Information zum Friedenswinter | Rundschreiben Nr. 3

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Aktionen nehmen Gestalt an, die Planungen für die Aktionswoche fügen sich zusammen, der Friedenssymboltag wird ausgestaltet.
Die Unterstützung für den Friedenswinter 2014/2015 wächst (auch wenn das nicht allen Gazetten gefällt):

Mehr als 1000 Personen und über 70 Organisationen unterstützen jetzt die Aktionen und die Forderungen des Friedenswinters. Auch die Mitgliederversammlung der Kooperation hat sich bei einigen Enthaltungen einstimmig hinter diese Aktionen gestellt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin ruft zu der Demonstration in Berlin auf.

Der eigenständige Aufruf für die regionale Demonstration in Bochum findet zunehmende Unterstützung und wird auf einer eigenen Pressekonferenz in Essen am 2.12.2014 vorgestellt (www.friedenswinter.de/aufruf-friedenswinter-buendnis-nrw/).

Die 2. Auflage der Zeitung mit 30.000 Exemplaren ist vergriffen. Wir haben nur noch einige für den Friedensratschlag in Kassel aufgehoben. Dort können sie noch mitgenommen werden.

Erste Aktionsbeispiele für den Friedenssymboltag z.B. aus Aachen findet ihr auf der Webseite.

Das Plakat Friedenswinter 2014/ 2015 ist fertig, wird versandt und kann bei uns bestellt werden.

Alle diese positiven Beispiele – und die Liste ließe sich ohne Probleme verlängern (siehe www.friedenswinter.de) – sollen nicht verdrängen, dass noch ein großes Stück des Weges vor uns liegt und dass kaum ein Schritt ohne Konflikte voran geht.
Es ist eine große Herausforderung, im jetzigen Klima und gegen die Politik von oben, von unten zu mobilisieren; und dies auch noch gemeinsam über traditionelle Grenzen hinweg, bei Anerkennung, dass Frieden immer eine klare Abgrenzung von rechtradikalen Strukturen und Inhalten erfordert.
Der Friedenswinter 2014/ 2015 und alle ihn unterstützenden Initiativen und Organisationen stehen zu dieser Grundposition.

Alle unsere guten Ideen und Gedanken, alle Wünsche und auch alles Sehnen nach einer friedlichen Welt ist – und diese gilt besonders am Ende des Jahres 2014 – ohne Aktionen und ohne eigenständiges Handeln von Menschen zu wenig.
Deshalb ist die Herausforderung, die schwer aber unverrückbar vor uns liegt, die Mobilisierung für unsere Aktionen.

Jeder Verteilung von Materialien, das Aushängen der Plakate, jede Facebook-Notiz, jedes Gespräch, jede Diskussion sollte immer die Frage beinhalten, kommst Du mit am 13.12 auf die Friedensdemonstration, nimmst Du mit uns den Frieden in die eigenen Hände.
„Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden“ (Willy Brandt).

Wir hoffen, dass der folgende Überblick über den Stand der Vorbereitung ermutigend ist, jetzt bei der Mobilisierung noch „eine Schippe“ zuzulegen:

Berlin:

Datum: 13. Dezember 2014
Ort: Hauptbahnhof Berlin (Washingtonplatz)
Beginn: 13 Uhr
Ende: ca. 15:30 Uhr vor dem Bundespräsidialamt (Schloss Bellevue)

u.a. mit: Reiner Kröhnert, Siegfried Menthel, Eugen Drewermann

Bochum:

Datum: 13. Dezember 2014
Ort: Rathaus / Glocke
Beginn: 13 Uhr
14-15 Uhr Demonstration durch die Stadt
15 Uhr am Rathaus / Hand-in Hand- Umzingelung des Rathauses plus Schlusskundgebung mit Kultur bis 18:00 Uhr

Hamburg:

Datum: 13. Dezember 2014
Ort: Kriegsklotz (S-Bahn Dammtor)
Beginn: 13 Uhr
Ende: ca. 15 Uhr auf dem Hansaplatz in St. Georg (Nähe Hbf)

Musik (soweit schon feststehend): Prinz Chaos II

Heidelberg:

Datum: 13. Dezember 2014
Ort: St. Annagasse (“Zeitungsleser”)
Beginn: 14 Uhr
Ende: ca. 15 Uhr am Theaterplatz mit Kundgebung

Leipzig: 

Datum: 10. Dezember 2014, am Internationalen Tag der Menschenrechte
Ort: Platz vor der Moritzbastei / Universitätsstraße
Beginn: 18 Uhr
Ende: ca. 20 Uhr vor dem US-amerikanischen Generalkonsulat im Musikerviertel

München:

Datum: 12. Dezember 2014
Ort (stationäre Kundgebung): Max-Joseph-Platz (vor der Oper)
Beginn: 17 Uhr
Ende: ca. 20 Uhr

Redner/Themen (soweit schon fest stehend): Reiner BraunFriedenswinter, Wolfgang ‘Wob’ BlaschkaAlte West-Ost-Konfrontation – neuer Kalter Krieg?und Weitere

Musik (soweit schon feststehend): Breath Of Rap, Kilez More, Morgaine, Sam Rasta, und Weitere

Bis bald, meldet Euch gerne per Mail oder Telefon.

Friedliche Grüße

Lucas, Pascal, Reiner

Der allgemeine Aufruf zum Friedenswinter steht hier:

https://josopon.wordpress.com/2014/11/18/aufruf-friedenswinter-20142015-gemeinsam-fur-den-frieden-friedenslogik-statt-kriegsrhe-torik/

Jochen

Scharfzüngiger Kommentar zum Kriegspräsidenten Gauck: Freude am Krieg ? Und Albrecht Müller fragt sich, ob Herr G. ein amerikanischer Agent ist.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dazu weiter unten auch Albrecht Müller, der sich schon vor Gaucks Wahl gedanken gemacht hat.
Es wäre mal sinnvoll nachzuspüren, ob und wie Herr G. tatsächlich einer transatlantischen Beeinflussung unterliegt.
„Die Freude, dass es beginnt“ – das erinnert an Kaiser Wilhelm, der 1914 sagte: „Der Krieg bekömmt mir wie eine Badekur!“
Und hier A.Schölzel in der jungen Welt:
http://www.jungewelt.de/2014/06-19/037.php
Auszüge:

Der Verfassungsschutz steht per Definition außerhalb der Verfassung, Joachim Gauck über ihr.
Der Inlandsgeheimdienst ist eine staatliche Kampforganisation gegen linke Gesinnungen und Organisationen, hält sich – gerichtlich beurkundet – eine eigene neofaschistische Partei und unterstützt das Entstehen von rechten Terrorbanden, von denen der sogenannte NSU die bekannteste wurde.
Der am Mittwoch veröffentlichte Bericht für das Jahr 2013 ist wie stets eine Mischung aus grotesker Hätschelei für Rechte und Warnung an Linke.
Aus der Gesinnungsschnüffelei ihnen gegenüber folgten in der Geschichte der Bundesrepublik allerdings das KPD-Verbot, die Berufsverbote und die massenhafte Verfolgung von DDR-Bürgern. Die soziale Existenz Hunderttausender Menschen wurde aus politischen Gründen immer wieder vernichtet, die Gesinnungsbehörde repräsentiert akkumuliertes Expertenwissen in dieser Hinsicht wie kaum eine andere Institution der westlichen Welt.

Das der Euro-Zone aufgezwungene deutsche Modell von Reallohnsenkung und staatlich verordneter Armut kann auch im Hinblick auf präventive Bekämpfung von Protest ein Exportschlager werden.
Die sich abzeichnende Zäsur in den Beziehungen zu Rußland, der unbedingte Wille, in der Ukraine einen Vorposten des Westens zu installieren – bei Einbeziehen faschistischer Kräfte –, verbunden mit der Ankündigung eines Schwenks in der deutschen Außenpolitik von »Zurückhaltung« zu »mehr Verantwortung«, deutet darauf hin. Denn dem steht das verbreitete Unbehagen in der Bevölkerung über deutsche Kriege entgegen.
Sollte der Schwadroneur im Bundespräsidialamt so weitermachen wie mit seiner jüngsten Kriegsbefürwortung, könnte er erleben, daß auf Straßen sein Rücktritt gefordert wird.
In seiner Schwäche für deutsche Soldatenstiefel auf fremdem Territorium sah sogar die überwiegende Mehrheit der Bürgerblätter eine Peinlichkeit.
Pflichtgemäß war es die taz als Sprachrohr der wildesten deutschen Kriegspartei, die ihm beipflichtete.

Gaucks Äußerung fiel in einem Interview, in dem er euphorisch über seinen Besuch in Norwegen berichtete.
Das Land wird seit Oktober 2013 von einer konservativen und einer rassistisch-fremdenfeindlichen Partei regiert, die ideologisch ungefähr auf der Linie ihres früheren Mitglieds, des Massenmörders Breivik, liegt. Da empfand das deutsche Staatsoberhaupt völlig zu Recht »enge Freundschaft«, sah »keine Konflikte«, das norwegische Modell ist für einen wie Gauck ein deutsches.
Seine eigene Kriegsmaxime formulierte er noch als Privatier 2011 bei der Entgegennahme des Börne-Preises. Er kritisierte damals die deutsche Nichttteilnahme am Libyen-Krieg und erklärte:
Wenn der Westen um Hilfe gegen die Despotie gebeten werde, dann möge man »nicht als erstes die Angst haben, wo es endet, sondern die Freude, daß es beginnt – meine Güte!«

Für die Verbreitung von Freude am Krieg wird Gauck noch viel tun, der Verfassungsschutz hilft.

Und dazu A.Müller:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=22095
Auszüge:

Alle Indizien sprechen dafür, dass Gauck der oberste Einflussagent der USA in Deutschland ist. Verantwortlich: Albrecht Müller

„Harter Tobak, werden manche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten meinen. Die Zweifel verstehe ich, weil wir in der Regel das einigermaßen anständige und verantwortungsvolle Verhalten unserer politischen Spitzen unterstellen, vor allem auch ihre Unabhängigkeit.
Aber: Der Bundespräsident fordert jetzt größere Bereitschaft zu Militäreinsätzen. Das tut er „zufällig“ gerade dann, wenn die Erfolglosigkeit militärischen Eingreifens augenfällig geworden ist: in Afghanistan, im Irak, in Libyen usw. Zweifel in die Weisheit der US-amerikanischen Politik, Konflikte in der Welt mit militärischen Interventionen zu lösen, sind angebracht und wachsen. Die alles zerstörende Kraft dieser Art von Politik erleben wir jeden Tag, auch die damit verbundene Zerstörung von Menschenleben und Menschenrechten.
In dieser Situation kommt der deutsche Bundespräsident den militärisch orientierten Kreisen in den USA zu Hilfe. Seine Empfehlung widerspricht der ursprünglichen und richtigen Festlegung des Grundgesetzes auf die Bundeswehr als einer Verteidigungsarmee.

Von Albrecht Müller

Die Forderung von Bundespräsident Gauck entspricht den Interessen und Absichten der USA, die Bundeswehr und die Bundesrepublik gewohnheitsmäßig zur Mitwirkung an militärischen Interventionen einzusetzen. Gauck macht sich zum Sprachrohr dieser Unterwerfung.
Diese Kräfte arbeiten daran, den Bundestagsvorbehalt für Militäreinsätze so kraftlos und zahnlos zu machen, dass die Entscheidungsgewalt über den Einsatz der Bundeswehr auf mittlere Sicht auf den NATO-Oberbefehl und damit einen US-Gerneral übergeht.

Mit diesem Kurs wurde mit dem Kosovo-Krieg begonnen, in Afghanistan weiter gemacht und jetzt wird im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise damit gespielt. Das kann tödlich werden.
Bundespräsident Gauck hat offensichtlich nicht verstanden, dass die Verantwortlichen für diese auf Militär setzende Politik weit weg sind von Europa und dass in ihrer Vorstellung Europa zweifelsfrei zum Kriegsschauplatz werden kann. Haben Sie sich das schon einmal vorgestellt?

Es gibt noch weitere Indizien für die Orientierung des deutschen Bundespräsidenten an den Interessen der USA und damit auch vor allem an den Interessen der rechtskonservativen Kreise in den USA:
Seine Feindseligkeit gegenüber Russland, seine beflissene Bereitschaft, nach Kiew zu reisen, um dort die Amtseinführung des neuen Präsidenten mit zu feiern, sein Schweigen zur Überwachung der ihm anvertrauten Bundesbürger durch die NSA.
Gauck ist „Der falsche Präsident“. Das ist der Titel eines kleinen Buches, das ich kurz vor der Wahl des Bundespräsidenten im März 2012 veröffentlicht habe.“

A.Müller hatte in seinem Buch Herrn G. noch Chancen gegeben. Die hat er sämtlich verspielt.

Jochen