Verhandeln statt Schießen! Aufruf des Netzwerks Friedenskooperative

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.friedenskooperative.de/statement-ukrainekrise-verhandeln-statt-schiessen

Gemeinsame Sicherheit in Europa kann es nur mit Russland geben – Militärische Eskalation im Ukrainekonflikt muss gebannt werden

Es droht eine militärische Eskalation des Ukrainekonflikts. Selbst eine größere Konfrontation zwischen NATO und Russland ist nicht auszuschließen, angesichts der fortlaufenden Provokationen durch Manöver und des stetigen Aufbaus von Drohkulissen durch Truppenverlegungen beider Seiten.
Weder NATO noch Russland zeigen sich aktuell zu substantiellen Schritten des Entgegenkommens bereit, um die gefährliche Lage zu entspannen.

Jedes Menschenleben, welches der Krieg in der Ukraine in den vergangenen Jahren gekostet hat, war eines zu viel. Doch jetzt droht eine neue Eskalationsstufe, die zu einem größeren Krieg in Europa führen kann.

Das Netzwerk Friedenskooperative mahnt zur Deeskalation und fordert alle involvierten Parteien auf, miteinander zu sprechen, um die Spannungen zu beenden und die Grundlagen für eine gemeinsame europäische Sicherheitsstruktur zu schaffen.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

  • Eine friedliche und diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts mit allen Mitteln der zivilen Konfliktbearbeitung zu fördern.
  • Sich für die Fortsetzung und Stärkung von Diplomatie und Gesprächsformaten mit Russland und der Ukraine einzusetzen, wie etwa das Abkommen Minsk II und das Normandie-Format, damit der Ukrainekonflikt bearbeitet und gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden kann.
  • Den Export von Rüstungsgütern in Krisenregionen zu unterlassen. Dies würde nicht zur Konfliktlösung beitragen, sondern Öl ins Feuer gießen.
    Dies gilt gerade im Sinne der im Koalitionsvertrag vereinbarten feministischen Außenpolitik, die Abrüstung und Demilitarisierung der Gesellschaft zum Ziel hat.
  • Einen Neustart der Beziehungen mit Russland auf europäischer Ebene einzuleiten, damit eine gemeinsame Sicherheitsstruktur in Europa unter Einbeziehung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Staaten errichtet werden kann.

Europa braucht einen Neustart der Beziehungen zu Russland – Konkrete Schritte für Verhandlungen sind nötig

Für eine neue gemeinsame Sicherheitsstruktur in Europa braucht es erste Schritte und Verhandlungsangebote. Dies könnte beispielsweise von Seiten der NATO die Bereitschaft sein, die US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa abzuziehen.
Beidseitig sollte ein Verzicht auf die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraten in Europa verhandelt werden.
Auch ein Teilabzug der NATO-Truppen aus Osteuropa und das Einstellen militärischer Großmanöver in der Region (u.a. Defender) wären weitere wichtige Verhandlungsangebote hin zu Deeskalation und Diplomatie.

atomwaffen illegal

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Ebenso muss das Ende der Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt, die NATO-Osterweiterung kritisch hinterfragt und im Sinne der Entspannung gestoppt werden. Denn insbesondere die Ostererweiterung trug und trägt zu den schlechten Beziehungen bei und erschwert eine Lösung.
Die russische Seite könnte beispielsweise als Gegenangebot die Truppen an der ukrainischen Grenze und aus Belarus abziehen und ebenfalls ihre Militärmanöver beenden. Außerdem sollte Russland ernsthaft den Friedensprozess für die Ukraine stärken, indem es zum Beispiel auf Einhaltung des Waffenstillstandes und auf freie Wahlen hinwirkt. Zu zentralen Grundpfeilern des friedlichen Miteinanders in Europa, wie die Unverletzbarkeit von Grenzen, muss zurückgekehrt werden.

Alle Konfliktparteien sollten einem Sicherheitsbereich beiderseits der ukrainisch-russischen Grenze zustimmen, in dem keine Manöver stattfinden und alle Truppenbewegungen nur unter strengen Auflagen und transparent durchgeführt werden.

Diese Forderungen und Vorschläge sind Lösungsansätze zur Deeskalation eines zunehmend komplexer werdenden Konfliktes, der das Potential hat, sich zu einem weitreichenden Krieg auszuweiten, der nur Verlierer*innen kennen würde. Verhandeln statt schießen muss oberstes Gebot bleiben!

Gemeinsame Sicherheit mit Russland Schlüssel für Frieden und Abrüstung in Europa

Der Schlüssel für umfangreiche Abrüstungsbemühungen liegt in einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur, die Russland miteinschließt. Wird Russland nicht mehr als Gefahr für die Sicherheit in Europa angesehen und umgekehrt, fällt die Aufrüstungslogik in sich zusammen.

Den vorgetragenen Begründungen für Aufrüstungsprojekte wie der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO, neuen Trägersystemen für die Atombomben in Büchel oder dem milliardenschweren Rüstungsprojekt FCAS würde so die Grundlage entzogen werden.

Auch unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels ist es dringend notwendig, mit Russland zukünftig in Frieden zu Leben. Die Unterhaltung des militärischen Apparates, stetige Aufrüstung oder gar ein Konflikt, sind absolut schädlich für das Klima. Um die Bemühungen für eine klimafreundliche Transformation der Weltwirtschaft voranzubringen, ist es unabdingbar, dass die Spannungen zwischen den Großmächten bearbeitet und die Zusammenarbeit auf allen Ebenen gestärkt wird.

Friedensbewegung ist gefordert

Die Friedensbewegung muss Zeichen für Völkerverständigung in die Öffentlichkeit tragen und die Gefahr eines Krieges ins Bewusstsein der Menschen und vor allem der Politik holen. Sie muss klar sagen und zeigen, dass eine weitere Eskalation nicht hinnehmbar ist. In Richtung der Bundesregierung braucht es klare Ansagen, dass die große Mehrheit der Menschen in Deutschland kein Interesse an einer Konfrontation mit Russland und einem Krieg in Europa hat, sondern in Frieden leben möchte. Die Kontakte zwischen den Bevölkerungen in Russland und Deutschland sowie den anderen osteuropäischen Ländern müssen ausgebaut, damit Feindbilder abgebaut werden können.

Wichtig für die Friedensbewegung werden die Ostermärsche vom 14.-18. April 2022 sein, bei denen eine neue Friedenspolitik mit Russland zentrales Thema sein wird. Weitere bereits feststehende Termine für mögliche Protestaktionen und Diskussionen sind die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und die Münchner Friedenskonferenz am 18./19. Februar sowie die Konferenz der Kooperation für den Frieden am 18. und 19. Februar. Darüber hinaus ermutigt das Netzwerk Friedenskooperative Friedensgruppen zu dezentralen Aktionen!

Übersicht mit Stellungnahmen und Aktivitäten aus der Friedensbewegung (wird fortlaufend aktualisiert):

  • IPPNW-Pressemitteilung vom 14. Januar 2022: Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert beidseitiges Entgegenkommen, hier lesen.
  • Erklärung des pax christi-Bundesvorstandes vom 27. Januar 2022, Dialog statt militärische Eskalation, hier lesen.
  • Pressemitteilung der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vom 27. Januar 2022, Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!, hier lesen.
  • „Appell zur De-Eskalation des Konflikts in der Ukraine “ von WILPF Germany vom 27. Januar 2022, hier lesen.
  • Internationaler Versöhnungsbund, „Ukraine-Konflikt: Eskalation durch Drohnen stoppen! – Briefaktion zum Mitmachen!“ vom 01. Februar 2022, hier lesen.
  • Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 03. Februar 2022, „Ukraine-Konflikt deeskalieren – gemeinsame Sicherheit mit Russland suchen!, hier lesen.
  • Erklärung des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zum Ukraine-Konflikt vom 1.02.2022 „Die Eskalation im Ukraine-Konflikt muss beendet werden“, hier lesen
  • Pressemitteilung des Forums Ziviler Friedensdienst (ForumZFD), „Ukraine-Krise: Den Krieg abwenden, den Frieden vorbereiten“, hier lesen
  • Kommrntar von Martina Fuscher (Brot für die Welt) „Warum es in der Ukraine-Krise Kooperation braucht“ vom 7.2., hier lesen

Hier dazu noch ein 1 Jahr alter Kommentar von Albrecht Müller auf den NDS, der sich mit der Vasallenrolle und der Unterwürfigkeit deutscher Politiker auseinandersetzt:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=68340
Auszüge:

Vasall der USA

Viele Deutsche (West) sehen in den USA eine Nation und in den dortigen Menschen ein Volk, das uns sehr geholfen hat: mitgeholfen bei der Befreiung von den Nazis, geholfen bei der wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg.
Viele Deutsche sehen in den USA jene, die uns vor den Sowjets und den Kommunisten geschützt haben. Auch wenn man das anders sehen kann, generell kann man wohl sagen, dass in den 1950er- und 60er-Jahren so etwas wie ein abschreckendes Gleichgewicht der Kräfte bestand.
Damals wurden wir von den USA geschützt – so sah es zumindest aus –, heute werden wir benutzt.

Nato und RußlandDie Vereinigten Staaten von Amerika verfolgen vornehmlich ihre eigenen Interessen und diese Position hat einen ziemlich imperialen und auf eigene Interessen bedachten Charakter. Das ist nicht erst mit der Präsidentschaft Donald Trumps so gekommen. Es war vorher schon nicht viel anders. Mit Trump ist diese Haltung nur etwas deutlicher geworden, weil er auch die entsprechenden Formulierungen lieferte.
»America first« sollte eigentlich jedem deutlich machen, was hier gespielt wird. Da ist von Partnerschaft nicht die Rede. Es wird offen bekannt, dass die Interessen der USA Vorrang haben. Aber wie gesagt, das ist nicht neu. Das galt auch schon für Barack Obama, für Hillary Clinton, für Bill Clinton und die Bushs sowieso.

Versetzen Sie sich in die Lage des US-amerikanischen Präsidenten, zum leichteren Verständnis einfach in die des Präsidenten Trump.
Dann wird Ihnen vieles von dem, was im Folgenden zu lesen ist, sehr viel leichter einleuchten als ohne Nutzung dieser Verständnishilfe.

Stellen Sie sich vor, Sie wären der US-Präsident oder Vordenker beim zuständigen Geheimdienst. Was würden Sie dann tun?

Sie würden überlegen, wie Sie den Wohlstand der US-Nation und vor allem der führenden Kräfte auch in Zukunft erhalten können. Deshalb würden Sie zum Beispiel darüber nachdenken, wie man sich die Ressourcen in anderen Teilen der Welt, zum Beispiel in Eurasien oder im Mittleren Osten, zu eigen machen kann. Und Sie würden überlegen, wie man potenzielle Konkurrenten, insbesondere die großen Konkurrenten China und Russland, in Schach halten und kleinere Störfaktoren wie den Iran ausschalten kann.
Sanktionen sind eines der Instrumente, mit denen die USA ihre Gegner oder vermeintlichen Gegner zu beeinflussen und ihnen zu schaden versuchen. Sanktionen wirken dann erst richtig, wenn sie nicht von den USA alleine ausgesprochen und vollzogen werden. Die USA haben deshalb immer auch wieder versucht und erfolgreich versucht, andere Völker und Nationen in diese Sanktionspolitik zu integrieren.

Wenn Sie Präsident der USA wären, dann würden Sie selbstverständlich überlegen, wie Sie den Einfluss der USA auf wichtige Akteure in befreundeten Nationen sichern können, in Deutschland zum Beispiel und in Europa. Da würden Sie auf die naheliegende Idee kommen, dass der Einfluss über Parteien läuft, über Medien und über einzelne Gruppen sowie NGOs. Gegebenenfalls würden Sie eigens NGOs gründen oder dieses veranlassen.
Und Sie würden mithelfen, dass Ihre Freunde in angesehenen Organisationen, wie zum Beispiel der Heinrich-Böll-Stiftung oder im German Marshall Fund, das Sagen bekommen und behalten.

Sie würden dafür sorgen, dass diese Gewährsleute – die man auch Einflussagenten nennen könnte – in schwierigen Situationen ihre Stimme zugunsten der US-Politik erheben. Hier ist ein Musterbeispiel dafür. Das Beispiel betrifft die Debatte nach der Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani im Irak. Der Bundestagsabgeordnete Michael Roth twitterte:

»Bei aller berechtigten Kritik an Präsident #Trump: Die von einigen bemühte Gleichsetzung von #USA und #Iran als globales Sicherheitsrisiko ist bescheuert & unanständig. Die USA sind eine liberale Demokratie. Im Iran werden Schwule & Dissidenten an Baukränen erhängt. #Soleimani«41

Dass gerade der Abgeordnete Michael Roth (SPD) jetzt schon seit 2013 Staatsminister im Auswärtigen Amt ist und schon zwei Außenminister überdauert hat, kann ich mir nur so erklären, dass mächtige Kräfte ihre Hand über ihn halten. Und er sich dann mit solchen Äußerungen und mit vielem anderen revanchiert.
Die Behauptung, die USA seien eine »liberale Demokratie«, kann nur von jemandem kommen, der als Propagandist engagiert ist und deshalb übersehen muss, dass in den USA nur Milliardäre oder ihre Gewährsleute Präsidenten werden können – alle Macht geht vom Gelde aus und nicht vom Volk.
Und er muss auch übersehen, dass radikale, rechts-religiöse Ideologen über weite Strecken das Sagen haben und Schwule, Dissidenten und übrigens auch Schwarze dort auf andere Weise fertiggemacht werden.

Der Einfluss auf die Personalpolitik in anderen Ländern und Kontinenten

Wenn Sie US-Präsident, CIA-Chef oder ein einflussreicher Berater wären, dann würden Sie selbstverständlich versuchen, die Personalpolitik anderer Völker und Völkergemeinschaften zu beeinflussen, bei befreundeten Nationen und bei fremden. Fangen wir mit Letzterem an:

Es ist ja kein Geheimnis, dass die USA die Präsidentschaft Boris Jelzins nutzten, um die Politik Russlands der 1990er-Jahre auch im Inneren zu bestimmen.
Die USA haben massenweise Berater geschickt und Jelzin sogar geholfen, eine für ihn gefährdete Wiederwahl zu gewinnen.Schock-Strategie_Naomi_Klein In Naomi Kleins Schock-Strategie wird das ziemlich detailliert beschrieben. Und weil heute mit Präsident Putin der Einfluss auf die Politik Russlands geschwunden ist, wird gegen diesen Stimmung gemacht – von den USA und im Verein damit von allen von den USA beeinflussten Politikern anderer Länder und der dort tätigen Medien, Sachverständigen, Beobachtern, sogenannten Experten.
Diese Stimmungsmache ist so wirksam, dass heute in der allgemeinen Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, Russlands Wohlbefinden habe sich mit dem Wechsel von Jelzin zu Putin verschlechtert. Das ist schlicht die Unwahrheit.

Bei befreundeten Nationen funktioniert sowohl der personalpolitische Einfluss als auch der Einfluss auf Sachentscheidungen über ein Heer von Beratern:

stern

stern

Von der Leyen hat sich als Bundesverteidigungsministerin bei der Frage der Erhöhung der Militärausgaben so verhalten, wie der US-Präsident es gefordert hat: Militärausgaben erhöhen, Aufrüstung statt Abrüstung. Und obwohl diese Ministerin wegen ihrer hohen Ausgaben für Beratungsfirmen und verschiedenen Personalentscheidungen in Schwierigkeiten geraten und alles andere als ein Vorbild war, wurde sie Präsidentin der EU-Kommission.
Das ist eine Schlüsselfunktion und sie ist wichtig für die USA. *)

Die Personalentscheidung für von der Leyen ist lautlos über die Bühne gegangen. Kein vernünftiger Mensch kann erklären, wieso gerade sie dieses wichtige Amt bekommen hat.
Eine richtungsweisende Teilerklärung: Sie hatte die Unterstützung wichtiger Länder aus Osteuropa. Auf diese Staaten haben die USA einen großen Einfluss.

Von der Leyen hat beim ersten großen kritischen Fall sofort und eindeutig die Position der USA vertreten: Schuld an der Konfrontation im Nahen Osten und an der Hinrichtung des iranischen Generals sei der Iran selbst.
Mit ihr können die USA vermutlich auch bei anderen Gelegenheiten Pflöcke einschlagen und die innere Gestaltung der Europäischen Union maßgeblich mitgestalten. Ursula von der Leyen ist das Musterbeispiel einer »Einflussagentin«.

Warum Heiko Maas bei uns Außenminister geworden ist, erschließt sich den meisten Menschen und Beobachtern nicht. Solche Zweifel galten vorher schon für Sigmar Gabriel und den früheren Außenminister und jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Bei Gabriel hat sich hinterher flugs gezeigt, in wessen Diensten er steht. Er wurde zum Vorsitzenden der Atlantikbrücke gewählt – als Nachfolger von Merz.

Letzterer gehört zum Kreis der bewährten US-Einflusspersonen. Bei ihm ist die Verflechtung auch institutionell gesichert. Er stand bis zu seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz in Diensten des großen US-Finanzkapitals, konkret: BlackRock.

Wie sehr die USA und die mit ihnen unmittelbar verbundenen Institutionen wie die NATO in den deutschen Medien verankert sind, wird verdrängt.
Umso wichtiger ist, dass die Anstalt des ZDF am 29. April 2014 detailliert dargestellt hat, welche Personen in deutschen Medien im Dienste atlantischer Interessen stehen. Wichtige deutsche Journalisten und Journalistinnen sind eng mit Institutionen wie der Atlantikbrücke verbunden und geben dieser Verbundenheit mit US-amerikanischen und NATO-Interessen in ihren Berichten und Kommentaren regelmäßig Raum. Das Feindbild Russland wieder neu aufzubauen, wäre ohne diese mediale Unterstützung nicht möglich gewesen.

Der Einfluss der USA auf politische Entscheidungen in anderen Ländern läuft heute schon und künftig wahrscheinlich noch sehr viel mehr über die wirtschaftlichen Verflechtungen, konkret über die Beteiligung großer angelsächsischer Kapitalsammelstellen wie BlackRock und Blackstone an allen wichtigen Unternehmen in Europa und in der Welt. Darüber wurde ausführlich in II. 3 und II. 4 berichtet.

Es gibt noch ein paar besondere Methoden der Einflussnahme. Eine ist schon erwähnt worden: der Aufbau von NGOs, die US-amerikanische Interessen in fremden Ländern vertreten. In der Ukraine haben die USA fünf Milliarden Dollar investiert, um die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen. Auch die Proteste auf dem Maidan im Winter und Frühjahr 2013/2014 sind mithilfe solcher NGOs befeuert worden. Im konkreten Fall gab es auch eine enge finanzielle Zusammenarbeit zwischen den USA und dem Milliardär Soros.

In den USA sind zum Zwecke der Beeinflussung anderer Völker eine Reihe von Institutionen aufgebaut worden. Eine von besonderer Bedeutung ist die National Endowment for Democracy (NED). Sie wurde 1983 gegründet und soll die liberalen Demokratien in der Welt fördern. Diese Einrichtung war in der Ukraine sehr engagiert. – Man kann ja diese Formen der Einflussnahme für unproblematisch halten. Ja, manche halten diese Mechanismen der Beeinflussung anderer Völker sogar für ehrenwert. Mit zwei anderen Methoden dürften aber selbst dicke Freunde der USA Probleme haben:

Wenn Sie sich in die Rolle des US-amerikanischen Präsidenten versetzen, dann ist Ihnen die hier beschriebene Praxis der weltweiten Machenschaften des US-Finanzministeriums ein Begriff. Sie sind der steuernde Hintermann, Sie nutzen »die Superwaffe des Mr. Glaser. [Nämlich] Sanktionen gegen Russland und den Iran« mit nachhaltigem Erfolg. Sie bringen mithilfe der Sanktionen Völker reihenweise in ökonomische Schwierigkeiten. Sie sorgen auf diese Weise auch dafür, dass Tausende unschuldiger Menschen verhungern oder auf andere Weise sterben.

Leserinnen und Leser, die befürchten, hier würden Verschwörungstheorien ausgebreitet, sollten den Zeit-Artikel über die »Superwaffe des Mr. Glaser« lesen.
Er stammt von 2014 und beschreibt die Instrumente des US-Präsidenten zur Beeinflussung der Finanzmärkte in anderen Regionen und Ländern.

John Perkins berichtet in seinem 2004 erschienenen Buch Bekenntnisse eines Economic Hit Man, wie das aus anderem Anlass und in einem anderen Milieu in der Praxis funktioniert hat. Der Autor schildert, dass er als Angestellter einer Unternehmensberatung im Auftrag der United States Agency for International Development (USAID), der Weltbank und weiterer Institutionen mit Erfolg versucht hat, Repräsentanten anderer, meist kleinerer Staaten dazu zu veranlassen, ihr Land zu verschulden und damit so in Abhängigkeit zu bringen, dass sie sich bei Abstimmungen der UNO und anderen Gelegenheiten dem Willen der USA beugen. Todesopfer waren bei diesen Operationen nicht ausgeschlossen. Auch er schildert die Auslagerung der eigentlichen Drecksarbeit an Dritte.

Dies alles hat mit den hehren Vorstellungen von Freundschaft und Ebenbürtigkeit zwischen USA, uns und anderen Völkern wenig zu tun. Und es ist schlimmer geworden. Wir waren schon einmal autonomer und mutiger, uns dem Einflussbereich der USA zu entziehen.

Dafür will ich nur zwei Beispiele nennen. Sie stammen aus der eigenen Erfahrungswelt:

Erstes Beispiel: Es ist ja allgemein bekannt, dass Brandt nach dem Zweiten Weltkrieg bei seiner politischen Arbeit in Berlin mit den West-Alliierten und insbesondere mit den USA eng zusammengearbeitet hat und von diesen wohl auch gestützt worden ist. Er hat auch den Beginn der Ostpolitik im Dezember 1966 als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland eng mit den westlichen Alliierten und der NATO abgestimmt.
Anders wäre das damals gar nicht möglich gewesen. Als sein Mitarbeiter habe ich ihn dann allerdings während der ganzen Zeit meiner Mitarbeit als autonom und US-kritisch erlebt. Dass die Verantwortlichen in den USA das ähnlich empfunden haben, wird schlagartig an dem bekanntgewordenen Dialog zwischen Präsident Nixon und Sicherheitsberater Kissinger sichtbar. Davon berichtete der Spiegel. Ich zitiere das ganze veröffentlichte Stück, weil daran der Geist dieser Freundschaft wie auch der weitere Niedergang sichtbar wird:

»Todeswünsche für Willy Brandt

kissinger2018

kissinger2018

NixonUS-Präsident Richard Nixon und sein Sicherheitsberater Henry Kissinger haben Kanzler Willy Brandt bekanntlich nie getraut. Neu ist allerdings, dass sie ihm den Tod an den Hals wünschten.
Das zeigt eine Tonbandaufnahme, die nun das US-Außenministerium veröffentlicht hat. Es geht um ein Gespräch am 3. Februar 1973. Brandt litt an einer Stimmbandentzündung und hatte eine Geschwulst entfernen lassen.

Nixon: Wie sieht es mit Brandts Kehle aus?
Kissinger: Leider ist sie (die Geschwulst – Red.) nicht bösartig. Es ist schrecklich, so etwas zu sagen …
Nixon: Ich weiß, was Sie meinen …
Kissinger: Ich meine …
Nixon: Sie meinen, dass er unglücklicherweise bei sehr guter Gesundheit ist.
Kissinger: Leider wird er uns erhalten bleiben, yeah.
Nixon: Er ist ein Trottel.
Kissinger: Er ist ein Trottel …
Nixon: Er ist ein Trottel …
Kissinger: … und er ist gefährlich.
Nixon: Tja, leider ist er gefährlich

Keine Sorge: Die heute amtierenden Politikerinnen und Politiker in Europa wurden und würden – von wenigen Ausnahmen abgesehen – von solchen Todeswünschen verschont. Man ist sich ihrer Zuneigung und Zuarbeit offensichtlich sicher.

Zweites Beispiel: Am 7. Januar 2020 gab es im rheinland-pfälzischen Landtag eine Feierstunde »100 Jahre amerikanische Präsenz an Rhein und Mosel«. Anwesend war der Kommandeur der US-Armee im Europa-Hauptquartier (Wiesbaden), General Christopher Cavoli.
Die pfälzische Zeitung Pfalz Express berichtete: »Landtagspräsident Hendrik Hering und Innenminister Roger Lewentz (SPD) dankten den US-Amerikanern für ihren Beitrag zur Demokratiebildung in Deutschland und für 75 Jahre Frieden.«
Ein kurzer Blick zurück zeigt, wie anders das Verhältnis einmal war. Im Landtagswahlkampf 1990/91 hat der damalige Spitzenkandidat der SPD, Rudolf Scharping, gefordert, Rheinland-Pfalz dürfe nicht weiter der »Flugzeugträger der USA in Europa« sein.

Jetzt wird die Präsenz der Alliierten gefeiert. Wir waren schon mal viel weiter. Heute sieht es jedenfalls nicht so aus, dass wir uns jemals aus den Fängen der USA und der NATO befreien können.

Die USA sind ein interessantes Land. Die US-Amerikaner sind oft kreativ und menschenfreundlich. Ich habe als junger Mensch in Heidelberg, meiner Heimatstadt, eine Reihe von produktiven kulturellen Erfahrungen mit US-Bürgern gemacht. Im Jazzclub Cave 54, mit dem Amerika-Haus und bei vielen weiteren Gelegenheiten.

Es gibt keinen Grund, ein schlechtes Verhältnis zu US-Amerikanern zu haben.

Aber es gibt einige Gründe, die USA als imperiale Macht nicht mehr zu akzeptieren. Weil das gefährlich ist, weil der grundlegende Geist der Beherrschung und der Konfrontation einem friedlichen Zusammenleben der Menschen nicht guttut und im konkreten Fall Europas äußerst gefährlich wird.

Deshalb wird es die Hauptaufgabe der deutschen Politik in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sein, uns aus der Vormundschaft der USA zu lösen. Das ist eine Herkulesarbeit. Und sie ist nicht leichter geworden.

Auszug aus Albrecht Müller: Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten.

Ein drittes Beispiel in dieser Reihe wäre der Umgang der USA mit Schweden (U-Boot-AAffäre) und dem Mord an Olof Palme als Vertreter eines humanisierten dritten Weges gibt es hier ein Video von Dirk Pohlmann 2014 für arte:
https://mega.nz/folder/XYkkGKTb#l-saBKkGnMo4fYJvbRgpJA
Das Video braucht Zeit zum Herunterladen!

*: Nebenbei ist sie, wie Thomas Röper nachgewiesen hat, umgeben von Beratern:= Einflussagenten aus dem Bill-u.Melinda-Gates-Netzwerk.

Die heutigen NachDenkSeiten haben auch das Verhalten des aktuellen kanzlers Scholz analysiert, s.hier:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=80522

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Die Nukleardebatte der NATO: Atomwaffenverzicht „unrealistisch“ !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nein_zur_Nato_DDR1957Schlimme Neuigkeiten, die sich aber in das Gesamtmosaik einfügen, eine Großbedrohungslage zu erzeugen für die ganze Welt. Was wäre mit Nordkorea passiert, wenn der Staat keine Atomaufrüstung betreiben würde ?Was folgt aus einer solchen Logik, wenn das Pattsystem der großen Blöcke nicht mehr funktioniert ?
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59281
Auszüge:

BERLIN (Eigener Bericht) – Im Vorfeld des für Mitte dieses Jahres anberaumten NATO-Gipfels in Warschau diskutieren deutsche Militärs und Think-Tanks den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) etwa wirft Moskau eine „neo-imperiale Aggression“ gegen Osteuropa vor und fordert eine Wiederbelebung der Strategie der „nuklearen Abschreckung“.
Die Idee einer atomwaffenfreien Welt müsse als „unrealistisch“ betrachtet werden, heißt es – schließlich sei es „nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden“. Ähnlich äußert sich auch die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Hier wendet man sich insbesondere gegen ein von einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gefordertes generelles Atomwaffenverbot. Ein solcher „Verbotsvertrag“ stehe „im Widerspruch zur Rolle der Nato als ’nukleare Allianz'“, heißt es. „Denkbar“ sei vielmehr, dass „konventionelle und nukleare Fähigkeiten stärker verknüpft“ und Kernwaffen künftig verstärkt „in Übungsszenarien einbezogen“ werden.

Atomwaffenverzicht „unrealistisch“

Nach Auffassung des militärpolitischen Think-Tanks der Bundesregierung, der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), muss die „Nuklearstrategie“ der NATO „neu diskutiert“ werden – „mit Blick auf Russland„.[1]
Zur Begründung wird auf eine vermeintlich „neo-imperiale Aggression“ Moskaus gegen Osteuropa verwiesen: „Russland hat sich endgültig aus der Partnerschaft [mit der NATO] zurückgezogen und definiert sich selbst als anti-westliche Macht.“ Hieraus ergebe sich sowohl die „Forderung nach kürzeren Reaktionszeiten“ für den Einsatz von Atomwaffen als auch die Notwendigkeit „verstärkter Übungstätigkeit“ im „Nuklearbereich“.
Es entbehre dabei nicht einer „gewissen Ironie“, dass beides auf dem für Anfang Juni anberaumten Warschauer NATO-Gipfel thematisiert werden solle, wo der US-amerikanische Präsident Barack Obama „seinen Abschied von der NATO“ gebe, erklärt die BAKS. Schließlich sei es Obama gewesen, der 2009 den Friedensnobelpreis „für die aus heutiger Sicht unrealistische Idee von der nuklearwaffenfreien Welt“ erhalten habe.[2]

Die Renaissance der Abschreckung

Schon Anfang vergangenen Jahres hatte die BAKS konstatiert, dass die „Frage der nuklearen Abschreckung“ nach zwei Jahrzehnten relativer Marginalisierung nun wieder im „Vordergrund“ stehe. Zur Begründung wurde nicht nur auf die vermeintliche russische „Aggression gegen die Ukraine“ verwiesen, sondern auch auf „atomare Drohgebärden Moskaus“.
So habe Russland sein Atomwaffenarsenal „stetig verstärkt und verbessert“ und beziehe es zudem in „militärische Gedankenspiele“ ein, hieß es. 2009 etwa habe Moskau „Kernwaffeneinsätze gegen Polen simuliert“; seit dem Beginn des Bürgerkriegs in der Ukraine fänden entsprechende Manöver nun „nahezu im Monatsrhythmus“ statt.
In dieser Situation erfahre die NATO-Doktrin der „nuklearen Abschreckung“ eine „Renaissance“, erklärte die BAKS – wie in Zeiten des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion seien westliche Atomwaffen einmal mehr ein „Mittel zur Kriegsverhinderung“.[3]

Rüstungskontrolle „nachgeordnet“

Wie die BAKS weiter ausführte, könne sich die NATO dabei ganz auf die „Bündnisverantwortung“ Deutschlands verlassen. So werde die Bundeswehr weiterhin „nukleare Trägersysteme“ für die auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen vorhalten – „selbst wenn dies mit höheren Kosten verbunden ist“.[4]
Passend dazu beteiligt sich die deutsche Luftwaffe regelmäßig an sogenannten SNOWCAT-Übungen („Support for Nuclear Operations With Conventional Air Tactics“), bei denen die Besatzungen der Kampfjets vom Typ „Tornado“ den Abwurf von Atombomben trainieren.
Die auf dem Fliegerhorst des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 im rheinland-pfälzischen Büchel lagernden Kernwaffen der US-Armee sollen in den nächsten Jahren mit neuen, hochpräzise lenkbaren Atomsprengköpfen ausgestattet werden . Diese verfügen über ein hochmodernes Zielerfassungssystem und haben zusammen eine Zerstörungskraft, die dem 80-fachen der Bombe entspricht, die die USA 1945 auf die japanische Stadt Hiroshima abgeworfen haben. Folgerichtig ist laut BAKS denn auch die „nukleare Rüstungskontrolle“ dem Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals „eindeutig nachgeordnet“: „Es ist nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden.“[5]

Den Atomkrieg üben

Analog zur BAKS äußerte sich kürzlich die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Denkbar“ sei etwa eine „engere Einbindung von Kernwaffen“ in die Planungen der NATO, „indem konventionelle und nukleare Fähigkeiten stärker verknüpft werden„, heißt es. Zudem könnten „nuklearwaffenfähige Systeme in Übungsszenarien einbezogen“ sowie „häufigere und realitätsnähere Manöver abgehalten“ werden. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, den Zeitraum deutlich zu verkürzen, „innerhalb dessen die in Europa stationierten US-Atomwaffen einsatzbereit sind“. Wie die BAKS spart auch die SWP dabei nicht mit eindeutigen Schuldzuweisungen: Die genannten Maßnahmen folgten lediglich dem „russischen Beispiel“, erklärt der Think-Tank.[6]

Nukleare Allianz

Besonderes Augenmerk widmet die SWP einer von den UN eingerichteten Arbeitsgruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, die internationale Ächtung von Atomwaffen noch im laufenden Jahr in Form eines „Verbotsvertrages“ maßgeblich voranzutreiben. Eine deutsche Beteiligung an der besagten „Open-ended Working Group“ (OEWG) sei „nicht ohne Risiko“, heißt es – bestehe doch die Möglichkeit, „dass Deutschland von den Befürwortern eines Verbotsvertrags vereinnahmt wird“. Damit würde Berlin „von Partnern und Verbündeten isoliert“, da jede Regelung, die die „atomare Abschreckung“ in Frage stelle, im „Widerspruch zur Rolle der NATO als ’nukleare Allianz‘“ stehe.[7]
Die Bundesregierung hat sich an diesem Punkt indes bereits eindeutig festgelegt: Vom Verteidigungsministerium mit der Erstellung eines neuen „Weißbuchs“ beauftragte Expertengremien forderten schon Mitte vergangenen Jahres die NATO auf, ihre im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion entwickelte Doktrin der atomaren „Abschreckung“ neu zu beleben – zwecks Abwehr der vermeintlich von Russland ausgehenden „Bedrohungen im Osten“ (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

Der richtige Mix

Entsprechend haben sich mittlerweile auch führende deutsche Militärs und Hochschullehrer geäußert. In einem zum Jahreswechsel erschienenen Interview mit der deutschen Presse erklärte etwa der Bundeswehrgeneral Hans-Lothar Domröse, Oberbefehlshaber der NATO-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin bereite ihm „große Sorgen“: „Wir müssen jetzt sehr genau beobachten, ob wir, die NATO, nicht zu klein werden und er zu groß. Wenn das Verhältnis zueinander nicht mehr stimmt, besteht die Gefahr, dass Abschreckung ins Wanken kommt.“ Nuklearwaffen wiederum gehörten „zur Abschreckung dazu“.[9]
Fast zeitgleich bekannte sich Carlo Masala, Professor für Politologie an der Bundeswehruniversität München, in einem Medienbeitrag zur Strategie der atomaren „Abschreckung“ gegenüber Russland. Diese müsse allerdings von „Kooperationsangeboten“ flankiert werden, erklärte der Wissenschaftler – entscheidend sei der „richtige Mix“.[10]

[1] Karl-Heinz Kamp: Das atomare Element im Russland-Ukraine-Konflikt. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 3/2015.
[2] Karl-Heinz Kamp: Die Agenda des NATO-Gipfels von Warschau. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 9/2015.
[3], [4], [5] Karl-Heinz Kamp: Das atomare Element im Russland-Ukraine-Konflikt. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 3/2015.
[6], [7] Oliver Meier: Deutschland und die nukleare Abschreckung. Zwischen Ächtung und Aufwertung von Atomwaffen. SWP-Aktuell 97, Dezember 2015.
[8] Siehe dazu Modernes Strategieverständnis (III) und Modernes Strategieverständnis (IV).
[9] Deutscher Nato-General sieht Machtbalance in Gefahr. www.focus.de 30.12.2015.
[10] Carlo Masala: Drei großen Problemen muss sich Deutschlands Außenpolitik 2016 unbedingt stellen. www.focus.de 02.01.2016.

 

Wir als Friedensbewegung müssen uns insgesamt und unter Einschluss aller, die sich betroffen fühlen, dieser neuen Aufrüstung entgegen stellen !

AtombombenexplosionAktueller Nachtrag hier: https://josopon.wordpress.com/2018/06/15/atomkrieg-ist-eine-dumme-idee-der-nukleare-winter-droht/

Jochen

Atomwaffeneinsatz durch deutsche Soldaten wird wieder geübt: Modernisierung US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland

Absolut alarmierend, was sich da in Büchel tut. Schmid_BuechelAuch unser Freund, Pfarrer Schmid aus dem Ostalbkreis kommt kurz zu Wort, ausserdem Willy Wimmer:

Dazu die ZDF-Pressemitteilung vom 21.09.2015

ZDF-Magazin „Frontal 21“: Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland beginnt / Russische Regierung beklagt Verletzung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen Mainz (ots) –

Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, die dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ vorliegen (Sendung am Dienstag, 22. September 2015, 21.00 Uhr). Danach stehen im Haushalt der US-Luftwaffe ab dem 3. Quartal 2015 Gelder für die Integration des neuen Atombombensystems B61-12 auch in die deutschen Tornado-Jagdbomber bereit. Rüstungsexperten bestätigen, dass die neuen taktischen Nuklearwaffen vom Typ B 61-12 wesentlich zielgenauer sind als die Atombomben, die bislang in Büchel lagern.

Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der sogenannten „Nuklearen Teilhabe“ Angriffe mit den US-Bomben fliegen.
„Mit den neuen Bomben verwischen die Grenzen zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen“, kritisiert Hans Kristensen vom Nuclear Information Projects (Atomic Scientists) in Washington D.C./USA.

„Uns beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen üben, und zwar im Rahmen der NATO-Praxis der Nuklearen Teilhabe“, erklärt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gegenüber „Frontal 21“: „Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.“
Dabei hatte der Bundestag im März 2010 mit breiter Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen“.
Auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Doch statt der Abrüstung erfolgt nun die Stationierung von rund 20 neuen Nuklearwaffen, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler bestätigt, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren rund 112 Millionen Euro in den Bundeswehrstandort Büchel investieren will. Mit diesem Geld soll die Landebahn des Flugplatzes mit einem modernen Instrumentenanflugsystem ausgestattet werden.
Weitere europäische Standorte amerikanischer Atomwaffen wie die Luftwaffenbasen in Incirlik/Türkei und Aviano/Italien werden modernisiert. Auch dort soll mit neuen Nuklearbomben vom Typ B 61-12 nachgerüstet werden, bestätigt Hans Kristensen vom Nuclear Information Project.
Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), warnt vor neuen „Angriffsoptionen gegenüber der russischen Föderation“ durch die neuen Atomwaffen in Deutschland und Europa: „Das ist eine bewusste Provokation unserer russischen Nachbarn.“
Quelle: ZDF frontal 21 [PDF –
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Mein Kommentar: Nein, zur Landesverteidigung braucht es so etwas sicher nicht. Aber die Russische Föderation müsste, um eine Katastrophe im eignen Land zu verhindern, genau diese Flugplätze zum Ziel eines Präventivschlages machen.

Die Renaissance des Westens: neue nukleare Aufrüstung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Alarmierend: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59114

Renaissance des Westens: Atomare Aufrüstung

Auszüge:

BERLIN
(Eigener Bericht) – Deutsche Militärpolitiker eröffnen die Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung innerhalb der NATO.
Wie ein hochrangiger Mitarbeiter der Berliner „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ in einem aktuellen Diskussionsbeitrag schreibt, habe das westliche Kriegsbündnis im Rahmen des Ukraine-Konflikts „wieder an Bedeutung“ gewonnen. In diesem Zusammenhang müsse nun auch die „nukleare Abschreckung“ neu thematisiert werden.
Zum „Gesamtpaket der Abschreckung“, das auf die Tagesordnung zu setzen sei, gehörten neben der Nuklearbewaffnung allgemein auch speziell die US-Atombomben, die in Europa gelagert seien – nicht zuletzt in Deutschland.
Auch jenseits der wieder heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung künftiger Kriege ab. Wie ein ehemaliger Chef des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium erklärt, müsse Berlin die Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr in Betracht ziehen, um russische Panzer bekämpfen zu können. Uranmunition ist auch nach ihrer Nutzung höchst schädlich; weite Gebiete etwa im Irak, in denen sie von NATO-Staaten eingesetzt wurde, sind bis heute verseucht.[10]

Atomare Aufrüstung

Eine Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung eröffnet Karl-Heinz Kamp, ein ehemaliger Research Director am NATO Defense College in Rom (2009 bis 2013) und seit 2013 „Direktor Weiterentwicklung“ an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin. Seine diesbezüglichen Thesen stellt Kamp in der jüngsten Ausgabe der Fachzeitschrift „Internationale Politik“ zur Diskussion. Das Blatt wird von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben und richtet sich an eine breitere interessierte Öffentlichkeit.

Die Zukunft der Abschreckung

Wie Kamp schreibt, hat Russland „seit dem Georgien-Krieg 2008 nicht nur seine konventionellen Streitkräfte modernisiert, sondern auch das Atomwaffenarsenal verstärkt und verbessert“.[1] Es begreife sein Nuklearpotenzial „als Kompensation für fehlende konventionelle Kräfte gegenüber einer NATO, deren Stärke durch den Beitritt ehemaliger Mitglieder des Warschauer Paktes gewachsen ist“.
In der Tat betrachtet Moskau seine Atomwaffen als Rückversicherung, um die gewachsene und stets aufrüstende NATO von etwaigen Angriffsplänen abschrecken zu können. Wie Kamp ausdrücklich bestätigt, habe der russische Staatspräsident Wladimir Putin „in mehreren Reden“ gewarnt, „der Westen solle nicht vergessen, dass Russland eine Atommacht sei“. Der Mitarbeiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik erklärt nun, mit der blutigen Eskalation des Machtkampfs um die Ukraine habe „die klassische Rolle der NATO als Instrument der Selbstverteidigung wieder an Bedeutung“ gewonnen. In diesem Zusammenhang stelle sich jetzt auch „die Frage, wie künftig nukleare Abschreckung glaubwürdig geleistet werden kann“.

Steadfast Noon

Tatsächlich ist die Drohung mit Atomschlägen seit je fester Bestandteil der NATO-Kriegsszenarien – darunter der Abwurf von Atombomben, die in Europa, zum Teil auch in Deutschland stationiert sind. Dem Training entsprechender Angriffe dient das regelmäßig abgehaltene NATO-Manöver „Steadfast Noon“, das zuletzt im Oktober 2014 durchgeführt wurde – mit deutscher Beteiligung. Im Rahmen von „Steadfast Noon“ „probt die Nato den Einsatz von US-Atomwaffen, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Europa stationiert sind“, erläuterte Ende vergangenen Jahres die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[2] „Steadfast Noon“ war nicht die einzige Atomkriegsübung der NATO-Staaten im letzten Jahr (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Planungen, die in Europa gelagerten Atomwaffen zu modernisieren und den Bestand an Kampfflugzeugen zu sichern, von denen sie abgeworfen werden können, reichen mehrere Jahre zurück. Bereits im Jahr 2012 ist die Modernisierung der B61-Atombomben in Arbeit gewesen – Kostenpunkt: 25 Millionen US-Dollar pro Stück.[4]
Noch im selben Jahr kündigte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums an, am deutschen Atomstützpunkt Büchel (Eifel) würden Tornado-Kampfflugzeuge, die die Bomben zum Einsatzziel tragen könnten, noch über ihr ursprünglich geplantes Betriebsende im Jahr 2025 hinaus einsatzbereit gehalten.[5]
„Die in Europa stationierten amerikanischen B-61-Bomben werden derzeit technisch überholt und in einigen Teilkomponenten heutigen technologischen Standards angepasst“, bestätigt Kamp.[6]

Nuklearfronten

„Langfristig“ werde „die NATO nicht umhinkommen“, eine neue Nukleardebatte aufzunehmen, fährt der Bundesakademie-Mitarbeiter, den neuen Kalten Krieg als Vorwand nutzend, fort. Dabei werde es „um weit mehr gehen als um die amerikanischen Atombomben in Europa“: „Da es sich bei dem Konflikt mit Russland nicht um eine bloße Schlechtwetterfront, sondern um einen grundlegenden Klimawandel handelt, muss das Gesamtpaket der Abschreckung in einen neuen Zusammenhang gestellt werden.„[7] Dazu gehörten „die konventionellen Fähigkeiten der NATO“ – etwa der Aufbau der NATO-„Speerspitze“, bei dem Deutschland eine maßgebliche Rolle innehat [8] -, aber auch „die Nuklearwaffen (in Europa und in den USA)“. Auf diese Weise entstünden die Nuklearfronten des ersten Kalten Kriegs, die nie vollständig aufgelöst, aber in ihrer Bedeutung seit 1990 doch deutlich geschmälert waren, in vollem Umfang neu.

Uranmunition

Auch jenseits der neu heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung selbst konventioneller Kriege der Zukunft ab. So ist Ende April der ehemalige Chef des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium Hans Rühle mit einem Plädoyer für die Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr an die Öffentlichkeit getreten. Rühle schreibt, die Munition DM63, „eine Pfeil-Munition auf Wolframbasis“, die den deutschen Leopard 2-Panzern gegenwärtig zur Bekämpfung feindlicher Panzer zur Verfügung stehe, reiche „nicht aus, die neueren Varianten der (russischen, d. Red.) T80- und T90-Panzer zu durchschlagen“.[9]
Dies gelte „wohl umso mehr für den ab 2020 zulaufenden einsatzbereiten russischen Kampfpanzer vom Typ Armata“. Das Problem sei altbekannt; es sei bereits in den 1980er Jahren – während Rühles Amtszeit als Verteidigungs-Planungsstabschef – ausführlich diskutiert worden. Es gebe nur eine Lösung, die in den 1980er Jahren allerdings wegen der damals starken Friedensbewegung schließlich abgelehnt worden sei: Die Bundeswehr müsse „schnellstmöglich mit Pfeil-Munition auf der Basis abgereicherten Urans ausgerüstet werden“. Deren Durchschlagskraft genüge, um russische Panzer jeglichen Typs zu zerstören.

Verseuchtes Land

Die Folgen des Einsatzes von Uranmunition hat erst kürzlich eine Fernsehdokumentation des Bayerischen Rundfunks (BR) beschrieben – am Beispiel des Irak. Dort sind laut Schätzungen des UN-Umweltprogramms UNEP in den Kriegen der Jahre 1991 und 2003 bis zu 2.000 Tonnen Munition mit abgereichertem Uran verschossen worden.
Weite Gebiete vor allem im Süden des Landes sind bis heute verseucht. Die BR-Dokumentation („Leiser Tod im Garten Eden“) schildert den dramatischen „Anstieg an Krebserkrankungen, Todgeburten und erschreckende(n) Fehlbildungen bei Neugeborenen“ in den betroffenen Gebieten im Südirak.[10]
Wissenschaftliche Studien führen ihn auf Verstrahlung durch die Überbleibsel der Uranmunition zurück, deren Beschaffung durch die Bundeswehr deutsche Militärpolitiker nun fordern.

Mehr zum Thema: Die Renaissance des Westens.

[1] Karl-Heinz Kamp: Nukleare Kompensation. Mit der Krise in Russland gewinnen Kernwaffen wieder an Bedeutung. Internationale Politik Mai/Juni 2015.
[2] Oliver Meier: Die nukleare Dimension der Ukraine-Krise. SWP-Aktuell 66, Oktober 2014.
[3] S. dazu Die neue nukleare Eskalationsdynamik.
[4] Dana Priest: The B61 bomb: A case study in needs and costs. www.washingtonpost.com 16.09.2012.
[5] Otfried Nassauer: Erhöhtes Unfallrisiko? Taktische US-Atomwaffen in Europa. NDR: Streitkräfte und Strategien, 06.10.2012.
[6], [7] Karl-Heinz Kamp: Nukleare Kompensation. Mit der Krise in Russland gewinnen Kernwaffen wieder an Bedeutung. Internationale Politik Mai/Juni 2015.
[8] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) und Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II).
[9] Hans Rühle: Warum die Politik dem Leo Urangeschosse verweigerte. www.welt.de 26.04.2015.
[10] Karin Leukefeld: Leiser Tod im Garten Eden: Die Folgen der Golfkriege. www.br.de 01.04.2015.

Jochen

Aufruf: Friedenswinter 2014/2015: Gemeinsam für den Frieden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Liebe Friedensfreunde,
ich bitte Euch herzlich:

  1. den u.a. Aufruf wohlwollend durchzulesen und auch zu unterzeichen.
  2. an lokalen Veranstaltungen der Friedensinitiativen teilzunehmen
  3. den Aufruf in Eurem Freundeskreis weiter zu verteilen und über das Thema zu diskutieren.

Der Aufruf kann hier im ganzen eingesehen und online unterzeichnet werden:
http://friedenswinter.de/

Veröffentlicht am 03.11.2014 von Pascal

Wir sind – wie Millionen Menschen in unserem Land und weltweit – tief besorgt. Kriege breiten sich weltweit in einer immensen Geschwindigkeit aus, sie kehren mit dem Krieg in der Ukraine nach Europa zurück.

Hundertausende Tote und Verwundete, Millionen Flüchtlinge, noch mehr Hunger und Armut sind die dramatischen Folgen von Kriegen, die primär für wirtschaftliche und geostrategische Interessen geführt werden – in Europa, im Nahen/Mittleren Osten, Afghanistan und in anderen Ländern.
Die NATO und besonders die USA führen weltweit völkerrechtswidrige Kriege und geben 72% der weltweiten Rüstungsausgaben aus.
Die Bundesregierung ist ein aktiver Bestandteil dieser militaristischen Politik.

Politische Führungskräfte überall auf der Welt sagen uns, noch mehr (High-Tech-) Waffen, Drohnen und eine Automatisierung der Kriegsführung sowie mehr Soldaten seien sinnvoll; noch mehr Rüstung, Waffenexporte und die Ausweitung des Krieges wären notwendig, um Frieden zu schaffen.
Wir aber wissen, mit mehr Krieg und noch effizienteren Waffen wird es keinen Frieden geben.
Die „Logik des Krieges“ muss weltweit durch die Logik des Friedens abgelöst werden – und wir müssen jetzt hier bei uns damit anfangen.

Wir kritisieren die häufig tendenziöse Berichterstattung in den Medien, die zur Produktion von Feindbildern beiträgt.

Der Weg der Konfrontation und der Gewalt, des Hasses und der Vernichtung muss überwunden werden – gerade als Lehre aus zwei Weltkriegen und Faschismus.

Wir wollen Frieden und Überwindung von Gewalt überall auf der Welt und durch eine umfassende Abrüstung eine Welt ohne Waffen schaffen.
Konflikte müssen zivil gelöst werden. Dialog, Verhandlung und das Menschenrecht auf Frieden sind unsere Werte.
Die Politik der Gemeinsamen Sicherheit muss das Denken und Handeln bestimmen.

Wir brauchen die 1,35 Billionen Euro, die jedes Jahr für Rüstung ausgegeben werden, für die Überwindung von Hunger und Armut, für Ökologie und Bildung.
Die globalen Herausforderungen, die uns und unseren Planeten Erde bedrohen, sind ohne Abrüstung, ohne Frieden nicht zu bewältigen.

Wir wollen:

  • Kooperation statt Konfrontation! Wir treten ein für eine Politik der Gemeinsamen Sicherheit, die auch Russland mit einbeziehen muss.
  • Für eine Zukunft ohne NATO! Ja zur OSZE und zu einer reformierten, demokratisierten UNO.
  • Abrüstung für nachhaltige Entwicklung in Nord und Süd! Stopp von Rüstungsproduktion, Waffenhandel und Rüstungsexporten. Entwicklung von Konversionsprogrammen und aktive Waffenvernichtungen.
  • Keine militärischen Interventionen! Stattdessen humanitäre Hilfe und offene Grenzen für die Flüchtlinge.
  • Eine Welt ohne Atomwaffen, das bedeutet für Deutschland: sofortiger Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel.
  • Eine Welt frei von Militärbasen und internationalen Kriegs-Einsatzzentralen, das bedeutet für Deutschland: Schließung der US Kommandozentralen Ramstein, Africom und Eucom sowie des Luft- und Raumfahrtführungszentrums in Kalkar.
  • Keine Drohnen und keine Automatisierung des Krieges!
  • Friedliche Konfliktlösungen durch Dialoge und Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien! Beendigung aller Kriegshandlungen, u.a. durch sofortige Waffenstillstände!

Eine friedliche Welt ist möglich und nur eine gerechte Welt kann eine friedliche sein.

Wir wissen: Wir werden unser Ziel, Frieden schaffen ohne Waffen, die Träume von Martin Luther King, Bertha von Suttner, Mahatma Gandhi und Rosa Luxemburg nicht heute und sofort erreichen. Wir werden es nur erreichen, wenn wir uns und viele andere sich engagieren und wir gemeinsam den Frieden in unsere Hände nehmen.

Den Menschenrechten, dem Völkerrecht und der internationalen Solidarität gilt unser aktives Handeln. Rassismus und Faschismus lehnen wir entschieden ab.

Frieden braucht Mut, Engagement und Solidarität.

Dafür setzen wir uns – regional, national und international vernetzt – im Friedenswinter 2014/2015 ein und fordern alle zum Mitmachen auf.

Wir wollen Mut machende Zeichen setzen:
Höhepunkte des Friedenswinters 2014/2015

9.-19.11.2014 Breite Mobilisierung zur Friedensdekade der Kirchen
8.12.2014 bis 13.12.14 Aktionswoche
Vielfältige dezentrale Aktionen. u.a. symbolische Aktionen, z.B. Aufhängen von Friedensfahnen besonders auch am 10.12.2014 dem Tag der Menschenrechte
13.12.2014 regionale Demonstrationen in Berlin, Hamburg, München (12.12.), Ruhrgebiet in Bochum, Leipzig, Heidelberg
6.-8. Februar 2015 Friedensdemonstration (7.2.) und Friedenskonferenz zur Sicherheitskonferenz (Siko) in München und zusätzlich dezentrale Aktionen
3.-6. April 2015 Ostermärsche
  1. Mai 2015
Bundesweite Demonstration in Berlin zum 70. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus
14. März 2015 2. Aktionskonferenz Friedenswinter 2014/2015

An der Erarbeitung des Aufrufs waren beteiligt:

Thomas Bauer (Hannoveraner Friedensbündnis), Gabi Bieberstein (Versöhnungsbund), Reiner Braun (IALANA), Meike Brunken (Mahnwache Göttingen), Andreas Grünwald (Hamburger Forum), Franz Haslbeck (OCCUPEACE München), Peter Jüriens (Mahnwache Bochum), Kristine Karch (Internationales Netzwerk No to War – No to NATO), Lutz Krügener (Haus kirchlicher Dienste der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers), Wolfgang Lieberknecht (Initiative für eine gemeinsame Welt), Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi), Dominik Rißart (Mahnwache Düsseldorf), Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum), Lucas Wirl (NaturwissenschafterInnen für den Frieden)

Berlin, den 23.10.2014

Download: Aufruf Friedenswinter 2014_2015

Nachtrag: Information zum Friedenswinter | Rundschreiben Nr. 3

Liebe Friedenfreundinnen und Friedenfreunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 die Aktionen nehmen Gestalt an, die Planungen für die Aktionswoche fügen sich zusammen, der Friedenssymboltag wird ausgestaltet. Die Unterstützung für den Friedenswinter 2014/2015 wächst (auch wenn das nicht allen Gazetten gefällt):

 Mehr als 1000 Personen und über 70 Organisationen unterstützen jetzt die Aktionen und die Forderungen des Friedenswinters. Auch die Mitgliederversammlung der Kooperation hat sich bei einigen Enthaltungen einstimmig hinter diese Aktionen gestellt.

  • Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin ruft zu der Demonstration in Berlin auf.
  • Der eigenständige Aufruf für die regionale Demonstration in Bochum findet zunehmende Unterstützung und wird auf einer eigenen Pressekonferenz in Essen am 2.12.2014 vorgestellt (friedenswinter.de/aufruf-friedenswinter-buendnis-nrw/).
  • Die 2. Auflage der Zeitung mit 30.000 Exemplaren ist vergriffen. Wir haben nur noch einige für den Friedensratschlag in Kassel aufgehoben. Dort können sie noch mitgenommen werden.
  • Erste Aktionsbeispiele für den Friedenssymboltag z.B. aus Aachen findet ihre auf der Webseite.
  • Das Plakat Friedenswinter 2014/ 2015 ist fertig, wird versandt und kann bei uns bestellt werden.

Alle diese positiven Beispiele – und die Liste ließe sich ohne Probleme verlängern (siehe www.friedenswinter.de) – sollen nicht verdrängen, dass noch ein großes Stück des Weges vor uns liegt und dass kaum ein Schritt ohne Konflikte voran geht. Es ist eine große Herausforderung, im jetzigen Klima und gegen die Politik von oben, von unten zu mobilisieren; und dies auch noch gemeinsam über traditionelle Grenzen hinweg, bei Anerkennung, dass Frieden immer eine klare Abgrenzung von rechtradikalen Strukturen und Inhalten erfordert. Der Friedenswinter 2014/ 2015 und alle ihn unterstützenden Initiativen und Organisationen stehen zu dieser Grundposition.

Alle unsere guten Ideen und Gedanken, alle Wünsche und auch alles Sehnen nach einer friedlichen Welt ist – und diese gilt besonders am Ende des Jahres 2014 – ohne Aktionen und ohne eigenständiges Handeln von Menschen zu wenig. Deshalb ist die Herausforderung, die schwer aber unverrückbar vor uns liegt, die Mobilisierung für unsere Aktionen.

Jeder Verteilung von Materialien, das Aushängen der Plakate, jede Facebook-Notiz, jedes Gespräch, jede Diskussion sollte immer die Frage beinhalten, kommst Du mit am 13.12 auf die Friedensdemonstration, nimmst Du mit uns den Frieden in die eigenen Hände. „Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden“ (Willy Brandt).

Wir hoffen, dass der folgende Überblick über den Stand der Vorbereitung ermutigend ist, jetzt bei der Mobilisierung noch „eine Schippe“ zuzulegen:

Berlin:

Datum: 13. Dezember 2014
Ort: Hauptbahnhof Berlin (Washingtonplatz)
Beginn: 13 Uhr
Ende: ca. 15:30 Uhr vor dem Bundespräsidialamt (Schloss Bellevue)

u.a. mit: Reiner Kröhnert, Siegfried Menthel, Eugen Drewermann

 

Bochum:

Datum: 13. Dezember 2014
Ort: Rathaus / Glocke
Beginn: 13 Uhr
14-15 Uhr Demonstration durch die Stadt
15 Uhr am Rathaus / Hand-in Hand- Umzingelung des Rathauses plus Schlusskundgebung mit Kultur bis 18:00 Uhr

 

Hamburg:

Datum: 13. Dezember 2014
Ort: Kriegsklotz (S-Bahn Dammtor)
Beginn: 13 Uhr
Ende: ca. 15 Uhr auf dem Hansaplatz in St. Georg (Nähe Hbf)

Musik (soweit schon feststehend): Prinz Chaos II

 

Heidelberg:

Datum: 13. Dezember 2014
Ort: St. Annagasse (“Zeitungsleser”)
Beginn: 14 Uhr
Ende: ca. 15 Uhr am Theaterplatz mit Kundgebung

 

Leipzig:

Datum: 10. Dezember 2014, am Internationalen Tag der Menschenrechte
Ort: Platz vor der Moritzbastei / Universitätsstraße
Beginn: 18 Uhr
Ende: ca. 20 Uhr vor dem US-amerikanischen Generalkonsulat im Musikerviertel

 

München:

Datum: 12. Dezember 2014
Ort (stationäre Kundgebung): Max-Joseph-Platz (vor der Oper)
Beginn: 17 Uhr
Ende: ca. 20 Uhr

Redner/Themen (soweit schon fest stehend): Reiner Braun – Friedenswinter, Wolfgang ‘Wob’ Blaschka – Alte West-Ost-Konfrontation – neuer Kalter Krieg? und Weitere

Musik (soweit schon feststehend): Breath Of Rap, Kilez More, Morgaine, Sam Rasta, und Weitere

Bis bald, meldet Euch gerne per Mail oder Telefon.

Friedliche Grüße

Lucas, Pascal, Reiner

Jochen