Bürokostenpauschale

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

head-logo2 Neues von den Parkschützern. Wer am kommenden Freitag Zeit hat und in der Gegend ist, möge einmal da vorbei schauen:

Liebe Parkschützerinnen, liebe Parkschützer,

am 06.09.16 fand in Berlin abermals eine Sitzung des Aufsichtsrats der DB AG statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Quartalsbericht zu Stuttgart 21. Die Gutachten zur Kostenrechnung des Projektes konnten ja bekanntlich nicht rechtzeitig fertiggestellt werden, so dass dieses Thema wohl erst bei der nächsten Sitzung des Gremiums Anfang Dezember wieder auf dem Programm stehen wird.
Dann wird sich vermutlich erneut die Zukunft des Vorhabens sowie auch das weitere Schicksal von Bahnvorstand Grube entscheiden.

Über die Themen und Ergebnisse der Sitzung letzten Dienstag war auffallend wenig in der Presse oder in sonstigen Publikationen zu lesen. Wir möchten aber auf zwei Artikel hinweisen, die uns aufgefallen sind:

KONTEXT: „Heuschrecken bei der Bahn“ von Winfried Wolf

„Die Bahn will Teile ihrer Tochtergesellschaften verkaufen. Die frischen Milliarden sollen wohl Stuttgart-21-Löcher stopfen, und Rüdiger Grube wird vermutlich nur noch eine große Rede halten. Unser Autor wirft einen Blick in die Zukunft des Schienenkonzerns.“

„Es spricht einiges dafür, dass die Bundesregierung, die der Treiber bei diesen neuen cn ist, mit dem Vorhaben zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen will: Einerseits geht es um einen klammheimlichen zweiten Anlauf, um die Scharte von 2008, als der Bahnbörsengang kurzfristig abgesagt werden musste, auszuwetzen.
Andererseits will man auf diese Weise bei der DB AG einen finanziellen Spielraum schaffen. Damit die Mehrkosten von Stuttgart 21 überbrückt werden können. Denn neue Bundesmittel für das Stuttgarter Bahnprojekt oder eine höhere Verschuldung der DB AG wegen Stuttgart 21 wären der Öffentlichkeit nicht kommunizierbar – zumal nicht im Jahr der Bundestagswahlen.“

Seitens der Bahn wird argumentiert, man wolle Anteile der Auslandstöchter Arriva und DB Schenker Logistics verkaufen, und zwar jeweils 40 Prozent der Anteile. Tatsächlich geht es darum, dass private Investoren bei der Bahn einsteigen sollen, um dort Rendite zu beziehen, um also Staatsgelder auf ihre privaten Konten umzuleiten.

Das Bild wird nochmals schillernder, wenn das Projekt Bahnteilprivatisierung in den Zusammenhang mit einem möglichen Personenkarussell an der Bahnspitze gesehen wird. Bei der Grundsteinlegung für den S-21-Untergrundbahnbhof am 16. September werden Ministerpräsident Kretschmann und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart nicht anwesend sein. Auch der Bundesverkehrsminister wird sich vertreten lassen. Es ist also gut möglich, dass das Stück an diesem Tag „Rüdiger allein in der Grube“ heißt, untermalt vom Chor der S-21-Gegnerinnen und Gegner.

Bahnchef Grube schrieb am 4. Oktober 2010 in einem Brief an die „lieben Mitarbeiterinnen und lieben Mitarbeiter“: „Mit Stuttgart 21 wird die durch den Schienenverkehr noch geteilte Stadt Stuttgart wesentlich leiser und grüner als je zuvor.“ Wenn Rüdiger Grube anlässlich der Grundsteinlegung sprechen wird, dürfte das ein vergleichweise schmallippiger Vortrag werden. Seine Rede wird wahrscheinlich nicht mehr so vollmundig und blumig wie in früheren Zeiten ausfallen, denn Stuttgart 21 ist politisch, ideologisch und städtebaulich tot.

…

Aber: Wer wird der neue? Der langjährige heimliche Kronprinz Volker Kefer hat bereits im Juni 2016 das Handtuch geworfen. Wenn die Bundesregierung keinen Überraschungskandidaten hervorzaubert, bleibt als einzig denkbare Lösung: Ronald Pofalla. Das wäre gewissermaßen „der Gipfel“. Auch für Pofalla, der damit auf dem Gipfel seiner Karriere angelangt wäre.

Der Pofalla, der mit Mitteln des Deutschen Bundestags, die als „Bürokostenpauschale“ ausbezahlt werden, im Zeitraum 2006 bis 2009 Montblanc-Schreibgeräte im Gesamtwert von 14 722,32 Euro bestellt und erhalten hat. 3700 Euro pro Jahr für Stifte, Tintenfässchen („Kristallblei“) für 400,86 Euro das Stück, Brieföffner zu 228 Euro pro Exemplar und Füllfederhalter der Marke „Montblanc Solitär Sterling Classique“ für je 970 Euro.

Heute bereits verdient Pofalla mit 600 000 Euro drei Mal mehr, als er als Kanzleramtsminister überwiesen bekommen hat. Bahnchef Grubes Gehalt liegt bei drei Millionen Euro im Jahr.“

Sollte das etwa der nächste Coup sein, mit dem man dem Irrsinnsprojekt weitere Euro-Milliarden zukommen lassen will?

Vielleicht wird das aber doch nicht so einfach sein, wie gewisse Leute es sich vorgestellt haben.
Dazu ein weiterer Artikel, der auf Probleme und Verzögerungen bei der angedachten Teilprivatisierung hinweist:

RP-ONLINE: „Bahnchef Grube kann auf neuen Vertrag hoffen“

„Aufsichtsrat der Bahn verschiebt Personalien auf Dezember-Sitzung. Auch die Börsengänge der Töchter verzögern sich.“

„Auch mit dem geplanten Verkauf der internationalen Töchter der Bahn zögert der Konzern. Die Aufseher haben diesen Punkt ebenfalls vertagt, weil die Entscheidung der britischen Bevölkerung für einen Austritt aus der EU die Lage unübersichtlich gemacht habe. Es ist noch nicht einmal sicher, ob der Aufsichtsrat im Dezember diese Frage schon entscheiden kann. Der Bahn-Vorstand hatte ursprünglich beabsichtigt, den Börsengang der europäischen Personenverkehrstochter Arriva zu beschließen, die ihren Sitz in Großbritannien hat. Nach dem Austrittsvotum gilt ein Börsengang in London, wo das Unternehmen früher schon mal gelistet war, als wenig sinnvoll.“

S-21-Gegner in Berlin

Am 06. und 07.09.16 war eine Delegation unserer Leute anlässlich der Aufsichtsratssitzung in Berlin. Am Dienstagabend wurden die wackeren Berliner Schwabenstreicher von der Abordnung aus Stuttgart beim allwöchentlichen Schwabenstreich vor dem Bahntower am Potsdamer Platz optisch und akustisch kräftigst unterstützt. Am Mittwoch fand dort morgens eine längere Kundgebung statt. Redner waren Eisenhart von Loeper und Bernhard Knierim, moderiert wurde von Thomas Renkenberger, und Henning Zierock unterstützte das Ganze musikalisch.

Im Anschluss daran besuchten einige Teilnehmer den Bundestag, nahmen als Gäste an der Generaldebatte teil und hatten Gelegenheit zu interessanten Gesprächen u. a. mit Matthias Gastel (MdB, Grüne) und seinen Mitarbeitern.
Sogar Cem Özdemir kam, um unsere Besucher zu begrüßen.

Es gab die Möglichkeit, weiteren Abgeordneten die Informationen zu unserem Umstiegskonzept „Umstieg 21“ www.umstieg-21.de zu übergeben und wir können inzwischen davon ausgehen, dass es tatsächlich im Bundestag weitere Verwendung finden wird!

Fotos, Pressemitteilungen und Berichte von der Berlinfahrt gibt es im Forum unter:
http://www.parkschuetzer.de/statements/tags/Bericht_aus_Berlin

Die Grabsteinlegung für S 21

Am Freitag, den 16.09.16 soll vormittags um 10 Uhr in der Schlossgarten-Brache neben dem Stuttgarter Hauptbahnhof der Grundstein für den Tiefbahnhofstrog gelegt werden. Dass dies nur ein reiner PR-Termin zur Beruhigung der Befürworter und zum Dem-Volk-Wieder-Mal-Sand-In-Die-Augen-Streuen sein soll, braucht man wohl nicht näher erklären.

Das Projekt hat allüberall dieselben bautechnischen und finanziellen Probleme, die es immer hatte. Daran hat sich nichts geändert. Zum Beispiel fehlt der Bahn derzeit immer noch die Genehmigung für das Betonieren der Bodenplatte des Trogs.

Das Ganze geht wohl nach dem Motto:
„Wie ist der Projektstand?“ – „Nicht gut. Wir sind im Verzug, uns fehlen Genehmigungen und Geld.“ – „Dann legen wir mal einen Grundstein.“

Auch das dutzendfache Legen von Grundsteinen wird an der misslichen Gesamtsituation des Projektes nichts ändern.

Dementsprechend wird es am Freitag wohl Protest-Aktionen von unserer Seite geben. Einige Gruppen haben sich dazu Gedanken gemacht.
Für die Zeit von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr ist jedenfalls vor dem Südausgang des Bahnhofs (Richtung Brache) schon mal eine Versammlung angemeldet und bestätigt. Ab 9:30 Uhr wird es dort losgehen mit Bannern, Plakaten, Infotisch und Ansprachen. Norbert Bongartz vom Aktionsbündnis bzw. der Umstieg21-Gruppe wird sprechen und für die Medien Auskunft geben, Thomas Renkenberger wird moderieren.

Weitere aktuelle Informationen auf BAA und bei parkschuetzer.de beachten!