Kriegskonsens herstellen – Deutschlands modernes Strategieverständnis

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die folgende zweiteilige Arbeit fasst noch einmal zusammen, was so geplant wird.
Angesichts der fortgeschrittenen Vorbereitungen auf einen atomaren Erstschlag gegen Russland, inklusive der Stationierung von atomar zu bewaffnenden Kampfdrohnen auf Stützpunkten um Russland herum, kann man da langsam Angst kriegen. Deutlich wird aber, dass aus der vorauseilenden beflissenheit der deutschen Rüstungspolitik langsam eine Konkurrenz zur USA erwächst, die nach dem Motto „Jetzt erst recht!“ um so eher bereit ist, die Schockstrategie eigenständig anzuwenden. Deutschland soll dabei eine Fphrungsrolle übernehmen – Schluss ist mit der noch von Außenminister Westerwelle vertretenen Zurückhaltung.
Von deutschem Boden darf wieder Krieg ausgehen. In diesem Zusammenhang auch noch in den nächsten Tagen einige Analysen.
Aber erst mal hier – die Literaturangaben sind auch erhellend:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59141

Modernes Strategieverständnis

Teil 1

Das Bundesverteidigungsministerium bindet zahlreiche zivile Experten in die Erarbeitung seines neuen Weißbuchs zur Zukunft der deutschen Streitkräfte ein. Entsprechende beratende „Arbeitsgruppen“ sind vorrangig mit führenden Vertretern aus Wissenschaft, Think-Tanks, Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie, Politik und Medien besetzt.

Begründet wird dies mit dem Konzept der „vernetzten Sicherheit“, das nicht mehr zwischen innen- und außenpolitischen „Bedrohungen“ unterscheidet, sondern einen „gesamtstaatlichen Ansatz“ bei Militäroperationen vorsieht.

Erklärtes Ziel ist es daher, die „Kooperation“ zwischen Ministerien, Behörden und Nicht-Regierungsorganisationen entscheidend zu „verbessern“ – ein Vorhaben, das den beauftragten Experten zufolge etwa während des Interventionskrieges in Afghanistan „nicht konsequent genug umgesetzt wurde“.

Darüber hinaus soll die Einbindung ziviler Spezialisten dazu beitragen, die deutsche Bevölkerung für ein forciertes „Krisenmanagement jenseits des Bündnisgebietes“ der NATO zu gewinnen.

Ergebnis müsse ein „großer Konsens“ über die zukünftigen weltpolitischen Aufgaben der Bundeswehr sein, heißt es.

Externe Expertise

Wie das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) vor einiger Zeit mitgeteilt hat, will es bis Mitte kommenden Jahres ein neues „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ erstellen.
Dabei soll nach eigenem Bekunden auf ein „Maximum an Expertenwissen und externer Expertise“ zurückgegriffen werden; in den Arbeitsprozess eingebunden sind folgerichtig nicht nur Militärs, sondern auch führende Vertreter aus Wissenschaft, Think-Tanks, Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie, Politik und Medien.
Dem BMVg zufolge hat es eine solche „Interaktion“ in der Geschichte der Weißbücher zwar „noch nicht gegeben“ [1], jedoch entspreche die Beteiligung ziviler Spezialisten an der Erarbeitung militärpolitischer Grundlagendokumente einem „modernen Strategieverständnis“ [2].

Das „sicherheitspolitische Umfeld“

Bereits am 17. Februar erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einer programmatischen Rede in Berlin, eine Neudefinition der deutschen Militärpolitik sei „überfällig“.
Ihrer Ansicht nach hat sich das „sicherheitspolitische Umfeld“ Deutschlands seit dem Erscheinen des letzten Weißbuchs 2006 „ganz wesentlich verändert“, weshalb man nun zu „konkreten Richtungsentscheidungen“ kommen müsse.
Wie die Ministerin mit Blick auf die Bürgerkriege in der Ukraine, im Irak und in Afghanistan sowie auf die Kämpfe in Mali ausführte, gelte dabei grundsätzlich, sich nicht auf ein „starres Handlungsmuster“ festlegen zu lassen, „das unseren Interessen unverrückbare geographische oder qualitative Grenzen setzt“.
Die Übernahme weltpolitischer „Verantwortung“ beinhaltet für Deutschland laut von der Leyen stets, sich alle Optionen offen zu halten: Neben dem Einsatz diplomatischer und entwicklungspolitischer Mittel könne dies in „fragilen Regionen“ auch bedeuten, dem Westen gefügige Armeen „zu ertüchtigen, auszubilden und aufzubauen“ oder mit eigenen Truppen „zu kämpfen“ und „Frieden zu erzwingen“.[3]

Vernetzter Ansatz

Folgerichtig sprach sich von der Leyen in ihrer Rede für die Weiterentwicklung des „vernetzten Ansatz(es)“ der deutschen Militärpolitik aus.[4]
Dieser unterscheidet nicht mehr zwischen innen- und außenpolitischen „Bedrohungen“, sondern favorisiert „gesamtstaatliche“ Strategien, die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Operationen ebenso beinhalten wie diplomatische und entwicklungspolitische Maßnahmen.
Zum Paradigma der „vernetzten Sicherheit“ bekennen sich auch die von der Ministerin zwecks Erstellung des neuen Weißbuchs in insgesamt vier „Arbeitsgruppen“ organisierten Experten. So forderte etwa das Gremium, das den „nationalen Handlungsrahmen“ der deutschen Militärpolitik untersucht, bereits kurz nach seiner Konstituierung „gemeinsame Lagebewertungen, Fortschrittskontrollen und Evaluierungen“ sowie „eng verflochtene Ausbildungen“ aller relevanten Ressorts.[5]
Die „Arbeitsgruppe“ umfasst ausschließlich Zivilisten, darunter der Politiker Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen), der unter anderem dem „Beirat Zivile Krisenprävention“ des Auswärtigen Amtes angehört, die Vorstandssprecherin der für die staatliche „Entwicklungshilfe“ zuständigen Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Tanja Gönner*), und der Sozialhistoriker Klaus Naumann, Mitherausgeber der renommierten Zeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“.

Zivil-militärische Kooperation

Erst unlängst erklärte Naumann bei einem „Workshop“ der für die Erstellung des neuen Weißbuchs zuständigen Experten, der „vernetzte Ansatz“ der deutschen Militärpolitik stehe „nicht mehr zur Disposition“.
Vielmehr gehe es jetzt darum, die „tatsächliche Kooperation“ zwischen Ministerien, Behörden und Nicht-Regierungsorganisationen entscheidend zu „verbessern“.
Als mahnendes Beispiel führte Naumann in diesem Zusammenhang den Interventionskrieg in Afghanistan an; dort sei die „Vernetzung der verschiedenen Akteure“ zwar „politisch gewollt“ gewesen, „auf vielen Ebenen aber nicht konsequent genug umgesetzt“ worden.
Laut Bundesverteidigungsministerium äußerten sich andere Teilnehmer des „Workshops“ ähnlich. Kritisiert wurde insbesondere das am Hindukusch praktizierte „Nebeneinander-Arbeiten“ von Bundeswehr, Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium, das ein „konsequentes Ineinandergreifen der militärischen und zivilen Bemühungen verhindert“ habe. Dazu passend warb der Parlamentarische Staatssekretär im BMVg, Ralf Brauksiepe, in seiner Rede für einen „Sicherheitsverbund“ aller in Kriegsoperationen eingebundenen Ressorts.[6]

Souveränitätsvorbehalte abbauen

Die von Verteidigungsministerin von der Leyen geforderte Weiterentwicklung des „vernetzten Ansatzes“ der deutschen Militärpolitik steht auch bei den anderen für die Erstellung des Weißbuchs zuständigen „Arbeitsgruppen“ ganz oben auf der Agenda. So sprechen sich die für die Untersuchung der „Perspektiven der Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ zuständigen Spezialisten dafür aus, die „Vernetzung“ der Mitgliedsstaaten von EU und NATO weiter voranzutreiben und etwaige „Souveränitätsvorbehalte“ zugunsten einer „stärkeren Integration der Bündnisse“ abzubauen. **)
Nur auf dieser Grundlage lasse sich eine „erfolgreiche Bekämpfung“ von Aufstandsbewegungen („asymmetrische Bedrohungen“) weltweit sicherstellen, heißt es.[7]
Analog zu dem Expertengremium, das sich mit dem „nationalen Handlungsrahmen“ der deutschen Militärpolitik befasst, finden sich auch in dieser „Arbeitsgruppe“ ausschließlich Zivilisten. Unter Leitung von Sylke Tempel, Chefredakteurin der von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Politik (DGAP) herausgegeben Zeitschrift „Internationale Politik“, tagen hier unter anderem Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik der Universität Kiel und Präsidiumsmitglied der DGAP, Thomas Bagger, Chef des Planungsstabs des Auswärtigen Amts, sowie die langjährige Redakteurin der Wochenzeitung „Die Zeit“, Constanze Stelzenmüller, die aktuell für den renommierten US-amerikanischen Think-Tank „The Brookings Institution“ arbeitet.

Kriegskonsens herstellen

Die Einbindung ziviler Experten in die Erarbeitung des neuen Weißbuch soll nach dem Willen des Verteidigungsministeriums allerdings nicht nur dem „vernetzten Ansatz“ der deutschen Militärpolitik zum endgültigen Durchbruch verhelfen, sondern auch dazu beitragen, die Bevölkerung für ein vermehrtes kriegerisches „Krisenmanagement jenseits des Bündnisgebietes“ von NATO und EU zu gewinnen [8].
Zwar fänden die Sitzungen der „Arbeitsgruppen“ stets „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ statt, jedoch würden die hier formulierten Diskussionsergebnisse danach „in Kolloquien vorgestellt, die auch für die Presse zugänglich sind“, heißt es.[9]
Dieser „Partizipationsprozess“ wiederum gewährleiste, dass „durch Einbeziehung vieler sicherheitspolitisch Interessierter und vor allem der Öffentlichkeit“ ein „breites Interesse“ am Weißbuch geweckt werde.[10]
Die Organisation und Moderation des „Partizipationsprozesses“ liegt beim Leiter der politischen Abteilung des BMVg, Géza Andreas von Geyr – offenbar aus gutem Grund: Der vormalige Vizepräsident des für Auslandsspionage zuständigen Bundesnachrichtendienstes (BND) will nach eigenem Bekunden sowohl für „Klartext und Substanz“ im Weißbuch als auch für einen „großen Konsens“ in der Gesellschaft sorgen [11] – zugunsten von Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

[1] Neues Weißbuch: Öffentlichkeit wird beteiligt. www.bmvg.de 21.01.2015.
[2] Weißbuch 2016: FAQ. www.bmvg.de 17.02.2015.
[3], [4] Rede der Verteidigungsministerin anlässlich der Auftaktveranstaltung Weißbuch 2016. www.bmvg.de 17.02.2015.
[5] Weiterentwicklung der vernetzten Sicherheit. www.bmvg.de 18.02.2015.
[6] Auf dem Weg zum Weißbuch 2016: Tagung des dritten Experten-Workshops zum nationalen Handlungsrahmen der deutschen Sicherheitspolitik. www.bmvg.de 22.05.2015.
[7] „Angetrieben durch faktische Verantwortung“. www.bmvg.de 19.02.2015.
[8] Partizipationsphase zum Weißbuch 2016: Enge Abstimmung mit internationalen Partnern in Brüssel. www.bmvg.de 30.04.2015.
[9] Weißbuchprozess: Arbeitsgruppe tagt zum internationalen Umfeld der deutschen Sicherheitspolitik. www.bmvg.de 14.04.2015.
[10] Was ist ein Weißbuch? www.bmvg.de 16.02.2015.
[11] Weißbuch-Prozess: die Organisation des großen Diskurses. www.bmvg.de 27.04.2015.

*) Tanja Gönner war als Verkehrsministerin eine der sieben Vertreter der Befürworter des Projekts Stuttgart 21, die bei den von Heiner Geißler moderierten Schlichtungsgesprächen für Stuttgart 21 sprachen. Ihre Zugehörigkeit zur Stiftung „Lebendige Stadt“, die von der ECE Projektmanagement gegründet wurde, welche in Stuttgart das „Quartier am Mailänder Platz“ bebaut hatte (seit Dezember 2014: MILANEO Shoppingcenter) , brachte Gönner im Oktober 2010 in die Kritik. Im März 2011 wurde Gönner von Greenpeace angezeigt. Ihr wurde vorgeworfen, trotz eines entsprechenden Urteils Unterlagen zur Sicherheit des Kernkraftwerkes Philippsburg zurückzuhalten.
**) Souveränitätsvorbehalte abbauen bedeutet Entmachtung der demokratisch gewählten Parlamente !.

Modernes Strategieverständnis (II)

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59143

Vom Bundesverteidigungsministerium mit der Erstellung eines neuen Weißbuchs beauftragte Experten erklären Deutschland zur weltpolitischen Ordnungsmacht.
Entsprechende Aussagen traf unter anderem Volker Perthes von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bei einer Konferenz über das militärpolitische Grundlagendokument, das zur Zeit ausgearbeitet wird. Laut Perthes muss sich die BRD künftig als „verantwortliche Mittelmacht“ verstehen, die die „globale Ordnung wahrt und entwickelt“.
Der „Radius“, in dem Deutschland „ordnungspolitisch“ tätig werden soll, erstreckt sich demnach von seiner „östlichen Nachbarschaft“ über Afrika bis in den Nahen Osten.
Analog hatten sich bereits andere Mitarbeiter der SWP geäußert; in einem programmatischen Papier heißt es, „Deutschlands Umfeld“ habe sich in einen „Krisenbogen“ verwandelt, „der vom Baltikum über den Mittleren Osten bis zum Maghreb reicht“. Dem Verteidigungsministerium zufolge bildet die fortschreitende militärische „Integration“ innerhalb der EU die Basis der deutschen Ordnungsvorstellungen – erklärtes „Fernziel“ ist unverändert die Schaffung einer „Europäischen Verteidigungsunion“.

Ordnungsmacht im Krisenbogen

Das „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, das zur Zeit unter Ägide des Bundesverteidigungsministeriums erarbeitet wird, basiert auf der Definition Deutschlands als weltpolitische „Ordnungsmacht“. Wie Volker Perthes von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bereits bei der ersten Präsentation der Pläne für ein neues militärpolitisches Grundlagendokument erklärte, handele es sich bei der BRD um eine „verantwortliche mittlere Macht“, die „mit anderen zusammen die europäische und die globale Ordnung wahrt und entwickelt“.
Zwar sei diese Vorstellung „im deutschen Diskurs nicht sehr beliebt“, jedoch wisse die Öffentlichkeit, „dass ihr Land zu groß ist, um sich angesichts bedrohlicher internationaler Entwicklungen einfach wegzuducken“.
Der „Radius“, in dem Deutschland „ordnungspolitische Verantwortung“ übernehmen soll, erstreckt sich laut Perthes nicht nur auf Europa selbst, sondern auch auf dessen „östliche Nachbarschaft“ und die „südliche Peripherie“, insbesondere auf Afrika und den Nahen Osten.[1]
Ähnliche Aussagen finden sich in einem vor einiger Zeit erschienenen programmatischen Papier der SWP zum neuen Weißbuch. Hier heißt es, Deutschlands „Umfeld“ habe sich in einen „Krisenbogen“ verwandelt, „der vom Baltikum über den Mittleren Osten bis zum Maghreb reicht“. Diese „Außenwelt mit ihren Krisen“ wiederum liefere die „Gründe dafür, warum wir Streitkräfte haben“.[2]

Europas militärisches Rückgrat

Die für die beschriebene „Ordnungspolitik“ notwendige „Bandbreite militärischer Mittel“ will die SWP nach eigenem Bekunden vorrangig durch Kooperationen im Rahmen der EU sicherstellen: „Souveränität in der Verteidigungspolitik besteht nur noch bei der Entscheidung, in welchen Bereichen und mit wem Deutschland europäische Arbeitsteilung organisiert.“[3]
Volker Perthes ließ umgekehrt in seiner erwähnten Rede zum neuen Weißbuch keinen Zweifel daran, wer bei der Gestaltung der „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ die führende Rolle spielen wird: „Wir sind zu wichtig und auch zu groß, als dass Entscheidungen bei uns keinen Einfluss auf die Möglichkeit einer solchen gemeinsamen europäischen Politik hätten.“[4]
Ähnlich äußerten sich die Mitglieder der vom Verteidigungsministerium zwecks Erarbeitung des Weißbuchs eingerichteten „Arbeitsgruppe Bundeswehr“. Bereits in der konstituierenden Sitzung hieß es, Deutschland müsse aufgrund seiner „geopolitischen Position“ und seiner „Einflussmöglichkeiten“ das „Rückgrat einer europäischen Verteidigung“ bilden.
Mit Verweis auf die enge Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem niederländischen Militär erklärten die Teilnehmer, es sei an der Zeit für den „Wechsel von Kooperation zur Integration“.[5]
Dem Gremium unter Vorsitz des Journalisten Thomas Wiegold, der den Internet-Blog „Augen geradeaus!“ betreibt, gehört neben Generalleutnant Heinrich Brauß, Beigeordneter Generalsekretär der NATO für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung, auch der Befehlshaber der Niederländischen Streitkräfte, General Tom Middendorp, an. Erst unlängst haben die Niederlande zwei ihrer Kampfeinheiten direkt dem Kommando der deutschen Streitkräfte unterstellt (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Unabhängig von den USA

Zu den in der „Arbeitsgruppe Bundeswehr“ zwecks Erstellung des Weißbuchs organisierten Experten zählen mit Henning Otte und Wolfgang Hellmich auch zwei dezidierte Rüstungslobbyisten:
Der Bundestagsabgeordnete Otte (CDU) fungiert als Stellvertretender Präsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT); sein Kollege Hellmich (SPD) gehört zudem der Gesellschaft für Sicherheitspolitik an, der vormaligen Gesellschaft für Wehrkunde (GfW). Beide dürften die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unlängst verkündete Entscheidung begrüßen, bei der Anschaffung von Kriegsgerät künftig verstärkt auf deutsch-europäische Gemeinschaftsentwicklungen zu setzen.
So ist etwa geplant, die Bundeswehr statt mit „Patriot“-Luftabwehrbatterien mit dem Flugabwehrsystem „Meads“ auszurüsten. Letzteres wird von einem Konsortium europäischer und US-amerikanischer Waffenschmieden unter starker deutscher Beteiligung hergestellt, während die „Patriot“-Systeme komplett aus den USA importiert werden mussten.
Ähnliche Tendenzen zur „Europäisierung“ der Rüstungsproduktion zeichnen sich bei Kampfdrohnen, Panzern und Schlachtschiffen ab (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
Die Ministerin folgt damit der schon zu Beginn der Arbeiten am Weißbuch von der SWP erhobenen Forderung, eine „politisch flankierte Konsolidierung“ deutscher Rüstungskonzerne herbeizuführen – „gemeinsam mit den Partnern in Europa“.[8]

Gravitationszentrum Berlin

Zuletzt bekannte sich von der Leyen bei einem „Weißbuch-Experten-Workshop“ Ende April in Brüssel zur „Vertiefung der Integration im Verteidigungsbereich mit dem Fernziel einer Europäischen Verteidigungsunion„.
Wie die Ministerin ausführte, müsse Deutschland dabei als „Gravitationszentrum für Entwicklungen und Entscheidungen“ fungieren – verbunden mit der Bereitschaft, „militärische Mittel auch in Konflikten hoher Intensität einzusetzen“. *)
Die Steigerung der Kriegsführungsfähigkeit der EU wiederum bedeute stets auch eine „Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO“, erklärte von der Leyen. Berichten zufolge wurden die Anregungen der Ministerin von den Teilnehmern des „Workshops“ dankbar aufgegriffen. So hieß es etwa, Deutschland könne eine „wichtige Vermittlerrolle und Brückenfunktion zwischen den Mitgliedstaaten in der NATO“ einnehmen, gehe es doch darum, die „Bedrohung“ durch Russland ebenso militärisch zu kontern wie die „Instabilitäten im Krisenbogen von Nordafrika bis nach Afghanistan“.[9]

Differenzen mit der NATO

Darauf, dass sich die Deutschland zugeschriebene „Vermittlerrolle“ innerhalb der NATO keinesfalls widerspruchsfrei darstellen dürfte, hatte Volker Perthes von der SWP bereits in seiner Rede anlässlich der ersten Präsentation der Weißbuchplanungen hingewiesen.
Perthes konstatierte ein „Auseinanderdriften“ der „Prioritäten zwischen (den) USA und den europäischen Staaten“: „Die USA fokussieren sich immer mehr auf Asien/Pazifik, während wir hier in Europa zunehmend selbst definieren müssen, wie wir mit Bedrohungen von Ordnung in Europa und seiner unmittelbaren Nachbarschaft umgehen, und je mehr wir in Europa also selbst die geforderte Führung übernehmen, desto mehr werden wir vermutlich auch Differenzen über das richtige Vorgehen mit unseren NATO-Partnern haben.“[10]

[1] Volker Perthes: Wissenschaft und Weißbuch. Berlin 17.02.2015. www.bmvg.de.
[2], [3] Hilmar Linnenkamp/Christian Mölling: Das Weißbuch zur Verteidigungspolitik. SWP-Aktuell 21, Februar 2015.
[4] Volker Perthes: Wissenschaft und Weißbuch. Berlin 17.02.2015. www.bmvg.de.
[5] Der Workshop Perspektiven der Bundeswehr nimmt seine Arbeit auf. www.bmvg.de.
[6] Siehe dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (III).
[7] Siehe dazu Milliarden für europäische Kriege.
[8] Hilmar Linnenkamp/Christian Mölling: Das Weißbuch zur Verteidigungspolitik. SWP-Aktuell 21, Februar 2015.
[9] Partizipationsphase zum Weißbuch 2016: Enge Abstimmung mit internationalen Partnern in Brüssel. www.bmvg.de 30.04.2015.
[10] Volker Perthes: Wissenschaft und Weißbuch. Berlin 17.02.2015. www.bmvg.de.

*) Das ist eine eindeutige Abkehr von der noch von Außenminister Westerwelle vertretenen Politik der militärischen Zurückhaltung. Und unser Bundeswehrpräsident Gauck hält noch die Hand darüber.

Jochen

Der Westen & Russland – zum Diskurs

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Walther Stützle: Sechs Vorschläge eines Experten für eine neue Entspannungspolitik

Mit Kommentar von Wolfgang Schwarz hier gefunden:
http://das-blaettchen.de/2014/12/der-westen-russland-zum-diskurs-8-31169.html

Auszüge:
Unlängst hat der frühere SPD-Politiker und heutige Publizist Walther Stützle, einer der Mitinitiatoren und Erstunterzeichner des Appells der 60, in der Zeitschrift Publik Forum sechs Vorschläge für eine neue Entspannungspolitik vorgelegt.
Gewicht hat dieser Beitrag nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Stützles beruflicher Vita – er arbeitete unter anderem als Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium/BMVg (1977-82) als SIPRI-Direktor (1986-91), Chefredakteur des Tagesspiegel (1994-98) und Staatssekretär im BMVg (1998-2002).
Nachfolgend Stützles sechs Punkte. Dazu Fragen, die sich daraus ergeben, und einige weiterführenden Überlegungen, zu denen Stützles Vorschläge anregen.

„Erstens: Der Versuch, Russland aus Europa hinauszudrängen, muss aufgegeben werden.“
Vom Ergebnis her betrachtet waren 25 Jahre EU- und NATO-Osterweiterungen genau darauf angelegt, „Russland aus Europa hinauszudrängen“, denn keines der parallelen „Angebote“ an Russland zielte auf eine vergleichbar substanzielle An- und Einbindung Moskaus, sondern vordergründig eher auf dessen Ruhigstellung, während die neuen Strukturen eines Europa ohne Russland geschaffen wurden.
Allein die unsägliche Geschichte des NATO-Russland-Rates legt diese Schlussfolgerung nahe.
Treibende Kraft hinter diesen Entwicklungen waren vor allem die USA, die Russland im Endeffekt lieber in weitere Teilstaaten zerfallen sehen würden.
„Dauerhafte Sicherheit in Europa wird es nur mit und nicht gegen Russland geben“, hat Außenminister Steinmeier in seiner jüngsten Rede in Jekatarinburg am 9. Dezember zwar erneut betont, aber für Washington war dies seit 1990 durchaus keine handlungsleitende Maxime, und dass die USA im Falle des Falles immer noch in der Lage sind, Gefolgschaft der NATO- und EU-Europäer auch gegen deren Interessen herzustellen, beweisen die russischen Sicherheitsinitiativen der zurückliegenden Jahre.
„Wir haben diese Angebote“, so resümierte Mattias Platzek dieser Tage gegenüber der Berliner Zeitung, „vom Tisch genommen, auf Druck unserer amerikanischen Freunde, die das einfach nicht wollten.“
Das beweisen auch die aktuellen Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die die Verbündeten, so US-Vizepräsident Biden, „nicht wollten. Aber wieder waren es Amerikas Führung und der Präsident […], der darauf bestand […].“
Stützles erster Punkt wirft daher wenigstens zwei Fragen auf: Wie kann ein grundlegender Wandel in der US-Haltung gegenüber Russland herbeigeführt werden? Oder wie sonst wäre seinem, Stützles, berechtigtem Postulat zur Wirkung zu verhelfen?
Diese Fragen stehen umso mehr im Raum, als die von den deutschen Mainstreammedien weitgehend ignorierte Resolution des US-Repräsentantenhauses H.Res.758 vom 18. November durchaus als Kriegserklärung an Russland gewertet werden kann.

„Zweitens: Das Sicherheitsbedürfnis Russlands ist so legitim und ausgeprägt wie das Deutschlands oder Polens oder der Ukraine. […]
Nur eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Nordamerika, EU und Russland bietet die Chance, den neu aufgebrochenen Ordnungskonflikt in Europa friedlich zu lösen […] Russlands Mitgliedschaft in der Nato, die auch für Georgien und die Ukraine die Bündnistür öffnete, könnte eine Station auf diesem Weg sein.“

Der konzeptionelle Grundgedanke einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland ist auch im Blättchen bereits wiederholt begründet und entwickelt worden. Das gilt nicht minder für eine mögliche Mitgliedschaft Moskaus in der NATO.
Zu den zwei zu Stützles erstem Punkt gestellten Fragen kommt hier aber mindestens die folgende hinzu: Wie kommuniziert man diese Überlegungen wirkungsvoll gegenüber solchen neuen NATO-Staaten wie den baltischen und Polen, deren strategischer Horizont sich darauf beschränkt, aus den tragischen historischen Erfahrungen ihrer Länder mit der Sowjetunion die Schlussfolgerung abzuleiten, dass Russland vor allem die geballte militärische Faust gezeigt werden müsse, um Sicherheit zu gewährleisten – mit NATO-Stützpunkten und Kampftruppen nahe russischen Grenzen und taktischen US-Kernwaffen in West- und Südeuropa als Unterpfand?
In der NATO wie in der EU haben diese Staaten durch das Einstimmigkeitsprinzip als Grundlage der Geschäftsordnung überdies praktisch ein Vetorecht …

„Drittens: Russland muss erneut auf Gewaltverzicht und auf unbedingten Respekt für die politische und territoriale Integrität der Staaten in Europa verpflichtet werden.“
Auch dieser Überlegung ist zuzustimmen. Sie steht allerdings auf wackligen Füßen, wenn sie nicht Vergleichbares vom Westen einfordert.
Selbst wenn der Blick auf Europa fokussiert bleibt, dann hat die NATO unter Ägide der USA allein mit ihrem Vorgehen auf dem Balkan, gegen Serbien, in Sachen Kosovo – unter Missachtung gleichermaßen der UNO-Charta wie der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris – die Blaupause für anschließende weitere völkerrechtswidrige Akte im OSZE-Raum geliefert.

„Viertens: Deutschland hat eine herausragende Verantwortung für den Versuch, Nato und Europäische Union für die Rückkehr zu einer neu aufgelegten Politik der Entspannung zu gewinnen. Ohne Michail Gorbatschow und Eduard Schewardnadse gäbe es die deutsche Einheit nicht; […] Modernisierungspartnerschaft zu entwickeln, ist […] nicht hinreichend.
Erdbebensicher kann eine Modernisierungspartnerschaft nur unter dem Dach einer Sicherheitspartnerschaft funktionieren.“

Hierfür fehlt derzeit im Kanzleramt aber offenbar schon das Grundverständnis, wenn man sich nur Angela Merkels Auftritt in Sydney nach dem G20-Gipfel im November ins Gedächtnis ruft.
„Altes Denken in Einflusssphären […] darf sich nicht durchsetzen“, schulmeisterte sie da an Putins Adresse und nannte als Beispiele dann neben der Ukraine Moldawien, Georgien, Serbien und die Westbalkanstaaten, die weiter in den Westen zu integrieren Moskau offenbar hinderlich ist.
„Altes Denken in Einflusssphären“ ist das offenbar nicht – wenn man das Prinzip quod licet jovi non licet bovi zugrunde legt, wie der Westen das bei der Bewertung des Verhaltens Russlands gern tut. Dieses Prinzip steht allerdings einer „neu aufgelegten Politik der Entspannung“ diametral entgegen.
Und die dadurch verstärkte, wenn nicht gar bedingte Selbstgerechtigkeit, die die Kanzlerin gegenüber Russland erkennbar zunehmend an den Tag legt, verhindert zugleich, für Russland akzeptable Angebote zu entwickeln, um die Krise nicht weiter zu vertiefen, sondern erste Schritte in Richtung einer politischen Lösung zu gehen.
Dafür, die Kanzlerin solle Putin „ein Angebot machen“, hat dieser Tage Horst Teltschik plädiert, ein weiterer Mitinitiator und Erstunterzeichner des Appells der 60, Studienkollege von Stützle übrigens, aber zeitlebens politisch anders verortet: Teltschik war seit 1972 enger Mitarbeiter Helmut Kohls und während des Prozesses der Herstellung der deutschen Einheit dessen außenpolitischer Berater im Kanzleramt.

„Fünftens: Rüstungsbegrenzung und Rüstungsverminderung in Europa müssen wieder auf die Tagesordnung einer aktiven Sicherheitspolitik […] gesetzt werden. Anders ist das Ziel gemeinsamer Sicherheit nicht zu erreichen.“
Abermals: D’accord! Der Westen hat allerdings aus Lagen eigener militärischer Überlegenheit heraus – und eine solche ist heute wieder gegeben – noch nie Initiativen zur militärischen Entspannung, etwa durch vertrauensbildende Maßnahmen, zur Rüstungskontrolle, -begrenzung und Abrüstung ergriffen, geschweige denn substanzielle Vorschläge dazu unterbreitet.
Das geschah historisch immer nur, wenn wenigstens ein Patt bestand (nuklearstrategisch) oder eigene Inferiorität (konventionell) als bedrohlich empfunden wurde.
Und wenn sich das Blatt wieder gewandelt hatte, wie vor der Jahrtausendwende im konventionellen Bereich infolge des Zusammenbruchs des Warschauer Paktes und der Sowjetunion, dann wandelte sich gegebenenfalls auch das Interesse des Westens: Das fertig ausgehandelte „Übereinkommen über die Anpassung des KSE-Vertrages“ von 1999 (KSE: Konventionelle Streitkräfte in Europa – Anmerkung W.S.) wurde zwar vom konventionell inzwischen stark unterlegenen Russland ratifiziert, nicht jedoch von den NATO-Staaten.
Oder wenn neue technologische Möglichkeiten das Wenden eines Blattes zu den eigenen Gunsten zu ermöglichen schienen, dann wurde eine lange bestehender Vertrag auch schon mal einseitig gekündigt: der ABM-Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme von 1972, aufgelöst durch Washington im Jahre 2001.
Wollte man Moskau ernsthaft zur Rückkehr zu irgendeiner rüstungskontroll- oder gar abrüstungspolitischen Tagesordnung bewegen, wird das jedenfalls kaum zu erreichen sein, ohne Moskau zu überzeugen, dass seine sicherheitspolitischen Interessen künftig als gleichwertig mit denen des Westens behandelt und Vereinbarungen nicht erneut „konjunkturellen Schwankungen“ unterworfen sein werden. Wie könnte das geschehen?
Um Walther Stützle aufzugreifen: „Russlands Mitgliedschaft in der Nato […] könnte eine Station auf diesem Weg sein.“

„Sechstens: Vehement aufgebrochene globale Sicherheitsprobleme verlangen, die Autorität der Vereinten Nationen wiederzubeleben.“
Diese Autorität wird, seit die USA sich in einer Position globaler Überlegenheit wähnen, von Washington allenfalls solange bemüht, wie das eigene Agieren dadurch einen höheren Segen erhält. Anderenfalls interveniert man auch ohne diesen. Oder Washington tut dies von vornherein, wie beim aktuellen militärischen Vorgehen gegen den sogenannten Islamischen Staat – ein Fall, in dem eine Übereinstimmung der Interessen selbst der Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates wahrscheinlicher erschien als das Gegenteil. (Hier wurde das UNO-Mitglied Syrien in Gestalt des Assad-Regimes zum Vorwand für die Ignorierung der völkerrechtlichen Regularien genommen.)
Daraus ergeben sich Fragen – adäquat zu jenen, die zu Walther Stützles erstem Punkt bereits gestellt wurden.
Denkbar wären zu allen sechs Punkten natürlich deutsche Initiativen.
Aber natürlich nicht, solange für den Außenminister der Schulterschluss mit seiner Kanzlerin Priorität gegenüber dem Ringen um neue Inhalte der Berliner Außen- und Sicherheitspolitik hat.

Jochen