Extrem wachsende Ungleichheit zerstört die Demokratie (Albrecht Müller)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=61257

Der französische Ökonom Thomas Piketty spricht von einem Ungleichheitsregime. Das ist zwar ein sperriger Begriff.
Aber es ist klar, was Piketty meint. Er beschreibt die Verschlechterung des Zustands so: Vor 10 Jahren hatten die Spitzenmilliardräe jeweils rund 30 Milliarden, 5 Jahre vorher ca. 5 Milliarden, heute haben sie jeweils rund 100 Milliarden.
Dieser Zuwachs kommt nicht von irgendwoher. Das Vermögen fehlt dem großen Rest*).  90% halten nur ca. 20% des gesamten Vermögens. Ein Prozent verfügt über etwa die Hälfte. Die Vermögensverteilung verbesserte sich zwischen 1900 und 1980. Dann gab es einen Bruch. Dieser markiert den Beginn der Herrschaft der neoliberalen Ideologie. Auf diesen himmelschreienden Zustand antwortet Piketty zum Beispiel mit dem Vorschlag, die Reichsten müssten bis zu 90% ihres Vermögens abgeben. Andere antworten mit der „Weder-links-noch-rechts-Therapie“? Wer will, kann das tun. Ich sehe das anders. Aber über die beiden Begriffe sollten wir nicht weiter streiten.

Im schweizerischen Rundfunk SRF Kultur interviewte Yves Bossart am 30. Mrz fast eine Stunde lang den französischen Ökonomen und Autor. Anlass war sein neuestes Buch mit dem Titel Kapital und Ideologie. Das Thema der Sendung: Thomas Piketty: Ungleichheit zerstört die Demokratie. Es ist gut, dass dies auch ein so kundiger und prominenter Ökonom und politischer Mensch sagt.

Es lohnt sich, diese Sendung https://www.youtube.com/watch?v=8WderB3_kuA anzusehen, wenn man unsere Lage erkennen und Handlungsmöglichkeiten kennenlernen will. Es lohnt sich, auch wenn man nicht allem zustimmen kann, was Piketty sagt.

10 darauf bauende und anschlieende Beobachtungen zur Verteilungslage und zu den Konsequenzen:

1. Die Verteilung von Vermögen und Einkommen ist skandalös schlecht. Sie ist jenseits jeder Verhältnismäßigkeit.
2. Die Vermögensverteilung war im 19. Jahrhundert und bis 1914 noch schlimmer. Zwischen 1900 und 1980, insbesondere zwischen 1930 und 1980 wurde die Verteilung etwas gerechter, etwas weniger skandalös. Siehe die folgende Abbildung von SRF auf der Basis der Arbeiten von Piketty.
   
3. Ungefähr 1980 kam der Bruch. Die Vermögensverteilung wurde schlechter, in Europa, in den USA noch markanter. Dort nähert sich der Zustand sogar schon wieder der Lage in der Zeit der Jahrhundertwende vom 19. in das 20. Jahrhundert.
4. Die Ära um 1980 war die Zeit der Machtübernahme durch Reagan und Thatcher. In Deutschland ist diese Zeit verbunden mit dem Regierungswechsel von Schmidt zu Kohl, auf der Ebene darunter bestimmt von Otto Graf Lambsdorff und Hans Tietmeyer und von der Deutschen Bundesbank. Festhalten sollte man um der historischen Genauigkeit Willen noch, dass die neoliberale Ideologie in Chile schon 1973 gesiegt hatte. Die Chicago-Schule siegte mithilfe des Diktators Pinochet. Ein Omen bis heute.
5. Die Ungleichheit der Einkommensverteilung ist eine wichtige Basis der Verschlimmerung der Vermögensverteilung. Die folgende Grafik aus dem neuen Buch von Piketty zeigt den Anteil des oberen 10 % der Einkommensbezieher am Nationaleinkommen. Die Veränderungen sind im Text unter der Abbildung beschrieben. Auch hier ist die Entwicklung in den USA noch schlechter als in Europa.
   Piketty weist im Interview etwa bei Minute 13:15 auf die konkrete aktuelle Situation hin. Hohe Vermögen erzielen aufgrund ihrer besseren Anlagemöglichkeiten einschlielich der Steuervermeidung 7, 8 oder gar 9 % Kapitalrendite real. Wer 5000€ anlegt, bekommt nichts.
6. Der zweite wichtige Faktor für die Verschlechterung (oder Verbesserung) der Vermögensverteilung ist die Steuerpolitik. Die Verbesserung zwischen 1930 und 1980 ist von einer progressiven Einkommensteuer und wirksameren Erbschafts- und Vermögensteuern mitbewirkt worden.
   Die Spitzensteuersätze der Einkommensteuer zum Beispiel lagen in der Phase der Verbesserung der Verhältnisse zwischen 1930 und 1980 in allen vier beobachteten Ländern deutlich über dem Satz von heute. In den USA bei 81 %, in Deutschland ber 50 %.
   Die progressive Einkommensbesteuerung erreichte in der Mitte des letzten Jahrhunderts ihren Hhepunkt. Bei uns nennt man diese Phase Wirtschaftswunder.
   
7. Anders als die Verfechter der Ungleichheit mit ihrer sogenannten Trickle-Down-Theorie, auf Deutsch: Pferdeäpfeltheorie, erzählen, ist Ungleichheit nicht produktiv. **) Gesellschaften mit einer gerechteren Verteilung von Vermögen und Einkommen sind produktiver.
   Das zeige, so Piketty, die von ihm untersuchte Geschichte der Einkommens- und Vermögensverteilung. Zur Erläuterung: Die Pferdeäpfeltheorie heißt so, weil ihre Verfechter unterstellen: Wenn man die Pferde ordentlich füttere, dann bliebe auch noch für die Spatzen reichlich ber.
8. Die Gefahren, die von einer maßlos ungleichen Verteilung der Vermögen und Einkommen für die Existenz und Lebensfähigkeit demokratischer Verhältnisse ausgehen, sind vielfältiger Art.
   Zum Beispiel: Superreiche bestimmen die Politik direkt. Sie betreiben gut ausgestattet Lobbyarbeit und sie machen Meinung. Ich erinnere an eine von fnf Beobachtungen, die am Anfang meines Buches Meinungsmache so formuliert ist:

   Wer über viel Geld und/oder publizistische Macht verfügt, kann die politischen Entscheidungen massiv beeinflussen.

   Die Richtigkeit dieser Feststellung können wir immer wieder beobachten. Piketty hat diese Gefahr nach meiner Einschätzung nicht richtig und nicht vollständig erkannt. Aber das mindert die Klarheit seiner Aussagen nicht.

9. Ungleichheit ist ein soziales und ein großes politisches Problem. Es geht an die Substanz. Der Begriff Ungleichheitsregime kennzeichnet diese Gefahr recht gut. Sprechen wir also künftig bitte nicht von „Westlicher Wertegemeinschaft“, sondern von Ungleichheitsregime, wenn wir unsere so wunderbare Welt mit den sogenannten autokratischen oder totalitären Regimen vergleichen.
10. Was heißt dies für die politische Programmatik des nächsten Jahrzehnts:
    Freiheit und Machtkontrolle verlangen den Kampf gegen Ungleichheit. Piketty bringt in seinem Buch wie auch in dem oben verlinkten Video einige Vorschläge zur Korrektur der Vermögensverteilung (etwa ab Minute 36:00): Stark progressive Steuern auf Einkommen, Vermgen und Erbschaften. Mitbestimmung. Eigentum neu denken. Eigentum auf Zeit.Das sind Vorschläge für ein Parteiprogramm, die zu besprechen sich lohnen.Wie man die praktische Politik zur Brechung des Ungleichheitsregimes dann in der Begriffswelt der politischen Geographie nennt, das mag jede und jeder selbst entscheiden.

Nachtrag: Jens Berger hat in seinem früheren Buch „Wem gehört Deutschland “ wichtige Erkenntnisse zum Thema, vor allem bezogen auf Deutschland, veröffentlicht; auch sein neues Buch Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen enthält wichtige Daten und Gedanken zum Thema.

*:Siehe dazu auch https://josopon.wordpress.com/2019/05/05/die-grose-umverteilung-warum-haben-sich-aktienkurse-und-warenproduktion-entkoppelt/
Die dort beschriebenen Vorgehensweisen sollen jetzt unter dem Druck der Unternehmer und dem Schweigen der Gewerkschaften in der Corona-Krise erneut angewendet werden: Um die Arbeitskosten zu senken, bauten EU-Länder in den vergangenen Jahren Arbeitnehmerrechte ab. Sie schwächten den Kündigungsschutz, ersetzten Vollzeit- durch Teilzeitjobs, senkten Mindestlöhne und Arbeitslosenunterstützung.

**: Dazu Ulrich Schneider hier: https://josopon.wordpress.com/2017/02/16/wohlstand-fur-alle-mit-dem-leistungsbegriff-belugen-wir-uns-gleich-doppelt/
„Und es sind die Reichen, die ihren Reichtum begründen müssen, es sind die Topmanager, die sich – auch moralisch – zu rechtfertigen haben für ihre Supergehälter gegenüber ihren Arbeitern, die mit einem kleinen Bruchteil deren Gehalts nach Hause gehen müssen.
Es sind die Erben, die sich rechtfertigen müssen dafür, dass sie das Privileg des Erbes genießen, und dafür nicht einmal ernsthaft Steuern zahlen müssen.“

Nachtrag: Hier gibt es aktuelle Leserbriefe zum Artikel: https://www.nachdenkseiten.de/?p=61377
Aber ich freue mich besonders, wenn ihr HIER unten kommentiert !

Die Sonne scheint noch für lau ! Gruß von Langeoog !

Jochen

China bricht den Schulden-Würgegriff der USA um den Hals der Welt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Artikel von Peter König zum 3. November 2019
https://einarschlereth.blogspot.com/2019/11/china-bricht-den-schulden-wurgegriff-um.html

Der Westen hat seit Jahrhunderten die Menschen im Süden der Welt kolonisiert, ausgebeutet, vergewaltigt und ermordet.
Bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts hat Europa Afrika und große Teile Asiens besetzt.

In Lateinamerika wurde ein Großteil des Subkontinents im 19. Jahrhundert von Spanien und Portugal „befreit“ – eine neue Art der Kolonisation, gefolgt vom neuen Reich der Vereinigten Staaten – unter der so genannten Monroe-Doktrin, benannt nach Präsident James Monroe (1817-1825), die den Europäern verbietet, sich in irgendein „amerikanisches Gebiet“ einzumischen. Lateinamerika wurde und wird heute wieder als Washingtons Hinterhof betrachtet.

In den vergangenen zehn Jahren oder so hat Washington die Monroe Doctrine 2.0 eingeführt. Diesmal wird die Interferenzpolitik über Europa hinaus auf die Welt ausgedehnt.
Demokratische souveräne Regierungen in Lateinamerika, die ihre politischen und wirtschaftlichen Allianzen in der Welt frei wählen können, werden nicht toleriert.
China, das Partnerschaftsabkommen mit lateinamerikanischen Ländern abschließt, die von letzteren entschieden angestrebt werden, wird von den USA und dem Westen, insbesondere den Vasallen in Europa, verurteilt.

Deshalb mussten demokratisch gewählte Mitte-Links-Regierungen „reglementiert“ werden – Honduras, Argentinien, Chile, Ecuador, Brasilien, Peru, Paraguay.
Bisher stolperten sie über Venezuela, Kuba, Nicaragua – und vielleicht Mexiko.

China bricht den Schulden-Würgegriff um den Hals der Welt

Venezuela und Kuba werden wirtschaftlich bis zur Erschöpfung erdrosselt.
Aber sie stehen hoch wie Säulen bei der Verteidigung des lateinamerikanischen Kontinents – mit Wirtschaftshilfe und militärischer Beratung durch China und Russland.

Lateinamerika erwacht – und Afrika auch.

In Lateinamerika wüten in Honduras, Nicaragua, Ecuador, Chile, Argentinien und sogar in Brasilien Straßenproteste gegen die USA / IWF und die daraus resultierenden Sparprogramme, die die Reichen reicher und die Armen ärmer machen.
In Argentinien hat das Volk am vergangenen Wochenende, am 27. Oktober, bei einer demokratischen Wahl den neoliberalen Präsidenten Macri abgesetzt, der 2015 durch gefälschte Präsidentschaftswahlen an die Macht kam.
Macri ruinierte das wohlhabende Land in seiner 4-jährigen Herrschaft. Er privatisierte öffentliche Dienste und Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Verkehr und mehr, was zu kräftigen Tariferhöhungen, Entlassungen von Arbeitnehmern, Arbeitslosigkeit und Armut führte.
Die Armut lag 2015 bei etwa 15%, als Macri sein Amt antrat, und stieg im Oktober 2019 auf über 40% an. *)

Im Jahr 2018 erhielt Macri das bisher größte IWF-Darlehen in Höhe von 57,2 Milliarden US-Dollar – eine Schuldenfalle, wenn es jemals eine gab.
Die neue, gerade gewählte Mitte-Links-Regierung Fernandez-Fernandez wird Programme entwickeln müssen, um den Auswirkungen dieser massiven Verschuldung entgegenzuwirken.

Überall in Lateinamerika haben die Menschen genug von der von den USA und dem Westen auferlegten Sparsamkeit und der gleichzeitigen Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen.
Sie wollen Veränderung – im großen Stil. Sie versuchen, sich vom wirtschaftlichen und finanziellen Würgegriff des Westens zu lösen.
Sie wollen China und Russland als neue Partner im Handel und in Finanzverträgen.

Dasselbe gilt in Afrika – der Neokolonialismus des Westens, vor allem Frankreichs und Großbritanniens, durch finanzielle Unterdrückung, unfaire Handelsgeschäfte und vom Westen auferlegte – und militärisch geschützte – despotische und korrupte Führer, hat Afrika nach mehr als 50 Jahren so genannter Unabhängigkeit arm und trostlos gemacht.
Afrika ist wohl immer noch der Kontinent mit den meisten natürlichen Ressourcen, die der Westen begehrt, um seinen luxuriösen Lebensstil und seine kontinuierliche Bewaffnung erhalten zu können.

Menschen, die sich nicht anpassen, insbesondere jüngere Politiker und Ökonomen, die protestieren und sich zu Wort melden, weil sie die täglich von den westlichen Staaten verhängten Wirtschaftsverbrechen klar durchschauen, werden einfach ermordet oder anderweitig zum Schweigen gebracht.

Die Afrikaner versuchen leise, sich aus den Klauen des Westens zu befreien und neue Beziehungen zu China und Russland zu suchen.
Der jüngste russisch-afrikanische Gipfel in Sotschi war ein anschauliches Beispiel.

China wird gebeten, Infrastruktur, Schnellzüge, Straßen, Häfen und Industrieparks zu bauen – und die Belt and Road Initiative (BRI) wird in Afrika mehr als begrüßt, da sie eine gemeinsame und gleichberechtigte Entwicklung zum Nutzen aller vorsieht.
BRI ist der Inbegriff für den Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit.
China bietet auch eine schrittweise Befreiung von den US-amerikanischen / westlich dominierten Dollar-Schuldenkrallen.
Ein Land von der Dollar-basierten Wirtschaft zu befreien, befreit es von der Verwundbarkeit der von den USA und dem Westen verhängten Sanktionen.
Das ist eine enorme Erleichterung, auf die buchstäblich jedes Land des Globalen Südens – und möglicherweise sogar Europa – hofft.

Wie zu erwarten war, stürzt sich der Westen, angeführt von den USA, jedoch auf China, weil es sich an der „Schuldenfalle-Diplomatie“ beteiligt (https://www.rt.com/op-ed/472185-china-debt-trap-diplomacy-debunked/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email). Genau das Gegenteil von dem, was tatsächlich passiert.

Die Wahrheit ist jedoch, dass Länder auf der ganzen Welt, sei es in Afrika, Asien, im Südpazifik und in Lateinamerika, sich dafür entscheiden, mit China aus freiem Willen zusammenzuarbeiten. Peter Koenig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization.
Laut einer Erklärung eines hochrangigen afrikanischen Politikers „China zwingt oder zwingt uns nicht zu einem Deal, wir sind frei in der Wahl und Aushandlung einer Win-Win-Situation„. – Das sagt alles.

Der Unterschied zwischen dem Westen und dem Osten ist stark. Während jedes Land, das nicht mit dem Diktat und der Doktrin der USA einverstanden ist, Gefahr läuft, dass das Regime geändert oder bombardiert wird, zwingt China seine neue Seidenstraße – die BRI – keinem Land auf.
China lädt ein und respektiert die nationale Souveränität. Wer mitmachen will, ist herzlich eingeladen. Das gilt sowohl für den globalen Süden als auch für Europa.

Chinas Präsident Xi Jinping startete die BRI 2013. Im Jahr 2014 besuchte Herr Xi Madame Merkel in Deutschland und bot ihr an, damals die westlichste Verbindung zum BRI zu sein.
Frau Merkel unter dem Einfluss von Washington, lehnte ab. Präsident Xi kehrte zurück und China arbeitete weiterhin leise an diesem fabelhaften weltweiten Wirtschaftsentwicklungsprojekt – BRI – dem wirtschaftlichen Projekt des 21. Jahrhunderts, das so massiv war, dass es 2017 in die chinesische Verfassung aufgenommen wurde.

Es dauerte jedoch 6 Jahre, bis der Westen diese neue Version der mehr als 2000 Jahre alten Seidenstraße anerkannte. Erst 2019 begannen die westlichen Mainstream-Medien, über die BRI zu berichten – und natürlich immer negativ. Die Predigt war und ist – Vorsicht vor dem chinesischen Drachen, sie werden dich und alles, was du besitzt, mit ihrem Sozialismus beherrschen.

Dieser Gedankengang ist typisch westlich. Aggression scheint in den Genen der westlichen Gesellschaften, der westlichen Kultur zu liegen, wie die Jahrhunderte der gewalttätigen und despotischen Kolonisierung und Ausbeutung – und die andauernde – beweisen.
Hat es mit westlichen monotheistischen Doktrinen zu tun? – Das ist natürlich reine Spekulation.

Auch hier ist die Wahrheit vielfältig. – Erstens hat China keine Invasionsgeschichte.
China strebt eine friedliche und egalitäre Entwicklung von Handel, Wissenschaft und vor allem menschlichem Wohlergehen an – eine Tao-Tradition der Nichtanggression.
Zweitens haben sich trotz der „Warnungen“ vom Thron des fallenden Imperiums bereits etwa hundert Länder zur Teilnahme an BRI angemeldet – und das freiwillig.
Und drittens bilden China und Russland und damit auch die Shanghai Cooperation Organization (SCO) ein solides Wirtschafts- und Verteidigungsbündnis, das fast die Hälfte der Weltbevölkerung umfasst und etwa ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung der Erde ausmacht.

Daher sind die SCO-Mitglieder – oder können es sein, wenn sie es wünschen – weitgehend von der Dollarhegemonie losgelöst.
Das westliche privat geführte und von der Wall Street kontrollierte Geldtransfersystem SWIFT wird von den SCO-Ländern nicht mehr benötigt. Sie handeln in lokalen Währungen und / oder über das chinesische Interbank-Zahlungssystem (CIPS).

Es ist kein Geheimnis, dass das Imperium mit Sitz in Washington allmählich zerfällt, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch. Es ist nur eine Frage der Zeit. Wie viel Zeit, ist schwer zu erraten.
Aber Washingtons alltägliches Verhalten, Sanktionen links und rechts zu verteilen, internationale Geldtransaktionen zu unterbrechen, Vermögenswerte anderer Länder auf der ganzen Welt zu beschlagnahmen und zu stehlen, bringt immer mehr Nägel in den Sarg des Empire.
Damit begeht Amerika selbst wirtschaftlichen und monetären Selbstmord. Wer will zu einem Geldsystem gehören, das wohl oder übel zum Nachteil eines Landes handeln kann?
Es besteht keine Notwendigkeit für externe Hilfe, damit dieses von den USA gesponserte Pyramiden-Fiat-Geldsystem**) fallen kann.
Es ist ein Kartenhaus, das bereits durch sein eigenes Gewicht zerfällt.

Der US-Dollar war vor rund 20-25 Jahren noch zu 90% die dominierende Reservewährung der Welt. Heute ist dieser Anteil auf weniger als 60% gesunken – mit sinkender Tendenz.
Sie wird vor allem durch den chinesischen Yuan als neue Reservewährung ersetzt.

Genau darum geht es beim von den USA ausgelösten Handelskrieg – um die Diskreditierung des Yuan, einer soliden Währung, die auf Chinas Wirtschaft basiert – und des Goldes.
„Sanktionierung“ der chinesischen Wirtschaft mit US-Zöllen, soll den Yuan verletzen, um seine Konkurrenz mit dem Dollar als Weltreservewährung zu reduzieren. Ohne Erfolg. ***)
Der Yuan ist eine weltweit anerkannte solide Währung, die Währung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Nach einigen Standards, wie z.B. der KKP (Kaufkraftparität), dem wichtigsten sozioökonomischen Indikator für die Menschheit, ist China seit 2017 die Nummer eins der Weltwirtschaft.

Dieser und andere ständige Angriffe Washingtons sind eine typische verzweifelte Geste eines sterbenden Tieres – das wild nach links und rechts und oben und unten um sich herum schlägt, um so viele wahrgenommene Gegner wie möglich ins Grab zu bringen.
Es besteht natürlich die eindeutige Gefahr, dass dieser Kampf um das Überleben des Imperiums nuklear endet – Gott bewahre! ****)

Chinas und Russlands Politik, Philosophie und Diplomatie des Nichtangriffs könnte die Welt vor dem Aussterben bewahren – auch die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Peter Koenig ist Ökonom und geopolitischer Analytiker. Außerdem ist er Fachmann für Wasserressourcen und Umwelt. Er arbeitete über 30 Jahre lang für die Weltbank und die Weltgesundheitsorganisation weltweit in den Bereichen Umwelt und Wasser. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika.
Er schreibt regelmäßig für Global Research, ICH, RT, Sputnik, PressTV, The 21st Century, Greanville Post, Defend Democracy Press, TeleSUR, The Saker Blog, New Eastern Outlook (NEO) und andere Internetseiten.
Er ist der Autor von Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed – Fiction, die auf Fakten und 30 Jahren Erfahrung der Weltbank rund um den Globus basiert.
Er ist auch Mitautor der Weltordnung und Revolution! – Aufsätze aus dem Widerstand.Peter Koenig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization.
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
*: Seit der Machtübernahme 1983 von Helmut Kohl und Otto Graf Lambsdorff als neoliberaler Wirtschaftsminister hat sich auch in Deutschland die Zahl der Armen versechsfacht.

**: aus https://de.wikipedia.org/wiki/Fiatgeld

Fiatgeld (auch englisch Fiat money) ist ein Objekt ohne inneren Wert, das als Tauschmittel dient.^[1]
Das Gegenteil von Fiatgeld ist Warengeld, als das z. B. Tabak, Reis, Gold oder Silber dient, das neben dem äußeren Tauschwert auch einen inneren Wert hat, der unabhängig von Regierungserlassen ist, solange damit bezahlt werden darf.^[2]

Heutige Währungssysteme legen meist den Wert der Währung nicht zu einer offiziellen Rate mit einem Rohstoff fest. Stattdessen wird der Wert über die Macht der Regierung, die Währung als gesetzliches Zahlungsmittel vorzuschreiben, gesichert.^[2]
Durch eine gesetzliche Festlegung als Zahlungsmittel in einer Währungsverfassung alleine erlangt es aber nicht zwangsläufig die Eigenschaften von Geld,^[3] sondern erst durch die allgemeine Akzeptanz von Handelspartnern (Zahlern, Beziehern) auch hinsichtlich Wert und Kurs der Währung.
Im 20. Jahrhundert wurden Fiatwährungen im Zuge der Kredittheorie innerhalb von Mindestreserve-Systemen mit Vergabe von Kreditgeld die Regel.

***: Siehe auch https://josopon.wordpress.com/2014/12/20/alle-wege-fuhren-nach-peking-wahrend-sich-die-usa-verzetteln-baut-china-eine-neue-weltordnung/

****: Siehe auch:

Die bröckelnde Macht des US-Empire

in http://justicenow.de/2018-04-29/syrien-und-der-verzweifelte-versuch-des-westens-den-aufstieg-chinas-aufzuhalten/
Jochen

Aufruf zur internationalen Solidarität! Schluss mit der Umsturzpolitik gegen Venezuela! Online-Aufruf bitte unterzeichnen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Vorgehensweise der USA war schon von langer Hand geplant, wie es der amerikanische Admiral Kurt W. Tidd, Kommandeur des US Southern Command (SouthCom) General schon im Frühjahr 2018 beschrieben hat. Aufgedeckt wurde das schon im Mai 2018 von Stella Calloni, Der „Meister-Schlag“ der USA gegen Venezuela: https://www.voltairenet.org/article201150.html
Was die Medien betrifft, appelliert der von den Vereinigten Staaten entworfene Plan an die Verbreitung innerhalb des Landes, in den lokalen und ausländischen Medien, von fabrizierten und auf Zeugenaussagen und Publikationen des Landes selbst basierenden Nachrichten, durch die Benutzung aller Veröffentlichungsfähigkeiten, welche die sozialen Netzwerke und die Message-Mittel einschließen, „um auf allen Medien die Notwendigkeit zu unterstreichen, dass der Situation ein Ende zu setzen ist, weil sie in ihrer Essenz untragbar ist„.

In einem der letzten Absätze des Dokuments spricht man davon, die Anwendung von gewaltsamen Mitteln seitens der Diktatur zu gewährleisten oder zu zeigen, um die internationale Unterstützung zu bekommen, dass „alle Möglichkeiten der psychologischen Kriegsführung der Armee der Vereinigten Staaten umgesetzt werden„.

Es gibt viele Parallelen zu Chile 1973.
Erschreckend ist die vorauseilende Beflissenheit der EU-Referentin Mogherini und der meisten europäischen Regierungen.
Am Donnerstag abend in BR5-aktuell sprach eine Nachrichtensprecherin schon vom „gestürzten Präsidenten Venezuelas“!
Die Sprachregelungen der Atlantik-Brücke waren rechtzeitig verteilt worden.
Der schon zu einem frühen Zeitpunkt seiner Karriere durch Vorteilsnahme aufgefallene Grüne Cem Özdemir war einer der ersten, die hier Beifall geklatscht haben. Dafür wird sich sicher das von Madeleine Algright gegründete Lobbyinstitut erkenntlich zeigen.
Auch unser Strichmännchen von Außenminister zeigt sich biegsam.

Bitte unterzeichnet den folgenden Aufruf:
http://multipolare-welt-gegen-krieg.org/

Wir bringen hiermit unsere kategorische Verurteilung des Versuchs zum Ausdruck, die rechtmäßig gewählte Regierung und den Präsidenten Venezuelas Nicolás Maduro zu stürzen.

Die Welt steht an einem kritischen und gefährlichen Wendepunkt. Die zerstörerische Politik der einseitigen militärischen Interventionen und der illegalen Regimewechsel, die von den USA, der NATO und ihren Verbündeten gefördert und praktiziert wird, hat zur Möglichkeit einer militärischen Konfrontation zwischen atomar bewaffneten Staaten geführt, die einen neuen Weltkrieg auslösen könnte.

Die koordinierten Bemühungen der rechten, reaktionären Opposition in Venezuela in Zusammenarbeit mit der Regierung der USA, der Europäischen Union, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und mehrerer Regierungen Lateinamerikas sind ein klarer Versuch einer offenen Intervention in die inneren Angelegenheiten des Landes.

Der selbsternannte „Interimspräsident“, in der Person von Juan Guaidó und die Abfolge der Ereignisse stellen eine gefährliche Eskalation der imperialistischen Pläne der USA, der EU und der NATO in der Region dar.

Vertreter der Trump-Regierung sprechen jetzt offen über die Möglichkeit von „Militäraktionen“ und verurteilten Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua als Teil einer „Troika der Tyrannei“.

Wir verurteilen die Wirtschaftssanktionen seitens der USA und anderer Länder, welche die Lage in Venezuela immer weiter verschärft haben. Diese Sanktionspolitik hat das Land von den Mitteln abgeschnitten, mit denen die Regierung ihrer wirtschaftlichen Rezession hätte entkommen können.
Gleichzeitig ging bei niedrigen Ölpreisen auf dem Weltmarkt auch die Ölproduktion im Land dramatisch zurück, was die Wirtschaftskrise noch weiter dramatisierte.

Die aggressive Politik von Sanktionen westlicher Staaten gegen unliebsame Regierungen hat eine lange Tradition. Beispiele sind u.a. Chile, der Irak, Iran, Libyen, Kuba, Nordkorea, Syrien und Russland.

Wir bekunden hiermit unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk, in seinem Kampf um die Souveränität seines Landes. Im Interesse Venezuelas, der Region und des Prinzips der nationalen Souveränität sollten internationale Akteure Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierung und ihren Gegnern unterstützen.
Auch bei Verständnis für den Unmut vieler Bürger Venezuelas über ihre Regierung, müssen diese aus dem Ausland unterstützten Umsturzbestrebungen zurückgewiesen werden.

Wir müssen uns zu einem internationalen Netzwerk zusammenschließen, das durch die Stärkung multipolarer Kooperation, durch Diplomatie, Rechtsstaatlichkeit und durch Ehrlichkeit in den Medien eine Katastrophe abzuwenden sucht – in kategorischer Ablehnung von Interventionismus und einseitiger Aggression.

Wir weisen auch auf unseren Aufruf vom April 2018 für internationale Solidarität mit allen Ländern die für Frieden und Diplomatie eintreten, der von zahlreichen Einzelpersonen und Organsitionen unterzeichnet wurde.

Jeder kann diesen Venezuela-Aufruf unterzeichnen.

Bitte das dortige E-Mail-Formular benutzen oder die Angaben direkt senden an email

Wir unterstützen diesen Appell:

Heinrich Bücker, Coop Anti-War Cafe Berlin
Albert Leger, Berlin
Wolfgang Penzholz, Buchautor, Berlin
Arianna Carciofo, Lehrerin, Berlin / Bologna
Victor Grossman. Berlin, berlinbulletin
Christian Olesch, Berlin
Anja und Bernd Mewes, Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
Kota Maeda, Berlin, Tokyo, Musiker
Ute Breitenbach, Berlin
Daniel Palloks, Berlin
Frank Lockwood, Washington State, USA
Margaret Wiggin, Clark Fork, USA
Donald Jordan, University lecturer, Helsinki, Finland www.metropolia.fi
Oren Glick, Portland, Oregon, USA
Johanna Vanicek, Vaals, Niederlande
L. Geraghty, Boise, Idaho, USA
Sipila Heikki, Helsinki, Finland
Kyoko Tanaka, Berlin
Arunagiri Apeetha, Writer, Melbourne, Australia sonagiristories.net
Knut Wehr, Wain

INFOS / NACHRICHTEN

amerika21 – Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika
https://amerika21.de

Linkspartei verurteilt Putsch in Venezuela
https://cooptv.wordpress.com/2019/01/27/linkspartei-verurteilt-putsch-in-venezuela/

Berlin putscht mit
Bundesregierung will selbsternannten »Übergangspräsidenten« Venezuelas anerkennen. Maduro zu Dialog mit Opposition bereit
https://www.jungewelt.de

DKP und Heike Hänsel (Die Linke) zum Putschversuch in Venezuela (junge Welt)
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erklärte am Donnerstag in einer Pressemitteilung:
https://www.jungewelt.de

Offener Brief an die USA: Hören Sie auf, sich in Venezuelas Innenpolitik einzumischen – von Noam Chomsky, Laura Carlsen, Miguel Tinker Salas und Greg Grandin u.v.a.m. https://bit.ly/2RkuECO

Russland hat die Vereinigten Staaten am Donnerstag davor gewarnt, militärisch in Venezuela einzugreifen.
https://bit.ly/2B8uQzM

Die “internationale Solidarität” reicht heute von rechtsradikalen Präsidenten bis zur Sozialdemokratie
https://www.nachdenkseiten.de/?p=48708

Jochen

Bundespräsident ehrt Kriegsverbrecher – Wo bleibt der Aufschrei ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Gestern im ZDF:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bei-feier-fuer-henry-kissinger-steinmeier-warnt-vor-krise-mit-usa-100.html

Kissinger 2018

Sehr verwunderlich, dass man das dem alten Kriegstreiber Steinmeier durchgehen lässt, der im Fall Kurnaz % Guantanamo auch schon fern aller Menschenrechte blieb:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/murat-kurnaz-will-entschuldigung-von-frank-walter-steinmeier-a-1121201.html

2014 rief attac schon zu einem Protest auf gegen die Benennung einer Professur an der Uni Bonn: https://josopon.wordpress.com/2014/04/16/uni-bonn-besetzt-kriegsverbrecherprofessur-mit-ehemaligem-us-diplomaten-attac-protestiert-mit-offenem-brief/

Steinmeier warnt vor Krise mit USA

Der Anlass für Steinmeiers Rede ist eigentlich ein schöner – der 95. Geburtstag von Henry Kissinger. Doch um ein ernstes Thema kommt er nicht herum.

Kurz vor seiner USA-Reise hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor transatlantischen Brüchen gewarnt. Das sagte er bei einem Abendessen zu Ehren des 95. Geburtstages von Ex-US-Außenminister Henry Kissinger im Schloss Bellevue.

Steinmeier ehrte Kissinger als „Denker und Gestalter von Weltpolitik“. Doch auch unter ihm habe „Amerika die Probleme der Welt nicht im Alleingang lösen“ können.
Aber die Welt werde ihre Probleme auch „nicht ohne Amerika, erst recht nicht gegen Amerika lösen.“

Dazu hier mehr auf Phoenix:

Der Fall Henry Kissinger (Doku): Kriegsverbrecher und Nobelpreisträger

Zwölf Jahre lang leitete der mit allen diplomatischen Wassern gewaschene Kissinger die Geschicke der amerikanischen Außenpolitik.
Doch der Journalist Christopher Hitchens fordert, ihn als Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen. Gleichzeitig versucht eine Gruppe von Juristen, den Fall Kissinger vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen.

Der Film erläutert die Vorwürfe Hitchens gegen Kissinger anhand reichhaltigen Archivmaterials aus Vietnam, Kambodscha, Chile und Osttimor, das zum Teil spektakuläre neue Beweise für die Verantwortung eines Mannes für eine ganze Reihe illegaler Machenschaften und Menschenrechtsverletzungen erbringt.
Und der Film zeigt den geistreichen Kämpfer Kissinger — nach wie vor graue Eminenz der amerikanischen Außenpolitik -, wie er mit prominenten Gästen auf Galaempfängen scherzt und sich mit dem UNO-Generalsekretär Kofi Annan über Moral unterhält.

Die lange Liste der Verbrechen des Herrn Kissinger

Auszugsweise nach https://asr-stammtisch-nuernberg.blogspot.com/2010/06/die-lange-liste-der-verbrechen-des.html
– Wer dazu Kommentare hat oder Richtigstellungen, bitte unten anfügen!

Bolivien

1971, putschte der rechte General Hugo Banzer in Bolivien gegen eine linke Militärregierung und errichtete eine blutige Diktatur.
Bekannt geworden ist dieses Regime auch durch die aktive Präsenz von alten Naziverbrechern, wie dem später ausgelieferten Schlächter von Lyon, Klaus Barbie. Selbstvertändlich unterstützte die US-Regierung und der damalige Sicherheitsberater Henry Kissinger dieses Regime aktiv.

Chile

Am 11. September 1973 stürzten von den USA finanzierte Militärs unter General Augusto Pinochet die demokratisch gewählte chilenische Regierung von Präsident Salvador Allende.
Unter dem offenen Beifall der multinationalen Konzerne wie ITT und Hoechst massakrierten die Militärs Tausende von Menschen. Niemals vergessen werden sollten die Bilder der in Gefangenenlager umgewandelten Fußballstadien Chiles. Offiziell geht man von 3197 getöteten Opfern unter Pinochet aus, bis zu 35.000 Menschen wurden Opfer von schwerer Folter.
Am 11. September 2001 (!), dem 28. Jahrestag des Pinochet-Putsches, reichten die Anwälte einer chilenischen Menschenrechtsorganisation Klagen gegen die am Putsch beteiligten Henry Kissinger, Augusto Pinochet, Hugo Banzer, Jorge Rafael Videla (argentinischer Diktator 1976-81) und Alfredo Stroessner (von 1954-89 Diktator von Paraguay) ein.

Indonesien

Unter Präsident Ford autorisierte er die völkerrechtswidrige Invasion Indonesiens in Osttimor (1975-76), bei der 60’000 Menschen ermordet wurden.

Vietnam, Kambodscha und Laos

Als Sicherheitsberater und später als Außenminister ist Henry Kissinger einer der Hauptverantwortlichen für die unter der Regierung Nixon begangenen Kriegsverbrechen in Vietnam.
Die damalige Ausweitung des Krieges auf die Nachbarländer Laos und Kambodscha geht direkt auf seine Initiative zurück. Kissinger überredete Nixon, den Krieg mit massiven Bombardements auf Kambodscha und Laos auszuweiten; diese Länder leiden auch heute noch unter den Folgen.
Nach konservativen Schätzungen töteten die USA 600’000 Zivilisten in Kambodscha und 350’000 in Laos. – Anstatt diesen Mann vor ein ordentliches Kriegsverbrechertribunal zu stellen, verleiht das Nobelpreiskomitee, unter dem Beifall des Establishments, Kissinger im Jahre 1975 den Friedensnobelpreis.*)

Argentinien

Im März 1976 übernahm das Militär unter Jorge Rafael Videla die Regierungsgewalt, Henry Kissinger hat amerikanischen Dokumenten zufolge die argentinische Militärdiktatur in der Ausschaltung von Regimegegnern bestärkt und zugleich zur Eile gemahnt. Das geht aus jetzt freigegebenen Protokollen des US-Außenministeriums hervor, welche die regierungsunabhängige Organisation „National Security Archives„ vor kurzem ausgewertet hat.
Demnach hat Kissinger bei einem Treffen mit dem damaligen Außenminister Argentiniens, César Guzzetti, am 7. Oktober 1976 in New York vor einer negativen Reaktion des US-Kongresses auf die bereits zum Teil bekannt gewordenen schweren Menschenrechtsverletzungen in Argentinien gewarnt. „Wenn Sie das beenden können, bevor der Kongress seine Sitzungen (im Frühjahr 1977) wieder aufnimmt, desto besser“, zitierte die Zeitung Pagina-12 aus den Protokollen des Außenministeriums. Anderenfalls könne der US-Kongress die Militärhilfe für die Diktatur stoppen und auch andere Kredite blockieren.
In den folgenden sieben Jahren verschwanden ungefähr 30.000 Regimegegner infolge der repressiven Maßnahmen des Militärregimes in Argentinien, darunter ca. hundert Deutsche Exilanten.

Uruguay, Operation Condor

Henry Kissinger wird aufgrund von Dokumenten vorgeworfen, dass er während der Präsidentschaft von Richard Nixon die Operation Condor aktiv unterstützt habe, da er in den lateinamerikanischen Ländern eine marxistische Revolution fürchtete (Domino-Theorie) und die diktatorischen Machthaber als Verbündete der USA im Kampf gegen den Kommunismus ansah.
Deshalb forderte der Anwalt eines Opfers der Militärdiktatur in Uruguay die Auslieferung des ehemaligen US-Außenministers und „Friedensnobelpreisträgers“ an das südamerikanische Land.

Frankreich und Spanien

Wie man bei Freeman schon 2010 lesen konnte, liegt in beiden Ländern ein Haftbefehl gegen ihn vor, er wird beschuldigt, an der Tötung von spanischen und französischen Staatsbürgern involviert zu sein.

*) Nun ja, auch der Drohnenmörder Obama hat den Friedensnobelpreis erhalten.

Jochen

Gaby Weber: Die Bundesregierung unterstützt und beschützt Folterer und Mörder bis in alle Ewigkeit

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Entlarvendes Interview auf den NachDenkSeiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34472

SPD-Mitglied Gerhard Löwenthal, konservativer ZDF-Magazin-Chef, hatte im Kinderbordell „Colonia Dignidad“ sich „wie im Paradies“ gefühlt.Dem gegenüber erscheinen die Verfehlungen heutiger SPD-Bundestagsmitglieder als Bagatellen. 

Und die Notvernichtungshandlung: Offensichtlich werden bei den Geheimdiensten gezielt Akten geschreddert, sobald Anfragen von Journalisten eingehen, wie in der NSU-Affäre.

Die Geheimdienste schützen die Bürger und „wir, „der Westen“, stehen für Demokratie und Menschenrechte in aller Welt? Mitnichten. Ja, ganz im Gegenteil! Die Aktivitäten der Geheimdienste bedrohen zunehmend die Demokratie und höhlen sie mehr und mehr aus. Westliche Kriege und Neokolonialismus haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten Millionen Tote produziert. Und das deutsche Agieren im Ausland ist oftmals am ehesten als Angriff auf die Menschenrechte zu verstehen.
Ein gutes Beispiel hierfür liefert das Gebaren der Regierung und ihrer Geheimdienste in Bezug auf die Machenschaften der „Colognia Dignidad“ in Chile. Denn, wie die Journalistin und Trägerin des Alternativen Medienpreises Gaby Weber im Interview mit Jens Wernicke betont: mit Merkels Segen werden die beteiligten deutschen Folterer und Mörder bis heute geschützt.

Auszüge:

Frau Weber, dieser Tage geisterte durch die Medien, dass der Bundesnachrichtendienst und damit die deutsche Bundesregierung bereits seit mindestens 1966 von den Machenschaften der Sekte Colonia Dignidad informiert war. Das „Neue Deutschland“ etwa titelte mit „Folter mit Kenntnis des BND“ und das Nachrichtenportal „amerika21“ mit „Bonner Regierung schützte Colonia Dignidad bis kurz vor Ende der Diktatur in Chile“. Was ist von diesen offenbar neuen Erkenntnissen zu halten, was meinen Sie?

Hier geht einiges durcheinander. Man muss bei der Colonia Dignidad zwei Dinge unterscheiden: einmal war da der systematische sexuelle Missbrauch und die Gehirnwäsche der deutschen Insassen durch den Sektenchef Paul Schäfer und seine Führungsclique, darunter der Arzt Hartmut Hopp, der trotz eines chilenischen Haftbefehls heute ohne Probleme in Krefeld lebt. Und zum Zweiten die Folter und Morde in der Colonia an chilenischen Regimegegnern ab 1973, als das Militär geputscht hatte.

Die Sekte an sich stand schon vor ihrem Umzug nach Chile im Verdacht, Kinder zu misshandeln. Das Amtsgericht Siegburg hatte 1961 Haftbefehl gegen Schäfer wegen Unzucht mit Abhängigen erlassen und trotzdem zugesehen, wie er sich nach Chile absetzte, wo er dann bis Ende der Diktatur 1989 von der Deutschen Botschaft unterstützt wurde.
Sie verkaufte das Schwarzbrot und Sauerkraut aus der „Kolonie der Würde“ und unternahm nichts, um die gegen ihren Willen Festgehaltenen zu befreien.

Und bei all dem hatte auch der BND seine Hände Spiel?

Ganz sicher. Da ist zum Beispiel der deutsche Waffenhändler Gerhard Mertins, der den „Freundeskreis der Colonia Dignidad“ gegründet hatte. Mertins hatte für den BND illegal Waffen in Krisengebiete verschoben, wurde aber am Ende nicht verurteilt, weil der BND ja mit von der Partie war. Mertins ging in der Kolonie ein und aus, die nach dem Putsch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Südchile geworden war. Sie war in den Bergbau und in die Herstellung von chemischen Waffen eingestiegen.

Mertins ist inzwischen ja tot…

Ja, aber ich habe ihn 1980 noch auf seinem Gut Buschof besucht. Für ihn war die Colonia Dignidad ein „Paradies“, sagte er mir. Für seine Mitstreiter vermutlich auch: für den ZDF-Journalisten Gerhard Löwenthal, den Münchner CSU-Stadtrat Wolfgang Vogelsgesang und den damaligen deutschen Botschafter, Erich Strätling. Mertins: „Vorerwähnte Herren waren in Dignidad und haben die gleichen positiven Eindrücke gewonnen wie ich“.

Mertins hatte mir einen 20-minütigen Werbefilm vorgeführt: unschuldige Kindergesichter und Bienchen, und er schwärmte von seinem Busenfreund, dem chilenischen Geheimdienstchef Manuel Contreras: „Er hat ein rundes Gesicht mit weichen Zügen und macht den Eindruck, dass es ihm schwerfallen würde, eine Fliege zu töten“. Nach dem Ende der Diktatur wurde Contreras wegen mehrerer Morde verurteilt, um „Fliegen“ ging es dabei nicht.

Verstehe ich recht: Das alles war seit Jahren bekannt und die Medien hielten dennoch bis heute den Mund?

Ja. Bereits in den siebziger Jahren veröffentlichten Amnesty International und der Stern die Vorwürfe gegen das deutsche Foltercamp und die Kolonie klagte vor dem Bonner Landgericht.

Ich selbst habe damals bei der Ortsbesichtigung den Verlag Gruner und Jahr vertreten und war mit dem Arzt und Schäfer-Vertrauten Hopp aneinandergeraten, weil er mich nicht auf das Koloniegelände lassen wollte – obwohl die Prozessbeteiligten das eigentlich durften. Man fürchtete wohl, dass ich fotografieren würde.

Und warum dann hier und heute der um sich greifende „Medienhype“? Spätestens mit dem Ende der Diktatur hätten die Verbrechen ja aufgeklärt werden und die Aufarbeitung beginnen können.

In Deutschland ist durch den Spielfilm „Es gibt kein Zurück“ der Fall wieder hochgekommen, nur leider ist bis auf Lippenbekenntnisse aus dem Auswärtigen Amt und dem Präsidialamt nichts passiert. Von Aufarbeitung kann keine Rede sein.

Allerdings ist in Chile einiges passiert. Nach der Diktatur sind die Besitzverhältnisse untersucht worden, denn man hatte beizeiten das Vermögen auf Scheinfirmen übertragen.
Und gegen Schäfer und seine Clique wurde wegen Missbrauchs ermittelt, und die Führungsriege landete im Gefängnis. Schäfer ist dort verstorben.
Aber auch im Andenstaat ist einiges noch tabu, vor allem, inwieweit Schäfer an der Herstellung von Giftgas mitgewirkt hat. Wenn Sie sich erinnern: unter anderem wurde der frühere, christdemokratische Staatschef Frei durch Giftgas ermordet.

Ist denn die Rolle des Bundesnachrichtendienstes untersucht worden?

Nein. Die Bundesregierung hat hier systematisch vertuscht, und zwar böswillig.
Es steht außer Frage, dass der BND detaillierte Kenntnis von den Zuständen in der Kolonie hatte. Dies sprach mir eines der Colognia-Dignidad-Gründungsmitglieder, Heinz Kuhn, einmal ins Mikrophon.

Kuhn verhalf einigen Sektenmitgliedern zur Flucht ins Ausland und unterhielt Kontakte zur US-Botschaft und zum FBI. Mit Beamten des BND hat er sich „mehrfach getroffen. Da gings um bestimmte Fälle“, so Kuhn. „Globalmente war der BND über sämtliche Missstände in der Kolonie informiert, auch über den Fall Weisfeiler“.

Der US-Bürger Boris Weisfeiler war 1985 in der Nähe der Kolonie aufgegriffen worden und verschwand für immer. Er soll einen Geigerzähler mit sich geführt haben. Auch die CIA habe sich für den Fall interessiert. Kuhn hatte dem BND alle Informationen über den Fall übergeben: „Ich hab mit den Leuten zusammengearbeitet, in dem Sinne, dass ich ihnen immer wieder Material habe zukommen lassen”.

Ein Wolfgang Jensen habe ihn rekrutiert, der war an der Deutschen Botschaft in Buenos Aires und flog regelmäßig nach Santiago. Einmal sei er auch extra nach Argentinien geflogen, um sich mit dem BND-Residenten zu treffen. Was der ihm versprochen hat? „Unser Gespräch ging immer nur mit ganz kleinen Zettelchen und da wurden Notizen gemacht. Was die dann aus den Notizen, die ich ihnen übergeben habe, gemacht haben, das kann ich nicht wissen”.

Sie führen ja diverse Klagen gegen BND und Konsorten. Haben Sie auch in Sachen Colonia Dignidad versucht, Akten aus Pullach zu bekommen?

Sicher, ich bin seit Ende der siebziger Jahre an dem Thema dran und habe wiederholt auch versucht, dort hineinzukommen. Das gelang mir erst nach dem Ende der Diktatur.
Am 1. Februar 2009 hatte ich beim BND einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Der wurde abgelehnt mit der Begründung, dass „sämtliche Unterlagen des BND Verschlusssachen“ seien.

Auf meinen Widerspruch erhielt ich aus Pullach den Brief mit dem Vermerk „nur für den Dienstgebrauch“ mit der Bitte, dass man das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes abwarten möchte.

Wie, der BND schreibt Ihnen einen Brief und erklärt den für „nur für den Dienstgebrauch“?

Ja, aber ich habe schon lange aufgehört, mich über den BND zu wundern. Mit dem vorgeschlagenen Vorgehen war ich einverstanden. Ein Jahr zuvor hatte ich nämlich den BND auf Einsicht in seine Eichmann-Akten verklagt – es würde ein Grundsatzurteil werden. Und das wurde es auch. Die Leipziger Richter gaben mir weitgehend Recht.
Nur 100 Blatt bleiben weiter geheim, weil das Bundeskanzleramt meinte, dass der Mossad sich über eine Freigabe ärgern würde und dieses Risiko könne man in Zeiten des Terrorismus nicht eingehen.

Das heißt: Frau Merkel hält Akten zu einem Nazi-Kriegsverbrecher geheim, um einem ausländischen Geheimdienst gefällig zu sein.

Wie dem auch sei, nach dem Leipziger Urteil wollte ich endlich die Dignidad-Akten erhalten, fragte erneut in Pullach nach und erhielt die Auskunft, dass man „alle verfügbaren Archivunterlagen“ an das Koblenzer Bundesarchiv abgegeben habe.

Na bitte, ist doch ein Fortschritt!

Nein, ganz im Gegenteil, reine Verarschung. Bei meinem Besuch in Koblenz wurde mir nur ein Schnellhefter ausgehändigt mit insgesamt 22 Seiten. Blatt Nummer Eins war ein „VS Inhaltsverzeichnis zugleich Notvernichtungshandlung und Abgabequittung zu Abgabeverzeichnis 30/2004“, gefolgt von einem kurzen Brief des CDU-Politikers Heiner Geissler mit der Bitte um Aufklärung und einer nichtssagenden Antwort des BND-Präsidenten an Geissler.

Die Abgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, fragte die Bundesregierung, was mit den Akten, die im Frühjahr 2009 noch nicht offenzulegende „Verschlusssachen“ waren, nunmehr passiert war und was diese „Notvernichtungshandlung“ sei? Befindet sich etwa der BND in solcher Not, weil er Mitarbeiter schützen oder die eigene Verwicklung in das Kinderbordell und die Machenschaften von Paul Schäfer verdecken will?

Bundesminister Ronald Pofalla antwortete auf die Kleine Anfrage. Ob Dokumente vernichtet oder ausgelagert wurden, könne „den recherchierbaren Unterlagen nicht entnommen werden. Aber: „Dem Antrag der Journalistin wurde entsprochen“.

Damit meinte er die 22 Blatt sowie die „Notvernichtungshandlung“ – ein Begriff der „standardmäßig verwendet (werde), um für den Fall einer schnell vorzunehmenden Vernichtung von Verschlusssachen, etwa bei der kurzfristigen Räumung einer Dienststelle im Ausland, einen Nachweis der vernichteten Dokumente zu erhalten“. Auch die Bundeswehr kennt solche „Notvernichtungshandlungen“, wenn zum Beispiel ein Schiff im Sinken begriffen ist und die an Bord befindlichen Geheimdokumente nicht dem Feind in die Hände fallen dürfen“.

Vielleicht ist der BND ja „im Sinken begriffen“ – und angesichts dieser Pofalla-Antwort nicht nur der BND. Aber meinen die das wirklich ernst, dass Ihr Antrag auf Freigabe der Unterlagen zur Colonia Dignidad eine kriegerische Handlung sei?

Für das Bundeskanzleramt offensichtlich. Ich hoffe aber, dass die Bundesverwaltungsrichter das anders sehen. Ich habe erneut Klage gegen den BND eingereicht. Diesmal geht es um alle Berichte seines Residenten an der Botschaft in Buenos Aires. Der war auch zuständig für Chile.

In welchem Stadium befindet sich dieser Prozess?

Der BND führt sich auf, als wäre er, um mal die Worte von Frank Rieger vom CCC zu gebrauchen, „eine Mafia mit Rechtsabteilung“. Er sperrt sich partout gegen eine generelle Offenlegung seiner Dokumente aus der Zeit der argentinischen Militärdiktatur.

Er hat damals eng mit dem argentinischen Geheimdienst SIDE zusammengearbeitet, der systematisch gefoltert und Regimegegner zu tausenden aus Flugzeugen ins Meer werfen ließ. Ein paar Berichte hat man mir gegeben, aber ich will die kompletten Akten – oder eben eine Sperrerklärung des Bundeskanzleramtes, der übergeordneten Behörde.

Wie argumentiert denn der BND?

Das muss man sich tatsächlich auf der Zunge zergehen lassen. O-Ton: „Der Umstand, dass dieses Regime Unrecht begangen hat, beeinflusst nicht den vom BND gewährten umfassenden Vertraulichkeitsgrundsatz hinsichtlich nachrichtendienstlicher Kooperationen gegenüber dem Staat Argentinien. Jedwede Offenlegung von Informationen könnte dazu führen, dass der Austausch mit anderen Nachrichtendiensten beeinträchtigt oder gefährdet wird“. Mit anderen Worten: Wir schützen auch Folterer und Mörder – und zwar bis in alle Ewigkeit.

Und wie verhalten sich andere Länder hierzu?

Barack Obama hat bei seinem letzten Besuch in Argentinien angekündigt, Akten zur argentinischen Diktatur zu desklassifizieren, auch die der CIA.
Papst Franziskus hat selbiges versprochen. Und die argentinische Regierung – die jetzige wie die vorige – hat ihre Archive zur Diktatur geöffnet und sogar entsprechende diplomatische Abkommen mit den Nachbarstaaten über die Offenlegung dieser Unterlagen zur Operation Cóndor unterzeichnet.

Das heißt: Alle Staaten geben ihre Unterlagen zum damaligen argentinischen Folterregime frei, und eine einzige Dienstanweisung des Kanzleramts nach Pullach würde ausreichen, um internationale Mindeststandards zu erfüllen.
Aber Angela Merkel zieht es vor, sich – in guter deutscher Tradition, wenn man so will – als das Schmuddelkind aufzuführen.

Das Schmuddelkind der Menschenrechte.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

8.Mai 2015 – 70 Jahre Frieden, Fragezeichen !?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier dokumentieren wir eine sehr bewegende Rede des ehemaligen Ortsvorsitzenden der Nördlinger Linken, Heiner Holl, OStR.a.D.
Leider fand er heute keine Gelegenheit, sie öffentlich zu halten.

Ein längerer – keineswegs vollständiger und subjektiver – Rückblick erscheint mir notwendig, vielleicht wissen vor allem die Jüngeren hier nicht viel davon, in unseren Schulen kommt sowas – warum wohl? – leider viel zu wenig vor. Es gab nämlich nicht nur Afghanistan, Iraq, Syrien, Libyen usw, sondern leider ununterbrochen Krieg seit dem Krieg, dessen Ende wir heute feiern.

 Schon ab August 1945 wurden knapp Überlebende wie Ralph Giordano geschockt mit der Forderung, die Verbrechen doch bitte zu vergessen, Schlußstrich sei nötig, eine Haltung, die sich bis heute hält, aber heute hat das Grauen ja schließlich Horror-Unterhaltungs-Wert, heute kann man die Gräuel auspacken, die Schuldigen sind schließlich so gut wie alle tot.
Von den knapp 7000 Tätern allein in Auschwitz sind noch nicht mal 100 vor Gericht gekommen, es waren angeblich ja selbst nur Opfer der Oberverbrecher, die die unmenschlichen Befehle gaben, die sie angeblich unter Lebensgefahr auszuführen hatten.
Die allermeisten Nazis konnten nach einer Schamfrist wieder ihre alten Stellungen einnehmen, als Lehrer, Richter, in der öffentlichen Verwaltung, als Wirtschaftsführer, später beim Militär usw, es ging ja schließlich darum, die Welt vor linken Ideen zu bewahren, da kommen natürlich alte Nazis grad recht.
Überlebende Roma und Sinti mußten nach dem Krieg bei den gleichen Leuten Anträge usw stellen, die sie in die KZs und die Vernichtung getrieben hatten.
Tja, wenn fast ein ganzes Volk bis zum bitteren Ende fest hinter dem Führer stand, dann hat man ein Problem. Danach wars keiner, keiner hat was gewußt, alle haben nur Befehle ausgeführt, so einfach ist das.
Als Widerstand werden auch heute noch vor allem die adeligen Militaristen wie Stauffenberg – durchaus berechtigt – gefeiert, aber die die schon lange vor 33 die Katastrophe des Nazismus heraufkommen sahen, nämlich Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Linke halt, kommen kaum vor, die haben ja keine Bomben gezündet, außer dem den Linken nahestehenden Georg Elser, dessen Attentat man noch jahrzehntelang nach dem Krieg als Terrorismus behandelte.

Heute zünden die Nazis wieder ihre Bomben, die auf dem rechten Auge sehbehinderten Behörden haben Schwierigkeiten, beim Oktoberfestattentat oder dem NSU einen rechtsrakikalen Zusammenhang zu erkennen, Hintermänner gibt es angeblich überhaupt nicht.
Das ist leider die Lage, heute. Und um heute geht es schließlich.

 Deshalb zur Situation in der Welt damals:

 Mit der A-Bombe auf Hiroshima begann der Kalte Krieg, die lückenlose Fortsetzung des heißen Kriegs. Gleich zwei mußte man einsetzen, um den Bolschewiken in ihrem von den deutschen Angreifern total zerstörten Land zu zeigen, wo der Hammer hängt. Als Bundesgenossen gegen Nazi-Deutschland waren sie noch recht.

In China gings auch lückenlos weiter, die faschistoiden Nationalchinesen heute auf Taiwan werden bis heute von den USA unterstützt, ab 1849 gibt es eine Volksrepublik China, die unter unvorstellbaren Opfern erkämpft wurde.

1950 bis 53 kam der Koreakrieg, weil der Norden die Wiedervereinigung des unschuldig geteilten Landes wollte. Dieser – vergessene – Krieg stellt alles vorher an Grausamkeit und Schrecken in den Schatten, sogar den Vietnamkrieg gegen ein Bauernvolk 65 bis 75. Es wurde mit Atombomben gedroht, nur die Tatsache, daß seit 1949 auch sie SU die Bombe hatte, hat dies verhindert.  *)

Ebenso gings in „Indochina“, wie die Franzosen ihre Kolonie dort nannten, weiter mit Vietnam, das nach der vernichtenden Niederlage der Kolonialmacht 54 in Dien-Bien-Phu völlig unschuldig am Weltkrieg in Nord- und Südvietnam geteilt wurde.

In Europa wurden mit USA-CIA-Unterstützung linke Regierungen z.B. in Italien und – sogar unter Bürgerkriegsbedingungen – in Griechenland verhindert, dort von 1967 bis 74 sogar eine faschistische Diktatur eingerichtet.

Der Horror-Krieg in Algerien 54 bis 62 durch die Kolonialmacht Frankreich darf auch nicht vergessen werden. Ebenso wie die vielen Unabhängigkeitskriege vor allem in Afrika.

In den USA setzte sich der Antikommunismus in besonders absurder Hexenjagdform durch: McCarthyismus, sogar Chaplin und Brecht mußten auswandern.
Vor dem Krieg gab es starke kommunstische und sozialistische Parteien in den USA.

In Europa ging es darum, Deutschland als Bollwerk gegen den Kommunismus auszubauen, Marshallplan und Londoner Schuldenabkommen schoben das „Wirtschaftswunder“ an, die gegen massive Widerstände im Volk durchgesetzte erneute Militarisierung Westdeutschlands war wohl der Preis.
Denn nachdem die EVG 1954 durch Frankreich zum Scheitern gebracht worden war, trat die BRD 1955 der 49 als Militärbündnis gegen den Feind im Osten gegründeten NATO bei. Und genau das wollte die UdSSR unbedingt verhindern. Stalin hat 1952 massiv darauf gedrungen, daß Deutschland wieder vereinigt wird, unter der einzigen Bedingung, daß es nicht der Nato beitritt, Demokratie, Kapitalismus, sogar Militär waren kein Hindernis.
Die angeblich so doofen Österreicher haben diese Chance ergriffen, wurden 1955 wiedervereinigt, die Sowjettruppen zogen sich aus der SBZ zurück, die mitten in der SBZ liegende Vier-Sektoren-Stadt Wien blieb Hauptstadt.
Genau das hätten wir auch haben können, Adenauer wollte nicht, die dann entlang der Grenze in Deutschland auf beiden Seiten stationierten Truppenmassen mit Atombomben haben mehrfach zu Kriegsanlässen geführt, aber „uns geht es ja gut“, wie unsere Kanzlerin, die Unübertreffliche, sagt.
Den Österreichern gehts aber irgendwie besser, möcht ich meinen, die konnten sich die Wiedervereinigungskosten und Kriegsgefahren sparen, so blöd sind die anscheindend doch nicht. Die Gründung des Warschauer Pakts kam übrigens unmittelbar nach dem NATO-Beitritt der BRD, so viel Angst hatten die Russen vor den Deutschen.

Alleine die Tatsache, daß der Krieg in Europa heute vor 70 Jahre sein Ende fand, hat Deutschland vor dem Einsatz der A-Bombe verschont, die erst im Juli 45 einsetzbereit war.

 1959 kam in Kuba Fidel Castro an die Macht, der zunächst mit dem Kommunismus kaum was am Hut hatte. Als er aber erfahren mußte, wie die USA – auch mit massiven terroristischen Aktionen – auf die kubanische Revolution reagierten, wandte er sich an die UdSSR unter Chruschtschow um Unterstützung und steuerte eine Wende zum Sozialismus an. April 61 kam die von der CIA gesponserte Invasion an der „Schweinebucht“, ein Jahr später die sog. „Kuba-Raketen-Krise“ mit der leider nur zu glaubwürdigen Drohung des ach so beliebten Präsidenten Kennedy, A-Waffen einzusetzen. Russische U-Boote waren auch mit A-Waffen unterwegs.

Und das war nicht das einzige Mal, wo die Welt ganz knapp am A-Krieg vorbeischrammte. Als Reagan ab 1981 die UdSSR gezielt mit Aufrüstung und Wirtschaftsdruck niederzuringen begann, passierte 1983 „Able Archer“, das war vielleicht das Knappste, wo wirklich fast gar nichts gefehlt hätte. Im gleichen Jahr wurden in Deutschland die Pershings aufgestellt, die unser Super-Kanzler Schmidt unbedingt auch gegen den massiven Volkswillen (hunderttausende bei mehreren Demonstrationen ab 81) haben wollte, Nachrüstung nannte man das. Tja, wenn man idiotische Militärdokrinen aufstellt, die man dann auch noch „verrückt“ nennt, nämlich „MAD“, dann muß man sich halt auf sein „luck“, also Glück im Kriegsspiel, verlassen, wie dies McNamara, immerhin Kriegsminister der USA ausdrückte.

 August 1961 fand die DDR-Führung und die UdSSR, die Destabilisierung durch das offene Berlin, sei existenzgefährdend für den gesamten Ostblock, aus deren Sicht durchaus nachvollziehbar, so hart die Mauer die Berliner getroffen hat. Immerhin sagte damals der unbestreitbare Durchblicker Sebastian Haffner, daß mit der Mauer endlich in Mitteleuropa die Kriegsgefahr gebannt sei. Bemerkenswert, finde ich.

Dann kam der 11. September, aber nicht der 11. September 2001 sondern 1973 in Chile. Unterstützt und gesteuert von der CIA, also den USA, wurde der 1970 demokratisch gewählte Präsident Chiles. S.Allende, mit Flugzeugangriffen und Militäreinsatz gestürzt und verlor sein Leben. Eine faschistische Diktatur mit tausenden von Morden unter Pinochet wurde eingerichtet, ebenso wie vorher und nachher in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern (auch Griechenland) nach der von Naomi Klein so brillant beschriebenen „Schock-Strategie“, die man auf USA-Linie brachte, so einen „Ausrutscher“ wie Kuba wollte man nicht noch mal hinnehmen müssen.

Die Ostpolitik Brandts 1966 -74, auf die der Ostblock sehr gern einging, brachte endlich eine Beruhigung, trotz des gleichzeitig laufenden mörderischen Vietnamkriegs.

 1979 wurde der Busenfreund der Amis, der Schah von Persien, ein anti-demokratischer Despot, den man schon 1953 mit CIA-Hilfe an die Macht geputscht hatte, zum Teufel gejagt, da mußte Ersatz her. Afghanistan war da gleich daneben und dort hatten sich Moskau-Freunde breit gemacht. Aber Chomeini, das ging schon gar nicht. So hat man den Busenfreund Saddam Hussein dazu gebracht, den Iran zu überfallen, war ja nur ein Krieg über 8 Jahre von 1980 bis 88, mit hunderttausenden an Toten, Giftgaseinsatz usw. Ohne Ergebnis übrigens. Aber beide Länder waren sehr geschwächt, was auch willkommen war.

 Zu Afghanistan: Also nichts wie hin und dieses Land destabilisieren, was die UdSSR wiederum als Bedrohung empfand und Ende 79 der angeknacksten Regierung militärisch zu Hilfe kam. Es hatte sich ein neuer US-Busenfreund gefunden, dem diese Linken – und die Russen schon gar nicht – auch nicht paßten, der Saudi-Araber Osama Bin Laden, der massivst von den USA unterstützt wurde. Über 100.000 junge Muslime aus meist arabischen Ländern wurden von den USA nach Pakistan geflogen, von Osama mit amerikanischen Waffen nach Afghanistan gebracht und dort zur Russenbekämpfung eingesetzt, viele tausend Tote natürlich, Aufbau der Taliban, Rückzug der Russen 89 und dann übelster Bürgerkrieg mit noch schlimmeren Opfern und Zerstörungen als vorher. Und heute: massenhafte Drohnenmorde durch den Friedensnobelpreisträger Obama, fast weltweit. Friede?

 Nach dem Ende der SU fanden bestimmte Kreise nicht nur in Yugoslawien, daß die Serben (die hatten im 2. WK unter Tito die Deutschen besiegt) die ganz Bösen seien, und Kroatien und Slowenien (die hatten unter Hitler ein faschistisches Satellitenregime, hunderttausende Serben waren abgeschlachtet worden) sagten sich von der Bundesrepublik Yugoslawien los. Was fiel darauf dem ach so beliebten Außenminister der BRD Genscher ein , –  die BRD inzwischen wiedervereinigt unter extrem hohen Kosten, zu Lasten der kleinen Leute, zum Nutzen der Reichen, was sonst? – na, bingo, die sofortige Anerkennung als unabhängige Staaten, der Balkan-Krieg war erfolgreich eröffnet. Srebrenica und später Kosovo 99, wo die neue Schröder-Fischer Regierung nach Ausschaltung von Oskar Lafontaine unbedingt mitmischen wollte und so geschah es. Die Nato, als Verteidigungsbündnis geschaffen, war reichlich überflüssig geworden, genau 50 Jahre alt, da brauchte man einen Sieg.
Seit dem ist die Nato überall auf der Welt zugange, denn die Sicherheit der BRD wird ja am Hindukusch verteidigt (Struck), wie schon der Ex-Nazi und CDU-Kanzler Kiesinger in den 60er Jahren so treffend bemerkte: „die Freiheit Berlins wird in Vietnam verteidigt“.

Und seit dem Ende der UdSSR schiebt man die Drohkulisse mit NATO und EU bis vor die Tore St. Petersburgs und wundert sich, daß sich die Russen mulmig fühlen.
Und nebenbei ruiniert unsere Regierung ganz Europa mit ihrer abwegigen Austeritätspolitik.

Mit dem 11. September 2001 waren alle Schleusen offen, es galt nur noch die unverbrüchliche Nibelungentreue eines Kanzlers Schröder, Osama fiel in Ungnade, Kriege in Afghanistan, Iraq, Libyen, Syrien, Terroristen allenthalben, die durch die angebliche Anti- Terror-Politik erst erzeugt worden waren. Das ist ja alles bestens bekannt.

Die heutigen Hauptkriege aber, die oft noch nicht mal als solche bemerkt werden, möchte ich doch herausstellen:

1. Der Krieg Reich gegen Arm, der speziell seit der erfolgreichen Einführung des Neoliberalismus in den 80ern seinen Lauf nimmt, wie der Superreiche Warren Buffet sagt: Wir haben einen Klassenkampf, den Kampf der Reichen gegen die Armen, und die Reichen sind dabei ihn zu gewinnen. Sozialabbau, Lohndrückerei, Privatisierung, Deregulierung und Militarisierung heißen die Sturmgeschütze, die Real-Einkommen der abhängig Beschäftigten steigen seit ca. 30 Jahren nicht mehr, jeglicher Zuwachs in praktisch allen entwickelten Ländern landet bei den Reichen, die selbstredend die Macht innehaben, Demokratie ist bestenfalls ein Feigenblatt, leider, wir könnten Demokratie haben, aber genau die, die noch am meisten unter diesen Attacken zu leiden haben, gehen zu einem erheblichen Teil noch nicht mal mehr zum Wählen.
2. Der zweite große Krieg, nämlich der Krieg gegen die Köpfe, den Durchblick, die Kritik ist mindestens so bedeutsam. Der läuft natürlich schon seit Jahrtausenden, so erfolgreich wie heute aber noch nie. Gesteuert von den Geld- und Macht-Eliten mit ihren Super-Waffen der Medien, die man heute nicht mehr zwangsweise gleichschalten muß, das machen die freiwillig. Fernsehen, Hörfunk, Zeitungen, auch leider Schulen usw haben es weitgehend geschafft, daß die übergroße Mehrheit glaubt, was ihr vorgesetzt wird. Und damit das auch durchgehend klappt, wird durch immer engermaschigere Überwachung sichergestellt, daß nur ja niemand auf so dumme Gedanken kommt, wie: das kann ja wohl alles nicht wahr sein, da müßte man was dagegen tun. Machterhalt ist dann am ehesten garantiert, wenn man die Lufthoheit über die Köpfe hat, und das haben die schon lange raus.
3. Der dritte und vielleicht entscheidende Krieg, der vielleicht sogar schon entschieden ist und zwar gegen die Menschen: Der Weltkrieg, also der Krieg gegen die Welt. Der setzt Nummer eins und zwei voraus und läuft auch schon besonders heftig seit 70 Jahren. Er wird geführt gegen die Ressourcen, die Natur, gegen sauberes Wasser, gesunde Böden, saubere Luft, das Klima, die Meere. Dieser Krieg wird noch viele weitere mit viel zu vielen Opfern hervorbringen. Leider.

 In den Hitlerkriegen ging man über Leichenberge, heute geht man über Leichengebirge. Und so gut wie niemand merkts. Ca. alle 5 Sekunden stirbt ein Kind an Hunger.
Jean Ziegler sagt und er hat recht: Diese Kinder werden ermordet. Heute insgesamt jedes Jahr über 50 Mio Tote, die man nicht erschlagen, vergasen, erschießen muß, die verrecken ganz von alleine, und wenn die als Flüchtlinge es wagen über das Meer zu kommen, dann macht man dicht. Krokodilstränen gibts nur, wenn auf einmal gleich hunderte ersaufen.
Wir könnten was ändern, aber wir müssen dazu politisch seeehr aktiv werden besonders als Linke.

Das Allerletzte: die Nazis haben ihre Verbrechen noch mit der Absicht begangen, die Welt zu retten, sobald die Bolschewiken, die Juden, die Zigeuner, die Schwulen, die Behinderten ausgerottet sind ist alles in Butter. Und heute?

Heute geht es mehr denn je nur um Profit, Macht, Gier (= Kapitalismus) mit deutlich mehr Opfern als damals.

Kleine Anmerkung: Dass die USA von dem 1949 fertig ausgearbeiteten Plan abrückte, die Sowjetunion mit genau 60 Atombomben über den größten Städten des Landes zu „enthaupten“, war nicht den Friedensengeln oder der UNO zu verdanken, sondern den Wismut-Kumpeln der DDR, die unter Lebensgefahr das Uranerz für die sowjetsiche Bombenproduktion herausholten.
Da die UdSSR damals in der Raketentechnik noch führend war, wusste Eisenhower nach dem ersten oberirdischen Atomwaffentest dort, dass er sein Konzept einstampfen konnte.

Details von Freihandelsabkommen zwischen USA und Pazifikregion: Verheerende Folgen für Arbeiterrechte

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es gibt immer mehr Gründe, den derzeitigen Geheimverhandlungen zu misstrauen, die ein Bundesminister einer ehemaligen deutschen Arbeiterpartei immer deutlicher propagiert:

https://www.jungewelt.de/2015/03-27/012.php
Auszüge:

Arbeiten wie in Asien

Wikileaks deckt Details von Freihandelsabkommen zwischen USA und Pazifikregion auf: Verheerende Folgen auch für Arbeiterrechte in Europa

Von André Scheer

Protest gegen das transpazifische Freihandelsabkommen TPP im April 2014 in Tokio – Foto: AP Photo/Shizuo Kambayashi

Können chinesische Unternehmen künftig die US-Regierung verklagen und zu Gesetzesänderungen zwingen? Dieses Szenario zeichnet die New York Times in ihrer Donnerstagausgabe, nachdem die Enthüllungsplattform Wikileaks am Vortag einen Abschnitt der derzeit verhandelten »Transpazifischen Partnerschaft« (TPP) veröffentlicht hatte: https://wikileaks.org/tpp/pressrelease.html.
Dieses Abkommen ist das asiatisch-nordamerikanische Gegenstück zu dem in Geheimverhandlungen zwischen den USA und der EU beratenen Freihandelsabkommen TTIP.
Beteiligt an TPP sind neben den Vereinigten Staaten Japan, Mexiko, Kanada, Australien, Malaysia, Chile, Singapur, Peru, Vietnam, Neuseeland und Brunei. China ist nicht dabei, doch Unternehmen aus der Volksrepublik könnten – so die Befürchtung der New York Times – über Tochterunternehmen in einem Mitgliedsland die Mechanismen des Vertrags ausnutzen.

Hintergrund sind die Bestimmungen über die Einrichtung von transnationalen Schiedsgerichten, vor denen Firmen, die sich von nationalen Regelungen benachteiligt fühlen, Regierungen auf Schadensersatz in unbegrenzter Höhe verklagen können. Dazu müssen sie nicht einmal die vor Ort geltenden Rechtswege ausschöpfen.

»So bekommen ausländische Investoren mehr Rechte als nationale«, warnt die peruanische Tageszeitung La República.

Sorgen müssen sich zunächst vor allem die Lateinamerikaner machen. So wäre in Peru, Mexiko und Chile mit Inkrafttreten des TPP-Abkommens die Nationalisierung oder Verstaatlichung von »Investitionen«, wie sie in vergangenen Jahren etwa in Venezuela oder Bolivien vorgenommen wurden, ausdrücklich untersagt.
Grund für Schadensersatzforderungen wären dem 55 Seiten starken Papier zufolge auch soziale Konflikte oder nationale Gesetzesänderungen, zum Beispiel zum Schutz der Umwelt oder der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Es reicht, wenn »Investoren« ihre »Gewinnerwartungen« geschmälert sehen.

Es sind Bestimmungen, die ganz ähnlich auch für das TTIP-Abkommen zwischen EU und USA vorgesehen sind. Auch wenn derzeit Stimmen laut werden, die eine »Modernisierung« der Schiedsverfahren fordern, bleiben die realen Positionen durch die Geheimnistuerei der EU-Kommission weiter unklar.
Selbst Europaabgeordnete, die Einsicht in Teile von TTIP nehmen konnten, dürfen unter Strafandrohung nichts über dessen Inhalt mitteilen.
Zugleich dringen Brüssel und Berlin auf Eile. So forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang März bei ihrem Besuch in Tokio einen schnellen Abschluss des parallel beratenen Freihandelsabkommens zwischen Japan und der EU – ausdrücklich mit Blick auf TPP.
Der Chef des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA), Hubert Lienhard, ging gegenüber Reuters noch weiter: »Wenn TPP fertig würde und das EU-USA-Abkommen (TTIP) nicht, dann wäre dies ein sehr großer Nachteil für die deutsche und europäische Wirtschaft. Dann könnten Sie die Weltkarte neu zeichnen – mit Europa nicht in der Mitte, sondern am Rand.«

Die deutschen Kapitalisten hoffen auf den großen Reibach: Noch sind die Standards in Südostasien oft geringer als in den USA, so dass dortige Schutzbestimmungen unter Druck geraten. Sind diese aber erst mal gefallen, können nordamerikanische Unternehmen von den Europäern ebenfalls eine Anpassung nach unten verlangen.
Bezahlen werden am Ende Beschäftigte und Verbraucher.

Für Interessierte im Raum Donau-Ries-Nordschwaben ein Veranstaltungshinweis:

„Freihandel“ ist ein Täuschungsbegriff: Es geht vor allem um Investitionen, d.h. „Inve­sti­tionshemmnisse“ aus Sicht der internationalen Investoren sollen beseitigt werden.
Arbeits- und Gewerkschaftsrechte sind solche Hemmnisse. Zudem sieht es auf die­sem Gebiet beim Verhandlungspartner USA besonders schlecht aus:
Auch deutsche Kon­zerne wie Daimler, VW, BMW und Bayer, die in den gewerkschaftsfreien US-Südstaaten von der dortigen Niedriglöhnerei profitieren, wollen diese Verhältnisse auch in Europa haben.

Selbst das Bundeskanzleramt schreibt in einem Brief: „Allerdings trifft es zu, dass der Regelungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedsstaaten durch konkrete Vereinbarungen über eine engere transatlantischer Regulierungszusammenarbeit, etwa im Rahmen einer gegenseitigen Anerkennung von Standards, in teilen eingeschränkt werden können.“ Ein offenes Eingeständnis der Preisgabe politischer Souveränität.

TTIP und Arbeitnehmerrechte

Veranstaltung mit Werner Rügemer

am Donnerstag, 21. Mai 2015, 19.30 Uhr

im Gasthaus „Roter Ochse“

in Nördlingen, Baldinger Str. 17
Eintritt frei !

Veranstalter: Soziales Forum Nordschwaben

c/o Bernhard Kusche, 86754 Munningen

Für eine soziale und gerechte Gesellschaft,

für die Durchsetzung unseres Grundgesetzes, Artikel 13, Abs. 2:

Eigentum verpflichtet.

Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle aller dienen.

USA – Der Amero, eine neue Währung für die nordamerikanische Währungsunion? – voltairenet.org – 04.01.15 –

Spekulation oder Realität ? Man kann nichts mehr für unmöglich halten.

mundderwahrheit

Der Amero, eine neue Währung für die nordamerikanische Währungsunion?

von Alfredo Jalife-Rahme

Die Debatten über die Zukunft des Euro müssen im Hinblick auf das nordamerikanische Amero-Projekt geändert werden. Durch ihre eigene Zerstörung des Dollars könnten die Vereinigten Staaten bestimmte derzeitige Inhaber in Verlegenheit bringen. Sie könnten auch einen großen Währungsraum offiziell schaffen und die Verschmelzung mit dem Euro vorschlagen. Falls das Projekt des Amero sich realisieren sollte, würde es einen tiefgreifenden Wandel der US-Politik bedeuten, der jetzt bei der Eroberung der Welt ihre kontinentale Basis begünstigen würde.

Voltaire Netzwerk | Mexiko-Stadt (Mexiko) | 4. Januar 2015

– An einem einzigen Tag hat der Rubel mehr als 20 % gegenüber dem Dollar und dem Euro verloren; zur gleichen Zeit hat Sergey Griniajev, Generaldirektor des Zentrums für Studien und strategische Prognosen von Russland angekündigt, dass die Vereinigten Staaten sich auf die Einführung einer neuen Währung, den Amero vorbereiten, wenn die Dollar-Blase platzen wird. Er…

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Wirtschaft als Waffe

USA und EU führen gegen Russland einen Krieg mit ökonomischen Mitteln.

 Theo Wentzke

https://www.jungewelt.de/thema/wirtschaft-als-waffe

Auszüge:

Moskaus Politik zielt seit dem Abtritt des Präsidenten Boris Jelzin 1999 darauf ab, den Einfluss auf die früheren Sowjetstaaten zurückzuerlangen. Dadurch fühlen sich aber USA und EU in ihren Machtbestrebungen bedroht.

Uni Bonn besetzt Kriegsverbrecherprofessur mit ehemaligem US-Diplomaten – Attac protestiert mit Offenem Brief

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der Skandal, einen mit öffentlichen Geldern und aus dem Kriegsministerium finanzierten Lehrstuhl einzurichten, wurde in der Friedensbewegung schon diskutiert, zuletzt mit einem Offenen Brief des wissenschaftlichen Beirats von attac.
Die Professur ist nun an einen US-Diplomaten vergeben worden, der die genügende Skrupellosigkeit aufweist:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=21432#h18
Weiter unten der Link zum Offenen Brief mit der Möglichkeit, ihn zu unterschreiben.
Auf den wachsenden bundesweiten Widerstand gegen die akademische Ehrung eines für Kriegsverbrechen verantwortlichen Politikers hat die Universität Bonn nun reagiert: Das Verfahren zur Besetzung der vorrangig aus Mitteln des Bundesverteidigungsministeriums finanzierten Henry-Kissinger-Professur wurde mit der Berufung eines früheren US-Botschafters schnell beendet.
Angesicht dieses Versuchs, eine eben begonnene Diskussion in der demokratischen Öffentlichkeit durch die Schaffung vollendeter Tatsachen abzuwürgen, muss der Berufungsvorgang selbst in Frage gestellt werden, und zwar ganz unabhängig davon, ob er nach den Spielregeln der Universität formal korrekt verlaufen ist.
Vielleicht war es ein taktischer Fehler der gegen die Henry-Kissinger-Professur ankämpfenden Bonner Studentenvertretung, ihren Sitz in der Berufungskommission einzunehmen, um wenigstens informiert zu bleiben. Immerhin wurde so bekannt, dass James Bindenagel ohne formelle Abstimmung berufen werden konnte, weil es keine ernsthaft in Betracht zu ziehenden Gegenkandidaten gab.
Es war eigentlich ein Spiel mit gezinkten Karten: Die Universität Bonn schreibt eine Professur im Bereich von Völkerrecht und internationalen Beziehungen aus – verbindet dies aber mit einer Namensgebung der Professur, die viele möglichen Kandidaten sofort davon abhält, sich überhaupt zu bewerben.
Es dürfte jedenfalls Wissenschaftler geben, die es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, im Erfolgsfall eine Professur wahrzunehmen, die den Namen eines für Kriegsverbrechen Verantwortlichen trägt. Ausgeschlossen bleiben somit alle, die sich über die Rolle von Henry Kissinger im Vietnamkrieg und bei den Putschen in Chile und Argentinien informiert haben und deshalb auf eine Bewerbung um diese attraktiv dotierte Stelle lieber verzichten.
Solche Skrupel werden einem ehemaligen hochrangigen US-Diplomaten wahrscheinlich fremd gewesen sein.
Keiner der Spitzenpolitiker, die eine Intervention der USA in Vietnam veranlasst und mit fürchterlichen kriegerischen Mitteln durchgeführt haben, musste sich je vor einem internationalen Tribunal verantworten, ebenso wenig wie jener amerikanische Präsident, der zusammen mit seinem britischen Komplizen Jahrzehnte später den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg angezettelt hat.
Mit der Besetzung der Bonner Professur wird diese „Normalität“ der Straflosigkeit von Kriegsverbrechender Hauptmacht der westlichen Welt demonstriert.
Dafür ist Henry Kissinger eine Symbolfigur. Auch dies ist ein Grund, den Widerstand gegen eine nach ihm benannte Professur fortzusetzen.

Und hier kann man den Offenen Brief unterzeichnen:

https://www.attac-netzwerk.de/das-netzwerk/wissenschaftlicher-beirat/kissinger-professur/

Im vergangenen Jahr verkündeten das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt die Einrichtung einer „Henry-Kissinger-Professur“ an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.
Die Stiftungsprofessur für „Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung unter besonderer Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte“ soll von den beiden Ministerien für fünf Jahre finanziert werden und den früheren US-Außenminister und Friedensnobelpreisträger Kissinger ehren.
Es ist geplant, sie ab dem Wintersemester 2014/2015 für mindestens ein Jahr zu besetzen.

Das Studierendenparlament und der AStA der Universität Bonn haben gegen dieses Vorhaben protestiert, insbesondere gegen die Namensgebung und die Tatsache, dass eine Professur an einer zivilen Hochschule hauptsächlich aus Mitteln des Bundesverteidigungsministeriums bezahlt werden soll.
Es gibt darüber hinaus seit Längerem eine fundierte Kritik von Zeithistorikern und Politikwissenschaftlern am Wirken des Namengebers in Asien und Lateinamerika während seiner Zeit als offizieller Regierungsvertreter der USA, die eindeutig gegen die Einrichtung einer solchen Professur spricht.

Henry Kissinger wird vorgeworfen, als Nationaler Sicherheitsberater (1969-1973) und US-Außenminister (1973-1977) Kriegsverbrechen verantwortet und schwere Menschenrechtsverletzungen geduldet oder begünstigt zu haben.
Dies bezieht sich unter anderem auf Kissingers Rolle bei der Verlängerung und Intensivierung des Vietnamkriegs, auf die von ihm betriebene Ausweitung der kriegerischen Intervention der USA auf Kambodscha und Laos sowie die Flächenbombardements gegen zivile Ziele in Nordvietnam.
Direkt beteiligt war Kissinger auch an der Planung des von den USA ausgehenden Wirtschaftskriegs gegen den gewählten Präsidenten Chiles, Salvador Allende, der dem Militärputsch vom 11. September 1973 vorausging.
Dokumentiert ist ebenfalls Kissingers Befürwortung repressiver Maßnahmen, die die argentinische Militärjunta nach dem Putsch 1976 ergriff. So begann in Argentinien eine Zeit staatlich organisierter Morde, zu deren Opfern auch deutsche Staatsangehörige zählten.

Angesichts dieser schwerwiegenden Tatbestände, die sich durch zahlreiche Dokumente und Forschungserkenntnisse belegen lassen, ist eine Ehrung Kissingers durch eine nach ihm benannte Professur schlichtweg inakzeptabel. Dies gilt unabhängig von den möglichen Verdiensten Kissingers, etwa in Bezug auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen oder das Verhältnis der USA zu China.

Die Unterzeichenden fordern daher die Bundesregierung und die Leitung der Universität Bonn dazu auf, die Kritik aus der Bonner Studierendenschaft ernst zu nehmen und auf die Benennung der geplanten Professur nach Henry Kissinger zu verzichten.

 

Jochen