Aktionstag „Reichtum umverteilen“: Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum

Siehe hier:
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Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“

Von: Gwendolyn Stilling

Reichtum_umverteilen_2017-09-15

Auszüge:

Mit einer kreativen Protestaktion und dem klaren Appell an alle Parteien, sich nach der Wahl für den Abbau sozialer Ungleichheit und eine gerechtere Vermögensverteilung in Deutschland einzusetzen, wendet sich das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ eine Woche vor der Bundestagswahl an Politik und Öffentlichkeit.

Der Zusammenschluss von über 30 bundesweit aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen, Sozialverbänden und Gewerkschaften fordert einen rigorosen steuer- und finanzpolitischen Kurswechsel. Zur Bekämpfung von Armut und der Finanzierung notwendiger Renten- und Sozialreformen sowie dringend benötigter Investitionen in das Gemeinwesen seien die stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften sowie der konsequente Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher alternativlos.

Drei Viertel der Bevölkerung finden die Vermögensverteilung ungerecht

„Eine gerechte und solidarische Steuerpolitik ist aus unserer Sicht die Nagelprobe, ist der Glaubwürdigkeitstest für alle, die eine bessere Bildungs-, Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik oder gar ein gerechteres Deutschland versprechen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Nach einer aktuellen Umfrage bewerten drei Viertel der Bevölkerung die aktuelle Vermögensverteilung als ungerecht und sprechen sich für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen aus, um öffentliche Aufgaben besser zu finanzieren.
„Die Menschen in diesem Land wollen in ganz großer, parteiübergreifender Mehrheit eine solidarische Steuerpolitik, die Reiche stärker zur Verantwortung für dieses Gemeinwesen heranzieht und den Staat wieder in die Lage versetzt, in das Soziale zu investieren. Alle Parteien stehen, ganz unabhängig vom Wahlausgang, in der Pflicht, diesem überwältigenden Mehrheitswillen Rechnung zu tragen.“

Neben einer Erhöhung der Einkommensteuer, der Einführung einer Vermögenssteuer und einer reformierten Erbschaftssteuer will das Bündnis auch finanzstarke Unternehmen stärker als bisher in die Verantwortung nehmen.
„Die aktuelle Ungleichheitskrise ist keine Naturkatastrophe, sondern von Menschen gemacht und zwar im Interesse einer Minderheit von Großkonzernen und Superreichen. Schuld an der wachsenden Ungleichheit hat auch eine Politik, die annimmt, der Markt brauche möglichst wenig Regulierung. In der Folge können sich internationale Konzerne auf vielfältige Art davor drücken, ihren fairen Beitrag zum Allgemeinwohl zu leisten. Das muss ein Ende haben: Wir brauchen endlich echte Steuertransparenz, Steueroasen müssen auf eine Schwarze Liste gesetzt und mit Sanktionen belegt werden“, so Jörn Kalinski, Leiter Lobby- und Kampagnenarbeit bei Oxfam Deutschland.

Öffentliche Investitionen gefordert

Das Bündnis fordert u.a. mehr öffentliche Investitionen und mehr Personal für soziale und kulturelle Einrichtungen und Dienste, für die Bereitstellung und Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen und im Kampf gegen Armut.
Insbesondere die wachsende Altersarmut sowie die extrem hohe Kinderarmut in Deutschland ist für viele Partner Anlass für ihr Bündnisengagement.
„Immer mehr Familien und ihre Kinder sind von der Entwicklung unseres Wohlstandes abgekoppelt. Arbeitslosigkeit oder ein geringes Einkommen der Eltern, Trennung, aber auch bereits die Entscheidung, mehr als zwei Kinder zu bekommen, erhöhen das Risiko, in Armut zu leben. Die derzeitige Familienförderung bekämpft die Armut nicht, denn Familien mit hohem Einkommen werden deutlich mehr steuerlich entlastet als Familien ohne oder mit nur geringem Einkommen gefördert werden. Das darf nicht sein! Wir treten dafür ein, diese Schieflage zu beseitigen, die Förderung umzuverteilen und das System durch eine Kindergrundsicherung vom Kopf auf die Füße stellen“, Christiane Reckmann, Vorsitzende Zukunftsforum Familie e.V..

Aktion vor dem Reichstag

Im Rahmen einer Aktion vor dem Berliner Reichstag verteilten am Freitag als Superhelden verkleidete Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses symbolisch das in Deutschland vorhandene Geld dahin um, wo es dringend benötigt wird – in Kitas, Krankenhäuser, Jugendeinrichtungen, Schulen und bezahlbaren Wohnraum.  Weitere dezentrale Aktionen und Veranstaltungen fanden am Samstag statt.

Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ gehören auf Bundesebene 33 Organisationen an: Von Gewerkschaften wie Ver.di und GEW, über den Deutschen Mieterbund und Sozialverbände wie Arbeiterwohlfahrt (AWO), Paritätischer Wohlfahrtsverband und Volkssolidarität, bis zu Attac und Oxfam Deutschland, der Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbänden, Jugend- und Studierendenorganisationen, den Naturfreunden Deutschlands und dem BUND.

 

Weitere Zitate aus dem Bündnis: https://www.reichtum-umverteilen.de/fileadmin/files/Dokumente/RU_Dokumente/Pressemitteilung_Zitate.pdf

Also geht wählen! Es gibt nur eine Partei, die ehrlich die Interessen von Arbeitslosen, Rentnern, Sozial Schwachen vertritt und die Chance hat, zur stärksten Oppositionspartei im Bundestag zu werden.

Nebenbei tritt nur diese Partei für kosequente Abrüstung, Beendigung der Auslandskriegseinsätze, Verbot von Rüstungsexporten und die Ächtung und Abschaffung aller Atomwafffen ein.

Jochen

 

Das Märchen vom Stromengpass – Geheimplanungen neuer Braunkohlekraftwerke für die Parteispender von CDU und SPD

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Gerade aktuell angesichts der Auseinandersetzungen um die Stromtrassenplanung im Landkreis !
Wenn mehr Kraft-Wärme-Kopplungsaggregate gefördert werden, sind die Leitungen sowieso überflüssig.
Ebenso wie das – Nachtigall ick hör dir trapsen – in der heimlichen Planung befindliche Braunkohlekraftwerk in Profen.
Unsere Bundesmutti hat wieder hohl geschwätzt auf einem Nachhaltigkeitskongress. Sie weiss, wer den Koalitionsparteien den Wahlkampf zahlt.
Wir nicht !
Näheres auszugsweise hier:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/953158.das-maerchen-vom-stromengpass.html

BUND: Netzausbaupläne sollen ad acta gelegt werden

Braucht es wegen der Energiewende viele neue Stromautobahnen von Nord- nach Süddeutschland? Der BUND meint: nein.
Die Große Koalition könnte ihre jahrelangen Planungen deshalb sofort beenden, sagen die Umweltschützer.

Einen kompletten Neubeginn bei den Planungen zum Ausbau der Stromtrassen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gefordert.
Zwar brauche man für den Ausstieg aus der Atomenergie und die wachsende Nutzung erneuerbarer Energieträger umfangreiche Investitionen in Netzinfrastruktur und auch den Bau neuer Überlandleitungen, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Freitag in Berlin. Der Netzausbau müsse aber mit den Intentionen der Energiewende, den Klimaschutzzielen und auch Belangen des Naturschutzes vereinbar sein.
Zudem müsse sicher gestellt werden, dass die Bevölkerung in den betroffenen Regionen nicht nur informiert, sondern auch umfassend in den Planungsprozess einbezogen werde. Diese Kriterien erfülle der Anfang November von den Betreibern vorgelegte Netzentwicklungsplan in keiner Weise. Das zeige sich auch daran, dass Alternativvorschläge für die Trassenführung weitgehend ignoriert würden.

Der BUND-Energieexperte Thorben Becker kritisierte gegenüber »nd«, die im Netzentwicklungsplan vorgesehenen »Stromautobahnen« von Nord- nach Süddeutschland seien überdimensioniert. Sie berücksichtigten nicht, dass der Ausbau der Offshore-Windanlagen durch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verlangsamt werden soll.
Angesichts der Bedeutung der Energiewende sei es unverantwortlich, den Netzausbau auf Grundlage veralteter Prämissen zu planen.
Engpässe oder Verzögerungen wären bei einer Neuplanung nicht zu befürchten, so Becker.

Dem BUND ist ferner die projektierte Ost-Süd-Trasse ein Dorn im Auge, da sie den Braunkohlekraftwerken in Sachsen und Brandenburg möglichst viele Volllaststunden ermöglichen soll. Dies, so Weiger, konterkariere die Klimaschutzziele der Bundesregierung (40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020, mindestens 80 Prozent weniger bis 2050).
Als »grotesk« bezeichnete es der BUND-Vorsitzende, dass der Netzentwicklungsplan den Bau einer Anschlussstelle für ein neues Braunkohlekraftwerk am Standort Profen bei Leipzig vorsieht.
Ein solcher Bau sei betriebswirtschaftlich unrentabel und werde von keinem Investor ernsthaft erwogen.

Ferner fehlen in dem Planwerk der Netzbetreiber auch Szenarien, die einen deutlich größeren Ausbau der Windenergie im Süden beinhalten – dies würde den Transportbedarf für Strom von der Küste nach Bayern und Baden-Württemberg deutlich reduzieren.
Ausgeblendet wurden laut BUND auch Aspekte des Umweltschutzes und der Gesundheitsvorsorge, z. B. in Bezug auf Auswirkungen elektrischer und magnetischer Felder sowie weiterer Immissionen durch Starkstromleitungen.

Der Netzexperte Christian von Hirschhausen von der Technischen Universität Berlin unterstützt die Forderung nach einer Generalrevision der Planung. »Der für die Netzentwicklung maßgebliche Szenariorahmen setzt zunehmend auf Braunkohle, dem CO2-intensivsten aller Energieträger. Er verhindert somit die Erreichung der Klimaschutzziele«, schreibt er in einem Thesenpapier.
Dennoch sehe der Szenariorahmen für 2015 sogar zwei bis vier Gigawatt Braunkohlekapazitäten im Netz sowie den Aufschluss neuer Tagebaue vor.
Dies würde die Abbaggerung vieler Dörfer und den Verlust der Heimat für Tausende von Menschen bedeuten.
Jetzt liege es an der Bundesnetzagentur, die vorgelegten Pläne wieder ad acta zu legen.

Jochen