US-Militär ist weltweit größter Umweltverschmutzer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Weiter unten ein aktuelles (22.6.2019) Interview aus der jungen Welt mit Karl-Heinz Peil. Der ist unter anderem im Bundesausschuss Friedensratschlag und der Ramstein-Kampagne aktiv: www.ramstein-kampagne.eu

Achtung: Auf Hinweis eines Lesers habe ich weiter unten die Zahl der aktuellen US-Militärbasen korrigiert,dabei Wikipedia blind vertrauend: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Milit%C3%A4rbasen_der_Vereinigten_Staaten_im_Ausland

Russland_Krieg983717_827368073942844_6678142217927183622_oDieser Bericht macht es hoffentlich einfacher, Friedens- und Umweltpolitik zusammen zu bringen: https://www.greenfinder.de/news/show/us-militaer-der-groesste-umweltverschmutzer-der-welt/
Wäre mal interessant, ob Fridays for Future sich da ran traut. Auszüge:

Die größten Umweltverschmutzer der Welt sind nicht pupsende Kühe oder entwässerte Moore.

Und auch keine Diesel-Autos in deutschen Städten, sondern das Pentagon, bzw. das US-Militär.

Über den größten Umweltverschmutzer der Welt wird selten gesprochen: Er ist das Militär des US-Imperiums. Die gigantische Kriegsmaschinerie ist der weltweit größte Verbraucher von Erdölprodukten. Offiziell werden auf den weltweit 700 bis 1.000 Militärbasen täglich 320.000 Barrel Öl verbraucht. Sie verursacht die meisten sogenannten Treibhausgasemissionen und schleudert Tag für Tag megatonnenweise giftige Schadstoffe in die Umwelt.
Doch ist das Pentagon von sämtlichen internationalen Klima- und Umweltabkommen pauschal ausgenommen.

So verabschiedete etwa der US-Kongress im Jahr 1998 ein Gesetz, das sämtliche US-Militäroperationen weltweit von den Bestimmungen des Kyoto-Protokolls freistellte (Interpress Service, 20. Mai 1998). Das Kyoto-Protokoll wurde Grundlage aller späteren internationalen Treffen, wie Kopenhagen 2009, Cancun 2010, Durban 2011, Doha 2012 und auch der 21. Konferenz aller beteiligten Staaten in Paris 2015.

Das Pentagon produziert mehr hochgiftigen Müll als die fünf größten amerikanischen Chemiekonzerne zusammengerechnet. Unter den Giftstoffen befinden sich Pestizide, Blei oder radioaktive Materialien aus der Waffenproduktion, um nur einige wenige zu nennen.
So wurde etwa der Irak während beider Invasionen mit abgereichertem Uran *) bombardiert, besonders die Stadt Fallujah ist seither stark kontaminiert. Bis heute sind weite Teile Vietnams mit Dioxin verseucht.

Auch die zahllosen Atomwaffentests im Südwesten der USA und auf einigen südpazifischen Inseln. Ungewiss ist zudem, wo die Uran-Abfälle entsorgt wurden. Offiziell werden auf den weltweit 700 bis 1.000 Militärbasen täglich 320.000 Barrel Öl verbraucht. Hauptsächlich verursacht durch die sich ständig im Einsatz befindlichen 285 Kampf- und Versorgungsschiffe der US-Navy.
Ebenso rund 4.000 Kampfflugzeuge, 28.000 gepanzerte Fahrzeuge, 140.000 sonstige Fahrzeuge, über 4.000 Hubschrauber, mehrere Hundert Transportflugzeuge und 187.493 Transportfahrzeuge (alle Zahlen aus 2012).

Zudem werden ausgemusterte Schiffe samt hochgiftiger Ladung zumeist nicht fachgerecht abgebaut und entsorgt, sondern auf hoher See einfach mit Torpedos und Raketen bombardiert und versenkt. Mindestens 109 Mal soll dies zwischen 1999 und 2012 so praktiziert worden sein.
Nur 64 Schiffe wurden im selben Zeitraum verschrottet und recycelt.

Aktuell zum Thema der Gefahr, die von US-Militärbasen ausgeht: https://worldbeyondwar.org/u-s-house-of-representatives-creates-requirement-that-there-be-some-basis-for-any-foreign-bases/

* Siehe dazu auch hier Daniela Dahn: https://josopon.wordpress.com/2016/12/14/die-guten-und-die-boesen-aleppo-und-mossul-ein-essay-von-daniela-dahn/

„Haben die NATO und ihre Führungsmacht USA doch nach dem Zweiten Weltkrieg Maßstäbe gesetzt, für menschenachtende Bombardierungen. Angefangen vom großflächig eingesetzten Agent Orange in Südvietnam, das nur der Entlaubung diente, über Uranmunition, Clusterbomben und die Zerstörung chemischer Einrichtungen im Jugoslawienkrieg. Bis zu Phosphorbomben im irakischen Falludscha gegen Rebellen und Zivilisten, wozu der damalige Premierminister Blair überzeugend versicherte, sie hätten nur den guten Zweck gehabt, „Rauch zu erzeugen“. In dem in diesem Sommer erschienenen, 1.200 Seiten starken neuen Pentagon-Handbuch „Gesetz des Krieges“ ist die Massentötung von Zivilisten, genau wie im alten, selbstverständlich verboten. Es sei denn – wie auf Seite 187 hinreichend erklärt –, die Befehlshaber halten Angriffe auf zivile Ziele für militärisch notwendig und erfolgversprechend.“

Aktionswoche von der Ramstein-Kampagne gegen den Stützpunkt der US-Luftwaffe. Ein Gespräch mit Karl-Heinz Peil

Interview: Gitta Düperthal

Die Kampagne »Stopp Air Base Ramstein – Kein Drohnenkrieg« protestiert seit Jahren gegen den wichtigsten US-Stützpunkt außerhalb der USA. An diesem Sonntag beginnt Ihre Aktionswoche. Was spielt sich in der Basis ab?

Durch Whistleblower wie Edward Snowden wurde enthüllt, dass der Militärflugplatz in Rheinland-Pfalz eine zentrale Rolle im völkerrechtswidrigen weltweiten US-Drohnenkrieg spielt. Ramstein ist darüber hinaus die bedeutendste logistische Drehscheibe für die illegale Kriegführung der USA. Die eingesetzten Waffensysteme bedrohen Menschen und Umwelt zugleich. Seit Jahren gibt es die enorme Umweltbelastung durch die Basis, zudem wird die ganze Region als Übungszone für NATO-Kampfjets genutzt. Besonders empörend ist derzeit der häufige Kerosinablass über dem Pfälzer Wald. Dieser erfolgt zwar größtenteils durch zivile Flugzeuge, doch bei Militärmaschinen kommt verschärfend das krebserregende NATO-Flugbenzin ­JP-8 hinzu. In der Region dokumentieren Ärzte überhöhte Raten von Krebserkrankungen.

Außerdem ist bekannt, dass das Grundwasser unter dem Boden des Militärstützpunktes verseucht ist. Die Trinkwasserversorgung über eigene Brunnen musste bereits 2003 eingestellt werden. Die Stadtwerke Kaiserslautern liefern seither sauberes Trinkwasser an die Air Base zu Vorzugskonditionen. Ursache für die Belastung sind vor allem Chemikalien in Feuerlöschschäumen. Die in der Nähe des US-Luftwaffenstützpunktes Spangdahlem in der Pfalz gelegene Verbandsgemeinde klagt vor Gericht gegen die Bundesregierung wegen der drastisch erhöhten Kosten für die Abwasserbehandlung.

Was ist bei den Aktionstagen geplant?

Bisher waren unsere Proteste vor allem gegen den Drohnenkrieg gerichtet. Nun geht es auch um die erwähnten Umweltbelastungen. Hier setzen wir einen Schwerpunkt, vor allem im Rahmen von mehr als 40 Einzelveranstaltungen bei der viertägigen Friedenswerkstatt in unserem Camp. Bei der Auftaktkundgebung unserer zentralen Demo am 29. Juni wird es viele Reden zu Umweltfragen geben.

Wieso gelang es der Friedensbewegung bislang nicht, die mit den Militärstandorten verknüpften Umweltprobleme zu verdeutlichen?

Ein wesentlicher Grund dafür war die bislang dünne Quellenlage. Bei der Verabschiedung des Kyoto-Protokolls auf der internationalen Klimakonferenz 1997 wurde auf Betreiben der US-Regierung der CO2-Ausstoß durch das Militär ausgeklammert. Bis heute weigert sich das Pentagon, Zahlen über seinen Kerosinverbrauch zu nennen. Dabei ist seine gigantische Kriegsmaschinerie der größte Verbraucher von Erdölprodukten und schleudert täglich giftige Schadstoffe in die Umwelt. Dass die Tabuisierung des Militärs als Klimakiller allmählich aufgebrochen wird, zeigt sich derzeit unter anderem an Beiträgen junger Aktivisten im Internet. So hat »Rezo« hat in seinem Youtube-Video »Die Zerstörung der CDU« den US-Drohnenkrieg über Ramstein ausführlich thematisiert, bei mittlerweile über 15,2 Millionen Aufrufen. Damit ist ein wichtiger Schritt erfolgt, um den größten Umweltzerstörer weltweit zu thematisieren.

Wie sollte die Bundesregierung aus Ihrer Sicht reagieren?

Wegen der völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Nutzung ist die Schließung der Air Base problemlos möglich, und zwar durch eine Kündigung des sogenannten Truppenstationierungsabkommens. Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte im März, dass die Bundesregierung zumindest in der Pflicht stehe, diesbezüglich die Nutzung von Ramstein zu prüfen. Damit waren jemenitische Kläger erfolgreich, die bei einem US-Drohnenangriff im Jahr 2012 Angehörige verloren hatten. Die Bundesregierung flüchtet sich aber in eine Revision dagegen (siehe jW vom 7. Juni).

Verleiht die verschärfte Kriegsgefahr durch die Provokation des Iran durch Washington Ihren Protesten Rückenwind?

Ja, das zeigt sich auch an der Unterstützung zahlreicher Organisationen für unsere Aktionstage. So ruft beispielsweise der ATTAC-Koordinierungskreis mit ausdrücklichem Bezug auf die aktuelle Kriegsgefahr zur Beteiligung auf.

Jochen

»Die Waffen nieder« -Große Demo morgen in Berlin

https://www.jungewelt.de/2016/10-06/013.php

»Bereitschaft, sich wieder verstärkt einzumischen«

reiner_braunViele Akteure der Friedensbewegung rufen endlich wieder gemeinsam zu großer Demo auf. Gespräch mit Reiner Braun

Für Sonnabend, den 8. Oktober, rufen Sie mit anderen Gruppen zur Demonstration »Die Waffen nieder« in Berlin auf. Worum wird es an dem Tag gehen?

Am 8. Oktober findet das erste Mal seit mehreren Jahren wieder eine bundesweite Demonstration statt, die geplant und vorbereitet wird von den beiden großen deutschen Netzwerken, der »Kooperation für den Frieden« und dem »Bundesausschuss Friedensratschlag«, zusammen mit der »Friedenskoordination« in Berlin. Inhaltlich stehen drei Fragen im Mittelpunkt: Zum einen soll das Militärbudget in diesem Land noch einmal um 2,3 Milliarden steigen. Alles in allem, also wenn man die Nebenhaushalte einberechnet, sind es fast sechs Milliarden. Das ist der Versuch, sich der Vereinbarung der NATO-Staaten anzunähern, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militär bereitzustellen. Der zweite Grund ist der Krieg in Syrien, ebenso wie alle aktuellen Kriege. Diese müssen beendet werden. Es dürfen keine weiteren Truppen irgendwohin in diese Welt geschickt werden. Und schließlich steht für uns Kooperation vor Konfrontation. Die aggressive Politik der NATO-Staaten, vor allem gegen Russland, muss einem Miteinander weichen. Diese Forderung ist nach dem vergangenen Wochenende, an dem die Beziehungen des Landes zu den USA an einem Tiefpunkt angekommen sind, aktueller denn je.

Die Liste der Aufrufenden ist so umfangreich, wie man es lange nicht mehr erlebt hat.

Wir sind besser aufgestellt als in den vergangenen Jahren. Das zeigt die vielfältige Unterstützerliste, das zeigt aber auch die Zahl der angemeldeten Busse. Wir rechnen mit mehr als 20 Bussen, die aus dem gesamten Bundesgebiet kommen werden. Das versetzt uns nicht in eine Rieseneuphorie, die zu meiner Ankündigung von gigantischen, erwarteten Teilnehmerzahlen führen wird. Aber es zeigt eine Bereitschaft, sich wieder verstärkt einzumischen.

Es gibt für denselben Tag Aufrufe von Neonazis, die zu einem Endpunkt ihres Aufmarsches ganz in der Nähe der Friedensdemo mobilisieren. Befürchten Sie, diese könnten versuchen, den Protest zu vereinnahmen?

Es ist nichts Neues, dass Neonazis versuchen, sich unter unsere Demonstranten zu mischen. Wir verfügen aber über ein Sicherheits- und Ordnersystem, und ich bin mir sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Lage sind, unsere Demo klar abzugrenzen. In dem Aufruf haben wir deutlich gemacht, dass wir mit rechten, faschistischen, rassistischen und vergleichbaren Tendenzen nichts zu tun haben. Das wird sich sowohl in den Kundgebungsbeiträgen wie auch im Bild der Demo eindeutig widerspiegeln.

Der ver.di-Landesverband Nord und die GEW in Berlin unterstützen die Protestaktion der Kriegsgegner. Macht sich die Beteiligung der Gewerkschaften inhaltlich bemerkbar?

Inhaltlich wirkt sich positiv aus, dass die alten Slogans »Bildung statt Bomben« und »Kein Sozialabbau, sondern Rüstungsabbau« diesen Aufruf durchziehen. Wir haben in Deutschland noch immer 80.000 bis 90.000 Arbeitsplätze in Rüstungsbetrieben. Angesichts von insgesamt 46 Millionen Arbeitsplätzen sind das aber – um es mit der Sprache der Deutschen Bank zu sagen – geradezu Peanuts. Die Konversion von Rüstungsbetrieben in zivile Unternehmen ist hierzulande schnell und sozial relativ unproblematisch umzusetzen. Alleine der politische Wille muss dafür vorhanden sein – und genau das wollen wir am Samstag einfordern.

Vergangenes Wochenende trafen sich Menschen aus dem Dunstkreis der sogenannten Mahnwachen für den Frieden vor dem Bundeskanzleramt. Auch Sie haben dort gesprochen. Den Organisatoren dieser Mahnwachen wurde immer wieder vorgeworfen, sie seien nach rechts offen. Sehen Sie zwischen dem vergangenen Protest und der anstehenden Demo einen Widerspruch?

Erst mal freue ich mich, dass auf der Kundgebung auch aufgerufen wurde, am 8. Oktober auf die Straße zu gehen. Was ich dort sehen und hören konnte, entsprach nicht immer zu 100 Prozent meiner Meinung, deckte sich aber im weitesten Sinne mit den Positionen der Friedenspolitik. Die Notwendigkeit, da in der Abgrenzung rote Linien einzuziehen – welche wir niemals aufgeben dürfen – erkenne ich nicht. Die wurden da nicht überschritten. Außerdem sind wir im Herbst 2016 in einer anderen Situation als im April 2014. Von den Mahnwachen sind heute noch einige Aktivisten übrig. Alle, die unseren Aufruf unterstützen, und damit auch Rechten ein klare Absage erteilen, sind herzlich willkommen.

Reiner Braun ist Sprecher des Dachverbands »Kooperation für den Frieden«

Auch aus Augsburg fahren die Busse, am Samstag, 8. Oktober um 3:30 Uhr auf dem Plärrergelände in Augsburg. Auf dem Plärrergelände stehen auch Parkplätze zur Verfügung.Der Bus fährt über Ingolstadt und hält um 4:30 Uhr in Ingolstadt auf dem Saturn-Arena-Parkplatz, Südliche Ringstraße 64.

Rückkehr ist um ca. 24 Uhr in Augsburg und eine Stunde früher in Ingolstadt.

Interview mit Constantin Schreiber über den Militäreinsatz in Syrien & Petition und Aufruf zur Unterschriftenaktion „Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!“ – bitte unterzeichnen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Inzwischen gibt es eine Online – Petition zu dem Thema hier:

https://www.change.org/p/petition-bundeswehr-in-syrien-nein-danke-regsprecher?recruiter=12310868&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive&rp_sharecordion_checklist=control#petition-letter

Bundeswehr in Syrien – Nein Danke!

http://web.de/magazine/politik/Kampf-Islamischer-Staat-IS/interview-constantin-militaereinsatz-syrien-31196136
Auszüge:

Von Alexander Kohlmann – Aktualisiert am 10. Dezember 2015, 12:04 Uhr

Mit der Entsendung von Bundeswehr-Kampfjets nach Syrien will Deutschland vor allem seine Solidarität mit Frankreich demonstrieren. Doch in der arabischen Welt wird das Engagement in Syrien oft ganz anders verstanden.

Der Journalist Constantin Schreiber gilt als Experte für den Nahen Osten. Im Interview erklärt er, warum dort niemand dem militärischen Engagement des Westens etwas Positives abgewinnen kann. Aus seiner Sicht ist ein Militäreinsatz genau die Reaktion, die die IS-Miliz mit den Anschlägen von Paris provozieren wollte.

Herr Schreiber, die deutsche Beteiligung am Krieg gegen den IS wird in Europa vor allem als solidarische Geste gegenüber Frankreich wahrgenommen. Wie beurteilt die Arabische Welt das verstärkte militärische Engagement des Westens und jetzt auch Deutschlands in Syrien?

Constantin Schreiber: Durch die Kriegsbeteiligung rückt Deutschland mehr in den medialen Fokus von Islamisten. Kurz nachdem der Bundestag dem Kriegseinsatz zugestimmt hatte, hat ein Account der der IS-Miliz zuzuordnen ist, mitgeteilt, „jetzt befindet sich Deutschland im Krieg gegen den Islam“. Und es gab viele ähnliche Schlagzeilen, die in dieselbe Richtung zielten.
„Auch das ist Deutschland“, hat eine große Zeitung getitelt, die vorher immer sehr positiv über die deutsche Flüchtlingspolitik berichtet hatte.

Die Stimmung insgesamt ist sehr viel schwieriger geworden. In Tweets im Netz wird die Hoffnung geäußert, dass „die Schiffe und Flugzeuge der Invasoren auf den Grund des Mittelmeers sinken werden und all die ungläubigen Kreuzzügler mit sich nehmen werden“.
Man muss leider feststellen, dass das, was von Vertretern der Links-Partei während der Bundestagsdebatte gesagt worden ist, stimmt. Es passiert jetzt genau das, was der IS wollte – wir liefern den Islamisten die Vorlage, zu behaupten, der Westen führe einen Krieg gegen den Islam. Wir sind in die Falle getappt.

Welche Ziele werden dem Westen und Deutschland zugeschrieben?

Als Hilfe für Syrien nimmt diesen Militäreinsatz erstmal keiner war, weder die Sunniten, noch die Schiiten, noch die Kurden. Das militärische Vorgehen wertet auf syrisch-irakischer Seite niemand in irgendeiner Weise als Unterstützung, auch wenn wir in Deutschland gerne Teile der Bevölkerung schon als potentielle Verbündete sehen.
Stattdessen glauben viele an eine angebliche zionistische Weltverschwörung, in der Israel und die USA sich vorgenommen hätten, die Muslime auszulöschen und dafür diesen Konflikt und sogar die Anschläge von Paris inszeniert hätten. Der Westen will in dieser Verschwörungstheorie nichts anderes, als die arabischen Länder besetzen – und die Kultur auslöschen.

…als Unterstützung gegen die IS-Miliz werden die Luftschläge überhaupt nicht wahrgenommen?

Nein. Ich glaube, es geht niemand davon aus, dass durch diese Militärschläge aus der Luft die Situation in irgendeiner Weise verbessert wird, sondern die Entwicklung wird eher als eine neue Eskalationsstufe betrachtet. Die allgemeine Wahrnehmung ist, dass der Westen nichts zur Lösung des Konfliktes beiträgt, sondern die Situation noch verschärft. Nach dem Motto, jetzt sind die Russen da, jetzt sind die Amerikaner da, die Franzosen und die Deutschen auch, die Hisbollah sowieso – und alle kämpfen irgendwie in Syrien gegeneinander.
Dieser Einsatz wird nicht als Hilfsbeitrag wahrgenommen.

Verbirgt sich dahinter auch so etwas wie eine stillschweigende Unterstützung für die IS-Miliz?

Bei denjenigen, die sowieso mit dieser Ideologie sympathisieren, ist der Militäreinsatz natürlich noch einmal ein zusätzliches Argument, zu sagen, „wir haben es doch schon immer gewusst, die suchen nur nach Gründen, um arabische Städte zu bombardieren“.
Insofern spielen die Militärschläge eher dem IS in die Hände, als das es von irgendjemandem als Solidarität gegenüber Frankreich und Hilfe wahrgenommen würde, auch nicht von denjenigen, die den IS als Terrororganisation ablehnen.

Wie sieht das mit Russland aus? Werden die russischen Ziele anders gesehen als die westlichen?

Russland wird schon als ganz eigener Spieler gesehen. Das hat viel mit der Geschichte zu tun, weil Russland und Syrien schon immer eine besondere Verbindung hatten. Das syrische Regime wurde ja massiv von der Sowjetunion und später von Russland unterstützt, insofern wird da schon aus der historischen Genese heraus überhaupt keine Einigkeit oder Einheit zwischen der EU, dem Westen und Russland gesehen.
Im Gegenteil, jeder geht davon aus, dass Russland seine ganz eigenen Ziele verfolgt. Und es ist auch in der arabischen Welt bekannt, dass Russland im Prinzip aus der westlichen Gemeinschaft ausgestoßen worden ist und jetzt versucht, durch eine eigene Außenpolitik so etwas wie eine Reputation zurückzuerlangen.

Also im Prinzip ist der vorherrschende Eindruck, dass alle Mächte der Welt sich mit undurchsichtigen Zielen auf dem Gebiet von Syrien versammelt haben?

Genau so ist die arabische Wahrnehmung. Man glaubt dort gerne an Verschwörungstheorien. Und gerade die sieht man durch die aktuelle Lage wunderbar bestätigt.

Die westliche Kriegstaktik in Syrien beschränkt sich derzeit ausschließlich auf Luftschläge, der Einsatz von Bodentruppen soll vermieden werden, wenigstens bisher. Wie wird das in der arabischen Welt bewertet?

In Bezug auf die deutsche Beteiligung wird in vielen Medien ganz klar formuliert, „was heißt denn hier nur Luftschläge? Wir trennen hier nicht zwischen einzelnen Ländern, die irgendetwas machen, sondern für uns ist das der Westen und der greift uns an“.
Unsere feine Trennung, das ist ja nur ein Luftangriff und kein Bodenkrieg, diese Unterscheidung kommt in der arabischen Welt überhaupt nicht an.

Was glauben Sie persönlich: Wie nützlich sind die Luftschläge überhaupt, im Kampf gegen die Terrormiliz?

Ich halte die Luftschläge für totalen Unsinn. Denn, dass es grundsätzlich nicht funktioniert, den Terror mit Krieg auszulöschen, das haben wir im Irak gesehen, das haben wir in Afghanistan gesehen. Diese Erfahrung haben viele Ländern überall auf der Welt machen müssen. So etwas kann überhaupt nicht gut ausgehen und mit Luftschlägen alleine schon einmal gar nicht.
Ich glaube allerdings, dass nicht einmal der Einsatz von Bodentruppen dazu führen würde, dass wir in Syrien von Außen so etwas wie Frieden erreichen könnten. Das Negativbeispiel ist der Irak, wo die USA und westliche Verbündete es trotz einer massiven Truppenpräsenz über Jahre nicht geschafft haben, eine langfristige Stabilität aufzubauen.

Der Journalist und Publizist Constantin Schreiber spricht fließend Arabisch und gilt als Experte für die arabische Welt. Von 2009 bis 2011 war er im Auswärtigen Amt als Medienberater für den Nahen Osten tätig. Von 2007 bis 2009 arbeitet er als Korrespondent des arabischen Programms der Deutschen Welle in Dubai. Heute berichtet er unter anderem als Experte für die Region für n-tv.

 

Unterschriftenaktion „Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Deutschland ist im Krieg und wir wehren uns: Krieg löst keine Probleme, verschärft sie und tötet täglich – auch in Syrien. Die Bundeswehr ist dort. Deutschland beteiligt sich an einem verfassungs- und völkerrechtswidrigen Krieg.

Wir möchten Sie/Euch bitten an der Unterschriftenaktion „Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!“ zu unterstützen und den Aufruf (unten und anbei) zu unterzeichnen auf: www.syrien-aufruf.de.

Mit freundlichen Grüßen,

für die UnterstützerInnen des Aufrufs,

Reiner Braun   Pascal Luig   Lucas Wirl   Dr.med. Joachim Elz-Fianda

Und hier der Text:

Aufruf

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

Sie sagen, Sie handeln im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wenn Sie die Bundeswehr nach Syrien schicken. Wir sagen: Sie handeln nicht in unserem Namen!

Aus falsch verstandener Solidarität wird Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg, der auch überregional umfassende Vernichtung mit sich bringen kann. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, moralisch unverantwortlich, verfassungs- und zudem völkerrechtswidrig.

Das Erstarken des IS ist auch die Folge des US-Krieges im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und der Waffenlieferungen in die Region, z.B. von deutschen Waffen nach Saudi-Arabien. Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen KämpferInnen für den IS muss dauerhaft unterbunden werden. Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative, damit sie dem bewaffneten Kampf des IS ihre Unterstützung entziehen. Ein Ende des Krieges in Syrien ist nur mit Verhandlungen und Kooperation möglich.

Wir sagen Nein zur Beteiligung der Bundeswehr in Syrien!

Wir sagen Ja zu zukunftsweisenden zivilen Lösungen.

Sie, Frau Bundeskanzlerin, handeln nicht in unserem Namen!

Unterstützt von:

 

Und den folgenden Personen:

Hugo Braun (Düsseldorf), Reiner Braun (Berlin), Erhard Crome (Berlin), Diether Dehm (Berlin), Wolfgang Gehrcke (Berlin), Susanne Grabenhorst (Mönchen Gladbach), Claudia Haydt (Tübingen), Philipp Ingenleuf (Bonn), Otto Jäckel (Wiesbaden), Kristine Karch (Düsseldorf), Sabine Kebir (Berlin), Bruno Kramm (Berlin), Karin Kulow (Berlin), Volker Külow (Leipzig), Pascal Luig (Berlin), Albrecht Müller (Bad Bergzabern), Michael Müller (Berlin), Bernhard Nolz (Siegen), Christof Ostheimer (Neumünster), Wolfgang Popp (Siegen), Andrej Reder (Berlin), Christiane Reymann (Berlin), Anne Rieger (Graz), Werner Ruf (Kassel), Torsten Schleip (Markkleeberg), Horst Schmitthenner (Frankfurt a.M.), Ursula Schumm-Garling (Berlin), Horst Trapp (Frankfurt a.M.), Bernhard Trautvetter (Essen), Roland Vogt (Bad Dürkheim), Laura von Wimmersperg (Berlin), Lucas Wirl (Berlin), Joachim Elz-Fianda (Nördlingen)

Jochen