitherausgeber der renommierten Zeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“.

Zivil-militärische Kooperation

Erst unlängst erklärte Naumann bei einem „Workshop“ der für die Erstellung des neuen Weißbuchs zuständigen Experten, der „vernetzte Ansatz“ der deutschen Militärpolitik stehe „nicht mehr zur Disposition“.
Vielmehr gehe es jetzt darum, die „tatsächliche Kooperation“ zwischen Ministerien, Behörden und Nicht-Regierungsorganisationen entscheidend zu „verbessern“.
Als mahnendes Beispiel führte Naumann in diesem Zusammenhang den Interventionskrieg in Afghanistan an; dort sei die „Vernetzung der verschiedenen Akteure“ zwar „politisch gewollt“ gewesen, „auf vielen Ebenen aber nicht konsequent genug umgesetzt“ worden.
Laut Bundesverteidigungsministerium äußerten sich andere Teilnehmer des „Workshops“ ähnlich. Kritisiert wurde insbesondere das am Hindukusch praktizierte „Nebeneinander-Arbeiten“ von Bundeswehr, Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium, das ein „konsequentes Ineinandergreifen der militärischen und zivilen Bemühungen verhindert“ habe. Dazu passend warb der Parlamentarische Staatssekretär im BMVg, Ralf Brauksiepe, in seiner Rede für einen „Sicherheitsverbund“ aller in Kriegsoperationen eingebundenen Ressorts.[6]

Souveränitätsvorbehalte abbauen

Die von Verteidigungsministerin von der Leyen geforderte Weiterentwicklung des „vernetzten Ansatzes“ der deutschen Militärpolitik steht auch bei den anderen für die Erstellung des Weißbuchs zuständigen „Arbeitsgruppen“ ganz oben auf der Agenda. So sprechen sich die für die Untersuchung der „Perspektiven der Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ zuständigen Spezialisten dafür aus, die „Vernetzung“ der Mitgliedsstaaten von EU und NATO weiter voranzutreiben und etwaige „Souveränitätsvorbehalte“ zugunsten einer „stärkeren Integration der Bündnisse“ abzubauen. **)
Nur auf dieser Grundlage lasse sich eine „erfolgreiche Bekämpfung“ von Aufstandsbewegungen („asymmetrische Bedrohungen“) weltweit sicherstellen, heißt es.[7]
Analog zu dem Expertengremium, das sich mit dem „nationalen Handlungsrahmen“ der deutschen Militärpolitik befasst, finden sich auch in dieser „Arbeitsgruppe“ ausschließlich Zivilisten. Unter Leitung von Sylke Tempel, Chefredakteurin der von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Politik (DGAP) herausgegeben Zeitschrift „Internationale Politik“, tagen hier unter anderem Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik der Universität Kiel und Präsidiumsmitglied der DGAP, Thomas Bagger, Chef des Planungsstabs des Auswärtigen Amts, sowie die langjährige Redakteurin der Wochenzeitung „Die Zeit“, Constanze Stelzenmüller, die aktuell für den renommierten US-amerikanischen Think-Tank „The Brookings Institution“ arbeitet.

Kriegskonsens herstellen

Die Einbindung ziviler Experten in die Erarbeitung des neuen Weißbuch soll nach dem Willen des Verteidigungsministeriums allerdings nicht nur dem „vernetzten Ansatz“ der deutschen Militärpolitik zum endgültigen Durchbruch verhelfen, sondern auch dazu beitragen, die Bevölkerung für ein vermehrtes kriegerisches „Krisenmanagement jenseits des Bündnisgebietes“ von NATO und EU zu gewinnen [8].
Zwar fänden die Sitzungen der „Arbeitsgruppen“ stets „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ statt, jedoch würden die hier formulierten Diskussionsergebnisse danach „in Kolloquien vorgestellt, die auch für die Presse zugänglich sind“, heißt es.[9]
Dieser „Partizipationsprozess“ wiederum gewährleiste, dass „durch Einbeziehung vieler sicherheitspolitisch Interessierter und vor allem der Öffentlichkeit“ ein „breites Interesse“ am Weißbuch geweckt werde.[10]
Die Organisation und Moderation des „Partizipationsprozesses“ liegt beim Leiter der politischen Abteilung des BMVg, Géza Andreas von Geyr – offenbar aus gutem Grund: Der vormalige Vizepräsident des für Auslandsspionage zuständigen Bundesnachrichtendienstes (BND) will nach eigenem Bekunden sowohl für „Klartext und Substanz“ im Weißbuch als auch für einen „großen Konsens“ in der Gesellschaft sorgen [11] – zugunsten von Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

[1] Neues Weißbuch: Öffentlichkeit wird beteiligt. www.bmvg.de 21.01.2015.
[2] Weißbuch 2016: FAQ. www.bmvg.de 17.02.2015.
[3], [4] Rede der Verteidigungsministerin anlässlich der Auftaktveranstaltung Weißbuch 2016. www.bmvg.de 17.02.2015.
[5] Weiterentwicklung der vernetzten Sicherheit. www.bmvg.de 18.02.2015.
[6] Auf dem Weg zum Weißbuch 2016: Tagung des dritten Experten-Workshops zum nationalen Handlungsrahmen der deutschen Sicherheitspolitik. www.bmvg.de 22.05.2015.
[7] „Angetrieben durch faktische Verantwortung“. www.bmvg.de 19.02.2015.
[8] Partizipationsphase zum Weißbuch 2016: Enge Abstimmung mit internationalen Partnern in Brüssel. www.bmvg.de 30.04.2015.
[9] Weißbuchprozess: Arbeitsgruppe tagt zum internationalen Umfeld der deutschen Sicherheitspolitik. www.bmvg.de 14.04.2015.
[10] Was ist ein Weißbuch? www.bmvg.de 16.02.2015.
[11] Weißbuch-Prozess: die Organisation des großen Diskurses. www.bmvg.de 27.04.2015.

*) Tanja Gönner war als Verkehrsministerin eine der sieben Vertreter der Befürworter des Projekts Stuttgart 21, die bei den von Heiner Geißler moderierten Schlichtungsgesprächen für Stuttgart 21 sprachen. Ihre Zugehörigkeit zur Stiftung „Lebendige Stadt“, die von der ECE Projektmanagement gegründet wurde, welche in Stuttgart das „Quartier am Mailänder Platz“ bebaut hatte (seit Dezember 2014: MILANEO Shoppingcenter) , brachte Gönner im Oktober 2010 in die Kritik. Im März 2011 wurde Gönner von Greenpeace angezeigt. Ihr wurde vorgeworfen, trotz eines entsprechenden Urteils Unterlagen zur Sicherheit des Kernkraftwerkes Philippsburg zurückzuhalten.
**) Souveränitätsvorbehalte abbauen bedeutet Entmachtung der demokratisch gewählten Parlamente !.

Modernes Strategieverständnis (II)

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59143

Vom Bundesverteidigungsministerium mit der Erstellung eines neuen Weißbuchs beauftragte Experten erklären Deutschland zur weltpolitischen Ordnungsmacht.
Entsprechende Aussagen traf unter anderem Volker Perthes von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bei einer Konferenz über das militärpolitische Grundlagendokument, das zur Zeit ausgearbeitet wird. Laut Perthes muss sich die BRD künftig als „verantwortliche Mittelmacht“ verstehen, die die „globale Ordnung wahrt und entwickelt“.
Der „Radius“, in dem Deutschland „ordnungspolitisch“ tätig werden soll, erstreckt sich demnach von seiner „östlichen Nachbarschaft“ über Afrika bis in den Nahen Osten.
Analog hatten sich bereits andere Mitarbeiter der SWP geäußert; in einem programmatischen Papier heißt es, „Deutschlands Umfeld“ habe sich in einen „Krisenbogen“ verwandelt, „der vom Baltikum über den Mittleren Osten bis zum Maghreb reicht“. Dem Verteidigungsministerium zufolge bildet die fortschreitende militärische „Integration“ innerhalb der EU die Basis der deutschen Ordnungsvorstellungen – erklärtes „Fernziel“ ist unverändert die Schaffung einer „Europäischen Verteidigungsunion“.

Ordnungsmacht im Krisenbogen

Das „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, das zur Zeit unter Ägide des Bundesverteidigungsministeriums erarbeitet wird, basiert auf der Definition Deutschlands als weltpolitische „Ordnungsmacht“. Wie Volker Perthes von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bereits bei der ersten Präsentation der Pläne für ein neues militärpolitisches Grundlagendokument erklärte, handele es sich bei der BRD um eine „verantwortliche mittlere Macht“, die „mit anderen zusammen die europäische und die globale Ordnung wahrt und entwickelt“.
Zwar sei diese Vorstellung „im deutschen Diskurs nicht sehr beliebt“, jedoch wisse die Öffentlichkeit, „dass ihr Land zu groß ist, um sich angesichts bedrohlicher internationaler Entwicklungen einfach wegzuducken“.
Der „Radius“, in dem Deutschland „ordnungspolitische Verantwortung“ übernehmen soll, erstreckt sich laut Perthes nicht nur auf Europa selbst, sondern auch auf dessen „östliche Nachbarschaft“ und die „südliche Peripherie“, insbesondere auf Afrika und den Nahen Osten.[1]
Ähnliche Aussagen finden sich in einem vor einiger Zeit erschienenen programmatischen Papier der SWP zum neuen Weißbuch. Hier heißt es, Deutschlands „Umfeld“ habe sich in einen „Krisenbogen“ verwandelt, „der vom Baltikum über den Mittleren Osten bis zum Maghreb reicht“. Diese „Außenwelt mit ihren Krisen“ wiederum liefere die „Gründe dafür, warum wir Streitkräfte haben“.[2]

Europas militärisches Rückgrat

Die für die beschriebene „Ordnungspolitik“ notwendige „Bandbreite militärischer Mittel“ will die SWP nach eigenem Bekunden vorrangig durch Kooperationen im Rahmen der EU sicherstellen: „Souveränität in der Verteidigungspolitik besteht nur noch bei der Entscheidung, in welchen Bereichen und mit wem Deutschland europäische Arbeitsteilung organisiert.“[3]
Volker Perthes ließ umgekehrt in seiner erwähnten Rede zum neuen Weißbuch keinen Zweifel daran, wer bei der Gestaltung der „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ die führende Rolle spielen wird: „Wir sind zu wichtig und auch zu groß, als dass Entscheidungen bei uns keinen Einfluss auf die Möglichkeit einer solchen gemeinsamen europäischen Politik hätten.“[4]
Ähnlich äußerten sich die Mitglieder der vom Verteidigungsministerium zwecks Erarbeitung des Weißbuchs eingerichteten „Arbeitsgruppe Bundeswehr“. Bereits in der konstituierenden Sitzung hieß es, Deutschland müsse aufgrund seiner „geopolitischen Position“ und seiner „Einflussmöglichkeiten“ das „Rückgrat einer europäischen Verteidigung“ bilden.
Mit Verweis auf die enge Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem niederländischen Militär erklärten die Teilnehmer, es sei an der Zeit für den „Wechsel von Kooperation zur Integration“.[5]
Dem Gremium unter Vorsitz des Journalisten Thomas Wiegold, der den Internet-Blog „Augen geradeaus!“ betreibt, gehört neben Generalleutnant Heinrich Brauß, Beigeordneter Generalsekretär der NATO für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung, auch der Befehlshaber der Niederländischen Streitkräfte, General Tom Middendorp, an. Erst unlängst haben die Niederlande zwei ihrer Kampfeinheiten direkt dem Kommando der deutschen Streitkräfte unterstellt (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Unabhängig von den USA

Zu den in der „Arbeitsgruppe Bundeswehr“ zwecks Erstellung des Weißbuchs organisierten Experten zählen mit Henning Otte und Wolfgang Hellmich auch zwei dezidierte Rüstungslobbyisten:
Der Bundestagsabgeordnete Otte (CDU) fungiert als Stellvertretender Präsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT); sein Kollege Hellmich (SPD) gehört zudem der Gesellschaft für Sicherheitspolitik an, der vormaligen Gesellschaft für Wehrkunde (GfW). Beide dürften die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unlängst verkündete Entscheidung begrüßen, bei der Anschaffung von Kriegsgerät künftig verstärkt auf deutsch-europäische Gemeinschaftsentwicklungen zu setzen.
So ist etwa geplant, die Bundeswehr statt mit „Patriot“-Luftabwehrbatterien mit dem Flugabwehrsystem „Meads“ auszurüsten. Letzteres wird von einem Konsortium europäischer und US-amerikanischer Waffenschmieden unter starker deutscher Beteiligung hergestellt, während die „Patriot“-Systeme komplett aus den USA importiert werden mussten.
Ähnliche Tendenzen zur „Europäisierung“ der Rüstungsproduktion zeichnen sich bei Kampfdrohnen, Panzern und Schlachtschiffen ab (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
Die Ministerin folgt damit der schon zu Beginn der Arbeiten am Weißbuch von der SWP erhobenen Forderung, eine „politisch flankierte Konsolidierung“ deutscher Rüstungskonzerne herbeizuführen – „gemeinsam mit den Partnern in Europa“.[8]

Gravitationszentrum Berlin

Zuletzt bekannte sich von der Leyen bei einem „Weißbuch-Experten-Workshop“ Ende April in Brüssel zur „Vertiefung der Integration im Verteidigungsbereich mit dem Fernziel einer Europäischen Verteidigungsunion„.
Wie die Ministerin ausführte, müsse Deutschland dabei als „Gravitationszentrum für Entwicklungen und Entscheidungen“ fungieren – verbunden mit der Bereitschaft, „militärische Mittel auch in Konflikten hoher Intensität einzusetzen“. *)
Die Steigerung der Kriegsführungsfähigkeit der EU wiederum bedeute stets auch eine „Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO“, erklärte von der Leyen. Berichten zufolge wurden die Anregungen der Ministerin von den Teilnehmern des „Workshops“ dankbar aufgegriffen. So hieß es etwa, Deutschland könne eine „wichtige Vermittlerrolle und Brückenfunktion zwischen den Mitgliedstaaten in der NATO“ einnehmen, gehe es doch darum, die „Bedrohung“ durch Russland ebenso militärisch zu kontern wie die „Instabilitäten im Krisenbogen von Nordafrika bis nach Afghanistan“.[9]

Differenzen mit der NATO

Darauf, dass sich die Deutschland zugeschriebene „Vermittlerrolle“ innerhalb der NATO keinesfalls widerspruchsfrei darstellen dürfte, hatte Volker Perthes von der SWP bereits in seiner Rede anlässlich der ersten Präsentation der Weißbuchplanungen hingewiesen.
Perthes konstatierte ein „Auseinanderdriften“ der „Prioritäten zwischen (den) USA und den europäischen Staaten“: „Die USA fokussieren sich immer mehr auf Asien/Pazifik, während wir hier in Europa zunehmend selbst definieren müssen, wie wir mit Bedrohungen von Ordnung in Europa und seiner unmittelbaren Nachbarschaft umgehen, und je mehr wir in Europa also selbst die geforderte Führung übernehmen, desto mehr werden wir vermutlich auch Differenzen über das richtige Vorgehen mit unseren NATO-Partnern haben.“[10]

[1] Volker Perthes: Wissenschaft und Weißbuch. Berlin 17.02.2015. www.bmvg.de.
[2], [3] Hilmar Linnenkamp/Christian Mölling: Das Weißbuch zur Verteidigungspolitik. SWP-Aktuell 21, Februar 2015.
[4] Volker Perthes: Wissenschaft und Weißbuch. Berlin 17.02.2015. www.bmvg.de.
[5] Der Workshop Perspektiven der Bundeswehr nimmt seine Arbeit auf. www.bmvg.de.
[6] Siehe dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (III).
[7] Siehe dazu Milliarden für europäische Kriege.
[8] Hilmar Linnenkamp/Christian Mölling: Das Weißbuch zur Verteidigungspolitik. SWP-Aktuell 21, Februar 2015.
[9] Partizipationsphase zum Weißbuch 2016: Enge Abstimmung mit internationalen Partnern in Brüssel. www.bmvg.de 30.04.2015.
[10] Volker Perthes: Wissenschaft und Weißbuch. Berlin 17.02.2015. www.bmvg.de.

*) Das ist eine eindeutige Abkehr von der noch von Außenminister Westerwelle vertretenen Politik der militärischen Zurückhaltung. Und unser Bundeswehrpräsident Gauck hält noch die Hand darüber.

Jochen

BND-Skandal kurz vor der Eskalation – Kanzleramt und Mainstreampresse entgleitet die Kontrolle

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

De Maiziere eignet sich hervorragend als Bauernopfer und wurde in der BILD schon angezählt.
Eine sorgfältige Recherche verdanken wir Russia Today:

Auszüge:

Der Skandal um die enge Verwicklung des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND mit der US-amerikanischen NSA droht zu eskalieren.
Unter Druck gerät auch immer mehr das Kanzleramt sowie der frühere Geheimdienstkoordinator und jetzige Innenminister Thomas de Maizière. Derweil versuchen transatlantische Strategen mit allerlei Tricks aus der Mottenkiste des Manipulationshandwerkes die Staatskrise zu entschärfen und sondieren dabei erste Bauernopfer.
Die Fraktion der Piratenpartei im nordrhein-westfälischen Landtag stellte unterdessen Strafanzeige gegen Teile der Bundesregierung und andere politische Verantwortliche des Überwachungsskandals.

Mindestens 40.000 so genannte Selektoren, Zielvorgaben zur Ausspähung von deutschen und europäischen Unternehmen, Politikern und womöglich auch Privatpersonen, hat sich der Bundesnachichtendienst (BND) vom US-amerikanischen Geheimdienst NSA seit der Jahrtausendwende übermitteln lassen und pflegte diese dann wiederum in die weltweiten Überwachungssysteme der Partnerdienste ein.
Mit Hilfe der Selektoren und Analyseprogrammen, wie dem durch Edward Snowden bekannt gewordenen XKeyScore, können die Geheimdienste weltweit dann die digitalen Datenmengen, wie sie etwa im Utah Data Center gespeichert werden, durchsuchen.

Die Anwendungsgebiete dabei sind vielfach. So kann es ein machtpolitisches Anliegen der US-Amerikaner sein, Wirtschaftsspionage, vor allem im Rüstungsbereich, zu betreiben, mit dem Ausspionieren von Politikern können diese in Konfliktfällen aber auch leicht unter Druck gesetzt werden.
Eine weitere gesellschafts- und demokratiezersetzende Komponente der gezielten Überwachung ausgewählter Personen ergibt sich aus einer anderen Veröffentlichung von Edward Snowden.
Hier steht vor allem der britische Geheimdienst GCHQ im Fokus: Von dessen Arbeitsgruppe “Joint Threat Research Intelligence Group” werden unter anderem Programme wie “The Art of Deception: Training for Online Covert Operations” (“Die Kunst der Täuschung: Training für verdeckte Online-Operationen”) entwickelt, die ganz unverhohlen den Zweck haben, Zielpersonen gesellschaftlich zu zerstören.
Dies geschieht vor allem mit der gezielten Diskreditierung von Aktivisten, kritischen Journalisten oder unangepassten Politikern in den sozialen Netzwerken.
Das Portfolio der angewandten Diffamierungstaktiken umfasst dabei unter anderem das Versenden gefälschter Nachrichten sowie das gezielte Herabsetzen, Täuschen und Verleumden.

Angesichts der Anwendungsmöglichkeiten der aufgedeckten Überwachungskooperation des BND mit seinen internationalen Partnerdiensten überrascht es, dass einige Kommentatoren hier noch immer von einer “Affäre” sprechen. Skandal oder Staatskrise sind die passenden Bezeichnungen für die nun aufgedeckten Vorgänge.
Auch sonst sind zahlreiche Versuche des gezielten Kleinhaltens des Eklats zu beobachten. Nachdem sich die Regierung auf der Bundespressekonferenz seit Tagen um konkrete Aussagen drückt (Regierungssprecher Steffen Seiberts Mantra “Ich habe nichts hinzuzufügen” wurde mittlerweile zum Internethit), “argumentiert” Innenminister Thomas de Maizière nun damit, er könne nichts zu den Vorwürfen sagen, da die seit Tagen öffentlich diskutierten Erkenntnisse “geheim” seien.

Spiegel Online kommentiert dazu in einem aktuellen Artikel:

“Der Fall ist eigentlich recht klar: Wie SPIEGEL ONLINE berichtete, machte die Regierung noch vor zwei Wochen über ihre Erkenntnisse zur versuchten Wirtschaftsspionage der amerikanischen NSA falsche Angaben gegenüber dem Bundestag. Am 14. April hatte das Innenressort von de Maizière auf eine Anfrage der Fraktion der Linken mitgeteilt, dass ‘keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten’ vorlägen.”

Vieles spricht dafür, dass mit de Maizière nun ein Bauernopfer zur geplanten Deeskalation des Geheimdienstskandals gefunden werden soll, auch scheint die in solchen Fällen beliebte Taktik des Derailings, dem gezielten Umlenken der Debatte auf Nebenkriegsschauplätze, wie das der Wirtschaftsspionage, angewandt zu werden.

Ein eindrucksvoll-absurdes Beispiel hierfür liefert der NATO-Berater und so genannte “Researcher für Cybersecurity und Cyberstrategy” Sandro Gaycken in einem aktuellen Gastbeitrag in der FAZ mit dem TitelSpionage? – Kein Grund zur Aufregung!”.
In der wirren Rechtfertigungsschrift, die von vielen FAZ-Kommentatoren als Satire oder verspäteter Aprilscherz gewertet wird, versucht Gaycken zu erläutern warum er es für unangemessen hält sich “vorlaut und öffentlich” über den BND/NSA-Skandal zu beschweren. Gayckens Meinung nach fehle den Deutschen dafür die moralische Integrität.
Ohnehin sei Wirtschaftsspionage – von anderen Aspekten der Überwachung spricht der NATO-Mann erst gar nicht – letztendlich gut für Deutschland, da sie ja vor den gefährlichen Russen schütze, an die man ja auch “sicherheitskritische Komponenten und Infrastrukturen” verkaufe.
Da Russland aggressiv sei, und auch andere Regionen der Welt dem Westen nur Böses wollen, sei es sozusagen die fürsorgliche Pflicht der westlichen Geheimdienste, die eigenen Unternehmen, Bürger und Politiker auszuspähen.

Absurderweise schließt NATO-Gaycken seine Darlegung mit Bezug auf den russischen Revolutionär Lenin. Es greife dessen Leitsatz: “Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser”. Das Kanzleramt und ohnehin alle in die Überwachung Involvierten hätten natürlich “korrekt” gehandelt.
Gayckens Beitrag ist gleichsam schon der zweite BND-PR-Artikel in der FAZ innerhalb von nur einer Woche. Erst in der Samstagsausgabe der Frankfurter Zeitung erschien unter dem Titel “Der BND im Circus Maximus” ein Leitartikel von Jasper von Altenbockum, der in die selbe Kerbe schlägt. RT Deutsch berichtete darüber.

Nicht viel deutet allerdings darauf hin, dass die medialen und politischen Ablenkungs- und Umlenkungsmanöver, oder das Opfern ohnehin angezählter Minister und Behördenleiter, den Skandal einzuhegen vermögen oder den Druck vom Kanzleramt nehmen.
Der Grüne Konstantin von Notz, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss kündigte kürzlich weitere Aufklärungen an. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (DIE LINKE) spricht von einer handfesten Regierungskrise und zeigt sich regelrecht schockiert von dem Eigenleben das die Geheimdienste, allen voran der BND, mittlerweile angenommen haben. Die Ostdeutsche Pau, zu DDR-Zeiten Mitglied der SED, sagt außerdem aus vielfältiger persönlicher Erfahrung sei sie der Meinung, dass Geheimdienste Fremdkörper in einer Demokratie sind.

Derweil stellten die Abgeordneten der Fraktion der Piratenpartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen heute Strafanzeige gegen die ehemaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maiziére, Ronald Pofalla, den amtierenden Kanzleramtsminister Peter Altmeier, den ehemaligen BND-Chef Ernst Uhrlau, den amtierenden BND-Chef Gerhard Schindler, den ehemaligen Geheimdienst-Koordinator Klaus-Dieter Fritsche und gegen Günter Heiß, den amtierenden Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt.

In der Anzeigeschrift heißt es:

“Gemäß umfangreicher Presseberichterstattungen der letzten Tage soll der Bundesnachrichtendienst gerichtet gegen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger Deutschlands sowie gegen Unternehmen mit Sitz in Deutschland und politisch Verantwortliche Personen seit mehr als einem Jahrzehnt (ca. ab dem Jahr 2001) für den Geheimdienst NSA der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) Kommunikations- und Datenverkehr jeglicher Art abgehört und abgefischt, aufgezeichnet und kopiert sowie diese dem oder den USA-Geheimdiensten zugänglich gemacht haben.”

[…]

“Ob und – ggf. – inwieweit Regierungsmitglieder der in den jeweiligen Legislaturperioden seit Anfang der 2000er Jahre involviert waren oder sind, wird in das Ermittlungsermessen des Generalbundesanwalts gestellt.”

Die Liste der politisch Verantwortlichen für den Geheimdienstskandal dürfte bereits annähernd komplett sein.
Es fehlt eigentlich nur ein Name: Angela Merkel.

Jochen

Vom Westen befreit und der ISIS preisgegeben – Angewandte Schockstrategie

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Was hier beschrieben wird, ist die Fortsetzung der von Naomi Klein u.a. für den Irak beschriebenen Schockstrategie. Und jetzt sollen es ausgerechnet DEUTSCHE Waffen wieder richten:

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58928

Auszüge:

BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) – Westliche Aggressionen in Nah- und Mittelost und Hilfen wichtiger regionaler Verbündeter des Westens haben den Aufstieg der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) erst möglich gemacht. Dies zeigen Beobachtungen von Experten.

Wie ein Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erläutert, hat sich der IS-Vorläufer „Al Qaida im Irak“ erst nach dem US-geführten Überfall auf den Irak („Befreiung von Saddam“) zu einer „schlagkräftigen Organisation“ entwickeln können.

Erst die Zerrüttung Syriens in dem auch von Deutschland befeuerten dortigen Krieg („Befreiung von Assad“) hat es dem IS-Vorläufer „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ (ISIL) ermöglicht, ganze Landstriche unter Kontrolle zu bekommen und sich eine Machtbasis für die weitere Expansion zu schaffen.

Ohne finanzielle und logistische Hilfen aus Saudi-Arabien und der Türkei, also von zwei engen Verbündeten des Westens, hätte der IS seine heutige Stärke nicht erlangen können.

Wie die SWP berichtet, gebe es sogar „Hinweise darauf, dass der Grenzverkehr zwischen dem IS-Territorium in Syrien und der Türkei“ – also mutmaßlich auch die Lieferung von Nachschub – noch heute „sehr ausgeprägt“ sei. Westliche Regierungen bereiten unterdessen einen „langen Militäreinsatz“ gegen den IS vor.

Die Zerstörung des Irak

In dem blutigen Vormarsch der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) kulminiert eine Entwicklung, die aufs Engste mit den Interventionen des Westens in Nah- und Mittelost verbunden ist und mit der Zerstörung des Irak durch den US-geführten Überfall am 20. März 2003 begann. Die Zahl der Kriegstoten ist bis heute umstritten.

Eine Studie der renommierten medizinischen Fachzeitschrift „The Lancet“ bezifferte sie bereits im Jahr 2006 auf 655.000; kritische Beobachter gehen davon aus, dass sie mittlerweile auf bis zu eine Million Menschen angewachsen ist.[1]

Hinzu kommt die Zerrüttung der gesellschaftlichen Strukturen des Landes, die die innerirakische Gewalt in die Höhe getrieben hat und einen Ausweg kaum noch erkennen lässt. Stellte sich Deutschland 2003 öffentlich gegen den Überfall auf den Irak, so ist heute bekannt, dass Berlin der US-Koalition tatsächlich in vielerlei Hinsicht kriegswichtige Zuarbeit geleistet hat. So vermittelte der BND den US-Diensten einen angeblichen Zeugen für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen („Curveball“), dessen erlogene Aussagen als Kriegslegitimation dienten.[2]

Der BND war noch während des Krieges in Bagdad präsent und konnte dem westlichen Bündnis wichtige Informationen liefern.[3] Die US-Truppen nutzten Stützpunkte in Deutschland für den Krieg; deutsche Soldaten übernahmen zur Entlastung kämpfender Einheiten den Schutz von US-Kasernen. Entsprechend trägt auch die Bundesrepublik Mitverantwortung für die Zerstörung des Irak.

Die Zerstörung Syriens

In ähnlicher Weise wie die irakische ist auch die syrische Gesellschaft in höchstem Maße durch den Krieg zerrüttet, der 2011 begann und mittlerweile rund 170.000 Todesopfer gefordert sowie bis zu zehn Millionen Menschen auf die Flucht getrieben hat. Berlin hat den Krieg unterstützt – durch umfangreiche politische, geheimdienstliche und humanitäre Hilfe für die Aufständischen (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Diese Unterstützung wurde gewährt, obwohl Kritiker von Anfang an warnten, sie könne maßgeblich zur Zerstörung des Landes beitragen und nicht zuletzt salafistische Milizen, womöglich sogar Terroristen stärken. Schon Anfang Februar 2012 ließ sich der griechisch-melkitische Erzbischof von Aleppo mit der Warnung vernehmen, unter den zahlreichen Söldnern, die „von der Türkei, dem Irak, Jordanien, Libyen oder Pakistan aus nach Syrien ein(sickerten)“, befänden sich viele „Extremisten“, die „Tod und Entsetzen“ säten.[5]

Den Westen, auch die Bundesrepublik, hat das bis heute nicht davon abgehalten, den Krieg in Syrien durch die Unterstützung der Aufständischen weiter zu befeuern.

Im Irak-Krieg erstarkt

Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) verdankt ihre Entstehung und ihre blutigen Erfolge zunächst der Zerstörung Syriens sowie des Irak.

Entstanden ist sie letztlich aus dem Netzwerk, das der Terrorist Abu Musab al Zarqawi nach Saddam Husseins Sturz im Irak aufbaute und 2004 in „Al Qaida im Irak“ umbenannte. Krieg, Besatzung und Widerstand schufen einen Nährboden, der nicht zuletzt militant-salafistische Zusammenschlüsse aufblühen ließ.

„Al Qaida im Irak“ habe sich „im Kampf gegen die amerikanischen Truppen“ zu einer „schlagkräftigen Organisation“ entwickeln können, erläuterte bereits vor Jahren Guido Steinberg, ein Mittelost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus“ sei der Irak-Krieg deshalb „ein schwerer Rückschlag“ gewesen.[6]

„Al Qaida im Irak“ gab sich im Oktober 2006 den Namen „Islamischer Staat im Irak“ (ISI); im Mai 2010 übernahm Abu Bakr al Baghdadi, der heute dem IS als „Kalif“ vorsteht, die Führung der Organisation. Der ISI konnte sich im Irak stabilisieren; ihm fehlte jedoch noch das Potenzial, ganze Gebiete unter Kontrolle zu bekommen.

Im Syrien-Krieg konsolidiert

Die Chance, dieses Potenzial zu erlangen, erhielt der IS Ende 2011, als Syrien unter den Schlägen der vom Westen unterstützten Aufständischen zu zerfallen begann. Ende 2011 beschloss ISI-Führer Al Baghdadi, Kämpfer seiner Organisation nach Syrien zu schicken, um das dort entstehende Vakuum zur Erweiterung seines Terrornetzes zu nutzen. Bereits am 6. Januar 2012 wurde in Damaskus ein erster Suizidanschlag mit mindestens 26 Todesopfern verübt; weitere Attentate folgten.

Auch der Aufbau einer terroristischen Organisation machte in zahlreichen Gebieten, die staatlicher Kontrolle entrissen worden waren, Fortschritte. Zunächst in Form der „Al Nusra-Front“ in Syrien präsent, erweiterte sich der ISI aufgrund innerer Zerwürfnisse mit dieser im April 2013 zum „Islamischen Staat im Irak und der Levante“ (ISIL), dem es rasch gelang, im zerfallenden Nordosten Syriens ganze Landstriche unter seine Kontrolle zu bekommen.

Die Herrschaft über weite Gebiete dort bildete die Grundlage dafür, dass der ISIL zu Jahresbeginn 2014 erstmals die Herrschaft über Territorien im Irak erobern konnte – in der Region um die Großstadt Fallujah. Im Juni 2014 startete er dann den Vormarsch auf den Nordirak, benannte sich in IS um und rief ein „Kalifat“ aus – begleitet von furchtbaren Massakern.

Aus Saudi-Arabien finanziert

Haben die westliche Aggression gegen den Irak und die westliche Befeuerung des Syrien-Krieges den Weg für den IS zunächst prinzipiell freigemacht, so haben enge Verbündete des Westens die materiellen Voraussetzungen für die Stabilisierung seiner Herrschaft geschaffen. Dies gilt etwa für Saudi-Arabien. Experten haben oft darauf hingewiesen, dass Teile des saudischen Establishments nicht nur – wie es auch die Staatsführung in Riad tut – salafistische Milizen allgemein, sondern speziell auch salafistische Terrorbanden wie die Al Nusra-Front und den ISIL unterstützen oder zumindest unterstützt haben. Ziel ist es, schiitische Kräfte in Syrien, im Libanon und im Irak zu eliminieren; damit richten die Aktivitäten sich faktisch gegen tatsächliche oder potenzielle Kooperationspartner Irans und zielen auf eine saudi-arabische Hegemonie in Mittelost.

„Während die Kämpfer“ des ISIS bzw. des IS „aus zahlreichen arabischen und europäischen Ländern kommen, kommen finanzielle Hilfe, religiöse Führung und Training mehrheitlich aus Saudi-Arabien und Kuwait“, berichtete etwa im Februar 2014 das „Institute for National Security Studies“ (INSS) aus Tel Aviv. Der Herrscherclan in Riad drücke dabei ein Auge zu, „um einen kurzfristigen Gewinn gegenüber der schiitischen Achse zu realisieren“.[7]

Aus der Türkei unterstützt

Auch die Türkei hat dem ISIL wichtige Unterstützung zukommen lassen. Das Land sei seit Anfang 2012 „ein Hauptkanal für den Zustrom von Menschen, Waffen und logistischer Unterstützung“ zunächst für die Al Nusra-Front gewesen, bestätigte im Juni 2014 exemplarisch die renommierte US-Zeitschrift „Foreign Affairs“.[8]

Der türkischen Regierung seien „ausländische Kämpfer willkommen“ gewesen, „um das Assad-Regime und den lokalen PKK-Ableger in Syrien“ – kurdische Einheiten, die zur Zeit mit aller Kraft gegen den IS kämpfen – „zu schwächen“, urteilt SWP-Experte Guido Steinberg: „Mit der islamistischen Nusra-Front hat sie bis Anfang 2013 regelrecht kooperiert“; es gebe sogar „Hinweise darauf, dass der Grenzverkehr zwischen dem IS-Territorium in Syrien und der Türkei“ noch heute „sehr ausgeprägt ist“.[9]

So transportiert der IS laut Berichten Öl aus syrischen Quellen mit Tanklastern in die Türkei und verkauft es dort. Immer wieder ist sogar von Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an den IS die Rede.[10]

Weiter am Werk

Mit Blick auf die saudisch-türkische Unterstützung für den IS forderte kürzlich ein bekannter Mittelost-Experte: „Jene Staaten sollten zur Rechenschaft gezogen werden, die frühe Paten des ‚Islamischen Staats‘ in der Absicht waren, so das syrische Regime zu stürzen.“[11]

Solange diese Staaten die westliche Nah- und Mittelostpolitik stützen, geschieht das nicht. Ohnehin nicht zur Rechenschaft gezogen werden die westlichen Mächte, die 2003 bzw. 2011 die Zerstörung zweier Kernstaaten der Region einleiteten bzw. vorantrieben und damit erst die Voraussetzungen für den Aufstieg des IS schufen.

Sie sind in Nah- und Mittelost vielmehr weiter am Werk: US-Präsident Barack Obama hat einen „langen Militäreinsatz“ gegen den IS in Aussicht gestellt; über die Form der Beteiligung Deutschlands daran wird gegenwärtig diskutiert.[12]

Weitere Informationen zum Vormarsch des IS finden Sie hier: Vormarsch auf Bagdad und Das feine Gespür der Öffentlichkeit.

[1] Joachim Guilliard: Vernichtende Bilanz. www.jungewelt.de 05.07.2014.

[2] Bob Drogin: Curveball. Spies, Lies, and the Con Man Who Caused a War. New York 2007. S. dazu Bloßgestellt.

[3] S. dazu Erpressbar und Gardist.

[4] S. dazu Syriens westliche Freunde und Das Wirken der Geostrategen.

[5] www.oecumene.radiovaticana.org 05.02.2012. S. dazu Vormarsch auf Bagdad.

[6] Guido Steinberg: Der nahe und der ferne Feind. Die Netzwerke des islamistischen Terrorismus. München 2005.

[7] Udi Dekel, Orit Perlov: The Saudi Arabia and Kuwait „Outposts Project“: Al-Qaeda and Its Affiliates. The Institute for National Security Studies, INSS Insight No. 517, 16.02.2014.

[8] Karen Leigh: Turkey’s Bleeding Border. Why Ankara Is Recalibrating Its Syria Policy. www.foreignaffairs.com 24.06.2014.

[9] Interview: „Europa sollte USA bei Luftangriffen gegen IS und Aufrüstung der Kurden helfen“. www.swp-berlin.org 12.08.2014.

[10] Jan van Aken: Deutsche Irakpolitik braucht eine Kehrtwende. linksfraktion.de 17.06.2014.

[11] Rainer Hermann: Herford und Karakosch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.08.2014.

[12] Obama rechnet mit langem Einsatz im Irak. www.faz.net 18.08.2014.

Dazu auch meinen vorhergehenden Blog-Eintrag.