Stegemann: „Die linken Parteien sind in einer desolaten Lage“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

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b stegemann1Der Dramaturg Bernd Stegemann gilt als einer der Köpfe hinter Sahra Wagenknechts linker Sammlungsbewegung „Aufstehen”.
Mit Nordkurier-Reporter Carsten Korfmacher sprach er darüber, wie gesellschaftliche Debatten jenseits der Moralkeule gelingen können.

Berlin.Sie sind vor knapp zwei Jahren eher zufällig in den deutschen Politikbetrieb geraten, als Sie mit Sahra Wagenknecht und einigen anderen die linke Bewegung „Aufstehen” gründeten.
Wie kam es dazu?

Ich habe damals ein Buch über Populismus und die Politik der Alternativlosigkeit geschrieben, das Sahra Wagenknecht gelesen hat. Sie hat mich daraufhin angerufen, wir haben uns getroffen und einige Ideen in den Raum geworfen, was man gemeinsam machen könnte.
Und über die Wochen und Monate wurde die Idee immer größer und es schlossen sich immer mehr Leute an. Beim Start von Aufstehen hatten wir 160.000 Menschen hinter uns.

War dieser Erfolg für Sie überraschend?

Ja, diese unglaubliche Resonanz kam für mich überraschend. Es war beängstigend und erfreulich zugleich – ich bin schließlich kein Politiker und möchte auch keiner werden.
Aber der Erfolg zeigt, dass wir da in ein Vakuum gestoßen sind.

Welches Vakuum meinen Sie?

„Aufstehen” ist eine Bewegung, die sich als ökonomisch links und kulturell liberal-konservativ versteht.
Wir wollen eine klare linke Sozialpolitik und gleichzeitig Regeln, wie sich unsere Gesellschaft kulturell, zum Beispiel in Bezug auf Zuwanderung oder in Fragen des alltäglichen Miteinanders, organisiert. Diese Mischung gibt es in der deutschen Parteienlandschaft so nicht mehr.

Sie mussten von Anfang an viel Kritik einstecken. Warum? Und wie sind Sie damit umgegangen?

In manchen Kreisen, zum Beispiel in der hypermoralischen Theaterwelt, aus der ich komme, hat es ausgereicht, dass wir nicht für offene Grenzen sind, und schon waren wir Rechtsradikale.
Diese Diffamierungen haben einigen, zum Beispiel der Springer-Presse, ganz gut in den Kram gepasst.
Bemerkenswert war, wie aufgeschreckt einige Milieus, die sich selbst als links-liberal verstehen, doch sind, wenn mal eine wirklich linke Alternative auftritt.
Als letzte Rettung der eigenen Privilegien schien dann einigen nur noch die Keule des Rechts-Vorwurfs zu bleiben. *)

Glauben Sie, dass der öffentliche Umgang mit „Aufstehen” beispielhaft dafür ist, wie heute Politik gemacht wird?

Ja. Anstatt Argumente auszutauschen wird einfach zu oft moralisiert. Das Spiel der öffentlichen Diffamierung ist ein brutaler Vorgang in der Politik.
Im Vorinternetzeitalter wurde das wenigstens noch durch Journalisten gefiltert, doch heute können alle ganz unmittelbar agieren.
Dadurch ist ein Überbietungswettkampf in der öffentlichen Selbstradikalisierung und Diffamierung des anderen entstanden.
Es geht zu oft um die zugespitzte Pointe, mit der man in der Öffentlichkeit einen Hit landen will. Das führt zu einer Verzerrung dessen, worum es in der Politik eigentlich gehen müsste.

Woher kommt dieser neue Hang zum Moralisieren? Oder ist er vielleicht gar nicht so neu?

Er ist überhaupt nicht neu. Viele Dinge, die vor der Aufklärung sinnvoll und richtig gewesen wären, konnte man nicht machen, weil sie dem christlichen Moralkodex widersprachen.
Vorschläge wurden erst gar nicht auf der Sachebene diskutiert, sondern gleich auf der höheren, moralischen Ebene abgelehnt: „Der ist böse” oder „Das ist unmoralisch”.
Heute heißt es eben „Der ist rechts” oder „Das ist ein alter weißer Mann”. Das ist enorm gefährlich.

Warum ist das gefährlich?

Weil diese übergeordneten Kategorien das demokratische Verfahren aushebeln.
Letzten Endes sagen Menschen, die moralisch argumentieren, dass nur ihre eigene Meinung wahr sein kann: „Es gibt zwar Demokratie, aber Recht haben wir”. Denn alle, die uns widersprechen, sind „Menschenfeinde”, Klimaleugner” oder „Volksverräter”.
Das machen übrigens nicht nur die Grünen oder die Identitätspolitiker in der SPD und der Linkspartei.
Das macht auch die Merkel-CDU, die ihre Politik als alternativlos darstellt, und natürlich die AfD, die sich als Hort des wahren Deutschseins inszeniert.

Es gibt gewisse Werte, die für uns als Gesellschaft nicht verhandelbar sind. Was ist schlimm daran, diese Werte auch robust zu verteidigen?

Die Grundverabredungen sind wichtig. Und trotzdem zeichnet sich eine aufgeklärte Gesellschaft dadurch aus, dass sie diese Werte reflektieren und kritisch hinterfragen kann.
Werturteile müssen als Werturteile erkennbar sein und dürfen nicht als Mittel der Ausgrenzung dienen.
Paradox wird es schließlich, wenn die Verteidiger der offenen Gesellschaft darüber entscheiden wollen, wer hier mitreden darf und wer nicht.

Häufig wird dem entgegnet, dass man rechten Positionen überhaupt erst eine Legitimität verleiht, wenn man sich öffentlich mit ihnen auseinandersetzt.

Hinter diesem Gedanken steckt ein merkwürdiges Menschenbild. Man unterstellt, dass man schon beim Zuhören, quasi per Kontaktschuld, mit rechten Ideen infiziert wird. Das verbreitet sich dann wie eine Seuche und irgendwann laufen nur noch rechte Zombies herum.
Das sind absurde Angstfantasien. Und sie sind gefährlich.
Denn die Ausgeschlossenen folgen in ihrer politischen Entwicklung einer eigenen Logik – sie werden sich unweigerlich radikalisieren.
Als die Rechten und Konservativen noch Teil der CDU waren, wurden sie von der größeren Gemeinschaft neutralisiert. Erst jetzt, wo sie sich immer mehr in der AfD zusammenfinden und zugleich vom Rest ausgeschlossen werden, radikalisieren sie sich.

Irgendwo gibt es ja trotzdem Grenzen. Wir dulden keine Holocaust-Leugnung, wir dulden keine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und so weiter.
Wo sind denn die Grenzen des Sagbaren?

Ganz einfach: Die Grenzen des Sagbaren sind durch das Strafgesetzbuch vorgegeben.
Und wenn die Polizei dann hart durchgreift, wie letztens bei den Rechtsrock-Konzerten [im sächsischen Ostritz im Juni und
im thüringischen Themar im Juli, Anm. der Red.], dann zeigt das eine sehr gute Wirkung.

Nehmen wir das Buch „Feindliche Übernahme” als Beispiel, in dem der Autor Thilo Sarrazin zahlreiche menschenverachtende Dinge über gläubige Muslime sagt. Er reichert das mit Statistiken und Thesen an, gibt dem Ganzen also einen rationalen Anstrich.
Natürlich wollen wir ein solches Buch nicht verbieten. Aber wir wollen auch nicht, dass sich Sarrazins Thesen kommentarlos weiterverbreiten.
Ist hier nicht die Moralkeule oder Politische Korrektheit angebracht?

Ich kann verstehen, dass es Leute gibt, die solche Dinge nicht gerne hören. Aber in einer offenen Gesellschaft muss man das aushalten.
Und wer sich die Arbeit machen will, kann seine Thesen eine nach der anderen widerlegen.

Die deutsche Linke konzentriert sich derzeit sehr auf Identitätspolitik, also auf eine Politik, bei der die Bedürfnisse benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen im Vordergrund steht. Ist diese Konzentration ein Fehler?

Ja, denn für uns ist die aus den USA importierte Identitätspolitik und die damit zusammenhängende Politische Korrektheit ein intellektueller Rückschritt.
Wir haben in Deutschland eine lange Tradition des philosophischen Antifaschismus.
Adorno, Horkheimer oder Habermas haben gezeigt, wie es uns gelingen kann, dass unsere Gesellschaft sich nicht durch die niederen Instinkte des Ressentiments, der Rachsucht oder des Wir-sind-besser-als-die-anderen erregen lässt und stattdessen Diskurse von Gleichheit und Rationalität installiert.
Identitätspolitik denkt aber nicht dialektisch, sondern in Stimmungen, in Schwarz-Weiss-Mustern und harten Freund-Feind-Abgrenzungen. Ihr Motto lautet: Meine Gruppe ist gut, die Anderen sind das Problem.
Identitätspolitik ist rechte Politik für Linke. Darum lässt sie sich auch so gut von den Rechten kopieren: Trump macht Identitätspolitik für die weißen Amerikaner.

Wie können dann Parteien wie die Linke oder die SPD da mitmachen?

Das geht eben nicht. Die linken Parteien sind in einer desolaten Lage, weil sie in Identitätspolitiker und Sozialpolitiker gespalten sind.
Das gleiche lässt sich übrigens bei dem identitätspolitischen Flügel der Demokraten in den USA beobachten. Ihre aggressiven Auftritte spalten die Demokraten und nutzen vor allem Trump.
Eigentlich müsste ein großer Mitgliedertausch stattfinden: Die Identitätspolitiker aus der Linkspartei sollten in die SPD gehen und die Sozialpolitiker aus der SPD müssten zur Linken wechseln.
Wenn man diesen Tausch vornähme, dann würde die deutsche Linke einen großen Aufschwung erleben.
aufstehen ries forum„Aufstehen” war der Versuch, dieses Problem anzugehen.

Wie geht es mit „Aufstehen” nun weiter? Möchten Sie eigentlich in die Politik?

Nein, definitiv nicht. Wie es mit „Aufstehen” weitergeht, weiß ich nicht.
Es passiert immer noch sehr viel, allerdings unter dem Radar der überregionalen Aufmerksamkeit.
Es gibt weit über 100 lokale Gruppen, die sich regelmäßig treffen, es ist eine typische Graswurzelbewegung entstanden.
Ob daraus wieder etwas Größeres erwächst, wird man sehen.

Mein Fazit: Lasst uns genau daran weiter arbeiten.

*: https://josopon.wordpress.com/2019/03/18/die-moralfalle-und-die-planmasige-zerstorung-des-klassenbegriffs-mit-dem-ziel-die-linken-zu-spalten/

Jochen