Schlagwort »Islamisierung« – Henryk M.Broder siegt in Dresden – In Hessen besorgt das Volker Bouffier – Führte dieser Weg Breivik 2011 zur Insel Utøya ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Kommentar von K.Mellenthin und weiter untern eine Einschärtzung von B.Riexinger:

https://www.jungewelt.de/2014/12-22/026.php
Auszüge: Gegen »Islamisierung« wird seit Oktober in Dresden protestiert, ohne dass die Veranstalter bisher erklärt haben, was sie darunter verstehen und wogegen sich ihre Kritik richtet. Den wenigsten Teilnehmern der fremdenfeindlichen Aufmärsche ist wahrscheinlich bewusst, dass das Schlagwort vor über zehn Jahren von US-amerikanischen Rechtszionisten und Neokonservativen erfunden und verbreitet wurde.
Im Zentrum dieser Ideologie steht die Verschwörungstheorie von der »schleichenden Unterwanderung« Europas durch den Islam und der »Kapitulation« der »dekadenten« Gesellschaften des alten Kontinents vor dieser Entwicklung. David Yerushalmi, eine herausragende Figur dieser Kreise, formulierte es in einem im März 2006 erschienenen Artikel ungewöhnlich offen und kategorisch: »Die muslimische Zivilisation befindet sich im Krieg mit der jüdisch-christlichen Zivilisation. (…) Die Muslime, diejenigen, die dem Islam, so wie wir ihn heute kennen, ergeben sind, sind unsere Feinde

So weit gehen die Initiatoren von PEGIDA nicht. Sie beschränken sich vorläufig darauf, in Punkt 13 ihres Programms »die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur« zu fordern.
Dass es Feinde dieser Kultur gibt, vor denen sie geschützt werden muss, wird dabei stillschweigend und ohne sachliche Begründungen unterstellt und suggeriert.

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Das Schlagwort »Islamisierung« hat in der BRD Henryk M. Broder popularisiert

Nach Deutschland wurde das Schlagwort »Islamisierung« vor allem durch das 2006 erschienene Buch des Journalisten Henryk M. Broder »Hurra wir kapitulieren! Von der Lust am Einknicken« getragen. Ähnliche Kampfschriften, wie etwa Udo Ulfkottes Bücher »Der Krieg in unseren Städten« (2003) und »Heiliger Krieg in Europa«, erreichten nur eine geringere Verbreitung.
Der sehr viel bekanntere Broder, damals noch für den Spiegel tätig, konnte seine Thesen jahrelang in Talkshows vortragen, bis einige Redaktionen das Widerwärtige und Gefährliche seiner Positionen zu begreifen begannen.
Die Bundeszentrale für politische Bildung unterstützte Broder, indem sie sein Buch zu Schleuderpreisen anbot.

Wie schon am Titel deutlich ist, wirft Broder der westlichen Welt Feigheit und Selbstaufgabe gegenüber dem Islam vor. In dieser Tendenz ähnelt er Thilo Sarrazin, der 2010 mit großem Auflagenerfolg und starkem Rückenwind aus dem Hause Springer sein Buch »Deutschland schafft sich ab« auf den Markt brachte.
Beide Autoren sprechen die Ressentiments einer Klientel an, die sich persönlich und Deutschland insgesamt als ständiges Opfer fremder Kräfte sieht, gegen die man sich endlich zur Wehr setzen müsse.
Die Schuldigen für eigene Probleme werden vorzugsweise bei Menschen gesucht, die es in Wirklichkeit noch schlechter getroffen haben als man selbst.
Das ist, genau betrachtet, das Gegenteil einer politischen Protestbewegung.

Anmerkung: Das ist Faschismus !
Einer, der die aggressiven Aufrufe zum Widerstand gegen die vermeintliche Islamisierung ernst nahm, war der Norweger Anders Behring Breivik. Am 22. Juli 2011 ermordete er auf der Insel Utøya 69 Kinder und Jugendliche, die an einem Ferienlager der Jungsozialisten teilgenommen hatten.
Als Motiv gab Breivik an, er habe Norwegen gegen den Islam und den »Multikulturalismus« verteidigen wollen. Die regierenden Sozialdemokraten seien für den »Massenimport von Moslems« verantwortlich.

Riexinger ruft CDU auf, sich endlich geschlossen in die Front gegen Rechts einzureihen / Dämonisierung der DDR schwächt Kampf gegen Rassismus

http://www.neues-deutschland.de/artikel/956308.linke-bouffier-informeller-schirmherr-von-pegida.html

Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier vorgeworfen, das demokratische Engagement gegen Rassismus und Rechtspopulismus zu behindern. »Ich würde mir wünschen, dass die Union sich endlich geschlossen in die Front gegen Rechts einreiht. Volker Bouffier gehört ja selbst zu den informellen Schirmherren von Pegida. Er hat einiges gutzumachen«, sagte Riexinger dem »nd«.

Mit Blick auf Äußerungen des CDU-Politikers, der die rechte Pegida-Bewegung unter anderem auf die Geschichte der DDR zurückgeführt hatte, wo die Menschen angeblich »kaum Kontakt zu Ausländern« gehabt hätten, sagte der Linkenpolitiker: »Diese Art der Dämonisierung der DDR schwächt objektiv den Kampf gegen die Gefahr von rechts. Da steht bei einigen im Kopf noch die Mauer, und davor haben sie ein dickes Brett.«

Riexinger sagte weiter, die Union habe »ganz offenkundig den Draht zum Osten verloren«, 2016 verliere sie dort »hoffentlich drei von vier Regierungsbeteiligungen«. In Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt werden 2016 neue Landtage gewählt, es besteht die Chance, dass Regierungen unter Beteiligung der Linken dort jeweils Koalitionen ablösen, an denen die CDU beteiligt ist.

Bouffier hatte zu den rechten Pegida-Aufmärschen in der »Frankfurter Rundschau« erklärt, die Beteiligung sei vor allem dort hoch, »wo es wenig Ausländer gibt«. Der CDU-Politiker verwies auf Dresden und die Tatsache, dass die NPD in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag sitze. »Also liegen die Wurzeln tiefer. Das kann nicht nur Zufall sein; das kann auch mit der Geschichte der DDR eine Menge zu tun haben«, so Bouffier. »Die Menschen in der DDR hatten kaum Kontakt zu Ausländern. Die Vietnamesen waren wenig zu sehen, die Soldaten aus der damaligen Sowjetunion hatten ihre eigene Welt. Ausländer kannte man vielleicht aus dem Westfernsehen.«

Diese Äußerungen waren bei Politikern von Linkspartei und SPD auf scharfe Kritik gestoßen. nd/mit Agenturen

Jochen

Scharfzüngiger Kommentar zum Kriegspräsidenten Gauck: Freude am Krieg ? Und Albrecht Müller fragt sich, ob Herr G. ein amerikanischer Agent ist.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dazu weiter unten auch Albrecht Müller, der sich schon vor Gaucks Wahl gedanken gemacht hat.
Es wäre mal sinnvoll nachzuspüren, ob und wie Herr G. tatsächlich einer transatlantischen Beeinflussung unterliegt.
„Die Freude, dass es beginnt“ – das erinnert an Kaiser Wilhelm, der 1914 sagte: „Der Krieg bekömmt mir wie eine Badekur!“
Und hier A.Schölzel in der jungen Welt:
http://www.jungewelt.de/2014/06-19/037.php
Auszüge:

Der Verfassungsschutz steht per Definition außerhalb der Verfassung, Joachim Gauck über ihr.
Der Inlandsgeheimdienst ist eine staatliche Kampforganisation gegen linke Gesinnungen und Organisationen, hält sich – gerichtlich beurkundet – eine eigene neofaschistische Partei und unterstützt das Entstehen von rechten Terrorbanden, von denen der sogenannte NSU die bekannteste wurde.
Der am Mittwoch veröffentlichte Bericht für das Jahr 2013 ist wie stets eine Mischung aus grotesker Hätschelei für Rechte und Warnung an Linke.
Aus der Gesinnungsschnüffelei ihnen gegenüber folgten in der Geschichte der Bundesrepublik allerdings das KPD-Verbot, die Berufsverbote und die massenhafte Verfolgung von DDR-Bürgern. Die soziale Existenz Hunderttausender Menschen wurde aus politischen Gründen immer wieder vernichtet, die Gesinnungsbehörde repräsentiert akkumuliertes Expertenwissen in dieser Hinsicht wie kaum eine andere Institution der westlichen Welt.

Das der Euro-Zone aufgezwungene deutsche Modell von Reallohnsenkung und staatlich verordneter Armut kann auch im Hinblick auf präventive Bekämpfung von Protest ein Exportschlager werden.
Die sich abzeichnende Zäsur in den Beziehungen zu Rußland, der unbedingte Wille, in der Ukraine einen Vorposten des Westens zu installieren – bei Einbeziehen faschistischer Kräfte –, verbunden mit der Ankündigung eines Schwenks in der deutschen Außenpolitik von »Zurückhaltung« zu »mehr Verantwortung«, deutet darauf hin. Denn dem steht das verbreitete Unbehagen in der Bevölkerung über deutsche Kriege entgegen.
Sollte der Schwadroneur im Bundespräsidialamt so weitermachen wie mit seiner jüngsten Kriegsbefürwortung, könnte er erleben, daß auf Straßen sein Rücktritt gefordert wird.
In seiner Schwäche für deutsche Soldatenstiefel auf fremdem Territorium sah sogar die überwiegende Mehrheit der Bürgerblätter eine Peinlichkeit.
Pflichtgemäß war es die taz als Sprachrohr der wildesten deutschen Kriegspartei, die ihm beipflichtete.

Gaucks Äußerung fiel in einem Interview, in dem er euphorisch über seinen Besuch in Norwegen berichtete.
Das Land wird seit Oktober 2013 von einer konservativen und einer rassistisch-fremdenfeindlichen Partei regiert, die ideologisch ungefähr auf der Linie ihres früheren Mitglieds, des Massenmörders Breivik, liegt. Da empfand das deutsche Staatsoberhaupt völlig zu Recht »enge Freundschaft«, sah »keine Konflikte«, das norwegische Modell ist für einen wie Gauck ein deutsches.
Seine eigene Kriegsmaxime formulierte er noch als Privatier 2011 bei der Entgegennahme des Börne-Preises. Er kritisierte damals die deutsche Nichttteilnahme am Libyen-Krieg und erklärte:
Wenn der Westen um Hilfe gegen die Despotie gebeten werde, dann möge man »nicht als erstes die Angst haben, wo es endet, sondern die Freude, daß es beginnt – meine Güte!«

Für die Verbreitung von Freude am Krieg wird Gauck noch viel tun, der Verfassungsschutz hilft.

Und dazu A.Müller:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=22095
Auszüge:

Alle Indizien sprechen dafür, dass Gauck der oberste Einflussagent der USA in Deutschland ist. Verantwortlich: Albrecht Müller

„Harter Tobak, werden manche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten meinen. Die Zweifel verstehe ich, weil wir in der Regel das einigermaßen anständige und verantwortungsvolle Verhalten unserer politischen Spitzen unterstellen, vor allem auch ihre Unabhängigkeit.
Aber: Der Bundespräsident fordert jetzt größere Bereitschaft zu Militäreinsätzen. Das tut er „zufällig“ gerade dann, wenn die Erfolglosigkeit militärischen Eingreifens augenfällig geworden ist: in Afghanistan, im Irak, in Libyen usw. Zweifel in die Weisheit der US-amerikanischen Politik, Konflikte in der Welt mit militärischen Interventionen zu lösen, sind angebracht und wachsen. Die alles zerstörende Kraft dieser Art von Politik erleben wir jeden Tag, auch die damit verbundene Zerstörung von Menschenleben und Menschenrechten.
In dieser Situation kommt der deutsche Bundespräsident den militärisch orientierten Kreisen in den USA zu Hilfe. Seine Empfehlung widerspricht der ursprünglichen und richtigen Festlegung des Grundgesetzes auf die Bundeswehr als einer Verteidigungsarmee.

Von Albrecht Müller

Die Forderung von Bundespräsident Gauck entspricht den Interessen und Absichten der USA, die Bundeswehr und die Bundesrepublik gewohnheitsmäßig zur Mitwirkung an militärischen Interventionen einzusetzen. Gauck macht sich zum Sprachrohr dieser Unterwerfung.
Diese Kräfte arbeiten daran, den Bundestagsvorbehalt für Militäreinsätze so kraftlos und zahnlos zu machen, dass die Entscheidungsgewalt über den Einsatz der Bundeswehr auf mittlere Sicht auf den NATO-Oberbefehl und damit einen US-Gerneral übergeht.

Mit diesem Kurs wurde mit dem Kosovo-Krieg begonnen, in Afghanistan weiter gemacht und jetzt wird im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise damit gespielt. Das kann tödlich werden.
Bundespräsident Gauck hat offensichtlich nicht verstanden, dass die Verantwortlichen für diese auf Militär setzende Politik weit weg sind von Europa und dass in ihrer Vorstellung Europa zweifelsfrei zum Kriegsschauplatz werden kann. Haben Sie sich das schon einmal vorgestellt?

Es gibt noch weitere Indizien für die Orientierung des deutschen Bundespräsidenten an den Interessen der USA und damit auch vor allem an den Interessen der rechtskonservativen Kreise in den USA:
Seine Feindseligkeit gegenüber Russland, seine beflissene Bereitschaft, nach Kiew zu reisen, um dort die Amtseinführung des neuen Präsidenten mit zu feiern, sein Schweigen zur Überwachung der ihm anvertrauten Bundesbürger durch die NSA.
Gauck ist „Der falsche Präsident“. Das ist der Titel eines kleinen Buches, das ich kurz vor der Wahl des Bundespräsidenten im März 2012 veröffentlicht habe.“

A.Müller hatte in seinem Buch Herrn G. noch Chancen gegeben. Die hat er sämtlich verspielt.

Jochen