Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN
Zwei Machtpolitiker
Spricht für sich selbst, beides gehört zusammen, siehe unten den aktuellen Kommentar:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59386
Auszüge:
BERLIN (Eigener Bericht) – Zusammenfassung: Deutschland ist im vergangenen Jahr drittgrößter Waffenlieferant weltweit gewesen und wird seine Rüstungsexporte im kommenden Jahr weiter ausbauen. Dies berichtet der britische Militär-Informationsdienst Jane’s.
Demnach beteiligt die Bundesrepublik sich an einer Rüstungsoffensive der NATO-Staaten, welche die weltweiten Waffenexporte zu neuen Rekordhöhen treibt.
Zwei Drittel der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät wird von nur sieben NATO-Mitgliedern getätigt und stärkt im weiteren Sinne westliche Bündnisstrukturen. Schwerpunktregion ist neben dem Nahen und Mittleren Osten, dem Hauptschauplatz der gegenwärtigen Kriege, vor allem Südostasien, insbesondere das Gebiet rings um das Südchinesische Meer, in dem sich heftige Konflikte zwischen China und den westlichen Mächten abzeichnen.
Beide Schwerpunktregionen beliefert die bundesdeutsche Rüstungsindustrie seit Jahren. Zu ihren Hauptkunden gehört nach wie vor Saudi-Arabien, obwohl die UNO schwere Vorwürfe gegen die Streitkräfte des Landes wegen ihrer Kriegführung im Jemen erhebt – und obwohl Jane’s warnt, die saudischen Waffenkäufe deuteten darauf hin, dass Riad, Schutzmacht des militanten Jihadismus in den Kriegen der Region vom Afghanistan der 1980er Jahre bis zu Syrien, sich von den westlichen Mächten unabhängig machen will.
Nummer drei weltweit
Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut drittgrößter Waffenexporteur der Welt gewesen. Dies bestätigt der britische Militär-Informationsdienst Jane’s in seinem neuesten Rüstungsbericht, der am gestrigen Montag vorgestellt wurde. Demnach haben deutsche Rüstungskonzerne im Jahr 2015 Kriegsgerät im Wert von 4,78 Milliarden US-Dollar (4,2 Milliarden Euro) ins Ausland verkauft; Jane’s berechnet dabei den Wert der exportierten Kleinwaffen und der Munition nicht mit.
Mehr Waffenausfuhren tätigten laut Jane’s nur die Vereinigten Staaten, deren Exporte auf einen Wert von 22,96 Milliarden US-Dollar stiegen – 2009 hatten sie noch bei 12,9 Milliarden US-Dollar gelegen -, und Russland, das Rüstungsgüter im Wert von 7,45 Milliarden US-Dollar ins Ausland lieferte.
Für die Zukunft ist mit einem weiteren Anstieg der deutschen Waffenausfuhren zu rechnen. Dies ergibt sich daraus, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in einer bisherigen Rekordhöhe von 12,8 Milliarden Euro genehmigt hat – Einzelgenehmigungen im Wert von 7,85 Milliarden Euro sowie Sammelgenehmigungen im Wert von 4,96 Milliarden Euro.[1]
Rüstungsrekorde
Der von Jane’s präsentierte Rüstungsbericht lässt zum einen die Treiber der globalen Aufrüstung, die neue Rekordhöhen erreicht, zum anderen auch die Schwerpunktregionen der Rüstungsverkäufe deutlich erkennen.
Jane’s zufolge sind die weltweiten Rüstungsexporte von 2014 bis 2015 so stark gestiegen wie nie zuvor – um 6,6 Milliarden US-Dollar – und beliefen sich auf einen Gesamtwert von 65 Milliarden US-Dollar. Für das kommende Jahr wird ein weiterer Anstieg auf rund 69 Milliarden US-Dollar erwartet.
Sowohl der aktuelle wie der erwartete künftige Anstieg sind maßgeblich den NATO-Staaten zu verdanken, die sieben der Top Ten-Rüstungsexporteure weltweit stellen; allein diese sieben Staaten exportierten Kriegsgerät im Wert von 42,98 Milliarden US-Dollar, also rund zwei Drittel aller Rüstungsexporte weltweit.[2]
Die Ausfuhren kamen, da Militärgüter aus naheliegenden Gründen nicht an gegnerische Staaten geliefert werden, der militärischen Stärkung westlicher Bündnisstrukturen im weiteren Sinne zugute. Hinzugerechnet werden muss Israel, das Waffen im Wert von 2,11 Milliarden US-Dollar ausführte.
Unter den Top Ten finden sich lediglich zwei nichtwestliche Staaten: Russland belieferte ihm nahestehende Länder mit Kriegsgerät im Wert von 7,45 Milliarden US-Dollar, während China Militärgüter im Wert von 1,74 Milliarden US-Dollar exportierte. Laut Jane’s wird auch der für 2016 erwartete erneute Anstieg der globalen Rüstungsexporte vor allem auf das Konto der erwähnten NATO-Staaten gehen.[3]
Schwerpunktregion Mittelost
Geographisch lassen sich zwei Schwerpunktregionen der globalen Aufrüstung ausmachen. Eine ist der Nahe und Mittlere Osten, Schauplatz diverser Kriege der Gegenwart vom Irak über Syrien bis zum Jemen. Nah- und mittelöstliche Staaten führten im vergangenen Jahr Waffen im Wert von 21,6 Milliarden US-Dollar ein – gut ein Drittel der gesamten Rüstungsimporte weltweit. Saudi-Arabien war mit Käufen in Höhe von 9,33 Milliarden US-Dollar der mit Abstand größte Waffenkäufer überhaupt; die angrenzenden Vereinigten Arabischen Emirate landeten mit Einfuhren von Kriegsgerät im Wert von 2,08 Milliarden US-Dollar auf Platz sieben aller Rüstungsimporteure. Gemeinsam nahmen die zwei arabischen Golfdiktaturen, die traditionell eng mit den westlichen Mächten kooperieren, Kriegsgerät im Wert von 11,41 Milliarden US-Dollar ab, 17,5 Prozent aller globalen Rüstungsexporte.
Jane’s zufolge wird ihr Anteil im kommenden Jahr weiter steigen und sich bei einem Volumen von 13,15 Milliarden US-Dollar auf 19,5 Prozent belaufen. Hinzu kommen Ägypten mit Rüstungskäufen im Wert von 2,27 Milliarden US-Dollar (Rang 4) und der Irak mit Einfuhren im Wert von 2,14 Milliarden US-Dollar (Rang 6).[4]
Schwerpunktregion Südostasien
Zweite Schwerpunktregion der globalen Aufrüstung ist Ost- und Südostasien. Die Rüstungsexporte in die dortigen Länder stiegen laut Jane’s von 2009 bis 2016 um 71 Prozent.
Südkorea liegt aktuell mit Waffeneinfuhren im Wert von 2,18 Milliarden US-Dollar auf Rang 5 der globalen Rangliste und wird im kommenden Jahr mit Einfuhren im Wert von 2,50 Milliarden US-Dollar mutmaßlich auf Rang 4 vorrücken.
Taiwan, dieses Jahr mit Rüstungsimporten in Höhe von 1,51 Milliarden US-Dollar auf Rang 10, dürfte Jane’s zufolge nächstes Jahr mit Einfuhren im Wert von 2,01 Milliarden US-Dollar Rang 7 erreichen.
Australien, 2015 auf Rang 3 (2,31 Milliarden US-Dollar), wird 2016 voraussichtlich auf Rang 6 fallen, allerdings immer noch Kriegsgerät im Wert von 2,06 Milliarden US-Dollar zukaufen.
Unter den von Jane’s aufgelisteten Top Five-Rüstungskäufern des kommenden Jahrzehnts befinden sich neben Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch Indonesien mit geschätzten Einfuhren von Kriegsgerät im Wert von insgesamt 13 Milliarden US-Dollar und Vietnam mit Waffenimporten im Wert von zehn Milliarden US-Dollar. Beide sind unmittelbare Anrainer des Südchinesischen Meers.
Die Aufrüstung derjenigen Länder Ost- und Südostasiens, die als enge Parteigänger des Westens eingestuft werden, lässt die Vorbereitungen der NATO und der EU für den Machtkampf gegen China, dessen kriegerische Austragung zumindest manche US-Militärs nicht ausschließen, klar erkennen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).
In allen Konflikten dabei
Dabei beliefert auch die Bundesrepublik beide Schwerpunktregionen der globalen Aufrüstung – und das bereits seit Jahren (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Zählten beispielsweise 2014 mit Singapur, Indonesien und dem Sultanat Brunei drei Anrainer des Südchinesischen Meeres zu den Top Ten auf der Empfängerrangliste des deutschen Rüstungsexportberichts, so fand sich dort 2015 mit Südkorea, dem Berlin Waffenlieferungen im Wert von mehr als einer halben Milliarde Euro genehmigte, ein Anrainer des gleichfalls von Konflikten durchzogenen Ostchinesischen Meeres auf Platz zwei – ein weiterer Beleg dafür, dass etwaige bewaffnete Konflikte mit China zu einem nennenswerten Teil mit deutschen Waffen ausgetragen würden.
Weitere Spitzenplätze auf der deutschen Exportrangliste 2015 halten Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Kuwait (Platz 10) erhält demnach Waffen im Wert von 125 Millionen Euro; Saudi-Arabien ließ sich Berlin 2015 die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von 270 Millionen Euro genehmigen.
Außer Kontrolle
Vor allem die fortgesetzte Hochrüstung Saudi-Arabiens besitzt besondere Brisanz. Riad wird seit geraumer Zeit weltweit wegen seiner überaus brutalen Kriegführung im Jemen kritisiert. Zuletzt kam es zu einem Eklat, als UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den Vorwurf zurückzog, die von Saudi-Arabien geführte Kriegskoalition habe im Jemen Dutzende Schulen und Krankenhäuser bombardiert und dabei mindestens 470 Kinder umgebracht.[7]
Menschenrechtsorganisationen bestätigen den Vorwurf. Ban berichtet nun, Riad habe ihm gedroht, die Zahlungen an die Vereinten Nationen komplett einzustellen, sollte er die saudischen Streitkräfte wegen des Kriegs im Jemen kritisieren; er habe sich deshalb gezwungen gesehen, Riads Erpressung nachzugeben, um nicht die Finanzierung wichtiger UN-Hilfsprojekte aufs Spiel zu setzen.[8]
Die saudischen Streitkräfte nutzten Berichten zufolge für ihre Angriffe auf den Jemen von Anfang an auch deutsche Waffen.[9]
Jane’s berichtet nun außerdem, dass Riad zur Zeit nicht nur zu einem großen Teil Offensivwaffen kauft, sondern auch „viel in Späh- und Überwachungstechnik“ investiert, was „auf ein wachsendes Streben nach Unabhängigkeit“ von den USA und den anderen westlichen Mächten hindeuten könne.[10]
Die saudische Monarchie gilt nicht nur als fanatischer Feind Irans; sie hat sich darüber hinaus in diversen Kriegen vom Afghanistan der 1980er Jahre bis zum heutigen Syrien-Krieg als maßgebliche Schutzmacht des militanten Jihadismus hervorgetan.[11]
Löst Riad sich – von den NATO-Staaten exzessiv hochgerüstet – aus der Bindung an den Westen, dann wäre eine weitere außenpolitische Radikalisierung des salafistischen Königreichs Saudi-Arabien nicht auszuschließen.
[1] Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Schriftliche Anfragen des Abgeordneten Jan van Aken (Die Linke). Deutscher Bundestag, Drucksache 18/7721, 26.02.2016.
[2] Es handelt sich um die Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Italien und Spanien.
[3], [4] Record-breaking $65 Billion Global Defence Trade in 2015 Fueled by Middle East and Southeast Asia, IHS Jane’s Says. www.businesswire.com 13.06.2016.
[5] S. dazu Ostasiens Mittelmeer (I) und Ostasiens Mittelmeer (II).
[6] S. dazu Der Zweck der Rüstungsexporte.
[7] UN beugen sich Druck aus Saudi-Arabien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2016.
[8] Ban wirft Riad Erpressung vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.06.2016.
[9] S. dazu In Flammen (II) und In Flammen (III).
[10] Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur. www.zeit.de 13.06.2016.
[11] S. dazu Der Hauptsponsor des Jihadismus.
Und hier der aktuelle Kommentar im Neuen Deutschland:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1015882.steinmeiers-neue-rolle.html
Steinmeiers neue Rolle
Der Außenminister ist nicht die »Stimme der Vernunft«, für die er im Streit mit Russland gehalten wird
Zur Zeit wird in der Bundesregierung großes Theater geboten. In der Hauptrolle spielt Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Diplomaten, der die Heimatfront gegen Russland aufzubrechen versucht. In der »Bild am Sonntag« erklärte der SPD-Politiker am Wochenende: »Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.«
Stein des Anstoßes für Steinmeier war die NATO-Übung »Anakonda« in Polen, die kürzlich für Schlagzeilen gesorgt hatte. Am Montag bekräftigte Steinmeier seine Dialogbereitschaft mit Moskau.
Das Interview hat dem Außenminister allerhand Ärger eingebracht. So hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), Steinmeiers Worte empört zurückgewiesen. »Er warnt vor lautem Säbelrasseln und Kriegsgeheul. Wen meint der Außenminister mit diesem ungeheuerlichen Vorwurf?«
Sein Parteifreund, Elmar Brok, legte nach: Steinmeier verwechsele Ursache und Wirkung, »die nach wie vor erfolgenden gewaltsamen Völkerrechtsverletzungen vor allem in der Ostukraine, die Drohkulisse gegenüber den baltischen Staaten und die Aufrüstung und Mobilisierungsvorbereitungen durch Russland«.
Offenbar hat Brok in den vergangenen 25 Jahren die Ereignisse in der Weltpolitik nicht verfolgt, sonst würde er so eine Breitseite an die russische Adresse nicht abfeuern. *)
Wir erinnern uns: Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes ist das westliche Angriffsbündnis (als solches muss die NATO spätestens seit dem Bombenkrieg im ehemaligen Jugoslawien bezeichnet werden) den Russen immer mehr auf die Pelle gerückt. Ein mitteleuropäisches Land nach dem anderen wurde Mitglied der NATO. Vor wenigen Wochen erst hat sie die Aufnahme Montenegros beschlossen.
Das kann und will sich Russland nicht bieten lassen, zumal es keine Anstalten gemacht hat, seine Einflussphäre nach 1991 militärisch auszudehnen. Wegen der Bedrohung durch den Westen hat Präsident Wladimir Putin seine Truppen in Alarmbereitschaft versetzen lassen. Und auch deshalb mischt Russland in der Ukraine mit, die nach den Ereignissen auf dem Kiewer Maidan Zeichen in Richtung NATO-Aufnahme gesendet hat.
Das alles ist auch Steinmeier bewusst, der durch seine Kritiker praktisch zum Russlandversteher gemacht wird. Eine neue Rolle für ihn, sonst mussten immer Linke mit diesem Part vorlieb nehmen.
Doch der Außenminister ist nicht der besonnene Diplomat, der Friedensengel, die Stimme der Vernunft, für den er – auch in Moskau – dargestellt wird. Er ist ein Machtpolitiker, der aber nicht wie das Gros seiner Kollegen in den Kalten Krieg zurück will und weniger aggressiv argumentiert als sie.
Mit Kritik an Russland hat er dennoch nicht gespart. So bezeichnete er das Vorgehen der Russen auf der Krim als nicht hinnehmbar: »Das ist eine klare Verletzung des Völkerrechts, die dort stattgefunden hat. Die können wir nicht billigen und auch nicht anerkennen.« Damit ging er auf Distanz zu seinem Parteifreund Matthias Platzeck, der sich dafür eingesetzt hatte, den Status quo zu akzeptieren.
Im Gegensatz zu den Scharfmachern in den Unionsparteien sieht Steinmeier die Wirtschaftssanktionen, mit denen die Europäische Union Moskau belegt hat, nicht als »Selbstzweck« und hat eine Lockerung ins Spiel gebracht. Sie müssten »auf intelligente Weise« eingesetzt werden, wurde er zitiert.
Ein Gegner der Sanktionen ist Steinmeier damit noch lange nicht. Er will Moskau nur vor einem Totalschaden bewahren. »Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Russland wirtschaftlich völlig ruiniert wird. Das wäre ganz gewiss kein Beitrag für mehr Sicherheit in Europa.«
Während Steinmeier in Sachen Russland die Gemüter in Berlin erregt, hat die EU unterdessen die Ausweitung des Marineeinsatzes vor Libyen beschlossen. Den Plänen zufolge soll auf einem der Schiffe kurzfristig das erste Trainingsprogramm für rund 100 libysche Kräfte zum Schutz der Küste starten. Zudem sollen europäische Soldaten künftig auch den Waffenschmuggel nach Libyen bekämpfen.
Auch Steinmeier war bei dem Treffen der EU-Außenminister zugegen. Die »Stimme der Vernunft« bezeichnete die neuen Aufgaben als wichtige Fortschritte.
*) Über Elmar Brok hier: https://josopon.wordpress.com/2015/03/06/einpeitscher-elmar-brok-putin-ermordet-andersdenkende/
Jochen
Jochens Sozialpolitische Nachrichten 