2 Artikel zur Aufrüstung der EU unter v.d.Leyen: Die Lust an der Macht und Krisenprävention

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Beide erschienen in German Foreign Policy

1. Die Lust an der Macht

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8046/

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Die künftige EU-Kommission soll explizit „geopolitisch“ tätig werden und der Union eine führende Position in der Weltpolitik verschaffen.
Dies bekräftigt die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, über deren Team Beobachter urteilen, es habe „die Lust an der Macht“ entdeckt.

stern

Von der Leyens Pläne für die nächsten fünf Jahre entsprechen in hohem Maß dem Vorhaben Berlins, die Union als eigenständige Weltmacht zwischen den USA und China zu positionieren.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilt diese Absicht und warnt mit Blick auf den eskalierenden Kampf zwischen Washington und Beijing, gelinge dies nicht, werde man weltpolitisch jeden Einfluss einbüßen. Starke Kräfte in der deutschen Wirtschaft halten eine deutsch-europäische Zwischenposition für unumgänglich: Andernfalls werde man das Chinageschäft verlieren und schwerste Einbrüche erleiden, heißt es.
In transatlantisch orientierten Milieus wiederum ist zu hören, Berlin und Brüssel kämen nicht umhin, sich früher oder später auf Washingtons Seite zu schlagen.

Eklatante Widersprüche

Die Debatte, wie Deutschland und die EU sich in dem eskalierenden Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China positionieren sollen, dauert in Berlin und den anderen Hauptstädten der Union an. Hintergrund sind im Falle der Bundesrepublik widersprüchliche Interessen in mehrfacher Hinsicht. Sprechen die überaus engen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bindungen an die USA aus Sicht Berlins machtpolitisch dafür, im Konfliktfall den Schulterschluss mit Washington zu suchen, so werden inzwischen Zweifel laut: Die anhaltenden Bemühungen der Trump-Administration, die Bundesrepublik zur Unterordnung unter die US-Weltpolitik zu veranlassen, werfen in Berlin die Frage auf, inwieweit Deutschland innerhalb des transatlantischen Bündnisses seine eigenen Ambitionen überhaupt realisieren könne.[1]
Zugleich sind vor allem die ökonomischen Beziehungen zu China inzwischen so dicht, dass die deutsche Industrie im Falle eines eskalierenden Konflikts mit Beijing vor schwersten Einbrüchen stünde. Bereits der Verlust von Ausfuhren im Wert von weniger als 20 Milliarden Euro durch die Russland-Sanktionen hat für Unruhe gesorgt; im Geschäft mit der Volksrepublik steht erheblich mehr auf dem Spiel (german-foreign-policy.com berichtete [2]).
Lehnt die deutsche Industrie eine Positionierung gegen Beijing deshalb eigentlich ab, so nehmen gleichzeitig Befürchtungen zu, sich auf Dauer nicht gegen die chinesische Konkurrenz behaupten zu können.
Dies wiederum spräche für ein gemeinsames Vorgehen den USA. Die Widersprüche, mit denen Berlin zu kämpfen hat, sind eklatant.

In der Großmächtekonkurrenz

Die einzige Chance, deutsche Interessen umfassend zu verwirklichen, sehen Berliner Strategen derzeit im Aufbau einer eigenständigen deutsch-europäischen Weltmachtposition, wie sie die deutschen Eliten schon lange anstreben (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Entsprechend hat sich Außenminister Heiko Maas in der vergangenen Woche im Bundestag geäußert. Mit Blick auf die aktuelle „Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China“ bestehe „die große Herausforderung“ für die EU darin, sich gemeinsam zu „positionieren“, erklärte Maas: Es gehe darum, „die Aufstellung Europas in dieser neuen Großmächtekonkurrenz nach vorne zu bringen“.[4]
Man könne „nur geschlossen als Europäer auf die globalen Herausforderungen … antworten“; die Bundesrepublik allein sei „zu klein“, um „Antworten auf diese Herausforderungen zu geben“.
Maas forderte dazu eine Straffung der Außen- und Militärpolitik der EU, so etwa durch „Mehrheitsentscheidungen in den Gremien der Europäischen Union“; darüber hinaus müsse „das Krisenmanagement … gestärkt“ werden, „und wir müssen besser gegen die Einflussnahme von außen aufgestellt sein“. Diesbezügliche Schritte würden die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 prägen, kündigte Maas an.

Wirtschaftliche Unabhängigkeit

Berlin stößt mit seinen Plänen in der EU auf Zuspruch. Erst kürzlich hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, „die internationale Ordnung“ sei „stärker denn je ins Wanken geraten“: Zur Zeit vollziehe sich „eine geopolitische und strategische Neuordnung“, und zwar „in nahezu allen Bereichen“; daher müssten „wir unsere eigene Strategie überdenken“.
„Die einzigen beiden, die derzeit … das Sagen haben, das sind die Vereinigten Staaten von Amerika und die Chinesen“, urteilte Macron am 27. August in einer Rede vor der französischen Botschafterkonferenz; die EU hingegen solle sich endlich „in diesen Zeiten des Wandels, der großen Umwälzung positionieren“. „Wir können entweder unbedeutende Verbündete des Einen oder des Anderen sein …, oder wir entscheiden uns dafür, unseren Teil beizutragen und mitzugestalten“, äußerte Macron.[5]
Ähnlich bezogen jetzt Macrons Berater Jean Pisani-Ferry sowie der Direktor des Brüsseler Think-Tanks Bruegel, Guntram Wolff, Stellung. „Die zentrale Aufgabe der EU wird es …, ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu verteidigen“, heißt es in einer Stellungnahme der beiden Experten für die neue EU-Kommission: „Das könnte, wenn überhaupt, nur gelingen, wenn alle EU-Staaten an einem Strang ziehen. Die Zeit wird dafür knapp.“[6]

Globaler Leader

Tatsächlich finden sich entsprechende Festlegungen bereits in den „politischen Richtlinien“ für die nächste EU-Kommission, die die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte Juli vorlegte. Demnach soll „Europa“ seine „einzigartige Marke verantwortlicher globaler Führung stärken“ und mit „einer einigeren Stimme in der Welt“ auftreten. Um „ein globaler Leader“ zu werden, müsse die EU „in der Lage sein, schnell zu handeln“; sie werde deshalb darauf dringen, „dass Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit die Regel werden“, bekräftigte von der Leyen.[7]

nein zur nato ddr1957

Die EU müsse ihre Mittel für die gemeinsame Außenpolitik um 30 Prozent erhöhen; die Ausgaben dafür sollten letztlich auf 120 Milliarden Euro steigen. Und wenngleich die NATO „der Eckstein“ der kollektiven Verteidigung in Europa bleiben werde, seien „kühne Schritte in Richtung auf eine echte Europäische Verteidigungsunion“ nötig.
Dazu solle – unter anderem – der EU-Rüstungsfonds aufgestockt werden, teilte von der Leyen mit. Sie hat erklärt, die künftige EU-Kommission solle explizit „geopolitisch“ tätig werden. Über ihre neue Kommission urteilen Beobachter, sie habe die „Lust an der Macht“ für sich entdeckt.[8]

Auf die Seite der USA

Während Berlin, Paris und Brüssel energisch versuchen, der EU eine Position als eigenständige Weltmacht zwischen den Vereinigten Staaten und China zu erkämpfen, geben sich transatlantische Milieus aus Wirtschaft und Politik skeptisch, ob dies gelingen könne. „Es droht ein neuer kalter Krieg, eine Zweiteilung der Welt in eine westliche und östliche Sphäre“, urteilt etwa der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer.[9] Letztlich werde die EU sich nicht als eine unabhängige Kraft zwischen Washington und Beijing behaupten können; dabei könne es als sicher gelten, dass Brüssel sich letzten Endes auf die Seite der USA schlagen werde. Von den dann bevorstehenden – massiven – Einbußen im Chinageschäft dürfe man sich nicht abschrecken lassen, rät Michael Hüther, Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln: Die deutsche Industrie habe es in der Vergangenheit immer wieder geschafft, in wirtschaftlichen Konflikten auf alternative Märkte auszuweichen.[10]
Jenseits der klar transatlantisch dominierten Branchen der deutschen Wirtschaft rufen Äußerungen wie diejenige von Hüther freilich noch erheblichen Widerspruch hervor; die Auseinandersetzungen darum dauern an.

[1] S. dazu Kampf um den Weltmachtstatus und Transatlantische Perspektiven (II).

[2] S. dazu Die Widersprüche der China-Politik.

[3] S. dazu Wille zur Weltmacht und Die Welt gestalten.

[4] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Haushalt 2020 des Auswärtigen Amts. Berlin, 11.09.2019.

[5] Emmanuel Macron bei der Botschafterkonferenz 2019. at.ambafrance.org 27.08.2019.

[6] Elisa Simantke, Harald Schumann, Nico Schmidt: Wie gefährlich China für Europa wirklich ist. tagesspiegel.de 15.09.2019.

[7] Ursula von der Leyen: A union that strives for more: My agenda for Europe. Political guidelines for the next European Commission 2019-2024. 16.07.2019.

[8] Aline Robert, Claire Stam: The new EU Commission shows newfound lust for power. euractiv.com 16.09.2019.

[9], [10] Carsten Dierig, Frank Stocker, Philipp Vetter: „Made in Germany“ in der China-Falle. welt.de 13.09.2019.

2. Krisenprävention

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8051/

BERLIN (Eigener Bericht) – Zwecks günstiger Positionierung Deutschlands im weltweiten Kampf um Einflusssphären strebt die Bundesregierung die Ausweitung zivil-militärischer Interventionen im Ausland an.
Um im Rahmen der „Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China“ bestehen zu können, müsse die EU Kriegsoperationen mit „zivilen Hilfen“ kombinieren, ließ erst kürzlich der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) verlauten.
Dieser „vernetzte Ansatz“ solle künftig zum „Dreh- und Angelpunkt“ der europäischen Politik werden und seinen Niederschlag in der Einrichtung eines „Krisenpräventionszentrums“ in Berlin finden, hieß es.
Geplant ist insbesondere, dort Polizisten und andere „Rechtsstaatsexperten“ für die Entsendung in Länder auszubilden, in denen „deutsche Interessen“ durch die „Einflussnahme von außen“ gefährdet scheinen.
Dabei könnten wahlweise „legitime Partner“ wie die malische oder afghanische Regierung „gestärkt“ oder auch Oppositionelle wie in Syrien „unterstützt“ werden, erklärt das Auswärtige Amt.

Vernetzter Ansatz

Wie der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) kürzlich bei der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ressorts ausführte, seien sowohl die BRD als auch die EU gehalten, sich im Rahmen der „Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China“ eindeutig zu „positionieren“. Da „internationale Handlungsunfähigkeit“ schnell zu „nationale(m) Kontrollverlust“ führen könne, müsse Deutschland in allen Staaten, in denen es wirtschaftliche und politische Interessen verfolge, „besser gegen die Einflussnahme von außen aufgestellt sein“, erklärte der Politiker.
Diesem Zweck soll nach seinem Bekunden nicht zuletzt die Einrichtung eines „Krisenpräventionszentrums“ in Berlin dienen.[1]
Geplant ist, hier Polizisten und andere „Rechtsstaatsexperten“ auszubilden, um sie flankierend zu deutschen Soldaten im Ausland einzusetzen.[2]
Dem „vernetzten Ansatz“ der deutschen „Außen- und Sicherheitspolitik“, der diplomatische, militärische, polizeiliche und entwicklungspolitische Maßnahmen miteinander verzahnt, müsse nun auch auf europäischer Ebene endgültig zum Durchbruch verholfen werden, ließ Maas wissen: „Mit dem in diesem Haushalt ausgewiesenen Zentrum setzen wir uns an die Spitze dieser Bewegung.“[3]

Abteilung S

Wenige Tage nach der Ministerrede gab das Auswärtige Amt eine analoge Stellungnahme ab. Da nahezu jede Krise früher oder später „auch in Deutschland zu spüren“ sei, gebiete das „deutsche Interesse“, „Krisenstaaten nachhaltig zu stabilisieren“, hieß es. Man habe daher bereits 2015 die „Themenbereiche Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe“ zur „Abteilung S“ zusammengefasst, um „passgenaue Krisenstrategien aus einer Hand“ zu entwickeln, erklärte die Behörde: „In Mali etwa dienen das diplomatische Engagement, der Militäreinsatz der Bundeswehr im Rahmen der UN- und der EU-Mission sowie die Entwicklungsbemühungen einer politischen Gesamtstrategie.“[4]

Peacekeeper

Keinen Unterschied zwischen Soldaten und vermeintlich zivilen Helfern machte auch Außenminister Maas bei seiner Rede zum diesjährigen deutschen „Tag des Peacekeepers“ am 6. Juni: „Sie schaffen auf ganz unterschiedliche Art und Weise Frieden. Im Namen der Vereinten Nationen, der EU, der OSZE oder auch der NATO. Als zivile Expertin, als Polizist oder als Soldatin. In Mali, Niger, Südsudan, Afghanistan, Haiti, im Libanon, in der Ukraine, in Albanien und im Kosovo.“[5]
Im Rahmen der zugehörigen Festveranstaltung ehrte Maas unter anderem die Geschäftsführerin des staatlich finanzierten „Zentrums für Internationale Friedenseinsätze“ (ZIF), Almut Wieland-Karimi. Die Orientalistin gehört den Beiräten der Führungsakademie der Bundeswehr und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) an; sie fungiert außerdem als ehrenamtliche Geschäftsführerin des Vereins „Mediothek Afghanistan“.
Die „Mediothek“ geriet 2007 in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass die Einrichtung eng mit den für psychologische Kriegführung zuständigen Einheiten der deutschen Besatzungstruppe am Hindukusch kooperiert (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Grenzmanagement

Am „Tag des Peacekeepers“ ausgezeichnet wurde auch die Juristin Kerstin Bartsch, die Presseberichten zufolge seit Oktober 2017 in der nigrischen Stadt Agadir die dortigen Repressionskräfte im Umgang mit sogenannten irregulären Migranten schult. Dass das von ihr in diesem Zusammenhang favorisierte „Grenzmanagement“ gleichbedeutend mit der Abwehr von Flüchtlingen und dem Kampf gegen Fluchthelfer ist, hat sie selbst in einem Interview deutlich gemacht: „Der Menschenschmuggel ist ein krimineller Akt gegen die Souveränität eines Landes. Menschen ohne Legitimation werden von Schmugglern gegen Geld über Grenzen gebracht – und das passiert heute in großem Rahmen.“[7]

Künstliche Intelligenz

Einhergehend mit der Entsendung „ziviler Fachkräfte“ bedient sich das Auswärtige Amt nach eigenem Bekunden moderner Analyseinstrumente der „Krisenprävention“. Um „Länder und Regionen mit Blick auf besorgniserregende Entwicklungen zu beobachten und diese auszuwerten“, greife man zum einen auf die von den mehr als 200 deutschen Auslandsvertretungen „rund um die Uhr“ erstellten „Lagebild(er)“ zu, heißt es. Zum anderen stehe mit dem „Datentool“ PREVIEW („Prediction, Visualisation, Early Warning“) nunmehr eine Software zur Verfügung, die durch „Informationsgrafiken“ und entsprechende Landkarten nicht nur „Konfliktlagen“ sichtbar mache, sondern auch „Trendanalysen“ über den potentiellen Verlauf politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen ermögliche: „PREVIEW ist keine Kristallkugel, aber mit Methoden des maschinellen Lernens – auch als ‚künstliche Intelligenz‘ (KI) bezeichnet – hilft der Computer, in großen Datenmengen Konflikt- und Krisenmuster zu erkennen.“[8]
Die auf diese Weise entwickelten „Handlungsmöglichkeiten“ können dabei dem Auswärtigen Amt zufolge allerdings je nach politischer Opportunität variieren. So würden etwa „legitime Partner“ wie die irakische, malische oder afghanische Regierung „gestärkt“, während man in Syrien die „gemäßigte Opposition“ unterstütze, „um ein politisches Vakuum zu vermeiden“.[9]

Personalmangel

Gleichzeitig sieht sich die deutsche Regierung bei ihren Auslandsinterventionen mit einem eklatanten „Mangel an geeignetem fachlichen Personal“ konfrontiert, wie bei der Sitzung des Bundestagsunterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ am 24. Juni dieses Jahres deutlich wurde. So kritisierten die Teilnehmer, dass es noch nicht gelungen sei, „einen Auslandseinsatz als Karrierebaustein attraktiv zu machen“, und es durch den „starken Fokus auf den Grenzschutz und die Bekämpfung illegaler Migration“ zu einer „Konkurrenz um Fachkräfte“ zwischen verschiedenen Behörden komme.[10]
Ob die angekündigte Errichtung eines „Krisenpräventionszentrums“ in Berlin hier Abhilfe schaffen kann, erscheint indes fraglich: Da die besagten „zivilen Experten“ in den ausländischen Interventionsgebieten aufgrund des „vernetzten Ansatzes“ der deutschen „Außen- und Sicherheitspolitik“ als Teil des Militärs und somit als Kombattanten wahrgenommen werden, sind sie stets an Leib und Leben bedroht. Daran dürfte auch die von Außenminister Maas versprochene Beschaffung von „gepanzerten Fahrzeugen“ und „Schutzwesten“ für „Peacekeeper“ nichts ändern.

[1] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Haushalt 2020 des Auswärtigen Amts. auswaertiges-amt.de 11.09.2019.

[2] Personal für internationale Friedenseinsätze schwer zu finden. bundestag.de 08.07.2019.

[3] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Haushalt 2020 des Auswärtigen Amts. auswaertiges-amt.de 11.09.2019.

[4] Leitlinien der Bundesregierung: Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. auswaertiges-amt.de 17.09.2019.

[5] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich des Tags des Peacekeepers. auswaertiges-amt.de 06.06.2019.

[6] Siehe hierzu Stimme der Freiheit.

[7] Hohe Ehre für Kerstin Bartsch. nw.de 06.06.2019.

[8] Krisenfrüherkennung, Konfliktanalyse und Strategische Vorausschau. auswaertiges-amt.de 08.08.2019.

[9] Grundlagen der Krisenprävention. auswaertiges-amt.de 29.07.2019.

[10] Personal für internationale Friedenseinsätze schwer zu finden. bundestag.de 08.07.2019.

[11] Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich des Tags des Peacekeepers. auswaertiges-amt.de 06.06.2019.

Colt Single Action, Werksgravur 1893 von Cuno Helfricht

Jochen

Die Nukleardebatte der NATO: Atomwaffenverzicht „unrealistisch“ !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nein_zur_Nato_DDR1957Schlimme Neuigkeiten, die sich aber in das Gesamtmosaik einfügen, eine Großbedrohungslage zu erzeugen für die ganze Welt. Was wäre mit Nordkorea passiert, wenn der Staat keine Atomaufrüstung betreiben würde ?Was folgt aus einer solchen Logik, wenn das Pattsystem der großen Blöcke nicht mehr funktioniert ?
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59281
Auszüge:

BERLIN (Eigener Bericht) – Im Vorfeld des für Mitte dieses Jahres anberaumten NATO-Gipfels in Warschau diskutieren deutsche Militärs und Think-Tanks den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) etwa wirft Moskau eine „neo-imperiale Aggression“ gegen Osteuropa vor und fordert eine Wiederbelebung der Strategie der „nuklearen Abschreckung“.
Die Idee einer atomwaffenfreien Welt müsse als „unrealistisch“ betrachtet werden, heißt es – schließlich sei es „nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden“. Ähnlich äußert sich auch die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Hier wendet man sich insbesondere gegen ein von einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gefordertes generelles Atomwaffenverbot. Ein solcher „Verbotsvertrag“ stehe „im Widerspruch zur Rolle der Nato als ’nukleare Allianz'“, heißt es. „Denkbar“ sei vielmehr, dass „konventionelle und nukleare Fähigkeiten stärker verknüpft“ und Kernwaffen künftig verstärkt „in Übungsszenarien einbezogen“ werden.

Atomwaffenverzicht „unrealistisch“

Nach Auffassung des militärpolitischen Think-Tanks der Bundesregierung, der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), muss die „Nuklearstrategie“ der NATO „neu diskutiert“ werden – „mit Blick auf Russland„.[1]
Zur Begründung wird auf eine vermeintlich „neo-imperiale Aggression“ Moskaus gegen Osteuropa verwiesen: „Russland hat sich endgültig aus der Partnerschaft [mit der NATO] zurückgezogen und definiert sich selbst als anti-westliche Macht.“ Hieraus ergebe sich sowohl die „Forderung nach kürzeren Reaktionszeiten“ für den Einsatz von Atomwaffen als auch die Notwendigkeit „verstärkter Übungstätigkeit“ im „Nuklearbereich“.
Es entbehre dabei nicht einer „gewissen Ironie“, dass beides auf dem für Anfang Juni anberaumten Warschauer NATO-Gipfel thematisiert werden solle, wo der US-amerikanische Präsident Barack Obama „seinen Abschied von der NATO“ gebe, erklärt die BAKS. Schließlich sei es Obama gewesen, der 2009 den Friedensnobelpreis „für die aus heutiger Sicht unrealistische Idee von der nuklearwaffenfreien Welt“ erhalten habe.[2]

Die Renaissance der Abschreckung

Schon Anfang vergangenen Jahres hatte die BAKS konstatiert, dass die „Frage der nuklearen Abschreckung“ nach zwei Jahrzehnten relativer Marginalisierung nun wieder im „Vordergrund“ stehe. Zur Begründung wurde nicht nur auf die vermeintliche russische „Aggression gegen die Ukraine“ verwiesen, sondern auch auf „atomare Drohgebärden Moskaus“.
So habe Russland sein Atomwaffenarsenal „stetig verstärkt und verbessert“ und beziehe es zudem in „militärische Gedankenspiele“ ein, hieß es. 2009 etwa habe Moskau „Kernwaffeneinsätze gegen Polen simuliert“; seit dem Beginn des Bürgerkriegs in der Ukraine fänden entsprechende Manöver nun „nahezu im Monatsrhythmus“ statt.
In dieser Situation erfahre die NATO-Doktrin der „nuklearen Abschreckung“ eine „Renaissance“, erklärte die BAKS – wie in Zeiten des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion seien westliche Atomwaffen einmal mehr ein „Mittel zur Kriegsverhinderung“.[3]

Rüstungskontrolle „nachgeordnet“

Wie die BAKS weiter ausführte, könne sich die NATO dabei ganz auf die „Bündnisverantwortung“ Deutschlands verlassen. So werde die Bundeswehr weiterhin „nukleare Trägersysteme“ für die auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen vorhalten – „selbst wenn dies mit höheren Kosten verbunden ist“.[4]
Passend dazu beteiligt sich die deutsche Luftwaffe regelmäßig an sogenannten SNOWCAT-Übungen („Support for Nuclear Operations With Conventional Air Tactics“), bei denen die Besatzungen der Kampfjets vom Typ „Tornado“ den Abwurf von Atombomben trainieren.
Die auf dem Fliegerhorst des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 im rheinland-pfälzischen Büchel lagernden Kernwaffen der US-Armee sollen in den nächsten Jahren mit neuen, hochpräzise lenkbaren Atomsprengköpfen ausgestattet werden . Diese verfügen über ein hochmodernes Zielerfassungssystem und haben zusammen eine Zerstörungskraft, die dem 80-fachen der Bombe entspricht, die die USA 1945 auf die japanische Stadt Hiroshima abgeworfen haben. Folgerichtig ist laut BAKS denn auch die „nukleare Rüstungskontrolle“ dem Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals „eindeutig nachgeordnet“: „Es ist nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden.“[5]

Den Atomkrieg üben

Analog zur BAKS äußerte sich kürzlich die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Denkbar“ sei etwa eine „engere Einbindung von Kernwaffen“ in die Planungen der NATO, „indem konventionelle und nukleare Fähigkeiten stärker verknüpft werden„, heißt es. Zudem könnten „nuklearwaffenfähige Systeme in Übungsszenarien einbezogen“ sowie „häufigere und realitätsnähere Manöver abgehalten“ werden. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, den Zeitraum deutlich zu verkürzen, „innerhalb dessen die in Europa stationierten US-Atomwaffen einsatzbereit sind“. Wie die BAKS spart auch die SWP dabei nicht mit eindeutigen Schuldzuweisungen: Die genannten Maßnahmen folgten lediglich dem „russischen Beispiel“, erklärt der Think-Tank.[6]

Nukleare Allianz

Besonderes Augenmerk widmet die SWP einer von den UN eingerichteten Arbeitsgruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, die internationale Ächtung von Atomwaffen noch im laufenden Jahr in Form eines „Verbotsvertrages“ maßgeblich voranzutreiben. Eine deutsche Beteiligung an der besagten „Open-ended Working Group“ (OEWG) sei „nicht ohne Risiko“, heißt es – bestehe doch die Möglichkeit, „dass Deutschland von den Befürwortern eines Verbotsvertrags vereinnahmt wird“. Damit würde Berlin „von Partnern und Verbündeten isoliert“, da jede Regelung, die die „atomare Abschreckung“ in Frage stelle, im „Widerspruch zur Rolle der NATO als ’nukleare Allianz‘“ stehe.[7]
Die Bundesregierung hat sich an diesem Punkt indes bereits eindeutig festgelegt: Vom Verteidigungsministerium mit der Erstellung eines neuen „Weißbuchs“ beauftragte Expertengremien forderten schon Mitte vergangenen Jahres die NATO auf, ihre im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion entwickelte Doktrin der atomaren „Abschreckung“ neu zu beleben – zwecks Abwehr der vermeintlich von Russland ausgehenden „Bedrohungen im Osten“ (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

Der richtige Mix

Entsprechend haben sich mittlerweile auch führende deutsche Militärs und Hochschullehrer geäußert. In einem zum Jahreswechsel erschienenen Interview mit der deutschen Presse erklärte etwa der Bundeswehrgeneral Hans-Lothar Domröse, Oberbefehlshaber der NATO-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin bereite ihm „große Sorgen“: „Wir müssen jetzt sehr genau beobachten, ob wir, die NATO, nicht zu klein werden und er zu groß. Wenn das Verhältnis zueinander nicht mehr stimmt, besteht die Gefahr, dass Abschreckung ins Wanken kommt.“ Nuklearwaffen wiederum gehörten „zur Abschreckung dazu“.[9]
Fast zeitgleich bekannte sich Carlo Masala, Professor für Politologie an der Bundeswehruniversität München, in einem Medienbeitrag zur Strategie der atomaren „Abschreckung“ gegenüber Russland. Diese müsse allerdings von „Kooperationsangeboten“ flankiert werden, erklärte der Wissenschaftler – entscheidend sei der „richtige Mix“.[10]

[1] Karl-Heinz Kamp: Das atomare Element im Russland-Ukraine-Konflikt. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 3/2015.
[2] Karl-Heinz Kamp: Die Agenda des NATO-Gipfels von Warschau. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 9/2015.
[3], [4], [5] Karl-Heinz Kamp: Das atomare Element im Russland-Ukraine-Konflikt. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 3/2015.
[6], [7] Oliver Meier: Deutschland und die nukleare Abschreckung. Zwischen Ächtung und Aufwertung von Atomwaffen. SWP-Aktuell 97, Dezember 2015.
[8] Siehe dazu Modernes Strategieverständnis (III) und Modernes Strategieverständnis (IV).
[9] Deutscher Nato-General sieht Machtbalance in Gefahr. www.focus.de 30.12.2015.
[10] Carlo Masala: Drei großen Problemen muss sich Deutschlands Außenpolitik 2016 unbedingt stellen. www.focus.de 02.01.2016.

 

Wir als Friedensbewegung müssen uns insgesamt und unter Einschluss aller, die sich betroffen fühlen, dieser neuen Aufrüstung entgegen stellen !

AtombombenexplosionAktueller Nachtrag hier: https://josopon.wordpress.com/2018/06/15/atomkrieg-ist-eine-dumme-idee-der-nukleare-winter-droht/

Jochen

Die Renaissance des Westens: neue nukleare Aufrüstung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Alarmierend: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59114

Renaissance des Westens: Atomare Aufrüstung

Auszüge:

BERLIN
(Eigener Bericht) – Deutsche Militärpolitiker eröffnen die Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung innerhalb der NATO.
Wie ein hochrangiger Mitarbeiter der Berliner „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ in einem aktuellen Diskussionsbeitrag schreibt, habe das westliche Kriegsbündnis im Rahmen des Ukraine-Konflikts „wieder an Bedeutung“ gewonnen. In diesem Zusammenhang müsse nun auch die „nukleare Abschreckung“ neu thematisiert werden.
Zum „Gesamtpaket der Abschreckung“, das auf die Tagesordnung zu setzen sei, gehörten neben der Nuklearbewaffnung allgemein auch speziell die US-Atombomben, die in Europa gelagert seien – nicht zuletzt in Deutschland.
Auch jenseits der wieder heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung künftiger Kriege ab. Wie ein ehemaliger Chef des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium erklärt, müsse Berlin die Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr in Betracht ziehen, um russische Panzer bekämpfen zu können. Uranmunition ist auch nach ihrer Nutzung höchst schädlich; weite Gebiete etwa im Irak, in denen sie von NATO-Staaten eingesetzt wurde, sind bis heute verseucht.[10]

Atomare Aufrüstung

Eine Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung eröffnet Karl-Heinz Kamp, ein ehemaliger Research Director am NATO Defense College in Rom (2009 bis 2013) und seit 2013 „Direktor Weiterentwicklung“ an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin. Seine diesbezüglichen Thesen stellt Kamp in der jüngsten Ausgabe der Fachzeitschrift „Internationale Politik“ zur Diskussion. Das Blatt wird von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben und richtet sich an eine breitere interessierte Öffentlichkeit.

Die Zukunft der Abschreckung

Wie Kamp schreibt, hat Russland „seit dem Georgien-Krieg 2008 nicht nur seine konventionellen Streitkräfte modernisiert, sondern auch das Atomwaffenarsenal verstärkt und verbessert“.[1] Es begreife sein Nuklearpotenzial „als Kompensation für fehlende konventionelle Kräfte gegenüber einer NATO, deren Stärke durch den Beitritt ehemaliger Mitglieder des Warschauer Paktes gewachsen ist“.
In der Tat betrachtet Moskau seine Atomwaffen als Rückversicherung, um die gewachsene und stets aufrüstende NATO von etwaigen Angriffsplänen abschrecken zu können. Wie Kamp ausdrücklich bestätigt, habe der russische Staatspräsident Wladimir Putin „in mehreren Reden“ gewarnt, „der Westen solle nicht vergessen, dass Russland eine Atommacht sei“. Der Mitarbeiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik erklärt nun, mit der blutigen Eskalation des Machtkampfs um die Ukraine habe „die klassische Rolle der NATO als Instrument der Selbstverteidigung wieder an Bedeutung“ gewonnen. In diesem Zusammenhang stelle sich jetzt auch „die Frage, wie künftig nukleare Abschreckung glaubwürdig geleistet werden kann“.

Steadfast Noon

Tatsächlich ist die Drohung mit Atomschlägen seit je fester Bestandteil der NATO-Kriegsszenarien – darunter der Abwurf von Atombomben, die in Europa, zum Teil auch in Deutschland stationiert sind. Dem Training entsprechender Angriffe dient das regelmäßig abgehaltene NATO-Manöver „Steadfast Noon“, das zuletzt im Oktober 2014 durchgeführt wurde – mit deutscher Beteiligung. Im Rahmen von „Steadfast Noon“ „probt die Nato den Einsatz von US-Atomwaffen, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Europa stationiert sind“, erläuterte Ende vergangenen Jahres die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[2] „Steadfast Noon“ war nicht die einzige Atomkriegsübung der NATO-Staaten im letzten Jahr (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Planungen, die in Europa gelagerten Atomwaffen zu modernisieren und den Bestand an Kampfflugzeugen zu sichern, von denen sie abgeworfen werden können, reichen mehrere Jahre zurück. Bereits im Jahr 2012 ist die Modernisierung der B61-Atombomben in Arbeit gewesen – Kostenpunkt: 25 Millionen US-Dollar pro Stück.[4]
Noch im selben Jahr kündigte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums an, am deutschen Atomstützpunkt Büchel (Eifel) würden Tornado-Kampfflugzeuge, die die Bomben zum Einsatzziel tragen könnten, noch über ihr ursprünglich geplantes Betriebsende im Jahr 2025 hinaus einsatzbereit gehalten.[5]
„Die in Europa stationierten amerikanischen B-61-Bomben werden derzeit technisch überholt und in einigen Teilkomponenten heutigen technologischen Standards angepasst“, bestätigt Kamp.[6]

Nuklearfronten

„Langfristig“ werde „die NATO nicht umhinkommen“, eine neue Nukleardebatte aufzunehmen, fährt der Bundesakademie-Mitarbeiter, den neuen Kalten Krieg als Vorwand nutzend, fort. Dabei werde es „um weit mehr gehen als um die amerikanischen Atombomben in Europa“: „Da es sich bei dem Konflikt mit Russland nicht um eine bloße Schlechtwetterfront, sondern um einen grundlegenden Klimawandel handelt, muss das Gesamtpaket der Abschreckung in einen neuen Zusammenhang gestellt werden.“[7] Dazu gehörten „die konventionellen Fähigkeiten der NATO“ – etwa der Aufbau der NATO-„Speerspitze“, bei dem Deutschland eine maßgebliche Rolle innehat [8] -, aber auch „die Nuklearwaffen (in Europa und in den USA)“. Auf diese Weise entstünden die Nuklearfronten des ersten Kalten Kriegs, die nie vollständig aufgelöst, aber in ihrer Bedeutung seit 1990 doch deutlich geschmälert waren, in vollem Umfang neu.

Uranmunition

Auch jenseits der neu heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung selbst konventioneller Kriege der Zukunft ab. So ist Ende April der ehemalige Chef des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium Hans Rühle mit einem Plädoyer für die Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr an die Öffentlichkeit getreten. Rühle schreibt, die Munition DM63, „eine Pfeil-Munition auf Wolframbasis“, die den deutschen Leopard 2-Panzern gegenwärtig zur Bekämpfung feindlicher Panzer zur Verfügung stehe, reiche „nicht aus, die neueren Varianten der (russischen, d. Red.) T80- und T90-Panzer zu durchschlagen“.[9]
Dies gelte „wohl umso mehr für den ab 2020 zulaufenden einsatzbereiten russischen Kampfpanzer vom Typ Armata“. Das Problem sei altbekannt; es sei bereits in den 1980er Jahren – während Rühles Amtszeit als Verteidigungs-Planungsstabschef – ausführlich diskutiert worden. Es gebe nur eine Lösung, die in den 1980er Jahren allerdings wegen der damals starken Friedensbewegung schließlich abgelehnt worden sei: Die Bundeswehr müsse „schnellstmöglich mit Pfeil-Munition auf der Basis abgereicherten Urans ausgerüstet werden“. Deren Durchschlagskraft genüge, um russische Panzer jeglichen Typs zu zerstören.

Verseuchtes Land

Die Folgen des Einsatzes von Uranmunition hat erst kürzlich eine Fernsehdokumentation des Bayerischen Rundfunks (BR) beschrieben – am Beispiel des Irak. Dort sind laut Schätzungen des UN-Umweltprogramms UNEP in den Kriegen der Jahre 1991 und 2003 bis zu 2.000 Tonnen Munition mit abgereichertem Uran verschossen worden.
Weite Gebiete vor allem im Süden des Landes sind bis heute verseucht. Die BR-Dokumentation („Leiser Tod im Garten Eden“) schildert den dramatischen „Anstieg an Krebserkrankungen, Todgeburten und erschreckende(n) Fehlbildungen bei Neugeborenen“ in den betroffenen Gebieten im Südirak.[10]
Wissenschaftliche Studien führen ihn auf Verstrahlung durch die Überbleibsel der Uranmunition zurück, deren Beschaffung durch die Bundeswehr deutsche Militärpolitiker nun fordern.

Mehr zum Thema: Die Renaissance des Westens.

[1] Karl-Heinz Kamp: Nukleare Kompensation. Mit der Krise in Russland gewinnen Kernwaffen wieder an Bedeutung. Internationale Politik Mai/Juni 2015.
[2] Oliver Meier: Die nukleare Dimension der Ukraine-Krise. SWP-Aktuell 66, Oktober 2014.
[3] S. dazu Die neue nukleare Eskalationsdynamik.
[4] Dana Priest: The B61 bomb: A case study in needs and costs. www.washingtonpost.com 16.09.2012.
[5] Otfried Nassauer: Erhöhtes Unfallrisiko? Taktische US-Atomwaffen in Europa. NDR: Streitkräfte und Strategien, 06.10.2012.
[6], [7] Karl-Heinz Kamp: Nukleare Kompensation. Mit der Krise in Russland gewinnen Kernwaffen wieder an Bedeutung. Internationale Politik Mai/Juni 2015.
[8] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) und Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II).
[9] Hans Rühle: Warum die Politik dem Leo Urangeschosse verweigerte. www.welt.de 26.04.2015.
[10] Karin Leukefeld: Leiser Tod im Garten Eden: Die Folgen der Golfkriege. www.br.de 01.04.2015.

Jochen