„Kein Frieden für Palästina – Der lange Krieg gegen Gaza, Besatzung und Widerstand“ – Interview mit Helga Baumgarten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Macht Sie das wütend, Frau Baumgarten?

Nachdenkseiten-Interview mit Helga Baumgarten, Politikwissenschaftlerin und Journalistin, von 1993 bis 2019 Professorin an der Universität Birzeit im Westjordanland, von Gabi Weber, promovierte Fachärztin.

GW: Frau Baumgarten, vor Kurzem ist Ihr 5. Buch „Kein Frieden für Palästina – Der lange Krieg gegen Gaza, Besatzung und Widerstand“ im Promedia-Verlag erschienen.
In Ihrem Vorwort schreiben Sie, dass ein Interview mit Ihnen am 12. Mai 2021 im ZDF-Mittagsmagazin zu einer von Ihnen völlig unerwarteten Reaktion Hunderttausender Menschen in Deutschland und weltweit geführt hatte. Was war da los?

HB: Dieses Interview im ZDF-Magazin hatte für mich völlig überraschende Konsequenzen.
Ich muss der Reihe nach gehen. Am Tag nach dem Interview (gerade 4 Minuten!!!) erschien ein wüster BILD-Artikel, der sowohl das ZDF als auch mich angriff. Vielleicht noch mehr das ZDF, weil es jemandem wie mir eine Plattform gab. Ich habe den Artikel nicht gelesen, weil ich grundsätzlich keine Bildzeitung lese.

Das Interview plus die Angriffe – wie üblich bei der Bildzeitung unter der Gürtellinie – verbreiteten sich in Windeseile auf Instagram (mit über 3 Millionen Klicks), auf Facebook und auf YouTube. Sehr, sehr viele Instagram-Follower waren offensichtlich deutsche Muslime.
Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mich auch per E-Mail kontaktierten, drückten damit ihre Enttäuschungen über die mangelnde Integration seitens der deutschen Mehrheitsgesellschaft aus. Viele berichteten mir, wie sie sich ausgeschlossen fühlen, diskriminiert und regelrecht gedemütigt. Stereotyp werden sie wohl immer als Terroristen abgestempelt.

Für sie war es wichtig gewesen, dass eine deutsche Wissenschaftlerin offen Partei ergriff für die unterdrückten Palästinenser in Jerusalem, im besetzten Palästina und vor allem auch im Gazastreifen. Und sie konnten offensichtlich kaum glauben, dass diese Wissenschaftlerin Kritik übte an der Besatzungsmacht Israel.

Der gesamte Komplex Islamophobie-Antisemitismus-Rassismus trat hier in den Vordergrund, und ich fühlte mich regelrecht gedrängt, darüber im Zusammenhang mit Jerusalem und den schlimmen Ausschreitungen durch die israelische Besatzungsmacht (auch wenn aus israelischer Sicht das besetzte Ost-Jerusalem Teil der ewig unteilbaren Hauptstadt des jüdischen Staates ist, vielleicht besser sein soll) sowie dem letzten Krieg Israels gegen die Menschen im Gaza-Streifen (sicher nicht gegen die Hamas oder den islamischen Jihad) etwas zu schreiben.
Die Kollegen vom Promedia-Verlag in Wien, Hannes Hofbauer und Stefan Kraft, nahmen meinen Vorschlag absolut positiv auf, und so entstand dieses neue Buch.

Ich versuche hier, ausgehend vom Mai 2021 (mit dem ZDF-Interview, den Instagram-Reaktionen, der Gewalt in Ost-Jerusalem, vor allem auf dem Haram al-Sharif, und schließlich dem Krieg gegen Gaza), zurückzugehen zum Jahr 1948 mit der Staatsgründung Israels und der Vertreibung von etwa 750 000 Palästinensern aus ihrer Heimat, und mich von dort durchzuarbeiten über den Juni-Krieg 1967, den Anfang des palästinensischen Widerstandes (1965 bzw. 1968), angeführt von Fatah und der PLO, über die erste Intifada 1987, die Osloer Periode 1993 und danach bis heute.

GW: Könnten Sie unseren Leserinnen und Lesern kurz erläutern, was der „Haram al-Sharif“ ist und was er für Muslime, Palästinenser und evtl. auch andere Menschen bedeutet?

HB: Der Haram Al-Sharif ist für Muslime weltweit die drittwichtigste heilige Stätte nach Mekka und Medina. Diese Bedeutung erhielt ernach islamischer Lehredurch die Reise des Propheten Mohammad nach Jerusalem und sein Auffahren in den Himmel.
Die beiden Moscheen, die sich auf dem Haram Al-Sharif befinden, sind die Al-Aqsa-Moschee und der “Felsendom”, Qubbat As-Sakhra auf Arabisch.
Gebaut wurden sie von den Umayyaden und gehören damit zu den ältesten Moscheen weltweit. Für Palästinenserinnen und Palästinenser ist der Haram ihr zentrales religiöses, aber gleichzeitig auch nationales Symbol.

GW: Wir hören aktuell – wie so oft – kaum etwas aus Palästina/Israel – hat sich die Lage also wieder beruhigt?

HB: Ganz im Gegenteil. Wie wichtig dieses Buch mit den von mir aufgenommenen Themen ist, zeigt die schlichte Tatsache, dass die Entwicklungen, die im Mai 2021 in den Vordergrund traten, inzwischen in verschärfter Form weitergehen, mit immer mehr Gewalt seitens der israelischen Besatzungsarmee und der kolonialen israelischen Siedler überall in der West Bank – vom Norden (Jenin, Nablus mit Beita) bis hin in den Süden nach Hebron und bis zu den Dörfern und Weilern südlich von Hebron, mit Jerusalem nach wie vor im Zentrum.

Die Unterdrückung der palästinensischen Gesellschaft, der Menschen unter Besatzung, nimmt tagtäglich zu. Inzwischen nimmt diese Unterdrückung schon fast absurde Formen an, denn die israelische Regierung entblödet sich nicht, palästinensische Menschenrechtsorganisationen als Terrororganisationen zu verbieten (siehe z. B. ICAHD, Le Monde Diplomatique, Pax Christi, Addameer, und viele mehr).

GW: Worum geht es bei dieser neuerlichen Eskalation seitens Israels – in diesem Fall gegenüber den Menschenrechtsorganisationen?

HB: Israel scheint erneut zu versuchen, die Palästinenser als die unverbesserlich ewigen Terroristen darzustellen. Dies vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden internationalen Kritik an der illegalen, völkerrechtswidrigen Besatzung, am Siedlerkolonialismus und am Apartheidsystem, nicht zuletzt nach den vernichtend kritischen Analysen durch Human Rights Watch, B’Tselem und zuletzt am 1. Februar durch Amnesty International. Israels Regierung und insbesondere Verteidigungsminister Benny Gantz wollen offensichtlich selbst die weltweit positiv anerkannte palästinensische NGO-Gemeinde anschwärzen und ihnen die internationale politische und nicht zuletzt finanzielle Unterstützung nehmen.
Israel soll damit als ein Staat gesehen werden, der sich auf allen Ebenen gegen terroristische Angriffe verteidigen muss.

GW: Man sagt, der Palästina-Israel-Konflikt sei der am besten dokumentierte Konflikt weltweit. Viele Menschen sind müde, haben kein Interesse mehr an diesem seit Jahrzehnten andauernden „Schlamassel“ im Nahen Osten, für das in den Augen Vieler vor allem die Palästinenser verantwortlich sind, die „keinen Frieden wollen und alle großzügigen Angebote Israels“ verwerfen. Brauchen wir also ein weiteres Buch? Wenn ja, was ist neu in Ihrem aktuellen Buch?

HB: Ich denke, dass gerade vor diesem Hintergrund ein neuer Blick auf den „Konflikt“ eine wichtige Rolle spielen könnte. Deshalb habe ich nicht zuletzt versucht, die wichtigsten Entwicklungslinien seit 1948 kurz, knapp und allgemein verständlich (und hoffentlich auch spannend zu lesen!) aufzuzeigen.

Neu sind die in den letzten Jahren sich herausbildenden Konzeptualisierungen wie „ethnische Säuberung“, „Siedlerkolonialismus“ und Israel als „Apartheidstaat“. Wir verbinden ja den Begriff ethnische Säuberung zuerst und vor allem mit den Kriegen um Jugoslawien in den neunziger Jahren. Siedlerkolonialismus wird mit Ländern wie Algerien oder auch Australien und den USA in Zusammenhang gebracht, während es bis dato zuerst und vor allem Südafrika war, das weltweit als Apartheidstaat gegeißelt wurde.
Eine ganze Reihe meiner Kollegen sowie verschiedene internationale Organisationen haben nun eben diese allgemein bekannten Begriffe direkt auf Israel und Palästina angewandt und damit eine völlig neue Lesart und ein neues, sehr viel besseres, weil tiefer greifendes Verständnis der Entwicklungen seit 1948 ermöglicht.

Neu ist auch meine Darstellung von Gaza seit 2006. Ich sehe dort einen einzigen langen Krieg – offiziell gegen die „radikalislamische Hamas“ – tatsächlich jedoch mit brutaler Gewalt gegen eine schutzlose Zivilbevölkerung, mit immer neuen Gewalteskalationen vor allem von israelischer Seite wie 2006, 2008/9, 2012, 2014, 2021.

GW: Hier würde ich gerne direkt ansetzen: Wir erleben ja nicht nur im Palästina-Israel-Konflikt, wie sehr Wörter – und Sprache im Allgemeinen – für Propagandazwecke missbraucht werden. Früher galt die Fatah als „Terrororganisation“, seit einigen Jahren wird diese als „gemäßigt“ und Hamas als „radikal-islamisch“ bezeichnet. Sprache wird dazu verwendet, den schon seit Jahrzehnten andauernden Konflikt auf die 2006 mittels legaler Wahlen an die Regierung gekommene Hamas zu reduzieren.
Dabei werden die Rollen von „Opfer“ und „Täter“ ständig ausgetauscht und somit Verwirrung gestiftet. Sie haben bereits zwei Bücher über die Hamas geschrieben – wie ist die Situation aktuell im Gaza-Streifen?

HB: Gaza ist eine nicht enden-wollende Tragödie. Deshalb verwende ich ja den Begriff „Der lange Krieg gegen Gaza“ als Untertitel meines Buchs.
Und Kollegen haben die Kriege gegen Gaza noch viel länger zurückverfolgt. Auch darauf nehme ich in meinem Buch wenigstens kurz Bezug.

Gaza ist derzeit nach wie vor (seit 2006) vollständig abgeriegelt und es fehlt dort an allem: angefangen von einer kontinuierlichen Stromversorgung über mangelndes sauberes Wasser und Trinkwasser bis hin zur immer massiveren Arbeitslosigkeit. Die israelische Blockade verhindert jegliche Veränderung.
Die lokale Hamas-Regierung hat sich unter diesen Bedingungen immer mehr in Richtung einer autoritären Kontrollinstanz entwickelt. Die Rechnung bezahlen die Menschen. Auch die Politik der sulta, also der Regierung in Ramallah, trägt nicht bei, hier einen Schritt nach vorne zu unternehmen.

Die von Israel genehmigte finanzielle Unterstützung durch Qatar lindert die Probleme zu einem gewissen Grad. Aber sie reicht nicht aus.
Ohne Aufhebung der Blockade kann sich in Gaza nichts grundsätzlich ändern und verbessern.

GW: Wie stellt sich der „palästinensische Widerstand“ zurzeit dar – gibt es Unterstützung von außerhalb?

HB: Der Versuch des bewaffneten Widerstandes der Hamas und des islamischen Jihad wird wohl unterstützt aus dem Libanon, also durch Hizbullah, und durch den Iran.

Seit Mai 2021 erleben wir zunehmenden Widerstand gegen die israelische Besatzung durch die gesamte palästinensische Zivilgesellschaft weltweit, also in den besetzten palästinensischen Gebieten, in Israel selbst sowie in der regionalen und internationalen Diaspora. Es sind vor allem auch jüngere Palästinenserinnen und Palästinenser, die aktiv sind und die wohl auch nicht mehr primär an bestimmte Organisationen gebunden sind. Eine ungeheuer wichtige Entwicklung, so denke ich.

Die internationale Solidarität, nicht zuletzt von Jüdinnen und Juden in den USA durch z.B. Jewish Voice for Peace oder den Publizisten Peter Beinart, hat langfristige Veränderungen durchlaufen und die Karten gerade auch in den USA völlig neu gemischt.
Diese Entwicklungen zeichnen sich offensichtlich auch in Deutschland ab mit Organisationen wie Jüdische Stimmen für Gerechten Frieden in Nahost, BIP (Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.), aber auch Pax Christi und die gesamte, wieder mehr in den Vordergrund rückende Solidaritätsbewegung.

GW: Auch über die in Deutschland umstrittene BDS-Bewegung (BDS steht für Boykott, Desinvestition und Sanktionen) – als eine Form des palästinensischen Widerstands – schreiben Sie in Ihrem Buch. Könnten Sie unseren LeserInnen und Lesern erklären, was es mit dieser von mehr als 170 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften gegründeten Bewegung auf sich hat?

HB: Mein Buch versucht, ein realistisches Bild der BDS (Boykott, „Divestment“, Sanktionen) zu zeichnen, anstelle des verzerrten Bildes, das vor allem die deutschen Medien uns vermitteln, unterstützt nicht zuletzt durch den unsinnigen Bundestagsbeschluss 2019 zu BDS.

Wie Sie wissen, wurde BDS 2005 von mehr als 170 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften gegründet. Inzwischen unterstützt die gesamte palästinensische Zivilgesellschaft ausnahmslos BDS. Omar Barghouti, einer der Gründer von BDS, wird nicht müde zu betonen, dass die BDS eine gewaltlose Bewegung ist. Mit Anti-Semitismus hat sie nichts zu tun.
Die im Juli verstorbene Esther Bejarano, die Auschwitz überlebt hat, blieb Zeit ihres Lebens Antifaschistin und Kommunistin und hat nicht zuletzt auch deshalb BDS unterstützt. Niemand innerhalb der BDS-Bewegung kämpft, so Barghouti, gegen Jüdinnen und Juden.
Der Widerstand der BDS richtet sich einzig und allein gegen Israel als Apartheid-Staat, der die Palästinenserinnen und Palästinenser unterdrückt, mit Gewalt bekämpft, nie als gleichberechtigte Menschen anerkannt hat und sie vielmehr regelrecht entmenschlicht.

Die Regierung Südafrikas war die erste, die BDS ohne Vorbehalte unterstützte. Der vor Kurzem verstorbene Bischof Tutu stand fest auf der Seite der Palästinenser in ihrer an das südafrikanische Beispiel angelehnten Boykottbewegung. Gerade Tutu betonte, genau wie Omar Barghouti, dass es der BDS um den Kampf gegen die und den Boykott der rassistischen israelischen Politik geht, nicht gegen Jüdinnen und Juden.

Die BDS fordert eine „ethische De-Kolonisierung“ und die Herstellung einer echten, langanhaltenden und ethischen Koexistenz. Das wird aber nur möglich durch eine grundlegende Veränderung in Israel, wo die Unterdrückung der Palästinenser zusammen mit den kolonialen Privilegien für israelische Jüdinnen und Juden enden muss.

GW: Ganz aktuell ist ein neuer Report von Amnesty International über die israelische Apartheid gegenüber den Palästinensern erschienen.
Glauben Sie daran, dass all diese vielen Berichte, nicht eingehaltenen UN-Resolutionen und Protestaktionen irgendwann dazu führen können, dass im Nahen Osten Frieden herrscht?

HB: Glauben ist eine Sache … ich hoffe aber, dass all diese Berichte, nicht zuletzt der Amnesty-International-Bericht, eine Rolle spielen werden in einem langwierigen Prozess der Veränderung. Ich sehe diese Veränderungen, nicht zuletzt seit Mai 2021. Eine Rolle spielt zum einen der anhaltende Widerstand der Palästinenser in den besetzten Gebieten, in Israel und überall in der Welt.
Eine weitere Rolle spielt die Solidaritätsbewegung, nicht zuletzt auch in Deutschland. Hier ist noch viel zu tun, aber selbst in Deutschland bewegt sich etwas.

Schließlich ist es die israelische Politik mit ihrer unsäglichen Brutalität, die inzwischen „den Bogen überspannt“. Ich denke nicht, dass sie noch lange so weitermachen kann. Ich hoffe es, für die Menschen in Palästina, für die sehr kleine israelische Linke und Solidaritätsbewegung mit den Palästinensern, aber auch generell für die Menschen in Israel, die sicher nicht für immer unter einer autoritären Apartheidregierung leben wollen.

GW: Frau Baumgarten, erlauben Sie mir noch eine letzte Frage: Aktuell erleben wir einmal mehr, wie sehr in der Politik mit Doppelstandards gearbeitet wird – auf der einen Seite drücken unsere Politiker viele, um nicht zu sagen alle Augen zu, wenn es um die völkerrechtswidrige Annexion palästinensischen Landes, Vertreibung und Inhaftierung tausender Palästinenser inklusive Kinder (siehe z.B. Military Court Watch, DCI), Siedlerterrorismus, Bombardierung einer wehrlosen Bevölkerung unter Besatzung usw. geht. Auf der anderen Seite erheben unsere Politiker viele „moralische Zeigefinger“ im Konflikt um die Ukraine, benennen eindeutig und einseitig den angeblichen Aggressor und treiben uns an den Rand eines Krieges mitten in Europa. Macht Sie das wütend?

HB: Ich bin vor allem schockiert über die unsäglich dumme und so extrem gefährliche Kriegshetze, die derzeit von den USA bis Europa um sich greift, angefeuert von Politikern, die leider enorme militärische Macht kontrollieren und einsetzen können.

Dass überall in der Welt mit zweierlei Maß gemessen wird … das kennen wir zur Genüge. Die Schwachen erhalten nirgends Unterstützung. Politik wird fast überall auf ihre Kosten gemacht. Die Palästinenser sind dafür das Paradebeispiel.
Was mich außerdem schockiert und auch wütend macht, ist die Leugnung der Realität, also die lange Reihe von NATO-Beschlüssen und Aktionen gegen Russland, die sicher nicht dem Frieden dienen.
Was mich jedoch absolut in Wut versetzt, ist die israelische Gewaltpolitik gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser, die sich seit 2021 Tag für Tag weiter zuspitzt und ein unerträgliches Ausmaß erreicht hat.
Doch schauen wir nach vorn und hoffen, dass die Palästinenser mit Hilfe der internationalen Solidaritätsbewegung und nicht zuletzt mit Hilfe von Berichten wie dem soeben erschienenen von Amnesty International das Blatt wenden können. Hoffen wir, dass sich auch die Palästinenser endlich Freiheit und Gerechtigkeit erkämpfen können, die ihnen viel zu lange verwehrt wurden.

GW: Ich danke Ihnen für das Interview.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Israel – Demokratie oder Apartheid ? Legalisierter Raub – Da nützt auch kein Singsang

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell in der jungen Welt eine Einschätzung der sozialen Wirklichkeit in Israel jenseits des Glamours des Schlagerwettbewerbs
https://www.jungewelt.de/beilage/art/354271
Auszüge:

Mit dem Nationalstaatsgesetz ist Israel offiziell nicht mehr das Land aller seiner Bürger.
Es bringt den zionistischen Widerspruch auf den Punkt

Von Norman Paech

Es gehört zu den Standards der Legenden über Israel, diesen Staat als die einzige Demokratie im Nahen Osten zu bezeichnen, in den Worten des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak die »Villa im Dschungel«. Dies mag für die jüdische Bevölkerung so zutreffen, versteht sich Israel doch offiziell als jüdischer Staat.
Für die Palästinenser, immerhin an die 20 Prozent der gesamten Bevölkerung, ist Demokratie allenfalls ein Wunschtraum. Dies haben Regierung und Parlament mit einem Gesetz am 19. Juli 2018 bestätigt, welches den Titel »Israel: der Nationalstaat des jüdischen Volkes« trägt. Es beginnt mit den Worten: »Das Land Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, in dem der Staat Israel entstand.« Kein Wort von dem Volk, das die Siedler dort vorfanden und dem sie ihr Land wegnahmen.
Kritiker wie Unterstützer sind sich darin einig, dass es sich wohl um eines der wichtigsten Gesetze handelt, das je von der Knesset erlassen wurde. Denn ab jetzt ist auch gesetzlich mit Verfassungsrang festgelegt, dass der Staat jüdisch ist. Er ist kein Staat aller seiner Bürger, er gewährt nur den Juden sämtliche Rechte. In der Unabhängigkeitserklärung von 1948 hatte es noch geheißen: »Der Staat Israel wird sich der Entwicklung zum Wohle aller seiner Bewohner widmen.«

Gideon Levy hat in der Zeitung Haaretz sofort nüchtern darauf hingewiesen: »Das Nationalstaatsgesetz setzt dem vagen Nationalismus und dem gegenwärtigen Zionismus, wie er heute existiert, ein Ende.
Das Gesetz beendigt die bisherige Farce, Israel sei ›jüdisch und demokratisch‹ – eine Kombination, die nie existierte und nie existieren konnte. Denn der Widerspruch ist dieser Kombination inhärent. Die beiden Werte sind nie unter einen Hut zu bringen, außer mit Betrug. (…) Es ist ein Gesetz voller Wahrheit.«
Nur wenige bekennen sich zu diesem Widerspruch so ungeschminkt wie die durch ihr »Faschismus«-Parfüm bekanntgewordene Justizministerin Ayelet Schaked: »Wir müssen den jüdischen Charakter des Staates schützen, auch wenn das bedeutet, Menschenrechte zu opfern«.

Zumindest wurde sofort nach der Verkündung des Gesetzes die arabische Sprache von einer offiziellen Sprache neben dem Hebräischen zu einem dem des Hebräischen untergeordneten Status zurückgestuft. Es verbannt Arabisch faktisch aus dem öffentlichen Verkehr. Das demokratische Prinzip der Gleichheit, welches bisher in keinem der Verfassungsgesetze verankert werden konnte, hat auch in dem Nationalstaatsgesetz keinen Platz gefunden.
Es gibt eine Fülle von Gesetzen, die die arabischen Israelis seit der Gründung des Staates benachteiligen, nun hat sich die »einzige Demokratie« im Nahen Osten auch offiziell und gesetzlich von der Demokratie verabschiedet.
Es stimmt, dass das Gesetz nicht viel Neues erklärt, denn schon lange geht es Tel Aviv nicht mehr einfach um das Existenzrecht Israels, sondern um das des jüdischen Israels, in dem die arabischen Israelis nur Bürger zweiter Klasse sind.

Die Knesset streift mit diesen Gesetzen allerdings nicht nur ihr demokratisches Gewand ab. Sie kann nun nicht länger verdrängen und leugnen, dass sich in Israel über die Jahre ein System der Apartheid durchgesetzt hat.
Der Vorwurf der Apartheid gegen die israelische Politik gilt hierzulande inzwischen als eindeutiger Ausweis des Antisemitismus. Doch seit den Berichten der UN-Beauftragten John Dugard, Richard Falk und Virginia Tilley über ihre Untersuchungen vor Ort kann es keinen Zweifel mehr daran geben, dass in Israel und den besetzten Gebieten ein gnadenloses System der Apartheid etabliert wurde.

So schloss John Dugard seinen Bericht über die besetzten palästinensischen Territorien, den er im Januar 2007 dem Menschenrechtsrat der UNO erstattet hatte, mit folgenden Worten ab: »Die Menschenrechte in Palästina sind über sechzig Jahre auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen gewesen und besonders in den letzten 40 Jahren seit der Besetzung von Ostjerusalem, der Westbank und des Gazastreifens im Jahr 1967. Über Jahre hinweg konkurrierten die Besatzung von Palästina und die Apartheid in Südafrika um die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. 1994 endete die Apartheid, und Palästina verblieb als einziges Entwicklungsland in der Welt unter der Unterdrückung durch ein dem Westen verbundenes Regime. (…)
Es gibt andere Regime, vor allem in der dritten Welt, die die Menschenrechte unterdrücken, aber es gibt keinen anderen Fall eines mit dem Westen verbundenen Regimes, welches die Menschenrechte eines Entwicklungsvolkes unterdrückt und dieses schon so lange.«

Es war sein letzter Bericht über die verzweifelte Situation der palästinensischen Bevölkerung. Denn Dugard, südafrikanischer jüdischer Juraprofessor, wurde 2009 auf Druck Israels durch den US-amerikanischen Kollegen Richard A. Falk abgelöst.
Dugard bekannte in jenem Jahr, »ich bin Südafrikaner, der in der Apartheid gelebt hat. Ich zögere nicht zu sagen, dass Israels Verbrechen unendlich viel schlimmer sind als die Verbrechen, die Südafrika mit seinem Apartheidregime begangen hat.«

Doch Israels Staatsführung hatte auch nicht viel Glück mit dem nächsten Sonderberichterstatter Falk, der ebenfalls ­Jude ist. Auch er wurde nach Ablauf seines Mandats 2014 nicht wiedergewählt, weil er in der Schärfe der Kritik an der israelischen Politik John Dugard nicht nachstand.
In seinem letzten Bericht an den Menschenrechtsrat im Jahr 2014 bestätigte er, dass die verlängerte Besatzung mit der faktischen Annexion palästinensischen Landes durch die permanente Ausdehnung der Siedlungen und den Bau der Mauer sowie die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts für die Palästinenserinnen und Palästinenser alle Merkmale der Apartheid trägt. Er empfahl der UN-Generalversammlung, beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein Gutachten über den rechtlichen Status dieser verlängerten Besatzung einzuholen, in dem »der rechtlich unakzeptable Charakter von ›Kolonialismus‹, ›Apartheid‹ und ›ethnischer Säuberung‹ festgestellt wird«.

Falk wiederholte und erweiterte diesen Vorwurf in einem gemeinsamen Gutachten mit Virginia Tilley vom März 2017 für die Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) der UNO. In ihm kommen die Autoren zu dem Schluss, »dass die israelische Politik als rassistisch zu beurteilen ist und zum Zwecke der Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser in Israel ein Apartheid-System errichtet hat«.
Der Vorwurf des Rassismus und der Apartheid rief eine derartige Empörung bei einflussreichen Mitgliedern der UNO hervor, dass UN-Generalsekretär António Guterres den Bericht von allen offiziellen UN-Webseiten entfernen ließ.
Die ESCWA-Exekutivsekretärin Rima Khalaf trat aus Protest gegen diesen beispiellosen Vorgang von allen ihren Ämtern zurück und erklärte, dass sie weiterhin zu diesem Gutachten stehe.
Als Guterres Virginia Tilley aufforderte, sich von ihrem Papier zu distanzieren, legte auch sie ihr Mandat nieder und bekannte sich weiterhin zu dem Bericht.

Worüber soll man mehr staunen, über die Feigheit des Generalsekretärs oder den Einfluss Israels?

Doch noch entscheiden sie nicht über die Wahrheit.

Dazu noch ganz aktuell heute hier: https://www.jungewelt.de/beilage/art/354267
Auszüge:

Trumps »Jahrhundertdeal« – Blaupause für die Umsetzung seit Jahrzehnten vorbereiteter Siedlungs- und Annexionspläne

Von Wiebke Diehl
Donald Trump hatte angekündigt, seinen »Jahrhundertdeal« zur Lösung des Nahostkonflikts zu einem nicht näher definierten Zeitpunkt nach den am 7. April abgehaltenen Parlamentswahlen in Israel zu veröffentlichen. Erarbeitet wird dieser federführend von Jared Kushner, dem für seine aktive Unterstützung israelischer Siedlungs- und Annexionspolitik bekannten Schwiegersohn des US-Präsidenten.
Der US-Botschafter in Israel, David Friedman – ein Hardliner, der linke Israelis »schlimmer als Kapos« (Funktionshäftlinge in KZs, die häufig mit den deutschen Faschisten kollaborierten) genannt und aktiv Spenden für die völkerrechtswidrigen Siedlungen gesammelt hat –, soll während des Erarbeitungsprozesses in die Details eingeweiht gewesen sein.

Am 7. Mai hat die Tageszeitung Israel Hajom ein geleaktes Dokument veröffentlicht, das die zentralen Punkte des »Deals des Jahrhunderts« enthalten soll.

Es bestätigt die Befürchtung, dass die auch im Vergleich zu früheren US-Administrationen extrem proisraelische Regierung Trump, die bereits Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels sowie die israelische Souveränität über die syrischen Golanhöhen anerkannt hat, israelische Interessen in den Vordergrund stellen und versuchen wird, die Palästinenser mit Hilfe finanzieller Anreize zur Aufgabe von international verbrieften Rechten zu bewegen.
Einen souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staat, im Dokument als »neues Palästina« bezeichnet, hätte die Umsetzung der geleakten Vorschläge kaum zur Folge.
Eine eigene Armee ist für den »Staat« Palästina demnach nicht vorgesehen.
Wer eine zu errichtende Verbindungsbrücke zwischen Westbank und Gazastreifen kontrollieren würde, bleibt in dem Dokument offen, eine palästinensische Kontrolle der Grenzen des »neuen Palästina« scheint nicht vorgesehen zu sein.
Die großen Siedlungsblöcke, inklusive ihnen zuzuschlagender weiterer Siedlungen, sollen Israel zugesprochen werden, darunter explizit auch das besonders fruchtbare Jordantal. Gesamtjerusalem soll zwar Hauptstadt beider Staaten sein, stünde aber faktisch unter israelischer Verwaltung.
Von den Palästinensern wird also nicht nur erwartet, den seit Jahrzehnten an ihnen begangenen Landraub hinzunehmen, sondern sie sollen darüber hinaus zusätzliche Annexionen akzeptieren.

»Offene Landschaften«

Bereits kurz nach der israelischen Eroberung und Besetzung Ostjerusalems, der Westbank, des Gazastreifens, der syrischen Golanhöhen und der ägyptischen Sinaihalbinsel im Sechstagekrieg 1967 wurden unter Verletzung der Genfer Konventionen die ersten Siedlungen errichtet, Ostjerusalem wurde 1980 annektiert, die Golanhöhen 1981.
Die Auswirkungen des immer weiter intensivierten und von allen israelischen Regierungen beförderten Siedlungsprojekts sind besonders augenscheinlich im Ostteil Jerusalems, aus dem nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem in den letzten 15 Jahren etwa 3.000 Menschen vertrieben und 830 Wohneinheiten zerstört worden sind.
Weitere 120 Häuser sind demnach von den palästinensischen Besitzern selbst, aber auf Geheiß der Jerusalemer Stadtverwaltung, abgerissen worden.
Für Palästinenser sei es faktisch unmöglich, Baugenehmigungen zu erhalten, bestätigt die Organisation. Palästinensisch besiedelte Gebiete würden zu »offenen Landschaften« (Open scenic areas), Nationalparks oder zu militärischem Sperrgebiet erklärt. Zehntausenden Palästinensern in Jerusalem droht die Zerstörung ihrer Häuser, weil sie ohne Baugenehmigung errichtet wurden.

Ziel ist eine »Judaisierung« der Stadt. Den im Vergleich zu den jüdischen weit höheren palästinensischen Geburtenraten und damit dem »demographischen Alptraum« soll durch die Enteignung von Land und dem Entzug von Aufenthaltspapieren staatenloser Palästinenser in Jerusalem entgegengewirkt werden.
Durch den Bau der »Sperranlage«, die zu 85 Prozent ihrer Länge auf palästinensischem Gebiet gemäß den Grenzen von 1967 verläuft, wurden zahlreiche, ursprünglich zum Stadtgebiet von Jerusalem gehörende palästinensische Ortschaften aus der Stadt ausgelagert.
Zugleich wird versucht, die großen, eigentlich zur Westbank gehörenden israelischen Siedlungsblöcke um Jerusalem an die Stadt anzuschließen. Beteiligt am Raub palästinensischen Landes sind neben Politikern und Regierungsmitgliedern auch israelische Gerichte. Erst im April wurde die Zerstörung von etwa 60 palästinensischen Häusern mit insgesamt zwischen 500 und 700 Bewohnern in Wadi Jasul, Jerusalem, von einem Bezirksgericht der Stadt abgesegnet, weil sie im sogenannten Friedenswald und ohne Genehmigung gebaut worden seien – während die Stadtregierung von Jerusalem zugleich versucht, von der Siedlerorganisation Elad illegal in ebendemselben »Friedenswald« errichtete Gebäude zu »legalisieren«.

Gunst der Stunde

Infolge der Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt durch Donald Trump wurde die Vertreibungspolitik noch einmal deutlich intensiviert. Offensichtlich begreifen radikale Siedler genau wie die israelische Regierung die Politik der US-Administration als Freischein, das jahrzehntealte Siedlungsprojekt noch schneller voranzutreiben.
Nach Silwan, einem nahe der Altstadt und der Al-Aksa-Moschee gelegenen Ostjerusalemer Stadtteil, kommen die Bulldozer inzwischen fast täglich.
Vor allem in Batan Al-Hawa, einem Unterbezirk von Silwan, leben in unmittelbarer Nachbarschaft zu 50.000 Palästinensern israelische Siedlerfamilien unter staatlich finanziertem, 24stündigem Polizeischutz.
2002 hatten israelische Behörden der 1899 gegründeten, aber seit 20 Jahren von der radikalen Siedlerorganisation Ateret Kohanim kontrollierten Benvenisti-Stiftung jemenitischer Juden Ländereien in Batan Al-Hawa zugesprochen, die sich vor der Staatsgründung Israels in jüdischem Besitz befunden hatten, aber seit Jahrzehnten von Palästinensern bebaut und bewohnt werden. Nachdem inzwischen auch der Oberste Israelische Gerichtshof die Beschwerden palästinensischer Familien genau wie die von Familien aus Scheich Dscharrah, ebenfalls ein Ostjerusalemer Stadtteil, endgültig abgewiesen hat, ist der Weg zur Zerstörung von zirka 500 Wohneinheiten allein in Batan Al-Hawa frei. Eine weitere Provokation für die Bewohner Silwans ist eine geplante Seilbahn für Touristen, deren Weg direkt über das von der Stadtverwaltung völlig vernachlässigte Silwan führen soll.*) Die Pläne für den Bau sind bereits bewilligt worden.

Wenn auch bislang keine offiziell bestätigten Inhalte des US-amerikanischen »Deals des Jahrhunderts« vorliegen, so spricht doch alles dafür, dass er zum Ziel hat, geschaffene Fakten zu »bestätigen« und die seit Jahrzehnten von Israel betriebene Vertreibungs-, Enteignungs- und Entrechtungspolitik zu »legitimieren«.
Im nur zwei Wochen vor Trumps Anerkennung der israelischen Annexion des Golan erschienenen Menschenrechtsbericht des Pentagon fehlte das Beiwort »besetzt« nicht nur in bezug auf die Golanhöhen und Ostjerusalem, sondern auch für die Westbank und den Gazastreifen. Die Ankündigung Netanjahus kurz vor den israelischen Parlamentswahlen, Teile der Westbank während seiner nächsten Amtszeit annektieren zu wollen, erfolgte in diesem Wissen und aller Wahrscheinlichkeit nach auch unter Kenntnis von Details des »Jahrhundertdeals«.
Dass Netanjahu sich der Unterstützung der Trump-Administration für seine Pläne sicher sein kann, erscheint durchaus realistisch.

Wiebke Diehl studierte Islamwissenschaft, Politikwissenschaft und Publizistik in Berlin und Damaskus mit mehreren Studienaufenthalten in Jerusalem und Ramallah.
Derzeit arbeitet sie im Büro der Linke-Abgeordneten Zaklin Nastic.

*: Das erinnert an die Straßenbahn, die durchs Warschauer Ghetto fuhr, zum Bestaunen der „heruntergekommenen Rasse“.
Man kann sich freuen, dass es die junge Welt als nahezu einzige Tageszeitung noch wagt, der von Israel und der USA vorgegebenen Sprachregelungen zu trotzen.

Jochen