Massenhafte Vertreibung als Willkommenskultur des Großkapitals: Das Weltwirtschaftsforum will mehr Migration

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Vor einigen Wochen auf RT Deutsch erschienen, jetzt passend zum Selbstverständnis einiger Globalisierungsfreunde bei Grünen und Linken.
Heimliche Absicht ist es, Geflüchtete, Mindestlohn- und Hartz4-Empfänger gegeneinander auszuspielen:
https://deutsch.rt.com/international/66393-willkommenskultur-des-grosskapitals-weltwirtschaftsforum/

Auszüge:

Für viele Menschen gilt die Förderung von globalen Wanderungsbewegungen als „links“ und humanistisch. Ein Blick auf kapitalistische Eliten-Strategien zum Thema Migration zeigt aber, dass sich die „No Borders“-Anhänger vor einen neoliberalen Karren spannen lassen.-Von Thomas Schwarz

Wer die Forderung nach offenen Grenzen noch immer für eine „linke“ und humanistische Position hält, der sollte nachlesen, wie die kapitalistischen Eliten das Thema „internationale Migration“ einordnen: vor allem als ein Feld, auf dem Profite zu holen sind, und als eine Tendenz, die im Sinne der Weltwirtschaft gefördert werden sollte. Das belegt ein Papier des Weltwirtschaftsforums, das der Journalist Norbert Haering ausgegraben hat.

Vielleicht sollten sich selbst als „links“ bezeichnende Verfechter von „offenen Grenzen für alle“ überlegen, was für eine gefährliche, neoliberale und ganz und gar nicht „linke“ Ideologie sie da unterstützen.
So wäre etwa der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping, eine Lektüre des Manifests der radikal-kapitalistischen Migrations-Förderer vom Weltwirtschaftsforum dringend zu empfehlen.

Die Benennung der handfesten Interessen der Wirtschaft an internationaler Migration hat im Übrigen nichts mit Fremdenangst oder gar Rassismus zu tun. Die Pflicht, Menschen in Not helfen zu müssen und diesen ihre Würde zu lassen, soll durch diesen Text nicht relativiert werden. Hier wird keineswegs das Asylrecht angezweifelt.
Kritisiert wird stattdessen, dass jene Menschen, die ‚offene Grenzen für alle‘ fordern, oft gleichzeitig die aktuellen vom Westen initiierten Kriege gegen Afghanistan, Syrien, Irak oder Libyen unterstützen – also die Fluchtursachen mit erzeugen. Außerdem wendet sich dieser Text gegen eine neoliberale Forcierung der Arbeits-Migration über die Flüchtenden hinaus.

Regierungen zurückdrängen

Das Konzept, das Norbert Haering in den Untiefen des Archivs des World Economic Forums (WEF) aufgespürt hat, trägt den Namen „Warum Migration gut fürs Geschäft ist“ („The Business Case for Migration“) und ist bereits aus dem Jahr 2013 – darum aber umso interessanter in Bezug auf die Gegenwart.
Denn die Veröffentlichung liegt vor der europäischen Flüchtlingskrise. Danach wäre ein Papier zu dem Thema schwerlich in einem solch unbekümmerten und offenen Tonfall gehalten worden. Hier geht es nicht um romantische Nächstenliebe, sondern schlicht darum, „das globale Angebot an Arbeit mit der globalen Nachfrage in Einklang zu bringen“.

So stellt das WEF in seinem Konzept fest, dass „die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“ durch „Migranten und Migration eindeutig verbessert werden“ kann. Wären nicht die sturen und migrations-skeptischen Regierungen: „Restriktive und unflexible Politiken der Regierungen bringen die Unternehmen in Gefahr“, weil sie den freien Fluss der Völkerwanderungen bremsen würden, so das WEF.
Darum schlägt das Forum vor, die Rolle der Regierungen zurechtzustutzen:

„Migration wurde früher verstanden als eine Beziehung zwischen einem Individuum und dem Staat. Heute versteht man sie besser als Beziehung zwischen einem Individuum und einem Arbeitgeber, vermittelt über den Staat.“

Der Staat also als Vermittler und Lenker eines international vagabundierenden Lumpenproletariats, dass je nach Bedarf in jene Winkel der Erde „migriert“, wo es seine Haut gerade zu Markte tragen darf – eine staatliche Vermittlung zu Diensten der „Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“. Diese Praxis soll aber laut WEF nicht dazu führen, „dass der Privatsektor die nationale Migrationspolitik bestimmen sollte“. Natürlich nicht, wer würde denn so eine Dreistigkeit vermuten?

Konzerne fordern „Willkommenskultur“

Andererseits soll die Propaganda für das Migrationsmodell doch lieber der Staat produzieren, da es sich als schwierig herausgestellt habe, „den Privatsektor effektiv in die Migrationsdebatte einzubeziehen“, so das WEF.
Das sei der Fall, wegen der „Sorge der Unternehmensführer, dass sie den Zorn der Bevölkerung auf sich ziehen, wenn sie sich für Migration aussprechen“.
Und weil die Konzernlenker fürchten, „dass Politiker nicht gewillt sein könnten, ihren Empfehlungen nachzukommen, insbesondere, wenn diese beinhalten, die Dämme gegenüber der Migration abzusenken“.

Da der Privatsektor aber ein Interesse daran habe, auf Talente aus der ganzen Welt zuzugreifen und neue Märkte zu entwickeln, müssten Regierungen „im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des Wirtschaftswachstums den Ton der Debatte verändern und sich für Migration einsetzen“. Hier wird sie bereits im Jahr 2013 vom Großkapital explizit eingefordert: die „Willkommenskultur“.

Hauptsache Einwanderung

Eine andere neoliberale und migrationsfördernde Lobby-Gruppe ist die grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung. Und die nimmt die vom WEF zugespielten Bälle in ihrem Bericht vom Dezember 2017 dankend auf.
In ihrer Broschüre „Einwanderungsland Deutschland – Bericht der Kommission Perspektiven für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik„ schreiben die Autoren:

„Die großzügige Aufnahmepolitik und die überwältigende Willkommensgeste der Bevölkerung im Sommer 2015 und danach haben Deutschland in weiten Teilen der Welt beachtlichen Respekt und Aufmerksamkeit eingebracht.“

Gestiegen sei aber nicht nur die Zahl von Geflüchteten, sondern auch die Einwanderung nach Deutschland insgesamt, stellt die Böll-Stiftung fest, ohne diesen Befund jedoch angemessen zu den Entwicklungen in den Herkunfts- oder den Zielländern in Relation zu setzen: Stärkung rechtsextremer Tendenzen und zunehmender Konkurrenzkampf in der Unterschicht in den Zielländern?
„Brain-Drain“ und sonstige Schwächung in den Herkunftsländern? Für die Autoren sind das eher nebensächliche Fragen.
Denn die Hauptsache ist doch:

„Deutschland gehört heute neben den Vereinigten Staaten, Kanada oder Großbritannien zu den wichtigsten Einwanderungsländern unter den OECD-Staaten.“

Jochen

7 Thesen zur Kontroverse über die AfD, Flüchtlingspolitik und Wählerwanderung in der LINKEN

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Erschienen auf „Makroskop„. Ein sehr (selbst)kritischer Beitrag.
https://makroskop.eu/2017/10/ein-neuer-kulturkampf/
Leider haben sich Politiker der Linken, durch die öffentliche Aufmerksamkeit genährt, viel zu sehr mit dem Thema „Flüchtlinge“ beschäftigt, statt den Sozialabbau in den Vordergrund zu stellen.
Auszüge:

Ein neuer „Kulturkampf“?

Von Michael Wendl

Sieben Thesen zur Kontroverse über die AfD, Flüchtlingspolitik und Wählerwanderung in der LINKEN.

Die kritische Reaktion von Oskar Lafontaine auf bestimmte Wahlergebnisse der Partei DIE LINKE bei den Bundestagswahlen 2017 und die darauffolgenden Reaktionen (in der Tageszeitung Neues Deutschland) führen zu mehreren Fragestellungen:

1) Der Rückgang der Stimmen seitens der Arbeiter und Arbeitslosen ist nicht nur ein Prozess, der die LINKE betrifft. Auch das SPD-Ergebnis ist dadurch geprägt.

Die SPD hat aber in dieser Frage, anders als die LINKE, gerade nicht eine exponierte Position zugunsten der Zuwanderung von Flüchtlingen bezogen. Sie diskutiert einen solchen Zusammenhang auch nicht offen, weil ihr klar ist, dass die Erosion der SPD in diesem sozialen Milieu andere Gründe hat. Die Sozialdemokraten verlieren bei den Wählergruppen der Arbeiter und Arbeitslosen bereits seit 2002.

Bereits hier stellt sich die Frage, ob der von Lafontaine hergestellte Zusammenhang keine kausale Beziehung, sondern nur eine Korrelation von Daten zeigt, die sich so einfach nicht miteinander verbinden lassen.

2) Unstrittig ist aber, dass die Zustimmung von Arbeitslosen und Arbeitern zur LINKEN nur wenig überdurchschnittlich gewesen ist. Eine andere, völlig offene Frage ist es, ob die LINKE mit einer anderen, wesentlich kritischeren Position zur Zuwanderung die Verluste an die AfD deutlich hätte verringern können?

Das wird von Lafontaine unterstellt, aber diese Annahme basiert auf einer einfachen monokausalen Konstruktion.
Diese sagt aus, dass sich Wähler bei ihren Entscheidungen an ihren materiellen Interessen (so wie sie gesehen werden) orientieren und den Zuzug von Ausländern als eine verschärfte Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt interpretieren.

Demnach handelt der Wähler als nutzenmaximierendes Individuum unter den Bedingungen unvollständiger Information, die er als vollständige Information bewertet. Diese Bedingungen werden als hohes Maß an persönlicher Unsicherheit und Bedrohung interpretiert.

Dieses neoklassische Modell darf nicht mit der empirischen Realität verwechselt werden. Viele Wahlentscheidungen werden nicht unter der künstlichen Konstruktion rationaler Erwartungen getroffen, sondern sind von sozialen Milieus, Bildungsstand und unterschiedlichen Stimmungen, wie Zufriedenheit, Enttäuschung, Verbitterung und Angst geprägt.

3) Unstrittig ist aber, dass die AfD mit jeweils 22 % der Stimmen von Arbeitern und Arbeitslosen (im Vergleich zu 12,6 %) ein signifikant überdurchschnittliches Ergebnis bei diesen Gruppen erzielt hat. Hier hat die LINKE im Vergleich deutlich schlechter abgeschnitten. Das gilt auch für die SPD, die bei dieser Klientel nur gering bessere Ergebnisse erzielt als die LINKE.

Bei der SPD wird dieses Resultat in erster Linie mit ihrer unsozialen Politik zwischen 2000 und 2005 begründet und weniger als Reaktion auf ihre schwankende Rolle in der Flüchtlingspolitik.

Die Gründe für die Wahl der AfD durch Arbeiter und Arbeitslose sind differenziert. Die sogenannte Flüchtlingsfrage markiert hier nur einen (wichtigen) Aspekt unter mehreren.

4) Dass in der LINKEN naive Vorstellungen über die Möglichkeiten von Zuwanderung und sozialer Integration („Open Borders“) herrschen, ist zutreffend. Eine Welt ohne „Innen“ und „Außen“ ist in kapitalistischen Klassengesellschaften eine idealistische Wunschvorstellung, hat aber keine Beziehung zur Realität.

Inwieweit diese Positionen jedoch das Gesamtbild der Partei bestimmen und damit für den Wahlkampf prägend waren, ist unklar. Für Außenstehende sind diese internen Debatten zwischen unterschiedlichen linkssozialistischen Strömungen nicht transparent. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl haben diese parteiinternen Utopien nahezu keine Rolle gespielt. Nach außen haben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die beide diese naiven Utopien nicht teilen, die Partei im Wahlkampf repräsentiert.

Wagenknechts Aussagen waren eindeutig auf die zentrale Bedeutung sozialer Fragen gerichtet. Auch hier funktioniert der von Lafontaine konstruierte einfache Zusammenhang nicht. Im Kern handelt es sich um eine parteiinterne Kontroverse, bei der eine seltsame Vorstellung von einer Arbeiterklasse als Bündnisgenosse reklamiert werden soll.

5) Politisch wäre es sinnvoller, die Wahlentscheidungen von Gewerkschaftsmitgliedern heranzuziehen. Hier hat die LINKE mit 12 % der Gewerkschaftsmitglieder sogar etwas besser abgeschnitten als die AfD mit 15 %, wenn wir diese Größen auf die Wählerstimmen insgesamt beziehen: Hier kommt die LINKE auf einen Index von 130 (100 = Gesamtergebnis), die AfD auf 119. Die SPD hat hier einen Index von 141.

Das Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder markiert insgesamt eine große politische Herausforderung (auch die 7 % für die FDP und 24 % für die CDU/CSU). Es hat aber verschiedene Ursachen, die sich nicht auf die Frage der Flüchtlingspolitik reduzieren lassen.

An dieser Stelle sind in erster Linie die Gewerkschaften selbst gefragt. Sie haben in den vergangenen 2 bis 3 Jahrzehnten ihre Funktion der politischen Deutung gesellschaftlicher und ökonomischer Auseinandersetzungen vernachlässigt und sich auf die Wiederherstellung korporativer Beziehungen auf betrieblicher und gesellschaftlicher Ebene konzentriert. Das war zwar sinnvoll, zugleich wurde aber das gesellschaftspolitische Mandat der Gewerkschaften vernachlässigt.

Plausibel scheint, dass die LINKE für die große Mehrheit der Industriearbeiter und die abhängig Beschäftigten mit relativ hohen Gehalt wenig attraktiv wirkt.
Im Bereich der öffentlichen und privaten Dienstleistungen sieht das anders aus.
Vereinfacht gesagt: Die LINKE ist bei ver.di und auch GEW relativ gut verankert, bei der IG Metall schlecht und bei IG BCE und IG Bau sehr schlecht.

Auch das sogenannte traditionslose Arbeitermilieu, sprich un- und angelernte Arbeiter mit geringer Formalbildung und unterem Einkommen, wird mit der LINKEN wenig anfangen können. Darüber eine auch selbstkritische Debatte zu führen, ist sinnvoller, als die schlichten Schuldzuweisungen von Lafontaine.
Nach wie vor verstehen sich die gewerkschaftlichen Repräsentanten der Partei in der Rolle einer aufklärerischen Avantgarde gegenüber den Gewerkschaften.
Das ist auch heute nicht angemessen und erschwert die Gewerkschaftsarbeit der LINKEN.

6) Politisch zentral ist über diese kurzfristigen Überlegungen hinaus die Frage, welche Positionen die gesellschaftliche Linke in SPD, GRÜNEN und der LINKEN insgesamt im Zusammenhang von Asyl und Migration und einer gezielten Zuwanderungspolitik (Einwanderungsgesetz?) hat? Dabei geht es auch um die grundlegende Frage, ob die dauerhafte Zuwanderung der qualifiziertesten Arbeitskräfte („Brain Drain“) aus entwicklungspolitischer Sicht akzeptiert werden kann.

Sicher ist die Aufnahmefähigkeit der europäischen Gesellschaften für groß dimensionierte Zuwanderung in kurzen Zeitspannen begrenzt. Aber diese Grenzen sind elastisch und hängen von verschiedenen politischen und ökonomischen Faktoren ab.
Grundsätzlich muss die Zuwanderung von Flüchtlingen allein aus humanitären und völkerrechtlichen Gesichtspunkten unterstützt werden. Auch aus einer makroökonomischen Sicht sind damit positive Multiplikatoreffekte verbunden.

Das versteht Lafontaine offensichtlich nicht, weil er in dieser Frage eine ähnliche Sicht wie Hans-Werner Sinn und andere neoklassische Ökonomen hat.
Diese nehmen die Einwanderung als Kampf um knappe Ressourcen und nicht als Vergrößerung der effektiven Nachfrage und des wirtschaftlichen Wachstumspotentials wahr. Auch wegen dieser Übereinstimmungen mit neoliberalen Ökonomen ist die Intervention von Lafontaine problematisch.
Andererseits muss berücksichtigt werden, dass auch eine künftige Bundesregierung nicht bereit sein wird, die für eine Integration von Flüchtlingen notwendigen Ausgaben zu tätigen.

Für die Integration von Flüchtlingen müssen umfangreiche zusätzliche Investitionen in die soziale Infrastruktur (Bildung, Wohnen, Verkehr) finanziert werden. Hier gibt es bereits einen hohen Nachholbedarf. Fakt ist, dass die Bundesregierung bis heute diesen Aufgaben nicht nachgekommen ist und dadurch selbst Schranken der Zuwanderung gesetzt hat. Das verstärkt die mit der Zuwanderung verbundenen sozialen Risiken und Ausgrenzungen.
Hier muss eine linke politische Kritik ansetzen.

Politisch gibt es gegen diesen Prozess der Integration nicht zu unterschätzende Widerstände. Ein Teil der staatlichen Apparate wird ihn zu blockieren versuchen. Reaktionäre politische Bewegungen werden mobilisiert, die dann durch die AfD parlamentarisch vertreten werden.

Auch hier ist die Frage, wie Staat und Zivilgesellschaft mit solchen Protesten umgehen, nicht geklärt. Innerhalb der Regierungen, zwischen den Parteien und auch in den Parteien selbst bestehen unterschiedliche Auffassungen, die sich zu kulturellen Kämpfen, die durch Gefühle, Stimmungen und Ressentiments bestimmt werden, verdichten können.

In einer solchen Perspektive ist die öffentlich wirksame Intervention von Lafontaine im besten Fall unglücklich. Sie entspricht aber seinem Stil, politische Auseinandersetzungen zu führen.

7) Aus den Reihen der „Open Borders“-Bewegung wird massive Kritik an den Positionen von Wagenknecht und Lafontaine geübt. Ihren Tiefpunkt findet diese Kritik im Vorwurf einer rassistischen Ausgrenzung von Flüchtlingen. Beispiele sind die Kommentare von Stephan Lessenich, Thomas Seibert und der unter dem Zeichen von Occupy verfasste offene Brief.

Das hier praktizierte Denken in einfachen Freund-Feind-Polarisierungen, mit denen Differenzen in der Frage der Zuwanderung als offene Feindschaft ausgetragen werden, markiert einen bemerkenswerten Verfall der Diskussionskultur unter der politischen Linken.
Bei dem Soziologen Lessenich und dem Philosophen Seibert kann diese Reaktion nicht als Dummheit oder Naivität verharmlost werden, sondern zeigt eine hohe emotionale Radikalität in der moralischen Verdammung anders Denkender.

Nach wie vor wird die politische Entwicklung der LINKEN dadurch belastet, dass sich Teile ihres linken Flügels in der Rolle als Tugendwächter vermeintlich sozialistischer Prinzipien verstehen.
Ein solches Verhalten grenzt sich selbst aus jeder ernsthaften Diskussion aus und zeigt, dass in der Sache selbst keine inhaltlich begründeten Argumente präsentiert werden können.

Jochen