DIENSTANWEISUNG des Jobcenters Osterholz, die Menschenwürde zu missachten – Mitarbeiterin wehrt sich vergeblich

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein neuer Skandal, der die Verlautbarungen der Bundesarbeitsministerin Nahles hohl klingen lässt:
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2024/
Auszüge:

Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter wegen widerrechtlichen Umgangs mit Leistungsbeziehern

Rechtsverstöße von Behörden werden meist durch die Arbeit von investigativen Journalisten oder von Whistleblowern aufgedeckt.
Jetzt hat eine Fallmanagerin des Jobcenter im Landkreis Osterholz diese Funktion übernommen und ihren Arbeitgeber verklagt, weil „sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt“ und von ihren Vorgesetzten angewiesen wurde, „klar gegen die Menschenwürde zu verstoßen“.

Im Rahmen eines Modellprojektes erhielten mehrere hundert Leistungsbezieher des Jobcenters Osterholz per Serienbrief vollkommen einheitliche Eingliederungsvereinbarungen, die ohne persönliches Gespräch unterschrieben zurückgeschickt werden sollten. Eigenbemühungen wurden gefordert – eine Prüfung, ob dies für die Kunden auch erfüllbar sei, blieb aus.
So wurden die Leistungsbezieher unter anderem dazu verpflichtet, monatlich fünf Bewerbungen zu schreiben – ohne Rücksicht auf Arbeitsfähigkeit oder dauerhafte Erkrankungen.
Zudem seien viele Kunden von dem Verfahren überfordert, häufig allein schon wegen Sprachproblemen. Nur wer sich schriftlich gegen die Inhalte der Vereinbarungen auflehnte, bekam die nachträglich Gelegenheit auf eine individuelle Lösung.
Bei Pflichtverstößen der Kunden gegen die Eingliederungsvereinbarungen sollte die klagende Mitarbeiterin die Leistungen schrittweise zuerst um 30 Prozent, dann um 60 Prozent kürzen und zuletzt komplett streichen.

Das vom Jobcenter Osterholz praktizierte Verfahren ignoriert die ständige Rechtssprechung des Bundessozialgerichts (BSG).

Es lehnt standardisierte Massenverwaltungsverfahren bei Eingliederungsvereinbarungen kategorisch ab und besteht auf individuelle Regelungen, um den Bedürfnissen des Einzelnen gerecht zu werden. Doch nicht nur verwaltungsrechtlich, auch strafrechtlich erscheint der Umgang des Jobcenters zweifelhaft.
Die Kunden bestätigten mit ihrer Unterschrift, dass individuelle Beratungsgespräche stattgefunden hätten und die vereinbarten Inhalte gemeinsam erarbeitet worden seien – das schmeckt ja schon fast nach Nötigung im Amte und erscheint einer Schmierenkomödie über Bananenrepubliken entlehnt.

Die Fallmanagerin des Jobcenters Osterholz weigerte sich, die ihrer Ansicht nach rechtswidrige Sanktionspraxis umzusetzen, weil sie damit Menschen bewusst in existenzielle Not gebracht hätte.
Zahlreiche Versuche ihrerseits, behördenintern eine Lösung zu finden, hatten zur Folge, dass ihr sämtliche Kompetenzen entzogen wurden und ihr verboten wurde, ihrer gesetzlichen Beratungspflicht gegenüber den Kunden nachzukommen. Sie reichte Klage beim Arbeitsgericht ein, um feststellen zu lassen, dass das gesamte Massenverwaltungsverfahren rechtswidrig war und damit auch der Kompetenzentzug.

Der zuständige Arbeitsrichter wies die Klage ab. Er begründete seine Entscheidung mit der Tatsache, dass der Modellversuch inzwischen beendet wurde und er über die Vorgehensweisen des Jobcenters in der Vergangenheit nicht mehr urteilen wollte.
Mit einem bisschen Mehr an Wissen der Sozialrechtssprechung wäre der Richter womöglich zu einem anderen Urteil gekommen.
Eine dem Gericht als „Freundschaftsdienst“ zugesandte Stellungnahme des Paritätischen Bundesverbands sagt in aller Deutlichkeit, dass wegen allein schon wegen des standardisiertem Massenverfahrens „die Rechtmäßigkeit der Eingliederungsvereinbarungen und insbesondere auch der Sanktionsbescheide zu Recht in Frage gestellt werden“.

Der Anwalt des Jobcenters wies sämtliche Vorwürfe wegen Rechtsbruch im Amte als „unverschämt“ zurück. Er bestätigte zwar, dass einem achtfachen Vater wegen nicht erfüllter EGV alle Leistungen gestrichen wurden, bis er ein Attest über Erwerbsunfähigkeit vorlegte. Aber gerade dieser Fall zeige doch, dass das Jobcenter durchaus auf die einzelnen Personen eingegangen sei, wenn die sich gemeldet hätten.

Dieser Fall zeigt deutlich, wie eingeschränkt die Möglichkeiten von Mitarbeitern sind, gegen rechtswidriges Verwaltungshandeln vorzugehen.

Zwar gibt es die sogenannte Remonstrationspflicht, welche Beamte und auch Mitarbeiter im öffentlichen Dienst verpflichtet, rechtswidrige Vorgänge zu melden und in § 63 BBG geregelt ist. Hierbei muss sich der Mitarbeiter an den direkten Vorgesetzten wenden und seine Bedenken zum Ausdruck bringen.
Sollte dies nicht erfolgreich sein, müssen die jeweils folgenden Vorgesetzten informiert werden. Wird die Weisung auch vom dritten Vorgesetzten bestätigt, muss der Beamte diese ausführen. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die dienstliche Anordnung auf ein erkennbar strafbares oder ordnungswidriges Verhalten abzielt, die Menschenwürde verletzt oder sonst die Grenzen des Weisungsrechts überschreitet.
All diese Schritte wurden von der Mitarbeiterin gegangen, offensichtlich wurde dies vom Gericht jedoch nicht beachtet.

Hinzu kommt die Doppelfunktion des Vorstands der ProArbeit, Frau Heike Schumacher. Da diese als Sozialdezernentin und erste Kreisrätin auch der Fachaufsicht übergeordnet ist, gibt es im Landkreis Osterholz keine unabhängige Kontrolle des Verwaltungshandelns.

Medien zum Fall:

NOZ 24.05.2016

FR 26.06.2016

Wer weiss, welcher Partei diese Frau Schumacher als Kreisrätin angehört ?

Und welche Menschenfeinde denken sich solche „Modellversuche“ aus ? Die Konzentrationslager der Nazis waren auch anfangs solche Modellversuche !
Es müsste einer der Betroffenen Arbeitslosen Strafanzeige erstatten wegen Nötigung.

Jochen

Verheizt und aufgeladen

Zu diesem offenen Brief der Personalräte hier bald mehr…

altonabloggt

Bundesagentur für Arbeit Bild: privat Bundesagentur für Arbeit Bild: privat

Wallraff und sein Team deckten auf. In der RTL Reportage, vom vergangenen Montag, „Wenn der Mensch auf der Strecke bleibt“ offenbarte diese gravierende Missstände in deutschen Jobcentern. Unsinnige Maßnahmen, erschreckende Aussagen von Mitarbeitern und nervöse Aussagen durch den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, zeigten schonungslos die tägliche Realität im Umgang mit den Erwerbslosen.

Wallraff war bereits Ende Februar Gast bei der monatlichen Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit, in der die beschönigten Arbeitslosenzahlen verkündet werden. Dadurch aufgeschreckt, ahnte die BA etwas und versendete bereits im Vorfeld eine Mailan die Mitarbeiter. „Zwar kenne sie noch nicht die genauen Inhalte, die Sendung wird aber sicher kritisch ausfallen“, so die Nürnberger Pressestelle. Weiter heißt es: „Auch wenn die Sendereihe stark zugespitzt ist, müssen wir sie ernst nehmen“. Die Mitarbeiter werden aufgefordert auch in den nächsten Wochen der BA und den Pressesprechern vor Ort mitzuteilen, wenn diese von…

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