Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN
Die Aussage der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist widerlegt und erweist sich als verlogene Propaganda.
Die SPD hat die Schuldenbremse genauso mit durchgewunken wie die Grünen.
Man muss es unserer Regierung und deren Afterschreibern mit ihrer „Uns gehts doch gut“-Haltung immer wieder um die Ohren hauen:
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/april/das-zerrissene-land
Auszüge: Von Christian Woltering, Gwendolyn Stilling und Ulrich Schneider
Es ist ein Trauerspiel: Das dritte Jahr in Folge muss der Paritätische Gesamtverband seinen Armutsbericht mit dieser Botschaft eröffnen:
Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch wie derzeit – und zudem die regionale Zerrissenheit so tief.[1]
Die Armutsquote im Jahr 2013 – auf dieses Jahr beziehen sich die Daten, die dem Bericht zugrunde liegen – betrug in Deutschland 15,5 Prozent. Damit hat sie im Vergleich zum Vorjahr um 0,5 Prozentpunkte zugenommen. Rein rechnerisch müssen rund 12,5 Millionen Menschen zu den Armen gezählt werden.
In der längerfristigen Betrachtung wird so ein klarer Trend wachsender Armut seit 2006 deutlich, von 14 auf besagte 15,5 Prozent; das bedeutet einen Anstieg der Armut um 11 Prozent. Damit muss die Behauptung der Bundesregierung, die Armut in Deutschland sei in den letzten Jahren relativ konstant geblieben bzw. die Aussage der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, man könne sogar wieder von einer sich schließenden Einkommensschere sprechen, als widerlegt betrachtet werden.[2]
Wie in jedem Jahr wertete der Paritätische Gesamtverband für seinen Armutsbericht die Daten des Statistischen Bundesamtes aus und unterlegte und ergänzte diese mit eigenen Berechnungen. Der gängigen Methode der Armutsmessung von OECD, WHO und Europäischer Union folgend, markiert dabei ein Nettoeinkommen von unter 60 Prozent des nach Haushaltsgröße bedarfsgewichteten mittleren Einkommens (Median) die Armutsgrenze.[3]
Ob man bei dieser Grenze von Armut sprechen kann, hängt von den Schwellenwerten ab, die sich aus dieser Berechnung ergeben. Im Jahr 2013 lag die so errechnete Armutsschwelle für einen Singlehaushalt bei 892 Euro netto, für Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1873 Euro.[4]
Wachsendes Ungleichheitsgefälle
Die amtlichen Statistiker sprechen dabei mit aller Vorsicht von einer Armutsgefährdungsschwelle. Diesem Terminus wollte der Paritätische Gesamtverband in seinem aktuellen Armutsbericht jedoch nicht mehr folgen: Denn die 60-Prozent-Schwelle liegt mittlerweile – je nach Wohnort und Mietkosten – nahe oder sogar unterhalb der Hartz-IV-Bedarfsschwelle. So läge beispielsweise die vierköpfige Modellfamilie mit ihren 1873 Euro in Mecklenburg-Vorpommerns Greifswald zwar mit 57 Euro noch sehr knapp über dem Hartz-IV-Niveau, im teuren Wiesbaden in Hessen jedoch bereits 206 Euro darunter.
Wer heutzutage mit der 60-Prozent-Schwelle arbeitet, muss daher in weiten Teilen Deutschlands von Armut sprechen.
Mit Ausnahme von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt ist die Armut in allen Bundesländern gestiegen, wenn auch unterschiedlich stark.
Auffällig dabei: Gerade die Länder, die in Deutschland die geringste Armut aufweisen, nämlich Bayern (11,3 Prozent) und Baden-Württemberg (11,4 Prozent) zeigen auch deutlich unterdurchschnittliche Zuwachsraten, während die Länder, die sich ohnehin relativ abgeschlagen am Fuße der Wohlstandsleiter befinden – nämlich Berlin (21,4 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (23,6 Prozent) und Bremen (24,6 Prozent) – auch überproportionale Steigerungsraten aufweisen.
Beim Schlusslicht Bremen hat die Armut im Jahr 2013 sogar um 1,7 Prozentpunkte zugenommen. Das heißt: Jeder Vierte muss hier bereits zu den Armen gezählt werden.
Die Fliehkräfte in Deutschland nehmen somit zu, die regionale Zerrissenheit wird von Jahr zu Jahr tiefer. Betrug die Differenz zwischen der Region mit der niedrigsten Armutsquote (Schleswig-Holstein Süd mit 7,8 Prozent) und der Region mit der höchsten Quote (Vorpommern mit 25,6 Prozent) im Jahre 2006 noch 17,8 Prozentpunkte, so waren es 2013 bereits 24,8 Prozentpunkte Abstand: Heute stehen sich das baden-württembergische Bodensee-Oberschwaben mit 7,8 Prozent und Bremerhaven mit 32,6 Prozent gegenüber. Ist in der einen Region gerade jeder Dreizehnte arm, so ist es in der anderen bereits jeder Dritte.
Von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland kann mit Blick auf derartige Unterschiede keine Rede sein.
Ost-West-Schablone greift nicht mehr
Die gängige Ost-West-Schablone greift dabei nicht mehr. Unter den 20 ärmsten der insgesamt 95 Raumordnungsregionen in Deutschland befinden sich sieben westdeutsche, vom Schlusslicht Bremerhaven bis zu den Regionen Dortmund, Hannover oder Duisburg. In Bremen steigt die Armutsquote seit 2009 nunmehr im vierten Jahr hintereinander steil an. In dieser relativ kurzen Zeit ist die Armut dort um mehr als ein Fünftel von 20,1 auf 24,6 Prozent gewachsen.
In Berlin lässt sich ein solch klarer Trend bereits seit 2006 beobachten. Hier ist die Armutsquote seitdem sogar um mehr als ein Viertel angestiegen, von damals 17 auf nunmehr 21,4 Prozent. Hinzu kommt, dass Berlin die Region mit der höchsten Hartz-IV-Quote bleibt. Während diese bundesweit 9,6 Prozent beträgt, sind es in der Bundeshauptstadt 20,7 Prozent. Insbesondere Kinder sind betroffen: Jedes dritte Kind lebt in Berlin von Hartz IV.
Eine ähnliche Dynamik, wenn auch glücklicherweise auf niedrigerem Niveau, zeigt Nordrhein-Westfalen. Hier hat die Armutsquote im Jahr 2007 erstmals den gesamtdeutschen Mittelwert überschritten und steigt seitdem – außer 2012 – in jedem Jahr stärker als in Gesamtdeutschland. Der Zuwachs seit 2006 beträgt in Nordrhein-Westfalen 22,7 Prozent.
Eine besondere Problemregion bildet dort nach wie vor das Ruhrgebiet. Bestand im letzten Jahr noch Hoffnung, dass der lang anhaltende Anstieg der Armut in dieser Region 2012 erst einmal gestoppt sein könnte, nahm die Armut in 2013 erneut um 0,9 Prozentpunkte zu. Damit steigt die Armutsquote im Ruhrgebiet auf den Wert von 19,7 Prozent und liegt damit noch höher als in Brandenburg, Thüringen oder Sachsen. Die Hartz-IV-Quote lag 2013 bei 16,1 Prozent und damit entgegen dem Bundestrend sogar noch leicht höher als im Jahr 2006 (15,7 Prozent).
Neue, alte Risikogruppen
Was die besonderen Risikogruppen der Armut anbelangt, so liefern die aktuellen Daten im Wesentlichen Altbekanntes. Genau darin aber liegt der eigentliche politische Skandal: 59 Prozent aller Erwerbslosen und 42 Prozent aller Alleinerziehenden müssen als einkommensarm gelten. Und ihr Risiko der Verarmung nimmt von Jahr zu Jahr überproportional zu. Betrug die Steigerung der allgemeinen Armutsquote zwischen 2006 und 2013 in Deutschland 11 Prozent, waren es bei der Gruppe der Alleinerziehenden im gleichen Zeitraum 16,2 Prozent und bei den Erwerbslosen sogar 18,8 Prozent.
Es gelang also offensichtlich nicht, dieses altbekannte Problem auch nur annähernd abzumildern. Stattdessen ist es noch größer geworden.
Betrachten wir die Armutsquoten bei den unterschiedlichen Altersgruppen, so fallen insbesondere zwei Befunde ins Auge: Zum einen der sehr hohe Wert bei den bis 18jährigen, der mit einem leichten Anstieg der Hartz-IV-Quote in dieser Gruppe einhergeht. Mit 15,4 Prozent lag die Hartz-IV-Quote bei Kindern auch 2013 über der Quote, die bei der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 vorherrschte (14,9 Prozent).
Die regionale Spreizung ist auch hier außerordentlich. Sie reicht von 2 Prozent im bayerischen Landkreis Pfaffenhofen bis zu 38 Prozent in Bremerhaven.
Insgesamt weisen mittlerweile 16 Kreise und kreisfreie Städte in Deutschland eine Hartz-IV-Quote bei Kindern von über 30 Prozent auf. Die Zahl der Kreise, die von echter Kinderarmut geprägt sind, ist erschreckend hoch.
Ein weiteres besonderes Augenmerk sollte zum anderen einer Gruppe gelten, die bisher unter Armutsgesichtspunkten relativ wenig diskutiert wurde. Es sind die Haushalte von Rentnerinnen und Rentnern sowie Pensionären. Sie liegen mit einer Armutsquote von 15,2 Prozent zwar noch leicht unter dem Bundesdurchschnitt, ihr Armutsrisiko ist dafür aber in den letzten Jahren geradezu dramatisch angestiegen – seit 2006 um ganze 47,6 Prozent.
Das Bild der auf uns „zurollenden Lawine der Altersarmut“ findet hierin seine statistisch eindrückliche Bestätigung. Die Armut alter Menschen und insbesondere der Rentner nimmt also sehr viel stärker zu als bei irgendeiner anderen Bevölkerungsgruppe.
Gleichwohl ist keinerlei politische Intervention zu erkennen, die geeignet wäre, diesen Trend zu stoppen oder wenigstens abzumildern – das Rentenpaket der Bundesregierung aus dem Jahr 2014 wird jedenfalls aller Voraussicht nach keine positiven Wirkungen für die betroffenen armen Ruheständler entfalten.
Angesichts der Tatsache, dass die Trends der Armutsentwicklung bereits seit 2006 anhalten, stellt sich die Frage, ob diese auf politische Unterlassungen zurückzuführen sind. Auffällig ist, dass sich die Entwicklung der Armutsquoten und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland völlig voneinander abgekoppelt haben.
Mit Ausnahme des Krisenjahres 2009 haben das Volkseinkommen, der gesellschaftliche Reichtum in Deutschland seit 2006 kontinuierlich zugenommen – genauso kontinuierlich, wie die Armut in Deutschland wuchs.
Mit anderen Worten: Gesamtgesellschaftlich handelt es sich bei der Armutsentwicklung in Deutschland weniger um ein wirtschaftliches als vielmehr um ein Verteilungsproblem. Stetig wachsender Wohlstand führt seit Jahren zu immer größerer Ungleichheit und nicht zum Abbau von Armut.
Offensichtlich fehlt ein armutspolitisches Korrektiv.
Der Kampf gegen die Armut
Dabei ist seit Jahren bekannt, wie die Armut wirksam bekämpft werden könnte: Durch öffentlich geförderte Beschäftigung, eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf ein menschenwürdiges Maß, die Umstrukturierung des Familienlastenausgleichs, so dass diejenigen die meisten Hilfen bekommen, denen es in der Tat am schlechtesten geht – und nicht umgekehrt, wie es derzeit der Fall ist –, aber auch durch zielgenaue Programme für Alleinerziehende mit ihren Kindern, durch Bildungsanstrengungen für Kinder in benachteiligten Familien, die Bekämpfung der wachsenden Altersarmut und schließlich – mit Blick auf die regionale Zerrissenheit – durch einen Länderfinanzausgleich, der tatsächlich denjenigen Regionen in der Bundesrepublik zugute kommt, die sich nicht mehr am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen können.
Doch die Große Koalition verschließt die Augen und ist nicht gewillt, an dieser beschämenden Situation etwas zu ändern. Denn der Geburtsfehler dieser Koalition liegt in der Tabuisierung jeglicher Steuererhöhungen.
Solange der Staat in diesem fünfreichsten Land der Erde darauf verzichtet, sehr große Vermögen, sehr hohe Einkommen genauso wie Erbschaften und Kapitalerträge stärker zu besteuern, so lange bleibt jegliche Debatte darüber eine rein akademische Übung.
Über fünf Billionen Euro privaten Geldvermögens werden in Deutschland auf Konten, in Aktienpaketen oder Lebensversicherungen gehortet. Um 36 Prozent ist dieser Geldberg – Krise hin oder her – in den letzten zehn Jahren gewachsen; in den letzten 20 Jahren sogar um märchenhafte 145 Prozent!
Wohlgemerkt: Es geht nicht um Produktionsstätten, um Grundstücke, Häuser oder Wälder. Es geht allein um Geldvermögen, das bei ziemlich wenigen zu finden ist.
Die reichsten 10 Prozent in Deutschland teilen ganze 58 Prozent des gesamten Vermögens unter sich auf. Jeder dritte Euro, der in Deutschland erwirtschaftet wird, fließt am Ende in diese Haushalte.
Darunter leiden die Armen ebenso wie die öffentlichen Haushalte. Deren Finanznot stellt mittlerweile nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch eine echte Bedrohung unseres Sozialstaates dar.
In den Kommunen besteht ein Investitionsrückstand von fast 100 Mrd. Euro. Über ein Viertel davon entfällt allein auf Schulen und andere Bildungs- und Erziehungseinrichtungen. Sporthallen und Spielplätze sind vielerorts in marodem Zustand. Schwimmbäder, Büchereien und Theater werden geschlossen. Jugendzentren und Projekte in sogenannten sozialen Brennpunkten sind genauso Opfer dieser Entwicklung wie Seniorentreffs oder familienunterstützende Dienste – Einrichtungen, die für die Lebensqualität in einer Kommune von zentraler Bedeutung sind.[5]
Wer Armut ernsthaft und substanziell bekämpfen will, muss endlich etwas gegen diese extreme verteilungspolitische Schieflage tun.
Alles andere ist nur Kosmetik – und einer sozialen Demokratie unwürdig.
Jochen
Jochens Sozialpolitische Nachrichten 