Sahra Wagenknecht : „Viele Menschen wenden sich von der Linken ab“ – „Klimaschutz darf kein Elitenthema bleiben“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zwei Aktuelle Interviews:

A. in der Saarbrücker Zeitung:

Sahra_Wagenknecht2017Viele Menschen wenden sich von der Linken ab

https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/inland/sahra-wagenknecht-viele-menschen-wenden-sich-von-der-linken-ab_aid-55800557
Auszüge:

Die ehemalige Linke-Fraktionschefin im Bundestag beklagt mangelndes Gespür ihrer Partei für Sorgen der unteren Mittelschicht.
Ein möglicher Regierungswechsel im Bund unter Einschluss der Linken hängt nach Überzeugung ihrer ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht von den Parteien im linken Spektrum selbst ab und nicht von der Personalaufstellung der Union.

Von Stefan Vetter

Frau Wagenknecht, sind die Chancen für eine künftige Bundesregierung ohne Unions-Beteiligung mit der Wahl Armin Laschets zum CDU-Chef besser oder schlechter geworden?

WAGENKNECHT Andere Mehrheiten hängen in erster Linie von der Glaubwürdigkeit der linken Parteien und ihrer Kandidaten ab und nicht davon, wer an der Spitze der CDU steht.
Die SPD hat leider die Chance verpasst, jemanden aufzustellen, der überzeugend für mehr sozialen Ausgleich und eine neue Politik werben kann.
Olaf Scholz steht für die Agenda 2020 und die große Koalition, und dadurch eben nicht für höhere Löhne, bessere Renten und einen starken Sozialstaat.

Wäre Ihnen ein CDU-Chef Friedrich Merz lieber gewesen?

WAGENKNECHT Nein. Wenn ein Lobbyist der US-Finanzwirtschaft die Chance auf das Kanzleramt bekommen hätte, wäre das natürlich nicht gut gewesen.

In den aktuellen Umfragen dümpelt die Linke nur zwischen sieben und neun Prozent. Das ist weniger als bei der letzten Bundestagswahl. Woran liegt das?

WAGENKNECHT Einerseits ist es natürlich so, dass die Regierungsparteien, vor allem die Union, in der Corona-Krise deutlich zugelegt haben. Das hat mit Ängsten zu tun und mit der Omnipräsenz der Regierungspolitiker.

armut auf rekordniveau

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Andererseits muss es uns zu denken geben, dass die Linke in der politischen Debatte kaum noch vorkommt und sich gerade die Menschen von uns abwenden, für die die Linke in erster Linie da sein sollte: Menschen in schlecht bezahlten Berufen oder solche, die jetzt um ihren Arbeitsplatz bangen.

Haben Sie dafür eine Erklärung?

WAGENKNECHT Das hat mit der Ansprache zu tun und mit der Themenwahl. Das ist das Problem der linken Parteien in ganz Europa.
Sie sind immer stärker zu Parteien der Bessergebildeten und auch der Besserverdienenden geworden.

Wie meinen Sie das?

WAGENKNECHT Ich nenne ein aktuelles Beispiel: In Berlin hat der rot-rot-grüne Senat jetzt beschlossen, dass es eine Migrantenquote von 35 Prozent im öffentlichen Dienst geben soll.
Das geht an den Problemen der meisten Menschen, auch der ärmeren Migranten, völlig vorbei.
Wenn man wirklich etwas für mehr Chancengleichheit tun wollte, müsste man sehr viel mehr Geld in die Schulen der ärmeren Wohnbezirke investieren und sich darum kümmern, dass der Anteil nicht-deutsch sprechender Kinder in keiner Schule 15 Prozent übersteigt.
Stattdessen zu verlangen, dass man für eine Bewerbung im öffentlichen Dienst künftig seine Abstammung nachweisen soll, ist fragwürdig.

Parteichefin Katja Kipping hat erklärt, dass eine sozial-ökologische Wende nur mit einer starken Linken möglich sei. Soll sich die Linke künftig mehr um den Klimaschutz kümmern?

WAGENKNECHT Auch das ist ein Thema, bei dem es entscheidend auf das Wie ankommt. Wer den Grünen nachläuft, die es für verantwortungsvolle Klimapolitik halten, Sprit, Heizöl und Strom zu verteuern, aber E-Porsches und Teslas staatlich zu subventionieren, muss sich nicht wundern, wenn sich Geringverdiener und die untere Mittelschicht abwenden.
Da wird der Verweis aufs Klima eher zum Alibi für eine Umverteilung von unten nach oben.

Das alles klingt nicht gerade so, als ob Sie einen rot-rot-grünen Regierungswechsel nach der nächsten Bundestagswahl für realistisch halten.

WAGENKNECHT Wenn man sich Umfragen anschaut, dann wünscht sich eine Mehrheit der Bevölkerung mehr soziale Gerechtigkeit.
Sie wünscht sich, dass die Corona-Schulden von den wirklich Reichen und nicht vom Normalbürger bezahlt werden.
Es wäre ein großes Versagen von SPD und Linken, wenn es trotzdem am Ende Schwarz-Grün gibt und alles Wer meitergeht wie bisher.

B: Auf Watson:

„Klimaschutz darf kein Elitenthema bleiben. Fridays for Future fand an Gymnasien und Hochschulen statt, aber kaum an Real- und Berufsschulen“

https://www.watson.de/!709255752
Auszüge:

Die Linken-Politikerin spricht im watson-Interview über das Erbe der Ära Merkel, ihren Blick auf Fridays for Future – und darüber, warum diskriminierte Minderheiten aus ihrer Sicht wenig von Diversity und Frauenquoten haben.

Sebastian Heinrich

Im November 2019 lag Sahra Wagenknecht vor Angela Merkel. Ein paar Wochen, bevor die Welt zum ersten Mal von einem neuartigen Coronavirus hörte, war sie zumindest laut einer Umfrage des Instituts Insa Deutschlands beliebteste Politikerin, vor der Bundeskanzlerin. Wagenknecht ist seit fast drei Jahrzehnten auf der politischen Bühne: erst als Vertreterin der „Kommunistischen Plattform“ in der PDS, einer Vorgängerpartei der Linken, später als Vizechefin der Linkspartei und als Fraktionschefin der Partei im Bundestag. Heute ist sie einfache Bundestagsabgeordnete, aber sie bleibt eine der kontroversesten Linken inDeutschland. Und eine der beliebtesten.

Watson hat mit Sahra Wagenknecht gesprochen. Über das Ende der Ära Merkel und über den neuen CDU-Vorsitzenden. Wagenknecht erklärt, warum sie die Klimaschutzbewegung bisher für ein Elitenprojekt hält – und weshalb sie zu ihrer Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik steht. Und sie fordert, jungen Menschen in der Corona-Krise stärker unter die Arme zu greifen.

watson: Frau Wagenknecht, 2021 geht mit der Kanzlerschaft Angela Merkels nach 16 Jahren eine Ära zu Ende. Wer heute 20 ist, erinnert sich an keine andere Bundeskanzlerin. Wie hat sich Deutschland seit 2005 verändert?

Sahra Wagenknecht: Deutschland ist noch tiefer gespalten, sozial und kulturell. Eine rechte Partei, die es vor Merkel gar nicht gab, ist heute stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Und in der Corona-Krise haben sich die Probleme weiter verschärft: Diejenigen, die schon vorher wenig hatten, haben durch die Maßnahmen besonders viel verloren. Auf der anderen Seite ist die Zahl und der Reichtum der Milliardäre weiter gewachsen.

Angela Merkel ist aber nach wie vor in Deutschland enorm beliebt. Weltweit gilt sie als eine Art feministische Ikone. Gibt es auch etwas, das Ihnen an der Kanzlerin gefällt?

Sie macht zumindest nicht den Eindruck, dass sie am Tag nach ihrer Kanzlerschaft in den Aufsichtsrat eines Unternehmens wechseln würde. Sie wirkt persönlich bescheiden. Trotzdem hat sie mit ihrer Politik vor allem einflussreiche wirtschaftliche Interessengruppen bedient.​

coins-currency-investment-insurance-128867.jpegWen meinen Sie damit konkret?

Das aktuellste Beispiel sind die Corona-Hilfen. Kleine Selbstständige und Gewerbetreibende wurden weitgehend im Stich gelassen. Solo-Selbstständige, Freiberufler und Künstler, die seit Monaten nicht mehr arbeiten dürfen, bekommen bis heute keine echte Unterstützung, sondern werden auf Hartz IV verwiesen. Zugleich hat man großen Unternehmen viel Steuergeld hinterhergeworfen, obwohl sie gleichzeitig hohe Dividenden an ihre Aktionäre ausgezahlt haben.

Sie kritisieren auch die Kurzarbeit. Die hat aber wohl Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt…

Ja, die Kurzarbeit ist sehr vernünftig, damit Beschäftigte ihren Job behalten, wenn das Unternehmen in Schwierigkeit gerät. Gerade im Niedriglohnbereich muss man das Kurzarbeitergeld allerdings aufstocken: Wer vorher in einem Restaurant gearbeitet hat, kann mit 60 oder 67 Prozent des Gehalts kaum überleben. Aber BMW oder VW, die 2020 hohe Dividenden ausgeschüttet haben, hätten mit dem Geld lieber ihre Beschäftigten weiter bezahlen sollen. Es ist fragwürdig, wenn solche Unternehmen Geld vom Staat bekommen.

Welchen Umgang mit der Coronakrise erwarten Sie nun vom frisch gewählten CDU-Chef Armin Laschet?

Armin Laschet hatte in dieser Frage bisher keine klare Linie. Aber letztlich wird die Corona-Politik ohnehin von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten gemacht. Armin Laschet wird da wohl auch in Zukunft keinen Widerspruch anmelden.

Im vergangenen Februar haben Sie in einem Interview gesagt, Friedrich Merz als Kanzler wäre für Deutschland „eine Katastrophe“. Wie erleichtert sind Sie, dass es anders gekommen ist?

Mit Friedrich Merz wäre ein offener Lobbyist der Finanzwirtschaft und des Vermögensverwalters Blackrock möglicherweise der nächste Kanzler Deutschlands geworden. Im Vergleich dazu ist Armin Laschet weniger problematisch. Aber natürlich hoffe ich, dass er die Union in die Opposition führen wird.

Wie blicken sie auf Fridays for Future, die 2019 in wenigen Monaten hunderttausende junger Menschen mobilisiert haben?

Der Klimawandel ist ein Menschheitsthema. Deshalb ist es wichtig, dass eine verantwortungsvolle Klimapolitik gesellschaftliche Akzeptanz findet. Indem große Teile der Klimabewegung sich auf die Forderung nach einer CO2-Steuer fokussiert haben, haben sie aber das Gegenteil erreicht. Wer Sprit, Strom und Öl verteuert, vertieft die soziale Spaltung, weil das die Ärmeren und die untere Mittelschicht besonders trifft, die einen größeren Anteil ihres Gehalts für Heizung, Strom und das Auto ausgeben müssen.

Das heißt, es benachteiligt die ländlichen Gebiete.

Klimapolitisch ist damit auch nichts gewonnen: Menschen im ländlichen Raum, wo kaum noch Züge und Busse fahren, werden weiter ihr Auto benutzen. Und in vielen ländlichen Gebieten gibt es auch keine Alternative zur Ölheizung.

Was wäre die bessere Lösung?

Wir sollten weniger darüber reden, wie wir konsumieren – und mehr darüber, dass wir anders produzieren müssen. Wir haben einen riesigen Verschleiß an Ressourcen dadurch, dass Unternehmen Produkte bewusst so konstruieren, dass sie nach Ablauf der Garantiefrist schnell kaputtgehen und sich nicht reparieren lassen. Das könnte man durch ordentliche Gesetze verhindern.

Das ist aber nur ein kleiner Teil des Problems.

So klein ist der nicht. Wir müssen außerdem über die Globalisierung reden: Die riesigen Containerschiffe, von denen vor Corona Jahr für Jahr mehr unterwegs waren, gehören zu den größten Dreckschleudern. Wer Menschen ein schlechtes Gewissen einredet, weil sie ein altes Dieselauto fahren – und gleichzeitig immer neue Freihandelsabkommen abschließt, ist ein Heuchler. Denn diese Abkommen sorgen dafür, dass immer mehr Produkte, die man hier produzieren und anbauen könnte, aus tausenden Kilometer Entfernung hierher transportiert werden: mit extrem hohen Emissionen.

Fridays for Future selbst verbindet inzwischen den Kampf gegen die Klimakrise mit Kapitalismuskritik, mit der Forderung nach mehr globaler Gerechtigkeit. Was halten sie davon?

Das ist natürlich richtig. Kapitalismus bedeutet, dass nach dem Kriterium gewirtschaftet wird, aus Geld mehr Geld mehr Geld zu machen. Dafür muss man immer mehr und möglichst billig produzieren. Raubbau an der Natur und exzessives Wachstum gehören zur DNA dieser Wirtschaftsweise. Das lässt sich schwer vereinbaren mit Klimaschutz und einer gesunden Umwelt.

Ist Ihnen Fridays for Future durch diesen kapitalismuskritischen Spin sympathischer geworden?

Wenn sich junge Leute für eine andere Wirtschaftsordnung engagieren, ist mir das natürlich sympathisch. Aber Klimaschutz darf kein Elitenthema bleiben. Fridays for Future fand an Gymnasien und Hochschulen statt, aber kaum an Real- und Berufsschulen. Die meisten Jugendlichen kamen aus der gehobenen Mittelschicht. Heute haben Ärmere oft den Eindruck: Wenn die über Klima reden, dann steigen bei mir die Preise, dann wird mein Leben noch härter. Solche Ängste wurden von der Bewegung oft ziemlich kalt abgebügelt.

Ist das ein Vorwurf an die Jugendlichen in der Klimabewegung?

Den Jugendlichen werfe ich das nicht vor. Den Journalisten, die Fridays for Future unkritisch und euphorisch begleitet haben, dagegen schon. In der Klimadebatte wurde Klimaschutz überwiegend zu einer Frage des Lifestyles gemacht. Nach dem Motto: Wer sein Schnitzel bei Aldi kauft, wer einen Diesel statt eines teuren Elektroautos fährt, der macht sich schuldig. Das ist eine überhebliche Debatte, die der Akzeptanz des Klimathemas schadet.

Sie selbst haben 2018 versucht, mit „Aufstehen“ eine eigene politische Bewegung zu gründen. Sie waren damit aber deutlich weniger erfolgreich. Was hat Fridays for Future, was „Aufstehen“ nicht hat?

„Aufstehen“ hat ein ganz anderes Milieu angesprochen. Es ist schwer, die weniger wohlhabende Hälfte der Bevölkerung – Menschen, die nie die Chance hatten, ein Gymnasium oder eine Hochschule zu besuchen – auf die Straße zu bringen. Es wird überhaupt immer schwerer, diese Menschen politisch zu erreichen. Manche wählen aus Verzweiflung rechts, weil sie das Gefühl haben, alle anderen haben sie im Stich gelassen. An diese Menschen richtete sich „Aufstehen“. Und wir hatten ja immerhin in kurzer Zeit 170.000 Anmeldungen.

Woran hat es dann gehapert?

Viele wollten keine Bewegung, sondern eine neue Partei. Es gab da völlig gegensätzliche Erwartungen. Übrigens gibt es „Aufstehen“ auch heute noch. Die Bewegung wird gerade von couragierten jungen Leuten wieder aufgebaut. Siehe hier: https://aufstehen-basis.de/

Ein erklärtes Ziel von „Aufstehen“ war es ja, die politische Linke in Deutschland zusammenzuführen. Wenn man mit jungen linken Menschen in Deutschland spricht, bekommt man aber den Eindruck, dass viele davon ein Problem mit Ihnen persönlich haben, vor allem wegen ihrer Aussagen zur Flüchtlingspolitik. Wie sehr stört Sie das?

Die Rückmeldung hängt vermutlich davon ab, mit wem Sie reden. Also wenn ich an Universitäten aufgetreten bin, hatte ich immer übervolle Hörsäle. Ich habe im letzten Jahr einen eigenen Youtube-Kanal aufgebaut und mittlerweile haben meine Videos hunderttausende Clicks. Auch die dürften eher selten von Usern über 60 kommen. Es gibt Leute, die meinen, dass jeder, der hohe Zuwanderung kritisiert, ein halber Nazi ist. Meist sind das Leute, die in Wohnvierteln leben, wo die Flüchtlinge gar nicht hinkommen, und die auch keine Gefahr laufen, mit ihnen beruflich in Konkurrenz zu treten. Für mich ist ein solches Herangehen nicht links. Es hat dazu beigetragen, dass die linken Parteien heute von Geringverdienern und Nicht-Akademikern kaum noch gewählt werden.

Vielen der Millionen Menschen, die sich nach 2015 für Flüchtlinge engagiert haben, haben Sie mit Ihren Äußerungen aber wohl den Eindruck gegeben: Sahra Wagenknecht findet, dass diese Menschen gar nicht hier sein sollten.

Ich finde, dass Hilfe vor Ort unendlich viel wichtiger ist. Jeder Euro, der vor Ort ausgegeben wird, hilft hundert Mal so vielen Menschen. Die am meisten Bedürftigen schaffen es nie nach Europa. Wir haben dramatische Zustände in Lagern im Libanon. In Kenia gibt es ein riesiges Flüchtlingslager, auch in Jordanien. Da leben Menschen oft schon in der zweiten oder dritten Generation wie in einem Gefängnis: ohne jede Hoffnung und Perspektive. Die UN-Organisationen, die sich um sie kümmern, haben viel zu wenig Geld. Islamistische Terrorgruppen rekrutieren dort ihre Anhänger. Das wird hier in Deutschland alles ausgeblendet

Inwiefern?

Uns interessieren Flüchtlinge erst, wenn sie in Europa sind. Aber es sind die Bessergestellten, die das Geld für die Schlepper aufbringen können. Und es sind übrigens auch die Bessergebildeten, deren Qualifikationen in ihrer Heimat dann schmerzlich fehlen. Wenn man über Flüchtlinge redet, muss man auch über Kriege reden.

Was meinen Sie damit?

Es ist doch kein Zufall, dass die meisten Flüchtlinge, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, aus drei Ländern stammen: Syrien, Irak und Afghanistan. Drei Länder, in denen westliche Staaten ihre Kriege geführt und Kriegsparteien hochgerüstet haben. Und dann fühlen wir uns superedel, wenn wir von den vielen Millionen Menschen, die durch diese Kriege alles verloren haben, einige hier aufnehmen. Wir sollten lieber die Kriegseinsätze beenden und den Wiederaufbau vor Ort unterstützen.

Kriege und Rüstungsexporte kritisieren auch viele andere Menschen. Aber ein Vorwurf, der seit Ihren Äußerungen zur Flüchtlingspolitik immer wieder zu hören ist: Sie vertreten ähnliche Positionen wie die AfD.

Das ist ein besonders dummer Vorwurf. Mich interessiert, was richtig ist, und nicht, was die AfD sagt. Wenn es schneit und die AfD sagt, es schneit, werde ich auch in Zukunft nicht behaupten, dass die Sonne scheint.

Naja, aber wenn Sie nach den Übergriffen während der Kölner Silvesternacht und nach dem Terroranschlag von Berlin genauso wie AfD-Politiker Angela Merkel eine Mitschuld geben, dann finden das eben viele Menschen problematisch.

Und ich finde diese Art der Debatte problematisch. Wenn man Dinge von mir falsch findet, soll man das inhaltlich begründen, nicht damit, mich in eine schräge Nähe zur AfD zu rücken.

Was ist aus Ihrer Sicht die bessere Alternative für die Linke, um der teilweise offen rassistischen Rhetorik der AfD zu begegnen?

Sinnvolle Konzepte vorzulegen, statt die realen Probleme wegzureden. Es lässt sich doch nicht leugnen, dass Zuwanderer für Lohndrückerei missbraucht werden. Und natürlich gibt es auch Konkurrenz um Sozialwohnungen und generell um bezahlbaren Wohnraum. Es ist kein Zufall, dass die Mehrheit der Bevölkerung das Recht auf Asyl für Verfolgte unterstützt, aber ebenso für eine Begrenzung der Zuwanderung plädiert. Wer diese Menschen moralisch diffamiert und als Rassisten beschimpft, treibt sie nach rechts.

Corona wird auch 2020 noch lange bestimmen. Viele junge Menschen hat das Coronavirus zwar gesundheitlich nicht so oft getroffen – aber die Coronakrise dafür besonders heftig: Auszubildende, die Angst um ihre Zukunft haben, Studenten, die ihre Nebenjobs verlieren. Was müsste für junge Menschen jetzt am dringendsten getan werden?

Zum einen ist dramatisch, was jetzt an den Schulen passiert. Gerade Kinder aus ärmeren Familien leiden darunter, dass sie nicht mehr in die Klassen dürfen. Home-Schooling funktioniert eben nur, wenn Mama oder Papa entsprechende Unterstützung leisten. Wir brauchen Präsenzunterricht in kleinen Klassen und ordentliche Luftfilter in den Räumen. Im Gegenzug sollte man lieber Unternehmen verpflichten, alle Beschäftigten, bei denen das möglich ist, von zuhause arbeiten zu lassen.

Was ist mit den Studenten?

Studenten, die ihre Nebenjobs verloren haben, brauchen einen Corona-Bonus auf das BAföG, den sie nicht zurückzahlen müssen. Helfen würde auch mehr Unterstützung bei Mietzahlungen, gerade in Städten, wo selbst ein WG-Zimmer richtig teuer ist.

Mehrere Studien zeigen, dass junge Menschen psychisch besonders stark leiden unter der Isolation, den fehlenden sozialen Kontakten. Was soll aus Ihrer Sicht dagegen getan werden?

Man muss versuchen, Präsenzunterricht und Kontakte zuzulassen, wo immer es geht. Klar, unter Einhaltung der Abstandsregeln. Bei Kindern gibt es aus verschiedenen Ländern Studien, dass das Infektionsrisiko deutlich niedriger ist als bei Erwachsenen. Alle Schulen dichtzumachen, nur weil Kinder keine starke Lobby haben, ist eine fragwürdige Strategie. Zumal Kinder und Jugendliche selbst durch Corona kaum gefährdet sind. Die einzige Gefahr ist, dass sie das Virus an Risikogruppen weitergeben.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl kommt ihre Partei, die Linke, kaum vom Fleck: In Umfragen pendeln sie zwischen sieben und zehn Prozent, Tendenz momentan eher fallend. Woran liegt das?

Wir sind mehr und mehr zu einer Akademikerpartei geworden, wie viele andere linke Parteien in Europa auch. Der Ökonom Thomas Piketty hat das in seinem jüngsten Buch mit Zahlen belegt. Unsere Parteiführung hat eine Themensetzung und Sprache, die sich vor allem an Studierende und akademisch Gebildete in den Großstädten richtet. Linke Parteien sind aber eigentlich dafür da, sich für die Benachteiligten einzusetzen: für die Menschen, die in harten und in der Regel wenig inspirierenden Jobs arbeiten, die um ihr bisschen Wohlstand kämpfen müssen, so sie überhaupt welchen haben.

Das heißt, Sie wollen keine Akademiker mehr ansprechen?

Ich freue mich über jeden Gutverdiener, der uns aus sozialen Gründen wählt – aber wir sollten vor allem für die da sein, die sonst gar keine Lobby haben.

Ihre Hauptkritik an den Linken ist seit Längerem, kurz gesagt: Sie kümmere sich zu sehr um Gendersternchen und Klimaschutz – und zu wenig um Arbeitsbedingungen von Menschen mit niedrigen Löhnen und in prekären Bedingungen. Aber ist diese strikte Trennung überhaupt sinnvoll? Auch und gerade Menschen mit wenig Geld werden wegen ihrer sexuellen Identität diskriminiert und bedroht, die Klimakatastrophe betrifft gerade die Ärmsten besonders stark…

Die Frage ist ja nicht, ob man über Klimaschutz und Gleichberechtigung redet, sondern wie. Wenn man Klimapolitik zur Lifestyle-Frage macht und vieles verteuern will, dann muss man sich nicht wundern, dass sich die abwenden, für die das Leben schon in den letzten Jahren immer schwerer geworden ist. Und bei dem identitätspolitischen Rummel um Quoten und Diversity geht es immer nur um bessere Chancen für bereits Privilegierte. Ärmere Frauen oder Einwandererkinder haben heute viel weniger Perspektiven als vor 30 Jahren, die ganze Identitätspolitik nützt ihnen nichts.

Warum nicht?

Wo reden wir denn über Diversity oder über Frauenquoten? Nicht bei Pizzaauslieferern oder Reinigungskräften, da ist das alles sowieso übererfüllt, sondern bei Vorstandsposten in Unternehmen, bei gehobenen Stellen in der Verwaltung oder in den Medien. Um diese Posten konkurrieren Leute aus der gehobenen Mittelschicht. Damit Ärmere endlich wieder echte Aufstiegsmöglichkeiten haben, braucht es ganz andere Hebel.

Welche sind das Ihrer Meinung nach?

Bessere Bildung, höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze, einen guten Sozialstaat. Das würde allen aus ärmeren Familien helfen, ganz gleich, ob sie zur Minderheit oder Mehrheit gehören. Das konstruierte Gegeneinander von Minderheit und Mehrheit zerstört sowieso nur die gegenseitige Solidarität.

Wie viel werden Sie persönlich zum Bundestagswahlkampf beitragen? Sie gehen ja selbst offen damit um, dass sie stark mit großen Teilen ihrer Partei fremdeln. Aber andererseits sind Sie eine der bekanntesten und beliebtesten Politikerinnen Deutschlands.

Ich bin Mitglied der Bundestagsfraktion und wenn der NRW-Landesverband das möchte, werde ich wieder über die NRW-Landesliste kandidieren. Ich fremdele ja nicht mit der ganzen Partei, sondern ich kritisiere Dinge, die meiner Überzeugung nach falsch laufen – und mit denen wir Wähler verlieren.

Sie werden also auf jeden Fall wieder für den Bundestag kandidieren? Sie hatten bisher immer gesagt, dass sie das von der Unterstützung ihres Landesverbands abhängig machen.

Nicht auf jeden Fall. Nur, wenn der NRW-Landesverband das möchte und unterstützt.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

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Jochen

Geld – Macht – Politik: Unbeantwortete Fragen an den Vorstand der SPD zum Beziehungskonto von Maschmeyer, Schröder und Steinmeier

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder mal eine wichtige Enthüllung auf den NachDenkSeiten, passend zu meinem gestrigen Hinweis auf die Studie von Butterwegge: http://www.nachdenkseiten.de/?p=25723
Die bisher unbeantworteten Fragen des SPD-Genossen Klaus Peter Lohest nach der Lektüre des Buches „Geld-Macht-Politik“ können hier heruntergeladen werden:
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150414_lohest_brief_geld_macht_politik.pdf
Auszugsweise hier – es ist und bleibt ein Skandal (PV:=Parteivorstand):
Lieber Sigmar,
nach der Lektüre des o.a. Buches von Wigbert Löer und Oliver Schröm wende ich mich an Dich mit der Frage, ob der PV bereit ist, folgende in dem Buch
dargelegten Sachverhalte aufzuklären:
– Wurde der damalige Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, Frank-Walter Steinmeier, davon unterrichtet, dass Carsten Maschmeyer im Juli 1998 über eine
„Initiative Mittelstand“ 150.000 Euro gespendet hat, um den Bundestagswahlkampf von Gerhard Schröder zu unterstützen? (S. 32 – 34)
– Wurden mit dieser Spende drei Großanzeigen in der Welt, der FAZ und der Welt am Sonntag finanziert? Wer hat die Anzeigen in Auftrag gegeben? (S. 33)
– Waren Frank-Walter Steinmeier und/oder Gerhard Schröder darüber informiert?
– Wie lautet die politische Bewertung des PVes, dass ein Unternehmer, der u.a. private Alterssicherungen verkauft, Anzeigen für einen SPD-Spitzenkandidaten finanziert, der im Wahlkampf angekündigt hatte, „die Weichen in der Alterssicherung in Richtung Privatvorsorge“ stellen zu wollen?
– Ist dem damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Frank-Walter Steinmeier, bekannt gewesen, dass sich offenbar AWD-Mitarbeiter nach einem Treffen von Carsten Maschmeyer mit Gerhard Schröder im Februar 2002, an den damaligen Referatsleiter Dr. Achim Bertuleit wandten, um mit ihm eine Reform der RiesterRente zu besprechen? (S.92 – 94)
– War dies auch dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder bekannt?
– Haben Mitarbeiter des AWD im Sommer 2004 Kontakt mit der Arbeitsebene des Bundeskanzleramtes aufgenommen, um sich über eine „Reform“ der Riesterrente auszutauschen, die Vorteile für private Finanzdienstleistungsunternehmen schaffen sollte? (S. 98f.)
– Falls ja, wussten der damalige Bundeskanzler und/oder Chef des Bundeskanzleramtes davon?
– Wie bewertet der PV das politisch?
– Wie bewertet der PV politisch, dass es offenbar 2005 im Privathaus von Gerhard Schröder Gespräche zwischen Carsten Maschmeyer, Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier zu einer Pensionsreform, zur RiesterRente und zur Lebensversicherungsbesteuerung gegeben hat? (S. 107)
– Wie bewertet der PV politisch, dass offenbar ein Gespräch zwischen Carsten Maschmeyer und dem damaligen für die Rentenpolitik zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im BMAS, Gerd Andres, stattgefunden hat, bei dem es u.a. darum gehen sollte, „Millionen von Bundesbürgern von den Vorteilen der Riester-Rente zu überzeugen und für eine große Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen“. (S. 99f.)
– Wie bewertet es der PV politisch, dass die von Carsten Maschmeyer aufgestellten Forderungen u.a. nach einer Lockerung von Kriterien zur staatlichen Förderung als „Riester-Rente“ und nach kürzeren Wartezeiten für Provisionen im Alterseinkünftegesetz, das im Januar 2005 in Kraft getreten ist, erfüllt wurden? (S.117f.)
– Wie bewertest Du als Parteivorsitzender die Aussage von Carsten Maschmeyer gegenüber Gerhard Schröder: „Nur noch wenige Ewiggestrige haben nicht verstanden, dass es keine Alternative zu einem Reformkurs in Deutschland gibt“ (gemeint war die „Agenda 2010“) insbesondere vor dem Hintergrund Deiner Aussage bei der Beisetzung von Ottmar Schreiner, die Partei hätte öfter auf Ottmar, einem entschiedenen Gegner der Agenda-Politik, hören sollen?
– Wie bewertet der PV es politisch, dass das Bundeskanzleramt offenbar im Februar 2004 einen Redner für einen AWD „Internationalen Presse-Workshop“ in London vermittelt hat? (S. 101f.)
– Wie bewertet es der PV politisch, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 1.Dezember 2004 auf einer Tagung des AWD für deren Vertriebsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter aufgetreten ist und er u.a. geäußert haben soll: „Sie als AWD-Mitarbeiter und Mitarbeiterin erfüllen eine staatsersetzende Funktion. Sichern Sie die Rente Ihrer Mandanten, denn der Staat kann es nicht!“ (S.108f.)
– Wie bewertet der PV es insbesondere vor dem Hintergrund einer „Reform“ der Riesterrente politisch, dass der damalige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Gerhard Schröder zum 60. Geburtstag drei hochbewertete Spitzenweine von Carsten Maschmeyer als Geschenk erhalten haben soll? (S.103f.)
– Ist dem PV bekannt oder ist er willens zu untersuchen, ob es weitere persönliche Geschenke von Carsten Maschmeyer an Gerhard Schröder während seiner Amtszeit als Bundeskanzler und/oder an Frank-Walter Steinmeier während seiner Amtszeit als Chef des Bundeskanzleramtes gegeben hat?
– Wie bewertet es der PV politisch, dass Carsten Maschmeyer unmittelbar nach dem Auftritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder beim AWD im Dezember 2004 offenbar 10.000 Euro an die von Doris Schröder-Köpf unterstützte Stiftung „Deutsche Kinder-, Jugend- und Elterntelefone“ gespendet hat und dabei
„in diesem Zusammenhang noch einmal herzlich danke sagen“ wollte? (S. 111)
– Wie bewertet es der PV politisch, dass Doris Schröder-Köpf offenbar im Kuratorium der AWD-Stiftung Kinderhilfe aktiv wurde? (S. 154)
– Wie bewertet es der PV politisch, dass Gerhard Schröder im August 2005 mit Carsten Maschmeyer für den Fall seiner Nicht-Wiederwahl als Bundeskanzler vereinbart haben soll, an Maschmeyer die Rechte für seine Autobiographie für zwei Millionen Euro netto zu verkaufen? (S. 136 – 138)
– Wie bewertet es der PV politisch, dass Carsten Maschmeyer für Auftritte den ehemaligen Bundesarbeitsminister und damaligen Bundestagsabgeordneten und Mitglied des SPD-PVes Walter Riester verpflichtete? (S.167)
– Wie bewertet der PV die Schlussfolgerung der beiden Autoren:

Korruption läuft in der deutschen Politik heute anders, als wir uns das mit einem zuweilen überheblichen Blick in Richtung der Staaten des Südens vorstellen.
Der Reiche, der etwas vom einflussreichen Politiker will, baut diesem nicht gleich ein Haus und schenkt ihm auch nicht gleich einen Koffer voller Geld.
Er geht dezenter vor. Eine Beziehung entsteht. Sie intensiviert sich. Gefälligkeiten werden gewährt, Bedürfnisse befriedigt.
Irgendwann ist die Verbindung zu stark, um sich gegenseitig Wünsche abzuschlagen.
Die Freunde stehen dann zueinander. Sie verraten sich nicht mehr.
Es mag dramatisch klingen, doch falsch ist es deshalb nicht: Freundschaften, wie sie Christian Wulff und Gerhard Schröder mit Carsten Maschmeyer unterhielten,
sind nicht vereinbar mit dem, was man in Staaten wie Deutschland unter Demokratie versteht.“ ?

Zu Klaus Peter Lohest:  1970 als 17-Jähriger in die SPD eingetreten, hat im Wahlkampf 1982/83 beim SPD-Parteivorstand bei den Jusos und im Referat Gesundheitspolitik gearbeitet, war von 1983 bis 1989 Mitarbeiter bei MdB Ottmar Schreiner, von 1989 bis 1997 als Sozialpolitischer Referent beim SPDParteivorstand tätig, ist 1989 in die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz gewechselt und hat dort bis 2003 gearbeitet. 2003 wurde er Abteilungsleiter Soziales im rheinlandpfälzischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit und seit 2011 ist er Abteilungsleiter Familie im rheinland-pfälzischen Ministerium für Integration, Familie,
Kinder, Jugend und Frauen.

Im Buch „Der Pate“ von Mario Puzo wurde das System schon in den 1970ern in Details beschrieben.

Jochen, ein Ewiggestriger