Deutschland geht klauen – und bezahlt die Gewerkschaften der Plantagenarbeiter*innen!

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Am 28.02.2018 veröffentlicht

Warum geht Deutschland klauen?

Deutschland geht klauen. Die Discounter führen einen Preiskampf um die billigsten Lebensmittel und klauen dafür den Menschen, die die Produkte herstellen, ihre Würde.
Sie lassen unter menschenunwürdigen Bedingungen produzieren, sie lassen Menschen dafür leiden, damit wir als Konsumenten billig einkaufen können.

Deutschland geht klauen. Wichtigster Komplize von Rewe, Aldi, Edeka, Norma und Lidl ist die Bundesregierung.
Sie weigert sich, Gesetze zu erlassen, welche die Menschenrechte der Produzenten schützen und die Discounter zur Rechenschaft ziehen.

Deutschland geht klauen. Auch wir sind Komplizen.
Denn jedes Mal, wenn wir die Produkte der Discounter kaufen, machen auch wir Konsumenten uns schuldig.
Wir machen uns unschuldig schuldig, weil wir keine Wahl haben. Zwar können wir uns bei wenigen Produkten für die Fair-Trade-Variante entscheiden.
Doch das zeigt uns vor allem, dass die große Mehrheit unserer Konsumgüter, mit den Worten der UN gesprochen, auf moderner Sklaverei basiert.

Deshalb gehen wir jetzt richtig klauen. Für die Rechte der Menschen, die unsere Lebensmittel produzieren.
Das Geld, das wir dabei sparen, geben wir Gewerkschaften und Organisationen, die sich für die Rechte der Erzeuger einsetzen.

Denn das, was die Regierung hier zur Zeit tut, ist nicht genug. Der nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte setzt auf Selbstverpflichtung der Unternehmen und bleibt dabei unverbindlich.
Der Plan benennt zwar die Verantwortung der Unternehmen, verpflichtet sie aber nicht dazu, die Produktionsbedingungen zu verbessern. Demnach ist alles in Ordnung, wenn sich nur die Hälfte aller Unternehmen nicht an Menschenrechte halten und die andere Hälfte lediglich erklären kann, warum sie sich nicht daran hält. Super.

Deshalb treten wir den Rechtsstaat mit Füßen, bis er in die Pötte kommt. Wir müssen Unternehmen in Deutschland verklagen können, wenn sie uns Produkte anbieten, für die andere Menschen mit ihren Grundrechten bezahlen.
Eine entsprechende Gesetzesvorlage gibt es sogar bereits. Doch fehlt der Wille, sie umzusetzen. Dabei ist dies auch eine Chance, Fluchtursachen im Ursprungsland dieser Ursachen, in Deutschland, zu bekämpfen.

(Aus dem Neuen Deutschland:)
Peng
will mit ihrer neuen Aktion auf globale Ungleichheiten aufmerksam machen und zeigen: Für unsere niedrigen Preise zahlen andere einen hohen Preis.

»Die Supermärkte klauen jeden Tag auf legale Weise«, erklärt Schneider bei Bier und selbst gedrehten Zigaretten in einem Hinterzimmer der Kneipe.
Die heimischen Supermärkte seien direkt und indirekt an Menschenrechtsverletzungen im Ausland beteiligt.
Auf der Homepage des Kollektivs heißt es: »Die vier großen Discounter Lidl, Edeka, Aldi und Rewe bestehlen täglich ihre Produzent*innen, denn sie verhindern Gewerkschaften, zahlen Hungerlöhne und befördern die Verletzungen von Menschenrechten«. Ein Beispiel: Auf den Kakao-Farmen in Ghana, Kamerun und Elfenbeinküste arbeiten zwei Millionen Kinder. Sie schuften für unsere Schokolade.

In der Kreuzberger Bar wird ein Video an die Wand gestrahlt. Die Bilder zeigen einen Supermarkt irgendwo in Deutschland. Die Stimme aus dem Off sagt: »Dank der Plantagenarbeiter in Brasilien, die für sie auf ihre Arbeitsrechte verzichten, kostet das Kilo Orangen heute nur 99 Cent.«

Mit ihrer Aktion will Peng die »heilige Kuh des Eigentums« angreifen. Über rechtliche Konsequenzen haben sich die Künstlerinnen viele Gedanken gemacht.
Jurist
innen wurden zu Rat gezogen. Aber: »Wir stellen uns auf ein breites Spektrum von möglichen rechtlichen Konsequenzen ein.«
Die Berliner*innen hoffen, dass die Aktion als Kunst wahrgenommen wird. Ob das »Schutzschild der Kunstfreiheit« aber wirklich schützt, ist unsicher.
Für Menschen, die im Supermarkt klauen und erwischt werden, auf jeden Fall nicht! Peng schreibt, dass sie keine Kapazitäten hätten diese Menschen »rechtlich oder finanziell zu unterstützen«.

Jochen

Neue Bundesregierung – Die Meineid-Bande

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So kommentiert Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit
https://www.wolfgang-gehrcke.de/de/article/1960.die-meineid-bande.html

Wenn eine Regierung schwört

Hosianna, Deutschland hat wieder eine Regierung! Oder vielleicht doch eher…nein, das Kreuziget sie ist zu gewalttätig. Also ganz sachlich: Die große Koalition ist in Amt und Würden.
Die SPD räumt ihr Schlachtfeld um Ministerposten, zurück bleiben die Geschlagenen wie Sigmar Gabriel oder Martin Schulz (was macht der jetzt eigentlich?), die Sieger machen sich triumphierend davon, hoffend, dass ihr mehrfacher Verrat an Respekt und Solidarität nicht in Erinnerung bleibt.
Jetzt geht das Gerangel der Parteien und Ministerinnen, Minister um den jeweils eigenen Einfluss in der Regierung und die eigene Wahrnehmung in der Öffentlichkeit los.

Die Bundeskanzlerin, sechs Ministerinnen und neun Minister haben Mittwoch geschworen, „dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz …wahren und verteidigen“ werde.
Drei von ihnen hatten gemeint, das schaffen sie auch ohne Gottes Hilfe. Doch einen Meineid haben sie alle und jeder einzelne geschworen.

Schauen wir uns die Sache etwas genauer an. Der Rechtsaußen der Bundesregierung, Jens Spahn, hat sich schon vor seinem Schwur mit seiner dumm-dreisten Hetze gegen Menschen im Hartz IV-Bezug rasant auf die AfD zubewegt. Demnächst wird wohl noch die neue Umweltministerin die Armen loben, weil sie so engagiert die Wiederverwendung von Pfandflaschen sicherstellen.
Mit Jens Spahn als Gesundheitsminister ist die Macht der Pharmaindustrie über das Gesundheitswesen sichergestellt. Ohne deren Einfluss zurückzudrängen, wird nicht das Wohl des Menschen, sondern die Mehrung von Profit Maßstab und Ziel der Behandlung von Kranken – zum Schaden des deutschen Volkes (um es mit diesen antiquiert anmutenden Worten der Eidesformel auszudrücken).
Jens Spahn ist das personifizierte Menetekel künftiger politischer Konstellationen: Spahn und als Zugabe Weidel und Gauland von der AfD. Die Geier sitzen schon auf den Telegrafenmasten und warten auf ihre Beute, in Deutschland und in Europa.

Das Duo Ursula von der Leyen (CDU) und Heiko Maas (SPD) haben sich mit dem Koalitionsvertrag verpflichtet, Rüstung und Militär nicht nur deutsch, sondern EU-europäisch zu fördern.
Die Bundeswehr in aller Welt, inklusive Syrien und an der russischen Westgrenze, war und bleibt das Markenzeichen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Im Wahlkampf hatte sich die SPD noch von der NATO-Vorgabe, die Rüstungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des BIP zu erhöhen, distanziert. Ohne großen Kampf hat sie dann im Koalitionsvertrag höhere Rüstungsausgaben besiegelt. Die Steuerzahler zahlen die Rechnung, die Rüstungsindustrie streicht die höheren Gewinne ein, die zusätzlich durch den Rüstungsexport sprudeln.
Was sich ändert, sind die Argumente für diesen Irrsinn: Nicht mehr nur Moskau, sondern nun auch die USA!
Denn die EU, wird gesagt, müsse Trump mit mehr Geld für Rüstung entgegenkommen, damit er keinen Handelskrieg beginne. Wer Trump so besänftigen will, findet sich schnell in neuen Kriegen wieder.
Der Zusatz im Koalitionsvertrag, dass nur so viel Geld zusätzlich im „Verteidigungs“-Haushalt eingestellt werden soll, wie auch für Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet wird, macht die Sache nur noch schlechter.
Die Verkopplung dieser beiden Felder degradiert sogenannte Entwicklungspolitik zur Unterabteilung der Militärpolitik.

Warum keine Erhöhung der Ausgaben für wirkliche, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit auf die berühmten 0,7% des BIP ohne Bindung an den schändlichen Rüstungsetat?
Wer jetzt die für eine gerechte Weltpolitik notwendige Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit fordert, bewirkt damit zugleich mehr Geld für die Bundeswehr.
Auch bei der GroKo bleibt es bei den antirussischen Kampagnen und der Sanktionspolitik gegen Russland. Hier ist eine Korrektur vom Duo von der Leyen/Maas nicht zu erwarten.
All das schadet nicht nur dem deutschen Volke, sondern vielen Völkern.

Und jetzt auch noch Olaf Scholz! Seine Berufung zum Finanzminister ist bereits ein Schaden an sich. Die Spur der Zerstörung, die Wolfgang Schäuble durch Europa gezogen hat, wird Olaf Scholz nicht heilen.
Mit ihm werden die Armen nicht etwas weniger arm, mit ihm gibt es keine Umverteilung von Oben nach Unten.
Mit Scholz wird keine Vermögenssteuer eingeführt, die zusätzliche Besteuerung von Millionären (Millionärs-Steuer) ohnehin nicht.
Scholz hat eine ganz eigene Wahrnehmung von Nutzen, Schaden und dem Grundgesetz, wenn ihm etwa beim G20-Gipfel in Hamburg die Polizeigewalt maß- und verantwortungsvoll erschien und der Gipfel insgesamt ein großer Erfolg. Anstatt die Kluft zwischen Armut und Reichtum zu verringern, ist von ihm eher der Schaden einer noch tieferen Kluft und ein „Knüppel aus dem Sack“ durch Unterfinanzierung des Sozialen zu erwarten.

Ich mag kaum darüber nachdenken, welche weiteren politischen Wirkungen der Koalitionsvertrag und die GroKo haben werden.
Im Hintergrund reibt sich die AfD die Hände und posaunt: Wir sind die Opposition, wir sind die Oppositionsführer. Bitter für die Linke, bitter für eine demokratische Politik in unserem Land und in Europa.
Von der europäischen und nun auch deutschen Un-Normal-Politik des wachsenden Einflusses nationalistischer Parteien und Formationen kann eine tiefgreifende Umgestaltung Deutschlands zurück in die Vergangenheit ausgehen.
Die Linke kann aus dem ganzen Debakel nur eine Schlussfolgerung ziehen: Sich nicht länger und weiter in nicht besonders sinnvolle innere Auseinandersetzungen zu verstricken, sondern endlich eine frische und klare Oppositionspolitik anzusteuern.
Obgleich die LINKE der Zahl nach im Bundestag nicht die Oppositionsführerschaft besitzt, so kann sie diesen Anspruch doch geistig, politisch, strategisch, kulturell an sich selbst stellen und ihn hoffentlich im Bundestag und vor allem in der Organisation von Widerstand auf den Straßen und Plätzen, in der Aktion einlösen.

Die GroKo steuert ein Land ohne nennenswerte Opposition an. Diesen Schaden müssen wir abwenden.

Jochen

Washington und Berlin fordern Flugverbotszone für Syrien – nach Angriff unter falscher Flagge?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine gewisse Regelmäßigkeit fraglicher Angriffe, die der syrischen oder russischen Armee zugeschoben werden, fällt auf, jeweils passend vor einer UN-Vollversammlung.
Dass das dort eingesetzte Nervengas Sarin nicht von der syrischen Armee, sondern aus den Beständen von (der früher von den USA unterstützten) al-Nusra stammte“, hat außer einer kleinen Randnotiz hier in der Presse auch noch keine Erwähnung gefunden. Niemand schämt sich, niemand entschuldigt sich für die Falschmeldung, die fast zu einem Weltkrieg geführt htte.
http://www.hintergrund.de/201609224118/politik/welt/syrien-washington-und-berlin-fordern-flugverbotszone.html

Den unaufgeklärten Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi nehmen Washington und Berlin zum Anlass, auf die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien zu drängen

Von REDAKTION, 22. September 2016

Während der gegenwärtig in New York tagenden UN-Vollversammlung machen sich die Konfliktparteien gegenseitig für ein Scheitern der Waffenruhe in Syrien verantwortlich. Aufgeheizt wird die Debatte durch einen in der Nacht zu Dienstag erfolgten Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi, bei dem über zwanzig Menschen getötet worden sein sollen.

Der aus Fahrzeugen der UN und des Syrischen Arabischen Roten Halbmondes (SARC) bestehende Konvoi war aus dem von der Regierung kontrollierten Westteil Aleppos gestartet, wo er zuvor tagelang festsaß, bevor Damaskus schlielich grnes Licht fr die Weiterfahrt in die von Aufstndischen kontrollierte Kleinstadt Urum al-Kubra erteilte. Nach seiner Ankunft an einem dort befindlichen SARC-Lager, wo die Hilfsgüter entladen werden sollten, erfolgte der Angriff. Bei diesem sind nach Angaben von Hilfsorganisationen 18 der insgesamt 31 Lastwagen zerstört worden.

„Alle unsere Informationen besagen eindeutig, dass dieses ein Luftangriff war, für den nur zwei Einheiten verantwortlich sein können: das syrische Regime oder die russische Regierung“, sagte der stellvertretende Sicherheitsberater von US-Prsident Barack Obama, Ben Rhodes, am Dienstagabend in New York. „Auf jeden Fall machen wir Russland für Luftangriffe in dieser Gegend verantwortlich“, sagte Rhodes.

Es werde nach einer vorlufigen Einschätzung davon ausgegangen, dass russische Kampflugzeuge den UN-Konvoi angegriffen haben, zitierte CNN dann zwei US-Regierungsvertreter, die nicht namentlich genannt wurden. Alle Beweise, die wir haben, deuten auf diese Schlussfolgerung hin, sagte einer der beiden dem US-Sender. Um welche Beweise es sich dabei handeln soll, wurde nicht mitgeteilt.

Das Außenamt in Moskau wies die Anschuldigungen strikt zurck. „Mit Empörung nehmen wir die Versuche (…) wahr, der russischen und der syrischen Luftwaffe die Verantwortung fr den Zwischenfall zu geben“, hieß es nach Angaben der Agentur Interfax in einer Mitteilung. Für solche Anschuldigungen gebe es keine Beweise. „Das Militär wird die Vorgänge vom 19. September prüfen, um alle Details zu klären“, hieß es weiter.

Im Einklang mit den USA hat sich auch die Bundesregierung unverzüglich festgelegt, wer die Schuld an dem Angriff trgt. Kanzlerin Angela Merkel verurteilte diesen scharf. Offensichtlich besteht auf seiten des Regimes und seiner Verbündeten kaum Interesse an einer politischen Lösung des Konflikts, ließ sie über die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch verkünden.

Schuldzuweisung mit Widersprüchen

Russland hatte die Fahrt des Konvois mittels einer Aufklrungsdrohne bis zur Ankunft in Urum al-Kubra berwacht, woraufhin der Drohneneinsatz abgebrochen wurde. Entsprechendes Bildmaterial hatte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag verffentlicht. Damit hat sich Moskau selbst überführt. zumindest wenn man der Argumentation  von Spiegel-Autor Christoph Sydow folgt, der in den Aufnahmen einen Beweis für Moskaus (Mit-)Täterschaft erkannt haben will: „Und vieles deutet auf einen gezielten Angriff durch die syrische oder russische Luftwaffe hin: Eine russische Drohne, die den Waffenstillstand in Aleppo und Umgebung berwachen sollte, filmte die Lastwagen, nachdem sie am östlichen Stadtrand von Urum al-Kubra eingetroffen waren. Der russische Staatssender  RT stellte die Bilder live ins Internet. Darauf sind die Fahrzeuge deutlich zu erkennen. Das legt den Schluss nahe, dass die Angreifer ganz genau wussten, wen sie treffen.“

Diese Schlussfolgerung liegt allerdings nur demjenigen nahe, der zuvor bereits wie der Autor des zitierten Artikels den Schluss gezogen hat, dass die Verantwortlichen des Drohneneinsatzes mit den Angreifern identisch sein müssen.
Wenn
die russische Luftwaffe den Hilfskonvoi bombardiert hat, dann wusste sie ganz genau, wen sie trifft – nur müsste gerade das zunächst bewiesen werden, um eine solche Schlussfolgerung zu ziehen.

Ähnlich schwach fehlt die Begründung aus, warum die USA nicht für den Angriff verantwortlich sein können:
„Für den Luftschlag kommen nur Assads Truppen und ihre russischen Verbündeten in Frage, denn die Anti-IS-Koalition der USA ist in dem Gebiet nicht aktiv weil Urum al-Kubra und Umgebung nicht unter Kontrolle des „Islamischen Staats“ (IS) stehen, das IS-Territorium liegt zig Kilometer entfernt.“

Hier wird unterschlagen, dass die US-Luftwaffe in Syrien zwar vornehmlich, aber nicht ausschlielich den IS ins Visier nimmt. Schon die ersten im September 2014 in Syrien durchgefhrten Luftschlge der US-geführten Koalition waren nicht allein dem IS vorbehalten, sondern richteten sich auch gegen die Nusra-Front und ihrem Ableger, der Khorasan-Gruppe.

Im April dieses Jahres führte das US-Militär beispielsweise einen Luftschlag „gegen ein Treffen führender Al-Kaida-Mitglieder im Nordwesten Syriens durch, zahlreiche Feinde wurden getötet“wie ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte die genannten Angriffsziele lagen alle zig Kilometer vom IS-Territorium entfernt.

Zum Zeitpunkt des Angriffs auf den UN-Konvoi soll Moskau zufolge eine US-Kampfdrohne vom Typ Predator das Gebiet in 3600 Meter Höhe überflogen haben, die vom Stützpunkt Incirlik in der Türkei aufgestiegen sei.
Das knne mit Daten der Luftaufkälrung objektiv belegt werden, so das russische Verteidigungsministerium – Washington bestreitet diese Darstellung.

„Ich sage nicht, dass die USA den Konvoi bombardiert haben“, äußerte sich der Vizechef des Verteidigungsausschusses in Moskau, Franz Klinzewitsch. „Aber es ist klar, dass sie den Konvoi schamlos für einen Informationskrieg benutzen“, kritisierte er.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow drängte am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat auf eine eingehende und unabhängige Untersuchung des Vorfalls, den er als „inakzeptable Provokation“ bezeichnete.

„Ich schaue mir Möglichkeiten an, um diese und andere Gräueltaten gegen Zivilisten energisch zu untersuchen“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat. Der Angriff sei eine Schandtat gewesen.

Indes ist noch unklar, ob dieser überhaupt aus der Luft erfolgte. Zumindest sät Moskau Zweifel an dieser Darstellung: „Wir haben Videoaufzeichnungen geprft und keine Anzeichen festgestellt, dass die Wagenkolonne von Munition – welcher Art auch immer – getroffen wurde. Zu sehen sind keine Bombentrichter, die Wagen weisen keine Schäden durch eine Druckwelle auf. Alles, was wir im Video gesehen haben, ist eine direkte Folge eines Brandes„, erklärte Generalmajor Igor Konaschenkow.

Aus bisher veröffentlichtem Bildmaterial lässt sich jedenfalls nicht zwingend schließen, dass der Angriff aus der Luft erfolgte –  ausschließen lsst sich das jedoch auch nicht. Die UN spricht daher lediglich von einem Angriff.
„Wir sind nicht in der Lage festzustellen, ob es sich tatschlich um einen Luftangriff gehandelt hat“, sagte UN-Sprecher Jens Laerke am Dienstag.

Widersprüchlich sind die Angaben, wie der Luftangriff erfolgt sein soll. Hussein Badawi, der den Syrischen Zivilschutz (Weißhelme *) in Uram al-Kubra leitet, sprach von einem Angriff durch Raketen und Hubschrauber, die Fassbomben abgeworfen hätten. Die Attacke habe sich über Stunden hingezogen.
Das Pentagon hingegen behauptet inzwischen, zwei russische Bomber vom Typ SU-24 hätten den Angriff geflogen, der zwei Stunden angedauert habe.

Angriff unter falscher Flagge?

Angesichts der Unmöglichkeit, die sich widersprechenden Aussagen und Vorwürfe überprfen zu können, drängt sich dem außenstehenden Beobachter die Frage nach einem möglichen Motiv geradezu auf, um zu einer besseren Einschätzung des Sachverhalts kommen zu können.
Und so stellt sich die Frage, aus welcher Absicht heraus Moskau einen UN-Hilfskonvoi angreifen sollte? Immerhin riskiert Russland in Syrien das Leben eigener Soldaten, um Transporte mit UN-Hilfsgütern zu ermöglichen.

Ein plausibles Motiv fehlt auch im Fall der syrischen Armee. Wenn diese mit dem Angriff verhindern wollte, dass der Konvoi sein Ziel erreicht, dann hätte sie ihn einfach gar nicht erst losfahren lassen mssen. #
Die Frage nach einem begründbaren Motiv wird von hiesigen Politikern und Leitmedien aber gar nicht erst gestellt. Moskau und Damaskus gehren ohnehin zu den Bösen, denen traut man auch zu, dass sie grundlos einen Hilfskonvoi plattbomben und damit einmal mehr der Weltöffentlichkeit den Beweis liefern, wie bsartig sie sind.

Für die USA hingegen kommt der Angriff auf den Konvoi geradezu wie gerufen.
Am Wochenende bombardierte die US-Luftwaffe Stellungen der syrischen Armee, bei der ber achtzig Soldaten getötet wurden, die einen Angriff des Islamischen Staat abwehren wollten. Die Schützenhilfe für die Terrormiliz ist nun kaum noch ein Thema.

Ebenso kann Washington davon ablenken, darüber hinaus maßgeblich für das Scheitern der Waffenruhe verantwortlich zu sein. Diese sah vor, dass die USA Druck auf die von ihr unterstützten „moderaten Rebellen“ ausüben, sich von den Dschihadisten der Fatah al-Sham (ehemals al-Nusra Front) zu distanzieren. Dazu ist es jedoch nicht gekommen. Der Anführer der „Armee der Eroberer“ – ein Rebellenbündnis, dem neben Fatah al-Sham auch moderate Kampfgruppen angehören – verhöhnte Washington kürzlich in einem Fernsehinterview. Die nicht erfolgte Distanzierung der „Moderaten“ von Fatah al-Sham bezeichnete Abullah Muhaysani darin als Ohrfeige für US-Außenminister John Kerry und all jene, die die verschiedenen Fraktionen gegeneinander aufhetzen wollten.

Dass Washington aus dem Angriff auf den Hilfskonvoi Vorteile schlagen kann, ist natürlich kein Beweis für eine Täterschaft. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass Rebellen auf eigene Faust einen Angriff unter falscher Flagge durchführten wie schon so oft im Verlaufe des Krieges.

Der Nahostexperte und Publizist Jürgen Todenhöfer (Inside IS) bezeichnete die Vorgehensweise, gezielt Zivilisten zu töten und diese anschließend als Opfer der Regierung auszugeben, als „Massaker-Marketing-Strategie“. Diese gehörezum Widerlichsten, was ich in kriegerischen Auseinandersetzungen jemals erlebt habe.“

Vorlufiger Höhepunkt des „Massaker-Marketings“ war der Giftgaseinsatz im August 2013 in Ghuta bei Damaskus, bei dem hunderte Menschen starben, und der beinahe eine direkte militrische Intervention der USA zur Folge gehabt htte. „Obama ließ einen Schlag mit seegestützten Cruise Missiles planen“, heisst es diesbezüglich in einem vor drei Wochen erschienen Artikel der Welt.
Eine vom britischen Nachrichtendienst vorgenommene Analyse des verwendeten Sarins habe jedoch ergeben, dass es sich nicht um Sarin des syrischen Regimes handeln konnte, sondern dieses aus den Beständen von al-Nusra stammte.
„Obama jedenfalls ließ seinen Plan fallen“, so der Artikel. Eine Fülle von Indizien weist in Richtung der Assad-Gegner als Urheber des Chemiewaffeneinsatzes  – entsprechende Konsequenzen seitens des Westens blieben allerdings aus.

„Ist Ihnen eigentlich nie aufgefallen, dass vier Massaker, die die Rebellen in den letzten vier Monaten der Regierung unterschieben wollten, teilweise unmittelbar vor oder während einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrats stattfanden?“, fragte Todenhöfer seinen Kontrahenten in einem im Sommer 2012 vom Spiegel veröffentlichten Streitgespräch.

Pünktlich, so ließe sich daran anknüpfend sagen, erfolgte der Angriff auf den Hilfskonvoi zum Beginn der UN-Vollversammlung. John Kerry nutzte jedenfalls die Gunst der Stunde, um erneut auf die schon lange gewnschte Einrichtung einer Flugverbotszone ber den Gebieten zu drängen, die von den Aufständischen kontrolliert werden.

Kaum hatte der US-Außenminister seine Forderung nach einem Flugverbot ausgesprochen, eilte Berlin nach: „Wenn der Waffenstillstand überhaupt noch eine Chance haben soll, führt der Weg nur über ein zeitlich begrenztes, aber vollständiges Verbot aller militrischen Flugbewegungen ber Syrien mindestens für drei, besser für sieben Tage“, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Er begründete seinen Vorschlag damit, dass mit einem solchen Flugverbot die Vereinten Nationen die Mglichkeit hätten, ihre Hilfslieferungen fr die notleidenden Menschen in Syrien wieder aufzunehmen.
Für eine Flugverbotszone sei es „allerhöchste Zeit“, erklärte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Er forderte, dass nun auch Russland zur Verantwortung gezogen werde und solch einer Flugverbotszone zustimmen sollte.

Auch die Grünen-Politikerin Franziska Brantner untersttzt dieses Anliegen und brachte bei dieser Gelegenheit implizit den Einsatz von Bodentruppen ins Spiel: „Eine Flugverbotszone brächte wenig, wenn zwar vorbergehend nicht bombardiert wrde, Hunderttausende Menschen aber weiter ausgehungert würden“, so Brantner.

Die Begründung des Außenministers hinkt jedoch: Es war nicht die syrische Armee, sondern die vom Westen unterstützten Aufständischen, die die im Waffenstillstandsabkommen vereinbarten UN-Hilfslieferungen nach Aleppo blockierten.
Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erteilte der Forderung nach einer Flugverbotszone bereits eine Absage: „Diese Initiative ist zumindest im Moment nicht umsetzbar“, sagte er am Donnerstag gegenüber Interfax. Zunächst müssten die USA und ihre Partner Druck ausüben „auf jene Kräfte, die denken, dass nur Krieg das Problem lösen kann.“

(mit dpa)

* Die Weißhelme sind eine eng mit den Aufständischen kooperierende Hilfsorganisation, die von westlichen Regierungen finanziert wird. Kritiker – wie jüngst chinesische Staatsmedien – werfen ihr vor, sich nicht von Terrorgruppen abzugrenzen und Propaganda für die Aufständischen zu betreiben.

Gaby Weber: Die Bundesregierung unterstützt und beschützt Folterer und Mörder bis in alle Ewigkeit

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Entlarvendes Interview auf den NachDenkSeiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34472

Gaby_WeberSPD-Mitglied Gerhard Löwenthal, konservativer ZDF-Magazin-Chef, hatte im Kinderbordell „Colonia Dignidad“ sich „wie im Paradies“ gefühlt.Dem gegenüber erscheinen die Verfehlungen heutiger SPD-Bundestagsmitglieder als Bagatellen. 

Und die Notvernichtungshandlung: Offensichtlich werden bei den Geheimdiensten gezielt Akten geschreddert, sobald Anfragen von Journalisten eingehen, wie in der NSU-Affäre.

Die Geheimdienste schützen die Bürger und „wir, „der Westen“, stehen für Demokratie und Menschenrechte in aller Welt? Mitnichten. Ja, ganz im Gegenteil! Die Aktivitäten der Geheimdienste bedrohen zunehmend die Demokratie und höhlen sie mehr und mehr aus. Westliche Kriege und Neokolonialismus haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten Millionen Tote produziert. Und das deutsche Agieren im Ausland ist oftmals am ehesten als Angriff auf die Menschenrechte zu verstehen.
Ein gutes Beispiel hierfür liefert das Gebaren der Regierung und ihrer Geheimdienste in Bezug auf die Machenschaften derColognia Dignidadin Chile. Denn, wie die Journalistin und Trägerin des Alternativen Medienpreises Gaby Weber im Interview mit Jens Wernicke betont: mit Merkels Segen werden die beteiligten deutschen Folterer und Mörder bis heute geschützt.

Auszüge:

Frau Weber, dieser Tage geisterte durch die Medien, dass der Bundesnachrichtendienst und damit die deutsche Bundesregierung bereits seit mindestens 1966 von den Machenschaften der Sekte Colonia Dignidad informiert war. Das „Neue Deutschland“ etwa titelte mitFolter mit Kenntnis des BNDund das Nachrichtenportal „amerika21“ mitBonner Regierung schützte Colonia Dignidad bis kurz vor Ende der Diktatur in Chile. Was ist von diesen offenbar neuen Erkenntnissen zu halten, was meinen Sie?

Hier geht einiges durcheinander. Man muss bei der Colonia Dignidad zwei Dinge unterscheiden: einmal war da der systematische sexuelle Missbrauch und die Gehirnwäsche der deutschen Insassen durch den Sektenchef Paul Schäfer und seine Führungsclique, darunter der Arzt Hartmut Hopp, der trotz eines chilenischen Haftbefehls heute ohne Probleme in Krefeld lebt. Und zum Zweiten die Folter und Morde in der Colonia an chilenischen Regimegegnern ab 1973, als das Militär geputscht hatte.

Die Sekte an sich stand schon vor ihrem Umzug nach Chile im Verdacht, Kinder zu misshandeln. Das Amtsgericht Siegburg hatte 1961 Haftbefehl gegen Schäfer wegen Unzucht mit Abhängigen erlassen und trotzdem zugesehen, wie er sich nach Chile absetzte, wo er dann bis Ende der Diktatur 1989 von der Deutschen Botschaft unterstützt wurde.
Sie verkaufte das Schwarzbrot und Sauerkraut aus der „Kolonie der Würde“ und unternahm nichts, um die gegen ihren Willen Festgehaltenen zu befreien.

Und bei all dem hatte auch der BND seine Hände Spiel?

Ganz sicher. Da ist zum Beispiel der deutsche Waffenhändler Gerhard Mertins, der den „Freundeskreis der Colonia Dignidad“ gegründet hatte. Mertins hatte für den BND illegal Waffen in Krisengebiete verschoben, wurde aber am Ende nicht verurteilt, weil der BND ja mit von der Partie war. Mertins ging in der Kolonie ein und aus, die nach dem Putsch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Südchile geworden war. Sie war in den Bergbau und in die Herstellung von chemischen Waffen eingestiegen.

Mertins ist inzwischen ja tot…

Ja, aber ich habe ihn 1980 noch auf seinem Gut Buschof besucht. Für ihn war die Colonia Dignidad ein „Paradies“, sagte er mir. Für seine Mitstreiter vermutlich auch: für den ZDF-Journalisten Gerhard Löwenthal, den Münchner CSU-Stadtrat Wolfgang Vogelsgesang und den damaligen deutschen Botschafter, Erich Strätling. Mertins: „Vorerwähnte Herren waren in Dignidad und haben die gleichen positiven Eindrücke gewonnen wie ich“.

Mertins hatte mir einen 20-minütigen Werbefilm vorgeführt: unschuldige Kindergesichter und Bienchen, und er schwärmte von seinem Busenfreund, dem chilenischen Geheimdienstchef Manuel Contreras: „Er hat ein rundes Gesicht mit weichen Zügen und macht den Eindruck, dass es ihm schwerfallen würde, eine Fliege zu töten“. Nach dem Ende der Diktatur wurde Contreras wegen mehrerer Morde verurteilt, um „Fliegen“ ging es dabei nicht.

Verstehe ich recht: Das alles war seit Jahren bekannt und die Medien hielten dennoch bis heute den Mund?

Ja. Bereits in den siebziger Jahren veröffentlichten Amnesty International und der Stern die Vorwürfe gegen das deutsche Foltercamp und die Kolonie klagte vor dem Bonner Landgericht.

Ich selbst habe damals bei der Ortsbesichtigung den Verlag Gruner und Jahr vertreten und war mit dem Arzt und Schäfer-Vertrauten Hopp aneinandergeraten, weil er mich nicht auf das Koloniegelände lassen wollte – obwohl die Prozessbeteiligten das eigentlich durften. Man fürchtete wohl, dass ich fotografieren würde.

Und warum dann hier und heute der um sich greifende „Medienhype“? Spätestens mit dem Ende der Diktatur hätten die Verbrechen ja aufgeklärt werden und die Aufarbeitung beginnen können.

In Deutschland ist durch den Spielfilm „Es gibt kein Zurück“ der Fall wieder hochgekommen, nur leider ist bis auf Lippenbekenntnisse aus dem Auswärtigen Amt und dem Präsidialamt nichts passiert. Von Aufarbeitung kann keine Rede sein.

Allerdings ist in Chile einiges passiert. Nach der Diktatur sind die Besitzverhältnisse untersucht worden, denn man hatte beizeiten das Vermögen auf Scheinfirmen übertragen.
Und gegen Schäfer und seine Clique wurde wegen Missbrauchs ermittelt, und die Führungsriege landete im Gefängnis. Schäfer ist dort verstorben.
Aber auch im Andenstaat ist einiges noch tabu, vor allem, inwieweit Schäfer an der Herstellung von Giftgas mitgewirkt hat. Wenn Sie sich erinnern: unter anderem wurde der frühere, christdemokratische Staatschef Frei durch Giftgas ermordet.

Ist denn die Rolle des Bundesnachrichtendienstes untersucht worden?

Nein. Die Bundesregierung hat hier systematisch vertuscht, und zwar böswillig.
Es steht außer Frage, dass der BND detaillierte Kenntnis von den Zuständen in der Kolonie hatte. Dies sprach mir eines der Colognia-Dignidad-Gründungsmitglieder, Heinz Kuhn, einmal ins Mikrophon.

Kuhn verhalf einigen Sektenmitgliedern zur Flucht ins Ausland und unterhielt Kontakte zur US-Botschaft und zum FBI. Mit Beamten des BND hat er sich „mehrfach getroffen. Da gings um bestimmte Fälle“, so Kuhn. „Globalmente war der BND über sämtliche Missstände in der Kolonie informiert, auch über den Fall Weisfeiler“.

Der US-Bürger Boris Weisfeiler war 1985 in der Nähe der Kolonie aufgegriffen worden und verschwand für immer. Er soll einen Geigerzähler mit sich geführt haben. Auch die CIA habe sich für den Fall interessiert. Kuhn hatte dem BND alle Informationen über den Fall übergeben: „Ich hab mit den Leuten zusammengearbeitet, in dem Sinne, dass ich ihnen immer wieder Material habe zukommen lassen”.

Ein Wolfgang Jensen habe ihn rekrutiert, der war an der Deutschen Botschaft in Buenos Aires und flog regelmäßig nach Santiago. Einmal sei er auch extra nach Argentinien geflogen, um sich mit dem BND-Residenten zu treffen. Was der ihm versprochen hat? „Unser Gespräch ging immer nur mit ganz kleinen Zettelchen und da wurden Notizen gemacht. Was die dann aus den Notizen, die ich ihnen übergeben habe, gemacht haben, das kann ich nicht wissen”.

Sie führen ja diverse Klagen gegen BND und Konsorten. Haben Sie auch in Sachen Colonia Dignidad versucht, Akten aus Pullach zu bekommen?

Sicher, ich bin seit Ende der siebziger Jahre an dem Thema dran und habe wiederholt auch versucht, dort hineinzukommen. Das gelang mir erst nach dem Ende der Diktatur.
Am 1. Februar 2009 hatte ich beim BND einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Der wurde abgelehnt mit der Begründung, dass „sämtliche Unterlagen des BND Verschlusssachen“ seien.

Auf meinen Widerspruch erhielt ich aus Pullach den Brief mit dem Vermerk „nur für den Dienstgebrauch“ mit der Bitte, dass man das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes abwarten möchte.

Wie, der BND schreibt Ihnen einen Brief und erklärt den für „nur für den Dienstgebrauch“?

Ja, aber ich habe schon lange aufgehört, mich über den BND zu wundern. Mit dem vorgeschlagenen Vorgehen war ich einverstanden. Ein Jahr zuvor hatte ich nämlich den BND auf Einsicht in seine Eichmann-Akten verklagt – es würde ein Grundsatzurteil werden. Und das wurde es auch. Die Leipziger Richter gaben mir weitgehend Recht.
Nur 100 Blatt bleiben weiter geheim, weil das Bundeskanzleramt meinte, dass der Mossad sich über eine Freigabe ärgern würde und dieses Risiko könne man in Zeiten des Terrorismus nicht eingehen.

Das heißt: Frau Merkel hält Akten zu einem Nazi-Kriegsverbrecher geheim, um einem ausländischen Geheimdienst gefällig zu sein.

Wie dem auch sei, nach dem Leipziger Urteil wollte ich endlich die Dignidad-Akten erhalten, fragte erneut in Pullach nach und erhielt die Auskunft, dass man „alle verfügbaren Archivunterlagen“ an das Koblenzer Bundesarchiv abgegeben habe.

Na bitte, ist doch ein Fortschritt!

Nein, ganz im Gegenteil, reine Verarschung. Bei meinem Besuch in Koblenz wurde mir nur ein Schnellhefter ausgehändigt mit insgesamt 22 Seiten. Blatt Nummer Eins war ein „VS Inhaltsverzeichnis zugleich Notvernichtungshandlung und Abgabequittung zu Abgabeverzeichnis 30/2004“, gefolgt von einem kurzen Brief des CDU-Politikers Heiner Geissler mit der Bitte um Aufklärung und einer nichtssagenden Antwort des BND-Präsidenten an Geissler.

Die Abgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, fragte die Bundesregierung, was mit den Akten, die im Frühjahr 2009 noch nicht offenzulegende „Verschlusssachen“ waren, nunmehr passiert war und was diese „Notvernichtungshandlung“ sei? Befindet sich etwa der BND in solcher Not, weil er Mitarbeiter schützen oder die eigene Verwicklung in das Kinderbordell und die Machenschaften von Paul Schäfer verdecken will?

Bundesminister Ronald Pofalla antwortete auf die Kleine Anfrage. Ob Dokumente vernichtet oder ausgelagert wurden, könne „den recherchierbaren Unterlagen nicht entnommen werden. Aber: „Dem Antrag der Journalistin wurde entsprochen“.

Damit meinte er die 22 Blatt sowie die „Notvernichtungshandlung“ – ein Begriff der „standardmäßig verwendet (werde), um für den Fall einer schnell vorzunehmenden Vernichtung von Verschlusssachen, etwa bei der kurzfristigen Räumung einer Dienststelle im Ausland, einen Nachweis der vernichteten Dokumente zu erhalten“. Auch die Bundeswehr kennt solche „Notvernichtungshandlungen“, wenn zum Beispiel ein Schiff im Sinken begriffen ist und die an Bord befindlichen Geheimdokumente nicht dem Feind in die Hände fallen dürfen“.

Vielleicht ist der BND ja „im Sinken begriffen“ – und angesichts dieser Pofalla-Antwort nicht nur der BND. Aber meinen die das wirklich ernst, dass Ihr Antrag auf Freigabe der Unterlagen zur Colonia Dignidad eine kriegerische Handlung sei?

Für das Bundeskanzleramt offensichtlich. Ich hoffe aber, dass die Bundesverwaltungsrichter das anders sehen. Ich habe erneut Klage gegen den BND eingereicht. Diesmal geht es um alle Berichte seines Residenten an der Botschaft in Buenos Aires. Der war auch zuständig für Chile.

In welchem Stadium befindet sich dieser Prozess?

Der BND führt sich auf, als wäre er, um mal die Worte von Frank Rieger vom CCC zu gebrauchen, „eine Mafia mit Rechtsabteilung“. Er sperrt sich partout gegen eine generelle Offenlegung seiner Dokumente aus der Zeit der argentinischen Militärdiktatur.

Er hat damals eng mit dem argentinischen Geheimdienst SIDE zusammengearbeitet, der systematisch gefoltert und Regimegegner zu tausenden aus Flugzeugen ins Meer werfen ließ. Ein paar Berichte hat man mir gegeben, aber ich will die kompletten Akten – oder eben eine Sperrerklärung des Bundeskanzleramtes, der übergeordneten Behörde.

Wie argumentiert denn der BND?

Das muss man sich tatsächlich auf der Zunge zergehen lassen. O-Ton: „Der Umstand, dass dieses Regime Unrecht begangen hat, beeinflusst nicht den vom BND gewährten umfassenden Vertraulichkeitsgrundsatz hinsichtlich nachrichtendienstlicher Kooperationen gegenüber dem Staat Argentinien. Jedwede Offenlegung von Informationen könnte dazu führen, dass der Austausch mit anderen Nachrichtendiensten beeinträchtigt oder gefährdet wird“. Mit anderen Worten: Wir schützen auch Folterer und Mörder – und zwar bis in alle Ewigkeit.

Und wie verhalten sich andere Länder hierzu?

Barack Obama hat bei seinem letzten Besuch in Argentinien angekündigt, Akten zur argentinischen Diktatur zu desklassifizieren, auch die der CIA.
Papst Franziskus hat selbiges versprochen. Und die argentinische Regierung – die jetzige wie die vorige – hat ihre Archive zur Diktatur geöffnet und sogar entsprechende diplomatische Abkommen mit den Nachbarstaaten über die Offenlegung dieser Unterlagen zur Operation Cóndor unterzeichnet.

Das heißt: Alle Staaten geben ihre Unterlagen zum damaligen argentinischen Folterregime frei, und eine einzige Dienstanweisung des Kanzleramts nach Pullach würde ausreichen, um internationale Mindeststandards zu erfüllen.
Aber Angela Merkel zieht es vor, sich – in guter deutscher Tradition, wenn man so will – als das Schmuddelkind aufzuführen.

Das Schmuddelkind der Menschenrechte.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Branchendialog zum Antikriegstag: Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Irgendwie passend. Solange, bis die EU-Zone sich in Stahlgewittern auflöst, muss man doch noch Möglichkeiten zum Abgreifen von Profiten schaffen. Die Ukraine hat ja jetzt wieder Kredit.

Man beachte im Sprachgebrauch der Bundesregierung die unterschwellige, mit Orwellschem Neusprech verbrämte Verrohung.

Ähnlich wie man dort längst nicht mehr von Mordwaffen, sondern von Wirkmitteln spricht, sind die im Folgenden weiß gekennzeichneten Euphemismen (Schönfärbworte) zu werten. 
Näheres hier: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59187
Auszüge:

Branchendialog

01.09.2015

BERLIN
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie. In einem entsprechenden Strategiepapier„, das das Kabinett unlängst verabschiedet hat, werden unter anderem „verstärkte Investitionen“ in die Entwicklung „verteidigungsrelevanter Technologien angekündigt. Zudem ist eine forcierte „exportpolitische Flankierung der Geschäftstätigkeit deutscher Waffenschmieden vorgesehen. Diese könne bei Bedarf auf nicht der EU oder der NATO angehörende „Drittstaaten“ ausgedehnt werden und umfasse explizit auch die Ausfuhr von Kriegswaffen, heißt es. Geplant ist außerdem der Abschluss bilateraler Vereinbarungen mit „Partnerstaaten“, um die „Chancen deutscher Unternehmen“ bei „großen ausländischen Beschaffungsvorhaben von Rüstungsgütern zu verbessern.
Die genannten Maßnahmen folgen den Forderungen deutscher Waffenbauer, die sich bereits seit längerem in einem „Dialog“ mit Vertretern der Bundesregierung befinden. Ergebnis der Beratungen war nicht zuletzt die Ankündigung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Rüstungsfirmen beim „Einstieg in die Wachstumsmärkte der zivilen Sicherheitstechnologien“ ebenso zu unterstützen wie bei Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern“.

Nationale Schlüsseltechnologien

In einem unlängst verabschiedeten „Strategiepapier“ bekennt sich die Bundesregierung explizit zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie. Angekündigt werden darin unter anderem „verstärkte Investitionen“ in die Entwicklung „verteidigungsrelevanter Technologien“: „Sicherheit und Unabhängigkeit durch Kompetenz im Bereich kritischer verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien ist für Deutschland als führende Industrienation … von zentraler Bedeutung.“ Die besagten „Schlüsseltechnologien“, deren „Verfügbarkeit“ laut Kabinett „aus nationalem Sicherheitsinteresse zu gewährleisten ist“, sollen erklärtermaßen dazu beitragen, die Kriegsführungsfähigkeit der BRD zu steigern. Konkret geht es dabei um das Gefecht mit verbundenen Waffen im Rahmen der „vernetzten Operationsführung von Heer, Luftwaffe und Marine sowie um Spionagesensorik, „gepanzerte Plattformen“, „Unterwassereinheiten“ und Maßnahmen zum Schutz der kämpfenden Truppe.

Zwar reden die Autoren des „Strategiepapiers“ über weite Strecken der „Europäisierung“ der Rüstungsindustrie das Wort, weil deutsche Unternehmen aufgrund ihrer herausragenden „Wettbewerbsfähigkeit“ hierbei „viel einzubringen“ hätten; die genannten Fähigkeitsdomänen jedoch sollen ausschließlich unter nationaler Verfügungsgewalt stehen: „Bei der Abwägung außen-, europa- und verteidigungspolitischer Interessen im Rahmen von Beschaffungsentscheidungen wird der Erhalt ausgewählter verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien berücksichtigt.“[1]

Exportpolitische Flankierung

Darüber hinaus verspricht die Bundesregierung der deutschen Rüstungswirtschaft ausdrücklich die exportpolitische Flankierung ihrer Geschäftstätigkeit. Wörtlich erklären die Autoren des „Strategiepapiers“, man wolle „die Verteidigungsindustrie bei ihren Aktivitäten insbesondere in EU-, NATO- und der NATO gleichgestellten Ländern … unterstützen“. Diese Unterstützung könne auch „auf sogenannte Drittstaaten ausgedehnt werden, wenn … für den Export von Kriegswaffen besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen sprechen„, heißt es weiter.

Angekündigt wird zudem der Abschluss „bilaterale(r) Ressort- oder Regierungsvereinbarungen“ mit nicht näher spezifizierten „Partnerstaaten“, damit „die Chancen deutscher Unternehmen bei großen ausländischen Beschaffungsvorhaben verbessert werden können“.[2]

Erfolgreiche Lobbyarbeit

Das „Strategiepapier“ der Bundesregierung entspricht den Forderungen deutscher Waffenschmieden. Deren Lobbyorganisation, der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), führt seit Jahresbeginn offiziell einen „strukturierten Dialog“ mit dem Verteidigungsministerium, über dessen Ergebnisse die beiden Institutionen kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung informierten. Bezogen auf Rüstungsexporte heißt es hier, deutschen Unternehmen müsse der „internationale Markt im fairen Wettbewerb zugänglich sein“ – gestützt auf eine „nachhaltige, breite Akzeptanz“ bei Kunden, Auftraggebern und Parlament sowie „in den Medien und in der Öffentlichkeit“.[3]

Innovationstreiber IT

Auch die Forschungsförderung war zentrales Thema bei den Beratungen zwischen BDSV und Verteidigungsministerium. Insbesondere die Informationstechnologie (IT) bewerteten die Teilnehmer in diesem Zusammenhang einhellig als „Innovationstreiber für die Entwicklung des Fähigkeitsportfolios der Bundeswehr„: „Im Fokus muss weiterhin die Vernetzung der Waffen- und Sensorsysteme im Sinne einer Befähigung zur Vernetzten Operationsführung stehen.“
Vereinbart wurde zudem „die verstärkte Nutzung von modernen leistungsfähigen Simulatoren, Trainingsgeräten und Simulationssystemen zur schnelleren Erlangung individueller Qualifikationen und zur Erreichung von Handlungs- und Verhaltenssicherheit im taktischen Einsatz“. Falls hierfür die Kooperation mit ausländischen Waffenschmieden notwendig sein sollte, müsse diese der „Umsetzung von nationalen Interessen“ dienen und sei so auszurichten, dass sich ein „Mehrwert sowohl für die Bundeswehr als auch für die Industrie“ ergebe, hieß es: „Rüstungskooperationen sollten grundsätzlich aus einer Position der technologischen oder wirtschaftlichen Stärke heraus erfolgen; ein einseitiger Technologieabfluss sollte vermieden werden.“[4]

Wachstumsmärkte

Analog zu Bundesregierung und Verteidigungsministerium äußerte sich unlängst Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel führt bereits seit längerem einen „Branchendialog“ mit deutschen Waffenschmieden; beteiligt sind außerdem die hier aktiven Betriebsräte sowie Vertreter der Industriegewerkschaft Metall, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), des Bundesverbands der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik (VSM).
Erst im März versprach Gabriel bei einem dieser Treffen, ein Innovationsförderprogramm aufzulegen, um „Unternehmen der Verteidigungsbranche beim Einstieg in die Wachstumsmärkte der zivilen Sicherheitstechnologien (zu) unterstützen“. Darüber hinaus kündigte der Wirtschaftsminister neue „Exportinitiativen“ an – zwecks Flankierung rüstungstechnischer „Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern“.[5]

Dual Use

Schon im Herbst letzten Jahres hatte sich Gabriel nach einem „Branchendialog“ für die „Optimierung der Genehmigungsverfahren“ ausgesprochen, die die Ausfuhr sogenannter Dual-Use-Güter regeln: „Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist als exportorientierter Wirtschaftszweig in bestimmten Bereichen von Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter abhängig. Das sind Güter, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit und schnelle Rückmeldungen zu ihren Anträgen.“[6]
Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik, für die sich der Wirtschaftsminister noch bei Amtsantritt stark gemacht hatte, ist folgerichtig keine Rede mehr – wohl aber von großzügiger Förderung für die „innovative, leistungs- und wettbewerbsfähige nationale Verteidigungsindustrie.[7]

[1], [2] Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland. Berlin 2015.
[3] Bundesministerium der Verteidigung/Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie: Rüstungsdialog auf gutem Weg. Berlin 2015.
[4] Bundesministerium der Verteidigung/Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie: 1. Ergebnisbericht. Dialog zu Themen der Agenda Rüstung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV). Berlin 2015.
[5] Positive Bilanz beim 2. Branchendialog „Verteidigungswirtschaft“. www.bmwi.de 26.03.2015.
[6] Gabriel: Neue Clearingstelle für Dual-Use-Güter schafft Planungssicherheit und verkürzt Genehmigungszeiten. www.bmwi.de 16.10.2014.
[7] Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland. Berlin 2015.

Jochen

Der Terrorismus der westlichen Welt – Teil 2: Staatsterrorismus, Tyrannei und Folter

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ja, das gehört noch zwischen Teil 1:
https://josopon.wordpress.com/2015/02/23/terrorismus-der-westlichen-welt-kriege-kriegsverbrechen-und-propaganda/
und Teil 3:
https://josopon.wordpress.com/2015/07/29/der-terrorismus-der-westlichen-welt-teil-3-hybride-kriegsfuhrung-verdeckte-operationen-und-geheime-kriege/
und fügt sich ein in Naomi Kleins Schockstrategie und Prof. Dr. Rainer Mausfelds „Warum schweigen die Lämmer?“
Hier im wesentlichen der ganze Text; interessante Diskussionsbeiträge gibt es hier: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44047/

Staatsterrorismus, Tyrannei und Folter

Die Geschichte des Westens ist nicht nur eine Geschichte des massenhaften Tötens (Teil 1: Kriege, Kriegsverbrechen und Propaganda), es ist auch eine Geschichte des massenhaften Menschenrechtsbruchs, des Folterns. Folter ist das Instrument von Tyrannen, es ist ein Instrument des Terrors. Entgegen den Bekundungen der Westen würde für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte stehen, steht er tatsächlich auch für eine lange Tradition des Staatsterrorismus. Nur ist dies nicht Teil des offiziellen Narrativs, dies wird nicht im kollektiven Gedächtnis transportiert. Ganz im Gegenteil arbeiten Teile von Politik und Medien Hand in Hand, um bekannt gewordene Verbrechen sofort als Einzelfälle und Fehler abzuwiegeln (Doppelstandards bei der Verurteilung von Menschenrechtsverbrechen). Unpersonen interessieren uns nicht. Wir sind die späten Barbaren.

Wir als Nation können froh sein, dass diese Menschen für uns arbeiten

Um 2.00 Uhr in der Nacht stürmen mehrere vermummte Männer ins Schlafzimmer. Ein Einwohner wird überwältigt, geschlagen, getreten und mit Gewehrkolben malträtiert. Dabei brechen etwa sechs Rippen. Der Einwohner ist laut Geheimdienstberichten ein „hochwertiges Ziel“.
Der Verdächtige wird in ein geheimes Gefängnis verschleppt. Dort wird er nackt mit den Händen hinter dem Rücken an eben diesen aufgehängt.
Eine Stunde lang sind seine qualvollen Schreie zu hören. Dann verstummt der Verdächtige.

Hans Spiess wird 1503 in Willisau gefoltert um den Mord an seiner Gattin zu gestehen (Aufziehen und Strecken).

Die Männer, die ihn von der Decke nehmen, sagen später aus, dass ihm „Blut aus Mund und Nase [strömte], als hätte man einen Wasserhahn aufgedreht“.[1]

Der Verdächtige, dem nie irgendeine Tat nachgewiesen wurde, war Manadel al-Jamadi. Die Folterer waren Soldaten der Navy Seals, CIA-Beamte und Militärpolizisten. Manadel al-Jamadi wurde brutal gefoltert und ermordet. Anschließend ließ man ihn verschwinden, als wäre nie etwas gewesen. Aufgedeckt wurde der Fall nur, weil einige US-Soldaten Fotos ihrer Folterspiele im Gefängnis von Abu Ghraib gemacht haben.

Die Foltermethode, mit der al-Jamadi zu Tode gequält wurde, entstammt den Folterkellern der spanischen Inquisition und wurde dort Strappado genannt. Die Methode wurde aber auch von den Nazis angewendet und weiterentwickelt. Die Konzentrationslager Sachsenhausen, Dachau und Buchenwald waren für diese brutalen Foltermethoden berüchtigt. Julius Schätzle, ein in verschiedenen KZs inhaftierter Kommunist, hat das „Baumhängen“ oder „Pfahlhängen“ , wie es bei den Nazis genannt wurde, bedrückend beschrieben[2]:

Bei diesem Hängen, kurz „Baum“ genannt, wurden dem Verurteilten mit einer eisernen Kette die Hände nach hinten zusammengeschlossen. Dann mußte er einen drei Stufen hohen Tritt erklettern. Der Henker nahm das andere Kettenende, klinkte es in einem an einem Balken angebrachten Haken ein und zog den Tritt dem Daraufstehenden mit einem Ruck unter den Füßen weg. Dieser schwebte nun mit nach hinten gerissenen Armen ungefähr 20 Zentimeter über dem Boden.

Im allgemeinen dauerte diese Prozedur eine Stunde. Das Hängen war aber auch eine sehr beliebte Methode zur Erpressung von Aussagen. In einem solchen Falle hing schon mancher über zwei Stunden. Mancher bis zu seinem Tode. In der Regel trat der Tod zwischen der zweiten und vierten Stunde ein.

Fürchterliche Schmerzen in den Schultern und Handgelenke waren die Folgen dieser Behandlung. Nur mühsam konnte die Lunge mit dem nötigen Sauerstoff versorgt werden. Das Herz arbeitete in einem rasenden Tempo. Aus allen Poren drang der Schweiß. Aber auch nach der Stunde dieses Fegefeuers zeigten sich noch üble Folgen. Der Häftling war nicht mehr in der Lage, seine Hände und Arme zu benützen, alles war gelähmt. Oft war eine wochenlange Behandlung im Revier notwendig, um diese Folgen zu beseitigen.

Julius Schätzle

Jean Améry, jüdischer Widerstandskämpfer gegen die Nationalsozialisten, schilderte[3] in den sechziger Jahren sein Foltertrauma aus dem belgischen Fort Breendonk:

Die Tortur ist das fürchterlichste Ereignis, das ein Mensch in sich bewahren kann. Wer gefoltert wurde, bleibt gefoltert. Ich baumle noch immer, zweiundzwanzig Jahre danach, an ausgerenkten Armen über dem Boden.

Auch Murat Kurnaz, der nachweislich unschuldig in Pakistan entführt und nach Kandahar verschleppt wurde, bevor man ihn nach Guantanamo deportierte, wurde gefoltert, in dem man ihn an den Armen aufgehängt hatte.

Als sie mich wieder herunterlassen, kann ich nicht mehr stehen. Meine Beine knicken ein, als wären sie Streichhölzer, und ich falle zu Boden. Der Arzt untersucht meine Fingernägel. Meine Finger sind blau, und sie stechen jetzt. Ein Stethoskop hängt um seinen Hals, er packt eine Manschette um meinen Arm und misst meinen Blutdruck. Wenn er weggeht, ziehen sie mich wieder hoch. Er will nur wissen, wie lange ich das aushalten kann. Ich nehme nicht jeden Besuch des Arztes wahr. Ich erinnere mich nur deshalb daran, weil ich wieder hochgezogen werde.

Murat Kurnaz[4]

Die Folterer der USA stellen sich damit selbst in eine grausame Tradition von Inquisitoren, Faschisten und anderen Menschenfeinden. Der Vergleich ist notwendig. Nur dadurch lassen sich Unterschiede und Gemeinsamkeiten erkennen.
Der Vergleich ist kein Gleichsetzen. Natürlich betreiben die USA keinen Religionskrieg, auch wenn der War on Terror klar religiöse Züge aufweist. Und natürlich ist es auch kein Rassekrieg, auch wenn es ein Krieg mit rassistischen Anteilen ist. Aber der Krieg gegen den Terrorismus ist selber Terrorismus, Staatsterrorismus. Es ist ein Krieg gegen die Würde des Menschen. Es ist ein Krieg gegen die Menschenrechte und gegen die „westliche Zivilisation“ selbst.
Al-Jamadi ist nur einer von hunderten oder tausenden Fällen. Niemand kann das genau sagen. Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen gehen von bis zu 27.000 „Verschwundenen“ in Geheimgefängnissen der USA aus.

Menschenrechte und Folterforschung

Direkt nach dem Zweiten Weltkrieg stand die Welt unter den fürchterlichen Eindrücken der zivilisatorischen Barbarei. Im Angesicht von Holocaust, Massenmord, Kriegsverbrechen, Folter und Menschenversuchen verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. In Artikel 5 wird festgehalten, dass niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf.

Gleichzeitig mit der Ratifizierung der dritten und vierten Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsgefangenen und Zivilpersonen begannen die USA jedoch mit einem Geheimprogramm zur Erforschung der Folter. Eine von der CIA geschürte Hysterie über Gehirnwäsche in China durch Kommunisten befeuerte Anfang der 50er Jahre des 20. Jahrhunderts die Ängste der amerikanischen Bürger.[5]
Kurz darauf gestanden im Koreakrieg abgeschossene amerikanische Piloten diverse Kriegsverbrechen, darunter auch chemische und biologische Kriegsführung.

Da das nicht sein konnte, mussten die amerikanischen Kriegsgefangenen Opfer von moderner Manipulation geworden sein, so die Darstellung der US-Regierung[6]:

Bis zum Ende des Koreakriegs legten 70 Prozent der in China gefangen gehaltenen 7190 US-Soldaten entweder solche „Geständnisse“ ab oder unterschrieben eine Petition, in der ein Ende des amerikanischen Engagements in Asien gefordert wurde. Noch beunruhigender war jedoch, dass viele der Soldaten nach ihrer Heimkehr an den Geständnissen festhielten, statt sie zurückzunehmen, sich sogar pro-kommunistisch äußerten. Nach Ansicht der Meinungsführer in den USA konnte das nur eines heißen: sie waren Opfer einer Gehirnwäsche geworden.

Das gesellschaftliche Klima der Angst bereitete den Boden. In einem Bericht von J. Edgar Hoover heißt es 1954: „Es ist inzwischen klar, dass wir uns einem unversöhnlichen Feind gegenüberstehen, dessen erklärtes Ziel es ist, mit allen Mitteln die Weltherrschaft an sich zu reißen. Wir müssen lernen, unsere Feinde mit klareren, raffinierteren und effektiveren Methoden, als sie sie gegen uns einsetzen, zu unterwandern, zu sabotieren und zu zerstören.“[7]

Die wahnhafte Angst vor den Kommunisten führte direkt zu Menschenversuchen und Folterforschung (Psychopathen, Psychiater und Psychonauten). Das Ideal der Menschenrechte hatte nicht einmal ein Jahrzehnt Bestand. Menschenrechte haben in Kriegergesellschaften keinen Platz. In den USA begann man Methoden zum Foltern zu erforschen, die keine sichtbaren Spuren hinterlassen würden. Die sogenannte weiße Folter sollte nicht auf die Physis, sondern auf die Psyche der Menschen abzielen. Es sollten nicht mehr Knochen, sondern Persönlichkeiten gebrochen werden.

Es wäre eine irrige Annahme zu glauben, dass dies mit zivilisatorischen Fortschritten zusammenhinge. Vielmehr ist es der Versuch die Folterfolgen unsichtbar zu machen und die Folter somit der demokratischen Öffentlichkeit und Kontrolle zu entziehen. Die meisten der Foltermethoden, die das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) in Guantanamo seit 2002 anklagt und die seit 2007 bekannt sein könnten, nachdem Wikileaks den Bericht des IKRK veröffentlichte, beruhen auf weißer Folter und deren Hauptinstrumenten der sensorischen Deprivation und der Stresspositionen. Der Journalist Egmont Koch zitiert aus CIA-Unterlagen über Erkenntnisse der Auswirkungen der Isolation auf die menschliche Psyche[8]:

Der Mensch ist ein soziales Wesen…Seine Beziehungen zu anderen Menschen… sind fast so bedeutend wie Essen und Trinken. Wer das erste Mal totaler Isolation ausgesetzt ist, entwickelt vorhersehbare Symptome…Nach verschiedenen Zwischenstadien wird er hochgradig ängstlich, hoffnungslos, entmutigt und völlig unsicher über seine Zukunft…Er leidet unter Albträumen und Halluzinationen… Die Wärter sagen, ein solcher Gefangener vegetiere nur noch wie ein Tier… Am Ende erreicht er ein Stadium tiefer Depression… Er hat nur noch den Wunsch; mit irgendjemand über irgendetwas zu reden.

Nichts sehen, nichts hören, eingeschränktes fühlen und Redeverbot. Totale soziale Isolation als Folter zum Brechen der Persönlichkeiten in Camp X-Ray in Guantanamo. Bild: U.S. Navy

Und während man in den USA versuchte, Persönlichkeiten auszulöschen und neu einzuschreiben , war man in Europa noch nicht soweit.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

Frankreich, das unter der Besatzung Nazideutschlands und dem Vichy-Regime gelitten hatte, kehrte die Demütigung und Leidenszeit um und führte nahtlos weiter Kriege in Indochina und Algerien, um dort Leiden zu verbreiten. Die Historikerin Raphaëlle Branche stellte fest, dass Folterungen elementarer Bestandteil der Kriegsführung Frankreichs waren.
Es war das Herrschaftsinstrument eines untergehenden Kolonialreiches. Nach der Niederlage von Dien Bien Phu in Indochina (1954) musste sich die Armee der Grande Nation beweisen, dass sie immer noch in der Lage war „minderwertige Rassen“ zu besiegen.

Folter als Herrschaftsinstrument: Für diese Interpretation sprechen die zahlreichen Vergewaltigungen ebenso wie der Umstand, dass weder Kinder noch Greise verschont wurden. Nicht jeder Häftling wurde misshandelt, doch jeder algerische Muslim und jeder europäische Sympathisant der Unabhängigkeitsbewegung musste befürchten, im Falle einer Verhaftung gefoltert zu werden.

Was Algeriens Terroristen und Folterknechte von Frankreich gelernt haben (SZ)

Le monde diplomatique beschrieb im Sommer 2001, nachdem man in Frankreich endlich begonnen hatte, sich seiner kolonialen Vergangenheit ansatzweise zu stellen, wie das Mutterland von Revolution, Aufklärung und Menschenrechten mit Unpersonen umging.
So gab es in Indochina klassische Foltermethoden, wie „Nahrungsentzug bei einer Tagesration von dreißig Gramm Reis, Stockschläge auf Knöchel und Fußsohlen; Schraubzwingen, die an den Schläfen angesetzt und so lange fest angezogen werden, bis die Augen aus den Höhlen treten; der Pfahl, an den der Gemarterte mit den Armen angebunden und wenige Zentimeter über dem Boden aufgehängt wird; Schwedentrunk mit Erdöl, Holzpresse, Nadeln unter den Fingernägeln; Wasserentzug, besonders schrecklich für Gefolterte, die vor Fieber glühen.“

Währenddessen hatte man in den USA erhebliche Fortschritte in der Folterforschung gemacht und die Ergebnisse 1963 in einem Handbuch zusammengestellt: KUBARK. Die Wirkung sowohl der Forschung als auch des Handbuches wird allerdings allgemein völlig überschätzt.
Das Handbuch, dass in den 90er Jahren mithilfe des Freedom of Information Act freigegeben wurde, dient mittlerweile mehr als Propaganda, denn als Aufklärung. Es erweckt den Anschein, als wüsste man nun, wie die CIA beim Foltern vorgehen würde. Und bis zu einem gewissen Grad stimmen die Foltertechniken auch überein. Doch bereits 20 Jahre nach Erstellung des Handbuchs werden in Vietnam ganz andere Methoden verwendet.

Operation PHOENIX

Der Vietnamkrieg war nicht der schnelle Sieg, wie ihn sich die US-amerikanischen Militärstrategen gedacht hatten. Spätestens mit der Tet-Offensive Anfang 1968 entgrenzten die USA ihre Kriegsführung gegen Vietnam. Die CIA legte eine geheimes Folter- und Mordprogramm auf, dass angebliche Führungskader des Feindes aufspüren und vernichten sollte. Dazu wurden über das ganze Land verteilte Foltergefängnisse eingerichtet. Barton Osborne, Offizier des militärischen Nachrichtendienstes, schilderte das Vorgehen bei dem Zehntausende umgebracht wurden: „Häftlingen wurde ein Holzpflock von fünfzehn Zentimeter Länge in den Gehörgang getrieben. Auf dessen Ende wurde dann gehämmert, bis er ins Hirn eindrang.“ Und weiter:

Ich wüßte von keinem Häftling, der während der Durchführung all dieser Operationen ein Verhör überlebt hätte. Sie starben alle. Es gab niemals eine überzeugende Begründung für die Behauptung, dass irgend eines dieser Individuen tatsächlich mit dem Vietcong zusammenarbeitete, aber sie starben alle, und die Mehrheit wurde entweder zu Tode gefoltert oder aus dem Helikopter geworfen. […] [Das Phoenix-Programm] wurde ein steriles, unpersönliches Mordprogramm […] Der Horror von „Phoenix“, vergleichbar mit den Gräueltaten der Nazis, muss studiert werden, um begreifbar zu sein.

Der ehemalige Phoenix-Offizier Barton Osborne 1971 vor dem amerikanischen Kongress

Der Operation PHOENIX fallen zwischen 20.000 und 80.000 Menschen zum Opfer, gefoltert und ermordet. Alles im Namen der freien Welt im Kampf gegen den Kommunismus.

Auf der Lagerinsel Con Son, der berüchtigtsten Folterhölle, werden 10.000 Menschen eingekerkert. Hier entstehen die „tiger cages“ – die Tigerkäfige -, die später in ähnlicher Weise auf Guantanamo installiert werden. Käfige für Menschen, mit Abmessungen, die in Deutschland nicht einmal für Zwingerhunde erlaubt wären.

Besonders enge tiger cages im Gefängnis von Phu Quoc. Bild: Genghiskhan. Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Offensichtlich war es nicht weit her mit den Errungenschaften der weißen Folter. Unter den Augen des amerikanischen Geheimdienstes und Militärs wurden die weiblichen Häftlinge gefoltert und geschändet. Kinder und Männer wurden gezwungen dabei zuzusehen, wie Frauen mit Coca-Cola-Flaschen vergewaltigt wurden.

Der westdeutsche Arzt Erich Wulff, der sechs Jahre in Südvietnam arbeitete, schrieb unter dem Pseudonym George W. Alsheimer in seinem Buch Vietnamesische Lehrjahre, daß Folterungen von Verdächtigen – und verdächtigt werden konnte jeder Vietnamese, der nicht selber im Dienste des Terrorapparates der USA stand – keine Ausnahme, sondern die Regel waren.

Im Tigerkäfig der CIA

Operation Condor

In den 70er und 80er Jahren waren die USA und Frankreich verwickelt in Folterungen in mehreren Ländern Südamerikas. Ziel war es, „linke politische und oppositionelle Kräfte weltweit zu verfolgen und zu töten.“ Aber auch und vor allem die Opposition im eigenen Land zu unterdrücken und zu vernichten.
Die rechtsgerichteten Regime wurden von der „freien Welt“ ge- und unterstützt, schließlich ging es schon damals um den Kampf gegen die „internationale terroristische Aggression“. Freilich ging es damals nicht gegen den „internationalen islamistischen Terrorismus“, sondern um den „internationalen kommunistischen Terrorismus“. Rechtfertigung genug, um nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen etwa 50.000 Menschen zu ermorden, 35.000 verschwinden zu lassen und 400.000 zu inhaftieren und zu foltern.

Die Folterer wurden von der CIA in Texas oder in der School of the Americas ausgebildet. Aber die CIA war auch bei den Folterungen vor Ort.
Inés Murillo, eine damals 24jährige Gefangene in Honduras, bestätigt, dass im Raum mit den Folterern auch ein Amerikaner anwesend war, der Fragen an die Verhörer weiterleitete.
„Die Schreie kommen einfach aus dir heraus … Ich roch Qualm und merkte, dass mich die Stromschläge verbrannten, sie sagten, sie würden mich foltern, bis ich verrückt sei. Ich glaubte ihnen nicht. Aber dann zogen sie mir die Beine auseinander und hängten Drähte an meine Genitalien.“[9]

Die Franzosen unterrichteten befreundete Staaten in der „Französischen Doktrin“. Eine Doktrin zur Bekämpfung von Oppositionellen. Auch hier waren die gemeinsam geteilten „westlichen Werte“: „massenhafte Verhaftung, systematische Folter und illegale Tötung von verdächtigen Personen“.
Die US-Amerikaner brachten ihr Wissen aus Vietnam ein und die Franzosen konnten ihre Erfahrungen aus dem Algerienkrieg weitergeben. Staatsterrorismus als verdeckte asymmetrische Kriegsführung gegen politische Gegner sichert die Vormachtstellung der „freien Welt“.

Überall wo die CIA und westliche Militärs foltern, bedienen sie sich der brutalsten Methoden. Dass sich die mediale Öffentlichkeit im Zuge der Veröffentlichung des CIA-Folterreports gegenwärtig auf KUBARK und die auf dem SERE-Training beruhenden Techniken fokussiert[10], lenkt jedoch auch von anderen Methoden und dem, was nicht zugegeben wird, ab. Ist die Aufklärung der Folterverbrechen wirklich vollumfänglich und transparent? Oder wird die Aufmerksamkeit nur auf die weniger widerlichen Verbrechen gelenkt?

War on terrorism – Abu Ghraib

Der Militärpolizist Javal Davis erklärt in der Dokumentation Standard Operating Procedure, woher die Gefangenen im Gefängnis Abu Ghraib kamen.

Die Kommandos amerikanischer Spezialeinheiten „gingen mitten in der Nacht raus. Griffen sich alle Männer im kampffähigen Alter und sperrten sie ein.
Daher kommen die Geschichten über Söhne und Väter und Neffen, die alle eingesperrt wurden. Stellen Sie sich vor, man kommt in Ihre Stadt und nimmt alle Männer mit. Sie wurden angeliefert wie Vieh. … Das waren Taxifahrer, Schweißer und Bäcker und nun waren sie in Abu Ghraib. Wir hatten sogar Kinder. Wenn wir die Führer der Aufständischen nicht kriegten, nahmen wir ihre Kinder.“

Das Durchschnittsalter der Häftlinge in Abu Ghraib war etwa 20 Jahre.[11]
Wenn nicht die US-Spezialeinheiten irgendwelche unschuldigen Bürger verschleppten, dann waren es Einheimische, die ihre Nachbarn oder Unbekannte denunzierten, denn die USA hatten ein Kopfgeld auf Terroristen ausgesetzt. Und die Logik war immer die gleiche. Waren sie erst einmal in Abu Ghraib, mussten sie Terroristen sein, denn nur Terroristen waren in Abu Ghraib.

Die Folter in Abu Ghraib wird vor allem durch die Folterfotos der Militärpolizisten der Nachtschicht bekannt. Bild: U.S. Government

Das aktuelle und offizielle Narrativ ist, dass die Folter in Abu Ghraib direkt aus Guantanamo importiert wurde. Diese Deutung beruht darauf, dass Major General Geoffrey D. Miller, Befehlshaber des Internierungslagers Guantanamo, das Gefangenlager Abu Ghraib besuchte und forderte: „Ihr müsst die Häftlinge wie Hunde behandeln. So machen wir es drüben in Guantanamo Bay.“[12] Sind das die Vertreter der westlichen Werte?
Mohamedou Ould Slahi, dessen Guantanamo Tagebuch gerade erschienen ist, weiß ebenfalls von Entwertungen, die der Folter vorausgehen, zu berichten: „Du bist kein Mensch, und du verdienst keinen Respekt“, schleuderte ihm ein Vernehmer entgegen, bevor Slahi mit Vergewaltigung und der Vergewaltigung seiner Familie bedroht wurde.[13]

Aus der sozialpsychologischen Täterforschung ist weitreichend bekannt, dass der Prozess der Ab- und Entwertung, der Prozess der Entmenschlichung, entscheidenden Anteil hat an der Brutalisierung der Täter. Die Werte des Westens sind angesichts solcher Äußerungen ein reiner Anschein. Oder genauer: der Universalismus der westlichen Werte ist ein reiner Anschein.
Für die Feinde des Westens, für „das Böse“, gelten andere Regeln. Hier wird aufs grausamste gefoltert und gemordet. Es wäre wohl eine mühselige wenn auch lohnenswerte Aufgabe einmal die Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der Logik der Menschenfeinde von Nationalsozialisten, Kommunisten, Islamisten und westlichen Militaristen herauszuarbeiten. Primo Levis „Erinnerungen an Auschwitz“ haben jedenfalls frappante Ähnlichkeiten mit gegenwärtigen Geschehen:

Sie glauben – mehr oder weniger unverhüllt und mit allen Nuancen von Verachtung und Mitleid -, dass wir uns, um zu diesem Leben verurteilt worden zu sein, um auf diesen Zustand herabgesunken zu sein, mit wer weiß was für einer mysteriösen, ungeheuer schweren Schuld beladen haben. Sie hören uns in den verschiedensten Sprachen sprechen, die sie nicht verstehen und die in ihren Ohren grotesk, wie tierische Laute klingen; sie sehen uns auf das niedrigste versklavt, ohne Haar, ohne Ehre, ohne Namen, täglich geschlagen, täglich verworfener; niemals finden sie in unseren Augen auch nur eine Andeutung von Aufbegehren oder Friede oder Glaube. Sie kennen uns als diebisch, unzuverlässig, verdreckt, zerlumpt, ausgehungert und meinen, die Wirkung mit der Ursache verwechselnd, dass wir dieses Verworfensein verdient haben. Wer könnte unsere Gesichter unterschieden? Wir sind für sie Kazet, Neutrum und Einzahl.

Primo Levi[14]

Major General Antonio Taguba, der Foltervorwürfe der US Armee untersucht hat, kommt 2008 zu dem Schluss, dass die Bush-Regierung Kriegsverbrechen im Irak, in Afghanistan und in Guantanamo Bay begangen hat. Zu den Foltermethoden zählen auch Elektroschocks. Das ist insofern von Bedeutung, als das dies aus den veröffentlichten Berichten sowie der öffentlichen Diskussion herausgehalten wird. Das dürfte daran liegen, dass die Folter mit Elektroschocks eindeutig mit diktatorischen Unrechtsstaaten identifiziert wird.

Gonzalo Boye, ein Menschenrechtsanwalt aus Madrid, der selbst Opfer von Polizeifolter geworden ist, beschreibt die Elektroschocks in der Dokumentation „Die Guantanamo-Falle“:

Damals war Folter bei der spanischen Polizei noch eine gängige Praxis. Ich dachte man schneidet mir mit dem Messer in den Rücken, aber in Wirklichkeit gaben sie mir Elektroschocks. Dieses Gefühl mit einem scharfen Messer geschnitten zu werden, das werde ich einfach nie vergessen. Wer jemals unter Folter gelitten hat, wird das nie vergessen. Das ist unmöglich.

Auch Murat Kurnaz hat die Elektroschockfolter bestätigt:

Sie halten mir die Elektroden an die Fußsohlen. Ich kann nicht sitzen bleiben, es ist als fahre mein Körper von alleine vom Boden auf. Ich spüre den Strom im ganzen Körper. Es knallt, es tut sehr weh, ich fühle Wärme, Schläge, Krämpfe, meine Muskeln verkrampfen sich, sie zucken, es schmerzt. Gleichzeitig höre ich Schreie. Es sind meine Schreie.

Murat Kurnaz[15]

Weitere Foltermethoden in Abu Ghraib waren die anale Vergewaltigung mit Leuchtstäben und Besenstilen, die Verätzung von Häftlingen mit Phosphor aus Leuchtstäben, simulierte Hinrichtungen, das Übergießen mit eiskaltem Wasser, boxen, schlagen und treten von Gefangenen, springen auf ihre nackten Füße, der Einsatz von Hunden zur Terrorisierung von Gefangenen und in mindestens einem Fall wurde ein Häftling gebissen und schwer verletzt sowie die sexuelle Demütigung und erzwungenes Onanieren.[16]

Dass die US-Militärs und Geheimdienstler dabei nichts dem Zufall überließen und das alles geplant und gewollt war, zeigt der Umgang mit „Ghost detainees“ [17].
So sagte Davis aus: „CIA, Iraq Survey Group, DIA, FBI, Task Force 121, ‚andere Regierungsorganisationen‘ kannten keine Regeln. Für uns waren das Gespenster. Man wusste nicht wer sie waren und ihre Gefangenen wurden nie registriert.“ Es gab lediglich die Anweisungen: „Diesen Typen hier, trag ihn nicht ein. Er ist nicht hier. Er war nie hier. Sperr ihn in eine Zelle ohne ihn zu vermerken. Wenn das Rote Kreuz kommen sollte, versteck ihn woanders. Und wenn das Rote Kreuz auch dorthin geht, bring ihn wieder zurück. Es gibt ihn hier nicht.“ Was kümmert die westliche Wertegemeinschaft das Schicksal von Unpersonen?

Bagram ist kein Hotel. Kein Ort an dem sie fett, faul und froh werden sollen.

Dokumentation Taxi zur Hölle

Dilawar, ein 22jähriger Taxifahrer, wurde an einem Checkpoint der US-Amerikaner verhaftet und in das geheime Gefangenenlager Bagram gebracht. Man hängte ihn mit Handschellen an den gespreizten Armen an die Decke und schlug immer wieder auf ihn ein.

Zeichnung von Thomas V. Curtis, einem Sergeant der Reserve, die zeigt, wie Dilawar an die Zellendecke gekettet war. Bild: U.S. Army

Vier Tage lang hat man auf seine Beine eingetreten. Dilawar schrie vor Schmerzen und die US-Soldaten traten auf ihn ein, damit er aufhören würde zu schreien. Nach vier Tagen war er tot. Man hatte ihn totgeprügelt.[18]
Offiziell verlautbarte man, dass Dilawar eines natürlichen Todes gestorben war. Nur weil eine investigative Journalistin der New York Times die Familie Dilawars in Afghanistan besuchte, kam die Wahrheit ans Tageslicht. Der Fall wurde genauer untersucht und der Autopsiebericht wurde später geleakt. Darin stand, dass Dilawar schwere Blutergüsse am ganzen Körper hatte. Die Beinmuskulatur sei buchstäblich zu Brei geschlagen wurden.

Angeblich sei er besonders widerständig gewesen. Ein 55 Kilo schwerer junger Mann, der seit Tagen an die Decke gekettet war? Als sie ihn von der Decke abnehmen, nur um ihn in eine Isolationszelle zu bringen, sackt er zu Boden. Die Soldaten schlagen wieder auf ihn ein, weil sie denken, er würde simulieren. Im Prozess wird die Pathologin später aussagen, dass Dilawar den Eindruck gemacht habe, als sei er von einem Bus überfahren worden, und dass seine Beine amputiert hätten werden müssen, so er denn überlebt hätte.
Am Ende wurde er nur noch „zum Spaß“ getreten, um ihn „Allah“ schreien zu hören.[19]

Wohin man auch schaut, die Menschenrechte sind lediglich Makulatur. Ein Mythos der die moralische Überlegenheit begründen und der die brutale Wirklichkeit westlicher Kriege verdecken soll. In der Forward Operating Base Mercury in der Nähe von Falludscha wütet die 82nd Airborne.
Ein Sergeant erinnert sich[20]:

„Sie [die Bürger von Falludscha] nannten uns die „irren Mörder“, weil sie wussten, dass sie die Hölle erleben würden, wenn wir sie fingen und einsperrten, bevor sie nach Abu Ghraib gebracht wurden.“ In seinem Bericht beschreibt dieser Sergeant dann, wie sie eine „PUC [Person under control] ficken“ würden, durch Zusammenschlagen oder schwere Folterungen. Er fährt fort: „Jeder im Camp wusste: Wenn du deine Frustrationen abreagieren willst, geh einfach ins PUC-Zelt. Das war so eine Art Sport.“ Ein anderer Sergeant derselben Einheit erklärte seine Motive für die Misshandlungen – etwa, einem Gefangenen mit einem Baseball-Schläger aus Metall die Beine zu brechen: „An manchen Tagen haben wir uns gelangweilt, und dann zwangen wir sie, sich alle in eine Ecke zu setzen und eine Pyramide zu bilden. Das war vor Abu Ghraib, aber ganz genauso. Wir haben das gemacht, um uns zu amüsieren.“

Vernehmungsspezialist Anthony Lagouranis äußert 2005 gegenüber PBS Frontline: „Jetzt passiert das überall im Irak. Es ist – wie gesagt, Menschen foltern Menschen in ihren Häusern. Die Infanterieeinheiten foltern Menschen in ihren Häusern. Wie gesagt, sie machen Sachen wie Verbrennungen, sie zerschmettern Füße mit der Rückseite einer Axt, sie brechen Knochen, Rippen.“[21]
Es sind jedoch nicht nur die Amerikaner, die im Irak foltern. Die Briten, die lange Jahre Foltererfahrung gegen die IRA sammeln konnten, stehen den US-Militärs kaum nach.

Guantanamo

Irgendwo in Afghanistan im Sommer 2002 befindet sich Omar Khadr mitten in einem Gefecht mit amerikanischen Soldaten. Es fallen Schüsse und Granaten explodieren. Die US-Spezialeinheiten ziehen sich zurück, damit zwei Kampfjets Bomben auf das umkämpfte Haus werfen können.
Nach den Explosionen stürmen die Spezialeinheiten das Gelände. Sie finden Omar Khadr schwer verletzt am Boden liegend, auf dem linken Auge blind und von zwei Gewehrkugeln in den Rücken getroffen.

Nach Aussage der Kommandosoldaten habe Khadr an dem Gefecht teilgenommen und mit einer Handgranate einen US-Soldaten getötet. Khadr wird nach Bagram gebracht und später nach Guantanamo deportiert. In beiden Einrichtungen wird er gefoltert. Acht Jahre nach seiner Festnahme wird er von einem Militärtribunal zu 40 Jahren Haft verurteilt – es ist ein Deal, damit er faktisch nur noch weitere acht Jahre seiner Strafe verbüßen muss. Khadr muss dafür nur die ihm zur Last gelegten Taten zugeben. Andererseits, so hatte man ihm schon häufig gedroht, würde er nie wieder aus Guantanamo entlassen werden. Khadr war 2002, als er verhaftet wurde, 15 Jahre alt.

Omar Khadr bekommt Erste Hilfe von U.S.-Soldaten. Bild: U.S. Army

Der, gerade auf Deutsch im Westend Verlag erschienene, CIA-Folterbericht vermag einen Einblick geben in das, was US-Regierung und Geheimdienste bereit sind, zu veröffentlichen, also zuzugeben. Der Folterbericht ebenso wie das Guantanamo Tagebuch von Slahi sind nicht unproblematisch, aber dennoch wichtig, um sich zumindest ansatzweise ein Bild machen zu können. Die US-Folterer stellen sich nicht nur mit ihren Methoden in eine grauenvolle Tradition, auch ihre Sprache unterscheidet sich kaum von den Tätern des Nationalsozialismus.
Der Folterbericht des US-Senats spricht nie von Folter dafür aber von „verschärften Verhörmethoden“ bzw. „verschärfter Vernehmung„. Dass sich die Gestapo desselben Begriffes bediente und teilweise auch derselben Methoden, scheint weniger zu stören.

Guantanamo steht synonym für die Menschenrechtsverbrechen der USA seit dem 11. September 2001. Je mehr über die Folter im Namen der USA bekannt wird, desto mehr wird der Ausruf eines US-Wachsoldaten auf Guantanamo verstehbar.
Joseph Hickman
berichtet gegenüber DemocracyNow , dass er ein geheimes Lager außerhalb des bekannten Bereiches des Lagers Guantanamo entdeckte: Camp No, eine Black Site. Ein weiterer Wachsoldat rief daraufhin aus: „We just found our Auschwitz.“ Damit ist kein Vernichtungslager gemeint, weshalb für deutsche Ohren solch ein Ausruf kaum verständlich ist, aber mit diesem Ausruf sind geheime Lager gemeint, von denen niemand weiß, was dort vor sich geht. Zumal Hickman davon spricht, dass dort Gefangene möglicherweise zu Tode gefoltert werden.[22]

Nachvollziehbarer wird solch ein Ausruf, wenn man sich vergegenwärtigt, was die CIA z.B. Abu Zubaydah angetan hat. Zubaydah wurde nicht nur gefoltert, er ist ein Opfer von Menschenversuchen geworden. Für die CIA stand von Beginn an fest, dass Zubaydah „für den Rest seines Lebens von der Außenwelt abgeschnitten bleiben“ müsse.[23] Zubaydah verbrachte „insgesamt 266 Stunden (11 Tage, 2 Stunden) in der großen Arrestkiste (in der Größe eines Sarges) und 29 Stunden in einer kleinen Arrestkiste, die 53,3 Zentimeter breit und jeweils 76 Zentimeter lang und tief war.“[24]Das ist eine Länge von zweieinhalb Standard Schullinealen. Zubaydah „weinte“, „bettelte“, „flehte“ und „wimmerte“ häufig, hielten die Terroristen im Staatsdienst in ihren Berichten fest:

Die Sitzungen beschleunigten sich schnell und schritten nach den Phasen der großen Kiste, dem Walling [Körper und Kopf gegen die Wand schlagen S.P.] und der kleinen Kiste rasch voran zum Waterboarding. [Abu Zubaydah] scheint dem Waterboarding sehr gut standzuhalten. Die längste Zeit mit dem Tuch über dem Gesicht war bisher 17 Sekunden. Dies wird sicher in Kürze mehr werden. KEINE nützliche Information bisher… er übergab sich mehrere Male während des Waterboardings mit Bohnen und Reis. Es ist zehn Stunden her, dass er gegessen hat, daher ist dies überraschend und beunruhigend. Wir planen, eine Zeitlang jetzt nur Ensure [Trinknahrung S.P.] zu verabreichen.

CIA-Folterreport[25]

Auch Würgegriffe, Schläge, Stresspositionen, Käfigarrest, Weißes Rauschen und Schlafentzug in „verschiedenen Kombinationen 24 Stunden am Tag und 17 Tage in Folge“[26] hatten lediglich zur Folge das Zubaydah komplett zusammenbrach.
Sorgen machten sich die Folterer jedoch weniger um Zubaydah, als um sich selbst. So seien einige Mitarbeiter tief getroffen und müssten weinen und würgen. Einige wollten sich versetzen lassen und es wurde eine Warnung an diejenigen Kollegen, die sich die Verhöre auf Video ansehen sollten, ausgesprochen: „Du solltest dich auf etwas vorbereiten, was du noch nie gesehen hast.“[27]

Abu Zubaydah war bereits vor seiner Verschleppung geistig behindert, angeblich aufgrund einer Kopfverletzung aus dem Kampf gegen die sowjetische Invasion in Afghanistan. Nicht nur, dass die USA einen geistig behinderten Mann zur Nummer drei von Al Qaida erklärten, sie folterten diesen auch noch völlig entgrenzt. Und das obwohl sie Zugriff auf seine Tagebücher hatten, die er als drei verschiedene Personen, also mit dissoziativer Identitätsstörung, verfasst hatte. Mit Zubaydah hatte man offensichtlich den perfekten Gefangenen. Einen geistig Behinderten, dem man alle möglichen Taten und Geständnisse zuschreiben konnte und an dem man in Menschenversuchen alle möglichen Foltermethoden austesten konnte.

Ein Anwalt von Zubaydah schrieb 2009 in der LA Times, dass dieser keinen Verstand mehr habe. Teilweise aufgrund seiner vorhergehenden Verletzungen, teilweise weil die CIA diese verschärft hat und teilweise aufgrund der totalen sozialen Isolation. Er leide an starken Kopfschmerzen und einem bleibenden Hirnschaden. Er leide auch unter jeglicher Art von Geräuschen, die für ihn qualvoll seien und ihn jedes Mal aufs Neue in den Wahnsinn treiben würden. Er ist nicht mehr in der Lage sich an das Aussehen seiner Mutter oder an den Namen seines Vaters zu erinnern. Und zunehmend entgleitet ihm die Fähigkeit, sich überhaupt an die Vergangenheit zu erinnern oder an eine Zukunft zu denken. Abu Zubaydah wurde von der CIA vollständig ausgelöscht. Vermutlich ist auch das lediglich ein Einzelfall. Könnte man meinen, wäre da nicht José Padilla, der ein identischer zweiter Einzelfall ist. Was sagen diese „Einzelfälle“ über die Werte des Westens aus?

Eugen Kogon hat diesen Terror bereits 1948 in seinen Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus beschrieben.

Die technischen und hochentwickelten formalrationalen Methoden unserer Zeit erlauben es dem modernen Terror, gelegentlich weniger Blut zu vergießen und massiven Rechtsbruch aller Art zu verschleiern, ja im Handumdrehen zu legalisieren.

Eugen Kogon[28]

Die Lüge der Folter: Es geht um Information

Die Rechtfertigungsstrategie der Folterer war schon immer, dass man mit Folter an wichtige Informationen gelangen könne. Nur mit Folter sei es demnach möglich, Informationen zu erhalten, die Menschenleben retten würden.
Doch die CIA stellte weit vor den Anschlägen von 2001 aufgrund eigener Erfahrungen fest, „dass solche Methoden ‚keine geheimdienstlichen Erkenntnisse liefern‘, ‚wahrscheinlich zu falschen Antworten führen werden‘ und sich in der Vergangenheit als ineffektiv erwiesen haben“[29]
Das hinderte die CIA allerdings nicht daran wieder auf brutalste Folter zurückzugreifen. Intern vermerkte der Geheimdienst[30]:

Unser Ziel war es, das Stadium zu erreichen, in dem wir jeglichen Willen gebrochen haben, ebenso wie die Fähigkeit des Subjekts, Widerstand zu leisten und sich zu weigern, uns Informationen (geheimdienstliche Erkenntnisse) zu geben, zu denen er Zugang hatte. Zudem versuchten wir, das Subjekt so weit zu bringen, dass wir mit Sicherheit behaupten konnten, dass er nicht über ungenannte Informationen über konkrete Bedrohungen oder Wissen verfügt, dass einen Terroranschlag verhindern könnte.

Das ist die Logik der vollkommenen Menschenverachtung, die Logik des Faschismus. Denn nur durch immer schlimmere, grausamere und lebensverachtendere Folter kann diese „Sicherheit“ erreicht werden. Mit dieser Logik muss auch jeder gefoltert werden, selbst wenn er bereits alles ausgesagt hat, was er auch nur aussagen könnte.
Es ist die menschenverachtende Logik von Terroristen, die überall nur noch vernichtenswerte Feinde sehen.

Tatsächlich geht es bei Folter aber nie um Informationen, egal wie häufig es die Täter auch behaupten. Informationen sind eher ein Kollateralnutzen. Bereits im KUBARK-Handbuch ist ein zentraler und selten genannter Grund für Folter aufgeführt. So könne man den Gefolterten leichter als „wertvollen Mitarbeiter für die Organisation“ gewinnen. Darüber hinaus und im Zusammenhang mit dem 11. September von besonderer Bedeutung, liefern die Gefolterten genau die Geständnisse, die man benötigt. Insofern wird aus den Gefolterten keine Information gewonnen, sondern die Information wird regelrecht in die Gefolterten hinein malträtiert.

Neben diesen geheimdienstlichen Aspekten gibt es aber auch noch einen weiteren Punkt. Folter ist immer Terror.
Mit Folter werden die Feinde des „Wir“ mit Schreckensherrschaft überzogen. Wer foltert, entscheidet über Leben und Tod. Es ist die absolute Machtdemonstration. Nach dem 11. September wurde der vermeintliche Schlachtruf Al Qaidas „Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod“ zum Symbol der Machtlosigkeit der USA. Dies ist die endgültige Angst einer Welt- und Militärmacht, deren gesamte Herrschaftslogik darin gründet, die Feinde der „freien Welt“ vernichten zu können, also mit dem Tod zu bedrohen. Nur, wie bedroht man Selbstmordattentäter?

Staunend hatte der Gefolterte erlebt, dass es in dieser Welt den anderen als den absoluten Herrscher geben kann, wobei Herrschaft sich enthüllte als die Macht, Leid zuzufügen und zu vernichten. Wer der Folter erlag, kann nicht mehr heimisch werden in der Welt. Die Schmach der Vernichtung lässt sich nicht austilgen. Das in der Tortur eingestürzte Weltvertrauen wird nicht wiedergewonnen. Dass der Mitmensch als Gegenmensch erfahren wurde, bleibt als gestauter Schrecken im Gefolterten liegen: Darüber blickt keiner hinaus in eine Welt, in der das Prinzip Hoffnung herrscht.

Jean Améry

Wenn die Attentäter angeblich den Tod lieben, dann, so die grausame Logik, müssen die potentiellen Täter vor dem Attentat gefasst werden und gefoltert werden. Denn Folter fürchten auch die Selbstmordattentäter.
Auch das dürfte ein Grund dafür sein, dass die Gefolterten anschließend frei gelassen werden. Sie sollen von ihrer Tortur berichten können.

Was wir nicht sehen

Der CIA Folterreport und die kurzen medialen Empörungen verdecken jedoch eine entscheidende Erkenntnis. Alles was jetzt heraus kommt und alles was wir wissen, ist lediglich der Eisberg der Menschenrechtsbrüche. Wir sehen nur ein paar Prozent dessen, was tatsächlich passiert.
Während sich die etablierten Medien auf eine bestimmte Form des Waterboarding stürzen, werden andere Methoden an den Rand der Aufmerksamkeit gedrängt. Mit Waterboarding verknüpfen die meisten Menschen nun ein Handtuch, das auf das Gesicht oder in den Mund gepresst wird und auf welches dann Wasser gegossen wird. So brutal bereits diese Folter ist, so klinisch, geradezu wissenschaftlich kontrolliert wirkt sie. Man kann ja gar nicht wirklich ertrinken, zumal beim SERE-Training die eigenen Soldaten diese Methode ebenfalls aushalten mussten.

Dabei hat Murat Kurnaz bereits geschildert, dass es auch gänzlich andere Formen des simulierten Ertrinkens gibt. „Jemand fasst in meine Haare. Die Soldaten packen mich an den Armen, und dann drückten sie meinen Kopf ins Wasser. Ertrinken ist ein grässlicher Tod. Sie rissen mich wieder nach oben.“ Hier wird nichts simuliert. Keine moderne wissenschaftliche Kontrolle.

„Als ich wieder unter Wasser war, spürte ich einen Schlag in den Bauch. Ich musste ausatmen und husten, ich wollte sofort wieder einatmen, ich unterdrückte es, und ich unterdrückte den Husten. Aber ich schluckte Wasser und konnte die Luft kaum noch halten.“
Unterbrochen wird die Tortur nur durch unsinnige Fragen. „Als sie mich wieder untertauchten und in den Bauch schlugen, glaubte ich unter Wasser zu schreien. Ich hätte ihnen alles gesagt. – Aber was sollte ich ihnen sagen?“[31]

Über Dryboarding wird gleich gar nicht geredet. Hierbei werden Mund und Nase zugeklebt. Bleibende Schäden können bereits nach kurzer Zeit eintreten. Auch wissen wir letztlich nichts über die Black Sites der CIA und noch weniger wissen wir über die zahllosen anderen Dienste und Militäreinheiten, die teilweise nicht einmal einen beständigen Namen, sondern nur wechselnde Nummern haben.

Ein Verhörer drohte Slahi: „Es gibt andere Optionen, etwa Ägypten und Algerien, aber da schicken wir nur die ganz üblen Leute hin. Ich hasse es, Leute dorthin zu schicken, denn da werden die schlimm gefoltert.“
Und was geschieht in den unbekannten Gefängnissen? Wie sollen Folterungen transparent aufgearbeitet werden, wenn nicht einmal ansatzweise bekannt ist, wo sich die Entführten überhaupt befinden. Die CIA hatte zumindest überlegt Gefangene auf Schiffen zu internieren, da sie dort niemals gefunden werden würden.[32]

Folter gebiert Monster

Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International, warnte in der taz:

Staaten, die foltern, behandeln die ihnen anvertrauten Bürger nicht als Menschen, sondern als Objekte, die gequält werden können. Sie unterschätzen allerdings die Sprengkraft der Wut über das eigene zerstörte Leben und die tiefe Enttäuschung über den Vertrauensmissbrauch des Staats: Dadurch können sich leicht Hass und Gegengewalt aufbauen. Und neue Gewaltakteure erscheinen auf der Bildfläche.

Selmin Caliskan

Was unzählige Terrorexperten einfach nicht begreifen wollen, ist der erhebliche größere Identifizierungsgrad arabischer und muslimischer Gesellschaften. Sobald soziale Bedingungen als Begründungen für Terrorismus angeführt werden, kommt die individualistische Perspektive westlicher Experten zum Tragen: Die Terroristen kämen doch aus gutem Hause, seien gebildet, bürgerlich und wohlhabend, demnach könne es ja gar nichts mit Armut, Ausbeutung und Demütigung zu tun haben.
Es ist ein Armutszeugnis und gleichzeitig Spiegelbild des empathiebefreiten und auf sich selbst bezogenen Westens.

Man muss nicht selbst betroffen sein, um die Ungerechtigkeiten zu erleben. Und man muss nicht selbst gefoltert worden sein, um die Empörung über die Taten zu verspüren. Und man muss kein Terrorismusexperte sein, um sich vorstellen zu können, dass die Folterungen im Namen des Westens, ebenso wie die Kriege, die wirtschaftlichen Ausbeutungen und die kulturellen Demütigungen genau die Sprengkraft entwickeln, vor der Caliskan gewarnt hat.

In Wirklichkeit sind diese Gefängnisse Trainingslager für den Widerstand“, sagt Haj Ali, „denn 90 Prozent der Gefangenen sind unschuldig; doch nach diesen Erfahrungen sind sie entschlossen, den bewaffneten Widerstand gegen die Besatzer aufzunehmen. Jeder, der so behandelt wird oder sieht, wie der eigene Bruder oder die eigene Schwester so behandelt wird, wäre bereit dazu.

Lars Akerhaug: Gefoltert in Abu Ghraib

Das berühmteste Beispiel für diesen Bumerangeffekt der Folter ist Said Qutb. Qutb gilt als einer der bedeutendsten islamistischen Denker des vergangenen Jahrhunderts. Er schloss sich in den 50er Jahren der Muslimbruderschaft an und wurde infolge eines vermeintlichen Attentats der Bruderschaft auf den ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser verhaftet und gefoltert.
Lawrence Wright schreibt, dass der „Wandel vom frommen Prediger zum Mentor des Terrors“, sich erst in Nassers „grässlichen Lagern vollzog“. Unter der jahrelangen Folter habe Qutb den Glauben daran verloren, dass Ägypten noch ein islamischer Staat sei. „Der Zorn der Gefangenen galt in erster Linie der weltlichen Regierung Ägyptens, doch die Wut richtete sich zum großen Teil auch gegen den Westen, der als Unterstützer und Förderer des Regimes betrachtet wurde. […]
Die Gefängnisse Ägyptens wurden so zu einer Brutstätte für militante Kämpfer, deren Drang nach Vergeltung – sie sprachen von Gerechtigkeit – unstillbar wurde. [33]

Der Soziologe Dawud Gholamasad hat es in seiner Untersuchung islamistischer Selbstmordattentäter auf den Punkt gebracht:

Will man daher begreifen, was in einer bestimmten gesellschaftlichen Situation vor sich geht, ist es unabdingbar zu verstehen, welchen Sinn die Beteiligten ihr beimessen, welches ihre Motive und Intentionen sind und wie sie die moralische Bedeutung dessen, was sie selbst und andere tun, beurteilen.

Dawud Gholamasad[34]

Die Täter – „Wahrheit macht frei“

In den Lagern der USA gibt es zahlreiche Selbstmorde und hunderte Selbstmordversuche. Doch anstatt diese Akte, als die letzte Möglichkeit der Folter zu entgehen, zu begreifen – zumal sehr religiöser Menschen bzw. Fundamentalisten -, verhöhnt eine Regierungssprecherin sie als PR-Maßnahmen. „Ein Konteradmiral der Navy behauptete, es seien keine Verzweiflungstaten gewesen, sondern ‚Akte asymmetrischer Kriegsführung gegen uns‘.“[35]
Schließlich würden die „Terroristen“ „dafür trainiert zu lügen, um sich Sympathien für ihre Lage zu verschaffen und damit die US-Regierung unter Druck zu setzen“.[36]
Ein Zynismus den man schon aus deutschen Konzentrationslagern kennt, da überrascht auch nicht die auf deutsch ausgesprochene Aufforderung an Slahi, er solle doch reden, schließlich wisse man: „Wahrheit macht frei.“[37]

Der gleichen Verteidigungs- und Rechtfertigungsstrategie bedient sich auch ein anderer NATO-Partner. Folterer einer türkischen Anti-Terror-Einheit erklärten gegenüber Amnesty International, dass die Verletzungen die bei Gefolterten attestiert wurden, „glatte Lügen“ seien. „Diese Leute verletzen sich selber, um den Staat schlechtzumachen.“

Je genauer ein Blick auf die Täter, die Planer und die Verantwortlichen geworfen wird, desto mehr verschwinden die Unterschiede zwischen „Freund und Feind“. Was unterscheidet Staatsterroristen von Terroristen? Senator Lindsey Graham aus South Carolina sagte, die beschriebenen Foltermethoden seien „nichts im Vergleich zu dem, was unsere Feinde und islamistische Terroristen Menschen antun“. Eine Formulierung, die in ähnlicher Weise in Bezug auf Juden und Russen im deutschen Nationalsozialismus kursierte und damit den Vernichtungswillen der Deutschen befeuern sollte.
Zur Erinnerung: Es geht nicht darum gleichzusetzen, aber es geht darum zu erkennen, dass Rechtsstaaten innerhalb kürzester Zeit durch Bestrebungen von Militär, Geheimdiensten, Teilen von Politik, Wirtschaft und Medien zu einem Unrechtsstaat werden können, ohne dass diese Veränderungen von den Involvierten wahrgenommen werden.

Kogon beschrieb den Staatsterror der Nationalsozialisten und frappante Ähnlichkeiten lassen sich nicht von der Hand weisen:

Der Terror muß spürbar, das Gewand des Rechtes aber sichtbar sein. Äußerlich ist alles in ‚bester Ordnung‘, Diktatur tritt ja in unserer Zeit als ein System volksgewollten positiven Rechtes auf, welches den Mißbrauch des Rechtes und die Rechtlosigkeit einkleidet. Zahlreiche ‚Ja- oder Nein‘-Abstimmungen über simplifizierte, zum Teil völlig falsche, aber mit viel Propagandagetöse plausibel gemachte Alternativen verschaffen der Diktatur, sei es eines ‚Führers‘, einer Gruppe oder einer Klasse, die Formalvollmachten, zu tun und zu lassen, was sie für zweckmäßig hält.

Eugen Kogon[38]

Psychologen, Ärzte und Wissenschaftler haben am Folterprogramm der USA teilgenommen und dieses federführend entwickelt. Die größte psychologische Berufsvereinigung der Welt, die American Psychological Association, äußerte, dass die Entwicklung „innovativer Verhörtechniken“ oder die Ausbildung von Sicherheitsleuten, „einen wertvollen Beitrag“ geleistet hat, um „Schaden von unserer Nation, anderen Nationen und unschuldigen Zivilisten abzuwenden“.
Wer Schuld ist, entscheiden Geheimdienste. Wie gefoltert wird, entscheiden klandestin agierende Wissenschaftler. Wer ermordet wird, entscheiden anonyme Agenten vor Ort. Alles außerhalb demokratischer oder rechtsstaatlicher Kontrolle. Es ist eine Kultur der totalen Verantwortungslosigkeit, der Totalitarismus der Willkür, durch totale Konsequenzlosigkeit und Schuldfreiheit. Anders wären die Verbrechen kaum denkbar. Wenn dies die Werte des Westens sind, sind sie nicht wert, verteidigt zu werden.

Auf Nachfrage von Journalisten, die entführten und gefolterten Gefangenen besuchen zu dürfen, antwortet ein Militärsprecher, man gebe die „Häftlinge nicht der öffentlichen Neugier preis“. Eine Formulierung, die den Genfer Konventionen zur „menschlichen Behandlung von Gefangenen“ entnommen ist.[39]

Schurkenstaaten und Staatsterror

2005 fragte Human Rights Watch noch provokant, ob man mit Folter davon kommen dürfe (Getting away with torture?), 2011 schließt man dann resigniert, dass man mit Folter sehr wohl davon kommt (getting away with torture).
Und 2015 ist die Bundesregierung der Meinung, man müsse der Folter nicht weiter nachgehen, schließlich würden die USA transparent aufklären. Doch wie transparent kann eine Aufklärung sein, wenn die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus Angst vor den Geheimdiensten äußert?

Nancy Pelosi kritisierte den Angriff des Geheimdienstes auf sein parlamentarisches Aufsichtsorgan zwar mit deutlichen Worten, vermied aber jeden Angriff auf die CIA insgesamt. Auf diesbezüglіche Nachfragen von Reportern sagte Pelosi dann, dass sie für frühere Äußerungen über die CIA-Aktivitäten „einen Preis bezahlt“ habe und wörtlich: „Sie ѕind dann wirklich hinter dir her.“

ORF[40]

Wenn Unrecht geschieht, dann muss ein Rechtsstaat dieses aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. In den USA wurden im Zusammenhang mit Abu Ghraib lediglich einige rangniedrige Militärpolizisten verurteilt. Von der CIA, von der ein erheblicher Teil der Folterungen ausging, wurde nur eine Person verurteilt: John Kiriakou, der Whistleblower, der Informationen über das Folterprogramm der CIA geleakt hatte. Derjenige, der die Verbrechen gegen die Menschheit, der Völkerrechts- und Menschenrechtsbruch anklagt, der wird zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Der Unterschied zu Schurkenstaaten scheint lediglich eine Frage der Deutungsmacht zu sein.

NATO und westliche Wertegemeinschaft sind sich offensichtlich in einem einig: Wer nicht stört und seiner Funktion als Konsument nachkommt, genießt die Vorzüge der Pazifizierung nach innen. Wer stört, ob von innen oder von außen, bekommt die brutale, entgrenzte Macht, bis hin zu lebenslangem Wegsperren, Foltern, Verschwindenlassen und Ermorden zu spüren.
Entsprechende Schergen finden sich in jedem Land, in irgendeiner polizeilichen oder militärischen Spezialeinheit. Ärzte und Wissenschaftler sorgen dafür, dass der Gefolterte nicht zu früh stirbt. Die Verlängerung des Leidens ist elementarer Bestandteil des Folterns.
Der Unterschied zu einem Schurkenstaat besteht also hauptsächlich darin, dass nicht die eigene Bevölkerung terrorisiert wird, sondern vornehmlich Unpersonen. Und weil Unpersonen die meisten Menschen nicht interessieren, stützen befreundete Staaten und die eigene Bevölkerung den Staatsterror.

Anhang – Fußnoten

1)Zitiert nach Philip Zimbardo. Der Luzifer-Effekt. Die Macht der Umstände und die Psychologie des Bösen. Heidelberg 2008. S. 381.

2) Vgl. Hermann Kaienburg. Sachsenhausen-Stammlager. In: Wolfgang Benz, Barbara Distel (Hg.). Der Ort des Terrors. Band 3: Sachsenhausen, Buchenwald. München 2006. S. 49.

3) http://www.deutschlandfunk.de/vom-leben-nach-der-folter.1184.de.html?dram:article_id=224192

4)Murat Kurnaz. Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo. Berlin 2007. S. 62

5)Vgl. Alfred W. McCoy. Foltern und Foltern lassen. 50 Jahre Folterforschung und -praxis von CIA und US-Militär. Frankfurt am Main 2005. S. 33

6)Zitiert nach Alfred W. McCoy. Foltern und Foltern lassen. S. 34f

7)Zitiert nach Alfred W. McCoy. Foltern und Foltern lassen. S. 34f.

8) http://www.hamburger-fortbildungstage.de/2008/Wie_die_CIA_das_Foltern_lernte.html

9) Naomi Klein. Die Schock Strategie. S. 60

10) Vgl. auch Wolfgang Neskovic. Der CIA Folterreport. Der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA. Frankfurt am Main 2015. S. 74ff. und 89.

11) Zitiert nach Philip Zimbardo. Der Luzifer-Effekt. S. 328

12) Zitiert nach Philip Zimbardo. Der Luzifer-Effekt. S. 385

13) Mohamedou Ould Slahi. Das Guantanamo Tagebuch. Stuttgart 2015. S. 74

14) Primo Levi. Ist das ein Mensch? Erinnerungen an Auschwitz. Frankfurt 1979. S. 127. Zitiert nach Klaus Dörner. Tödliches Mitleid. Zur sozialen Frage der Unerträglichkeit des Lebens. Neumünster 2007. S. 9

15)  Murat Kurnaz. Fünf Jahre meines Lebens. S. 57

16) Vgl. Philip Zimbardo. Der Luzifer-Effekt. S. 332

17) Vgl. Philip Zimbardo. Der Luzifer-Effekt. S. 332

18) Dass Gefangene totgeschlagen werden, hatte auch Murat Kurnaz bestätigt. Vgl. Murat Kurnaz. Fünf Jahre meines Lebens. S. 58

19) Vgl. Dokumentation Taxi zur Hölle

20) Zitiert nach Philip Zimbardo. Der Luzifer-Effekt. S. 349

21) Zitiert nach Philip Zimbardo. Der Luzifer-Effekt. S. 391

22) Offensichtlich ist diesen US-Wachsoldaten in Bezug auf Auschwitz so einiges unklar. Weder war Auschwitz unbekannt, noch war man, weder bei den Deutschen noch bei den Amerikanern, überrascht von der Vernichtungsindustrie. Man wollte es schlichtweg nicht wissen. Vielleicht trifft der Ausruf dann, ungewollt, doch wieder.

23) Vgl. Wolfgang Neskovic. Der CIA Folterreport. S. 45

24) Vgl. Wolfgang Neskovic. Der CIA Folterreport. S. 100

25) Vgl. Wolfgang Neskovic. Der CIA Folterreport. S. 45

26) Vgl. Wolfgang Neskovic. Der CIA Folterreport. S. 100

27) Wolfgang Neskovic. Der CIA Folterreport. S. 103

28) Eugen Kogon. Gesammelte Schriften. Band 1. Ideologie und Praxis der Unmenschlichkeit. Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus. Berlin 1995. S. 91

29) Wolfgang Neskovic. Der CIA Folterreport. S. 33

30) Wolfgang Neskovic. Der CIA Folterreport. S. 104

31) Murat Kurnaz. Fünf Jahre meines Lebens. S. 60f.

32) Vgl. Wolfgang Neskovic. Der CIA Folterreport. S. 79

33) Vgl. Lawrence Wright. Der Tod wird euch finden: Al-Qaida und der Weg zum 11. September. München 2007.

34) Dawud Gholamasad. Selbstbild und Weltsicht islamistischer Selbstmord-Attentäter. Tödliche Implikationen eines theozentrischen Menschenbildes unter selbstwertbedrohenden Bedingungen. Berlin 2006. S. 11.

35) Zitiert nach Philip Zimbardo. Der Luzifer-Effekt. S. 385

36) Mohamedou Ould Slahi. Das Guantanamo Tagebuch. S. 23

37) Mohamedou Ould Slahi. Das Guantanamo Tagebuch. S. 71

38) Eugen Kogon. Gesammelte Schriften. S. 96

39) Mohamedou Ould Slahi. Das Guantanamo Tagebuch. S. 48

40) http://fm4.orf.at/stories/1743531/

Links

[1] http://www.heise.de/tp/artikel/43/43771/

[1] http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Algerien/folter.html

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Phoenix

[1] http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de

[1] http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Vietnam/tiger.html

[1] http://www.imdb.com/title/tt0854678/

[1] http://www.deutschlandfunk.de/vom-leben-nach-der-folter.1184.de.html?dram:article_id=224192

[1] http://www.jungewelt.de/2005/09-22/003.php

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/43/43820/

[3] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13529892.html

[4] http://www.stern.de/politik/geschichte/kz-buchenwald-der-tod-als-letzte-pflicht-535594.html

[5] http://www.ipsnews.net/2008/04/rights-questions-in-portugal-about-cia-flights-to-guantanamo/

[6] http://ww w.heise.de/tp/artikel/30/30803/

[7] http://www.uni-kiel.de/psychologie/psychophysik/mausfeld/Mausfeld_PsychologieundFolter.pdf

[8] https://wikileaks.org/wiki/ICRC_Report_on_the_Treatment_of_Fourteen_%22High_Value_Detainess%22_in_CIA_Custody,_14_Feb_2007

[9] http://www.monde-diplomatique.de/pm/2001/06/15/a0023.text.name,asktEJcgp.n,9

[10] http://www.heise.de/tp/artikel/17/17553/

[11] http://web.archive.org/web/20080912023655/http://www.tagesschau.de/ausland/meldung77018.html

[12] http://www.heise.de/tp/artikel/44/44047/30239/

[13] http://www.imdb.com/title/tt0896866/

[14] http://www.mcclatchydc.com/2008/06/18/41514_general-who-probed-abu-ghraib.html?rh=1

[15] http://www.3sat.de/page/?source=/ard/themenwochen/172608/index.html

[16] http://www.sueddeutsche.de/politik/irak-foltervorwuerfe-gegen-britische-soldaten-1.132942

[17] http://www.westendverlag.de/buecher-themen/programm/cia-folterreport-wolfgang-neskovic.html

[18] http://www.humana-conditio.de/?p=1184

[19] http://www.theatlantic.com/daily-dish/archive/2007/05/-versch-auml-rfte-vernehmung/228158/#more

[20] http://www.democracynow.org/2015/1/15/did_gitmo_suicides_cover_up_murder

[21] http://articles.latimes.com/2009/apr/30/opinion/oe-margulies30

[22] http://taz.de/taz-Dossier-Comeback-der-Folter/!153044/

[23] http://www.zeit.de/1995/25/Hoerst_du_einen_Schrei_

[24] http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/usa-folter-bericht-cia-barack-obama

[25] http://f20.blog.uni-heidelberg.de/2009/07/27/psychologen-helfen-bei-sauberer-folter/

[26] http://www.hrw.org/reports/2005/us0405/us0405.pdf

[27] http://www.hrw.org/reports/2011/07/12/getting-away-torture

[28] http://www.heise.de/tp/artikel/43/43820/

[29] https://firstlook.org/theintercept/2015/01/19/cia-agent-jailed-john-kiriakous-long-road-era-torture/

Mein Kommentar: Hat man den NSU so lange gewähren lassen, um auf deutschem Boden Todesschwadronen heranzuzüchten ? Es finden sich bei den Rechtsterroristen die gleichen Verrohungen wie bei den Soldaten…

Jochen

Atomwaffen ächten ! Appell aus Hiroshima, Aalen und Nördlingen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der Appell, Atomwaffen zu ächten, wurde auch in Deutschland vielerorts erhoben. Unsere DFG-VK Nordschwaben war in Aalen und Nördlingen vertreten.
Hier ein Kommentar aus der jungen Welt von Olaf Standke über die andauernde nukleare Gefahr:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/980403.appell-aus-hiroshima.html

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Auszüge:

Mit einer Schweigeminute haben Tausende am Donnerstag in Hiroshima an die Opfer des Atombombenabwurfs vor 70 Jahren erinnert. Aber es war nicht nur ein stilles Gedenken. Bürgermeister Kazumi Matsui rief die Welt nachdrücklich auf, endlich alle Kernwaffen zu liquidieren. Denn zur traurigen Geschichte des atomaren Pandämoniums gehört auch, dass es trotz der Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki mit Zehntausenden Toten und weiteren Zehntausenden Verstrahlungsopfern in den Jahrzehnten danach kein prinzipielles Umdenken gab und gibt.

Nach wie vor lebt die Menschheit unter dem nuklearen Damoklesschwert. Über 15 000 Sprengköpfe lagern weltweit, mindestens 1700 werden sogar in ständiger Einsatzbereitschaft gehalten. Weil die traditionellen Atomwaffenmächte ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zum radikalen Abbau der eigenen Kernwaffen nicht nachkommen, wucherten auch anderswo atomare Ambitionen. Bescheidene Abrüstungsschritte nach Ende des Kalten Krieges sind längst durch die Modernisierung der Arsenale kompensiert. Auch die in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen sollen ab 2017 durch schlagkräftigere ersetzt werden.

Der Appell von Hiroshima gilt also auch für die Bundesregierung, endlich mehr zu tun im Kampf gegen die nukleare Gefahr.

Jochen

Die Bundesregierung hat im Umgang mit Griechenland die rechten Kräfte in Europa gestärkt.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein aktueller Kommentar von Gregor Gysi.
Gregor Gysi war als Wirtschaftssenator der ersten rot-roen Koalition Anfang 2002 in einem ähnlichen Dilemma. Konfrontiert mit solchen Kabinettskollegen wie Thilo Sarrazin hat er damals schweren Herzens aufgegeben.
Und hier in der ZEIT:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-07/europaeische-union-griechenland-gregor-gysi
Auszüge:

Griechenland trägt keine Schuld

Die Bundesregierung war im Umgang mit Griechenland kompromisslos und schürte Ängste, schreibt der Linkenfraktionschef. Sie habe die rechten Kräfte in Europa gestärkt.

Die Syriza-Regierung ist mit ihrem Anliegen, bei der Bewältigung der griechischen Schuldenkrise einen für alle Seiten vertretbaren Kompromiss auszuhandeln, eher gescheitert. Das ist nicht ihre Schuld, zumindest nicht in der Hauptsache.
Erkennbar liegt die Hauptursache im Unwillen der deutschen Regierung, über einen anderen Weg bei der Bewältigung des Schuldenproblems auch nur nachzudenken.

Der Weg hätte darin bestehen können, die Problematik der dringend erforderlichen institutionellen Modernisierungen Griechenlands, einschließlich der ebenso dringenden wirtschaftlichen Anschübe, von der Bewältigung des Schuldenproblems zu trennen. Für Letzteres hätte es eine gesamteuropäische Lösung geben müssen.

Stattdessen ist die Europäische Union in einen Zustand eingetreten, in dem die einzelnen Staaten als egoistische Nutzenmaximierer gegeneinander konkurrieren. Die Alternative wäre eine solidarische Gemeinschaft, in der Kooperationsgewinne zur Entfaltung des wirtschaftlichen Lebens, zum Ausbau öffentlicher Infrastrukturen und sozialer Sicherungssysteme genutzt würden. Offenbar herrscht insbesondere in Deutschland die fast schon paranoide Vorstellung, dass es sich alle anderen EU-Länder auf Kosten Deutschlands gut gehen lassen könnten, ohne einen Finger krumm machen zu müssen.

Das Resultat deutscher Dominanz: die AfD

Diese Angst ist – unter aktiver Mitwirkung der Bild-Zeitung – auf Griechenland projiziert worden. Aber es geht nicht nur um Griechenland, sondern ebenso um Italien und Frankreich.
Was mich besonders beunruhigt: Die Politik Merkels und Schäubles – ich habe mich zwischendurch gefragt, wer eigentlich die Regierung führt – stärkt die europafeindlichen Kräfte im In- und Ausland. Die deutsche Dominanz führte zur AfD und stärkt den Front National.

Am 23. April 1998 hielt ich im Bundestag eine Rede zur geplanten Euro-Einführung. Leider habe ich mit vielem, was ich damals prognostizierte, recht behalten müssen. Es war wirklich eine Illusion zu glauben, dass eine Währungsunion zwischen sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften ohne flankierende Maßnahmen zu einer Angleichung führt und nicht zu einem weiteren Auseinandertreiben.

Aber Rechthaberei nützt niemandem etwas. Denken wir den Kurs der Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit weiter.
Weil die südeuropäischen Länder keine währungspolitischen Mittel hatten, ihre Wettbewerbsposition auf dem europäischen und Weltmarkt zu verbessern (durch Abwertung), wurde ihnen eine „innere Abwertung“ aufgenötigt. Im Klartext heißt das, Menschen wurden nur als Kostenfaktoren betrachtet, und da müssen eben Menschen durch Senkung von Löhnen, Renten und Sozialausgaben „abgewertet“ werden. Schon bei dieser Sprache muss man sich Sorgen um die Zukunft des europäischen Projekts machen.

Aber welches Resultat hätte denn eine derartige Abwärtsentwicklung für deutsche Exporte? Zunächst würde deren Absatzmarkt schrumpfen. Zudem erhielten deutsche Exporte eine stärkere Konkurrenz durch die wettbewerbsfähiger gewordenen Volkswirtschaften. Schließlich hieße es wieder, Deutschland sei der „kranke Mann Europas“.
Am Ende stünde dann eine Agenda 2020 statt 2010. Das wird, natürlich ganz „alternativlos“, eine Abwärtsspirale für alle.

Viele Länder wollen kein deutsches Europa

Dabei weiß es Deutschland eigentlich besser. Es gibt sogar ein Modell. Schon bevor die staatliche Einheit Deutschlands hergestellt wurde, war der Weg einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion beschritten. Man wusste sehr wohl, dass die mit der Währungsunion einhergehende Verteuerung der Exportwirtschaft der damaligen DDR zu deren Zusammenbruch führen würde, dass aber auch die Binnenwirtschaft einen Anpassungsschock erfahren würde. Daher war eine Sozialunion dringend erforderlich, um die Auswirkungen dieses Schocks auffangen zu können. Eine reine Währungsunion, ohne kompensatorische Elemente, kam damals nicht in Frage.

Aufbau Ost verhinderte Massenverelendung

Mit der Vereinigung kamen die neuen Länder auch in den Genuss der innerstaatlichen Lastenausgleichssysteme einschließlich „Aufbau Ost“. Das konnte die Frustration vieler Menschen der ehemaligen DDR nicht verhindern, wohl aber eine Massenverelendung. Es hat für die meisten einen Weg eröffnet, den gemeinsamen Staat, bei aller Skepsis, doch anzunehmen.

Natürlich ist ein Unterschied zu damals offenkundig. Im Falle der deutschen Einheit war die Fahrtrichtung klar: eben die deutsche Einheit in der Form eines Beitritts der DDR zur Bundesrepublik unter Vermeidung einer Verfassungsdebatte, die politisch nicht gewollt war – im Gegensatz zu den Autoren des Grundgesetzes. Heute, im Fall der europäischen Integration, haben wir das Problem, dass es keinerlei Finalitätsüberlegungen gibt. Auch deshalb ist der Integrationsprozess zu einem reinen Elitenprogramm verkommen und immer mehr Menschen artikulieren ihre Distanz, ihre Entfremdung. Daraus schlagen Nationalisten und Rechtspopulisten politisches Kapital.

Es fehlt eine Finalitätsidee der Bürger

Das Fehlen einer Finalitätsperspektive erzeugt daher zusätzliche Legitimationsprobleme, selbst wenn die EU einen Weg beschreiten würde, der mir vorschwebt: eine Ausgleichsunion, die zurzeit von CDU/CSU und wohl auch von der SPD, wenn ich Sigmar Gabriel richtig verstehe, abgelehnt wird.
Wäre in der EU eine Perspektive der Angleichung von Lebensverhältnissen auf ähnliche Weise verpflichtend, wie das in Deutschland der Fall ist, käme man um Instrumentarien des wirtschaftlichen Ausgleichs nicht umhin. Aber etwas so Staatstypisches wie ein Bündel von Ausgleichssystemen lässt sich nur legitimieren, wenn es eine dafür geeignete und auch von den Bürgerinnen und Bürgern Europas akzeptierte Finalitätsidee gäbe.

Weil es diese nicht gibt, nicht einmal eine politische Debatte darüber, finden wir uns zurückgeworfen auf den Status quo, samt seiner neoliberalen ideologischen Verblendungen.
Die Europäische Integration droht an ihrem Modus zu scheitern. Der Sieg über die Tsipras-Regierung mag darüber hinwegtäuschen. Aber ewig kann es nicht gut gehen, dass Deutschland die Rolle der Hegemonialmacht einnimmt.

Viele wollen kein deutsches Europa

Die anderen Länder, die anderen Völker beginnen, sich dagegen zu wehren, sie wollen kein deutsches Europa. Vielleicht erzwingen sie eine wirkliche europäische Integration, statt den Rumpf einer gemeinsamen Währung, die eher spaltet als vereint.
Deutschland erleidet zurzeit einen starken Ansehensverlust, den unsere Bevölkerung bezahlen muss. Im Augenblick erscheint Deutschland wie der Sieger. Aber Sieger, die nicht aufhören können zu siegen, verlieren später, aber deutlich.
Ich hoffe, nicht so deutlich, dass ein europäisches Deutschland unerreichbar bleibt.

Jochen

US-Spitzeleien: „Ein Akt der Unterwerfung“ – das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1994

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus der Badischen Zeitung ein sehr kritisches Interview mit Josef Foschepoth
http://www.badische-zeitung.de/debatte-um-us-spitzeleien-ein-akt-der-unterwerfung

j foschepoth

josef foschepoth

Auszüge:
In Berlin wird heftig diskutiert, ob die Bundesregierung die Spählisten des US-Dienstes NSA gegen den Willen der Amerikaner freigeben soll.
Vertraglich sei sie zur Geheimhaltung verpflichtet, sagt der Historiker Josef Foschepoth.
Statt sich auf deutsches Recht zu berufen, müsse die Bundesregierung dieses ändern.

Mit Foschepoth sprach BZ-Redakteur Dietmar Ostermann.

BZ: Herr Foschepoth, der BND soll jahrelang Suchbegriffe für die NSA durch seine Überwachungscomputer gejagt und geholfen haben, Ziele in Europa auszuspionieren. Überrascht Sie das?
F.: Nein. Das ist Ausdruck der engen Zusammenarbeit, die es in den vergangenen 70 Jahren immer gegeben hat.
Der BND ist in seinen Ursprüngen ja eine amerikanische Gründung, er wurde 1946 unter der Obhut der US-Armee als „Organisation Gehlen“ ins Leben gerufen.
Die USA wollten von Anfang an einen Partner aufbauen, der dann mit der Gründung des Bundesnachrichtendienstes 1955 als deutsche Organisation weiter geführt wurde. Seitdem haben CIA, NSA und BND engstens zusammengearbeitet.

BZ: Zumindest deutsche Politiker wirken überrascht. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt, wenn der BND den USA beim Ausspionieren deutscher Unternehmen geholfen habe, wäre das eine Staatsaffäre.
F.: Vielleicht kommt mit der NSA-/BND-Affäre in der politischen Wahrnehmung endlich zusammen, was zusammengehört. Die amerikanischen und deutschen Geheimdienste bilden einen großen, kaum mehr zu kontrollierenden nachrichtendienstlichen Komplex, an dessen Zustandekommen auch die SPD, wann immer sie in der Regierung war, wichtigen Anteil hat. Wenn Herr Gabriel durch seinen Vorstoß einige der bisherigen Rechtsverletzungen wiedergutmachen will, wäre das zu begrüßen.

BZ: Die Bundeskanzlerin betont, auf deutschem Boden gelte deutsches Recht.
F.: Ja, was soll sonst gelten, möchte man meinen. Warum ein solcher Satz? Um die NSA-/BND-Affäre klein zu reden? Darum geht es.
Deutsches Recht – das ist die Lehre der über 60-jährigen Geschichte der Überwachung in Deutschland – schützt keineswegs vor geheimdienstlicher Überwachung und schon gar nicht durch die US-Geheimdienste. Deutsches Recht verpflichtet zu engster Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten, zum Austausch aller Nachrichten, den BND sogar zur Weitergabe personenbezogener Nachrichten an die NSA. Deutsche und amerikanische Behörden gewährleisten „eine enge gegenseitige Verbindung“, heißt es im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1994.
Deutsches Recht garantiert die Gleichbehandlung deutscher und amerikanischer Amtsgeheimnisse, die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen durch und für die Amerikaner.
Deutsches Recht garantiert die strikte Geheimhaltung aller geheimdienstlichen Aktivitäten, sogar die Ausschaltung des Rechtsweges, wie 1968 auf Druck der USA von der Großen Koalition Kiesinger/Brandt beschlossen.
Ja, in Deutschland gilt deutsches Recht, in dem allerdings die amerikanischen Interessen tief verankert sind.

BZ: Die SPD fordert, die Kanzlerin müsse auch mal Rückgrat zeigen und dürfe nicht unterwürfig sein. Wie Sie es beschreiben, sind Angela Merkel die Hände gebunden.
F.: Dass die Kanzlerin in Washington nachfragen muss, ob sie die besagte Liste dem Parlament, der Vertretung des deutschen Volkes, zeigen darf, ist schon ein Akt der Unterwerfung. Aber auch das ist deutsches Recht.
Wenn ein Amtsgeheimnis eines der beteiligten Staaten etwa vor einem Gericht oder auch einem Untersuchungsausschuss preisgegeben werden könnte, so muss laut Artikel 38 des Zusatzvertrags des Nato-Truppenstatuts die Einwilligung der USA eingeholt werden. Gibt es Einwendungen, muss die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun, „um die Preisgabe zu verhüten“.
Soweit ich weiß, haben alle Bundesregierungen in ähnlich gelagerten Fällen immer im Interesse der USA entschieden.
Hier braucht es nicht nur Rückgrat, sondern die Bereitschaft, die gesetzlichen Regelungen auf den Prüfstand zu stellen und die entsprechenden völkerrechtlichen Verträge zu kündigen und neu zu verhandeln. Es wäre schön, wenn die SPD so viel Rückgrat hätte, hier den Vorreiter zu spielen. An der Zeit wäre es.

BZ: Unterliegen die US-Geheimdienste in Deutschland überhaupt irgendwelchen Beschränkungen?
F.: Faktisch nein. Mal ist es Nato-Recht, mal das seit der Besatzungszeit geltende Aufenthalts- und Truppenstationierungsrecht, mit dem die Amerikaner ihre Operationen in Deutschland begründen.
Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages in Moskau vereinbarte die Bundesregierung durch Notenaustausch mit den drei Westmächten im September 1990 die Fortgeltung des Aufenthalts- und Stationierungsvertrags und des Überleitungsvertrags von 1955, wonach die alliierten Gesetze weiterhin in Kraft blieben, und des Zusatzvertrags zum Nato-Truppenstatut.
Dadurch blieb auch im vereinten Deutschland Besatzungsrecht mit all seinen Privilegien und Sonderrechten für die Präsenz der USA weiterhin in Kraft. Um all den damit verbundenen politischen Schwierigkeiten und Problemen aus dem Wege zu gehen, macht es sich schon besser, die enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit zur Staatsräson der Bundesrepublik zu erklären.

BZ: Könnte die Bundesregierung die Zusammenarbeit beenden?
F.: Rechtlich gäbe es die Möglichkeit, den einen oder anderen Vertrag, etwa den Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut, oder einzelne Artikel daraus zu kündigen oder neu zu verhandeln. Doch so viel politisches Rückgrat ist angesichts der Staatsräson der Bundesrepublik zumindest derzeit noch nicht erkennbar.
Vielleicht sollte die dritte Große Koalition erst einmal mit einer Grundgesetzänderung beginnen und den Ausschluss des Rechtsweges bei nachrichtendienstlicher Überwachung, den die erste Große Koalition 1968 in Artikel 10 des Grundgesetzes hineingeschrieben hat, herausnehmen.
Alles Weitere wird sich daraus ergeben, auch für die Kontrolle der amerikanischen Geheimdienste in unserm Land.
Josef Foschepoth, 67, ist Historiker und Professor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Forschungsschwerpunkte sind die Post- und Telefonüberwachung in der BRD und die alliierte Deutschlandpolitik.

Jochen