Verteufelter Feind: Die klassischen Prinzipien der Kriegspropaganda in den westlichen Narrativen gegen Russland und China. Von Anne Morelli

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieser Artikel aus der jungen Welt passt so gut zu meinem Hauptthema, dass ich ihn hier in ganzer Länge wiedergebe – mit einer Auswahl an Leserbriefen.
Dazu kommt aktuell am 12. 1.2022 ein Interview in der jungen Welt, weiter unten.
Die 10 Prizipien der Kriegspropaganda habe ich auch schon hier beschrieben: https://josopon.wordpress.com/2022/07/08/von-syrien-bis-zur-ukraine-dieselben-10-regeln-der-kriegspropaganda-von-lord-posonby/
und deren aktuelle Auswirkungen hier: https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/
und vor dem Beginn der „Sonderoperation“ hier: https://josopon.wordpress.com/2022/02/17/die-vor-kriegspropaganda-und-die-strategische-kommunikation-der-nato/

Verteufelter Feind

Die klassischen Prinzipien der Kriegspropaganda finden sich auch im westlichen Vorgehen gegen Russland und China

Von Anne Morelli

https://www.jungewelt.de/artikel/441874.kriegspropaganda-verteufelter-feind.html

Alle militärischen Konflikte werden von Propaganda begleitet. Die erste durch schriftliche und visuelle Quellen überlieferte Schlacht der Antike bildete da keine Ausnahme. Nachdem 1274 v. u. Z. die Ägypter gegen die Hethiter bei Kadesch im heutigen Syrien gestritten hatten, ließ Ramses II. einen »Sieg« für die Nachwelt festhalten – obwohl er ein großes Gebiet verloren hatte. Es war schon damals wichtig, die Untertanen glauben zu lassen, dass für das eigene Lager alles gut und für die Gegner alles schlecht laufe.
Der römische Prokonsul Julius Cäsar stellte seine siegreichen Feldzüge gegen die Gallier 58 bis 51 v. u. Z. als »Defensivkrieg« dar. Angeblich waren es die Gallier, die angriffen, und er habe diese Offensive vorausgesehen und müsse ihr zuvorkommen. In dem Bericht, den er dem römischen Senat vorlegte, beschrieb er die Täuschungsmanöver seiner Feinde, übertrieb deren Stärke und versicherte, dass ihre Verluste extrem hoch seien. Und warum hatte er diesen Krieg geführt? Wenn man ihm glauben will, dann natürlich, um Gallien zu »befrieden«.
Zweifellos haben die englischen Karikaturen, die Napoleon als Unhold zeigten, die öffentliche Meinung zur Allianz der konservativen Mächte gegen Frankreich beeinflusst. Die Grundsätze der Kriegspropaganda wurden also zu allen Zeiten angewandt, aber nicht von Agenturen, die in großem Maßstab mit spezialisiertem Personal arbeiten. Erst im Ersten Weltkrieg wurden sie zum Gegenstand systematischer und »professioneller« Kampagnen.

In diesem Konflikt standen sich hauptsächlich Frankreich, Großbritannien und Russland, die Triple Entente, auf der einen Seite und Deutschland und Öster­reich-Ungarn auf der anderen Seite gegenüber. Auf beiden Seiten wurde das ganze Potential an Vorstellungskraft ausgeschöpft, um die Kriegspropaganda zu nähren. Dank des 1928 erschienenen Buchs »Falsehood in Wartime« von Lord Arthur Ponsonby (1871–1946), der daran beteiligt und – als Pazifist – ange­widert war von dem, was er gesehen hatte, sind wir heute besonders gut über die Organisation der offiziellen britischen Propaganda informiert.
Ponsonby hat eine Reihe der von ihr erfundenen Kriegslügen entlarvt. Die britische Propaganda­abteilung wurde von Alfred Harmsworth (1865–1922) geleitet, einem bekannten Journalisten und Verleger, der 1918 wegen seiner Verdienste als Propagandadirektor zum Viscount geadelt worden war. Lord Northcliffe, so sein neuer Name, kannte keine Skrupel, wenn es darum ging, den Hass des Volkes zu schüren und dafür zu sorgen, dass genügend Freiwillige rekrutiert wurden, um den Krieg der Triple Entente fortzusetzen. Arthur Ponsonby beschrieb die wesentlichen Mechanismen der Kriegspropaganda. Ich habe sie in zehn »Geboten« beziehungsweise elementaren Grundsätzen systematisiert. Wir werden anhand der westlichen Narrative über Russland und China prüfen, ob sie ein Jahrhundert später immer noch wirksam sind.

Wir wollen keinen Krieg

Um einen Krieg populär zu machen, muss die Öffentlichkeit davon überzeugt werden, dass wir uns in Notwehr befinden und der »andere« angefangen hat. Der »andere« ist von expansionistischen Visionen getrieben. Es ist also Russland, das als alleiniger Verantwortlicher für den Krieg in der Ukraine betrachtet wird.
Doch schon Machiavelli warnte davor, immer nur denjenigen, der als erster sein Schwert zieht, als Verantwortlichen für einen Konflikt anzusehen. Denn der Angreifer kann in eine Situation geraten sein, in der es für ihn keine andere Möglichkeit mehr gab, als in einen offenen Krieg einzutreten.

Heute spricht der Westen von einem »russischen Angriff« auf die Ukraine im Februar 2022, ohne zu berücksichtigen, dass das Vordringen der NATO nach Osten aus der Sicht Moskaus eine konkrete Bedrohung des eigenen Territoriums darstellt, auf die man – in die Enge getrieben – irgendwann »reagieren« muss.

In den vergangenen acht Jahren musste Russland verschiedene westliche »Offensiven« über sich ergehen lassen: die (organisierte) Dürre auf der Krim, seitdem Kiew die Halbinsel von der Wasserversorgung aus dem Dnepr abgeschnitten hat, das Massaker in Odessa vom 2. Mai 2014, den regelmäßigen Beschuss des mehrheitlich von russischsprachigen Menschen bewohnten Donbass durch die vom Westen aufgerüstete ukrainische Armee.
Während NATO und EU seit 2014 behaupten, »auf die russische Herausforderung zu reagieren«, spricht der Kreml von »präventiver Verteidigung«, um seinen Kriegseintritt zu rechtfertigen. Der Westen seinerseits versichert, dass seine Vorstöße in den Osten dazu dienen, sich selbst zu »schützen«.

Die westliche Propaganda unterstellt Russland und China imperialistische Interessen. Dabei haben diese viel weniger Militärstützpunkte im Ausland als die USA, die mehr als 725 Basen außerhalb ihres Staatsgebiets unterhalten und deren Budget für Militärausgaben mit 2.187 Dollar pro Kopf viel höher liegt als bei ihren Gegnern. Aber es ist wichtig, die Öffentlichkeit glauben zu machen, dass wir von einem bedrohlichen Feind in die Enge getrieben werden.

Dämonisierung des Gegners

Wenn die öffentliche Meinung nicht für den Kriegseintritt ist, dann muss man den Anführer des Gegners als teuflischen Verrückten darstellen, den zu beseitigen unsere Pflicht ist.
Im Ersten Weltkrieg wurde Kaiser Wilhelm II. von der Propaganda der Triple Entente als blutrünstiger Wahnsinniger beschrieben, der persönlich den Befehl gegeben habe, die Kathedrale von Reims und die Bibliothek der Universität Leuven in Belgien niederzubrennen. In späteren Konflikten kam derselbe Mechanismus zur Anwendung.
Die NATO-Offensive gegen Jugoslawien war demnach notwendig, um den Staatspräsidenten Slobodan Milosevic gefangenzunehmen, der Krieg gegen den Irak wurde angeblich gegen Saddam Hussein geführt, der Angriff Frankreichs auf Libyen, der von den USA unterstützt wurde, erfolgte, so die westliche Propaganda, um das Land von Muammar Al-Ghaddafi zu befreien – obwohl der libysche Staatschef noch kurz zuvor im Élysée-Palast als wertvoller Verbündeter begrüßt worden war.

Auch in den gegenwärtigen westlichen Erzählungen findet sich dieses einfache Prinzip: Wir führen keinen Krieg gegen Russland, sondern gegen Putin, der an Paranoia leidet.
Die Tageszeitung La Libre Belgique beschreibt den russischen Präsidenten als sowjetischen Zaren. Der Publizist Bernard-Henri Lévy bescheinigt ihm »mörderische Unzurechnungsfähigkeit«, nennt ihn »Iwan den Schrecklichen« und »Eierabreißer«.
In dem in Brüssel erscheinenden Nachrichtenmagazin Le Vif fand sich bereits 2014 ein Artikel mit der Überschrift »Wie man Putin stoppen kann«, in dem dessen »Bösartigkeit« angeprangert wurde. Der Sender TV5 Monde titelte »Wladimir Putin: Russland als Eroberer« – obwohl das Land seit 1990 einen Großteil seiner Einflussgebiete verloren hat. Wladimir Putin sei ein »Killer«, sagte der US-amerikanische Präsident Joseph Biden im März 2021. Diese Bezeichnung wurde von der europäischen Presse einfach übernommen, obwohl sich die beiden Männer drei Monate später in Genf treffen sollten.

Da Xi Jinping der Führer des anderen großen Feindes der westlichen Welt ist, gibt es auch für ihn wenig lobende Worte: Der »neue Mao« soll seine Rivalen vertrieben haben, um dem Personenkult um sich selbst mehr Raum zu geben. Er wird als »Kaiser« tituliert, der auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas seine »Krönung« gefeiert habe.

Natürlich sind es immer die Regimes der anderen Seite, die aus gefährlichen Verrückten bestehen. »Unsere« Führer sind alle gesund und menschlich.

Als Sigmund Freud 1930 den Wahnsinn des 28. US-amerikanischen Präsidenten Thomas Woodrow Wilson beschrieb, der eine entscheidende Rolle im Ersten Weltkrieg gespielt hatte, wurde dessen Psychoanalyse zurückgehalten und durfte erst 1967 veröffentlicht werden.

Es war wohl zu beunruhigend für die Amerikaner zu erfahren, dass es auf »unserer« Seite einen Führer gab (Wilson war unter anderem davon überzeugt, eine besondere persönliche Beziehung zu Gott zu haben), der in Wirklichkeit unfähig war, sein Land zu regieren und die Zukunft Europas zu gestalten.

Edle Motive des eigenen Lagers

Um die öffentliche Meinung für den Krieg zu mobilisieren, muss man die Bevölkerung überzeugen, dass »wir« ihn nur für gute Zwecke führen. Wir sprechen also nicht über unsere Expansionspläne oder die wirtschaftlichen Gründe für unsere kriegerischen Unternehmungen. Die kriegstreiberische Einigkeit lässt kein Wort über das US-amerikanische Schiefergas zu, das zu hohen Preisen das russische Gas ersetzen soll.
Natürlich auch nicht über das europäische Projekt, das eine in die NATO und EU integrierte Ukraine von morgen als gute Gelegenheit für »Standortverlagerungen in der Nähe« sieht: Weniger weit entfernt als Asien und Afrika, könnten dort mit geringeren Transportkosten vom Westen benötigte Produkte hergestellt werden. Da die einheimischen Arbeitskräfte in der Ukraine immer noch zu teuer und vor allem durch ein aus der Sowjetzeit stammendes Arbeitsgesetz geschützt sind, müssen diese Barrieren beseitigt und die Arbeitsbedingungen beispielsweise durch eine Erhöhung der täglichen Arbeitszeit auf zwölf Stunden und leichter mögliche Entlassungen »liberalisiert« werden.
Es müssen also Maßnahmen ergriffen werden, wie sie der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij mit der Bekämpfung der Gewerkschaften des Landes bereits eingeleitet hat.

Die westlichen Medien dagegen berichten nur von »unseren« edlen Neigungen, dem Feind unserer Feinde zur Hilfe zu eilen. Und so ist auch »unsere« Unterstützung für Taiwan und Tibet nur als ein Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht der Völker zur verstehen (nicht etwa aus der Hoffnung geboren, China zu schwächen). Wir verteidigen das Recht des Kosovos, sich von Jugoslawien abzuspalten, aber nicht der Krim und der Oblast Donezk, sich von der Ukraine zu lösen. Putin versichert, dass Russland Krieg gegen den wiederauflebenden Faschismus führt. Die NATO behauptet, für die Demokratie zu kämpfen.
Viele Länder, die von der NATO gestützt werden, sind keine Vorbilder für Demokratie. Bereits im Ersten Weltkrieg trat die Triple Entente angeblich für die Demokratie ein – gemeinsam mit dem russischen Zaren!

Der Kampf gegen die russischen »Oligarchen« ist scheinbar auch ein edles Motiv. Die Definition des Wortes »Oligarch« ist klar: Es handelt sich um einflussreiche Personen, die die Wirtschafts- und ebenso weitgehend die Medienmacht an sich gerissen haben. Das trifft zweifellos auch auf einige Personen in Frankreich zu, etwa Arnaud Lagardère, Bernard Arnoult, François Pinault, die Dassault-Familie etc. Aber diese Kaste – die insbesondere das Medienmonopol in ihren Händen hat – anzugreifen würde eine Revolution bedeuten.

Die Frage der Menschenrechte, insbesondere der Religionsfreiheit, ist ein häufig angeführter Grund für Konflikte mit China, nicht von Interesse sind aber die Rechte der Palästinenser oder der Frauen in den muslimischen Ländern, die mit den USA verbündet sind. Beispielsweise betreibt die französische Regierung im eigenen Land eine rigide Antisektenpolitik, in China hingegen fördert sie mit Falun Gong eine neugegründete taoistische Bewegung.
Am 24. April 1999 waren 10.000 Falun-Gong-Anhänger in das Gebäude der chinesischen Regierung eingedrungen. Es ist unwahrscheinlich, dass die französische Regierung es hinnähme, wenn eine vom Ausland unterstützte Sekte versuchte, den Élysée-Palast zu besetzen.

Die Greueltaten der Feinde

Leider gibt es keinen Krieg ohne Gewalt. Aber die Propaganda will uns das Gegenteil glauben machen. Im Krieg zwischen der NATO und Russland um die Ukraine wird nur über die Verbrechen der Truppen des Kremls berichtet.

Wenn Human Rights Watch und Amnesty International sich über Folterungen und Hinrichtungen, die von Ukrainern an Russen, insbesondere an Gefangenen, begangen werden, besorgt äußern, dann ist das Echo bei uns gering, und Meldungen darüber schaffen es nicht auf die Titelseiten der Zeitungen.
Empathie soll nur für die Opfer des Feindes und nicht für die Opfer des NATO-Aspiranten aufgebracht werden. Die Tragödie von Flüchtlingen ist nur dann rührend, und diese sind nur dann der Solidarität würdig, wenn sie als Zeugen der feindlichen Barbarei auftreten.
Der Krieg in der Ukraine hat auch Teile der im Osten des Landes lebenden russischen Bevölkerung gezwungen, ihre Dörfer zu verlassen – aber wen interessiert das schon?

Ähnlich die antichinesische Propaganda. Die westlichen Medien sind voll von Berichten über die Schrecken, die Uiguren erlitten: Zwangsassimilation, Unterricht auf chinesisch, Bekämpfung des Separatismus etc.
Die beschriebenen Maßnahmen spiegeln die Unterdrückungsmethoden, die die europäischen Kolonialherren gegen die indigenen Völker angewandt haben.
Bis vor kurzem wurden in Kanada noch die Kinder der Ureinwohner in einer Fremdsprache, Englisch, unterrichtet und gezwungen, mit dem Christentum eine Religion auszuüben, die nichts mit ihrem angestammten Glauben zu tun hat. Da sie zudem Experimenten und vielen Entbehrungen ausgesetzt waren, starben Tausende von ihnen.
Hört man häufiger vom tödlichen Schicksal der Ureinwohner Kanadas oder von den Uiguren, über die die meisten Nachrichten von dem alles andere als objektiven Radio Free Asia stammen?

Die illegalen Waffen des Feindes

Laut der binären Sichtweise, die die Kriegspropaganda vermittelt, muss der Feind hinterlistig sein und unerlaubte Strategien und Waffen einsetzen. So beschuldigt Moskau die Ukraine, ein geheimes biologisches Waffenprogramm zu entwickeln, das von den USA gefördert werde. Dazu muss man allerdings sagen, dass die WHO im März 2022 der Ukraine nachdrücklich empfohlen hat, »die in ihren Labors aufbewahrten hochgefährlichen Krankheitserreger zu vernichten«.
Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, dass nur der andere Clustermunition verwende. Tatsächlich wurde sie erst von Kiew im Donbass und später von Moskau eingesetzt. Phosphorbomben werden von westlichen Medien als besonders »unmenschlich« bezeichnet; nicht erwähnt wird, dass sie von Briten und US-Amerikanern bereits im Zweiten Weltkrieg über Deutschland abgeworfen worden waren.

Terrorismus scheint die perfideste Waffe zu sein, und jeder wirft dem anderen vor, sich seiner Methoden zu bedienen, selbst wenn es sich um Cyberangriffe des Gegners handelt. Aber wenn unser Verbündeter ein Flugzeug zur Landung zwingt, um eines politischen Feindes habhaft zu werden – wie es 2016 mit dem Anti-Maidan-Reporter Armen Martirosjan in Kiew geschehen ist –, dann ist das natürlich absolut kein Akt der Piraterie.
Dem Gegner wird vorgeworfen, keine regulären Truppen, sondern geldgierige Söldner und sogar Killerroboter einzusetzen. »Wir« hingegen schicken nur »Freiwillige« an die Front, die von der Richtigkeit »unserer« Sache verzaubert sind und uneigennützig handeln.
Auch im Propagandakrieg gegen China ließ der Westen es sich nicht nehmen, Beijing des Einsatzes »illegaler Waffen« zu bezichtigen. US-Präsident Donald Trump war nicht der einzige, der Covid zur B-Waffe erklärte. Bereits im Mai 2020 überschwemmte die Falun-Gong-Sekte Belgien mit der Nachricht, dass die Kommunistische Partei Chinas für Corona verantwortlich sei.
Außerdem wird China beschuldigt, seine Konfuzius-Institute im Ausland hinterlistig für die Verbreitung seiner Propaganda zu nutzen – obwohl alle vergleichbaren Institute europäischer Länder, Goethe, Cervantes, Institut français usw., sowie der USA ebenfalls als kulturelle Schaufenster für politische Zwecke dienen.

Zu den elementaren Grundsätzen der Kriegspropaganda gehört es, gleich zu Beginn des Konflikts zu verkünden, dass »wir« bereits die Sieger sind und die Niederlage unseres Feindes besiegelt ist. Nur bei ihm häufen sich Fälle von Fahnenflucht. Es wird unentwegt betont, dass »wir« viele Gefangene machen und beim Gegner die Deserteure Legion sind. Im November 2022 widmete die Illustrierte Paris Match einem russischen Deserteur ein Titelbild.

Dagegen werden die Desertionen im eigenen Lager konsequent verschwiegen. Die Caritas berichtete von ukrainischen Deserteuren, die Grenzbeamte bestechen und sich nachts durch die Wälder nach Ungarn oder Rumänien absetzen. Wer aber auf westlichen Webseiten nach Artikeln über ukrainische Deserteure sucht, erhält Informationen über russische.

Unterstützende Meinungsmacher

Um den Eindruck von Einstimmigkeit für »unsere« Sache zu erwecken, werden in großem Umfang Meinungsmacher herangezogen. Die Intellektuellen, die sich gegen Russland und China engagieren, bekommen Zugang zu den Mainstreammedien. Diejenigen, die sich kritisch oder zögerlich äußern, werden systematisch ausgegrenzt.
Auch die »Stars« des Showbusiness müssen Partei ergreifen. Die Sängerin Britney Spears reiste nach Afghanistan und der Schauspieler Bruce Willis 2003 in den Irak, um die Moral der US-Truppen zu stärken. Gegenwärtig unterstützen Sean Penn, Madonna und Angelina Jolie die Ukraine und rufen zum Boykott der Zögerer auf.
So wurde der Filmemacher Sergej Losniza aus dem Verband der ukrainischen Filmemacher ausgeschlossen, weil er als zu kosmopolitisch und zuwenig patriotisch gilt.
Die Dirigenten Tugan Sochijew und Waleri Gergijew, die in Toulouse und in Mailand tätig sind, wurden aufgefordert, ihre politischen Positionen öffentlich klarzustellen.
Es ist undenkbar, ein Konzert von einem Orchester unter der Leitung von Künstlern zu genießen, die nicht eindeutig für »uns« sind.

In jedem Konflikt berufen sich die Kriegsparteien auf Gott: »Allahu akbar« antwortet auf »Gott mit uns«. Die russisch-orthodoxe Kirche predigt den Krieg gegen die NATO, die nach ihrer Erzählung die Kräfte des Bösen, der Unmoral und des Verfalls der christlichen Zivilisation repräsentiert.
Auf der anderen Seite lässt die Kiewer Regierung das russische Patriarchat in der Ukraine als Agenten des Feindes verfolgen, um es zu beseitigen und sein Eigentum zu konfiszieren. Natürlich unterstützt die ukrainische Kirche ohne zu zögern Präsident Selenskij.

Die »Verräter«

Das zehnte Prinzip der Kriegspropaganda besagt: Diejenigen, die die Politik der eigenen Seite nicht vollständig gutheißen, oder diejenigen, die Behauptungen des eigenen Lagers anzweifeln, sind als Agenten des Feindes zu behandeln.

Weil Papst Franziskus sich vorsichtig zwischen den beiden Kriegsparteien Russland und Ukraine bewegt, stempelt man ihn als »Putin-Versteher« ab.
Universitätsseminare werden abgesagt, weil die Dozenten sich nicht eindeutig für »unsere« Seite ausgesprochen haben, Pazifisten aus den Mediendiskursen herausgedrängt.
Der Corriere della Sera veröffentlichte eine Liste mit den Namen und Fotos von Wirtschaftswissenschaftlern, Parlamentariern und Journalisten und behauptete einfach, dass diese Personen Putins Netzwerk in Italien angehören würden – nur weil sie der Beteiligung ihres Landes am NATO-Krieg gegen Russland nicht zustimmen.
In Belgien erinnerte ein junger Parlamentsabgeordneter der Partei der Arbeit daran, dass Russland seit acht Jahren von der NATO bedrängt wird und die Ukraine eine Mitverantwortung für den Krieg trägt. Daraufhin bezeichnete der Premierminister Alexander De Croo ihn als »Verbündeten« Putins.
Als Alice Schwarzer in der Zeitschrift Emma einen offenen Brief von 28 Intellektuellen veröffentlichte, die sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an Kiew aussprachen, behauptete der ukrainische Botschafter in Deutschland, die feministische Publizistin würde Massenvergewaltigungen durch russische Soldaten in Kauf nehmen.

Tucker Carlson, Kolumnist des konservativen Senders Fox News, zog einen Vergleich, um seinem Publikum die Situation Russlands zu erklären: »Was würden die USA sagen, wenn sie jetzt an ihrer Südgrenze ein von den Chinesen kontrolliertes Mexiko hätten?« Daraufhin wurde er als Verräter im Dienste des Feindes angeprangert und seine Verhaftung gefordert.

Zum Schluss

Die Grundprinzipien der Kriegspropaganda, die Lord Ponsonby nach dem Ersten Weltkrieg ausgemacht und herausgearbeitet hatte, bilden auch heute das Fundament der westlichen Narrative gegen Russland und China. Die Verbreitung von Desinformation ist nicht nur eine Methode, die »unsere« Feinde verwenden.
Der US-amerikanische PR-Konzern Hill and Knowlton ersann die »Brutkastenlüge«, mit der 1990 der Krieg gegen den Irak gerechtfertigt wurde.
Die in New York und Beijing ansässige Agentur Ruder Finn war für die NATO in den Balkankriegen tätig.
Und es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass dem ukrai­nischen Präsidenten und seiner Ehefrau Olena mit Kwartal 95 ein Kulturindustrieunternehmen gehört, das unter anderem Werbekampagnen produziert.

Bevor man einen Krieg führt, muss man ihn der öffentlichen Meinung verkaufen und den Feind durch eine binäre Sicht des »anderen« konstruieren.

Anne Morrelli ist Historikerin und Honorarprofessorin an der Universität Brüssel. 2001 veröffentlichte sie das Buch »Principes élémentaires de propagande de guerre«, das in sieben Sprachen erschienen ist und mittlerweile als Klassiker gilt. Anne Morelli wird auf der XXVIII. Rosa-Luxemburg-Konferenz über die Kriegspropaganda der NATO referieren.

Übersetzung: Susann Witt-Stahl

Leserbriefe

1. Den Beitrag finde ich außerordentlich gut. Ergänzen möchte ich, dass ich einmal gelernt habe: es gibt gerechte und ungerechte Kriege. Gerechte sind die zur Verteidigung des eigenen Landes und Befreiungskriege. Russland hat m. E. im Februar einen »präventiven Verteidigungskrieg« eingeleitet, da die Ukraine, unterstützt von der NATO, die sich wortbrüchig nach Osteuropa ausgedehnt hatte und weitere Länder u. a. Georgien und die Ukraine aufnehmen wollte; einen Krieg gegen ihren Erzfeind Russland geplant hatte. Nicht nur die Exkanzlerin gab ja unlängst zu, dass die Minsker Abkommen nur abgeschlossen wurden, um Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen, aber nie eingehalten werden sollten. Der kollektive Westen ist dafür verantwortlich, dass in den acht Jahren nach dem Maidan circa 12.000 Menschen in den abtrünnigen Gebieten getötet wurden. Waren das noch nicht genug?
   Und zu den Uiguren: Wie ein 2021 veröffentlichtes Weißbuch beschreibt, lebten in Xinjiang im Jahr 2020 circa 11,62 Millionen Menschen mit uigurischer Nationalität. Im Jahr 1953 waren es hingegen nur 3,61 Millionen. Die Gruppen der Han-Nationalität, der uigurischen Nationalität und weitere kleinere Ethnien nahmen in Xinjiang in den letzten Jahren kontinuierlich zu – weil hier die Ein-Kind-Politik Chinas nicht galt – und weisen eine immer höhere Lebenserwartung auf. Die Zahl der Uiguren wuchs in den vergangenen 20 Jahren um 1,67 Prozent jährlich. Diese Rate ist deutlich höher als bei anderen ethnischen Gruppen.

2. Zwischen Propaganda und »verteufeln« besteht ein Unterschied. Der russische Präsident wird seit Jahren, lange vor dem Ukrainekrieg, in den westlichen Hauptmedien oder deren Leserforen bzw. von westlichen Politikern tatsächlich verteufelt. Den Beleidigungen und Dreckschleudern sind keine Grenzen gesetzt. Nie wird ein derartiger Post gelöscht.
   Putin ist im Westen seit langem verbal für vogelfrei erklärt. Jeder darf sich hier alles erlauben, bis hin zum Mordaufruf. Etwas Vergleichbares habe ich in Russland nie erlebt, auch jetzt nicht, obwohl die Wortwahl aggressiver wird. Hier verteufelt eben nicht jeder jeden.
   Betreffs der Bezeichnung für das ukra­inische Militär kenne ich in den russischen Medien nur drei Varianten. Entweder die ukrainischen Streitkräfte werden neutral so benannt.
   Oder man nennt sie »Nazisten« oder »Banderovzy« (die Banderaleute). Dies ist insofern Propaganda, als natürlich nicht alle zum Dienst einberufenen ukrainischen Soldaten deshalb automatisch Neonazis sind, daher wohl der ständige Wechsel in der Bezeichnung, wie man sie nennen soll. Aber es kommt der Wahrheit dennoch sehr nahe, da Staat und Armee in der Ukraine tatsächlich stark nazistisch beeinflusst sind.
   Dies lässt sich u. a. auch dadurch beweisen, wie man seitens hochrangiger Politiker, Armeeführung und Medien umgekehrt die Russen nennt: »Die Orks«. Das sind Monster, die keine Menschen sind. Sie sind sogar noch weniger menschlich als die von Goebbels und Himmler erdachten »Untermenschen«, die immerhin noch Menschen waren, wenn auch keine vollwertigen, erhaltenswerten Menschen.
   Was wir gerade in der Ukraine erleben, ist also in der Ideologie noch schlimmer als im Dritten Reich. Umgekehrt würde es in Russland trotz des Krieges niemandem einfallen, einem Ukrainer das Menschsein abzusprechen. Ein Schriftsteller, welcher die Russen als »Abschaum« und »Tiere« bezeichnet, hat den »Friedenspreis« des deutschen Buchhandels erhalten. Man ist traditionsbewusst.

3. Ergänzend zu dem guten Artikel sei angemerkt, dass die Sonderoperation russischerseits nur sekundär mit nötiger »präventiver« Selbstverteidigung Russlands gerechtfertigt wird.
   An erster Stelle der Rechtfertigung – und juristisch viel haltbarer – steht vielmehr das Selbstverteidigungsrecht der Donbassrepubliken gegen den (seit Mitte Februar massiv intensivierten!) Beschuss durch Kiew. Ziel der Sonderoperation sei es, »die Menschen zu schützen, die seit acht Jahren von dem Kiewer Regime misshandelt und ermordet werden« (Putin, 24.2.2022). Putin beruft sich in seiner Rede ausdrücklich auf den Hilferuf der Donbassrepubliken und auf Artikel 51 der UN-Charta, der bekanntlich das individuelle und kollektive Selbstverteidigungsrecht als »naturgegeben« bezeichnet. Damit ist das Selbstverteidigungsrecht da, egal, ob es dem Westen und den Baerbocks und den Habecks gefällt oder nicht.
   Auch Russen dürfen nun mal nicht gnadenlos niedergemetzelt werden, selbst dann nicht, wenn sie in der Ostukraine leben.

»Propaganda wirkt nur als binäres System«

David gegen Goliath: In bürgerlicher Berichterstattung über Ukraine-Krieg zeigen sich jahrhundertealte Prinzipien. Ein Gespräch mit Anne Morelli
Interview: Susann Witt-Stahl

https://www.jungewelt.de/artikel/442612.d%C3%A4monisierung-des-feindes-propaganda-wirkt-nur-als-bin%C3%A4res-system.html

Die zentralen Prinzipien der Kriegspropaganda beschreiben Sie als transhistorische Phänomene, die schon in der Antike galten. Dabei nehmen Sie Bezug auf Arthur Ponsonbys Klassiker »Falsehood in Wartime« von 1928. Gibt es auch etwas, das sich grundlegend verändert hat?

Die Professionalisierung ist die wichtigste Neuerung. Heute werden systematisch die Dienste von PR- und Werbeagenturen in Anspruch genommen. Diese arbeiten nicht ideologisch motiviert, sondern führen einfach Aufträge aus. Heute Pepsi-Cola, morgen kann es schon die Vermarktung des Irak-Kriegs sein. Dafür werden Akteure rekrutiert, die darauf trainiert sind, stets das Richtige zu sagen und vor Publikum zu sprechen.

Im Ukraine-Krieg speist sich die Propaganda vorwiegend aus affektiven Bildern, die offenbar intensive emotionale Regungen hervorrufen sollen. Kritiker sprechen bereits von einem »Tik-Tok-Krieg«. Gab es früher ein vergleichbares Ausmaß an Gefühlsmanipulation?

Propaganda muss immer mit Emotionen spielen: Im Ersten Weltkrieg war es beispielsweise die Rührung angesichts der belgischen Flüchtlinge, die Opfer der »deutschen Barbarei« waren. Es wird Bewunderung für den Mut von David erzeugt, der gegen Goliath kämpft – die kleine Ukraine gegen den großen russischen Wolf –, und Abscheu vor dem verrückten und blutrünstigen Anführer der Gegenseite. Und es gibt die Freude darüber, bald den Sieg der »Unseren« zu erleben.

Die Pressefotos von den Kämpfen um »Asowstal« in Mariupol strotzten vor Feuer-und-Blut-Kult, die ukrainischen Kämpfer wurden mit Leonidas’ Spartiaten verglichen. Erleben wir gerade ein Revival des faschistischen Heldenkults?

Die Verehrung des heroischen Elitekriegers des Westens war auch in den Kolonialkriegen nach 1945 sehr präsent. Zum Beispiel während des französischen Indochina-Kriegs: Der Zeichner Étienne Le Rallic verherrlichte in seinen Comics große blonde Legionsoffiziere, die gegen die »Viets« kämpfen. Heute ist dagegen der Soldat im »humanitären« Einsatz das am meisten gepriesene Idol.

Seit wann ist das zu beobachten?

Bereits im Ersten Weltkriegs begannen sich die Bilder der beiden Identifikationsfiguren zu überlagern: Im Kino wurde der heroische Kämpfer inszeniert, in anderen Mainstreammedien hatte sich schon eindeutig der »humanitäre Soldat« durchgesetzt. Wir alle haben gerne Wohltäter auf unserer Seite, die lieber Frauen, Kinder und Alte beschützen und mit Nahrung versorgen, als Gewalt anzuwenden.

Dazu gehört das Narrativ von »unserer Führung« als selbstlose Retter. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij verkörpert es mit Unterstützung der Boulevardmedien idealtypisch – obwohl er bekanntermaßen ein Steuerhinterzieher ist, die Opposition brutal unterdrückt und seine Soldaten gnadenlos in den »Fleischwolf« Donbass jagt.

Im Ersten Weltkrieg spielten die belgischen Monarchen diese Beschützerrolle: König Albert trat als tapferer Ritter eines sehr kleinen bedrohten Landes auf, Königin Elisabeth als Krankenschwester, die ihn an die Front begleitet – ein mythisches Paar. Beim ideologischen Aufbau der Helden ist stets auf die Yellow Press Verlass; ein Teil davon ist ja auch in der Hand von mächtigen Waffenhändlern.

Ein wiederkehrendes Motiv ist die Dämonisierung des Feindes. Im gegenwärtigen Krieg werden die russischen Soldaten vorwiegend als triebgesteuerte Vergewaltiger darstellt – mit Klischees behaftet, die aus dem Zeitalter des Kolonialismus stammen. ­Warum funktioniert das heutzutage immer noch?

Propaganda wirkt nur als binäres System. Daher muss der feindliche Soldat als das radikale Gegenteil zu unserem freundlichen Soldaten inszeniert und moralisch belastet werden: Er ist sadistisch, greift unschuldige Menschen an und vergeht sich an jungen Mädchen. Und unsere Truppen kämpfen nur gegen das Monster – Saddam, Milosevic, Putin –, nie gegen die Bevölkerung. Mit dieser Erzählung soll ethisch motiviertem Widerstand gegen den Krieg vorgebeugt werden.

Über Diskussionsbeiträge hier in meinem Blog würde ich mich freuen.

Jochen

Ist Facebook ein Kind der US-Geheimdienste?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Thomas Röper hat recherchiert: https://www.anti-spiegel.ru/2022/ist-facebook-ein-kind-der-us-geheimdienste/
Damit bestätigt er, was ich schon so seit 2004 im Gefühl hatte. Heute muss man zu Fratzbuch noch WhatsApp und Instagram hinzuzählen. Aus letzterem hat man mich vor einigen Monaten entfernt, ich hatte wohl die falschen Freunde.
Aus Whatsapp bin ich schon ganz am Anfang wieder ausgestiegen. Interessant ist, wie seit mehreren Jahren in den Leim-Medien gegen den WhatsApp-Konkurrenten telegram gehetzt wird, vgl. dazu Röpers Frage im letzten Abschnitt.
Interessant auch zu verfolgen, welche Aufträge die Firma Palantir **) heute zugewiesen bekommt und was die Stiftung Open Philantropy so tut.
Auszüge:

Wer sich die Entstehungsgeschichte von Facebook und die damals handelnden Personen anschaut, der stellt fest, dass Facebook ein Kind der US-Geheimdienste ist, das totale Kontrolle und Überwachung ermöglichen soll.

Es ist immer erstaunlich, wie eng die Internetkonzerne die Narrative der transatlantischen US-Eliten folgen. Die Internetkonzerne sind offiziell gewinnorientierte Firmen, aber wenn sie vor der Wahl stehen, politische Narrative zu fördern, die im Interesse der US-Eliten sind, oder Gewinne zu machen, entscheiden sie sich jedes Mal gegen Gewinne und für Politik.
Das wirft Fragen auf, denn andere Konzerne, wie zum Beispiel Siemens, Daimler und so weiter, verhalten sich erstaunlich unpolitisch. Sie arrangieren sich mit „bösen“ Regierungen, wie zum Beispiel der chinesischen, wenn es um Gewinne geht, während die Internetkonzerne aus politischen Gründen auf die Milliardengewinne verzichten, die auf dem chinesischen Markt winken. Das klingt nicht nach gewinnorientierten Firmen.

Diese Frage beschäftigt mich schon lange und daher habe ich beschlossen, mich mit der Entstehungsgeschichte der Internetkonzerne zu beschäftigen und habe letztes Jahr mit Google angefangen.
Dabei war ich überrascht, wie leicht es war, herauszufinden, dass Google mit finanzieller und organisatorischer Unterstützung der CIA und des Pentagon gegründet wurde.
Google ist nichts weiter als eine Tochter der US-Geheimdienste, die Details können Sie hier nachlesen.

Nun habe ich mir Facebook angeschaut. Und ich bin nicht einmal überrascht, dass ich bei der Facebook-Gründung wieder auf die gleichen handelnden Abteilungen der CIA und des Pentagon gestoßen bin, die auch an der Gründung von Google beteiligt waren. Ich werde das chronologisch aufzeigen, dies wird also wieder einer meiner berüchtigten, sehr langen Artikel.

Die nicht gewollte Freiheit des Informationszeitalters

Als das Internet in den 1990er Jahren geschaffen wurde, war die Euphorie groß. Die Visionäre sahen eine neue Zeit anbrechen, das Informationszeitalter.
Wissen und Informationen, so war die Hoffnung, würden im Netz für jeden frei verfügbar, die Menschen könnten unbegrenzt kommunizieren und frei Wissen und Informationen teilen.

So viel Freiheit macht den Mächtigen jedoch Sorgen. Man stelle sich einmal vor, es hätte 1991 ein freies Internet gegeben, als die USA den Irak angegriffen haben.
Damals hat die US-Regierung unter Einschaltung von PR-Agenturen Kriegspropaganda betrieben, um Sadam Hussein als den neuen Hitler zu präsentieren, damit die Menschen im Westen den anstehenden Krieg befürworten. Dazu wurde viel gelogen, zum Beispiel hat man sich die Brutkastenlüge ausgedacht, die besagte, dass irakische Soldaten in Krankenhäusern in Kuweit die Frühchen aus den Brutkästen gerissen und erschlagen hätten. Das wurde eindrucksvoll bestätigt, denn eine 16-jährige Krankenschwester aus Kuweit erzählte die Geschichte unter Tränen vor dem US-Senat. Die Bilder des weinenden Mädchens im US-Senat gingen um die Welt und das Ergebnis war, dass der Krieg gegen Sadam im Westen salonfähig wurde.

Das Problem war, dass das alles gelogen war. Die Geschichte war frei erfunden und die „Krankenschwester“ war in Wahrheit die Tochter des kuweitischen Botschafters in Washington.
Das wusste damals aber niemand, weil es kein Internet gab, in dem man schnell hätte sehen können, wer das Mädchen in Wahrheit war.
Heute könnte jeder diese Geschichte innerhalb von zehn Minuten widerlegen, indem man im Netz nach Fotos sucht und die Geschichte überprüft.

Daher machte man sich in der US-Regierung schon Anfang der 1990er Jahre Gedanken darüber, wie man das Internet kontrollieren und sogar als Waffe im Informationskrieg (man sprach von „Konflikten im Informationszeitalter“) nutzen könnte.

Das Highlands Forum

Daher hat das Pentagon schon 1994, als normale Menschen noch gar nicht wussten, was das Internet überhaupt ist, das Highlands Forum gegründet, dessen Aufgabe es war, die Gefahren des anbrechenden Informationszeitalters für die US-Politik zu analysieren und nach Wegen zu suchen, wie man das Internet kontrollieren könnte.
Die erste formelle Sitzung des Forums fand im Februar 1995 statt. Finanziert wurde das Projekt vom für Geheimdienste und Informationskontrolle verantwortlichen US-Vizeverteidigungsminister.
Den gibt es wirklich, seine offizielle Abkürzung lautet PDASD(C3I).

Auch die DARPA war von Anfang an mit im Boot. Die DARPA ist eine Behörde des Pentagon, deren Aufgabe es salopp ausgedrückt ist, Science Fiction zu erforschen. Die DARPA finanziert Forschungsprojekte, die wie Science Fiction anmuten, die sich aber im Erfolgsfall als Waffen einsetzen lassen.
Daher überrascht es nicht, dass die DARPA von Anfang an mit dabei war, als es um die Frage ging, wie die US-Regierung das Internet kontrollieren und den Informationsfluss dort beeinflussen oder sogar lenken könnte.

All das erfährt man nicht auf Wikipedia oder in den „Qualitätsmedien“, man muss ein wenig suchen. Dann findet man zum Beispiel ein Seminarpapier des Highlands Forums.
Das Seminar mit dem Titel „Seminar über Geheimdienst, Führung, und Kontrolle“ („Seminar on Intelligence, Command, and Control“) fand im Dezember 2001 an der Harvard University statt und in dem Papier findet man einen Infokasten, in dem man all das nachlesen kann.*)

Auch die US-Geheimdienste NSA und DIA und wahrscheinlich auch die CIA waren von Anfang an in die Arbeit des Highland Forums eingebunden. Das Ziel war, die Informationsströme im Internet zu kontrollieren, um zu möglichst weitgehend kontrollieren zu können, was die Menschen erfahren. Zu diesem Zweck wurde Google gegründet und zur weltweit führenden Suchmaschine ausgebaut.
Dass Google später auch YouTube, die weltweit führende Videoplattform, übernommen hat, war daher nur folgerichtig.

LifeLog

Ganz offenbar hat man beim Highlands Forum schnell erkannt, dass die Möglichkeiten des Internets noch viel weiter gehen. Die DARPA hatte Anfang der 2000er Jahre ein Programm namens LifeLog, dessen Ziel es war, eine massive elektronische Datenbank mit allen Aktivitäten und Beziehungen zu erstellen, die ein Mensch hat. Das sollte alle Aspekte des Lebens (Kreditkartenkäufe, besuchte Webseiten, Inhalt von Telefonaten, gesendete und empfangenen E-Mails, Scans von Faxen, gesendete und empfangene Postsendungen, gesendete und empfangene Chatnachrichten, Bücher und Zeitschriften, die Auswahl der Fernseh- und Radiosendungen, GPS-Ortung und noch mehr) beinhalten.
Das übergeordnete Ziel war es, jeden Menschen so genau zu kennen, dass eine Software sogar voraussagen kann, was er in Zukunft tun würde.

Als das Programm 2003 bekannt wurde, löste es einigen Wirbel und Proteste aus, weshalb die DARPA das Programm 2004 beendet hat.
Die New York Times schrieb 2003 über LifeLog:

„Das Ziel von LifeLog ist es, eine durchsuchbare Datenbank menschlicher Leben zu erstellen, zunächst die der Entwickler, um die künstliche Intelligenz zu fördern, sagte die Agentur. Die Technologie würde eine neue Klasse von Systemen vorantreiben, die in der Lage sind, auf verschiedene Arten zu denken, aus Erfahrungen zu lernen und „auf robuste Weise auf Überraschungen zu reagieren“, so das Information Processing Technology Office der Agentur.
Um dies zu erreichen, so das Büro, muss das System die Details des täglichen Lebens indizieren und es ermöglichen, „die Routinen, Gewohnheiten und Beziehungen des Users zu anderen Menschen, Organisationen, Orten und Objekten zu erkennen und diese Muster zu nutzen, um seine Aufgabe zu erleichtern.“

Bei der DARPA gab es gleichzeitig auch das Programm Information Awareness Office (IAO), das gegründet wurde, um innerhalb einer Datenbank alle verfügbaren Merkmale der Bürger zu suchen und diese später auf Muster auszuwerten. Der Vorwand dafür war die Terrorismusbekämpfung.
Als das Programm bekannt wurde und ebenfalls schlechte Presse bekam, wurde es 2003 in Terrorist Information Awareness umbenannt, weil das weniger nach der Überwachung der eigenen Bevölkerung klang. Obwohl es offensichtlich ist, dass LifeLog und IAO die gleichen Ziele hatten, und sie wie Mosaiksteinchen zusammenpassen, hat die US-Regierung bestritten, dass LifeLog ein Unterprogramm von IAO war.

Das digitale Leben

Man dürfte schon in den 1990er Jahren im Zuge der Arbeit des Highlands Forums erkannt haben, dass das Internet in Zukunft, wenn Computer tragbar und ein Teil des Alltags werden, und das Internet mobil wird, man die Menschen quasi rund um die Uhr überwachen kann. Man kann sehen, mit wem sie sich treffen, was sie tun, welche Veranstaltungen sie besuchen, was sie sich in Chats schreiben und so weiter.
Die ersten IPhones erschienen erst gut zehn Jahre später, aber alles, was bei LifeLog und IAO gemacht wurde, zeigt, dass man die Entwicklung zu solchen Geräten schon in den 90ern vorausgesehen und dafür vorgeplant hat. Man wusste sicher noch nicht, wie genau die Technik sein würde und dass es Smartphones geben würde, aber dass es tragbare Computer geben würde, die Teil des Alltags eines jeden Menschen werden, das hat man offensichtlich erwartet und sich auf die Nutzung dieser Möglichkeiten vorbereitet.

Alles, was man brauchte, war eine Plattform, die diese Daten sammeln würde. Heute wissen wir, dass diese Technik „Facebook“ heißt, denn Facebook sammelt genau die Daten, die auch LifeLog sammeln sollte:
Mit wem wir befreundet sind, mit wem wir Zeit verbringen, auf welche Veranstaltungen wir gehen, welche Interessen wir haben, und so weiter. Zusammen mit den Daten von Google über unsere Suchanfragen und welche Videos wir auf YouTube anschauen, ist jeder Mensch heute, ob er will oder nicht, bereits gläsern.
Google weiß über die GPS-Ortung genau, wann Sie wo waren, das kann jeder auf seinem Telefon in den Einstellungen von Google-Maps nachprüfen.

Natürlich behaupten Google und Facebook, dass sie unsere Daten schützen und nicht an Geheimdienste weitergeben. Ob man das glauben will, sei jedem selbst überlassen.

Die Anfänge von Facebook

Im Februar 2004 wurde gemeldet, dass das LifeLog-Programm eingestellt wurde. Am 13. April 2004 registrierten die Facebook-Gründer in Florida die Firma Thefacebook LLC.
Aus steuerlichen Gründen wurde am 29. Juli 2004 in Delaware das Unternehmen TheFacebook Inc registriert, das die ursprüngliche Firma übernahm.

Zu diesem Zeitpunkt hatten die Facebook-Gründer um Marc Zuckerberg bereits den deutschstämmigen Internet-Milliardär Peter Thiel kennengelernt, der die neue Firma Facebook sofort finanziell unterstützte. Seitdem ist Thiel, der übrigens auch im Steuerungskomitee der Bilderberger-Konferenz sitzt, bei Facebook im Boot.

Die Verbindung zur CIA

Peter Thiel hat beste Verbindungen zur CIA. Er ist einer der Gründer der Firma Palantir. Palantir ist eine IT-Firma, die für Geheimdienste große Datenmengen (Bid Data) analysiert.
Palantir wurde im Mai 2003 gegründet, was nur dank Risikokapital möglich war, das Palantir von dem Investmentfonds In-Q-Tel bekommen hat.

In-Q-Tel ist der Risikokapitalfonds der CIA, der in Technologien investiert, die die CIA aus geheimdienstlicher Sicht als vielversprechend ansieht.
In-Q-Tel ist also eine Art Gegenstück der CIA zur DARPA des Pentagon, beide sichern sich den Zugriff auf Zukunftstechnologien, die man für Geheimdienste oder für das Militär nutzen kann.

Facebook bekam danach alle Unterstützung, um schnell zu wachsen und andere, schon existierende soziale Netzwerke zu überholen. Facebook verdrängte seine Konkurrenten konsequent vom Markt.
Das ähnelt der Geschichte von Google, das nach seiner Gründung schnell die schon existierenden Suchmaschinen verdrängt hat.

Beide Firmen hatten von ihrer Gründung an über In-Q-Tel und die DARPA sehr enge Kontakte zur CIA und zum Pentagon. Bei Google ist das, wie in dem oben verlinkten Artikel zu sehen ist, wesentlich offensichtlicher, denn die CIA hat die Google-Gründer schon während ihres Studiums finanziert.
Aber auch bei Facebook ist die Spur erstaunlich dick, wenn man bedenkt, dass LifeLog im Februar 2004 eingestellt wurde und nur zwei Monate Facebook gegründet wurde, und gleich darauf der bestens mit In-Q-Tel verbundene Peter Thiel als Teilhaber eingestiegen ist.

Facebook ist, wie wir heute wissen, genau das, was LifeLog sein sollte: Eine Datensammelstelle, die alles über die Menschen weiß, die sich dort registriert haben. Das sind derzeit fast drei Milliarden aktive Nutzer weltweit. Und die geben ihre Daten vollkommen freiwillig preis und lassen sich freiwillig überwachen. Davon hat man bei LifeLog sicherlich geträumt.

Die Machtmaschine Facebook

Facebook war schnell sehr gut darin, seine Daten auszuwerten und zu nutzen. Es tat sofort das, was LifeLog tun sollte. Ob Facebook dabei von den Fähigkeiten von Palantir profitiert hat, ist mir nicht bekannt.
Aber schon 2010 hat Facebook heimlich als Experiment eine US-Wahl beeinflusst. Aus den Daten über seine User wusste Facebook, welche User für welche Partei sind.
Also hat Facebook den Anhängern eines der Kandidaten Nachrichten geschickt und sie daran erinnert, zur Wahl zu gehen. Das hat hunderttausende Wähler dazu gebracht, zur Wahl zu gehen, die ansonsten zu Hause geblieben wären, wie Facebook 2012 mitgeteilt hat.

Es ist bemerkenswert, dass Facebook dafür nie bestraft oder auch nur von offizieller Seite kritisiert wurde, wenn man bedenkt, welch einen Wirbel die USA seit einigen Jahren machen, wenn es heißt, irgendwer mische sich in ihre Wahlen ein. Wenn Facebook das tut, stört das in den USA niemanden.

Beim Wahlkampf Trump gegen Biden hat eine Mitarbeiterin von Facebook alles gelöscht, was Biden hätte schaden können. Da das vor allem im Endspurt des Wahlkampfes, als mehrere Skandale über Joe und Hunter Biden bekannt wurden, entscheidend war, würde ich davon ausgehen, dass Facebook Biden zum Sieg verholfen hat. Die Details der Geschichte finden Sie hier.

Das waren nur zwei Beispiele dafür, welche Macht Facebook inzwischen hat. Und es setzt diese Macht, wie es der Zufall will, immer ein, um die Ziele der US-Geheimdienste zu unterstützen.
Sei es aktuell anti-russische Propaganda, oder sei es die Unterstützung von Biden gegen Trump, der beim gesamten Washingtoner Machtapparat – inklusive der CIA – bekanntlich ausgesprochen unbeliebt war.

Und Facebook hat kein Problem damit, auf Milliardenmärkte (zum Beispiel China) zu verzichten, wenn das entsprechende Land der US-Regierung politisch nicht gefällt.
Coca Cola würde auf so eine Idee nicht kommen, auf solche Ideen kommen nur Internetkonzerne wie zum Beispiel Google und Facebook. Denen ist Politik im Zweifelsfall wichtiger als Profit.

Die totale Kontrolle (nicht nur) des Internets

Die US-Regierung hat sich in den 1990ern das Ziel gesteckt, das Internet zu kontrollieren, dazu wurde das Highlands Forum gegründet und die US-Geheimdienste haben zusätzlich ein Projekt namens Massive Digital Data Systems (MDDS) gehabt, das die gleichen Ziele hatte, wie das Highlands Forum. Das sind nur die bekannten Informationen, was im Geheimen abgelaufen ist, können wir nur raten.

Man wird in diesen Gremien schnell verstanden haben, dass man die User im Internet „kanalisieren“ muss. Es muss Diskussionsforen geben, wo die Menschen sich austauschen und wo sie Nachrichten konsumieren, denn das Internet hat heute für viele Menschen Zeitungen und Fernsehnachrichten ersetzt.
Ein solches Diskussionsforum sollte möglichst eine Monopolstellung haben, damit die Menschen sich dort sammeln und austauschen und man die Informationen und Diskussionen in diesem Forum kontrollieren kann. Genau diese Rolle übernimmt Facebook.

Google kontrolliert ebenfalls das Internet, denn durch seine Algorithmen kann Google die Suchergebnisse so sortieren, dass die User nur das zu sehen bekommen, was sie sehen sollen. So wurde im Zuge des letzten US-Wahlkampfes beispielsweise bekannt, dass Google die Suchergebnisse zu Trump und Biden so sortieren wollte, dass positive Artikel über Biden und negative Artikel über Trump ganz oben stehen.

Die Rolle von YouTube, praktischerweise eine Google-Tochter, ist allgemein bekannt und YouTube verkündet sogar stolz, dass es Kanäle und Videos aus politischen Gründen löscht.
Und die politischen Gründe decken sich immer exakt mit den Wünschen und Ansichten der US-Eliten, was ein weiterer Hinweis auf die enge Verflechtung von Google mit den US-Geheimdiensten ist.

Facebook und Google ergänzen sich perfekt. Google kontrolliert, welche Ergebnisse die Menschen bei Suchanfragen gezeigt werden und welche Videos mit welchen Inhalten sie bei YouTube zu sehen bekommen. Google und Facebook sammeln nicht nur Daten über jeden Menschen, seine Aktivitäten, Vorlieben, Hobbies, Kontakte und so weiter, sie kontrollieren auch, was die Menschen erfahren.
Auch Facebook entscheidet über seine Algorithmen, was die User erfahren und was nicht.

Fazit

Ich bin nicht all zu tief in das Thema „Facebook und die US-Geheimdienste“ eingestiegen, aber habe schon nach einer recht kurzen und oberflächlichen Recherche sehr viel Interessantes gefunden.
Wer in das Thema tiefer einsteigt, findet sicherlich noch weit mehr. Ich will nur daran erinnern, dass Dustin Moskovitz einer der Facebook-Gründer war und er heute über seine Stiftung Open Philantropy viel Macht ausübt, wie Leser meines Buches „Inside Corona“ wissen.

Über das Thema der Verbindungen von Google und Facebook zu den US-Geheimdiensten und der Pentagon gibt es im Netz erstaunlich wenig zu finden, aber wie man sieht, ist schon das, was öffentlich verfügbar und schnell zu finden ist, aufschlussreich genug. Man muss sich nur gut genug mit dem Thema der NGOs und Geheimdienste auskennen, damit bei Namen, wie zum Beispiel Thiel oder Moskovitz, sofort eine rote Lampe aufleuchtet.

Es ist erstaunlich, dass die beiden größten und mächtigsten Internetkonzerne der USA seit ihren Gründungen enge Verbindungen zu CIA und DARPA haben, während ihre ursprünglichen Konkurrenten, die diese Verbindungen nicht hatten, in der Versenkung verschwunden sind. Es steht jedem frei, das für Zufall zu halten, ich glaube, wenn es um Geheimdienste geht, jedoch nicht an Zufälle.

*: Bevor das gelöscht wird, habe ich es schon mal runtergeladen und hier gespeichert: https://josopon.files.wordpress.com/2022/07/information_resources_policy-o-neill-i01-3.pdf.

**: Zu Palantir vergleiche z.B.  hier:

Der große britische Brexit-Raubzug

und hier: WikiLeaks war schon länger ein Dorn im Auge der amerikanischen Sicherheitselite.

Wie diese beabsichtigte, gegen die Plattform vorzugehen, wird unter anderem aus den von WikiLeaks veröffentlichten HBGary E-Mails deutlich. [3] Dort findet sich eine Präsentation des privaten BigData-Konzerns Palantir. Darin werden verschiedene Vorschläge gemacht, um WikiLeaks, Assange und seine Unterstützer systematisch zu diffamieren und gegen sie vorzugehen.

Unter dem Titel „The WikiLeaks Threat“ (Die WikiLeaks-Bedrohung), einer gemeinsam von den Überwachungskonzernen HBGary, Palantir und Berico Technologies entworfenen Präsentation, werden WikiLeaks und dessen Bedrohung für die Geheimdienste  formuliert und Strategien, mit denen man die Website und seine Herausgeber unschädlich machen könnte. [4]

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Russland bombardiert eine Geburtsklinik? Marianna und die neue Brutkastenlüge

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein schönes Beispiel darüber, wie westliche Propaganda funktioniert, bei Thomas Röper:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/russland-bombardiert-eine-geburtsklinik-marianna-und-die-neue-brutkastenluege/

Ich hätte es nicht geglaubt: Ganz aktuell war abends 1m 10.3. 2022 noch ein Teil dieses Videos in der ARD-Sendung „Kontraste“ zu sehen ! Jedoch ist das originale youtube-Video nur noch über VPN sichtbar, mit ALtersbeschränkung und seit 11.3.2022 auch nur noch um  ca.1min verkürzt sichtbar. Immerhin taucht die Hauptdarstellerin, die am Anfang noch auf der Bahre in den Krankenwagen getragen wird, später noch mal stehend mit einem Kind auf dem Arm auf. Youtube blendet den Hinweis ein, dass der Kanal von der ukrainischen Regierung finanziert wird.

Falls jemand mit Beispielen über Fake-News russischer offizieller Nachrichtenagenturen dienen kann, werde ich das nach Verifikation natürlich auch hier veröffentlichen. Da die Fotos beim Anti-Spiegel sehr groß sind, bitte ich sie ggf. da nachzuschauen.
Auszüge:

Westliche Medien berichten entrüstet über einen angeblichen russischen Angriff auf eine Geburtsklinik in Mariupol.

Die „Opfer“ sind jedoch Schauspieler, wie jeder leicht überprüfen kann.

Die russischen Streitkräfte haben schon am 7. März gemeldet, dass die Geburtsklinik in Mariupol, die nun angeblich von russischen Streitkräften bombardiert wurde, geräumt war und zu einem Stützpunkt des Asow-Bataillons umfunktioniert worden ist.
Wir haben also zwei Versionen der Geschichte: Die Regierung in Kiew beschuldigt Russland, eine Geburtsklinik bombardiert zu haben, Russland sagt, das Ganze sei eine inszenierte Propaganda-Veranstaltung. Machen wir uns auf die Spurensuche.

Darf ich vorstellen: Marianna

Fotos, die in den Medien herumgereicht werden, zeigen eine schwangere Frau, die aus der Geburtsklinik evakuiert wird.

Außerdem werden Bilder gezeigt, auf denen eine schwangere Frau auf eine Bahre weggetragen wird. Bei genauem Hinsehen stellt man fest, dass es die gleiche junge Frau ist.

Sie wurde allerdings umgekleidet, wobei unter der neuen Kleindung noch der Pyjama herausschaut, in dem sie die Treppe heruntergekommen ist.
Hat man eine schwangere Frau nach dem Verlassen des gerade bombardierten Krankenhauses auf der Straße umgezogen, bevor man sie auf eine Bahre gelegt und zum Krankenwagen gebracht hat?

Ist das realistisch, wenn man Schock und Verletzungen bedenkt, die in einer solchen Situation zu erwarten sind?
Wir werden gleich sehen, wie das abgelaufen ist, denn wir werden die junge Frau noch wiedersehen.

Zunächst stellt sich die Frage: Wer ist die Frau eigentlich? Sie heißt Marianna und ist eine Beauty-Bloggerin aus Mariupol, also ein Fotomodel.
Jeder kann sich ihren Account auf Instagram anschauen, indem man dort nach „gixie_beauty“ sucht.

Das leere Krankenhaus

Der ukrainische Präsident Selensky hat auf Telegram ein Video aus der Geburtsklinik gepostet, das unmittelbar nach der Explosion gefilmt wurde, wie man an den noch brennenden Feuern und der Uhrzeit des Posts erkennen kann. Das Video ist schockierend, aber es hat einen Schönheitsfehler: Es zeigt zwar das zerstörte Innere des Krankenhauses, aber nirgends sind Blut, Tote oder Verletzte zu sehen.

Dafür erzählt der Filmende auf Russisch, dass die russische Luftwaffe gerade eben eine Geburtsklinik bombardiert hat. Und um es dramatischer zu machen, brüllt er in dem offensichtlich leeren Gebäude: „Ist hier jemand?“

Bei den in dem Video gezeigten Schäden müssten in einem in Betrieb stehenden Krankenhaus aber alle Patienten und Mitarbeiter, die auf der Seite mit den zerstörten Fenstern gewesen sind, da waren ja Patientenzimmer, von den umherfliegenden Scheiben und Splittern schwer verletzt oder getötet worden sein. Es gibt aber weder Opfer, noch Blut.

Das Propaganda-Video

Auf YouTube wurde ein Video von der Explosion und den Minuten danach veröffentlicht. Jeder Profi kann erkennen, dass das Video mit einer professionellen Kamera mit Stabilisator aufgenommen wurde, ein Handyvideo wäre total verwackelt, vor allem bei den Szenen, wo der Kameramann läuft. .

Наслідки авіаудару по дитячій лікарні та пологовому в Маріуполі

Übrigens ist auf dem Titelbild wieder Marianna zu sehen, dazu kommen wir gleich. Zunächst zu anderen Details des sehr interessanten Videos. In Minute 0.45 wird gezeigt, wie Marianna auf der Bahre die Treppe heruntergetragen wird, die sie auf dem ersten oben gezeigten Foto noch selbst in ihrem Pyjama heruntergelaufen ist. Zum Vergleich hier noch einmal Marianna im Pyjama auf der Treppe.

Hier wird sie dann auf der Bahre die selbe Treppe heruntergetragen

Dass Marianna auf der Bahre liegt, sieht man in der nächsten Einstellung, als sie aus dem Krankenhaus getragen wird.

Und natürlich erkennt man Marianna auch auf dem oben gezeigten Foto, das ein anderer Fotograf aufgenommen hat. In dem Video sind andere Einstellungen gezeigt und ihr Bauch ist in dem Video verpixelt. Es müssen also viele Kameras und Fotoapparate dabei gewesen sein. Die Kamera verfolgt Marianna bis zum Krankenwagen.

Regieanweisungen

Es gibt noch mehr Szenen in dem nur dreieinhalb Minuten langen Video, die zeigen, dass das ein gestelltes Video ist.
Zum Beispiel in Minute 1.31 kommt eine Frau mit einem Kind auf dem Arm (das auch ganz ruhig ist und nicht weint) in aller Ruhe aus der Geburtsklinik. Sie ist ganz und gar nicht in Panik, wie man es nach einem solchen Vorfall erwarten sollte. Sie fragt stattdessen auf Russisch in aller Seelenruhe „Und wohin soll ich gehen?“

Es gibt noch mehr solche Szenen, die merkwürdig sind. Zum Beispiel kommt in Minute 1.42 ein Junge auch in aller Seelenruhe aus dem Krankenhaus, der aber aber in Minute 1.50 plötzlich hysterisch heult und von einem Soldaten beruhigt wird, bevor er zurück in das Krankenhaus geht. Wozu gehen er und die anderen zurück ins Krankenhaus, aus dem sie gerade erst nach einem Luftangriff „geflohen“ sind? Um das Herauskommen noch einmal zu filmen?

Der Soldat ist übrigens auch interessant, denn in Minute 0.40 verbindet er einer Frau vollkommen unprofessionell den Kopf, wobei hektisch in Richtung Kamera schaut, als wolle er sich vergewissern, dass er alles richtig macht. Wozu aber verbindet ein Soldat überhaupt einen Kopf, wenn das ein Krankenhaus ist, in dem sich massenhaft Ärzte und Schwestern aufhalten, die das wesentlich besser können, als er?

Marianna ist überall

In Minute 2.09 sehen wir übrigens Marianna wieder. Dieses Mal steht sie, wie auf dem Titelbild des Videos zu sehen, eingehüllt in eine Decke vor dem Krankenhaus. Dabei hat man sie doch schon auf der Bahre in einen Krankenwagen gebracht, wobei der ganze Weg von der Bahre gefilmt wurde: Die Treppe herunter (die sie vorher schon selbst im Pyjama heruntergegangen war), über den zerstörten Vorplatz bis in den Krankenwagen. Und plötzlich steht sie mit wieder vor dem Krankenhaus, dieses Mal in eine Decke gehüllt.

Ab Minute 2.13 ist auch unser Soldat wieder da. Dieses Mal erzählt er dem Kameramann, was passiert ist und wie sie die Verletzten evakuieren.

Immer zum „richtigen“ Zeitpunkt

Jeder kann ohne allzu großen Probleme erkennen, dass die Aufnahmen von dem angeblichen russischen Angriff gestellt sind.
Und sie kamen zu einem passenden Zeitpunkt, denn Selensky hat am gleichen Tag erneut um eine Flugverbotszone der NATO gebettelt, da kam ein russischer Bombenangriff auf eine Geburtsklinik als „Argumentationsverstärker“ gerade zum richtigen Zeitpunkt.

Das hat System, denn wir alle erinnern uns an die große Explosion in Charkiw, deren Bilder die Medien tagelang gezeigt haben. Auch die kam praktischerweise unmittelbar bevor Selensky sich in einer dramatischen Ansprache an das EU-Parlament gewandt hat.

Mich erinnert die Geschichte mit der „Geburtsklinik“ an die Brutkastenlüge. Vorfälle in Geburtskliniken, Angriffe auf wehrlose Neugeborene, schockieren jeden Menschen und schalten das sachliche Denken ab. Genau das ist der Sinn von Propaganda: Sie soll die Emotionen entfesseln und die gewollte Stimmung inklusive Feindbild erschaffen.

Kriegspropaganda anstatt kritischem Journalismus

Wenn man so einfach aufzeigen kann, dass der angebliche Luftangriff auf die „Geburtsklinik“ eine inszenierte Geschichte der ukrainischen Regierung war, warum können die „Journalisten“ der westlichen „Qualitätsmedien“ das nicht? Oder anders gefragt: Warum erklärt mir kein „Qualitätsjournalist“, warum das kein Fake war und wie Marianna als „bemitleidenswertes Opfer“ des russischen Luftangriffs gleich dreimal in verschiedenen Rollen in dem Video auftaucht, das den angeblichen russischen Angriff beweisen soll?

Das ist Kriegspropaganda in Reinkultur, die den im Leitfaden für Kriegspropaganda festgelegten Regeln folgt. Hierbei wird Regel 5 befolgt, die besagt: „Der Feind begeht wissentlich Gräueltaten“

Ich bin sicher, wir werden diese hübsche Frau noch öfter in der Opferrolle sehen. DDie Evakuierung von Mariupol wird nämlich noch eine Weile dauern, und die Ukaine beeilt sich bisher nicht gerade mit Waffenstillstandsverhandlungen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Internetpetition: Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier der Text:

Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen.
Die Nutzung von Militärbasen und anderer Infrastruktur in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege darf nicht gestattet werden.
Wir fordern die Bundesregierung, die Parteien und die Medien in Deutschland auf, zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, der Entspannung und Verständigung, der Achtung des Völkerrechts, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und weltweit zurückzukehren, wie sie der Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt betrieben hat.

Hier unterschreiben: https://nie-wieder-krieg.org/

Erläuterung (die Links verweisen auf Belege und weitergehende Informationen):

Die Kriegsgefahr steigt weltweit. Der Iran wird unmittelbar mit Krieg bedroht.
Die USA und anschließend auch Russland kündigten den INF-Vertrag ber Mittelstreckenraketen, der START-Vertrag ber die Reduzierung der Langstreckenraketen läuft 2021 aus.
Das Ende des Rüstungskontrollsystems droht.
Auch der Weltraum und das Internet werden militarisiert. Neue Technologien wie superschnelle Raketen, Laserwaffen und autonome Killer-Roboter erhöhen die Kriegsgefahr. Zur Gefahr der Klimakatastrophe tritt die eines nuklearen Winters.

Am 1. September 2019 jhrt sich zum achtzigsten Mal der Überfall des faschistischen Deutschland auf Polen, der Beginn des zweiten Weltkriegs.
Fast 80 Millionen Menschen wurden geöttet, die Mehrzahl davon Zivilpersonen. Die mit Abstand meisten Opfer hatten die Sowjetunion und China zu beklagen.
Die Vereinten Nationen zogen 1945 in ihrer Charta die bis heute gültigen Lehren aus den Weltkriegen:
Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. ()
Jeder Staat hat das Recht, seine politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Ordnung frei zu wählen und zu entwickeln. ()
Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Heute herrschen in vielen Lndern erneut Krieg oder Bürgerkrieg, weltweit wchst die Gefahr neuer Kriege. Krieg ist Hauptursache für Flucht und Vertreibung.
Die Grundnormen des Völkerrechts werden immer wieder und von vielen Staaten verletzt.
Deutschland und andere EU-Staaten waren und sind an Kriegen beteiligt, die militärische Rolle der EU wird fortschreitend ausgebaut.
Die massivsten Völkerrechtsverstöße gehen jedoch seit langem von den USA aus, die ständig in mehrere Kriege verwickelt sind. Immer wieder wurden diese mit inszenierten Lügen begründet (Tonkin-Zwischenfall, Brutkastenlüge, Hufeisenplan, Saddams Massenvernichtungswaffen ).
Das US-Militär ist zudem der größte einzelne Öl-Verbraucher und Umweltzerstörer. In den letzten Jahren setzt die US-Regierung noch stärker als bisher auf Gewalt und Aufrüstung, eine aggressive Politik und Einmischung in andere Länder, um weltweit ihre Interessen und ihnen genehme Regime durchzusetzen.
Die Rüstungsausgaben der USA sind doppelt so hoch wie die von China und Russland zusammen, die der NATO dreimal so hoch.
In den kommenden Jahren sollen sie dramatisch weiter erhöht werden.
Russland und China betreiben Militärpolitik, doch Politik und Massenmedien messen mit zweierlei Maß, wenn sie sie als die Bsen und den Westen als die Guten darstellen.

Gegen Länder wie Kuba, Iran, Venezuela, Syrien, aber auch Russland und China haben die USA einseitig teils extreme Wirtschaftssanktionen verhängt und verlangen von allen anderen Staaten der Erde unter Androhung von Strafen, diese ebenfalls zu befolgen.
Unabhängig davon, wie die Verhältnisse in diesen Ländern beurteilt werden: das ist völkerrechts- und menschenrechtswidrig. Diese Sanktionen kommen in ihrer zerstörerischen Wirkung unerkälrten Angriffskriegen gleich, unter denen vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden hat, mit vielen tausenden Toten durch Versorgungsmängel bei Nahrungsmitteln und Medikamenten.
Auch Sanktionen der EU sind nicht durch UN-Beschlüsse gedeckt und stehen politischen Konfliktlösungen im Wege.
Die NATO ist zu einem weltweit aktiven Kriegsführungsbündnis gemacht worden (Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen ).
Es geht dabei nicht um Menschenrechte oder Demokratie, sondern um politische und wirtschaftliche Machtinteressen.

Diktaturen, Terrorregime und Kriegsparteien, die den Westen unterstützen, haben nichts zu befürchten, sondern werden noch mit Waffen versorgt.

Also bitte hier unterschreiben: https://nie-wieder-krieg.org/

Jochen

Tonkin-Zwischenfall 1964 als Mustervorlage der Vorbereitung des Überfalls der USA auf das souveräne Syrien

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus der deutschen Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg#Kriegseintritt_der_USA:
Am 31. Juli 1964 griff ein südvietnamesisches Sabotagekommando im Rahmen von „OPLAN34“ zwei nordvietnamesische Inseln an.
Am 1. August lief das US-Kriegsschiff USS Maddox in den Golf von Tonkin ein, um die Vietnamesische Volksarmee (PAVN) elektronisch auszuforschen.
Aus ungeklärten Gründen entsandte Nordvietnams Küstenwache am 2. August drei Schnellboote zur Maddox. Diese fürchtete einen Torpedoangriff, eröffnete das Feuer, versenkte eins der Boote, beschädigte die übrigen und meldete diesen „Tonkin-Zwischenfall“ der US-Regierung.
Am 4. August meldete die USS Turner Joy (DD-951) während eines Gewitters irrtümlich weitere Torpedoangriffe, zog die Meldung aber zurück. Die NSA legte Johnson nur jene 10 % des für den Zwischenfall relevanten Funkverkehrs vor, die einen Angriff nahelegten.[64]
Johnson (US-Präsident) ordnete noch am selben Abend erste Luftschläge auf Hanoi an und begründete diese im US-Fernsehen als Vergeltung für „wiederholte unprovozierte Gewaltakte“. Die Beteiligung der US-Kriegsschiffe an Sabotageaktionen wurde dem Kongress verheimlicht.
Staatssekretär George Ball gab später zu, dass sie in den Golf von Tonkin entsandt worden waren, um einen Kriegsgrund zu provozieren. Die sofortigen Vergeltungsschläge waren seit Monaten vorbereitet gewesen.[65]

Der Angriff der USA auf das souveräne Syrien ohne jede Absprache im Sicherheitsrat oder den vereinten Nationen ist medial von langer Hand vorbereitet worden. Seit Wochen wird aus den von der Atlantik-Brücke kontrollierten deutschen Leitmedien zur Eskalation gedrängt, das Assad-Regime als das einzig Böse dargestellt, von den Massakern, die die NATO im Irak anrichet, abgelenkt. Nur so ist diese schnelle und skrupellose Aktion möglich gewesen.
Kurzfristig soll die Schweizer Syrien-Friedenskonferenz torpediert werden; langfristig geht es darum, dem letzten Stützpunkt der russischen Armee in Syrien die Legitimation und den Boden zu entziehen.
Nebenbei will die US-Regierung auch dem Staatsbesuch aus China demonstrieren, dass sie sich weiterhin wie ds Imperium aufführen kann.
Die Reaktion des Außenministers Gabriel zeigt, dass wir von dieser SPD keine friedfertige Politik zu erwarten haben; ähnlich wie 1914 muss diese sich vaterländisch aufführen.
Es ist zu vermuten, dass in den USA auch wieder private Werbeagenturen mit vorgegebenen Kampagnen eingespannt waren wie im 2. Golfkrieg mit der Brutkastenlüge und 2003 mit der Massenvernichtungsmittel-Lüge, einschließlich eindrucksvoller großer Fotos von Kinderleichen.

Karin Leukefeld nimmt in der jungen Welt dazu ausführlich Stellung https://www.jungewelt.de/artikel/308552.was-geschah-in-idlib.html:

Was geschah in Idlib?

Syrien-Konferenz in Brüssel von vermeintlichem Giftgasangriff überschattet. Westen verurteilt Regierung – ohne Beweise

Eigentlich sollte es am Dienstag und Mittwoch in Brüssel darum gehen, wie Syrien und seine Nachbarländer in Zukunft unterstützt werden können. Eingeladen hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, »Kovorsitzende« waren Deutschland, Norwegen, Großbritannien, Katar und Kuwait sowie die Vereinten Nationen, die von dem Syrien-Beauftragten Staffan De Mistura vertreten wurde.
Vertreter von insgesamt 70 Staaten und internationalen Hilfsorganisationen waren in die belgische Hauptstadt gereist, um darüber zu beraten, wieviel Geld für welche Gebiete in Syrien und in den Nachbarländern aufgebracht werden soll – und unter welchen Bedingungen.

Doch noch bevor die ersten Gespräche beginnen konnten, bestimmte ein Luftangriff in dem syrischen Ort Khan Scheikhun (Provinz Idlib) die Tagesordnung.
Mehr als 70 Menschen waren dabei am Dienstag getötet worden, Hunderte wurden verletzt. Ein Krankenhaus, das die Verletzten versorgte, wurde mit einer Rakete beschossen.

Die Nachrichten über einen angeblichen Giftgasangriff war von der bewaffneten Opposition in Khan Scheikhun verbreitet worden. Verantwortlich seien entweder »russische oder syrische Kampfjets«. Die »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« in Großbritannien sorgte für die weltweite Verbreitung der Nachricht, die »Nationale Koalition« (Etilaf) in Istanbul forderte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates.
Unmittelbar darauf verurteilte Mogherini den Angriff und machte den syrischen Präsidenten verantwortlich. Frankreich, Großbritannien und die USA legten in Windeseile einen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat vor. US-Außenminister Rex Tillerson forderte Russland auf, den syrischen Präsidenten »zu stoppen«.
Der UN-Beauftragte De Mistura forderte eine internationale Untersuchung und warnte vor vorschnellen Schuldzuweisungen.

Zu diesem Zeitpunkt hatte das russische Verteidigungsministerium bereits mitgeteilt, zu dem besagten Zeitpunkt keine Angriffe im betroffenen Gebiet geflogen zu haben.
Die syrische Luftwaffe habe dort ein Waffenlager bombardiert, in dem vermutlich Giftgas produziert oder gelagert worden sei. Die russische Luftüberwachung habe ergeben, dass »die syrische Luftwaffe zwischen 11.30 und 12.30 Uhr am östlichen Rand von Khan Scheikhun einen Luftangriff auf ein zentrales Munitions­lager und militärisches Material« durchgeführt habe, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenko. »Auf diesem Gebiet waren auch Werkstätten, in denen Geschosse mit giftigem Material gefüllt wurden.«
Die Symptome, die auf dem aus Khan Scheikhun verbreiteten Videomaterial zu sehen gewesen seien, entsprächen denen, die man auch in Aleppo nach Angriffen mit chemischen Waffen beobachtet habe, so der Sprecher weiter.
Russland habe seine Untersuchungen der UN-Organisation zum Schutz vor chemischen Waffen (OPCW) übergeben, die das Material prüfe.

Die syrische Armeeführung verurteilte ebenso wie das syrische Außenministerium das mit Giftgas verübte »Verbrechen an der Bevölkerung« von Khan Scheikhun und machte die bewaffneten Gruppen verantwortlich. Die Armee habe »nie chemische Waffen gegen die Bevölkerung eingesetzt und werde es nie tun«, so ein Armeesprecher.
Die Angriffe bei Khan Scheikhun seien mit Suchoi Su-22-Kampfjets durchgeführt worden, die keine Chemiewaffen transportieren könnten.
Syrien habe die Chemiewaffenkonvention 2013 unterzeichnet und alle Bestände seien von der UNO abtransportiert und vernichtet worden, sagte der stellvertretende syrische Außenminister Feisal Mekdad im Interview mit dem Sender Al Mayadeen.

Ein Grund mehr, sich bei den Ostermärschen für den Frieden und gegen jede Form von „Schutzverantwortungsbombardierungen“ einzusetzen, zum Beispiel:

Unsere nächsten Veranstaltungen

Sa, 15.04.2017, 11:30 Uhr Moritzplatz, Augsburg

Ostermarsch 2017

mit Demo, Infoständen, Reden und der Regensburger Rockband RUAM

Das Flugblatt kann hier herunter geladen werden:
http://s573815085.online.de/pdfs/Ostermarsch%202017_A4.pdf

Jochen

Mit Lügen ins Gefecht: US-Agentur »Hill & Knowlton« und amnesty international seit 1990 – heute die SZ!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zum Thema „Fakenews“ eine Erinnerung an 1990:
https://www.jungewelt.de/2016/12-17/012.php

Das Zeitalter der modernen Kriege auf PR-Basis begann mit einem gigantischen Fake der US-Agentur »Hill & Knowlton«

Von Otto Köhler

Der 2.Golfkrieg begann mit einer Lüge. Dubai, 17.1.1991 – Foro Greg Bos/Reuters

Stefan Plöchinger, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, war empört: »Es ist jetzt schon ein paar Stunden her, dass wir Facebook gemeldet haben, dass das hier Fake News sind (ausgegeben als Künast-Zitat in der SZ). Außer einem Versprechen, dass man schauen wird, was man machen kann, ist halt leider nichts passiert. Kann sein, dass noch ›was gemacht werden kann‹; aber hey: Ein paar Stunden lang nicht wissen, was man mit so einem demokratiezersetzenden Dreck machen soll – das kann man sich als Multimilliardenmedienkonzern schon mal erlauben, gell?«

Auf Facebook war ein Satz erschienen, den die Grünen-Politikerin Renate Künast zum Mord von Freiburg in dieser Rechtschreibung zur Süddeutschen Zeitung gesagt haben soll: »Der traumatisierte Junge Flüchtling hat zwar getötet man muß ihm aber jetzt trotzdem helfen.«
Künast hatte das nie gesagt und in der Süddeutschen schon gar nicht. Das angebliche Zitat stand mit der Überschrift »KRANK oder?!?« auf der Facebook-Seite »Widerstand deutscher Patrioten« des Schweizer Rechtsextremisten Ignaz Bearth und wurde mehr als 5.000mal geliked und auf anderen Seiten weiterverbreitet.
Künast protestierte bei Facebook, die Süddeutsche auch. Aber es dauerte drei Tage, bis der Konzern die Fälschung entfernte.

Künast: »Mein Fall zeigt, dass die ›schnelle‹ Löschung von Hass- oder Falschnachrichten, wie von Facebook angekündigt, nicht funktioniert.« Die Abgeordnete stellte fest: »Facebook ignoriert weiterhin unser geltendes Recht.«

Ihr Bundestagskollege, der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer, weiß Abhilfe. Letztes Wochenende forderte das Mitglied des NSA-Ausschusses im Tagesspiegel »einen entsprechenden Straftatbestand« für »Desinformationskampagnen«. Er bezog sich allerdings eher auf Kampagnen, von denen behauptet wird, dass sie aus Russland kommen.
Aber grundsätzlich ist die Idee interessant.

Sobald Mayers Straftatbestand geschaffen ist, werden unsere Sicherheitsorgane die Standorte von »Hill & Knowlton Strategies« besetzen, die seit 1963 in Deutschland zu Hause sind: »Mit Büros in Frankfurt am Main, Berlin und Düsseldorf sind wir in den wirtschaftlichen und politischen Zentren Deutschlands vertreten und exzellent vernetzt.«
Die »H & K Strategies«-Berater von der Berliner Friedrichstraße 148 etwa verfügen »über umfangreiche Erfahrung auf dem Berliner Parkett und belastbare Kontakte zu Entscheidern in Politik, Medien und Wirtschaft«.

Solch belastbaren Kontakte ermöglichten schon den Zweiten Golfkrieg. Am 10. Oktober 1990 gab Amnesty International im Washingtoner Capitol eine Pressekonferenz für die fünfzehnjährige »Najira«. Sie sei dabeigewesen, versicherte sie unter Tränen, als in Kuwait einmarschierte irakische Soldaten in das Al-Adan-Krankenhaus eingedrungen seien und fünfzehn Babys aus ihren Brutkästen gerissen und zu Boden geschleudert hätten. CNN und alle größeren Fernsehstationen übertrugen diese Pressekonferenz.

Am 19. Dezember 1990 veröffentlichte Amnesty International einen 84-Seiten-Report, wonach zusätzlich »über 300 Frühgeburten« von irakischen Soldaten getötet worden seien. Präsident Bush erwähnte das in den folgenden Wochen mindestens zehnmal. Und Amnesty bestätigte dies am 8. Januar 1991 vor dem Komitee für auswärtige Angelegenheiten.
Am 12. Januar stimmte der US-Senat für den Krieg.

»Augenzeugin Najira« hatte das Krankenhaus nie gesehen. Sie war die wohlpräparierte Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA, die Brutkastenlüge, die sie in die Welt setzte, hatte »H & K« erfunden. Der so zustande gebrachte Krieg der USA kostete mehr als 100.000 Irakern das Leben.
Als das Schlachten vorbei war, kam heraus, dass die kuwaitische Exilregierung für zehn Millionen Dollar »Hill & Knowlton« mit einer PR-Kampagne für ein militärisches Eingreifen der USA beauftragt hatte.

Und so werden seither unsere Kriege von den PR-Agenturen herbeigeschafft. »Mein lieber Professor Hunzinger, das haben Sie sich verdient«, erklärte, stellvertretend für seine Ministerin Ursula von der Leyen, der Brigadegeneral Eckart Klink und überreichte dem Geehrten für »außerordentliche Verdienste um die Verteidigungswürdigkeit Deutschlands« das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold. Aus deren Sicht wohl völlig zu Recht.
»Professor« – für PR und Kommunikation – ist Moritz Hunzinger in der Ukraine. Hierzulande aber ist er der große Promotor unseres Endsieges gegen Jugoslawien und der Einkleider – sogar einen eleganten Anzug hat er ihm gekauft – des damaligen Bundesverteidigungsministers Rudolf Scharping, der so eindrucksvoll wie Najira Geschichten aufzusagen wusste, etwa von den schwangeren Frauen, die von Serben ermordet wurden – Bauch aufgeschlitzt, Embryo herausgeschnitten und gebraten, wieder reingelegt und zugenäht.

Im Krieg zur endgültigen Vernichtung Jugoslawiens waren PR-Agenturen mit ihren Fakes die Strippenzieher an vorderster Front und die rücksichtslosen Kämpfer im Hinterland. Der Politikwissenschaftler Jörg Becker und die OSZE-Diplomatin Mira Beckham haben das in ihrem Buch »Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod« (Nomos-Verlag, 2006) sorgfältig und erschreckend dokumentiert.
Allein für die »Serbien-Informationskampagne« von Moritz Hunzinger sind auf den letzten drei Seiten dreißig Termine aufgeführt. Die Fakes (Massaker von Racak, Hufeisenplan), mit deren Hilfe auch US-Agenturen in Jugoslawien Krieg produzierten, nicht gerechnet.

Persönliche Notiz des Autors:

Gell, das könne sich ein Multimilliardenkonzern schon mal erlauben, klagte Stefan Plöchinger über die Künast-SZ-Fälschung auf Facebook. Sie war nach zwei Tagen immer noch nicht gelöscht.
Aber auch ein kleinerer Konzern wie die Süddeutsche darf sich für viel längere Zeit was erlauben. Letztes Jahr im November hielt ich vor der Akademie für Sprache und Dichtung die Laudatio für Gabriele Goettle, die den Ernst-Merck-Preis bekommen sollte und ihn an die pharmakritische Initiative BUKO weitergab.
Die Süddeutsche berichtete: Da »las selbst ein alter Streithammel wie Otto Köhler seine Brandrede zu Ehren der ›schwarzen Botin‹ Gabriele Goettle und des serbischen Poeten Radovan Karadzic brav vom Blatt …«
Ich hatte mich in meinem Leben noch nie mit Karadzic beschäftigt, auch in dieser »Brandrede« nicht.
Der Vorwurf, zu seinen Ehren eine Rede gehalten zu haben, ist – zumindest für die Süddeutsche Zeitung selbst – so schwerwiegend wie das Künast-Fake.

Dreimal hatte ich der Süddeutschen eine – nur automatisch bestätigte – freundliche Mail geschickt, dass ich mich nie mit Radovan Karadzic beschäftigt habe, schon gar nicht in meiner Goettle-Laudatio. Keine Reaktion. Auch nicht, als später der von mir angerufene Presserat die Zeitung nachdrücklich auf die Segnungen korrekter Recherche aufmerksam machte.

Prof. Dr. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, spricht am 30. Januar 2017 im Rahmen der »Lügenpresse«-Ringvorlesung der Hamburger Universität. Er gehört wie ich der Schriftstellervereinigung PEN an. Ihm hatte ich eine (die vierte) Mail, die ohne Antwort blieb, geschickt.
Sein spezielles Thema am letzten Montag im Januar: »Trotz alledem. Von der Ehrenrettung eines systemrelevanten Berufs«.
Er wird mir um 18 Uhr im Universitätshauptgebäude, Hörsaal B, gewiss erklären, warum ich – »trotz alledem« – eine Brandrede zu Ehren von Radovan Karadzic gehalten haben muss. Otto Köhler

Jochen

Tricksen und Täuschen in der ARD

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein guter Artikel zu meinem Spezialthema Manipulation, mit einem aussagekräftigen Schaubild
http://www.nachdenkseiten.de/?p=35245

Das Ende des Informationsjournalismus – Storytelling in der ARD-Griechenlandberichterstattung 2015

Von Beginn ihrer Arbeit an üben die NachDenkSeiten Medienkritik und leisten Aufklärung über  Meinungsmache, Reformlügen und den Machtwahn von Eliten und Politik. Inzwischen sind sie damit nicht mehr ganz so allein: Immer mehr Mediennutzer emanzipieren sich, immer häufiger gibt es Programmbeschwerden oder gar radikale Kritik. Eine solche leistet seit Längerem die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, die sich für Medienkompetenz und die demokratische Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programmauftrages der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten stark macht.

Jens Wernicke sprach mit der Vorsitzenden Maren Müller über die von der Publikumskonferenz soeben veröffentlichte Expertise „Das Ende des Informationsjournalismus – Storytelling in der ARD-Griechenlandberichterstattung 2015“, die kein heiles Haar an der ARD-Berichterstattung zu Griechenland lässt und die tagtäglichen Methoden der Manipulation konkret beim Namen nennt.

Frau Müller, gerade erschien auf der Webseite der Ständigen Publikumskonferenz eine pointierte sowie sachlich fundierte Fundamentalkritik an der Griechenlandberichterstattung der ARD, in der anhand konkreter Beispiele ein komplexes Manipulations-Geflecht offengelegt wird. Tricks und Täuschungen werden dabei ebenso benannt wie das Geflecht der „heimlichen Verführer“ im Hintergrund, um deren Interessen es geht. In zwei Sätzen: Was werfen Sie der ARD konkret vor?

Da hat sich einiges angesammelt. Wir werfen der ARD vor, entgegen der Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages das Publikum mit Desinformation, Falschaussagen und Auslassungen wichtiger Informationen über Wochen und Monate regelrecht überzogen zu haben.
Die Griechenlandberichterstattung der ARD – explizit von Tagesschau und Tagesthemen – war einseitig, regierungskonform, manipulativ, feindselig, verleumderisch und in Teilen geradezu absurd ob ihrer boulevardesken Erzählweise.

Durch die inflationäre Verbreitung national-stereotyper Klischees im Zusammenhang mit den griechischen Staatsschulden wurden bei der deutschen Bevölkerung niedere Instinkte wie Neid, Hass, Zynismus und offener Rassismus geweckt sowie Zwietracht unter den europäischen Nachbarn gesät.

Unter Verletzung ihres gesetzlichen Auftrages hat die ARD somit in manipulativer Weise Ressentiments geschürt und Feindbilder kreiert, die den Zusammenhalt der Völker in Europa gefährden und im eigenen Land die gesellschaftliche Spaltung forcieren. Der Selbstanspruch öffentlich-rechtlicher Redakteure ist in der Regel die „Einordnung“ (welt-)politischen Geschehens für das Publikum. Diese Art der Einordnung hat allerdings mit Journalismus oder gar mit wahrhaftiger Information herzlich wenig zu tun.

Im Text ist von der Technik des „Storytelling“ die Rede und es wird diesbezüglich die Leiterin der Abteilung Innenpolitik des NDR, Anja Reschke (die Reinemachefrau des Verfassungsschutzes), mit dem Satz: „Leider haben das die Leute gemerkt, dass auch unsere Berichte geprägt sind“ zitiert…

Storytelling bedeutet nichts Anderes als „Aufmerksamkeit holen und halten“ und spricht primär die Gefühlsebene des Zuschauers an. „Erzählen statt berichten“ ist die Devise. Durch Emotionalisierung, Unterhaltung und eine möglichst spannende Dramaturgie soll der Zuschauer davon abgehalten werden, sich der „Information“ durch Wegzappen oder anderweitige Verweigerung der jeweiligen Angebote zu entziehen. „Wie lenken Sie die Aufmerksamkeit des Publikums dauerhaft auf Ihre Botschaft?“, fragt zum Beispiel Marie Lampert in ihrem Bestseller, „Storytelling für Journalisten“.

Es geht den öffentlich-rechtlichen Anstalten dabei vorrangig um Quote, um Legitimation, um die dauerhafte Aufmerksamkeit des Rezipienten und natürlich um die subtile Vermittlung gewünschter Botschaften. Durch bestimmte Erzähltechniken wird die Kernaussage hübsch verpackt in einer Story auf eine unterschwellige Art und Weise an den Zuschauer gebracht. Es gibt eine ganze Reihe von Kommunikationsstrategen, die hierzu forschen und lehren – einige davon finden sich sogar an der Medienakademie von ARD und ZDF.

Storytelling wird seit Ende der 90er Jahre als Kommunikationsstrategie in Politik, Militär und Wirtschaft praktiziert und ist eine wirkungsvolle Kommunikationswaffe in den Händen von Spin Doktoren, Lobbyisten und anderen PR-Profis.
Denn in der Politik, in der Produktwerbung, im Marketing und selbst in der Kriegsführung und -vorbereitung wird mit einfachen Geschichten oft eine größere Wirkung erzielt als mit schnöden Fakten. Wir erinnern uns etwa an die 1000-fach medial kolportierte Brutkastenlüge, die den Irak-Krieg moralisch zu legitimieren half, rührend und tränenreich vorgetragen von einem jungen Mädchen. Wer fragt da noch nach Fakten?

Damit stellt sich allerdings wiederholt die Frage nach dem Verhältnis zwischen dem zur Neutralität verpflichteten öffentlich-rechtlichen Journalismus und PR, deren Ziel die „Konstruktion wünschenswerter Welten“ ist.

Quelle:AcTVism Munich www.activism.org

Storytelling ist also … ja, in meinen Worten: die Demagogie der Oberen, mit der sie uns auf ihre Weltsicht und Werte einzuschwören suchen? „Gut gegen Böse“, „Krieg im Auftrag Gottes“, wie es bei Bush hieß, oder eben „Krieg gegen die neuen Hitlers dieser Welt“, wie es beim Kosovo-Krieg hieß?

Ja, es geht um eine Erzähltechnik, die starke moralische Bewertungen kolportiert, sodass die durch sie zu ziehenden Schlüsse massiv begrenzt und also vorgeprägt sind.

Eben das hat Anja Reschke wohl auch gemeint: „Wir Journalisten sind uns sehr bewusst, dass wir die Leute seit Jahr und Tag auch erziehen – dummerweise haben sie das nun mitgekriegt.“

Gut, die Manipulation geschieht also durch Sprache, Erzählweise und … „Dramaturgie“?

Ja und nein. Denn im Grunde spricht nichts dagegen, Informationen durch pointierte Sprache dramaturgisch spannend und unterhaltsam für den Rezipienten aufzubereiten. Laut des US-amerikanischen Linguisten und Politikberaters Lakoff *) ist es für gewöhnlich sogar der einzig funktionierende Weg, die tatsächlichen Mechanismen des Denkens zu benutzen – Weltsichten, Frames, Metaphern, Emotionen, Bilder oder persönliche Geschichten. Jedoch hat bei der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien die Information des Publikums im Vordergrund zu stehen und nicht die hübsche, selbstgestrickte Legende.

Innerhalb der untersuchten Griechenlandberichterstattung im Jahr 2015 wurde durch die konsequente, schwarz-weiß-gefärbte Erzählweise, die sich jeglicher seriöser journalistischer Kategorie entzieht, ein Bild von unseren griechischen Nachbarn gezeichnet, welches perfider nicht hätte sein können.
Unser Autor stellt dazu fest:

„Das stereotypenspezifische Werte-Framing wirkt stark polarisierend. Es aktiviert und bestätigt zugleich das im Langzeitgedächtnis gespeicherte Stereotyp von den chaotischen, unzuverlässigen, trickreichen, unpünktlichen, unbeherrschten, faulen (=reformunwilligen) und verschwenderischen Südeuropäern, die angeblich die (nord-) „europäischen Gepflogenheiten“ (Rolf-Dieter Krause) missachten.“

Wenn die sachliche Debatte um ökonomische Lösungen für die griechische Schuldenkrise von einem medial inszenierten Theater über vermeintliche deutsche Sekundärtugenden übertönt und ein international anerkannter Wirtschaftsprofessor wie Yanis Varoufakis dem Publikum als halbstarker und trickreicher Ganove verkauft wird, dann ist diese Art der Informationsvermittlung mehr als verzichtbar. Sie ist für die freie Meinungsbildung wertlos – wie jede Form der Propaganda.

Im letzten Kapital des Aufsatzes legen Sie verschiedene Strategien der „versteckten Argumentation“ offen. Um was geht es dabei?

Persuasive Kommunikation hat das Ziel, Einstellungen von Kunden oder auch Rezipienten zu beeinflussen bzw. zu verändern. Verständigung oder gar Informationsaustausch sind nachrangig.

Die Techniken sind in verschiedene Kategorien einteilbar: die Nutzung spezieller Erzähltechniken durch die Journalisten, der Einsatz rhetorischer Strategien, die verdeckte Argumentation durch interessengeleitetes Framing sowie der Gebrauch semantischer, visueller oder auditiver Trigger.

Das klingt doch ein wenig sehr akademisch und erschließt sich nicht gleich. Skizzieren Sie doch bitte aus jedem Bereich ein konkretes Beispiel – und sagen mir vor allem auch, was der immer häufiger genutzte Begriff des „Framing“ eigentlich meint.

Die Erzählhaltung des Journalisten, die sich je nach Thema und politischer Gemengelage zwischen affirmativ-nah oder kritisch-distanziert bewegt, vermag zum Beispiel den uninformierten Zuschauer zur Bestätigung eines bestimmten Akteurs oder aber auch zu dessen Abwertung bewegen.
Affirmativ-nah wurden im Konflikt beispielsweise immer die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister dargestellt und die griechische Regierung natürlich immer kritisch-distanziert. Letztere Erzählhaltung kann beim uninformierten Zuschauer leicht zur Abwehr, zur Entsolidarisierung und zur Herausbildung von Stereotypen führen.

Interessengeleitetes Framing meint einen bestimmten, gleich mitgelieferten Interpretationsrahmen und geht einher mit Falschinformationen, Auslassungen und dem Einbetten von Fakten in fremde Zusammenhänge.
Speziell da, wo dies journalistische Authentizitätsnachweise wie etwa O-Töne oder Bilder betrifft, die aus Sicht des Rezipienten den Status von „Wahrheitsbelegen“ haben, handelt es sich dabei um glasklare Verstöße gegen journalistische Kodizes.

Eine der beliebtesten rhetorischen Strategien ist etwa die Berufung auf sogenannte „Experten“, also das Insistieren darauf, dass es Menschen gibt, die sehr viel mehr wissen als andere, und denen dann auch – als sozusagen autoritärer Appell – unbedingt Glauben zu schenken ist. Am kuriosesten sind dabei sicher die „Terrorexperten“, die vom kuscheligen Studio aus terroristische Vorfälle bewerten, einordnen und kommentieren. Die Legitimität eines zuvor von der Moderation verkündeten Standpunkts soll durch die Berufung auf eine vermeintliche Autorität sozusagen bewiesen werden.

Auch die nachhaltige Denunziation politischer Gegner ist eine beliebte Strategie der öffentlich-rechtlichen Meinungsbildner und erfolgt zumeist über die Ad-hominem-Argumentation. Von der inhaltlichen Argumentation des Kontrahenten wird durch einen Angriff auf seine Glaubwürdigkeit – also etwa gen seines Verhaltens, seiner Motive, seines Charakters – abgelenkt. Wer erinnert sich noch an die absurde Hemd-aus-der-Hose-Diskussion?
Um so etwas geht’s: Von Varoufakis‘ ökonomischer Argumentation wurde durch Angriffe auf seine Kompetenz und seine Vertrauenswürdigkeit permanent abgelenkt. Die Glaubwürdigkeit eines Politikers ist jedoch der entscheidende Faktor jeder politischen Auseinandersetzung.
Im Fall von Varoufakis erzielte die ARD-Berichterstattung durch manipulative Darstellungen wie diese in Dauerschleife einen Glaubwürdigkeits-Wert, der gen Null tendierte. Rufmord nannte es Varoufakis und wir schließen uns dieser Meinung an.

Semantische, visuelle und auditive Trigger verstärken eine bestimmte Botschaft durch bestimmte Wortspiele oder Attributierungen, durch Musik, Geräusche oder entsprechende Bilder. Besonders eindrucksvoll waren in der ARD-Griechenlandberichterstattung die Metaphern aus der bunten Welt der Spiele, wenn es um die wissenschaftliche Disziplin der Spieletheorie ging, in der Yanis Varoufakis bewandert ist.
Diese Art der Darstellung eines wissenschaftlichen Erkenntnisinstrumentes kann man getrost als vorsätzliche Verdummung des Publikums bezeichnen.

Quelle: Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien: „Das Ende des Informationsjournalismus–Storytelling in der ARD-Griechenlandberichterstattung 2015, Kapitel 5“

Natürlich funktionieren auch Kampagnen gegen unliebsame, kritische Positionen, die den Mainstream infrage stellen, nach genau diesem Schema:
All die Denunziation mit Begriffen wie „Verschwörungstheoretiker“, „Querfrontler“, „Antisemit“, „Antiamerikaner“ etc. – immer häufiger sind das semantische Chiffren im Kampf gegen eben nicht das, was man vorgibt zu bekämpfen, sondern gegen die Reste an sozialem und friedenspolitischem Widerstand, die es noch hat in diesem Land.

Gab es bezüglich der Griechenland-Berichterstattung auch konkrete Falschdarstellungen? Wenn ja, geben Sie bitte zwei, drei konkrete Beispiele hierfür…

Es gab eine ganze Reihe von Falschinformationen in der Griechenlandberichterstattung, denen wir auch etliche Beschwerden gewidmet hatten.

Besonders Rolf-Dieter Krause tat sich mit Falschinformationen, teils unter Berufung auf anonyme Zeugen, in einer Art und Weise hervor, die einem Brüssel-Korrespondenten wenig zur Ehre gereichen.

„Wenn man dem griechischen Finanzminister zugehört hat, ist das lauter Zeugs, das er auf keinen Fall unterschreiben will“, sagte Krause etwa in einer Schalte anlässlich der Eurogruppensitzung in den Tagesthemen vom 16. Februar 2015. Obwohl Krause bei der entsprechenden Pressekonferenz zugegen war und die entsprechenden Inhalte, Vorschläge und Hemmnisse genauestens kannte, informierte er die Zuschauer der Tagesthemen nicht dem Informationsauftrag entsprechend.

Laut Varoufakis wurde das zwischen ihm und dem EU- Währungskommissar Pierre Moscovici vor der Sitzung ausgehandelte Papier kurz vor der geplanten Unterschrift des griechischen Finanzministers von Jeroen Dijsselbloem einfach durch ein anderes ersetzt. Die ARD zeigte dann zwar sogar einen Ausschnitt aus der Pressekonferenz vom 16. Februar 2015, in der Varoufakis diesen Vorgang bekannt machte – sie präsentierte ihren Zuschauern aber einen anderen Ausschnitt.

Unserer Untersuchung der mehr als 20 bedauerlichen Einzelfälle aus den ersten 4 Wochen der ARD-Berichterstattung über die Syriza-Regierung 2015 können Sie entnehmen, wie das Publikum systematisch und kontinuierlich vorsätzlich desinformiert wurde.

Im Gegensatz zur Medienkritik von rechts skizzieren Sie in Ihrem Aufsatz keine große Weltverschwörung finsterer Kreise, sondern Journalisten als Hauptakteure und -täter der täglichen Manipulation. Oder besser: eine Mischung aus eigenen Werturteilen, sozialer Position, ökonomischen Abhängigkeiten und regulären journalistischen Techniken. Ist das „Handwerkszeug“ also selbst schon Teil des Problems?
Meine: Sind Journalisten schon so ausgebildet und sozialisiert, dass ihrer Arbeit oftmals eine gewisse Parteilichkeit immanent ist?

Selbstverständlich sind Journalisten parteilich und agieren in ihrem Berufsfeld ihrer Sozialisation entsprechend. Es gibt in Deutschland für jedes politische Spektrum die entsprechenden Medienangebote – von Jungle World bis Junge Freiheit und dazwischen viel Libertäres, Liberales, Konservatives, Linksgrünes und Esoterisches. Diese Vielfalt der Meinungen ist Ausdruck unserer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft, die natürlich über eine grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit verfügt und auch alternativen Medienschaffenden Raum für ihre Publikationen gibt.

Der dauerhafte Erfolg von Albrecht Müller mit seinen NachDenkSeiten ist beispielsweise ein Indiz dafür, dass der Bedarf an sachlicher und kritischer Auseinandersetzung in unserem Land durchaus vorhanden ist und dass Parteilichkeit und das Handwerkszeug an sich eben nicht das Problem sind.
Zum Problem werden sie, wo sie in den Dienst von Obrigkeiten gestellt werden und den Journalisten ihr Bemühen um Objektivität und die Kritik an Unrecht, Ausbeutung und Unterdrückung aus Karrieregründen abhandenkommt. So einen „Journalismus“ braucht wirklich kein Mensch.
Die gesellschaftlichen Erwartungen an den öffentlich-rechtlichen Journalismus aufgrund seiner besonderen Finanzierungssituation und Unabhängigkeit von Werbung und Co. sind dabei naturgemäß höher als die an die privaten Medien. Bis auf wenige Ausnahmen gerieren sich die öffentlich-rechtlichen Korrespondenten aber – und zwar insbesondere jene bei Tagesschau und Tagesthemen – wie ein konzertierter PR-Stab der Bundesregierung.
Dass diese Offensichtlichkeit auch in kausalem Zusammenhang mit der aktuellen Vertrauenskrise der Medien steht, ist Fakt.

Inwiefern?

Für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gelten andere Gesetze als für die Konzernmedien, deren Programm nur dazu da ist, um Geld zu verdienen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bekommen vom Beitragszahler Geld als Gegenleistung für objektive, wahrheitsgemäße, unparteiische und ausgewogene Berichterstattung.

Die Wahrheitspflicht des Journalisten ist nach geltendem Recht immer an die Erfüllung der Sorgfaltspflicht gekoppelt, die in der sorgsamen Prüfung, Sichtung und Darstellung von für alle frei zugänglichen Recherchematerialien konkretisiert ist. Nicht umsonst heißt es in Paragraph 11 Rundfunkstaatsvertrag explizit:

»Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.«

Sämtliche Falschdarstellungen innerhalb der Griechenlandberichterstattung wären allein durch die Befolgung professioneller Berufsnormen vermeidbar gewesen und folgten zudem grundsätzlich einem interessengeleiteten Narrativ.

„Wie konnte es nur wenige Wochen nach den selbstkritischen Äußerungen von Chefredakteur Kai Gniffke zur Ukraine-Berichterstattung innerhalb der Griechenland-Berichterstattung erneut zu einer solch eklatanten Missachtung des Rundfunkstaatsvertrages kommen und welche konkreten Maßnahmen gedenkt der Rundfunkrat als Konsequenz zu ergreifen, um in Zukunft die gesetzlich garantierte sachlich-neutrale Berichterstattung innerhalb der ARD-Nachrichtenformate zu gewährleisten?“

Eine Antwort steht, Sie ahnen es, nach wie vor aus.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

*) G.Lakoff, E.Wehling: Auf leisen Sohlen ins Gehirn, Heidelberg 2009