Das Virus war nicht Ursache, sondern Auslöser und Verschärfer des Crashs – Der Exportüberschussweltmeister

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine sehr gute Analyse des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung https://www.isw-muenchen.de/2020/04/das-virus-war-nicht-ursache-sondern-ausloeser-und-verschaerfer-des-crashs/

und ein dazu passender Artikel von Heiner Flassbeck aus dem Makroskop auszugsweise:

A. Das Virus war nicht Ursache, sondern Auslöser und Verschärfer des Crashs

  1. April 2020 Conrad Schuhler

Bei dem Text handelt es sich um eine Vorabveröffentlichung aus dem isw-report 121: Finanzcrash, Rezession, Pandemie – Der Finanzkapitalismus befeuert die Triple-Krise.

Diese Wirtschaftsentwicklung belegte, dass wir es nach dem Absturz 2009 zunächst mit einem kräftigen Aufschwung zu tun hatten, aber danach mit einer anhaltenden Stagnation, die schließlich in ein Null-Wachstum führte. (Schuhler, 2020) Die 2019-Quartale definierten den Zustand einer anhaltenden Stagnationskrise:

1. Quartal; + 0,5%;
2. Quartal: – 0,2%;
3. Quartal: + 0,2 %;
4. Quartal: 0,0%.

In derselben Zeit schmierte die Industrieproduktion ab von 12% plus 2010 auf 5% minus 2019, weltweit sank die Industrieproduktion von 14% plus auf 2% minus.

Wir haben es also mit einer ein Jahrzehnt anhaltenden Überakkumulationskrise zu tun – das Wertschöpfungspotential übersteigt die effektive Nachfrage, worauf die Industrie, das Herzstück der Wertschöpfung, mit einem Rückgang ihrer Produktion reagiert; und die Finanzstrategen, die Vermehrer der Geldvermögen, reagierten mit weiteren Einstiegen in die Finanztitel, bliesen den Ballon des fiktiven Vermögens weiter auf.
Es ist dies die klassische Struktur des Finanzkapitalismus, der entsprechend dem klassischen Muster Kurs genommen hatte auf den Tiefpunkt der Krise, den ultimativen Crash des Finanzsystems.

Den Zündfunken spendierte das Coronavirus, so wie es in früheren Zeiten das Öl tat, der Rubel oder gar der Tequila. Die Bezeichnungen verdeckten den Umstand, dass diese Krisen – in Wahrheit ging es um die Erhöhung des Ölpreises und um die Verschuldungen in Russland und Mexico – den globalen Kapitalismus stets zu einem Zeitpunkt trafen, da seine periodische Überakkumulation an einem Höhepunkt angelangt war.
Das Statistische Bundesamt sagte schon Ende 2019 voraus, dass eine Wachstumsnull ins Haus stünde, die WTO rechnete damals schon vor, dass der Welthandel zurückgehen würde. (Schuhler, a.a.O.) Die ersten Nachrichten über das Treiben des Coronavirus in China erschienen am 7.1.2020 (wir bestätigen hierzu den 31.12.2019, Anmerkung Redaktion).
Die Krise ebenso wie Informationen darüber waren also schon Wochen und Monate vor dem Auftauchen des Virus zu erkennen.
Es handelt sich um keine Coronakrise, sondern um eine Krise des Kapitalismus.

Corona ist nicht nur Auslöser der Krise, es verstärkt diese auch – und vor allem ist es die Legitimation der „Notstandsmaßnahmen“

Dennoch ist es falsch, Corona bloß als „schwarzen Schwan“, als Alibi-Mythos zu verharmlosen. Die Pandemie ist ein zusätzlicher Krisenfaktor von erheblicher Dimension, sowohl was seine realen Effekte angeht als auch und vor allem seine Eignung als Vorwand für antidemokratische Notstandsmaßnahmen schlimmster Qualität.
Die Stilllegungen und Ausgangssperren liquidieren das öffentliche Leben und halten die wirtschaftliche Produktion über längere Fristen an und legen den internationalen Kultur- und Wissenschaftsaustausch ebenso lahm wie den Handel.

Teil II des isw-Konjunkturberichts (erscheint in Kürze, Anmerkung Redaktion) hatten wir überschrieben: „Das Coronavirus – der Sturz in die globale Rezession. Der Exportüberschussweltmeister ist einer der Hauptgeschädigten.
Wir haben im vorigen Abschnitt festgestellt, dass die Triple-Krise – Finanzcrash, reale Rezession, Pandemie – in Deutschland einen Schaden von bis zu 729 Milliarden Euro verursachen wird.

Wieviel dieses Schadens auch ohne die Corona-Pandemie entstanden wäre, ist natürlich nicht mehr exakt zu quantifizieren. Dass die hochspekulierten Kurswerte ein Vielfaches des realen Werts der Unternehmen ausmachten, ist indes unbestreitbar.
Ein Rückgang dieser Aktien um 50% ihrer Kurswerte ist nötig, um den Profit- und damit den Spekulationstrieb der Vermögensverwalter und der Vermögensbesitzer aller Art wieder in Gang zu setzen.
Ein Rückgang der realen Produktion um zehn Prozent und mehr ist nötig, um Investitionen zu den verlangten Profitaussichten wieder in produktive Bereiche zu lenken.
Die realen wie die Finanzmärkte verlangen die Korrektur der vorhandenen Werte, sonst würde es beim Stillstand bleiben.

Da kam Corona gerade recht, um diese Korrektur mit den schärfsten Waffen von Notstand und Demokratie-Shutdown durchzusetzen.
Die Corona-Pandemie ist kein „schwarzer Schwan“, keine Erfindung oder Verschwörung profitgieriger Kapitalisten, sie ist eine kostspielige Realität, aber die Kapital-Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien nutzen sie einerseits, um die Kosten der „Krisenbewältigung“ abzuwälzen auf die Massen der Bevölkerung und dabei deren heftige Zustimmung zu finden.
Und zweitens, um die Bevölkerung an den Abbau von Demokratie, von Privatheit, Freizügigkeit, Versammlungs- und Demonstrationsrechten aller Art bei dieser und dann den kommenden Krisen zu gewöhnen und auch dafür noch den Beifall der Massen zu finden.
75% der Deutschen finden die „Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung“ gerade richtig, 20% meinen sogar, sie „müssten härter ausfallen“, nur 3% sagen, sie „sind übertrieben“
. *)

Diese Erkenntnis, dass die Kapitalelite solche Maßnahmen jetzt dringend braucht, beantwortet auch die Frage, warum die Maßnahmen jetzt so rigoros ausfallen, wo sie doch bei der Umweltkrise, deren Folgen weit gravierender sind, so überaus bescheiden sind.

  1. Fabian Scheidler bezeichnet die Maßnahmen zur Corona-Pandemie als beispiellos „in der jüngeren Geschichte“. Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Person seien suspendiert worden, ebenso das Grundrecht auf Asyl. Große Teile der Wirtschaft wurden lahmgelegt, „fast die gesamte Kulturbranche, die Gastronomie, der Sport, der Tourismus und sogar – bisher unvorstellbar – die Autoindustrie und der Flugverkehr“.Würde man diese Maßnahmen mit der Reaktion auf die weitaus schwerwiegendere Krise des Klimawandels und des Artensterbens vergleichen, dann schreit der Kontrast zum Himmel. Beim Virus wird die Gesellschaft lahmgelegt, während „in der Klimafrage seit 40 Jahren so gut wie nichts passiert“.
    Zu dieser Diskrepanz fallen ihm zwei Gründe ein. Erstens: Die Klimakatastrophe kommt schleichend, es handelt sich um ein langfristiges Problem, unsere politischen und medialen Systeme seien aber „kurzfristig ausgerichtet“. Zweitens seien von der Umweltkatastrophe eher die Armen im „Süden“ als die Reichen im „Norden/Westen“ betroffen; das Virus aber mache vor Schranken von Klasse und Nationalität nicht Halt. „Auch reiche weiße Männer in den Industriestaaten sind gefährdet.
    Beides trifft sicher zu, aber der letzte Grund liegt tiefer: Die Profitinteressen der Schmutzindustrien von der Autoproduktion bis zur Landwirtschaft sind politisch stark genug, um die Geschwindigkeit der Transformation zu ökologischen Wirtschafts- und Verkehrsverfahren enorm, vielleicht gar entscheidend zu verringern. Dass sogar die Autoindustrie in den Lockdown der Wirtschaft einbezogen ist, muss man aus ihrer Interessenlage heraus verstehen. Sie braucht die Stilllegung ihrer Produktion angesichts des Nachfragerückgangs und der Typenumstellungen und nun übernimmt der Staat auch noch per Kurzarbeitergeld – das aus der Solidarkasse der Arbeitnehmer stammt – den Großteil der Personalkosten.
  2. Wir stehen in der Einschätzung Hararis in der heutigen Krisenzeit vor zwei grundsätzlichen Entscheidungen. Wir haben zu wählen zwischen totalitärer Überwachung oder weitergehender Ermächtigung der Bürger, zwischen Abschaffung der Demokratie oder ihrer Ausweitung. Zweitens zwischen nationalistischer Isolierung oder globaler Solidarität.
    Mit der Corona-Pandemie ist der tipping point, der Kipppunkt, erreicht.Vor die Alternative „Gesundheit oder Privatheit“ gestellt, wählt eine Mehrheit den Überwachungsstaat, der diesmal „under the skin“ geht – buchstäblich unter die Haut, die Regierung will jetzt ein Überwachungssystem durchsetzen, das Körpertemperatur, Blutdruck, Herzschlag erfasst.
    Wie Fieber und Husten sind Ärger, Freude, Langeweile, Liebe biologische Phänomene, die erkannt, bewertet und sanktioniert werden.
    Corona macht die Tür auf für „Big Brother“. Nicht nur der Virenträger, auch der unliebsame Ideenträger, alle mit „falschem Temperament“ oder „falscher“ DNA könnten stigmatisiert werden, ihre Kontakte überwacht, ihre Aktionen Schritt für Schritt kontrolliert werden. Die Alternative kann für Demokraten natürlich nicht lauten „Krankheit oder Überwachung“, sondern es muss heißen: Wir brauchen ein funktionales Gesundheitssystem und ebenso Freiheits- und Persönlichkeitsrechte.Die Würde des Menschen ist unantastbar – das muss unsere Maxime für alle Bereiche des sozialen Lebens sein. Und nicht: Hier müssen wir die Würde leider antasten, die Demokratie leider aussetzen, damit nicht alles zusammenbricht.
  3. Dass die Menschen jetzt „reif“ für faschistische Demagogen sind, ist das Werk der Kapital-Eliten. Diese haben in der Globalisierung die rigorose Ausdehnung des global value, des Höchstprofits in den letzten Winkel der Erde durchgesetzt. Die einheimischen ArbeiterInnen wurden verarmt auf Globalniveau, die Finanzmittel dorthin abgezogen, wo der der Profit am Höchsten war.
    Woher soll das Vertrauen dieser Globalisierungsverlierer in diese Eliten kommen? Fremdenhass und Führertum fallen auf günstigen Boden. Das gilt geradeso für die Innenpolitik.
    Die Privatisierung der Sektoren der unmittelbaren Lebensversorgung hat u.a. zur Dequalifizierung des Gesundheitswesens geführt. Wer arm ist, muss früher sterben. Er/sie hat auch schlechtere Bildungschancen, es sei denn, er kann dafür bezahlen, sich schon zu Beginn des Arbeitslebens mächtig verschulden.
    Sozialer Aufstieg? Der Eintrittspreis wird immer höher. Alt werden ist ganz schlecht. Nur wer Geld hat, kann sich wirklich gute und würdevolle Pflege und Betreuung leisten.
    Unter- und Mittelschicht unserer Gesellschaft erleben eine bedrohliche Gegenwart und haben eine prekäre Zukunft vor sich.
    Unser Land ist, wie der ganze Westen, eine Zwei- oder Drei-Klassengesellschaft, wo den unteren Klassen – und es werden immer mehr – langsam, aber immer schneller die Geduld reißt. Die Kasernen-Gesellschaft der optimalen Gesundheit – „sonst droht der Massentod“ – soll sie gefügsam machen. Ein Virus kommt alle zwei, Jahre. Das Virus wird zum Dauerzustand und mit ihm die Kasernen- und Klinikdisziplin.
  4. Wie lange dauert der Notstand und die von ihm abgeleiteten diktatorischen Regeln? In Deutschland haben wir immer noch die 1968 so erbittert umkämpften Notstandsregeln, die jetzt wieder zur Blüte kommen. Israel hat noch seine Notstandsregeln des Krieges 1946, die jetzt ergänzt werden. Trump hat das Kriegsrecht ausgerufen. Die Krise, heißt es allenthalben, ist die Stunde der Exekutive.
    Diese erstarkte Exekutive wird ihre neu gewonnenen Spielräume nicht von selbst wieder aufgeben. Dazu braucht man eine Öffentlichkeit, die aus ihrer Schockstarre herausmuss.
  5. Der Staat muss sich fragen lassen, warum er seine Wirkungsmacht immer dann massiv einsetzt, wenn das Kapital darniederzuliegen droht, es aber des äußersten Einsatzes der demokratischen Kräfte bedarf, um Interessen der Menschen an einem fairen, demokratischen, solidarischen, für alle vorteilhaften Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft durchzusetzen.
    Dann heißt es, die Widerstände seien zu stark, die Rechte anderer würden negativ berührt, alle möglichen Nebenwirkungen negativ, die Expertenmeinungen kontrovers, und morgen auch noch ein Tag. Diese politischen Eliten brauchen keine neuen Vorgaben. Ihre „Aufzucht“, ihre Karrierebedingungen, ihre positiven Sanktionen – sie sind strukturell an die Kommandos des Kapitals gewöhnt, mal „sozialer“, mal marktliberaler, doch stets sind Kommandos für sie „Moses und die Propheten“, wie Marx formulierte.
    Diese Eliten müssen ausgewechselt werden. Wir brauchen neue Formen der Demokratie. Wir brauchen Räte in Nachbarschaften, Gemeinden und Ländern, aus Betrieben und aus den Organisationen der Zivilgesellschaft – von den Umweltgruppen über Berufsgenossenschaften und karitativen Vereinigungen bis zu Sport- und Kulturverbänden. Das System der Berufspolitik alten Schlags – ob korrupt, opportunistisch oder sträflich naiv – muss durch die direkte Bindung der Gewählten an Nachbarn und Kollegen ersetzt werden. **)
  6. Die internationalen Organisationen machen zum Teil hervorragende Arbeit, wie etwa die Weltgesundheitsorganisation WHO.
    Ihre Arbeit ist umso besser, je mehr sie aus Expertengruppen im Dienst des globalen Kapitals zu solidarischen Vereinigungen für die Interessen aller ohne Ansehen von Rasse, Geschlecht, Nationalität umgewandelt werden. Dies ist ein langwieriger Prozess, der sich stützen muss auf die Organisationen der internationalen Zivilgesellschaft, die bisher an den Katzentischen der internationalen Politik ihren Platz finden müssen. Beginnen muss es damit, dass das Prinzip der Solidarität jetzt schon durchgesetzt wird gegen egoistische Politik der Nationalstaaten.
    Die deutsche Weigerung, Euro-Bonds – die Übernahme der Schulden der einzelnen europäischen Staaten durch gemeinsame europäische Anleihen, um die Insolvenz der Schuldner zu verhindern – zu verabschieden, ist ein weiterer Skandal in der ruchlosen Ausplünderung europäischer Länder durch die überlegene deutsche Wirtschaftsmacht.

B. Corona und der Exportüberschussweltmeister

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Von Heiner Flassbeck

Deutschland ist mit seiner extrem einseitigen, auf Exportüberschüsse ausgerichteten Wirtschaftsstruktur in und nach der Krise in höchstem Maße gefährdet.
Jetzt gilt es, Schaden dadurch abzuwenden, dass alte Dogmen schnell ad acta gelegt werden.

Wer glaubt, die Industrieländer würden etwa gleichartig von den wirtschaftlichen Folgen des Corona-Schocks betroffen sein, liegt falsch. Weil die Bekämpfung der Krise eine nur dramatisch zu nennende Rückkehr des Nationalstaates und abgeschotteter Grenzen mit sich gebracht hat, werden diejenigen wirtschaftlich am meisten leiden, die auf offene Grenzen und den freien Austausch von Waren und Gütern angewiesen sind.
Das Land, das ganz oben auf der Liste derer steht, denen die Unterbrechung des globalen Handels massiv schaden wird, heißt Deutschland.

Gerade hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine erste Prognose für die Weltwirtschaft in diesem Jahr vorgelegt. Für die gesamte Welt steht dort eine Zahl von minus 3 Prozent, was nicht gewaltig aussieht, es in Wirklichkeit aber ist.
Deutschland muss entsprechend den Erwartungen der Ökonomen aus Washington mit einem Rückgang des BIP von sieben Prozent rechnen, die USA mit sechs Prozent, Frankreich mit über sieben Prozent, Spanien mit acht, und Italien sieht sich sogar mit einem neunprozentigen Rückgang der gesamten Wirtschaftsleistung konfrontiert.

Für Deutschland geht der IWF also von einem deutlich größeren Rückgang aus, als ihn die Sachverständigen (mit minus 2,8) und die Institute (mit minus 4,2) vorhergesagt haben.
Aktuelle Zahlen über Arbeitslose, Produktion und Umsätze in den USA lassen allerdings darauf schließen, dass auch diese Schätzung noch auf der optimistischen Seite liegt.
Europa und Deutschland glänzen durch die Abwesenheit jeder ernsthaft zu verwendenden Zahl; die Statistischen Ämter sind offensichtlich nicht in der Lage, ihren gewohnten Trott zu durchbrechen, der darauf hinausläuft, dass es erst Anfang Mai Zahlen für den März gibt.

So hat das Statistische Bundesamt zwar eine Internetseite für „Statistiken mit Bezug zu COVID-19 erstellt. Aber außer einem Lkw-Maut-Fahrleistungsindex steht dort nichts Neues, was der schnelleren Beurteilung der Lage dienen könnte. Und die Zeitreihe des besagten Index ist viel zu kurz, um daraus Schlussfolgerungen für die Produktion ziehen zu können.
Eurostat hat seinen Internet-Auftritt ebenfalls etwas angepasst, dreht den Spieß allerdings um. Dort erklärt man: „Eurostat and the National Statistical Institutes (NSIs) are doing their best to continue publishing relevant statistics of the highest quality, as planned in the national and Eurostat release calendars.“
Das kann man auch so lesen, dass wir schon froh sein können, überhaupt Daten im normalen Rhythmus zu erhalten.

Die Bundesagentur für Arbeit gibt zwar laufend neue Rekorde bekannt bei der Zahl der Betriebe, die Kurzarbeit anmelden (zuletzt 725 000), war bisher aber offenbar nicht bereit oder fähig, für mehr als die ersten 55 000 geprüften Anträge anzugeben, für wie viele Menschen dabei Kurzarbeit angemeldet worden ist.

Was passiert mit dem Exportüberschuss?

Erstaunlich an allen vorliegenden Prognosen ist, dass sie damit rechnen, der deutsche Überschuss im Außenhandel werde nahezu unverändert hoch bleiben, obwohl der internationale Handel nach einer Vorhersage der Welthandelsorganisation um 13 bis 32 Prozent einbrechen wird (der IWF rechnet mit minus 11 Prozent).
Die Institute setzen zwar einen Rückgang der deutschen Exporte von mehr als zehn Prozent an, vermindern aber auch die Importe um fast zehn Prozent, so dass der deutsche Überschuss sich nur wenig verringert. Auch der IWF rechnet mit einem Überschuss von 6,6 Prozent des BIP, nach 7,1 Prozent im vergangenen Jahr.

Diese Vorhersagen werden sich als falsch erweisen. Zunächst muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Währungen vieler Schwellen- und Entwicklungsländer, mit denen Deutschland insgesamt einen Überschuss von mehr als vierzig Milliarden Euro aufweist (plus OPEC-Staaten gar fast 60 Milliarden), stark abgewertet haben, was deren Einkauf ausländischer Güter generell verteuert und in vielen Fällen nahezu unmöglich macht.

Auch die Regierungen dieser Länder werden darauf achten müssen, dass viel weniger importiert wird. Auslandsverschuldung wird in der Krise wieder als ein gewaltiges Problem betrachtet, weil davon das Rating der Kapitalmärkte sehr stark mit abhängt, dem sich die Entwicklungsländer leider nicht entziehen können (vgl. dazu auch diesen Artikel).
Hinzu kommt, dass die Rohstoffpreise enorm gesunken sind, was die Verfügbarkeit ausländischer Währung in diesen Ländern weiter einschränkt.

Gegenüber den anderen Industrieländern gibt es zwar keine deutlichen Aufwertungen des Euro, aber sowohl gegenüber dem Rest der Welt als auch gegenüber den EWU-Partnerländern wird das deutsche Außenhandelsgeschäft in den kommenden Monaten mit Sicherheit deutlich schwieriger.
Deutschlands Kerngeschäft ist nämlich der Verkauf von Gütern, die man genau jetzt nicht unbedingt braucht. Bricht die Wirtschaft weltweit nur in dem Ausmaß ein, das der IWF jetzt erwartet, sind die weltweiten Kapazitäten in einem Maße unterausgelastet, wie es das seit der Großen Depression der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts nicht gegeben hat.

Bei unausgelasteten Kapazitäten wird die Investitionstätigkeit zunächst einmal für ein bis zwei Jahre extrem schwach sein und folglich die Nachfrage nach deutschen Maschinen.
Auch für große Infrastrukturprojekte, für die man deutsches Knowhow und deutsche Schwermaschinen braucht, wird es in den nächsten Jahren überall an Geld fehlen, weil die öffentlichen Haushalte zwar nicht in einer objektiven Zwangslage sind, die Politik aber fast überall die Lage in dieser Weise interpretieren wird und sich damit selbst knebelt.

Schließlich geht es um die Automobilindustrie, die immer noch das große Standbein der deutschen verarbeitenden Industrie ist. Wenn man einmal unterstellt, dass in allen wichtigen Abnehmerländern der deutschen Automobilunternehmen mindestens ein Viertel aller Arbeitnehmer in diesem Jahr einen völlig unerwarteten finanziellen Rückschlag erleiden, weil sie für mindestens zwei Monate Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld beziehen, kann man sich ohne weiteres vorstellen, dass der Kauf eines neuen Autos erst einmal weit in die Zukunft geschoben wird.
Auch ein Großteil der Unternehmen, die erhebliche Gewinneinbußen erlebt haben, hat sicher anderes zu tun, als über den Kauf neuer Automobile nachzudenken.

Die deutsche Automobilindustrie, die sich schon vor Corona in einer ausgeprägten Rezession befand und mit Modellumstellungen zu kämpfen hat, dürfte vor ihrer größten Bewährungsprobe in den letzten siebzig Jahren stehen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich das Wunder von 2010 wiederholt, als die chinesische Nachfrage nach deutschen Autos regelrecht explodierte und der Branche wie der gesamten deutschen Wirtschaft entscheidend half, die globale Rezession rasch zu überwinden.

Exportüberschüsse wollen alle

Der entscheidende Zusammenhang, der dem Exportüberschussweltmeister das Leben schwer machen wird, ist mit dem bisher gesagten jedoch noch nicht einmal angesprochen.
Praktisch alle Länder der Welt werden in der Krise ihre öffentlichen Defizite massiv erhöhen und nach der Krise unter politischem Druck sein, die Defizite und Schuldenstände wieder zu begrenzen. Ganz besonders gilt das für Europa, wo noch niemand mit politischer Verantwortung gesagt hat, dass die Maastricht-Kriterien – einschließlich der 60 Prozent-Grenze für den öffentlichen Schuldenstand – nun für alle Zeit obsolet sind.

Unter dem Druck, die öffentlichen Defizite gering zu halten, werden nach der Krise alle Länder versuchen, ihre Leistungsbilanzdefizite abzubauen bzw. selbst Überschüsse zu erzielen.
Weil die Unternehmen schon lange nicht mehr die traditionelle Rolle des Schuldenmachers und Investors übernehmen, gibt es – wie wir oft gezeigt haben – keine andere Möglichkeit, die Wirtschaft zu beleben, wenn der Staat als Schuldner ausfällt, außer der, dass man das Ausland zum Schuldenmachen zwingt.

Daraus folgt, dass der deutsche Weg der vergangenen 15 Jahre, nämlich über Leistungsbilanzüberschüsse das Schuldenmachen auf das Ausland zu verlagern, hundertprozentig versperrt ist.
Weder die übrigen Europäer noch die USA werden es hinnehmen, dass Deutschland noch einmal voll auf Außenhandelsüberschüsse setzt.
Von den Schwellen- und Entwicklungsländern werden bei sehr niedrigen Bewertungen ihrer Währungen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Leistungs- und Handelsbilanzsalden auf die Überschussseite zu bringen.

Um diesem Dilemma zu entkommen, müsste Deutschland rasend schnell lernen, dass es in seinem eigenen Interesse nicht darauf beharren sollte, dass nach der Krise die Maastricht-Kriterien wieder in Kraft gesetzt und die Staaten zu einer Austeritätspolitik gezwungen werden.
Nur wer den Zusammenhang von Sparen, Verschulden und Investieren begreift, hat eine Chance, die ökonomischen Schäden der Coronakrise einigermaßen zu begrenzen.
Ob sie will oder nicht, die deutsche Politik wird sich neue ökonomische Ratgeber suchen müssen, um im Inland und in Europa über die Runden zu kommen.

Meine Anmerkungen

Schock-Strategie_Naomi_Klein*: Genau diese Strategie beschrieb Naomi Klein in ihrem Buch: Die Schock-Strategie; in der EU wird hier die Anwendung schon 2017 beschrieben: https://josopon.wordpress.com/2017/08/01/griechenland-verordnete-verarmung/

**: Dazu wieder die Fragen des lesenden (und leidenden) Intellektuellen – wenn die Meinungsmache wieder so perfekt inszeniert wird wie oben beschrieben, woher soll dann der Widerspruchsgeist erwachsen ? Es bleibt nach der guten Analyse wieder beim moralischen Appell des Müssens. Davon abgesehen finde ich als Arzt die jetzigen Kontaktsperremaßnahmen leider bis auf weiteres unumgänglich, um Hunderttausenden das Leben zu retten. Siehe https://josopon.wordpress.com/2020/04/07/corona-geht-gerade-erst-los-warum-es-schlimmer-kommt-als-die-regierung-sich-zu-sagen-traut-und-was-sie-trotzdem-richtig-macht/
und 200414-Analyse-Dr.-Vogt
Jochen

Immer mehr Minderjährige werden staatlicherseits in die Obdachlosigkeit geschickt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ja, DEUTSCHLAND geht es gut.
Die Herren brauchen Sklaven und Prostituierte. Deshalb wird gespart, bis es kracht.
Die Junge Welt berichtet: https://www.jungewelt.de/2017/01-21/022.php
Auszüge:

Kinder auf die Straße gesetzt

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Der Verein KARUNA kümmert sich um wohnungslose Jugendliche

Für Ämter gilt: Wer nicht spurt, wird sanktioniert.

 

Von Susan Bonath
Sie gehen nicht zur Schule, halten sich mit Bettelei, Kleinkriminalität oder gar Prostitution über Wasser: Auf deutschen Straßen leben Zehntausende obdachlose Jugendliche.

Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) schätzte 2015 die Zahl der Minderjährigen unter ihnen auf 21.000 – Tendenz steigend.
Der Staat habe sie abgeschrieben, beklagen Vereine und Streetworker seit langem. »Starre Hilfesysteme« setzten auf absolutes Wohlverhalten und würden damit individuellen Problemen nicht gerecht, kritisierte damals Jörg Richert vom Verein KARUNA im Gespräch mit jW. Er geht sogar von einer weit höheren Dunkelziffer aus.
Die Stiftung »Off Road Kids« warnte kürzlich zum wiederholten Mal vor dem Anstieg des Elends.

Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) lebt in einer anderen Realität. Auf seiner Internetseite geht es auf obdachlose Jugendliche nicht ein.
Statt dessen lobt es Jugendschutz und Kinderrechte. Das Problem sei nicht erfassbar, meint Behördensprecher Frank Kempe. »Ob die Zahl entkoppelter oder abgehängter Jugendlicher in den letzten Jahren tatsächlich zugenommen hat, lässt sich nicht feststellen«, resümierte er am Mittwoch auf jW-Anfrage.

Die Verantwortung für die Umsetzung von Nothilfen zur Grundversorgung, wie Obdach, medizinische Hilfe, Essen, Duschmöglichkeiten und Schlafplätzen wies Kempe an die Bundesländer und Kommunen. Dort könnten laut Gesetz auch junge Volljährige bis zu 26 Jahren Jugendhilfemaßnahmen beantragen, erklärte er.
Doch nur in »begründeten Fällen« müssten diese gewährt werden. Sofern sich Jugendliche überhaupt in die bürokratischen Mühlen begeben, entschieden hier die kommunalen Ämter häufig negativ, weiß Markus Seidel von »Off Road Kids«.
Schuld sei ein »fataler Sparzwang der Landkreise und Städte«, sagte er Anfang Januar gegenüber jW. Dies führe dazu, dass 18jährige aus Heimen in Wohnungen gesteckt und sich selbst überlassen würden.
»KARUNA«-Sprecher Jörg Richert erlebt es noch drastischer: »Allein in Berlin werden jährlich etwa 400 Minderjährige von Hilfseinrichtungen mit ihrer Habe in einer Mülltüte auf die Straße gesetzt, weil sie verlangte Normen nicht erfüllt haben.«

 

Norm und Wohlverhalten, keine Hilfe ohne Gegenleistung: Nach diesem Konzept verfahren auch die Jobcenter, für die schon 15jährige als »erwerbsfähige Hilfebedürftige« gelten. Unter ihre Obhut fällt ein neues »Pilotprogramm RESPEKT«, das Ministeriumssprecher Frank Kempe lobt. Mit 18 Einzelprojekten zwischen 2015 und Ende dieses Jahres ist es das Werk der Bundesregierung.
Kempe spricht von neuen Ansätzen für die Arbeit mit Straßenjugendlichen. Dabei gehe es um »zusätzliche Hilfen auf dem Weg in Bildungsprozesse, Maßnahmen, Ausbildung und Arbeitsförderung«.
Das Problem bleibt manifest: Wer nicht spurt, wird sanktioniert. Gerade daran scheitere es häufig, ist man sich sowohl bei KARUNA also auch bei »Off Road Kids« einig.
»Fast alle Betroffenen haben zuvor versucht, Hilfe zu bekommen«, sagte Seidel.

Konkret heißt das: Wer zum Jobcenter muss und einen Termin vergisst, zu wenige Bewerbungen schreibt oder eine Maßnahme abbricht, dem wird das Existenzminimum für drei Monate gekürzt oder gestrichen. Das gilt schon für 15jährige.
Hier agieren die Ämter weiter wie bisher. Das zeigt eine aktuelle Übersicht der Bundesagentur für Arbeit (BA), die jW vorliegt. Demnach waren von Januar bis August 2016 jeden Monat bis zu 2.440 Minderjährige und mehr als 10.000 junge Volljährige unter 21 Jahren von Jobcentern sanktioniert worden, über 1.500 von ihnen vollständig.
Bei den etwas älteren bis zu 24 Jahren mussten monatlich sogar rund 18.000 von gekürzten Bezügen leben, etwa 2.000 von ihnen erhielten trotz Bedürftigkeit nichts mehr.

Zwar übermittelte der Ministeriumssprecher die Sanktionsstatistik selbst, ging aber auf diese Praxis gar nicht ein. Betroffenen stünden neben Leistungen zum Lebensunterhalt auch Angebote der psychosozialen Betreuung zu, beteuerte er, verschwieg aber die Bedingungen.
Dass damit weiterhin junge Menschen mit vielfältigen Problemen durchs Raster fallen, ist programmiert.

Mein Kommentar: Die werden wohl fast alle in die Altersarmut gehen.
Ein Blick nach USA, Großbritannien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien zeigt, wohin es gehen soll. Die erste Amtshandlung des neuen US-Präsidenten war, den Armen die Keankenversicherung zu entziehen. Überflüssige Menschen, nicht mehr auszubeuten. Früher wurden solche Menschen „Abschaum“ genannt. Wenn deren Lebenserwartung reduziert wird, reduziert das langfristig auch die sozialen Probleme, so ist die Berechnung.
Qualitätsgesicherte Chancenvernichtung. Klassenkampf von Staats wegen.

 

Jochen

Zeitarbeit und Weise – Milliarden fließen leise

Ähnliches höre ich auch von meinen Patienten aus dem schwäbischen Donau-Ries- und Ostalb-Kreis

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Ein Brief, der mich aus einem Jobcenter aus NRW erreicht hat:

Dazu Ergänzung Frankfurter Rundschau: „Das Geschäft mit der Leiharbeit

Sehr geehrte Frau Hannemann!

Auf Grund Ihres letzten Blogartikel und des Berichtes des BRH und der berechtigten Empörung in den Medien zum Thema Zeitarbeitsfirmen (ZAF) – Bundesagentur für Arbeit, möchten wir einmal darstellen was hier wirklich abläuft. Vorweg sei gesagt, dass es ausschließlich um die sogenannten großen Firmen mit vielen Niederlassungen geht, die sich Eingliederungszuschüsse (EGZ) erschleichen.

Wer mit diesen Firmen zu tun hat merkt schnell, dass sehr viele der gezahlten Gelder völlig unberechtigt sind. Hier werden im großen Stil falsche Angaben bei den angeblichen Vermittlungshemmnissen gemacht, um abzukassieren.

ZAF stellen einen Antrag und müssen einen Fragebogen ausfüllen. In diesem müssen die Vermittlungshemmnisse angegeben werden, die für eine Entscheidung relevant sind. Was hier gelogen und betrogen wird ist skandalös! Es gibt ZAF, die stellen für jeden einen Antrag…

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Kampf der Gigantinnen: Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit (Essay)

Ein lesenswertes Essay über die marktgerechte Gestaltung und Umprogrammierung der deutschen Demokratie. – Wie das sogar auf EU-Ebene funktioniert, darüber liefert gerade der Fall Griechenland ein Lehrstück. Die Regierung muss vom „Souverän“, dem Parlament, beschlossene Gesetze außer Kraft setzen, um die griechischen, deutschn nd französochen Banken durch Ausverkauf alles Staatseigentums zu retten. Und Griechenland ist ein Testlabor für Naomi Kleins Schock-Strategie – was da geht, weder wir hier auch kriegen. Der Widerstand hier ist noch viel zu wenig spürbar.

Nebenbei bemerkt: dieser Demokratieabbau findet mit unseren Steuergeldern und den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung finanziert. Ein Fall für den Bundesrechnungshof ?

Mitarbeiter der Jobcenter sind keine Idioten

Liebe Frau Hannemann, ich habe endlich Ihr Buch gelesen und empfehle es allen meinen Patienten, die unter der „Behandlung“ durch das Jobcenter psychisch krank geworden sind oder deren Krankheit sich deutlich, nach jedem Behördentermin, verschlimmert. Machen Sie weiter so !

altonabloggt

Guten Tag Frau Hannemann!

Mit großem Entsetzen und Wut haben wir die neueste Ausgabe der internen „Propagandazeitung“ „Dialog“ zur Kenntnis genommen. Es ist so gekommen, wie wir geahnt haben: Gehirnwäsche wie immer, erneut werden Missstände verleugnet und die Vorstände Weise, Alt und Becker vertuschen ihre Fehler.

Das interne Interview von Herrn Becker ist eine bodenlose Frechheit. Er behauptet: “Mitarbeiter fühlen sich durch die Sendung Wallraff verunglimpft“. Wir haben uns den Bericht mehrmals angesehen, eine Verunglimpfung unserer Kollegen/innen ist absolut nicht zu erkennen. Ganz im Gegenteil: Sie haben endlich mal die Wahrheit über die jahrelangen Missstände gesagt, die von der Behördenleitung permanent verleumdet werden. Schade, dass Herr Wallraff nicht bei uns war. Danke Wallraff!

Die Einzigen, die hier durch die Bundesagentur für Arbeit-„Führung“ verleumdet werden, sind der Journalist Wallraff, die gezeigte Wahrheit und viele Kollegen bundesweit.

Weiter sagt Becker: (…) „es kann durchaus mal sein, dass eine Maßnahme…

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Verheizt und aufgeladen

Zu diesem offenen Brief der Personalräte hier bald mehr…

altonabloggt

Bundesagentur für Arbeit Bild: privat Bundesagentur für Arbeit Bild: privat

Wallraff und sein Team deckten auf. In der RTL Reportage, vom vergangenen Montag, „Wenn der Mensch auf der Strecke bleibt“ offenbarte diese gravierende Missstände in deutschen Jobcentern. Unsinnige Maßnahmen, erschreckende Aussagen von Mitarbeitern und nervöse Aussagen durch den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, zeigten schonungslos die tägliche Realität im Umgang mit den Erwerbslosen.

Wallraff war bereits Ende Februar Gast bei der monatlichen Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit, in der die beschönigten Arbeitslosenzahlen verkündet werden. Dadurch aufgeschreckt, ahnte die BA etwas und versendete bereits im Vorfeld eine Mailan die Mitarbeiter. „Zwar kenne sie noch nicht die genauen Inhalte, die Sendung wird aber sicher kritisch ausfallen“, so die Nürnberger Pressestelle. Weiter heißt es: „Auch wenn die Sendereihe stark zugespitzt ist, müssen wir sie ernst nehmen“. Die Mitarbeiter werden aufgefordert auch in den nächsten Wochen der BA und den Pressesprechern vor Ort mitzuteilen, wenn diese von…

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Inge Hannemann: »Ich fürchte, daß unbezahlte Bürgerarbeit eingeführt wird«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Interview, hier nachzulesen:
http://www.jungewelt.de/2014/01-13/051.php
Interview: Susan Bonath
Auszüge:

Inge Hannemann war Fallmanagerin im Jobcenter Hamburg Altona.
Weil sie das Hartz-IV-System als menschenrechts- und verfassungswidrig anprangerte, ist sie seit neun Monaten freigestellt.

Manipulierte Statistiken, Hartz-IV-Geld, das in den Verwaltungsapparat umgeschichtet wird, Prämien für hart sanktionierende Jobcenterchefs – die Meldungen der vergangenen Monate ließen die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht gut wegkommen. Offenbar unberührt davon, hat die Behörde jetzt eine neue Werbekampagne gestartet. Worum geht es?

Mit ihrer Kampagne will die Bundesagentur vorrangig Jugendliche und Wiedereinsteiger, also meist junge Mütter nach der Erziehungspause, erreichen.

BA-Chef Frank-Jürgen Weise hatte ja zum Jahresende bereits angekündigt, neue Wege zu gehen. Anstatt sich endlich mehr um die Vermittlung von Erwerbslosen in gut bezahlte Arbeit zu kümmern, soll das Image der Behörde wieder einmal mit Werbung aufpoliert werden.
Das Besondere ist dieses Mal die Breite der Kampagne. Erstmals tritt die BA im Fernsehen auf, was wohl Millionen verschlingt – und bei Facebook unter dem Motto »Das bringt mich weiter«.

Bei Facebook kann jeder Nutzer seinen Kommentar abgeben …

In der Tat, und diese Kommentare hagelt es bereits. Ich glaube, die BA hat die Situation falsch eingeschätzt, wohl deshalb löscht sie mittlerweile viele kritische Kommentare, obwohl diese keineswegs beleidigend sind
Ich denke, das ist eine Gelegenheit für Betroffene, ihre Kritik am System an die richtige Adresse zu bringen.
Um einiges zu nennen: Vermittlung in Niedriglohnjobs; Erpressung durch Sanktionen wie Kürzung der Grundsicherung; Verweigerung von Kostenübernahmen, wodurch oft Bildungswege von Jugendlichen behindert werden.
Wir wollen auch dagegenhalten, daß die Behörde mit der Unwissenheit ihrer jungen Zielgruppe spielt.

Was sind die häufigsten Kritiken?

Sehr oft geht es um Schikanen, aber auch um fehlende Beratung, um unsinnige Maßnahmen. Angeprangert wird ferner, daß Qualifizierungen häufig aus Kostengründen abgelehnt werden.
Deshalb rate ich dazu, Ausbildungen bis spätestens März zu beantragen. In diesem Jahr hat die Bundesregierung 600 Millionen Euro mehr für »Integration« veranschlagt, insgesamt 3,1 Milliarden.

BA-Chef Weise will durch seine »neuen Wege« auch die Zahl der Arbeitslosen auf 1,5 Millionen halbieren. Was halten Sie davon?

Durch die fortschreitende Automatisierung werden Vollzeitarbeitsplätze logischerweise nicht mehr, sondern eher weniger.
Also kann es nur funktionieren, wenn noch mehr Menschen in »Maßnahmen« oder Ein-Euro-Jobs gedrückt werden.
Ich fürchte, daß unbezahlte Bürgerarbeit eingeführt wird, daß also Erwerbslose gezwungen werden, für Hartz IV zu arbeiten – das sogenannte Workfare-Prinzip.
Eventuell schicken sie auch mehr Schülern aus Bedarfsgemeinschaften Arbeitsangebote, etwa Zeitungaustragen. Das wäre nur okay, solange es freiwillig bleibt.

Schülern?

Ja, das passiert schon jetzt. Wir in Hamburg wurden immer wieder aufgefordert, über 15jährigen Schülern Nebenjobs anzubieten, damit sie ihre Eltern unterstützen.
Zudem vermute ich, daß die Bundeswehr größeren Spielraum zum Werben bekommt. Noch können Jugendliche nicht zwangsrekrutiert werden.
Aber Einladungen zu Berufsmessen, wo das Militär wirbt, dürfen sie nicht ablehnen.

Was halten Sie davon, daß Jobcenter Hartz-IV-Bezieher mit 63 Jahren in Zwangsrente schicken?

Das ist eine Katastrophe! 2013 betraf dies bereits rund 28000 Menschen. In diesem Jahr wird schon mit 65000 und im kommenden Jahr mit 75000 Betroffenen gerechnet.
Das bedeutet hohe finanzielle Einbußen für die Menschen, und zwar für den Rest ihres Lebens. In meinen Augen ist das ein rechtswidriger Zugriff auf ihr Privatvermögen, das sie sich jahrelang erarbeitet haben.
Es liegen schon mehrere Klagen vor.

Wie geht es mit Ihrer eigenen Klage gegen Ihre Freistellung vom Dienst weiter?

Die nächste Verhandlung findet am 28. Februar vor dem Arbeitsgericht Hamburg statt. Ich bin überzeugt, daß ich nicht an meinen alten Arbeitsplatz zurückkehren werde.
Entlassen will mich die Stadt Hamburg, bei der ich angestellt bin, aber nicht. Zuletzt habe ich ein Arbeitsangebot in der Jugendhilfe – Bearbeiten von Anträgen – bekommen. Es ist alles offen.

Liebe Frau Hahnemann, ich bewundere Ihren Mut, mit dem Sie ein herausragendes Beispiel für Zivilcourage sind!
Jochen