Lavinia Heisenberg: »Wir versuchen, uns an den Kern der Schwerkraft heranzu-tasten«

Ein äußerst interessanter Artikel über die Zukunft der Physik, der erfreulicherweise auf wilde Spekulationen verzichtet.

Führen Schwarze Löcher in ein neues Universum? Was fantastisch klingt, ist Forschungsgegenstand von Lavinia Heisenberg, wie die theoretische Physikerin im Interview erzählt. Anna Knörr

https://www.spektrum.de/news/interview-an-den-kern-der-schwerkraft-herantasten/1957054

Lavinia Heisenberg hat Physik im Blut. Eine Verwandtschaft mit Werner Heisenberg? Womöglich. Unumstößlich ist jedenfalls ihre Leidenschaft, die Geheimnisse des Universums und der Gravitation zu ergründen. Im Gespräch mit »Sterne und Weltraum« erklärt die Forscherin von der Universität Heidelberg, wie sie die wichtigen Rätsel der Astrophysik und Kosmologie lösen will – und warum sie sich dafür als ESA-Astronautin beworben hat.

»Sterne und Weltraum«: Träumten Sie als Kind schon vom Weltall?

Lavinia Heisenberg: Der Himmel war schon immer ein faszinierender Ort für mich. Als junges Mädchen habe ich mich gefragt, was es dort oben bloß so alles geben mag. Doch diese Welt wollte ich nicht nur von der Erde aus sehen. Astronautin werden – das war mein großer Traum, so weit ich zurückdenken kann. Auslöser waren zum Teil Filme wie »Apollo 13«. Der Mond selbst war immer eine Konstante für mich, und ich spürte eine tiefe, fast romantische Verbindung zu ihm.

Neue Orte erobern, Schwerelosigkeit erleben …, das hat meinen Entdeckergeist geweckt. Ich war von klein auf von Neugier und Wissbegierde getrieben. Gerade im Weltall wollte ich verborgene Ursachen erforschen. Ich saß auch ganz gebannt vor Dokumentationen. Dinge wie Schwarze Löcher hörten sich einfach magisch an! Ich konnte sie mir nicht erklären, diese Rätsel wollte ich genauer verstehen.

Nun sind Sie theoretische Physikerin, Ihre Forschung dreht sich um Gravitation. Woran arbeiten Sie genau?

Einsteins allgemeine Relativitätstheorie beschreibt die Gravitation als Krümmung von Raum und Zeit. Durch diese geometrische Vorstellung hat er die Theorie der Schwerkraft revolutioniert. Zusammen mit meiner Forschungsgruppe denke ich diesen Ansatz weiter. Wir haben zum Beispiel zwei weitere geometrische Perspektiven entwickelt, aus denen sich diese Kraft ableiten lässt. Mit unserer »Geometric Trinity of Gravity« lassen sich verschiedene Facetten des Phänomens beleuchten. So versuchen wir, uns an den Kern der Schwerkraft heranzutasten, um herauszufinden, was genau sie so besonders macht.

Zur allgemeinen Relativitätstheorie kommt noch ein weiterer zentraler Baustein hinzu: das kosmologische Prinzip. Es besagt, dass das Universum gleichförmig (homogen) und in allen Richtungen gleich (isotrop) ist. Diese Prinzipien führen zum Standardmodell der Kosmologie. Wir sind allerdings gezwungen, drei unbekannte Bestandteile einzuführen, um astronomische Beobachtungen korrekt zu beschreiben: die Dunkle Energie, die Dunkle Materie und das Inflationfeld. Auch weiß man heute noch nicht, wie man die allgemeine Relativitätstheorie mit der Quantentheorie vereinbaren soll. Diese Aspekte versuchen wir, genauer zu verstehen.

Noch ein weiteres Beispiel unserer Forschung sind Schwarze Löcher: Die Raumzeit ist nämlich elastisch, kann reißen und solche Löcher bekommen, wenn sie zu stark gedehnt wird. Was genau in diesen Objekten passiert, ist noch lange nicht geklärt und motiviert zur Suche nach neuer Physik.
Da gibt es beispielsweise Wurmlöcher, wie im berühmten Vorschlag der Einstein-Rosen-Brücke aus den 1960er Jahren. Diese Brücke könnte zwei Universen miteinander verbinden.
Mit Kolleginnen und Kollegen habe ich nun ein neues Modell vorgestellt, in dem der Übergang zwischen einem Schwarzen Loch und einem neuen Universum möglich ist.
Das könnte wiederum Hinweise auf die Geburt unseres eigenen Universums geben.

Neue Universen? Damit meinen Sie wohl nicht die Fantasiewelten der Kinoleinwände …

In der Tat haben diese Kosmologien für mich weniger mit Fantasie zu tun – zumindest stelle ich sie mir kaum visuell vor. Mein Zugang zu den Welten, die wir kreieren, liegt in der Mathematik. Wir führen mathematische Objekte ein, die physikalische Objekte oder Prozesse darstellen und eine konsistente Beschreibung des Phänomens liefern.
In das gerade erwähnte kosmologische Modell haben wir beispielsweise eine S-Brane eingebaut, um den Übergang zwischen Schwarzem Loch und neuem Universum zu generieren.
Die S-Branen kommen aus den Stringtheorien. Es handelt sich um eine hyperdimensionale Oberfläche, auf der gewisse Parameter der Raumzeitkrümmung kritische Werte erreichen. Wie diese Objekte zusammenhängen, kann man tatsächlich gut bildlich vereinfachen – mit Hilfe eines Penrose-Diagramms. Hollywoodtauglich ist solch ein Diagramm aber wohl nicht …

Insgesamt ist für mich durch diese formale Beschreibung die Magie aus der Kindheit, das Rätselhafte der Phänomene ein wenig verloren gegangen. Aber jetzt kann ich sie mir mit Modellen erklären und diese selbst weiterentwickeln. Das ist fantastisch!

Das Penrose-Diagramm

Das Besondere eines Penrose-Diagramms ist die Möglichkeit, unendlich ausgedehnte Raumzeiten in einem endlich großen Bild darzustellen und zwar auf mathematisch konsistente Weise: Längen werden kontrahiert, doch Winkel bleiben erhalten. Im Penrose-Diagramm wird die Weltlinie – so heißt ein Weg durch die Raumzeit – eines Lichtstrahls als diagonale Linie gezeigt. Wenn sich solche Diagonalen schneiden und eine Raute formen, dann bilden sie die beobachtbaren Grenzen eines unendlichen Universums ab.

Genau solche Linien sind bei Schwarzen Löchern relevant: Sobald Licht oder jegliche Materie den Ereignishorizont eines Schwarzen Lochs passiert, werden die Teilchen vom Loch verschluckt. Genau umgekehrt verhält es sich beim Weißen Loch. Diese Linien und Rauten kann man nun zusammenbauen, um mit nichts anderem als Stift und Papier etwas Galaktisches zu skizzieren … eine Brücke zwischen zwei Universen.

Und wie baut man nun eine S-Brane, ein Objekt aus der Stringtheorie, in solch ein Diagramm ein? Seien Sie neugierig und mutig! Werfen Sie einen Blick in Professor Heisenbergs Artikel, welche auf dem Preprint-Server arXiv.org kostenlos erhältlich sind.

© Anna Knörr (Ausschnitt) Brücke zwi­schen Uni­ver­sen | Da sich Licht auf 45-Grad-Linien (rot) bewegt, ergibt sich eine kausale Struk­tur: Licht kann nur aus dem Weißen Loch in die Uni­versen gelan­gen und von dort aus in das Schwar­ze Loch hinein­stür­zen, aber nicht um­gekehrt!

Die mathematischen Modelle hören sich sehr abstrakt an. Wie überprüfen Sie diese mit Daten und Beobachtungen?

In der Kosmologie haben wir ein weites Spektrum an Beobachtungen, die immer präziser werden: von den Entfernungsmessungen explodierender Sterne bis hin zu Gravitationswellen.

Mit Hilfe des Gravitationswellendetektors LIGO konnte zum Beispiel festgestellt werden, dass sich solche Wellen mit Lichtgeschwindigkeit in der Raumzeit ausbreiten. Manche unserer Modelle hätten Situationen mit Überlichtgeschwindigkeit vorausgesagt. Diese konnten wir dank LIGO direkt ausschließen. Die Daten aus solchen Beobachtungen sind übrigens öffentlich zugänglich. Man kann zum Beispiel auf der Website des Gravitational Wave Open Science Center direkt darauf zugreifen.

Außerdem spielen Simulationen bei uns eine wichtige Rolle. Aufbauend auf unseren analytischen Methoden entwickeln wir numerische Codes, die wir auf Computern laufen lassen. Wenn die Ergebnisse nicht mit den Beobachtungen übereinstimmen, dann ändern wir unser Modell. Wir drehen an Parametern oder suchen nach neuen Leitideen.

Wie kommen Sie denn auf Ihre Ideen?

Ganz zentral ist eine gute Fragestellung; sie gibt die Inspiration. Um sie zu beantworten, greift man auf sein Repertoire von mathematischen Werkzeugen zurück, das man sich im Lauf des Studiums und der Forschung aneignet. Durch kleine Semesterprojekte und die Masterarbeit bis hin zur Doktorarbeit und der Zeit als Postdoc sammelt man immer mehr Erfahrung, wie man dieses Rüstzeug eigenständig anwendet. In seiner Forschung trifft man dann auf mathematische Objekte, die sich den Standardwerkzeugen widersetzen. Das könnte einfach eine ungewöhnliche Matrix sein, die man mit all seinen bekannten Werkzeugen nicht untersuchen kann. Hier muss man anfangen, neue Methoden zu entwickeln.

Wie sieht Ihr Forschungsalltag als theoretische Physikerin aus?

Meistens arbeitet man mit Papier und Stift. Es geht darum, neue Konzepte zu entwickeln oder vorhandene genauer zu untersuchen. Die physikalischen Gegebenheiten können oft leicht auf einem Blatt Papier berechnet werden. Genauere und ausführliche Herleitungen erfolgen dann am Rechner, zum Beispiel mit Hilfe von Mathematica oder anderen Programmiersprachen. Im Unterschied zu den numerischen Simulationen geht es hier um das Umformen von Gleichungen. Das heißt, das Programm manipuliert Symbole wie E, m oder c2, anstatt mit Zahlen zu rechnen. Wenn man diese Gleichungen schließlich in eine sinnvolle Form gebracht hat, lassen sich fundamentale Strukturen erkennen und Zusammenhänge herauslesen.

Gleichzeitig versuche ich in meiner Gruppe, nicht fixe Fragestellungen vorzugeben, sondern gemeinsame Forschungsinteressen zu entwickeln. Diese spiegeln unsere interdisziplinären Hintergründe wider: Manche unserer Leute sind Theoretiker durch und durch, sie sprechen am liebsten von Superstringtheorie. Andere können besonders gut mit großen Datensätzen und umfangreichem Code umgehen. Gerade so schaffen wir es eben, eine Balance zwischen Theorie und Beobachtung zu finden.

Haben Sie selbst Erfahrung mit Beobachtungen oder Datenanalyse gesammelt?

Ja, ich habe im Rahmen meines Studiums einige Monate an einem Observatorium in Chile verbracht. Wo kann man den Himmel besser beobachten? Dort habe ich die Spektren von Quasaren aufgenommen und diese Daten direkt analysiert.
Auch mein Masterstudium in Heidelberg war eher in Richtung Astrophysik fokussiert, und meine Abschlussarbeit bestand darin, einen Code für N-Körper-Berechnungen zu schreiben sowie ihn mit semianalytischen Methoden schneller zu machen. Das heißt vor allem, dass meine Arbeit sehr viel mit Numerik zu tun hatte.
Zwar habe ich die Physik, vor allem die theoretische Physik, dabei sehr vermisst, aber meiner Meinung nach sollte jede Theoretikerin und jeder Theoretiker solch eine Erfahrung gemacht haben.

Zurück zu Ihrem Kindheitstraum: Dieses Jahr haben Sie sich als Astronautin bei der Europäischen Weltraumbehörde ESA beworben. Wie sieht der Bewerbungsprozess aus?

Endlich nach 13 Jahren gibt es wieder eine Ausschreibung bei der ESA! Der lang ersehnte Moment ist da. Ja, ich habe mich beworben, so wie auch andere 23 000 Bewerber. So viele waren es bis jetzt noch nie. Am Ende werden dann fünf ausgewählt. Das heißt, die Erfolgschance, genommen zu werden, ist sehr gering.
Beim ersten Auswahlverfahren werden mehr als 90 Prozent der Bewerbenden eine Absage bekommen, und weniger als 10 Prozent werden zu kognitiven Tests eingeladen.
Ich glaube, dass die Entscheidung im Sommer oder Herbst dieses Jahres feststehen wird. Bis jetzt habe ich auf jeden Fall noch keine Absage von der ESA erhalten.

Denken Sie, es wird noch in diesem Jahrhundert eine erste Marskolonie geben? Welche Themen wären in dieser Gesellschaft wichtig?

Eine Marskolonie wird wahrscheinlich erst in 100 bis 200 Jahren möglich sein. In den anfänglichen Phasen dieser neuen Gesellschaft wird es eher darum gehen, Ressourcen zu erschließen, Territorien zu erobern und den Fortbestand der Menschheit zu sichern. Vor solch einer Entwicklungsphase werden aber bestimmt zuerst Forschungskolonien aufgebaut, damit die nötige Infrastruktur gewährleistet werden kann – zum Beispiel isolierte Kapseln mit Sauerstoff, welche das Züchten von Pflanzen und Tieren ermöglichen. Außerdem denke ich, dass die Anstrengungen überwiegend dem Privattourismus und dem Kampf um die Führungsrolle darin gewidmet sein werden.

Sehen Sie Parallelen zwischen den beiden Berufen – irdische Physikerin und Astronautin?

Als Wissenschaftlerin sehe ich mich in der Pflicht, die Grenzen des menschlichen Wissens voranzutreiben. Ich nehme unsere Welt und die Menschheit sehr wichtig. Meinen Beruf sehe ich als eine privilegierte Möglichkeit, durch wissenschaftliche Erkenntnisse sowie Fortschritte in Forschung und Technik einen wichtigen Beitrag zur Zukunft der Menschheit leisten zu können. Diese Vision könnte ich bei der ESA bestens weiterverfolgen.

Außerdem muss man sowohl als Professorin als auch Astronautin gut kommunizieren können. In Vorlesungen möchte man ja nicht nur bekanntes Wissen weitergeben, sondern auch Neugierde für das Unerforschte wecken. Im Rahmen der ESA-Outreach-Programme hält man ebenfalls viele öffentliche Vorträge, um ein noch größeres Publikum für die Raumfahrt und Wissenschaft zu begeistern. Gerade deshalb wäre es mir eine große Ehre, wenn ich die Möglichkeit bekäme, junge Menschen zu inspirieren und vor allem junge Frauen zu motivieren, eine naturwissenschaftliche Laufbahn einzuschlagen.

Haben Sie momentan selbst ein Vorbild?

Ich bewundere Sarah Springman, bis Ende 2021 Rektorin hier an der ETH Zürich. Sie ist nicht nur eine unglaublich starke Person, sondern auch so zugänglich und aufgeschlossen. Solche Führungsfiguren braucht es in der akademischen Welt. Der Konkurrenzdruck ist hoch, und es gibt immer noch viele Vorurteile. Ich selbst bin sehr dankbar, dass ich mit einem ERC Starting Grant des Europäischen Wissenschaftsrats (englisch: European Research Council, ERC) nun drei Jahre lang als Assistenzprofessorin an der ETH forschen durfte. Doch selbst mit weiteren Auszeichnungen wie dem ETH-Latsis-Preis gab es immer wieder schwierige Momente, gerade als Frau. In solchen Situationen war Sarah persönlich für mich da und hat mir sehr gute Ratschläge gegeben.

Wie erleben Sie die Frauenbewegung in der Forschung?

Derzeit stehen Frauen in der Forschung sowohl auf persönlicher als auch institutioneller Ebene immer noch mehr Hürden im Weg als Männern.

Ich selbst versuche in meiner Position als Professorin, Frauen speziell aus armen Gegenden in meine Forschung einzubinden und ihnen einen Aufenthalt an Orten wie der ETH zu ermöglichen. Doch es kostet immer eine besondere Anstrengung. Und man müsste es diesen Leuten doch eigentlich leichter machen, damit sie eine Chance haben! Gerade deshalb bin ich so froh, dass es Vorbilder wie Sarah Springman gibt. Mit ihrer enormen Energie – sie ist nicht nur Professorin, sondern auch Triathletin – hat sie an der ETH so viele Initiativen ins Leben gerufen, insbesondere das Programm »Women in Space and Science«. In diesem Rahmen durfte ich selbst an einer Zoom-Paneldiskussion im Mai teilnehmen und meine Erfahrungen teilen. Es war rührend, danach E-Mails von vielen jungen Schülerinnen zu bekommen. Doch um Probleme wie den absinkenden Frauenanteil in der Wissenschaft (»leaky pipeline«) zu lösen, das heißt den Weg durch das Studium, Doktorat bis hin zur Professur für alle Geschlechter zu ebnen, muss Chancengleichheit tief im System verankert werden. Dann können auch Frauen ihre Liebe zur Physik langfristig ausleben.

Welche Botschaft möchten Sie an unsere jungen Leserinnen und Leser schicken?

Take the road less travelled and dare to dream! Übersetzt bedeutet das: Schlage deinen eigenen Weg ein und wage es, zu träumen!

Welche Entwicklungen erwarten Sie in diesem Jahrhundert in der Kosmologie?

Der Nachweis oder die Widerlegung der Dunklen Energie oder der Dunklen Materie würde das Forschungsfeld auf ein neues Niveau heben. Eine Beschreibung des nichtlinearen Wachstums kosmischer Strukturen und von Gravitationswellen in der Theorie sind ebenso wichtig.

Lavinia Heisenberg studierte Physik in Heidelberg und Genf. Daran schlossen sich Forschungsaufent­halte in der ganzen Welt an, unter anderem am Nordic Institute for Theo­retical Physics in Schweden und am Perimeter Institute in Kanada. Derzeit lehrt Lavinia Heisenberg als Professorin an der ETH Zürich. Im Herbst 2021 wechselte sie zurück an die Universität Heidelberg. Parallel richtet die 37-Jährige ihren Blick gen Himmel und bewarb sich als ESA-Astronautin.

Das Virus war nicht Ursache, sondern Auslöser und Verschärfer des Crashs – Der Exportüberschussweltmeister

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine sehr gute Analyse des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung https://www.isw-muenchen.de/2020/04/das-virus-war-nicht-ursache-sondern-ausloeser-und-verschaerfer-des-crashs/

und ein dazu passender Artikel von Heiner Flassbeck aus dem Makroskop auszugsweise:

A. Das Virus war nicht Ursache, sondern Auslöser und Verschärfer des Crashs

1. April 2020 Conrad Schuhler

Bei dem Text handelt es sich um eine Vorabveröffentlichung aus dem isw-report 121: Finanzcrash, Rezession, Pandemie – Der Finanzkapitalismus befeuert die Triple-Krise.

Diese Wirtschaftsentwicklung belegte, dass wir es nach dem Absturz 2009 zunächst mit einem kräftigen Aufschwung zu tun hatten, aber danach mit einer anhaltenden Stagnation, die schließlich in ein Null-Wachstum führte. (Schuhler, 2020) Die 2019-Quartale definierten den Zustand einer anhaltenden Stagnationskrise:

1. Quartal; + 0,5%;
2. Quartal: – 0,2%;
3. Quartal: + 0,2 %;
4. Quartal: 0,0%.

In derselben Zeit schmierte die Industrieproduktion ab von 12% plus 2010 auf 5% minus 2019, weltweit sank die Industrieproduktion von 14% plus auf 2% minus.

Wir haben es also mit einer ein Jahrzehnt anhaltenden Überakkumulationskrise zu tun – das Wertschöpfungspotential übersteigt die effektive Nachfrage, worauf die Industrie, das Herzstück der Wertschöpfung, mit einem Rückgang ihrer Produktion reagiert; und die Finanzstrategen, die Vermehrer der Geldvermögen, reagierten mit weiteren Einstiegen in die Finanztitel, bliesen den Ballon des fiktiven Vermögens weiter auf.
Es ist dies die klassische Struktur des Finanzkapitalismus, der entsprechend dem klassischen Muster Kurs genommen hatte auf den Tiefpunkt der Krise, den ultimativen Crash des Finanzsystems.

Den Zündfunken spendierte das Coronavirus, so wie es in früheren Zeiten das Öl tat, der Rubel oder gar der Tequila. Die Bezeichnungen verdeckten den Umstand, dass diese Krisen – in Wahrheit ging es um die Erhöhung des Ölpreises und um die Verschuldungen in Russland und Mexico – den globalen Kapitalismus stets zu einem Zeitpunkt trafen, da seine periodische Überakkumulation an einem Höhepunkt angelangt war.
Das Statistische Bundesamt sagte schon Ende 2019 voraus, dass eine Wachstumsnull ins Haus stünde, die WTO rechnete damals schon vor, dass der Welthandel zurückgehen würde. (Schuhler, a.a.O.) Die ersten Nachrichten über das Treiben des Coronavirus in China erschienen am 7.1.2020 (wir bestätigen hierzu den 31.12.2019, Anmerkung Redaktion).
Die Krise ebenso wie Informationen darüber waren also schon Wochen und Monate vor dem Auftauchen des Virus zu erkennen.
Es handelt sich um keine Coronakrise, sondern um eine Krise des Kapitalismus.

Corona ist nicht nur Auslöser der Krise, es verstärkt diese auch – und vor allem ist es die Legitimation der „Notstandsmaßnahmen“

Dennoch ist es falsch, Corona bloß als „schwarzen Schwan“, als Alibi-Mythos zu verharmlosen. Die Pandemie ist ein zusätzlicher Krisenfaktor von erheblicher Dimension, sowohl was seine realen Effekte angeht als auch und vor allem seine Eignung als Vorwand für antidemokratische Notstandsmaßnahmen schlimmster Qualität.
Die Stilllegungen und Ausgangssperren liquidieren das öffentliche Leben und halten die wirtschaftliche Produktion über längere Fristen an und legen den internationalen Kultur- und Wissenschaftsaustausch ebenso lahm wie den Handel.

Teil II des isw-Konjunkturberichts (erscheint in Kürze, Anmerkung Redaktion) hatten wir überschrieben: „Das Coronavirus – der Sturz in die globale Rezession. Der Exportüberschussweltmeister ist einer der Hauptgeschädigten.“
Wir haben im vorigen Abschnitt festgestellt, dass die Triple-Krise – Finanzcrash, reale Rezession, Pandemie – in Deutschland einen Schaden von bis zu 729 Milliarden Euro verursachen wird.

Wieviel dieses Schadens auch ohne die Corona-Pandemie entstanden wäre, ist natürlich nicht mehr exakt zu quantifizieren. Dass die hochspekulierten Kurswerte ein Vielfaches des realen Werts der Unternehmen ausmachten, ist indes unbestreitbar.
Ein Rückgang dieser Aktien um 50% ihrer Kurswerte ist nötig, um den Profit- und damit den Spekulationstrieb der Vermögensverwalter und der Vermögensbesitzer aller Art wieder in Gang zu setzen.
Ein Rückgang der realen Produktion um zehn Prozent und mehr ist nötig, um Investitionen zu den verlangten Profitaussichten wieder in produktive Bereiche zu lenken.
Die realen wie die Finanzmärkte verlangen die Korrektur der vorhandenen Werte, sonst würde es beim Stillstand bleiben.

Da kam Corona gerade recht, um diese Korrektur mit den schärfsten Waffen von Notstand und Demokratie-Shutdown durchzusetzen.
Die Corona-Pandemie ist kein „schwarzer Schwan“, keine Erfindung oder Verschwörung profitgieriger Kapitalisten, sie ist eine kostspielige Realität, aber die Kapital-Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien nutzen sie einerseits, um die Kosten der „Krisenbewältigung“ abzuwälzen auf die Massen der Bevölkerung und dabei deren heftige Zustimmung zu finden.
Und zweitens, um die Bevölkerung an den Abbau von Demokratie, von Privatheit, Freizügigkeit, Versammlungs- und Demonstrationsrechten aller Art bei dieser und dann den kommenden Krisen zu gewöhnen und auch dafür noch den Beifall der Massen zu finden.
75% der Deutschen finden die „Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung“ gerade richtig, 20% meinen sogar, sie „müssten härter ausfallen“, nur 3% sagen, sie „sind übertrieben“. *)

Diese Erkenntnis, dass die Kapitalelite solche Maßnahmen jetzt dringend braucht, beantwortet auch die Frage, warum die Maßnahmen jetzt so rigoros ausfallen, wo sie doch bei der Umweltkrise, deren Folgen weit gravierender sind, so überaus bescheiden sind.

1. Fabian Scheidler bezeichnet die Maßnahmen zur Corona-Pandemie als beispiellos „in der jüngeren Geschichte“. Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Person seien suspendiert worden, ebenso das Grundrecht auf Asyl. Große Teile der Wirtschaft wurden lahmgelegt, „fast die gesamte Kulturbranche, die Gastronomie, der Sport, der Tourismus und sogar – bisher unvorstellbar – die Autoindustrie und der Flugverkehr“.Würde man diese Maßnahmen mit der Reaktion auf die weitaus schwerwiegendere Krise des Klimawandels und des Artensterbens vergleichen, dann schreit der Kontrast zum Himmel. Beim Virus wird die Gesellschaft lahmgelegt, während „in der Klimafrage seit 40 Jahren so gut wie nichts passiert“.
   Zu dieser Diskrepanz fallen ihm zwei Gründe ein. Erstens: Die Klimakatastrophe kommt schleichend, es handelt sich um ein langfristiges Problem, unsere politischen und medialen Systeme seien aber „kurzfristig ausgerichtet“. Zweitens seien von der Umweltkatastrophe eher die Armen im „Süden“ als die Reichen im „Norden/Westen“ betroffen; das Virus aber mache vor Schranken von Klasse und Nationalität nicht Halt. „Auch reiche weiße Männer in den Industriestaaten sind gefährdet.“
   Beides trifft sicher zu, aber der letzte Grund liegt tiefer: Die Profitinteressen der Schmutzindustrien von der Autoproduktion bis zur Landwirtschaft sind politisch stark genug, um die Geschwindigkeit der Transformation zu ökologischen Wirtschafts- und Verkehrsverfahren enorm, vielleicht gar entscheidend zu verringern. Dass sogar die Autoindustrie in den Lockdown der Wirtschaft einbezogen ist, muss man aus ihrer Interessenlage heraus verstehen. Sie braucht die Stilllegung ihrer Produktion angesichts des Nachfragerückgangs und der Typenumstellungen und nun übernimmt der Staat auch noch per Kurzarbeitergeld – das aus der Solidarkasse der Arbeitnehmer stammt – den Großteil der Personalkosten.
2. Wir stehen in der Einschätzung Hararis in der heutigen Krisenzeit vor zwei grundsätzlichen Entscheidungen. Wir haben zu wählen zwischen totalitärer Überwachung oder weitergehender Ermächtigung der Bürger, zwischen Abschaffung der Demokratie oder ihrer Ausweitung. Zweitens zwischen nationalistischer Isolierung oder globaler Solidarität.
   Mit der Corona-Pandemie ist der tipping point, der Kipppunkt, erreicht.Vor die Alternative „Gesundheit oder Privatheit“ gestellt, wählt eine Mehrheit den Überwachungsstaat, der diesmal „under the skin“ geht – buchstäblich unter die Haut, die Regierung will jetzt ein Überwachungssystem durchsetzen, das Körpertemperatur, Blutdruck, Herzschlag erfasst.
   Wie Fieber und Husten sind Ärger, Freude, Langeweile, Liebe biologische Phänomene, die erkannt, bewertet und sanktioniert werden.
   Corona macht die Tür auf für „Big Brother“. Nicht nur der Virenträger, auch der unliebsame Ideenträger, alle mit „falschem Temperament“ oder „falscher“ DNA könnten stigmatisiert werden, ihre Kontakte überwacht, ihre Aktionen Schritt für Schritt kontrolliert werden. Die Alternative kann für Demokraten natürlich nicht lauten „Krankheit oder Überwachung“, sondern es muss heißen: Wir brauchen ein funktionales Gesundheitssystem und ebenso Freiheits- und Persönlichkeitsrechte.Die Würde des Menschen ist unantastbar – das muss unsere Maxime für alle Bereiche des sozialen Lebens sein. Und nicht: Hier müssen wir die Würde leider antasten, die Demokratie leider aussetzen, damit nicht alles zusammenbricht.
3. Dass die Menschen jetzt „reif“ für faschistische Demagogen sind, ist das Werk der Kapital-Eliten. Diese haben in der Globalisierung die rigorose Ausdehnung des global value, des Höchstprofits in den letzten Winkel der Erde durchgesetzt. Die einheimischen ArbeiterInnen wurden verarmt auf Globalniveau, die Finanzmittel dorthin abgezogen, wo der der Profit am Höchsten war.
   Woher soll das Vertrauen dieser Globalisierungsverlierer in diese Eliten kommen? Fremdenhass und Führertum fallen auf günstigen Boden. Das gilt geradeso für die Innenpolitik.
   Die Privatisierung der Sektoren der unmittelbaren Lebensversorgung hat u.a. zur Dequalifizierung des Gesundheitswesens geführt. Wer arm ist, muss früher sterben. Er/sie hat auch schlechtere Bildungschancen, es sei denn, er kann dafür bezahlen, sich schon zu Beginn des Arbeitslebens mächtig verschulden.
   Sozialer Aufstieg? Der Eintrittspreis wird immer höher. Alt werden ist ganz schlecht. Nur wer Geld hat, kann sich wirklich gute und würdevolle Pflege und Betreuung leisten.
   Unter- und Mittelschicht unserer Gesellschaft erleben eine bedrohliche Gegenwart und haben eine prekäre Zukunft vor sich.
   Unser Land ist, wie der ganze Westen, eine Zwei- oder Drei-Klassengesellschaft, wo den unteren Klassen – und es werden immer mehr – langsam, aber immer schneller die Geduld reißt. Die Kasernen-Gesellschaft der optimalen Gesundheit – „sonst droht der Massentod“ – soll sie gefügsam machen. Ein Virus kommt alle zwei, Jahre. Das Virus wird zum Dauerzustand und mit ihm die Kasernen- und Klinikdisziplin.
4. Wie lange dauert der Notstand und die von ihm abgeleiteten diktatorischen Regeln? In Deutschland haben wir immer noch die 1968 so erbittert umkämpften Notstandsregeln, die jetzt wieder zur Blüte kommen. Israel hat noch seine Notstandsregeln des Krieges 1946, die jetzt ergänzt werden. Trump hat das Kriegsrecht ausgerufen. Die Krise, heißt es allenthalben, ist die Stunde der Exekutive.
   Diese erstarkte Exekutive wird ihre neu gewonnenen Spielräume nicht von selbst wieder aufgeben. Dazu braucht man eine Öffentlichkeit, die aus ihrer Schockstarre herausmuss.
5. Der Staat muss sich fragen lassen, warum er seine Wirkungsmacht immer dann massiv einsetzt, wenn das Kapital darniederzuliegen droht, es aber des äußersten Einsatzes der demokratischen Kräfte bedarf, um Interessen der Menschen an einem fairen, demokratischen, solidarischen, für alle vorteilhaften Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft durchzusetzen.
   Dann heißt es, die Widerstände seien zu stark, die Rechte anderer würden negativ berührt, alle möglichen Nebenwirkungen negativ, die Expertenmeinungen kontrovers, und morgen auch noch ein Tag. Diese politischen Eliten brauchen keine neuen Vorgaben. Ihre „Aufzucht“, ihre Karrierebedingungen, ihre positiven Sanktionen – sie sind strukturell an die Kommandos des Kapitals gewöhnt, mal „sozialer“, mal marktliberaler, doch stets sind Kommandos für sie „Moses und die Propheten“, wie Marx formulierte.
   Diese Eliten müssen ausgewechselt werden. Wir brauchen neue Formen der Demokratie. Wir brauchen Räte in Nachbarschaften, Gemeinden und Ländern, aus Betrieben und aus den Organisationen der Zivilgesellschaft – von den Umweltgruppen über Berufsgenossenschaften und karitativen Vereinigungen bis zu Sport- und Kulturverbänden. Das System der Berufspolitik alten Schlags – ob korrupt, opportunistisch oder sträflich naiv – muss durch die direkte Bindung der Gewählten an Nachbarn und Kollegen ersetzt werden. **)
   
6. Die internationalen Organisationen machen zum Teil hervorragende Arbeit, wie etwa die Weltgesundheitsorganisation WHO.
   Ihre Arbeit ist umso besser, je mehr sie aus Expertengruppen im Dienst des globalen Kapitals zu solidarischen Vereinigungen für die Interessen aller ohne Ansehen von Rasse, Geschlecht, Nationalität umgewandelt werden. Dies ist ein langwieriger Prozess, der sich stützen muss auf die Organisationen der internationalen Zivilgesellschaft, die bisher an den Katzentischen der internationalen Politik ihren Platz finden müssen. Beginnen muss es damit, dass das Prinzip der Solidarität jetzt schon durchgesetzt wird gegen egoistische Politik der Nationalstaaten.
   Die deutsche Weigerung, Euro-Bonds – die Übernahme der Schulden der einzelnen europäischen Staaten durch gemeinsame europäische Anleihen, um die Insolvenz der Schuldner zu verhindern – zu verabschieden, ist ein weiterer Skandal in der ruchlosen Ausplünderung europäischer Länder durch die überlegene deutsche Wirtschaftsmacht.

B. Corona und der Exportüberschussweltmeister

Von Heiner Flassbeck

Deutschland ist mit seiner extrem einseitigen, auf Exportüberschüsse ausgerichteten Wirtschaftsstruktur in und nach der Krise in höchstem Maße gefährdet.
Jetzt gilt es, Schaden dadurch abzuwenden, dass alte Dogmen schnell ad acta gelegt werden.

Wer glaubt, die Industrieländer würden etwa gleichartig von den wirtschaftlichen Folgen des Corona-Schocks betroffen sein, liegt falsch. Weil die Bekämpfung der Krise eine nur dramatisch zu nennende Rückkehr des Nationalstaates und abgeschotteter Grenzen mit sich gebracht hat, werden diejenigen wirtschaftlich am meisten leiden, die auf offene Grenzen und den freien Austausch von Waren und Gütern angewiesen sind.
Das Land, das ganz oben auf der Liste derer steht, denen die Unterbrechung des globalen Handels massiv schaden wird, heißt Deutschland.

Gerade hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine erste Prognose für die Weltwirtschaft in diesem Jahr vorgelegt. Für die gesamte Welt steht dort eine Zahl von minus 3 Prozent, was nicht gewaltig aussieht, es in Wirklichkeit aber ist.
Deutschland muss entsprechend den Erwartungen der Ökonomen aus Washington mit einem Rückgang des BIP von sieben Prozent rechnen, die USA mit sechs Prozent, Frankreich mit über sieben Prozent, Spanien mit acht, und Italien sieht sich sogar mit einem neunprozentigen Rückgang der gesamten Wirtschaftsleistung konfrontiert.

Für Deutschland geht der IWF also von einem deutlich größeren Rückgang aus, als ihn die Sachverständigen (mit minus 2,8) und die Institute (mit minus 4,2) vorhergesagt haben.
Aktuelle Zahlen über Arbeitslose, Produktion und Umsätze in den USA lassen allerdings darauf schließen, dass auch diese Schätzung noch auf der optimistischen Seite liegt.
Europa und Deutschland glänzen durch die Abwesenheit jeder ernsthaft zu verwendenden Zahl; die Statistischen Ämter sind offensichtlich nicht in der Lage, ihren gewohnten Trott zu durchbrechen, der darauf hinausläuft, dass es erst Anfang Mai Zahlen für den März gibt.

So hat das Statistische Bundesamt zwar eine Internetseite für „Statistiken mit Bezug zu COVID-19“ erstellt. Aber außer einem Lkw-Maut-Fahrleistungsindex steht dort nichts Neues, was der schnelleren Beurteilung der Lage dienen könnte. Und die Zeitreihe des besagten Index ist viel zu kurz, um daraus Schlussfolgerungen für die Produktion ziehen zu können.
Eurostat hat seinen Internet-Auftritt ebenfalls etwas angepasst, dreht den Spieß allerdings um. Dort erklärt man: „Eurostat and the National Statistical Institutes (NSIs) are doing their best to continue publishing relevant statistics of the highest quality, as planned in the national and Eurostat release calendars.“
Das kann man auch so lesen, dass wir schon froh sein können, überhaupt Daten im normalen Rhythmus zu erhalten.

Die Bundesagentur für Arbeit gibt zwar laufend neue Rekorde bekannt bei der Zahl der Betriebe, die Kurzarbeit anmelden (zuletzt 725 000), war bisher aber offenbar nicht bereit oder fähig, für mehr als die ersten 55 000 geprüften Anträge anzugeben, für wie viele Menschen dabei Kurzarbeit angemeldet worden ist.

Was passiert mit dem Exportüberschuss?

Erstaunlich an allen vorliegenden Prognosen ist, dass sie damit rechnen, der deutsche Überschuss im Außenhandel werde nahezu unverändert hoch bleiben, obwohl der internationale Handel nach einer Vorhersage der Welthandelsorganisation um 13 bis 32 Prozent einbrechen wird (der IWF rechnet mit minus 11 Prozent).
Die Institute setzen zwar einen Rückgang der deutschen Exporte von mehr als zehn Prozent an, vermindern aber auch die Importe um fast zehn Prozent, so dass der deutsche Überschuss sich nur wenig verringert. Auch der IWF rechnet mit einem Überschuss von 6,6 Prozent des BIP, nach 7,1 Prozent im vergangenen Jahr.

Diese Vorhersagen werden sich als falsch erweisen. Zunächst muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Währungen vieler Schwellen- und Entwicklungsländer, mit denen Deutschland insgesamt einen Überschuss von mehr als vierzig Milliarden Euro aufweist (plus OPEC-Staaten gar fast 60 Milliarden), stark abgewertet haben, was deren Einkauf ausländischer Güter generell verteuert und in vielen Fällen nahezu unmöglich macht.

Auch die Regierungen dieser Länder werden darauf achten müssen, dass viel weniger importiert wird. Auslandsverschuldung wird in der Krise wieder als ein gewaltiges Problem betrachtet, weil davon das Rating der Kapitalmärkte sehr stark mit abhängt, dem sich die Entwicklungsländer leider nicht entziehen können (vgl. dazu auch diesen Artikel).
Hinzu kommt, dass die Rohstoffpreise enorm gesunken sind, was die Verfügbarkeit ausländischer Währung in diesen Ländern weiter einschränkt.

Gegenüber den anderen Industrieländern gibt es zwar keine deutlichen Aufwertungen des Euro, aber sowohl gegenüber dem Rest der Welt als auch gegenüber den EWU-Partnerländern wird das deutsche Außenhandelsgeschäft in den kommenden Monaten mit Sicherheit deutlich schwieriger.
Deutschlands Kerngeschäft ist nämlich der Verkauf von Gütern, die man genau jetzt nicht unbedingt braucht. Bricht die Wirtschaft weltweit nur in dem Ausmaß ein, das der IWF jetzt erwartet, sind die weltweiten Kapazitäten in einem Maße unterausgelastet, wie es das seit der Großen Depression der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts nicht gegeben hat.

Bei unausgelasteten Kapazitäten wird die Investitionstätigkeit zunächst einmal für ein bis zwei Jahre extrem schwach sein und folglich die Nachfrage nach deutschen Maschinen.
Auch für große Infrastrukturprojekte, für die man deutsches Knowhow und deutsche Schwermaschinen braucht, wird es in den nächsten Jahren überall an Geld fehlen, weil die öffentlichen Haushalte zwar nicht in einer objektiven Zwangslage sind, die Politik aber fast überall die Lage in dieser Weise interpretieren wird und sich damit selbst knebelt.

Schließlich geht es um die Automobilindustrie, die immer noch das große Standbein der deutschen verarbeitenden Industrie ist. Wenn man einmal unterstellt, dass in allen wichtigen Abnehmerländern der deutschen Automobilunternehmen mindestens ein Viertel aller Arbeitnehmer in diesem Jahr einen völlig unerwarteten finanziellen Rückschlag erleiden, weil sie für mindestens zwei Monate Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld beziehen, kann man sich ohne weiteres vorstellen, dass der Kauf eines neuen Autos erst einmal weit in die Zukunft geschoben wird.
Auch ein Großteil der Unternehmen, die erhebliche Gewinneinbußen erlebt haben, hat sicher anderes zu tun, als über den Kauf neuer Automobile nachzudenken.

Die deutsche Automobilindustrie, die sich schon vor Corona in einer ausgeprägten Rezession befand und mit Modellumstellungen zu kämpfen hat, dürfte vor ihrer größten Bewährungsprobe in den letzten siebzig Jahren stehen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich das Wunder von 2010 wiederholt, als die chinesische Nachfrage nach deutschen Autos regelrecht explodierte und der Branche wie der gesamten deutschen Wirtschaft entscheidend half, die globale Rezession rasch zu überwinden.

Exportüberschüsse wollen alle

Der entscheidende Zusammenhang, der dem Exportüberschussweltmeister das Leben schwer machen wird, ist mit dem bisher gesagten jedoch noch nicht einmal angesprochen.
Praktisch alle Länder der Welt werden in der Krise ihre öffentlichen Defizite massiv erhöhen und nach der Krise unter politischem Druck sein, die Defizite und Schuldenstände wieder zu begrenzen. Ganz besonders gilt das für Europa, wo noch niemand mit politischer Verantwortung gesagt hat, dass die Maastricht-Kriterien – einschließlich der 60 Prozent-Grenze für den öffentlichen Schuldenstand – nun für alle Zeit obsolet sind.

Unter dem Druck, die öffentlichen Defizite gering zu halten, werden nach der Krise alle Länder versuchen, ihre Leistungsbilanzdefizite abzubauen bzw. selbst Überschüsse zu erzielen.
Weil die Unternehmen schon lange nicht mehr die traditionelle Rolle des Schuldenmachers und Investors übernehmen, gibt es – wie wir oft gezeigt haben – keine andere Möglichkeit, die Wirtschaft zu beleben, wenn der Staat als Schuldner ausfällt, außer der, dass man das Ausland zum Schuldenmachen zwingt.

Daraus folgt, dass der deutsche Weg der vergangenen 15 Jahre, nämlich über Leistungsbilanzüberschüsse das Schuldenmachen auf das Ausland zu verlagern, hundertprozentig versperrt ist.
Weder die übrigen Europäer noch die USA werden es hinnehmen, dass Deutschland noch einmal voll auf Außenhandelsüberschüsse setzt.
Von den Schwellen- und Entwicklungsländern werden bei sehr niedrigen Bewertungen ihrer Währungen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Leistungs- und Handelsbilanzsalden auf die Überschussseite zu bringen.

Um diesem Dilemma zu entkommen, müsste Deutschland rasend schnell lernen, dass es in seinem eigenen Interesse nicht darauf beharren sollte, dass nach der Krise die Maastricht-Kriterien wieder in Kraft gesetzt und die Staaten zu einer Austeritätspolitik gezwungen werden.
Nur wer den Zusammenhang von Sparen, Verschulden und Investieren begreift, hat eine Chance, die ökonomischen Schäden der Coronakrise einigermaßen zu begrenzen.
Ob sie will oder nicht, die deutsche Politik wird sich neue ökonomische Ratgeber suchen müssen, um im Inland und in Europa über die Runden zu kommen.

Meine Anmerkungen

*: Genau diese Strategie beschrieb Naomi Klein in ihrem Buch: Die Schock-Strategie; in der EU wird hier die Anwendung schon 2017 beschrieben: https://josopon.wordpress.com/2017/08/01/griechenland-verordnete-verarmung/

**: Dazu wieder die Fragen des lesenden (und leidenden) Intellektuellen – wenn die Meinungsmache wieder so perfekt inszeniert wird wie oben beschrieben, woher soll dann der Widerspruchsgeist erwachsen ? Es bleibt nach der guten Analyse wieder beim moralischen Appell des Müssens. Davon abgesehen finde ich als Arzt die jetzigen Kontaktsperremaßnahmen leider bis auf weiteres unumgänglich, um Hunderttausenden das Leben zu retten. Siehe https://josopon.wordpress.com/2020/04/07/corona-geht-gerade-erst-los-warum-es-schlimmer-kommt-als-die-regierung-sich-zu-sagen-traut-und-was-sie-trotzdem-richtig-macht/
und 200414-Analyse-Dr.-Vogt
Jochen

Immer mehr Minderjährige werden staatlicherseits in die Obdachlosigkeit geschickt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ja, DEUTSCHLAND geht es gut.
Die Herren brauchen Sklaven und Prostituierte. Deshalb wird gespart, bis es kracht.
Die Junge Welt berichtet: https://www.jungewelt.de/2017/01-21/022.php
Auszüge:

Kinder auf die Straße gesetzt

Der Verein KARUNA kümmert sich um wohnungslose Jugendliche

Für Ämter gilt: Wer nicht spurt, wird sanktioniert.

 

Von Susan Bonath
Sie gehen nicht zur Schule, halten sich mit Bettelei, Kleinkriminalität oder gar Prostitution über Wasser: Auf deutschen Straßen leben Zehntausende obdachlose Jugendliche.

Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) schätzte 2015 die Zahl der Minderjährigen unter ihnen auf 21.000 – Tendenz steigend.
Der Staat habe sie abgeschrieben, beklagen Vereine und Streetworker seit langem. »Starre Hilfesysteme« setzten auf absolutes Wohlverhalten und würden damit individuellen Problemen nicht gerecht, kritisierte damals Jörg Richert vom Verein KARUNA im Gespräch mit jW. Er geht sogar von einer weit höheren Dunkelziffer aus.
Die Stiftung »Off Road Kids« warnte kürzlich zum wiederholten Mal vor dem Anstieg des Elends.

Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) lebt in einer anderen Realität. Auf seiner Internetseite geht es auf obdachlose Jugendliche nicht ein.
Statt dessen lobt es Jugendschutz und Kinderrechte. Das Problem sei nicht erfassbar, meint Behördensprecher Frank Kempe. »Ob die Zahl entkoppelter oder abgehängter Jugendlicher in den letzten Jahren tatsächlich zugenommen hat, lässt sich nicht feststellen«, resümierte er am Mittwoch auf jW-Anfrage.

Die Verantwortung für die Umsetzung von Nothilfen zur Grundversorgung, wie Obdach, medizinische Hilfe, Essen, Duschmöglichkeiten und Schlafplätzen wies Kempe an die Bundesländer und Kommunen. Dort könnten laut Gesetz auch junge Volljährige bis zu 26 Jahren Jugendhilfemaßnahmen beantragen, erklärte er.
Doch nur in »begründeten Fällen« müssten diese gewährt werden. Sofern sich Jugendliche überhaupt in die bürokratischen Mühlen begeben, entschieden hier die kommunalen Ämter häufig negativ, weiß Markus Seidel von »Off Road Kids«.
Schuld sei ein »fataler Sparzwang der Landkreise und Städte«, sagte er Anfang Januar gegenüber jW. Dies führe dazu, dass 18jährige aus Heimen in Wohnungen gesteckt und sich selbst überlassen würden.
»KARUNA«-Sprecher Jörg Richert erlebt es noch drastischer: »Allein in Berlin werden jährlich etwa 400 Minderjährige von Hilfseinrichtungen mit ihrer Habe in einer Mülltüte auf die Straße gesetzt, weil sie verlangte Normen nicht erfüllt haben.«

 

Norm und Wohlverhalten, keine Hilfe ohne Gegenleistung: Nach diesem Konzept verfahren auch die Jobcenter, für die schon 15jährige als »erwerbsfähige Hilfebedürftige« gelten. Unter ihre Obhut fällt ein neues »Pilotprogramm RESPEKT«, das Ministeriumssprecher Frank Kempe lobt. Mit 18 Einzelprojekten zwischen 2015 und Ende dieses Jahres ist es das Werk der Bundesregierung.
Kempe spricht von neuen Ansätzen für die Arbeit mit Straßenjugendlichen. Dabei gehe es um »zusätzliche Hilfen auf dem Weg in Bildungsprozesse, Maßnahmen, Ausbildung und Arbeitsförderung«.
Das Problem bleibt manifest: Wer nicht spurt, wird sanktioniert. Gerade daran scheitere es häufig, ist man sich sowohl bei KARUNA also auch bei »Off Road Kids« einig.
»Fast alle Betroffenen haben zuvor versucht, Hilfe zu bekommen«, sagte Seidel.

Konkret heißt das: Wer zum Jobcenter muss und einen Termin vergisst, zu wenige Bewerbungen schreibt oder eine Maßnahme abbricht, dem wird das Existenzminimum für drei Monate gekürzt oder gestrichen. Das gilt schon für 15jährige.
Hier agieren die Ämter weiter wie bisher. Das zeigt eine aktuelle Übersicht der Bundesagentur für Arbeit (BA), die jW vorliegt. Demnach waren von Januar bis August 2016 jeden Monat bis zu 2.440 Minderjährige und mehr als 10.000 junge Volljährige unter 21 Jahren von Jobcentern sanktioniert worden, über 1.500 von ihnen vollständig.
Bei den etwas älteren bis zu 24 Jahren mussten monatlich sogar rund 18.000 von gekürzten Bezügen leben, etwa 2.000 von ihnen erhielten trotz Bedürftigkeit nichts mehr.

Zwar übermittelte der Ministeriumssprecher die Sanktionsstatistik selbst, ging aber auf diese Praxis gar nicht ein. Betroffenen stünden neben Leistungen zum Lebensunterhalt auch Angebote der psychosozialen Betreuung zu, beteuerte er, verschwieg aber die Bedingungen.
Dass damit weiterhin junge Menschen mit vielfältigen Problemen durchs Raster fallen, ist programmiert.

Mein Kommentar: Die werden wohl fast alle in die Altersarmut gehen.
Ein Blick nach USA, Großbritannien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien zeigt, wohin es gehen soll. Die erste Amtshandlung des neuen US-Präsidenten war, den Armen die Keankenversicherung zu entziehen. Überflüssige Menschen, nicht mehr auszubeuten. Früher wurden solche Menschen „Abschaum“ genannt. Wenn deren Lebenserwartung reduziert wird, reduziert das langfristig auch die sozialen Probleme, so ist die Berechnung.
Qualitätsgesicherte Chancenvernichtung. Klassenkampf von Staats wegen.

 

Jochen

Zeitarbeit und Weise – Milliarden fließen leise

Ähnliches höre ich auch von meinen Patienten aus dem schwäbischen Donau-Ries- und Ostalb-Kreis!

altonabloggt

Ein Brief, der mich aus einem Jobcenter aus NRW erreicht hat:

Dazu Ergänzung Frankfurter Rundschau: „Das Geschäft mit der Leiharbeit„

Sehr geehrte Frau Hannemann!

Auf Grund Ihres letzten Blogartikel und des Berichtes des BRH und der berechtigten Empörung in den Medien zum Thema Zeitarbeitsfirmen (ZAF) – Bundesagentur für Arbeit, möchten wir einmal darstellen was hier wirklich abläuft. Vorweg sei gesagt, dass es ausschließlich um die sogenannten großen Firmen mit vielen Niederlassungen geht, die sich Eingliederungszuschüsse (EGZ) erschleichen.

Wer mit diesen Firmen zu tun hat merkt schnell, dass sehr viele der gezahlten Gelder völlig unberechtigt sind. Hier werden im großen Stil falsche Angaben bei den angeblichen Vermittlungshemmnissen gemacht, um abzukassieren.

ZAF stellen einen Antrag und müssen einen Fragebogen ausfüllen. In diesem müssen die Vermittlungshemmnisse angegeben werden, die für eine Entscheidung relevant sind. Was hier gelogen und betrogen wird ist skandalös! Es gibt ZAF, die stellen für jeden einen Antrag…

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Kampf der Gigantinnen: Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit (Essay)

Ein lesenswertes Essay über die marktgerechte Gestaltung und Umprogrammierung der deutschen Demokratie. – Wie das sogar auf EU-Ebene funktioniert, darüber liefert gerade der Fall Griechenland ein Lehrstück. Die Regierung muss vom „Souverän“, dem Parlament, beschlossene Gesetze außer Kraft setzen, um die griechischen, deutschn nd französochen Banken durch Ausverkauf alles Staatseigentums zu retten. Und Griechenland ist ein Testlabor für Naomi Kleins Schock-Strategie – was da geht, weder wir hier auch kriegen. Der Widerstand hier ist noch viel zu wenig spürbar.

Nebenbei bemerkt: dieser Demokratieabbau findet mit unseren Steuergeldern und den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung finanziert. Ein Fall für den Bundesrechnungshof ?

Mitarbeiter der Jobcenter sind keine Idioten

Liebe Frau Hannemann, ich habe endlich Ihr Buch gelesen und empfehle es allen meinen Patienten, die unter der „Behandlung“ durch das Jobcenter psychisch krank geworden sind oder deren Krankheit sich deutlich, nach jedem Behördentermin, verschlimmert. Machen Sie weiter so !

altonabloggt

Guten Tag Frau Hannemann!

Mit großem Entsetzen und Wut haben wir die neueste Ausgabe der internen „Propagandazeitung“ „Dialog“ zur Kenntnis genommen. Es ist so gekommen, wie wir geahnt haben: Gehirnwäsche wie immer, erneut werden Missstände verleugnet und die Vorstände Weise, Alt und Becker vertuschen ihre Fehler.

Das interne Interview von Herrn Becker ist eine bodenlose Frechheit. Er behauptet: “Mitarbeiter fühlen sich durch die Sendung Wallraff verunglimpft“. Wir haben uns den Bericht mehrmals angesehen, eine Verunglimpfung unserer Kollegen/innen ist absolut nicht zu erkennen. Ganz im Gegenteil: Sie haben endlich mal die Wahrheit über die jahrelangen Missstände gesagt, die von der Behördenleitung permanent verleumdet werden. Schade, dass Herr Wallraff nicht bei uns war. Danke Wallraff!

Die Einzigen, die hier durch die Bundesagentur für Arbeit-„Führung“ verleumdet werden, sind der Journalist Wallraff, die gezeigte Wahrheit und viele Kollegen bundesweit.

Weiter sagt Becker: (…) „es kann durchaus mal sein, dass eine Maßnahme…

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Verheizt und aufgeladen

Zu diesem offenen Brief der Personalräte hier bald mehr…

altonabloggt

Bundesagentur für Arbeit Bild: privat

Wallraff und sein Team deckten auf. In der RTL Reportage, vom vergangenen Montag, „Wenn der Mensch auf der Strecke bleibt“ offenbarte diese gravierende Missstände in deutschen Jobcentern. Unsinnige Maßnahmen, erschreckende Aussagen von Mitarbeitern und nervöse Aussagen durch den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, zeigten schonungslos die tägliche Realität im Umgang mit den Erwerbslosen.

Wallraff war bereits Ende Februar Gast bei der monatlichen Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit, in der die beschönigten Arbeitslosenzahlen verkündet werden. Dadurch aufgeschreckt, ahnte die BA etwas und versendete bereits im Vorfeld eine Mailan die Mitarbeiter. „Zwar kenne sie noch nicht die genauen Inhalte, die Sendung wird aber sicher kritisch ausfallen“, so die Nürnberger Pressestelle. Weiter heißt es: „Auch wenn die Sendereihe stark zugespitzt ist, müssen wir sie ernst nehmen“. Die Mitarbeiter werden aufgefordert auch in den nächsten Wochen der BA und den Pressesprechern vor Ort mitzuteilen, wenn diese von…

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Subjektivität vs. Objektivität – der MDK spielt mit

Die Hartz IV Dikatatur

„So hilft erneut nur eines: Niemals alleine zum MDK marschieren. Auch hier darf eine Begleitperson mitgenommen werden. Die Begründung der Zweifel des Jobcenters aushändigen und erklären lassen.“
Das gilt auch für Fälle, in denen die Krankenversicherung das Krankengeld nicht zahlen will oder Rehabilitationsmaßnahmen verweigert werden.

Hier auch sehr treffende Kommentare:

altonabloggt

Way out

Eigentlich nichts Neues und doch ist es neu. Das Rumrätseln der Mitarbeiter in den Jobcentern, ob ein Leistungsberechtigter nun tatsächlich krank ist oder nicht, auch bei Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes, wird ein Ende gesetzt.

Geschichte

Nach § 56 Abs. 1 Satz 5 SGB II wurde bereits zu 2009 die rechtliche Grundlage geschaffen, bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) einzuschalten.

Allerdings scheiterte diese praktische Umsetzung an der fehlenden Definition der Arbeitsunfähigkeit nach SGB II-Leistungsbezieher.

Neu

Voilá! Nun wird genau diese Lücke gefüllt. Entsprechende Arbeitsunfähigkeitskriterien sind festgelegt und treten voraussichtlich zum 1. April 2013 in Kraft.

Ein weiteres Mittel, neben der Wegeunfähigkeitsbescheinigung, eine tatsächliche Erkrankung des Leistungsberechtigten zu überprüfen. Die neue entsprechende Handlungs- und Geschäftsanweisung (HEGA 03/13 – 8 v. 20. März 2013) spricht von einer weiteren Handhabe bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit. Eigentlich auch nichts Neues – war…

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Führungskompass contra Menschlichkeit

Ja, über das Thema „Qualiätsgesicherter Verlust von Zwischenmenschlichkeit“ könnte man noch viel schreiben, im Gesundheitssystem setzt es sich genau so durch !

altonabloggt

„Mit guter Führung erreichen wir unsere Ziele“ (aus Leitbild der BA)

Leitbilder gehören mehr oder weniger zu einem Unternehmen, um zumindest die Außendarstellung positiv darzustellen. So hat selbstverständlich auch die Bundesagentur für Arbeit ein Leitbild und daraus resultierend einen Führungskompass. Demnach hat dieser F-Kompass Prioritäten, Führungsverständnis, Kriterien, Herausforderungen und Ideale. Aus diesen soll ein gemeinsames Führungsverständnis, Orientierung und Ausrichtung im täglichen Führungshandeln resultieren. Klingt auf den ersten Blick verständlich und vielleicht sogar nachvollziehbar.

Der Blick in den F-Kompass zeigt jedoch erstmal die Operativen Faktoren an. Zeit, Personal, Informationen und Finanzen sind die Schlagworte und Ziele müssen mit den verfügbaren Mitteln erreicht werden können. Die Bundesagentur für Arbeit orientiert sich dabei an ihren Handlungsauftrag, welcher die Risiken der Berufstätigkeit absichert und damit den Mut zu wachstumsfördernder Innovation fördert. Darunter zählen der Ausgleich am Arbeitsmarkt und die Herstellung von Chancengleichheit, die Existenzsicherung durch Geldleistungen sowie die aktive Unterstützung bei (drohender) Arbeitslosigkeit…

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Inge Hannemann: »Ich fürchte, daß unbezahlte Bürgerarbeit eingeführt wird«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Interview, hier nachzulesen:
http://www.jungewelt.de/2014/01-13/051.php
Interview: Susan Bonath
Auszüge:

Inge Hannemann war Fallmanagerin im Jobcenter Hamburg Altona.
Weil sie das Hartz-IV-System als menschenrechts- und verfassungswidrig anprangerte, ist sie seit neun Monaten freigestellt.

Manipulierte Statistiken, Hartz-IV-Geld, das in den Verwaltungsapparat umgeschichtet wird, Prämien für hart sanktionierende Jobcenterchefs – die Meldungen der vergangenen Monate ließen die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht gut wegkommen. Offenbar unberührt davon, hat die Behörde jetzt eine neue Werbekampagne gestartet. Worum geht es?

Mit ihrer Kampagne will die Bundesagentur vorrangig Jugendliche und Wiedereinsteiger, also meist junge Mütter nach der Erziehungspause, erreichen.

BA-Chef Frank-Jürgen Weise hatte ja zum Jahresende bereits angekündigt, neue Wege zu gehen. Anstatt sich endlich mehr um die Vermittlung von Erwerbslosen in gut bezahlte Arbeit zu kümmern, soll das Image der Behörde wieder einmal mit Werbung aufpoliert werden.
Das Besondere ist dieses Mal die Breite der Kampagne. Erstmals tritt die BA im Fernsehen auf, was wohl Millionen verschlingt – und bei Facebook unter dem Motto »Das bringt mich weiter«.

Bei Facebook kann jeder Nutzer seinen Kommentar abgeben …

In der Tat, und diese Kommentare hagelt es bereits. Ich glaube, die BA hat die Situation falsch eingeschätzt, wohl deshalb löscht sie mittlerweile viele kritische Kommentare, obwohl diese keineswegs beleidigend sind
Ich denke, das ist eine Gelegenheit für Betroffene, ihre Kritik am System an die richtige Adresse zu bringen.
Um einiges zu nennen: Vermittlung in Niedriglohnjobs; Erpressung durch Sanktionen wie Kürzung der Grundsicherung; Verweigerung von Kostenübernahmen, wodurch oft Bildungswege von Jugendlichen behindert werden.
Wir wollen auch dagegenhalten, daß die Behörde mit der Unwissenheit ihrer jungen Zielgruppe spielt.

Was sind die häufigsten Kritiken?

Sehr oft geht es um Schikanen, aber auch um fehlende Beratung, um unsinnige Maßnahmen. Angeprangert wird ferner, daß Qualifizierungen häufig aus Kostengründen abgelehnt werden.
Deshalb rate ich dazu, Ausbildungen bis spätestens März zu beantragen. In diesem Jahr hat die Bundesregierung 600 Millionen Euro mehr für »Integration« veranschlagt, insgesamt 3,1 Milliarden.

BA-Chef Weise will durch seine »neuen Wege« auch die Zahl der Arbeitslosen auf 1,5 Millionen halbieren. Was halten Sie davon?

Durch die fortschreitende Automatisierung werden Vollzeitarbeitsplätze logischerweise nicht mehr, sondern eher weniger.
Also kann es nur funktionieren, wenn noch mehr Menschen in »Maßnahmen« oder Ein-Euro-Jobs gedrückt werden.
Ich fürchte, daß unbezahlte Bürgerarbeit eingeführt wird, daß also Erwerbslose gezwungen werden, für Hartz IV zu arbeiten – das sogenannte Workfare-Prinzip.
Eventuell schicken sie auch mehr Schülern aus Bedarfsgemeinschaften Arbeitsangebote, etwa Zeitungaustragen. Das wäre nur okay, solange es freiwillig bleibt.

Schülern?

Ja, das passiert schon jetzt. Wir in Hamburg wurden immer wieder aufgefordert, über 15jährigen Schülern Nebenjobs anzubieten, damit sie ihre Eltern unterstützen.
Zudem vermute ich, daß die Bundeswehr größeren Spielraum zum Werben bekommt. Noch können Jugendliche nicht zwangsrekrutiert werden.
Aber Einladungen zu Berufsmessen, wo das Militär wirbt, dürfen sie nicht ablehnen.

Was halten Sie davon, daß Jobcenter Hartz-IV-Bezieher mit 63 Jahren in Zwangsrente schicken?

Das ist eine Katastrophe! 2013 betraf dies bereits rund 28000 Menschen. In diesem Jahr wird schon mit 65000 und im kommenden Jahr mit 75000 Betroffenen gerechnet.
Das bedeutet hohe finanzielle Einbußen für die Menschen, und zwar für den Rest ihres Lebens. In meinen Augen ist das ein rechtswidriger Zugriff auf ihr Privatvermögen, das sie sich jahrelang erarbeitet haben.
Es liegen schon mehrere Klagen vor.

Wie geht es mit Ihrer eigenen Klage gegen Ihre Freistellung vom Dienst weiter?

Die nächste Verhandlung findet am 28. Februar vor dem Arbeitsgericht Hamburg statt. Ich bin überzeugt, daß ich nicht an meinen alten Arbeitsplatz zurückkehren werde.
Entlassen will mich die Stadt Hamburg, bei der ich angestellt bin, aber nicht. Zuletzt habe ich ein Arbeitsangebot in der Jugendhilfe – Bearbeiten von Anträgen – bekommen. Es ist alles offen.

Liebe Frau Hahnemann, ich bewundere Ihren Mut, mit dem Sie ein herausragendes Beispiel für Zivilcourage sind!
Jochen