Reiche zur Kasse bitten! – Ungleichheit auf Rekordniveau

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

aus der jungen Welt https://www.jungewelt.de/artikel/429452.reiche-zur-kasse-bitten.html
Auszüge:

Von Christoph Butterwegge

Während der Covid-19-Pandemie ist die Armut bis zur Mitte der Gesellschaft vorgedrungen, und Deutschland weist eine sozioökonomische Ungleichheit in vorher nie gekanntem Maße auf.
Einerseits ist der Anteil einkommensarmer Personen an der Bevölkerung mit 16,6 Prozent größer als jemals zuvor, wie der Armutsbericht des Paritätischen dokumentiert, andererseits konzentriert sich das Vermögen stärker in wenigen Händen als jemals zuvor.

Arme wurden eher von einer Coronainfektion getroffen und erkrankten schwerer als Wohlhabende, die aufgrund besserer Lebens-, Arbeits- und Wohnbedingungen nicht bloß finanz-, sondern auch immunstärker waren.
Ebenso wurden Einkommensschwache von der anwachsenden Inflation – die übrigens nicht erst mit der Ukraine-Invasion und westlichen Sanktionen begann, unter denen die Armen in Deutschland mehr leiden als die reichen Oligarchen in Russland – stärker getroffen.

Pexels.com

Hierzulande sind die meisten Reichen zuletzt noch reicher, aber auch – wie die Armen – zahlreicher geworden. Sehr viele Deutsche haben ihr Vermögen während der Pandemie vermehrt, die Zahl der Millionäre ist 2021 um rund 100.000 gewachsen, wie die französische Unternehmensberatung Capgemini festgestellt hat.

Wenn man die Ungleichheit *) verringern will, muss man eine Doppelstrategie verfolgen:
Es gilt, die Armut durch eine wirksame Sozialpolitik zu bekämpfen und den Reichtum durch eine soziale Steuerpolitik zu begrenzen. Finanziell Schwache sollten gegen das Armutsrisiko abgeschottet, Angehörige der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg geschützt und die materiell Bessergestellten stärker zur Kasse gebeten werden.
Vordringlich erscheint die Anpassung der Regelbedarfe von Hartz IV, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie der Asylbewerberleistungen. Die steigenden Mietpreise machen außerdem eine Anpassung des Wohngeldes erforderlich.

Sinnvoll wäre eine Verdopplung des Solidaritätszuschlages für jene zehn Prozent der Steuerpflichtigen, die ihn noch zahlen müssen.
Wer als Lediger beispielsweise 86.000 Euro brutto im Jahr verdient, kann statt 500 Euro auch einen »Krisensoli« in Höhe von 1.000 entrichten, ohne Entbehrungen auf sich nehmen zu müssen.
Entscheidend ist, dass der Solidaritätszuschlag nicht bloß auf die Einkommensteuer, sondern auch auf die Kapitalertragsteuer und die Körperschaftsteuer großer Unternehmen erhoben wird.
Damit neben den Einkommensstarken auch die Vermögenden mehr finanzielle Verantwortung übernehmen, könnte eine Vermögensabgabe eingeführt werden, die zehn Prozent verteilt über fünf Jahre betragen sollte.
Hohe Freibeträge für Familienmitglieder wie bei der Erbschaftsteuer – 500.000 Euro für Ehegatten und 400.000 Euro pro Kind – würden verhindern, dass Angehörige der Mittelschicht mehr Steuern zahlen müssten.

Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und zuletzt das Buch »Die polarisierende Pandemie. Deutschland nach Corona« veröffentlicht

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
*: Literaturempfehlung – Per Molander:

Die Anatomie der Ungleichheit – Woher sie kommt und wie wir sie beherrschen können

Siehe auch https://josopon.wordpress.com/2014/06/18/die-angst-vor-der-armut-sichert-den-fortbestand-der-bestehenden-herrschaftsverhaltnisse-deshalb-werden-die-ursachen-von-armut-in-deutschland-verschwiegen/

Jochen

Kinder der Ungleichheit in Deutschland: „Das offen zu sagen, wagt kaum jemand“ – sagt Christoph Butterwegge

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.nachdenkseiten.de/?p=75647
Politiker halten Sonntagsreden, doch die Kinderarmut ist eine Realität in Deutschland und die Ungleichheit, basierend auf den finanziellen Möglichkeiten, ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Das sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge im Interview mit den NachDenkSeiten.
Mit deutlichen Worten zeigt der Politikwissenschaftler auf, was es bedeutet, wenn arme und reiche Kinder in einer Gesellschaft existieren: Nie war eine junge Generation zerrissener als die heutige.
Auf der anderen Seite, so führt Butterwegge aus, steht das, was man als Kinderreichtum bezeichnen kann: 90 Kinder unter 14 Jahren bekamen zwischen 2011 und 2014 im Durchschnitt je 327 Millionen Euro geschenkt. Steuerfrei, wohlgemerkt.
Butterwegge hält zusammenfassend fest: Wo eine Villa ist, da ist auch ein Weg. Von Marcus Klöckner.

Mein Kommentar: eine mögliche Erklärung dafür, warum die Armut nicht abgeschafft wird, ist, dass sie die bestehenden Herrschaftsverhältnisse mit Scham und Angst zementiert, was die Herrschenden schon seit Jahrtausenden wissen. Im Neoliberalismus ist das zur offen erklärten Doktrin geworden. „Armut ist gewollt und bewusst erzeugt, weil sie die „Aktivierung“, Motivierung und Disziplinierung der Bevölkerungsmehrheit gewährleistet.“ Siehe schon 2014 https://josopon.wordpress.com/2014/06/18/die-angst-vor-der-armut-sichert-den-fortbestand-der-bestehenden-herrschaftsverhaltnisse-deshalb-werden-die-ursachen-von-armut-in-deutschland-verschwiegen/

Auszüge:

Herr Butterwegge, was bedeutet formale Gleichheit unter faktisch Ungleichen?

Nichts als Ungerechtigkeit. Die formale Gleichheit nützt den Mitgliedern einer Gesellschaft wenig, sofern zwischen ihnen materielle Ungleichheit besteht.
Damit es in einem Land gerecht zugeht, müssen Gleiche gleich und faktisch Ungleiche ungleich behandelt werden. Das wussten bereits die griechischen Philosophen der Antike.
Mich veranlasst diese Tatsache heute zu einer Fundamentalkritik am bedingungslosen Grundeinkommen und an einem Konzept der Kindergrundsicherung, das besser als Kindergrundeinkommen bezeichnet würde, weil Familien unterschiedlicher Klassenzugehörigkeit für jedes Kind denselben Geldbetrag erhalten sollen. Kinder, die in Armut leben, brauchen aber erheblich mehr staatliche Unterstützung als Kinder aus wohlhabenden, reichen oder hyperreichen Familien, die Privilegien unterschiedlicher Art genießen.

Damit wären wir bei dem Titel Ihres neuen Buches: Kinder der Ungleichheit haben Sie es genannt. Dass wir in unserem Land ein reales Problem haben, was Chancengleichheit angeht, ist seit langem bekannt. Aber trotz immer wiederkehrender Medienbeiträge und Diskussionen scheint bei Vielen immer noch nicht angekommen zu sein, was es bedeutet, wenn Kinder hinsichtlich der ökonomischen Bedingungen in Ungleichheit aufwachsen. Was sagen Sie denjenigen, die den Kindern aus armen Verhlötnissen nicht helfen wollen?

Das offen zu sagen, wagt ja kaum jemand, erst recht im laufenden Bundestagswahlkampf kein Politiker der etablierten Parteien. Sie halten Sonntagsreden, die Kinderarmut in Deutschland verharrt jedoch seit über 20 Jahren, in denen meine Frau und ich uns damit beschäftigen, auf einem skandalös hohen Niveau.
Dabei ist die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich nicht bloß moralisch verwerflich, sondern auch schädlich für eine Volkswirtschaft.
Letztlich bremst die ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen das Wirtschaftswachstum. Vielleicht kann dieses mit der Standortlogik kompatible Argument sogar Wirtschaftsliberale von der Notwendigkeit überzeugen, einer weiteren Polarisierung entgegenzutreten.

armut auf rekordniveau

Die soziokonomische Ungleichheit ist zudem Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der nicht bloß von Konservativen immer wieder als Ziel ihrer Bemühungen benannt wird. Je mehr die Sozialstruktur in Arm und Reich zerfällt, umso eher bilden sich Parallelwelten und Subkulturen heraus, in denen die Kinder der einzelnen Klassen und Schichten unter sich bleiben.
Es geht aber um die Zukunft unserer Kinder in einer wohlhabenden Gesellschaft der Gleichheit, die ihnen ausnahmslos ein glückliches Leben ohne materielle Sorgen und ohne Diskriminierung wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Aussehens, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität ermglicht.

Auch wenn das eigentlich Jedem klar sein sollte: Lassen Sie uns doch einmal genauer darauf schauen, was es bedeutet, wenn Kindern aus den unteren Schichten Mittel fehlen, um am Leben in dieser Gesellschaft teilzuhaben. Was sind Ihre Beobachtungen? Wo fängt die Ungleichheit an?

Eine große Rolle spielt die zunehmende Kommerzialisierung von Kultur, Freizeit und Sport. Es gibt Kinder, die so gut wie nie in den Zoo, den Zirkus oder auf die Kirmes gehen können, weil ihren Familien das nötige Geld fehlt.

Pexels.com

In einer Gesellschaft, deren wohlhabende Mitglieder viel Wert auf den privaten Konsum, Luxusgüter und kostspielige Statussymbole legen, wirken schon eine Minderausstattung mit Kinderspielzeug oder fehlende Markenklamotten für junge Menschen diskriminierend.

Wie gestaltet sich die Ungleichheit, wenn die Kinder etwas älter sind?

Wer als Jugendliche/r nichts von dem hat, was angesagte Stars und Influencer gerade auf ihren Kanälen promoten, wird im Kreis seiner Peers nicht akzeptiert. Ausgelacht oder sozial ausgegrenzt zu werden, ist zweifellos eine der schlimmsten Konsequenzen von Armut und Unterversorgung im Jugendalter.
Gerade junge Menschen sind davon abhängig, dass sie im Kreis ihrer Freunde und Klassenkameraden anerkannt werden.
Nichts ist schlimmer für ihr Selbstbewusstsein, als bei Gleichaltrigen auf Ablehnung zu stoßen und keine Freunde zu finden.

Sollten die Kinder aus armen Familien den Weg auf ein Gymnasium geschafft und das Abitur in der Tasche haben, geht das Problem weiter.
Was heißt es, ohne eine Familie, die einem finanziellen Halt gibt, zu studieren?

Da hat die Covid-19-Pandemie manchem die Augen geöffnet. Studierende, deren Eltern sie finanziell nicht unterstützen knnen oder die mit ihrem Bafög-Satz nicht auskommen, sondern arbeiten gehen mssen, standen plötzlich vor dem Nichts, als der Nebenjob etwa in der Gastronomie ber Nacht wegfiel.
Da nur zwölf Prozent der 2,8 Millionen Studierenden vor der Pandemie staatliche Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhielten und mehr als zwei Drittel von ihnen einen Nebenjob hatten, gehörten sie zu den Hauptleidtragenden des wiederholten Lockdowns.
Bei einer Geschäftsaufgabe oder Betriebsschließung konnten Studierende weder Kurzarbeiter- noch Arbeitslosengeld I oder II erhalten. Akuter Geldmangel und manchmal der Abbruch des Studiums waren die Folge, es sei denn, dass es ihnen gelang, einen Aushilfsjob im (Lebensmittel-)Einzelhandel oder bei einem Lieferdienst zu bekommen. Auch war der Gang zur Lebensmitteltafel manchmal die einzige Alternative zur dichtgemachten Mensa, wo sie vorher preiswert gegessen hatten.

Ich denke gerade daran, wie schwer es für junge Menschen aus armen Familien ist, wenn sie zum Beispiel den Beruf des Journalisten ergreifen wollen.
Für viele Medien sind Praktika unabdingbar, um einen Fuß in den journalistischen Beruf zu bekommen. Aber welche alleinerziehende Mutter, die von Hartz IV lebt, kann ihrem Sohn oder ihrer Tochter schon mehrere Monate dauernde Praktika in Berlin, München oder Hamburg finanzieren?

Während der Pandemie litten die jungen Menschen unter einem signifikanten Rückgang des Lehrstellenangebots in krisengeschüttelten Branchen und Betrieben. Offenbar folgte der Generation Praktikum, die zur Jahrtausendwende mit unbezahlten oder minderbezahlten Tätigkeiten abgespeist wurde, statt sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu erhalten, im Zeichen der Coronakrise eine Generation kein Praktikum, der 2020/21 weder genug Ausbildungs- noch genug Praktikumsplätze zur Verfügung standen.
Deshalb machte die Warnung vor einer verlorenen Generation die Runde, wenngleich sicher nicht alle jungen Menschen über einen Leisten geschlagen werden dürfen. Dazu sind ihre Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen einfach zu unterschiedlich. Nie war eine junge Generation zerrissener als die heutige.

Halten wir fest: Was das Wahrnehmen von Möglichkeiten in dieser Gesellschaft angeht, zieht sich Ungleichheit wie ein roter Faden durch das Leben der Kinder, die aus armen Verhältnissen stammen, oder?

Die soziokonomische Ungleichheit hat sich in Deutschland wie in allen Klassengesellschaften verfestigt und prägt das Leben der Menschen von der Wiege bis zur Bahre. Sie ist bereits in Kindertagesstätten deutlich spürbar, sofern dort Sprsslinge unterschiedlicher Bevölkerungsschichten aufeinandertreffen, sie bestimmt die Bildungsbiografien junger Menschen, sie macht sich im (Erwerbs-)Leben stark bemerkbar und prägt auch das Alter.
Ferner beschränkt sich die soziale Ungleichheit nicht auf die asymmetrische Verteilung von Einkommen und Vermögen, sie erstreckt sich vielmehr auf sämtliche Lebensbereiche der Familien.

Lassen Sie uns die Perspektive wechseln. Wie sieht es auf der anderen Seite aus?
Was bedeutet es für ein Kind, in soliden finanziellen Verhältnissen oder gar in Reichtum aufzuwachsen?

Pexels.com

Kinder wohlhabender, reicher und hyperreicher Eltern finden weit bessere Rahmenbedingungen für ein sorgenfreies Aufwachsen vor. Hierzu gehren ein luxuriöses Wohnen und ein anregendes Wohnumfeld, optimale Bildungsmöglichkeiten (z.B. Besuch angesehener Privatschulen oder ausländischer Eliteinternate) und eine hervorragende Gesundheitsversorgung.
Ob ein Kind im Umfeld von parkähnlichen Grten, Garagen mit der Größe von Einfamilienhäusern, Grünflächen sowie Tennis- und Hockeyclubs oder im Umfeld von Spielhallen, Sonnenstudios, Wettbüros, Imbissbuden und Billigläden aufwächst, prägt sein ganzes Leben.
Die tief ins kindliche Gemüt eingebrannte Erfahrung der persönlichen Benachteiligung oder der familiären Privilegierung lässt Menschen bis ins hohe Alter nie los, beeinflusst ihren Bildungsweg, ihre Berufswahl und ihre Entscheidung für eine Partnerin/einen Partner ebenso wie ihre Persönlichkeit, Lebenseinstellung und Weltanschauung.*)

Können Sie die Unterschiede vielleicht auch mal an Zahlenbeispielen veranschaulichen?

Pexels.com

Reichtum bleibt in der Familie. Aus den Steuerstatistiken der Bundesländer geht hervor, wie stark sich ein riesiger Kapitalreichtum bei wenigen Kindern konzentriert. Eltern verschenken Unsummen aus steuerrechtlichen Gründen an ihre Nachkommen.
Vor allem sogenannte Familienunternehmer, die man in anderen Ländern als Oligarchen bezeichnet, haben große Teile ihres Vermögens auf ihre Kinder übertragen aus Furcht, dass die Erbschaftsteuer für Firmenerben erhöht werden könnte, was übrigens wegen der erfolgreichen Lobbyarbeit ihrer Verbände gar nicht geschah. 90 Kinder unter 14 Jahren bekamen zwischen 2011 und 2014 im Durchschnitt je 327 Millionen Euro geschenkt. Steuerfrei, wohlgemerkt.
Da kann man mit Fug und Recht von Kinderreichtum sprechen, obwohl dieser Begriff im Deutschen ausschließlich für große Familien und Länder mit einer besonders jungen Bevölkerung verwendet wird.
Auf der anderen Seite sind 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland arm oder armutsbedroht.
Leben sie in einer Familie, die von Hartz IV abhängt, mssen sie je nach Alter mit 283, 309 oder 373 Euro im Monat auskommen.

Das ist sehr plastisch. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Vor allem, dass die extreme Ungleichheit beim Vermgen das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der ganzen Menschheit ist. Ob ein Kind nach dem Schulunterricht auf den Bolzplatz oder in die Ballettschule geht, hängt nicht bloß von seinem Geschick und seinem Geschlecht, sondern auch oder vielleicht sogar noch mehr vom Einkommen, vom Vermögen und vom sozialen Status seiner Eltern ab.
Während die Kinder aus einkommensschwachen Familien im deutschen Schulwesen zu den größten Bildungsverlierern gehren, sind die Kinder reicher Eltern eindeutig im Vorteil. Man kann daher in Abwandlung eines Sprichwortes sagen: Wo eine Villa ist, ist auch ein Weg, sei es zum Abitur, zum Studium und/oder zur beruflichen Karriere.
Wer das Glück hatte, in eine Familie hineingeboren worden zu sein, die vermögend ist, muss sich gar nicht groß anstrengen, um mehr zu erreichen als sein der Unterschicht entstammender Altersgenosse. Habitus, sozialer Status und bekannter Name der Herkunftsfamilie reichen meist schon aus, um Personalchefs großer Firmen, Beratungsagenturen oder Anwaltskanzleien von der Qualifikation eines Bewerbers zu berzeugen.

Auch in der Pandemie zeigt sich die Ungleichheit bei den Kindern. Wo liegen die Probleme?

Deutlich wurde, dass sich die Verteilungsschieflage bei Einkommen und Vermgen der Familien in gesundheitlicher, Wohn- und Bildungsungleichheit der Kinder niederschlägt. Whrend viele Minderjährige aus sozial benachteiligten Familien whrend des wiederholten Lockdowns aufgrund fehlender digitaler Endgeräte regelrecht abgehängt wurden, verfügen Kinder aus gutem Hause manchmal bereits sehr früh ber ein Laptop, ein Tablet oder ein iPhone.
Finanzschwäche zieht Immunschwäche nach sich, weil Arbeitslose, Arme und sozial Ausgegrenzte häufiger als die übrigen Gesellschaftsmitglieder schwere Vor- und Mehrfacherkrankungen aufweisen.
Auch katastrophale Arbeits- und Lebensbedingungen sowie beengte und hygienisch bedenkliche Wohnverhältnisse erhhten das Risiko für eine Infektion mit SARS-CoV-2 sowie für einen schweren Krankheitsverlauf.**)
In den Gemeinschaftsunterkünften von Werkvertragsarbeiter(inne)n und Flüchtlingsheimen, wo selbst große Familien keine eigenen Sanitäranlagen haben sowie Abstands- und Hygieneregeln nur mit erheblicher Mühe oder gar nicht einzuhalten sind, ist die Ansteckungsgefahr besonders groß.

Sie sind schon lange als Ungleichheitsforscher tätig und bekannt. Wie reagieren Politiker, wenn Sie mit ihnen reden?
Was sagt beispielsweise ein konservativer Politiker der CDU, wenn Sie ihm die Auswirkungen der Ungleichheit schildern?

Er setzt in der Regel eher auf karitatives Engagement, auf das Spenden, Stiften und Sponsoring. Je mehr wohlfahrtsstaatliches Handeln um die Jahrtausendwende whrend der neoliberalen Reformära zurckgedrängt wurde, desto umfassender wurde das Bettigungsfeld für karitatives, bürgerschaftliches bzw. zivilgesellschaftliches Engagement.
Einrichtungen wie die Lebensmitteltafeln schossen zu jener Zeit nicht zufällig wie Pilze aus dem Boden. Inzwischen gibt es fast 1.000 Tafeln, deren Dachverband angibt, wchentlich 1,65 Millionen Kund(inn)en zu haben, wie die Bedürftigen im wirtschaftsliberalen, marktfixierten Neusprech genannt werden.
Ungefähr 30 Prozent davon sind Kinder und Jugendliche, 44 Prozent Erwachsene im erwerbsfähigen Alter und 26 Prozent Senioren.

Welche Lösungsansätze haben Sie?

Karitatives Engagement reicht jedenfalls nicht aus. Ja, sie kann sogar kontraproduktiv sein, wenn Tafeln an die Stelle des Sozialstaates treten und zur Legitimation seiner neoliberalen Transformation beitragen.
Armut lässt sich in einem reichen Land nur politisch bekämpfen, und zwar, indem eine Um- oder Rückverteilung des privaten Reichtums stattfindet.
Wenn unsere Ursachenanalyse richtig ist, muss die Bekämpfung der Ungleichheit von Kindern bei einer Anhebung der nicht existenzsichernden Löhne ihrer Eltern beginnen. Neben einer sofortigen Anhebung des Mindestlohns auf deutlich mehr als 12 Euro ist die Schaffung einer solidarischen Bürgerversicherung nötig, in die alle Wohnbürger/innen einzahlen, also auch Selbstsätndige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister.
Außerdem bedarf es einer sozialen Grundsicherung, die den Namen im Unterschied zu Hartz IV verdient. Sie muss armutsfest, bedarfsgerecht und repressionsfrei sein, also ohne Sanktionen auskommen.
Was Familien und Kinder in Armut berdies brauchen, ist ein Ausbau der sozialen, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur.
Ntig wre eine bedarfsgerechte Konzentration staatlicher Ressourcen auf (junge) Menschen, die Unterstützung bentigen, um in Würde leben zu können.

Wohlhabende müssten hingegen nicht mehr Geld für ihre Kinder erhalten, sondern ebenso wie Reiche und Hyperreiche durch höhere Steuern stärker in die Pflicht genommen werden.
Zwar lsst sich der Kapitalismus mit steuerpolitischen Manahmen nicht abschaffen, es lsst sich auf diesem Weg jedoch etwas mehr Gerechtigkeit schaffen. Solange sich die Ungleichheit im bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem reproduziert, stellt sich darüber hinaus die Frage, wie durch Staatseingriffe unter Wahrung der Verhltnismigkeit dafür gesorgt werden kann, dass Armut gar nicht mehr entsteht.
Wenn die soziokonomische Ungleichheit ein strukturelles, das heißt ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, kann sie nur durch tiefgreifende Strukturveränderungen beseitigt werden.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

„Hunde, die bellen, aber nicht beißen“ – Christoph Butterwegge zur Debatte über die Verteilung von Vermögen und ein Linksblinker-Beitrag aus der SPD

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Butterwegge hat wieder einmal treffend zugeschlagen: https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/hunde-die-bellen-aber-nicht-beissen-90023158.html
Dazu weiter unten aus einem Gastbeitrag von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, Kevin Kühnert und Michael Schrodi in der FR:
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/corona-deutschland-geld-vermoegen-steuern-borjans-schrodi-kuehnert-90020278.html

Auszüge:

Womöglich besitzen heute weniger als 45 hyperreiche (Unternehmer-)Familien mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, also über 40 Millionen Menschen. Denn diese vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stammende Zahl ist schon etwas älter.
Kürzlich haben seine Verteilungsforscher um Carsten Schröder frühere Ergebnisse im Rahmen eines Forschungsprojekts für den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aktualisiert.

Dabei griffen sie auf eine Spezialstichprobe von Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) zurück, nahmen eine Sonderbefragung von Vermögensmillionären vor und bezogen die Reichenliste eines Wirtschaftsmagazins ein. Demnach entfallen 67 Prozent des Nettogesamtvermögens auf das oberste Zehntel der Verteilung, 35 Prozent des Nettogesamtvermögens konzentriert sich auf das reichste Prozent der Bevölkerung und das reichste Promille kommt noch auf 20 Prozent des Nettogesamtvermögens.

Aufgrund der neuen Untersuchungsmethode beziffert das DIW den Gini-Koeffizienten auf 0,83. Dabei handelt es sich um ein Maß, das bei Gleichverteilung (alle Personen besitzen das gleiche) 0 und bei extremer Ungleichverteilung (eine Person besitzt alles) 1 beträgt. Das 0,83 entspricht fast dem US-Vergleichswert, was die ganze Dramatik der Verteilungsschieflage zeigt.

Zwar fiel die Vermögenskonzentration noch höher aus als bisher dokumentiert, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des DIW selbst wiegelten aber hinsichtlich der politischen Konsequenzen ihrer Ergebnisse eher ab *). Daher fehlte es der im Sommerloch ausgebrochenen Verteilungsdiskussion an Biss.

So verwarfen die DIW-Forscher die Forderung nach Wiedererhebung der Vermögensteuer wegen des angeblich zu hohen administrativen Aufwandes und der möglichen Ausweichreaktionen davon Betroffener.
Außerdem betonten die Autoren, dass viele Hochvermögende vornehmlich Betriebsvermögen halten: „Negative Anreize, ihr Vermögen produktiver Aktivität zuzuführen, kann langfristige Konsequenzen für den materiellen Wohlstand aller haben, weil Investitionen, die Arbeitsplätze geschaffen hätten, möglicherweise nicht mehr oder weniger umfangreich getätigt werden.“
Als würde auch nur ein Unternehmer sein Gewinnstreben für den Fall einbüßen und sich als Privatier zur Ruhe setzen, dass er Vermögensteuer entrichten müsste!

Wenn es um die Verhinderung einer höheren Besteuerung von Reichen und Hyperreichen geht, ist diesen wie ihren publizistischen und wissenschaftlichen Steigbügelhaltern kein Vorwand zu fadenscheinig.
Schröder und seine Koautoren führten selbst die von der Corona-Pandemie ausgelöste Rezession als Beispiel für die möglicherweise krisenverschärfende Problematik einer ertragsunabhängigen Besteuerung an.
Als ob es bei einer Vermögensteuer weder Freibeträge noch Stundungsmöglichkeiten gäbe, die negative Folgewirkungen vermeiden helfen!

Mit einer leichten Verschärfung der Schenkung- und Erbschaftsteuer (stärkere Besteuerung von Firmenerben, zumindest Einschränkung des alle zehn Jahre neu in Anspruch zu nehmenden Freibetrages) sowie einer staatlich geförderten Vermögensbildung nannten die Autoren nur zwei Alternativen zur Vermögenssteuer, die zudem beide zahnlosen Tigern gleichen.

Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand war das Patentrezept von CDU/CSU und FDP in den 1960er Jahren, um die damals schon hohe Konzentration des privaten Reichtums abzumildern.
Bewirkt hat es nichts oder sogar das Gegenteil: Die vermögenspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung erfüllten nur eine Alibifunktion gegenüber der Bevölkerungsmehrheit.

Man kann die Verteilungsstrukturen nicht dadurch beseitigen, dass man die Lohnabhängigen zu Kapitalisten macht. Vielmehr würden die Reichen noch reicher, wenn auch die Armen zu Börsianern und damit einem doppelten Risiko ausgesetzt würden: ihren Arbeitsplatz und ihr Vermögen zu verlieren, wenn die Firma, an der sie beteiligt wären, Insolvenz anmeldet.

Wer behauptet, dass man der Vermögenskonzentration in Deutschland durch vermögensbildende Maßnahmen des Staates begegnen kann, ist entweder ignorant, ein Wirtschaftslobbyist oder ein Opportunist.
Die Reichsten sind auch die politisch Einflussreichsten im Land.
Dass die großen Medienkonzerne, die reichen Verlegerfamilien und ihre hochbezahlten Chefredakteure kein Interesse an staatlicher Umverteilung wie der Vermögensteuer haben, ist klar.
Aber dass kritische Wissenschaftler ihre Position stützen, verwundert sehr, ähneln sie doch Hunden, die bellen, aber nicht beißen.

*: Genau dies fällt unter meinen Begriff „Kükenpiepsen“. Dazu auch schon 2016: https://josopon.wordpress.com/2016/07/26/christoph-butterwegges-notizen-uber-neoliberalismus-sozialstaatsentwicklung-und-armut/

Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und zuletzt das Buch „Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland“ veröffentlicht.

Reichtum umverteilen: Corona zeigt Notwendigkeit einer Vermögensteuer

Die Corona-Pandemie hat die Ungleichheit bei privaten Vermögen in Deutschland deutlicher gemacht. Ein Gastbeitrag von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, Kevin Kühnert und Michael Schrodi.

• Die Ungleichheit bei privatem Vermögen in Deutschland ist größer als angenommen.
• Menschen mit weniger Vermögen sind überproportional von Corona betroffen.
• Das zeigt, dass Reichtum in Deutschland anders verteilt werden muss.

Berlin – Höhere Steuern auf große Vermögen sind ein Gebot der ökonomischen und sozialen Vernunft. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat aufhorchen lassen: Die im internationalen Vergleich bereits hohe Vermögensungleichheit in Deutschland ist noch größer als angenommen. Das reichste Prozent der Bevölkerung vereint 35 Prozent des Vermögens auf sich. Dagegen weist die untere Hälfte nur geringes Vermögen, vielfach sogar Schulden auf.

Damit hat Deutschland die höchste Ungleichheit bei privaten Vermögen in Europa. Diese gesellschaftliche Unwucht ist nicht nur Gift für den sozialen Zusammenhalt. Wenn Vermögenszuwächse da landen, wo sie weder produktiv investiert noch konsumiert werden, und Geld an den Stellen fehlt, wo es zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur dringend gebraucht wird, dann wird Vermögensungleichheit auch zu einer empfindlichen Wachstumsbremse.

Corona macht ungleiches Vermögen besonders sichtbar

Hinzu kommt, dass gerade Menschen mit einem schlechteren sozioökonomischen Status überproportional von Corona betroffen sind. Das Coronavirus macht Ungleichheiten auch gesundheitlich besonders sichtbar – und verschärft sie gar noch. Es ist an der Zeit, die Weichen auf mehr Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland zu stellen.

Verteilung des Vermögens: Ergebnis politischer Entscheidungen

Die Vermögensverteilung ist auch ein Ergebnis politischer Entscheidungen. Während Multimillionäre im Laufe der vergangenen 25 Jahre steuerlich entlastet wurden, sank das verfügbare Einkommen des unteren Einkommenszehntels. Zugleich schrumpfte das öffentliche Vermögen.

Nach Schätzungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) belaufen sich allein die fehlenden Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden zur Instandhaltung der Infrastruktur bereits auf 140 Milliarden Euro. In der Corona-Krise ist klar geworden, wie wichtig ein starker, reaktionsfähiger Sozialstaat ist. Es ergibt also gesamtgesellschaftlich absolut Sinn, etwas für eine gerechtere Verteilung von dem auf wenige Prozent der Bevölkerung konzentrierten Riesenvermögen hin zu unserem öffentlichen Vermögen tun.

Es geht aber auch um ein zentrales Versprechen unserer demokratischen Gesellschaft: Soziale Mobilität, also sozialer Aufstieg durch eigene Leistung, soll für alle möglich sein. Die gesellschaftliche Realität in Deutschland sieht aber leider anders aus: Vor allem der Geldbeutel der Eltern entscheidet über die Zukunftsperspektive der Kinder.

Studie zeigt: Großteil des Vermögens nicht aus eigener Arbeit

Wir plädieren deshalb für eine Neubelebung des Leistungsbegriffs. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Handwerk, kleine und mittelständische Firmen tragen mit großem persönlichen Einsatz zum Wohlstand unserer Gesellschaft bei, während große Vermögen oft leistungslos vermehrt von einer Generation zur nächsten übertragen werden.

Die DIW-Studie zeigt: Mehr als die Hälfte des Vermögens stammt nicht aus eigener Arbeit, sondern wurde geerbt oder geschenkt. Sozialer Aufstieg wird trotz großer Anstrengung immer schwerer. Eine angemessene Besteuerung weltweit agierender Firmen, eine europäische Finanztransaktionssteuer gerade auf hochspekulative Derivate, die Wiederbelebung der Vermögensteuer sowie eine effektive und gerechte Erbschaftsteuer auf große Betriebsvermögen sind deshalb gerecht und dringend erforderlich.

(2/3) Faire Löhne und Steuern in den Industriestaaten nach dem Grundsatz „Starke Schultern müssen (auch prozentual) mehr tragen als schwache“ und wirkungsvolle Lieferkettengesetze wären ein wichtiger Beitrag zu einer Korrektur mit globaler Wirkung.

— Norbert Walter-Borjans (@NowaboFM) July 24, 2020

Vermögen: Steuer für die reichsten zwei Prozent?

Es geht nicht um Neid. Es geht um wirtschaftliche und soziale Vernunft, wenn wir die Vermögenssteuer für die reichsten zwei Prozent endlich oben auf die Tagesordnung setzen und Erbschaften im Millionenbereich angemessen an der Finanzierung von Bildung und Infrastruktur beteiligen.

Wenn wir die Abgaben von Klein- und Mittelverdienern senken, die Kaufkraft stärken und den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft voranbringen, ist das der richtige Weg. Konservative und Liberale haben anderes vor: Sie wollen Kürzungen bei den dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen und beim Sozialstaat. Dieser neoliberale Weg ist eine soziale, ökologische und volkswirtschaftliche Sackgasse.

Mehr und mehr Höchstvermögende erkennen die Gefahr dieser Fehlentwicklung. Zuletzt haben 80 Multimillionäre zur Bewältigung der Corona-Folgen einen höheren Steuerbeitrag von sich und ihresgleichen gefordert. Auch Studien von OECD und IWF verweisen auf den negativen Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und wirtschaftlicher Prosperität.

Umverteilung des Vermögens über Steuern – Höhere Löhne nötig

Die Umverteilung über Steuern ist ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Den anderen Schritt wollen wir auch tun: Wir wollen für bessere Löhne der Normalverdienenden sorgen und die steuerliche Absetzbarkeit von Top-Gehältern der Spitzenmanager begrenzen. Je gerechter Einkommen in Deutschland verteilt sind, desto weniger muss über die Steuerpolitik korrigiert werden. Dafür wird die SPD mit den Gewerkschaften eintreten.

Wir können uns als Gesellschaft eine solch große Ungleichheit der Vermögen nicht mehr leisten – weder finanziell noch wirtschaftlich oder hinsichtlich des sozialen Zusammenhalts. Deshalb brauchen wir faire Löhne und faire Steuern. Das schafft mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit und ist ein Beitrag, das Jahrhundertprojekt des sozial-ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft finanziell zu stemmen.

Norbert Walter-Borjans ist Parteivorsitzender der SPD und Ex-Finanzminister von NRW.
Kevin Kühnert ist Vorsitzender der Jusos und stellvertretender Parteivorsitzender der SPD.
Michael Schrodi ist Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags.

Zum Thema SPD vergleiche auch hier: https://josopon.wordpress.com/2017/03/29/erinnerung-volker-pispers-prophetische-aussage-schon-2009-zur-politik-der-spd/

und hier: https://josopon.wordpress.com/2017/02/22/spd-laeutet-traditionelles-linkes-halbjahr-vor-wichtigen-wahlen-ein/

So sah das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl 2005 aus. Vorher (1998-2005): Mehrwertsteuer rauf, Privatisierungen, Hartz IV, Arbeitsmarktflexibilisierung usw….

 

Das traditionelle linke Halbjahr 2009. Vorher (2005-2009): Geld für Bankenrettung, Rente mit 67

Das traditionelle linke Halbjahr 2013. Danach (2013-2017): Vorratsdatenspeicherung, Freihandelsabkommen, Andrea Nahles

Jochen

Diffamierung von Armen und das Unrechtssystem Hartz IV: »Das muss mal ein Gesicht bekommen«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auch viele meiner Patienten haben ähnliches erlebt, was hier in der jungen Welt beschrieben wird:
https://www.jungewelt.de/artikel/339990.hartz-iv-das-muss-mal-ein-gesicht-bekommen.html

Auch in diesem Blog habe ich das schon öfter beschrieben:

https://josopon.wordpress.com/category/schwarze-padagogik/ und

https://josopon.wordpress.com/2018/03/31/hartz-gesetze-die-renaissance-der-hetze/

Auszüge:

Die Diffamierung von Armen und das Unrechtssystem Hartz IV aus der Sicht einer zeitweilig Betroffenen.

Gespräch mit Bettina Kenter-Götte

Von Alexander Reich
Sie haben im Frühjahr ein flott geschriebenes Buch über Ihren Alltag als Hartz-IV-Bezieherin veröffentlicht, über das Angewiesensein auf die»Tafel«, absurde »Maßnahmen« und so weiter.
Warum heißt es »Heart’s Fear« (Herzensangst)?

Das spielt auf das Furchterregende dieses Systems an. Ich habe mich bemüht, nicht nur eine Homestory einer Betroffenen zu schreiben, sondern es geht mir auch um den politischen Hintergrund, die Zusammenhänge, um die ganze Entwicklung von der früheren Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum heutigen System. Diesen Bogen wollte ich schlagen.

Wie hat sich das Buch verkauft?

In den ersten drei Monaten tausendmal. Das ist ziemlich viel, finde ich. Wie es jetzt ist, weiß ich nicht.

Gab es mediales Interesse?

Das war und ist riesig. Von Journalistinnen und Journalisten habe ich oft gehört: Wir würden gerne genauer darüber berichten, aber kommen nicht an die Erfahrungsberichte ran.
Betroffene sagen nichts.

Warum nicht?

Sie schweigen aus Angst vor weiteren Schikanen, und wer aus dieser Martermühle lebend und bei Verstand wieder rauskommt, will damit meistens nicht mehr in Verbindung gebracht werden.
Aber solange das nur Zahlen bleiben … Erst wenn sich Menschen mit ihren Geschichten zu Wort melden, wird klar, wie viele wie stark betroffen sind.
Es braucht einen Gegenpol zur Medienkampagne von der schmarotzenden, bildungsfernen Unterschicht.

Wenn es in Talkshows überhaupt mal um Hartz IV geht, dann mit dieser Stoßrichtung.

Ja, darüber wird ganz falsch geredet. Das fängt an mit der Gleichsetzung von Hartz IV und Langzeitarbeitslosigkeit. 40 Prozent der Alleinerziehenden sind von Hartz-IV-Leistungen abhängig, das ist eine Riesengruppe.
Dazu kommen pflegende Angehörige, auch meist Frauen, chronisch Kranke, Behinderte, freie Künstler, angestellte Lehrer, junge Hochschulabsolventen.
Und dann noch ein kleiner Teil, etwa zehn Prozent, die tatsächlich lange arbeitslos sind. Als langzeitarbeitslos gilt ja heute jemand, der nach Jahrzehnten im Beruf ein Jahr und einen Tag ohne Arbeit ist.

Sie gehören zur Gruppe der freien Künstler. Da ist die Scham der Betroffenen nicht kleiner?

In meinem Kollegenkreis will jedenfalls niemand zugeben, dass er prekär lebt oder arm ist.
Die Angst vor Imageverlust und – damit verbunden – Auftragsverlust ist groß, und sie ist völlig berechtigt.

Als Sie dann sagten: »Seht her, ich bin betroffen!« – wie hat dieses Umfeld reagiert?

Dank dieser die Armen diffamierenden Kampagne, die ja von der Bundesregierung angestoßen und immer wieder befeuert wurde, war sofort Verachtung da, wenn ich mich geoutet habe.
Es war immer wieder eine schwierige Entscheidung: Wo oute ich mich, wo besser nicht? Dabei war immer klar, dass so ein Outing alles andere als auftragsfördernd sein würde.

Hat Ihr engerer Bekanntenkreis Sie denn unterstützt?

Es gab entscheidende Hilfe, aber auch im engeren Kreis, wo alle Bescheid wussten, immer mal wieder so ein Befremden.
Ein Beispiel: Ich habe Leute eingeladen, gefüllten Kürbis gemacht. Alle waren begeistert: »Oh, das schmeckt ja gut. Wo hast du denn diesen Riesenkürbis her?« – »Von der ›Tafel‹.« Und plötzlich waren alle satt.
An solchen Sachen hatte ich jedes mal schwer zu schlucken. Aber es wurde mir dadurch auch immer wichtiger, dieses Tabu zu brechen.

Sie sind dann als Hartz-IV-Betroffene im ZDF aufgetreten.

Da war gerade mein Theaterstück »Hartz Grusical« prämiert worden, und ich habe mir gesagt: Das muss mal ein Gesicht bekommen.
Es gab sonderbare Reaktionen. Jemand aus meinem Bekanntenkreis, ein sehr wohlhabender Mensch, meinte: »Du hast super ausgesehen. Und du bist ja auch noch so jung. Das wird schon noch!« Damals war ich 61.
Das ist dieses Wegblenden. In dem Moment ist mir klargeworden: Wenn ich unter der Brücke gesessen hätte, und dieser Mensch wäre vorbeigekommen, hätte er auch gesagt: »Oh, du siehst aber gut aus!«

Kennen Sie denn noch andere Bücher über den Hartz-IV-Alltag?

Der wird zum Beispiel in Christoph Butterwegges »Hartz IV und die Folgen« beschrieben. Oder in Inge Hannemanns »Hartz-IV-Diktatur«.
Ein sehr gutes Buch ist Gabriele Gillens »Hartz IV – eine Abrechnung«. Darüber hinaus kenne ich einige Erfahrungsberichte, die den politischen Hintergrund ausblenden, und viele, die nicht als Buch veröffentlicht wurden.

Ein zentraler Punkt in Ihrem Buch sind die »Hartz-IV-Sanktionen«, Kürzungen des Regelsatzes um bis zu 100 Prozent. 953.000mal gab es das 2017.

Es wird immer so dargestellt, als wäre das ein Knöllchen für pflichtvergessene Menschen.
In Wahrheit ist es der Entzug von Essen, Heizung, Strom – würde man diese Strafe einem Mörder angedeihen lassen, wäre das ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte.
34.000 Vollsanktionen gab es im vergangenen Jahr, das bedeutet: keine Miete, Verlust der Krankenversicherung, gar nichts mehr. Alle leben in der Angst davor, weil es jederzeit passieren kann.
Ich sollte einmal einen Antrag zu spät abgegeben haben, was nicht stimmte.
Beim zweiten Mal haben sie mir eine Sanktionsandrohung geschickt, weil ich einen Antrag angeblich zu früh abgeschickt hatte, was genauso ein völliger Humbug war.
Beides war widerrechtlich und musste zurückgenommen werden. Aber wenn die Sanktion einmal läuft, läuft sie bis zum finalen Gerichtsurteil, das kann drei Jahre dauern.
Es gab schon Todesfälle. Deswegen darf man nicht von Sanktionen sprechen, sondern muss sagen: Es sind mittelalterliche Leib- und Hungerstrafen.

Was für Todesfälle?

Mehrere, zum Beispiel wurde ein junger, behinderter Mann aus irgendeinem Vorwand sanktioniert, konnte sich nicht wehren und ist verhungert. Seine Mutter, die sehr betagt war, haben sie gerade noch gerettet.
Wenn junge Mütter vollsanktioniert werden, darf man nicht fragen: Aus welchem Grund? Einer jungen Mutter alles zu streichen, ist eine Menschenrechtsverletzung.
Genauso bei Schwangeren. Das sind Körperverletzungen. Das ist ein Unrechtssystem, eine Schreckenskammer.
Man darf gar nicht fragen: Was kann man da verbessern? Sondern das Grundgesetz muss wieder für alle gelten. Da muss man es ansiedeln.

Nun werden die Armen ja ständig gegeneinander ausgespielt, in letzter Zeit geht es da viel um Flüchtlinge, die angeblich massenhaft in unser Sozialsystem einwandern.
Sind Sie mit denen solidarisch?

Ich bin mit allen Armen solidarisch. Hartz-IV-Beziehende werden zu Fremden im eigenen Land.
Es ist wirklich eine Parallelwelt, in der man da lebt. Das fördert auch das Mitgefühl für Menschen, die auf andere Weise vertrieben wurden.
Es ist genug Geld da. Es wird in Banken reingesteckt, »Paradise Papers«, »Panama Papers«, da sitzen die Schmarotzer.
VW-Betrug geht als Schummelei durch die Presse, aber wenn ein Hartz-IV-Bezieher hundert Euro schwarz verdient, weil er sonst gar nicht überleben kann, schreien sie: Betrug!
Da wird der Blick auf die falsche Ebene gelenkt.

Oben sitzen die Sozialschmarotzer.

Bettina Kenter-Götte: Heart’s Fear/Hartz IV – Geschichten von Armut und Ausgrenzung. Verlag Neuer Weg, Essen 2018, 184 S., 12 Euro

Buchvorstellung mit der Autorin am Donnerstag, 19 Uhr, jW-Ladengalerie, Torstr. 6, Berlin-Mitte

Bettina Kenter-Götte (67) besuchte die Schauspielschule des Piccolo Teatro in Mailand und stand dort 1970 in der italienischen Erstaufführung von Peter Hacks’ »Die Schlacht bei Lobositz« in der Rolle der Regina zum ersten Mal auf der Bühne.
Später spielte sie an diversen Theatern und in TV-Produktionen wie der Serie »Luke’s Kingdom« (Regie: Peter Weir), mit der in Australien das Farbfernsehen begann.
1981 wurde sie Mutter, war von Anfang an alleinerziehend und bald vorübergehend auf Sozialhilfe angewiesen. Sie wurde Synchronsprecherin, Autorin von Dialogbüchern (lippensynchrone Übersetzung), führte bald auch Synchronregie.
Nach 25 Jahren in diesem zweiten Beruf führte die Pleite der Kirch-Mediengruppe zu einer Auftragsflaute, sie brauchte kurzzeitig wieder Sozialhilfe, bekam den Übergang zu Hartz IV mit.
Noch einmal einige Jahre später war sie wegen einer Erkrankung lange arbeitsunfähig und bezog Hartz IV. Sie lebt im Großraum München.

Jochen

Langfristige Armut macht das Hirn langsam – empirisch belegt, und die Armut in Deutschland hat 2015 ein trauriges Rekordhoch erreicht !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

http://www.harmbengen.de/

Endlich haben wir es wissenschaftlich erwiesen, was ich in meiner Praxis über jahrzehnte erfahren habe:

Armut macht das Hirn langsam

Immer wieder zu wenig Geld haben – das schlägt sich auch im Gehirn nieder. Und zwar langfristig, wie eine aktuelle Untersuchung zeigt.

von Lars Fischer

Wer über längere Zeit arm war, schneidet bei einigen geistigen Aufgaben schlechter ab als Menschen, die nie finanzielle Härten erfahren haben.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Team um Adina Zeki Al Hazzouri von der University of Miami nach einer Untersuchung an knapp 3400 Erwachsenen aus den USA, die seit den 1980er Jahren an einer Langzeitstudie über Herzkrankheiten teilnehmen.
Al Hazzouri verwendete die Resultate kognitiver Tests aus dem Jahr 2010 und verglich sie mit Daten über die finanziellen Verhältnisse der Teilnehmer – gemessen nicht nur anhand ökonomischer Faktoren, sondern zusätzlich anhand deren eigener Einschätzung. Dabei zeigte sich ein deutlicher Zusammenhang zwischen langfristiger Armut und der Geschwindigkeit beim Lösen bestimmter Aufgaben sowie eine schwächere Beziehung zu geringerer kognitiver Kontrolle.

Gegenüber früheren Studien hat die neue Untersuchung den Vorteil, dass nicht allein das Einkommen zum Untersuchungszeitpunkt in die Analyse einfließt, sondern die wechselnde wirtschaftliche Situation über drei Jahrzehnte. Entsprechend bilde die Studie auch den kumulativen Effekt von wiederholter Armut ab, so die Neurowissenschaftlerin.
Zusätzlich fand Al Hazzouris Gruppe den Effekt auch bei einer Untergruppe von Menschen mit hoher Bildung und akademischer Ausbildung, so dass sie eine umgekehrte Kausalität – dass einfach schlechtere Testergebnisse zu mehr Armut führen – als unwahrscheinlich betrachtet.
Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass wiederholte oder lange Armut besonders bei jungen Erwachsenen negative Folgen für die geistige Gesundheit im gesamten Erwachsenenalter hat.

© Spektrum.de

Dazu auch schon 2015:

Die Armut in Deutschland hat ein trauriges Rekordhoch erreicht

https://netzfrauen.org/2015/02/19/die-armut-in-deutschland-hat-ein-trauriges-rekordhoch-erreicht/

Deutschland ist ein reiches Land – im Schnitt werden hier über 30 000 Euro pro Jahr und Einwohner erwirtschaftet. Doch acht Prozent der Bevölkerung sind völlig abgehängt und zwischen 16 und 20 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze.
Gleichzeitig werden die Reichen laut den offiziellen Statistiken immer reicher. Die obersten zehn Prozent verfügen über rund 53 Prozent des Vermögens. Manche Berechnungen gingen von mehr als 60 Prozent aus.
Die Armut in Deutschland nimmt kontinuierlich zu und betrifft immer mehr Gruppen in der Gesellschaft.

Armut in Deutschland hat einen historischen Höchststand erreicht. Zu diesem Ergebnis gelangt der Paritätische Gesamtverband in einem Bericht zur regionalen Armutsentwicklung. Danach waren 2013 mehr als zwölf Millionen Menschen von Armut bedroht. Die Armutsquote stieg gegenüber dem Vorjahr von 15 auf 15,5 Prozent.
Zugleich ist die Kluft zwischen wohlhabenden und wirtschaftsschwachen Regionen weiter gewachsen. Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider spricht von einer „armutspolitisch tief zerklüfteten Republik“. Nie zuvor sei die Armut so hoch, nie die regionale Zerrissenheit so tief gewesen wie heute.

Die zerklüftete Republik

Der Armutsbericht erscheint in diesem Jahr verspätet, doch dies aus gutem Grund. Durch die Umstellung und Revision der Daten des Statistischen Bundesamtes auf der Basis des Zensus 2011 war eine Veröffentlichung wie gewohnt im Dezember nicht möglich (siehe: Methodische Anmerkungen).

Gleichwohl tut diese Verzögerung der Brisanz der Erkenntnisse keinen Abbruch. Die Armut in Deutschland hat nicht nur ein neuerliches trauriges Rekordhoch erreicht, auch ist Deutschland dabei, regional regelrecht auseinander zu fallen. Zwischen dem Bodensee und Bremerhaven, zwischen dem Ruhrgebiet und dem Schwarzwald ist Deutschland, was seinen Wohlstand und seine Armut anbelangt, mittlerweile ein tief zerklüftetes Land.

Hier zum Armutsbericht

Die wichtigsten Befunde im Überblick:

1: Die Armut in Deutschland hat mit einer Armutsquote von 15,5 Prozent ein neues Rekordhoch erreicht und umfasst rund 12,5 Millionen Menschen.

2: Der Anstieg der Armut ist fast flächendeckend. In 13 der 16 Bundesländer hat die Armut zugenommen. Lediglich Sachsen-Anhalt verzeichnet einen ganz leichten und Brandenburg einen deutlicheren Rückgang. In Sachsen ist die Armutsquote gleich geblieben.

3: Die Länder und Regionen, die bereits in den drei vergangenen Berichten die bedenklichsten Trends zeigten – das Ruhrgebiet, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – setzen sich ein weiteres Mal negativ ab, indem sie erneut überproportionalen Zuwachs aufweisen.

4: Die regionale Zerrissenheit in Deutschland hat sich im Vergleich der letzten Jahre verschärft. Betrug der Abstand zwischen der am wenigsten und der am meisten von Armut betroffenen Region 2006 noch 17,8 Prozentpunkte, sind es 2013 bereits 24,8 Prozentpunkte.

5: Als neue Problemregion könnte sich neben dem Ruhrgebiet in Nordrhein-Westfalen auch der Großraum Köln/Düsseldorf entpuppen, in dem mehr als fünf Millionen Menschen leben, und in dem die Armut seit 2006 um 31 Prozent auf mittlerweile deutlich überdurchschnittliche 16,8 Prozent zugenommen hat.

6: Erwerbslose und Alleinerziehende sind die hervorstechenden Risikogruppen, wenn es um Armut geht. Über 40 Prozent der Alleinerziehenden und fast 60 Prozent der Erwerbslosen in Deutschland sind arm. Und zwar mit einer seit 2006 ansteigenden Tendenz.

7: Die Kinderarmut bleibt in Deutschland weiterhin auf sehr hohem Niveau. Die Armutsquote der Minderjährigen ist von 2012 auf 2013 gleich um 0,7 Prozentpunkte auf 19,2 Prozent gestiegen und bekleidet damit den höchsten Wert seit 2006. Die Hartz-IV-Quote der bis 15-Jährigen ist nach einem stetigem Rückgang seit 2007 in 2014 ebenfalls erstmalig wieder angestiegen und liegt mit 15,5 Prozent nun nach wie vor über dem Wert von 2005, dem Jahr, in dem Hartz IV eingeführt wurde.

8: Bedrohlich zugenommen hat in den letzten Jahren die Altersarmut, insbesondere unter Rentnerinnen und Rentnern. Deren Armutsquote ist mit 15,2 Prozent zwar noch unter dem Durchschnitt, ist jedoch seit 2006 überproportional und zwar viermal so stark gewachsen. Keine andere Bevölkerungsgruppe zeigt eine rasantere Armutsentwicklung.

Armut in Deutschland ist ein Thema, das viele nicht wahrhaben wollen. Aber auch bei uns klafft die Schere zwischen denen, die viel Geld besitzen und denen, die gar keines haben, immer weiter auseinander.

Gerade Frauen sind immer öfter von Armut betroffen. Sie versorgen den Haushalt, kümmern sich um Kinder, Kranke und Alte und bekommen dafür kein Geld. Sie haben schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, und wenn sie eine Stelle bekommen, verdienen sie trotz gleicher Qualifikation immer noch weniger als Männer.

Armut ist weiblich

Einige Beispiele:

• Weiblich, jung, alleinerziehend mit kleinem Kind, das ist die Armutsfalle, in der viele Frauen sitzen. Woher sollen diese Frauen noch Geld für eine so-genannte Altersvorsorge nehmen, wenn das Geld nicht einmal für die alltäglichen Belange reicht?!
• Frauen, die nach einer langjährigen Ehe geschieden werden, kämpfen mit großen finanziellen Problemen. Den Job haben sie für die Familie aufgegeben, allenfalls später einen Teilzeitjob angenommen. In die Rentenkasse haben sie deshalb kaum eingezahlt. Während der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen 23 Prozent beträgt, ist die Einkommensdifferenz zwischen Rentnerinnen und Rentnern noch größer: Frauen haben im Alter im Durchschnitt 59,6 Prozent weniger als Männer.
• Wenn der Hauptverdiener plötzlich stirbt, erhalten die Frauen nur noch 55 Prozent der Versichertenrente, auf die der verstorbene Ehepartner Anspruch gehabt hätte. Die Ausgaben bleiben die gleichen, viele Frauen stehen plötzlich mit ihren Kindern vor dem Nichts und geraten so unverschuldet in die Armut. Ausgaben müssen dann überdacht, gestrafft und gestrichen werden. Die durchschnittlichen Witwen-Renten liegen bei 547 Euro (West) und 572 Euro (Ost).
• Lesen Sie dazu unseren Beitrag: Frauenarmut – Wir träumten vom Leben, aber nicht in Armut

Glückwunsch! Deutschland ist Weltmeister! … im Lohndumping!

„Wir müssen Strukturreformen durchsetzen, auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt, um wettbewerbsfähig zu bleiben“. (Wolfgang Schäuble)

Wie diese Reformen aussehen, geht klar aus dieser Grafik hervor. Deutschland, das Niedrig-Lohn-Land, Deutschland – Weltmeister im Lohndumping.
Ist das die so-genannte „deutsche Perfektion“, die im Ausland so sehr geschätzt wird?

Es geht noch billiger

Die Regeln der Leiharbeit sind strenger geworden. Unternehmen aus dem Handel und der Industrie wissen sie jedoch zu umgehen.

Am 09. 09. 2011 fand eine Tagung des ZAAR (Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht) mit dem Titel „Freie Industriedienstleistung als Alternative zur regulierten Zeitarbeit” statt. Dabei wurde dann gemeinsam festgestellt: „Es gibt die Chance, den strengen arbeitsrechtlichen Regelungen der Zeitarbeit zu entfliehen”.

Siemens, BASF, die Deutsche Bahn, Porsche, BMW, Robert Bosch und die Metro AG, sie alle hatten sich für diese Tagung angemeldet, ebenso wie die Vertreter der Leiharbeitsunternehmen Randstad und Manpower und die Anwälte von Großkanzleien wie der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft.
Der Andrang im Holiday Inn ist so groß, dass sich jene, die zu spät kommen, umständlich in die letzte Stuhlreihe zwängen müssen.

Viele Unternehmen drücken die Löhne jetzt mithilfe von Werkverträgen. Dabei übertragen Unternehmen zentrale Aufgaben an Subunternehmen. Diese Subunternehmen werden pro so-genanntes Werk bezahlt.

Gleiche Arbeit – weniger Geld

Früher nannte man diese Firmen SEELENVERKÄUFER – sie vermieteten Arbeiter an andere Firmen, meist in anderen großen Städten.
Wahlweise wurden diese meist kleinen Unternehmen auch Seelenvermieter genannt.
SEELENVERKÄUFER, ein uralter Begriff, die Bezeichnung für ein nicht mehr ganz fahrtüchtiges, unsicheres Schiff.
Diese Form der modernen Sklaverei ist mittlerweile salonfähig geworden und wird von der Regierung unterstützt.

Lesen Sie dazu: Glückwunsch: Deutschland – Weltmeister im Lohndumping

Die Familie als „Matratze“, die den Sturz abfedert

In Dortmund, als dystopischer Alptraum in Szene gesetzt, lebt sogar jedes vierte Kind in Armut. Drei dieser Kinder kommen zur Sprache und erzählen davon, wie sich das auswirkt. Erzählen von Mobbing in der Schule, weil die richtigen Kleider schon auf dem Schulhof Leute machen – oder eben nicht. Zur sozialen Ausgrenzung gesellt sich die Tatsache, von Reisen oder kultureller Teilhabe ausgeschlossen zu sein. Es ist einfach kein Geld da. Wenn man sieht, wie sehr die bürokratische Pedanterie von Hartz IV die Bedürftigen in Anspruch nimmt, dämmert, wieso immer mehr Kinder „Hartz IV“ für eine Art Beruf halten.
In den Blick kommt auch die Klippe, über die diese Kinder eines Tages stürzen werden: Weil die kleine Michelle auf der Gesamtschule bis zur achten Klasse nicht sitzenbleiben kann, bezahlt „das Amt“ keine Nachhilfe.

Viele Familien sind spätestens am Monatsende auf „die Tafel“ angewiesen, Suppenküchen an der Schnittstelle von Überfluss und Armut. Hier verklappt das System seine ausgemusterte Ware, und hier „jobben“ die Betroffenen auf Ein-Euro-Basis.
Die Agenda 2010 hat die Zahl dieser Tafeln verdreifachen lassen, inzwischen gibt es in Deutschland 2000 Ausgabestellen für eine Millionen Menschen.
Neben den Schicksalen und den Zahlen tauchen immer wieder Soziologen und Politikwissenschaftler auf wie Michael Hartmann oder Christoph Butterwegge, die erklären, woher diese Armut rührt. Hartz IV, Deregulierung des Arbeitsmarkts, Liberalisierung des Finanzmarkts.
Der Druck auf „die da unten“ wurde erhöht, der Spielraum für „die da oben“ erweitert. Der Spitzensteuersatz wurde gesenkt, desgleichen die Unternehmensteuer, die Abgeltungsteuer wurde eingeführt und die Erbschaftsteuer für Firmenerben „faktisch abgeschafft“, damit der Reichtum sich vererbe und nicht verteile.
Die wenigsten Menschen seien durch eigene Schuld in Not geraten, so Butterwegge, sondern durch soziale Verwerfungen, auf die sie keinen Einfluss hätten.

In der youtube- Dokumentation „Gemachte Armut“ wird auch die europaweite Verbreitung des Problems thematisiert.
Etwa in Spanien, das nie einen Wohlfahrtsstaat nach dem Vorbild der Bundesrepublik oder der skandinavischen Länder kannte und seit der Immobilienkrise zusehends verelendet. Pro Jahr wurden hier mehr Häuser gebaut als in der übrigen EU zusammen, und als die Blase platzte, wurden die Banken gerettet – mit Geld, das aus den gestoppten Sozialprogrammen abgezweigt wurde. Die Familie gilt hier als „Matratze“, die den Absturz abfedert. Fast 400 000 Familien leben von den Renten der Großeltern – so war der „Generationenvertrag“ eigentlich nicht gedacht. Die Kinderarmut ist – schon wieder! – nur in Bulgarien und Rumänien größer als in Spanien.

Lourdes Picareta beschreibt und analysiert in ihrem Film die Situation in Spanien, Deutschland und Frankreich und lässt darin unter anderem Sozialforscher und Politikwissenschaftler zu Wort kommen, die von der „gemachten Armut“ sprechen, von einer Entwicklung, die keineswegs natürlich entstanden ist und vermeidbar gewesen wäre.

Wetten auf Rettung, ein Spiel, bei dem es Gewinner und Verlierer gibt, nur sind die Gewinner nicht die Griechen selbst, sondern die Banken oder eben diese Hedgefonds. Ich kenne noch Zeiten, da wussten wir nicht mal, wer hinter diesen Fonds steckt, heute sind sie allesamt öffentlich bekannt. Aber trotzdem unternimmt keiner etwas.
Dabei gibt es bei diesem Spiel genug Opfer. Schauen wir nach Griechenland, bitte lesen Sie dazu unseren Beitrag: „Die neue Armut in Griechenland hat ein weibliches Gesicht“.

Jugendarbeitslosigkeit – besonders schlimm sieht es in südeuropäischen Ländern wie Spanien und Griechenland aus, wo die Quote bei 56 beziehungsweise sogar knapp 63 Prozent liegt. [Siehe: „Wenn eine ganze Generation
ihren Mut verliert – Europas Jugend braucht eine Perspektive –
nicht morgen, sondern heute!“]

„Der Mensch ist nicht frei, wenn er einen leeren Geldbeutel hat“
Lech Walesa 

Netzfrau Doro Schreier

Zu ergänzen wäre der letzte Satz mit „…und im Kapitalismus lebt“.
Es gibt Gesellschaften, wo man unter stabilen sozialen Bedingungen über 40 000 Jahre keinen Geldbeutel brauchte, um zu leben, z.B: die australischen Aborigines.
Die könnten uns noch was beibringen.

Jochen

Christoph Butterwegges Notizen über Neoliberalismus, Sozialstaatsentwicklung und Armut

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein langer Text, der sich zu lesen lohnt:
https://www.jungewelt.de/2016/07-26/055.php
Auszüge:

Oben – unten

Die soziale Ungleichheit in diesem Land wächst.

Mit dem Bankrott der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 wurde die Finanzkrise für alle Welt sichtbar und vielen Menschen schlagartig klar, dass die Liberalisierung der Märkte, die Deregulierung des Bankwesens und die Privatisierung öffentlichen Eigentums das Desaster vergrößert, wenn nicht gar verursacht hatten. Allerdings trat kein nachhaltiger Bewusstseinswandel ein, infolgedessen die neoliberale Hegemonie erschüttert sowie die daraus resultierende Asymmetrie der Einkommens- und Vermögensverteilung einschließlich der Gefahr für die Demokratie beendet worden wäre.

Beschönigen, beschwichtigen

Versagt haben nicht bloß die Banken, das Spitzenmanagement und ihre politischen Kontrolleure in Regierung und Verwaltung, sondern auch die Massenmedien, weil deren Repräsentanten damit verquickt und fast ausnahmslos von der neoliberalen Pseudophilosophie und der offiziösen Marktmythologie beseelt sind.
Hatten sie die neoliberale Theorie und Terminologie jahrelang kritiklos übernommen, begingen manche Medien jetzt den Fehler, sie für ein bloßes Fossil, ein ideologisches Relikt der Zeit vor dem Kriseneinbruch zu halten und gar nicht mehr ernst zu nehmen.

Dass bürgerliche Journale, ja selbst manche Boulevardzeitungen und große Nachrichtenmagazine unmittelbar nach Ausbruch der Finanzmarktkrise wieder das Wort »Kapitalismus« verwendeten, nachdem sie es jahrzehntelang wie der Teufel das Weihwasser gemieden und meistenteils durch »Soziale Marktwirtschaft«, den neoliberalen Kosenamen für dieses System, ersetzt hatten, war ein nicht zu unterschätzender semantischer Erfolg für die seit Jahrzehnten schwächelnde Linke. Zwar gelang ihr keine Entmythologisierung des Marktes, aber immerhin eine bis heute anhaltende Enttabuisierung des Kapitalismusbegriffs.
Vor der Banken- und Finanzmarktkrise wäre es überhaupt nicht denkbar gewesen, dass die führende Lokalzeitung einer westdeutschen Metropole mit dem Zitat »Den Kapitalismus bändigen« aufgemacht hätte, wie das der Kölner Stadt-Anzeiger am 10. März 2010 tat, als er über ein von ihm veranstaltetes Lesergespräch mit den beiden Unionspolitikern Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer berichtete.

Die meisten Debattenbeiträge zu möglichen Krisenursachen blieben an der Oberfläche, statt bis zu den Wurzeln der globalen Finanz- und Weltwirtschaftskrise vorzustoßen. Wenn die globale Finanz- und Wirtschaftskrise nicht einfach ignoriert oder in ihrer zentralen Bedeutung für das gesellschaftliche Leben relativiert wird, begreift man sie meistens entweder als eine Art Naturkatastrophe, die wie eine Sturmflut über die Weltwirtschaft hinweggefegt ist, oder als Folge des Versagens einzelner Personen, die ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden, sondern der »Verlockung des Geldes« erlegen waren.
In diesem Zusammenhang wurden vor allem der Größenwahn des Spitzenmanagements, die Gier der Boni kassierenden Investmentbanker und der Börsenspekulanten sowie der Geiz von Großinvestoren für die Misere verantwortlich gemacht.

Durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich zweifellos noch vertieft. Reich(er) geworden ist, wer mit dubiosen Finanzprodukten (Derivaten, Zertifikaten usw.) gehandelt, auf den internationalen Kapitalmärkten mit hohem Risiko investiert und erfolgreich an den Börsen spekuliert hat. Dagegen gehören Millionen (Langzeit-)Erwerbslose, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Senioren und Migranten zu den Krisenverlierern. Ein verteilungspolitischer Paternostereffekt bewirkt, dass Kapitalanleger, Finanzjongleure und Spekulanten nach oben gelangen, während ein wachsender Teil der Mittelschicht befürchten muss, abwärts zu fahren und künftig der Unterschicht anzugehören.
Längst haben wir uns an Schlagzeilen wie »Arm im Alter. So viele Rentner wie nie zuvor sind auf die staatliche Grundsicherung angewiesen« oder »Jedem sechsten Deutschen droht Armut« einerseits und »Superreiche werden noch reicher« oder »Immer mehr Millionäre in Deutschland« andererseits gewöhnt. Denn gravierende soziale Ungleichheit, von vielen Deutschen eher in Ländern wie den USA, Brasilien oder Kolumbien verortet, hat mittlerweile auch die Bundesrepublik erfasst.

Zwar ist soziale Ungleichheit aufgrund des bei Unternehmern und Aktionären konzentrierten Privateigentums an Produktionsmitteln und der weitgehenden Mittellosigkeit vieler Arbeitskraftbesitzer für kapitalistische Industriegesellschaften seit jeher konstitutiv. Durch den Globalisierungsprozess, seine Gestaltung und ideologische Rechtfertigung durch den Neoliberalismus, die Vereinigung von DDR und BRD sowie neuere ökonomische Krisenprozesse (globale Finanzmarkt-, Weltwirtschafts- und europäische Währungskrise) hat sie aber in Deutschland seit der Jahrtausendwende drastisch zugenommen. Verantwortlich dafür war die Prekarisierung.
Während die »rot-grünen« Rentenreformen auf eine (Teil-)Privatisierung der Altersvorsorge hinausliefen und zur finanziellen Entlastung der »Arbeitgeber« (Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten) sowie zur Absenkung des Sicherungsniveaus (von damals 53 Prozent vor Steuern auf etwa 43 Prozent vor Steuern im Jahr 2030) führten, trugen die sogenannten Hartz-Gesetze, besonders deren viertes, erheblich zu einer Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse bei. Der ausufernde Niedriglohnsektor, in dem fast ein Viertel aller Beschäftigten tätig ist, ist zum Haupteinfallstor für Erwerbs- und spätere Altersarmut geworden.

Heute ist das Problem wachsender Ungleichheit in ökonomischer, sozialer und politischer Hinsicht die Kardinalfrage der Gesellschaftsentwicklung. Um die neue Qualität der gesellschaftlichen Spaltung erklären sowie ihre Ursachen, Erscheinungsformen und negativen Folgen für das politische System der Bundesrepublik verstehen zu können, muss man das Wesen und die spezifischen Charakterzüge des Gegenwartskapitalismus berücksichtigen. Verantwortlich für die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg sind nicht bloß der Kapitalismus als solcher und die ihm eigene Tendenz zur Überakkumulation bzw. Überproduktion im Rahmen »normaler« Konjunkturzyklen, sondern auch seine jüngsten Strukturveränderungen. Anknüpfend an die Charakterisierung früherer Entwicklungsphasen dieser Wirtschaftsordnung als »Handels-« und »Industriekapitalismus« ist meist von »Finanzmarktkapitalismus« die Rede. Typisch für ihn sind Hedgefonds, Private-Equity-Gesellschaften und Spekulationsblasen unterschiedlicher Art.

Entsolidarisierung, Entpolitisierung

Die Fragmentierung, Ausdifferenzierung und Polarisierung der Gesellschaft im modernen Finanzmarktkapitalismus fördert die Tendenz zur Entsolidarisierung, Entpolitisierung und Entdemokratisierung. Daher ist die ausgeprägte soziale Ungleichheit sowohl Gift für den Zusammenhalt von Gesellschaften wie für die Demokratie. Zwar führt die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich nicht automatisch zu einer Krise des parlamentarischen Repräsentativsystems. Ursächlich dafür sind vielmehr Formen der Entpolitisierung, mit der die etablierten Parteien sowohl Frustrationserlebnisse wie auch Abwehrreaktionen der Bürger hervorrufen.
Das Ideal der politischen Gleichheit aller Staatsbürger wie auch die Legitimationsbasis der Demokratie nehmen unter wachsender sozialer Ungleichheit Schaden. Einer schwindenden Partizipationsbereitschaft der Armen steht eine Überrepräsentation der Wohlhabenden und Reichen gegenüber.

In einer wohlhabenden Gesellschaft, die den Anspruch erhebt, sozial gerecht und demokratisch zu sein, müssen Armut, sofern sie nicht auf Einzelfälle beschränkt ist und man ein persönliches Versagen der davon Betroffenen unterstellen kann, wie Reichtum, der ein vernünftiges Maß übersteigt, öffentlich gerechtfertigt werden. Dies geschieht primär über das meritokratische Dogma, wonach es Leistungsträgern in der kapitalistischen Marktwirtschaft besser geht und besser gehen soll als den weniger Leistungsfähigen oder gar den »Leistungsverweigerern«, »Faulenzern« und »Sozialschmarotzern«.
Je nachdem, ob die politische Kultur eines Landes wie der USA den Reichtum weniger Familien und die Armut vieler anderer Bürger durch ein meritokratisches Gerechtigkeitsverständnis legitimiert oder ob sie wie in den meisten kontinentaleuropäischen Ländern stärker für die aus einer sozioökonomischen Zerklüftung erwachsende Bedrohung des Zusammenhalts der Gesellschaft wie für die sukzessive Liquidation der Demokratie sensibilisiert ist, werden die Legitimitätsgrenzen für Ungleichheit anders gezogen.

Hierzulande jedenfalls verzichten vor allem bei Kommunal- und Landtagswahlen teilweise über die Hälfte der Wahlberechtigten auf die Abgabe ihrer Stimme. Das hat zahlreiche Gründe, deren wichtigste jedoch dürften die scheinbare Alternativlosigkeit hinsichtlich der politischen Macht- und der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse sowie das Gefühl vieler Bürger sein, mit ihrer Stimmabgabe wenig bewirken und nichts bewegen zu können. Eine solche Form der »Zuschauerdemokratie« zeigt eine politische Repräsentationskrise an.
Ob das Vertrauen der Bürger zu den etablierten Parteien und Politikern schwindet, hängt stark von ihrer Klassen- bzw. Schichtzugehörigkeit ab. Dass die Wahlbeteiligung in einzelnen Ortsteilen derselben Großstadt äußerst unterschiedlich ausfällt, liegt an der sich auch sozialräumlich manifestierenden Kluft zwischen Arm und Reich: Während die Beteiligung bei Bundestagswahlen in gutbürgerlichen Wohnvierteln nach wie vor bei fast 90 Prozent liegt, gehen (Langzeit-)Erwerbslose, Geringverdiener und Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, kaum noch wählen. In manchen Großstädten der Bundesrepublik beträgt die Differenz zwischen der Wahlbeteiligung in Nobelvierteln und abgehängten Quartieren, wo die sozial Benachteiligten wohnen, mittlerweile über 40 Prozentpunkte.

Wenn die soziale Verzerrung von Wahlergebnissen eine Repräsentation aller Stimmbürger kaum noch ermöglicht, wird das Ideal der politischen Gleichheit ad absurdum geführt. Früher galt die soziale Ungleichheit als gottgegeben, weshalb sie fast nie hinterfragt wurde. Heute wird die wachsende soziale Ungleichheit entweder legitimiert, indem man sie zur notwendigen Voraussetzung eines produktiven Wirtschafts- und Gesellschaftssystems bzw. zu einer Triebkraft des wissenschaftlich-technischen Erkenntnisfortschritts stilisiert, oder sie wird naturalisiert, d.h. als zwangsläufiges Resultat einer unterschiedlichen Intelligenz bzw. genetischen Ausstattung der Individuen hingestellt. Im zuerst genannten Fall wird auf die Lehren neoliberaler Ökonomen wie Friedrich August von Hayek und Milton Friedman, im zuletzt genannten Fall auf Behauptungen von Eugenikern, Soziobiologen oder prominenten Sachbuchautoren wie Thilo Sarrazin rekurriert.

Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt auch die Transformation des Gerechtigkeitsempfindens eines Großteils der Bevölkerung. Standen früher die Bedarfs- und die Verteilungsgerechtigkeit als für einen Sozialstaat konstitutive Orientierungsmarken im Mittelpunkt der Diskussion, bestimmen heute Begriffe wie »Leistungsgerechtigkeit«, »Teilhabegerechtigkeit«, »Chancengerechtigkeit« und »Generationengerechtigkeit« die öffentliche Debatte. Sie tragen ebenfalls dazu bei, dass soziale Ungleichheit von den meisten Bürgern akzeptiert wird.
Soll den o. g. Spaltungs- und Zerfallsprozessen entgegengewirkt, Armut bekämpft und Reichtum beschränkt werden, muss daher nicht bloß die Sozialstruktur der Gesellschaft verändert, sondern auch das öffentliche Bewusstsein für Polarisierungstendenzen, die mit ihnen verbundenen sozialen Probleme und die daraus erwachsenden Gerechtigkeitsdefizite geschärft werden.

Krise des Neoliberalismus?

Zwar schien es vorübergehend, als erlebe der (Wohlfahrts-)Staat eine gewisse Renaissance und als neige sich die Ära der forcierten Privatisierung von Unternehmen, öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialen Risiken ihrem Ende zu. Kaum hatte die Finanzmarktkrise das Konzept des Neoliberalismus widerlegt und seine Meinungsführerschaft in der Öffentlichkeit erschüttert, wehrten sich führende Repräsentanten dieser Richtung jedoch gegen angebliche Verteufelungsbemühungen und gingen zum argumentativen Entlastungs­angriff bzw. zur ideologischen Gegenoffensive über.
Ginge man naiverweise von Menschenfreundlichkeit und Vernunft als zu verfolgenden Handlungsmaximen aus, hätten nachhaltige Lehren aus dem Krisenfiasko gezogen werden müssen. Statt dessen taten neoliberale Professoren, Publizisten und Politiker so, als hätten sie immer schon prophezeit, dass die Blase an den Finanzmärkten irgendwann platzen werde. Die meisten Ideologen der Marktfreiheit wiesen jede Mitschuld am Banken- und Börsenkrach von sich, sprachen in Anlehnung an John Maynard Keynes zum Teil selbst vom »Kasinokapitalismus«, wie der Ökonom Hans-Werner Sinn, und erweckten damit den Eindruck, sie hätten womöglich eher als Globalisierungs- und Kapitalismuskritiker vor dessen schlimmen Auswüchsen gewarnt. Sehr geschickt nutzten prominente Neoliberale auch die TV-Talkshows und andere öffentliche Bühnen, um »der Politik« den Schwarzen Peter zuzuschieben. Entweder wurde das Desaster auf die Fehlentscheidungen einzelner Personen (Spitzenmanager, Investmentbanker) oder auf das Versagen des Staates und seiner Kontroll­organe (Politiker, Finanzaufsicht) reduziert.

Die etablierten Parteien zogen ebenfalls keine wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Konsequenzen aus dem Krisenfiasko bzw. dem totalen Bankrott des Neoliberalismus, sondern hielten unbelehrbar an ihrem bisherigen Kurs fest. Exemplarisch genannt sei der am 16. Dezember 2013 von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel unterzeichnete Koalitionsvertrag. In dem Regierungsprogramm für die 18. Legislaturperiode des Bundestages ließen CDU, CSU und SPD wenig Sensibilität für das Kardinalproblem der sozialen Ungleichheit erkennen. Vielmehr kommt »Reichtum« im Koalitionsvertrag auf 185 Seiten nur als »Ideenreichtum« bzw. als »Naturreichtum« und der Begriff »Vermögen« nur in »Durchhaltevermögen« bzw. im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung bei Kriminellen vor.
»Armut« taucht zwar insgesamt zehn Mal auf, größtenteils aber missverständlich oder in einem fragwürdigen Zusammenhang.

Mit dem im Koalitionsvertrag auch von der bisher größten Oppositionspartei bestätigten Merkel-Mantra »Keine Steuererhöhungen – für niemand!« wird die selbst im 2013 veröffentlichten 4. Armuts- und Reichtumsbericht der schwarz-gelben Koalition eingeräumte Verteilungsschieflage akzeptiert und das Auseinanderfallen der Gesellschaft forciert. Selbst der Mindestlohn steht für CDU, CSU und SPD nicht im Kontext der Armutsbekämpfung, obwohl der stets wachsende Niedriglohnsektor die Grundlage für heutige Erwerbs- und künftige Altersarmut bildet. Sonst hätten sie die offizielle Lohnuntergrenze nämlich kaum bei 8,50 Euro angesetzt. Auch die ab 1. Januar 2017 geltende Höhe von 8,84 Euro reicht längst nicht aus, um bei Vollzeiterwerbstätigkeit in Würde leben und eine Familie ernähren zu können …

Verfrühte Freude

All das unterstreicht nur die fehlende Bereitschaft der Vertreter von Wirtschaft und Politik, einen Neuanfang zu wagen, sowie die Unfähigkeit ihrer Kritiker, personelle, inhaltliche und programmatische Alternativen zu erzwingen. Zwar befindet sich der Neoliberalismus heute in einer Legitimationskrise, seinen dominierenden Einfluss auf die Massenmedien und die öffentliche Meinung sowie die politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse hat er bisher jedoch weder hierzulande noch im Weltmaßstab eingebüßt. Obwohl die Finanzmarktkrise von den Musterländern einer »freien Marktwirtschaft« ausging, ist die neoliberale Hegemonie in der Bundesrepublik, der Europäischen Union und den USA ungebrochen.

Marktradikale, die nach dem Bankrott ihrer Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungskonzepte eigentlich in Sack und Asche gehen müssten, hatten politisch und ideologisch schon bald wieder Oberwasser. Tatsächlich waren sie nie gegen Staatsinterventionen ganz allgemein, sondern nur gegen solche, die Märkte, unternehmerische Freiheit und Profitmöglichkeiten beschränken. Demgegenüber sind selbst massive Eingriffe wie das praktisch über Nacht unter aktiver Mitwirkung von Spitzenvertretern des Bankenverbandes und der betroffenen Finanz­institute geschnürte 480-Milliarden-Euro-Paket zur Rettung maroder Banken ausgesprochen erwünscht, wenn hierdurch die Börsen stabilisiert und die Gewinnaussichten der Unternehmen verbessert werden. Dabei handelt es sich um einen marktkonformen Staatsinterventionismus im Sinne der Monopolwirtschaft und privaten Großbanken, die selbst entsprechende Konzepte vorgeschlagen und teilweise gemeinsam mit den zuständigen Ministerien entwickelt haben.

Insofern erscheint Freude über einen »neuen Staatsinterventionismus« und »postneoliberale« Regulationsformen als verfehlt oder zumindest verfrüht, denn die Finanzkrise brachte eben (noch) keineswegs das Ende von Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung mit sich, sondern gab der Staatsintervention nur eine andere Stoßrichtung. Konzepte wie Public Private Partnership (PPP) bzw. Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), deren Bilderbuchkarriere schon beendet schien, könnten angesichts leerer Staatskassen und zunehmender Verschuldung vor allem der Kommunen sogar größere Bedeutung gewinnen. Dafür sprechen auch Bemühungen von CDU, CSU und SPD, die Planung, den Bau und den Betrieb der Autobahnen in einer privatrechtlich organisierten Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) zu bündeln und Banken, Pensionsfonds und Versicherungskonzernen, die in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase nach rentablen Anlagemöglichkeiten suchen, daran mit Anteilen bis zu 49 Prozent zu beteiligen.

Anmerkung: Hierzu vergleiche meinen Blogbeitrag vom April   https://josopon.wordpress.com/2016/03/04/den-einstieg-in-die-autobahnprivatisierung-stoppen-online-petition-milliardenkungelei-der-banken-verhindern/ : Diese Geschichte ist haarsträubend. Dobrindt macht aus dem Bundesverkehrsministerium einen Selbstbedienungsladen,
Finanzminister Schäuble trägt die Koffer dazu.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Soeben ist sein Buch »Kritik des Neoliberalismus« bei Springer VS in einer aktualisierten und erweiterten Neuauflage erschienen.

Jochen

Ein funktionierendes, überzeugendes, linkes antifaschistisches Projekt gegen die Rechts-Entwicklung in Europa und in Deutschland

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

scheint mir ein erstrebenswertes, wenn auch weit ehntferntes Ziel.
In Nördlingen versuchen eine Handvoll Leute, dafür eine lokale Basis zu schaffen.
Wer dabei mitarbeiten will, kann am Dienstag, 16.2.2016 zur Mahnwache der DFG-VK in die Berger Str. anlässlich des ersten „Stammtisches der AfD“ im „Sixen“ um 18:30 kommen.

Und hier der passende, ausführliche Text aus der emanzipatorischer Linken:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1001546.das-unmoegliche-fordern-um-das-moegliche-zu-erreichen.html
Auszüge:

Das Unmögliche fordern, um das Mögliche zu erreichen

Rot-Rot-Grün ist keine Option für den Bund im kommenden Jahr. Für die Linke gibt es dennoch viel zu tun: Solidarisch an der Seite der Geflüchteten.
Ein Debattenbeitrag von Anne Helm, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski

«Das Unmögliche zu wollen, ist die Voraussetzung dafür,
das Mögliche zu schaffen.» (Karl Liebknecht)

Rot-Rot-Grün (=R2G) ist für 2017 im Bund gescheitert, weil es keinen gesellschaftliche Konsens für R2G gibt.
Ein solcher gesellschaftlicher Konsens zugunsten von R2G ist aber notwendig, um eine tragfähige Basis für eine parlamentarische Mehrheit von R2G zu schaffen.

Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, wird nach den Bundestagswahlen 2017 einzig die Frage gestellt werden, wer mit der CDU-Kanzlerin regieren darf. Die Möglichkeiten, die für die CDU zur Wahl stehen sind Union und SPD oder Union und Grüne. Die einzig spannende Frage am Wahlabend 2017 wird sein: Ist Schwarz-Grün stärker als SPD, «Die Linke» und AfD zusammen und gegenüber der CSU durchsetzbar?

Es gibt keine Aufbruchstimmung und keine laut artikulierte Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Zuständen, die R2G zugute kommen würde.
Eher im Gegenteil: Die einzige sich laut artikulierende Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Zuständen kommt von rechts und ist zutiefst rassistisch und rückwärtsgewandt. «Nichts erinnert an die […] – später enttäuschte – Aufbruchstimmung 1997/1998», beschreibt die Linken-Politikerin Halina Wawzyniak die Lage[1].

Keine Aufbruchstimmung wie 1998

Anders, als zu Beginn von Rot-Grün unter Schröder und Fischer gibt es keine Aufbruchstimmung, besteht, für die Masse der Bevölkerung, aktuell kein Bedarf an einer Veränderung und Modernisierung der Gesellschaft. Rot-Grün hat 1998 mit dem Versprechen, das Land zu modernisieren und umzugestalten, ein politisches Projekt angeboten, das bei den eigenen Anhängern Hoffnungen weckte und gesellschaftlich mobilisierend wirkte. Demgegenüber stand das «Weiter so» der Kohl-Regierung, das nicht einmal mehr auf die eigene Anhängerschaft überzeugend und damit mobilisierend wirkte.

Mit dem Versprechen einer nachholenden Modernisierung gelangten 1998 Politiker in die Regierung, die einen Wechsel symbolisierten und die Hoffnungen auf einen Wechsel an vielen Stellen auch erfüllten. Der Atomausstieg, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die Ausländerpolitik – dies alles erfüllte Hoffnungen[2] und ließ Deutschland als liberales, weltoffenes und modernes Land erscheinen. Das durch Helmut Kohl versinnbildlichte graue, altmodische und starre, oft rückwärts gewandt agierende Deutschland schien überwunden.

Rot-Grün wurde 1998 gesellschaftlich getragen, weil es innerhalb der Gesellschaft das Bedürfnis gab, mit einem anderen Politikstil eine umfassende und notwendige Reformierung der Gesellschaft einzuleiten. Obwohl sich rot-grün viele emanzipatorische Projekte vorgenommen hatte, blieben am Ende doch nur Sozialabbau (Hartz IV) und Kriegseinätze. Hieran zerbrach letztendlich die die Regierung tragende gesellschaftlichen Mehrheit.

R2G hat in Thüringen mobilisiert

R2G hat 2014 in Thüringen mit dem Versprechen, Thüringen umzugestalten, zu modernisieren und gleichzeitig Bewährtes zu erhalten, ein politisches Projekt angeboten, das bei den eigenen Anhängern Hoffnungen weckte und in Thüringen mobilisierend wirkte. Viele positive Projekte, die R2G in Thüringen angestoßen hat, werden von breiten Teilen der Bevölkerung getragen. Man denke nur an die allgemeine und Breite Zustimmung zum Winterabschiebestopp 2014, an die Begrüßung von Flüchtlingen durch Bodo Ramelow und an ähnliches.

Obwohl R2G in Thüringen nicht die erste Regierungsbeteiligung der Linken in Deutschland darstellt, ist diese Koalition doch die emotional aufgeladenste bisher. Selbst die 50 Prozent der PDS in Ost-Berlin und Gysi als Wirtschaftssenator hatte weniger Strahlkraft als R2G in Thüringen.

In der allgemeinen Euphorie über das Zustandekommen von R2G in Thüringen wurde eine einfache Wahrheit vergessen. Diese fasste die ehemalige Bundessprecherin der Grünen, Verena Krieger, mit den Worten zusammen[3]: «Der Staat ist kein Fahrrad, auf das man sich einfach setzen und in beliebiger Richtung losradeln kann.» Auch die Thüringer Genoss*Innen konnten nicht einfach auf das Rad Thüringen steigen und die Umgestaltung Thüringens hin zu einer besseren Gesellschaft beginnen.

«In Mitte-Links-Regierungen [wie R2G eine darstellt] repräsentiert ‘Die Linke’ mit der Gesamtheit ihrer politischen Positionen eine gesellschaftliche Minderheit, auch wenn einzelne ihrer Forderungen (wie zum Beispiel der Mindestlohn) gesellschaftlich mehrheitsfähig sein können. Damit dürfte klar sein, dass die Kompromissbildung in Koalitionsverhandlungen nur punktuell zugunsten linker Positionen ausfallen kann…», so etwa Harald Wolf[4].

Wie viel links geht in Kompromissen?

Weil die Kompromissbildung nur punktuell zugunsten linker Positionen ausfallen kann, auch wenn «Die Linke» innerhalb der Regierungskoalition die Stärkste der Parteien ist, ist die Kompromissbildung die Grundlage von Mitte-Links Regierungen. Um den Preis der Regierungsbeteiligung und der Hoffnung, etwas in dieser Gesellschaft verändern zu können, müssen die Mitglieder der Linken sich, immer wieder und wieder die Frage stellen: Ist der Weg, sich auf Kompromisse einzulassen, der richtige?

Diese Kompromissbildungen sind um so schwieriger für «Die Linke» zu akzeptieren, um so heftiger sie das Selbstverständnis unserer Partei tangieren.
Eines der besten und bittersten Beispiele ist hierfür die Durchführung von Abschiebungen durch R2G in Thüringen.

Auch für R2G in Thüringen gilt, «dass der Wert einer Regierungsbeteiligung […] sich an ihren Ergebnissen [bemisst]. Wobei der Maßstab nicht einfach das Wünschenswerte ist, sondern die Ausgangslage der ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse», wie es Carola Bluhm, Malte Krückels und Udo Wolf über «10 Jahre Rot-Rot in Berlin» schreiben[5].

Und das ist das Problem. Es gibt in Thüringen nun einmal keine wie auch immer geartete Mehrheit, weder in der Gesellschaft, noch in der Basis von R2G die den Schutz von Flüchtlingen über die Einhaltung von (leider existenten) Gesetzen stellt würde. Da mag der Genosse Ramelow sich selber, um Abschiebungen zu verhindern, in die vorderste Front der Blockierenden einreihen wollen, es ändert aber nichts daran das er als Ministerpräsident schlicht an die Einhaltung von Bundesgesetzen gebunden ist.

Hier kommt eine weitere Besonderheit der Partei «Die Linke» zum Tragen, denn sie «bildet in den Ländern und im Bund den linken parlamentarischen Rand – und auf absehbare Zeit wird sich daran wohl nichts ändern. Das heißt, jede Zusammenarbeit mit parlamentarischen Kräften, sei es in einer Regierung oder in einer gemeinsamen Oppositionsrolle – erfolgt stets nach rechts hin. Das ist einerseits schön: Weil wir und unserer Inhalte so mit dem Nimbus des Progressivsten und Emanzipatorischsten ausgestattet sind; andererseits ist es eine Herausforderung an unsere Wähler und unsere Partei, weil wir mit jedem Kompromiss und jeder Vereinbarung nach rechts gezogen werden.»

Da jeder Kompromiss innerhalb von R2G immer ein Kompromiss nach rechts hin ist, wird so mit jedem Kompromiss Widerstand an der eigenen Basis und im außerparlamentarischen Raum erzeugt. In Thüringen steht die Basis, aber auch der Großteil der sich außerparlamentarisch engagierenden Menschen noch zu R2G, weil diese Regierung nach wie vor eine Verbesserung gegenüber der Vergangenheit darstellt.

Die Linken im Abwehrkampf gegen Rechts

Wie eingangs dargestellt, ist R2G für 2017 im Bund gescheitert, weil es eindeutig keine «gesellschaftliche Mehrheit für Rot-Rot-Grün gibt».
Dies ist nicht zuletzt dem aktuellen Rechtsruck in Deutschland und Europa geschuldet, aber auch der Tatsache, dass viele Linke in Deutschland noch nicht begriffen haben, dass wir uns, ohne über ein linkes Gegenprojekt zu verfügen, in einem Abwehrkampf – unter anderem – gegen die organisierte Rechte befinden. Einen Abwehrkampf, bei dem es nicht darum geht, wer «am radikalsten den Kapitalismus kritisiert».
Um es mit Klaus Ernst zu sagen[6]: «Es geht um alles.»

«Die fehlende linke Diskursmehrheit hat sich in den letzten Jahren der großen Koalition deutlich bemerkbar gemacht. Die Seehofers […] dieser Republik stören sich nicht an dem etablierten braunen Mob, begründet er doch ihre ‘besorgte Bürger’-Rhetorik und entschuldigt das Versagen bei Aufklärung und Verhinderung von rechten Gewaltexzessen», so die Ex-Piraten in ihrem «Aufbruch in Fahrtrichtung links»[7].

Betrachten wir die Ausgangslage, vor der wir 2017 stehen werden. Wir müssen konstatieren, dass der kurze Sommer der Willkommenskultur in Deutschland vorbei ist. Übriggeblieben ist eine starke außerparlamentarische Bewegung. Hunderttausende, wahrscheinlich weit über eine Million Menschen in Deutschland engagieren sich in der Flüchtlingsarbeit.

Wenn heute gewählt würde, säße in Deutschland die AfD im Bundestag. «Kein Tag vergeht, an dem nicht Flüchtende in Deutschland angegriffen und diskriminiert werden – auf der Straße und durch Politik und Verwaltungen. Der laute Pöbel regiert die Straße und zieht nach und nach in die Parlamente ein. CDU und CSU packen alte Vorurteile in neue Gewänder und haben dieses Landes weit nach rechts verschoben.»

Europas politische Achse: nach rechts

Die politische Achse Europas hat sich nach rechts verschoben. «Ängste der Massen werden zu Teilen rechtspopulistischer Inszenierungen und nach der Machtergreifung durch Wahlen beginnt der autoritäre Umbau von Staat und Gesellschaft», so Dominic Heilig und Luise Neuhaus-Wartenberg in ihrem Beitrag zur Debatte um eine Linkswende[8].

Wir befinden uns in einen Abwehrkampf gegen den politischen Rechtsruck in Deutschland und in Europa. Hierbei kommt der Bundesrepublik aus zwei Gründen eine besondere Rolle zu: Zum einen ist Deutschland die zentrale europäische Hegemonialmacht. An Deutschland läuft in Europa, solange es um Geld und den Verbleib in der Union geht, nichts vorbei. Eindrucksvoll konnte dies am Umgang mit der SYRIZA-Regierung in Griechenland beobachtet werden. Um es mit den Worten des Genossen Giorgos Chondros von SYRIZA zu sagen: «Es wird für ganz Europa schwierig, wenn sich die Verhältnisse vor allem in Deutschland nicht ändern.»

An der Veränderung der Verhältnisse in Deutschland zu arbeiten ist die Aufgabe der Linken. Allerdings muss dies in Zusammenarbeit mit den anderen linken Parteien in Europa erfolgen. Für uns steht unzweideutig fest, dass der Rahmen, in dem wir uns bewegen, der Europäische Raum ist. Unser Streben nach gesellschaftlichen Veränderungen muss immer auch ein Streben nach Veränderungen in Europa beinhalten. Für uns gilt als Grundsatz, dass wir nicht gegen die EU und den Euro kämpfen, sondern gegen die neoliberale EU und eine neoliberale Währungspolitik. Mit uns wird es kein zurück zum Nationalstaat und einer nationalen Währungssouveränität geben. Für uns steht unumstößlich fest, was auch der SYRIZA-Mann Chondros sagt: «Die Rückkehr zum Nationalstaat ist keine Option und Nationalismus kein linkes Projekt.»

Für uns steht auch fest: Der Feind, der dem besseren Leben für alle entgegensteht und die Verhältnisse, in denen der Mensch ein Verächtliches und geknechtetes Wesen ist, aufrechterhalten will, steht rechts.

Überzeugende linke, antifaschistische Politik

Eine der Aufgaben der Linken in Deutschland ist es, die Präsenz der AfD und anderer Parteien rechts von der Mitte in den Parlamenten durch überzeugende linke, antifaschistische Politik zu verhindern bzw. zu beenden. In einem Papier haben Politiker der Linken formuliert[9]:
«Der Rassismus ist dort am größten, wo die hart erarbeitete kleine eigene Welt, wo Haus, Auto und Urlaub durch die Konfrontation mit Armut und Elend der geflüchteten Menschen als bedroht empfunden wird. Wo es am wenigsten Migrantinnen und Migranten gibt, dort werden sie am meisten gehasst, die Fremden – und die ‚Hartzer‘, die Langzeitarbeitslosen!»

Die seit Jahrzehnten erfolgende Aushöhlung des Sozialstaats, die, wie es Christoph Butterwegge nachgezeichnet hat[10], in der sozialliberalen Koalition der 1970er Jahre begann, in den Jahrzehnten der schwarze-gelben Kohl-Regierung brutal weitergeführt wurde und in der «Agenda 2010» ihren traurigen Höhepunkt fanden, hat den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft nachhaltig zerstört.
Die der neoliberalen Ideologie folgende Enteignung der Bevölkerung durch den (Aus-)Verkauf öffentlichen Eigentums, verniedlichend Privatisierung genannt, flankierte die zunehmende Verarmung von Teilen der Gesellschaft mit einer drastischen Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Durch die «drastische Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge [wurden] auch die sozialen Grundlagen der Demokratie angegriffen […] und die damit verbundenen angeblichen Sachzwänge der neoliberalen Krisenbearbeitung zogen eine Krise der politischen Repräsentation nach sich».

Auf dieser Grundlage entwickelte sich ein Wählerpotential, das nach Alternativen zu den bestehenden, die Politik bestimmenden Parteien suchte.
Diese Wähler*Innen sind latent rassistisch, vorurteilsbeladen und autoritätsgläubig, halten sich jedoch für in der Wolle gewebte Demokraten. (Hierzu als Lektüre empfehlenswert: Theodor W. Adorno: «Studien zum autoritären Charakter».)
Kernpunkt ihres politischen Feindbildes sind die Europäische Union, der Euro und die Bankenrettung. Unter einer dünnen Firnis von Zivilisation und demokratischen Einstellungen tritt schnell eine zutiefst rassistische, militanten Antikommunismus und neofaschistischen Terror verharmlosende und entschuldigende Einstellung zutage.

Die AfD propagiert «die Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie anti-egalitären und rückwärtsgewandten Vorstellungen der Gesellschaft».
Damit trifft sie das Weltbild der vorgenannten Wähler*Innen-Gruppe im großen Maße und lässt dieser die Illusion, Demokraten zu sein und nicht über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild zu verfügen.

Für eine linke Diskursmehrheit

Wichtig ist auch, dass wir analysieren, warum «Die Linke» Stimmen an die Rechtspartei verloren hat. Diese Analyse ist entscheidend für die Beantwortung der in einem Beschluss des Vorstands[11] von «DieLinke» formulierten Frage, «wie die AfD (bei anstehenden Wahlen) geschwächt werden kann».

Bei unserem Kampf gegen rechte und autoritäre Positionen geht es auch und zuallererst darum, eine linke Diskursmehrheit zu erringen. Um diese zu erreichen, müssen wir außerparlamentarisch aber auch parlamentarisch Teil eines Bündnisses gegen die AfD sowie rechte und autoritäre Einstellungen werden. Dieses Bündnis muss geprägt sein durch die auch von Gregor Gysi formulierte Erkenntnis[12], «dass wir alle verlieren werden, wenn es uns nicht gelingt, ein funktionierendes, überzeugendes, linkes [antifaschistisches] Projekt gegen die Rechts-Entwicklung in Europa und in Deutschland auf die Beine zu stellen».

Über dieses Bündnis muss es uns gelingen, eine gesellschaftliche Mehrheit mit der Mitte, die als Bollwerk gegen die Rechtsentwicklung wirken kann, zu erringen. Ob diese gesellschaftliche Mehrheit 2021 zu R2G im Bund führt ist dabei zweitrangig. «Das Wasser von rechts steigt, und wie existenzbedrohlich hoch es steigen kann, zeigt der Blick auf unsere Nachbarn», so Klaus Ernst[13].
Wir müssen alles daran setzen, eine linke Diskurshoheit in Deutschland zu erringen. «Die Zeichen stehen auf Sturm und die Linke muss das ihr Mögliche tun, um die Offensive im Kampf für eine wirklich linke Regierung in Deutschland einzuleiten», so das Institut Solidarische Moderne[14].

Auch wenn R2G mit dem Verhalten der SPD und Teilen der Grünen in der Flüchtlingsfrage als Parteienprojekt 2017 keine Perspektive hat, so müssen wir um das Zusammenführen von R2G als gesellschaftliche Mitte-Links Strömung ringen. Das Jahr 2016 nimmt dabei nicht nur für uns eine Schlüsselrolle ein.

Deutschland und die Geflüchteten

«Deutschland hat im Jahr 2015 mehr als 700.000 Geflüchtete aufgenommen und zunächst notdürftig versorgt. Wie sehr die europäische und die bundesrepublikanische Gesellschaft durch diesen Umstand erschüttert worden sind, ist noch nicht erforscht, die Implikationen können uns noch nicht klar werden. Sie beginnen und sie enden sicher nicht mit dem Aufstieg der Deutschen Rechten in Form der rechtsradikalen AfD.
Wie sich unsere Gesellschaft verändern muss und verändern wird mit den Menschen in der Not, denen wir die Hand reichen, lässt sich sicher auch nicht im Jahr 2016 beantworten. Das muss in den nächsten Jahrzehnten diskutiert werden. Wir sind überzeugt, dass es eine linke Diskurshoheit bei diesen und allen anderen umwälzenden Prozessen der globalisierten Gesellschaft und Ökonomie braucht, wenn nicht nur der gesellschaftliche Fortschritt der nächsten Jahre gerettet, sondern auch der Fortschritt der letzten Jahrzehnte geschützt werden soll», wie es die Ex-Piraten in ihrem «Aufbruch in Fahrtrichtung links» formuliert haben[15].

Es muss uns gelingen, gesellschaftliche Kämpfe und kulturelle Veränderung zu nutzen, um den Weg hin zu einer emanzipatorischen Politik zu ermöglichen und linken Regierungen den Weg zu öffnen. Darum lautet die strategische Frage, vor der wir stehen: «Wie lässt sich die neoliberale Hegemonie durchbrechen?»

Wie lassen sich gesellschaftliche Mehrheiten für eine soziale, emanzipatorische, antirassistische, ökologische und kulturelle Veränderung der Gesellschaft gewinnen?

Immer mehr Menschen erleben «die Politik» als etwas, das nichts mit ihrem Leben zu tun hat. Sie wenden sich von der tradierten Politik ab, die in Strukturen und nach Formen arbeitet, die nicht die der Menschen sind. Sie gehen oft nicht mehr wählen, gehören weder Parteien noch Gewerkschaften an und entziehen sich so dem tradierten Politischen.

Eine Bewegung der Solidarität

Sie haben gleichzeitig spontan zu Hunderttausenden mit anderen eine starke außerparlamentarische Bewegung, die freiwillige Flüchtlingsarbeit, entstehen lassen. Tausende engagieren sich in außerparlamentarischen Organisationen wie dem Chaos Computer Club und bearbeiten dort Probleme wie die der Entwicklung der Arbeit oder der Bürgerrechte unter dem Eindruck der Digitalisierung. Wieder andere engagieren sich in der Arbeitslosenbewegung und den Initiativen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Viele Menschen, die mit der etablierten Politik und den parlamentarischen Parteien nichts mehr anfangen können, arbeiten in antifaschistischen Initiativen.

Diese Menschen müssen nicht, wie gebetsmühlenartig auch in «Die Linke» behauptet wird, «für die Politik zurückgewonnen werden». Denn sie sind zutiefst politisch – wir müssen ihnen aber Möglichkeiten eröffnen, an einem Projekt zur sozialen, emanzipatorischen, antirassistischen, ökologischen und kulturellen Veränderung der Gesellschaft mitzuarbeiten und selbst mitzuentscheiden, wie dies aussehen soll.
Emanzipatorische Politik muss am Alltagsleben der Menschen ansetzen und auch dort stattfinden. Ein emanzipatorisches politisches Projekt muss die Interessen und Hoffnungen der Menschen aufgreifen, dort ansetzen und ihre Alltagserfahrungen im politischen Kampf berücksichtigen. Bei ihnen gibt es Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift, wie es an dieser Stelle[16] bereits einmal hieß.
Hierzu müssen wir antworten auf Fragen finden wie «die nach der Verfügung über all diese Daten, Algorithmen und Kommunikationsinfrastrukturen. Sie liegt zunehmend in der Hand privater Konzerne, die sie nicht zuletzt für staatliche Überwachungszwecke und digitale Kriegsführung bereitstellen.»

All diese Menschen müssen wir in ein gemeinsames emanzipatorisches Projekt einbinden. «Es geht um den Ausstieg aus alten Routinen, um ein freies Zusammenspiel und die produktive Austragung von Konflikten», so hat es das Institut Solidarische Moderne einmal formuliert[17]. Für uns ist die Vertiefung der Rolle von «Die Linke» als die Partei der Flüchtlingshelfer*Innen hierbei von fundamentaler Bedeutung.

Partei der Flüchtlingshelfer*Innen

Das eine ist die Vertiefung der Rolle von «Die Linke» als die Partei der Flüchtlingshelfer*Innen. Wir müssen Sprachrohr des Widerspruchs gegen eine Flüchtlingspolitik werden, die Geflüchtete zum Objekt von Politik macht und keine «unumwundene Solidarität mit Geflüchteten» übt.
Wir sehen «Die Linke» als Teil eines linken Projektes um die Gewinnung der Diskurshoheit:solidarisch, ohne Wenn und Aber, an der Seite der Geflüchteten.  

«Die Linke» muss eine «unmissverständliche Solidarität mit den Geflüchteten und eine klare Absage an geschürte Ängste, seien es angebliche finanzielle Belastungen, Integrationsprobleme oder vermeintliche Verteilungssorgen» üben.
Was die Refugees brauchen, ist eine klare Fürsprecherin für ihre Interessen im Parlament und in der Öffentlichkeit. … Dabei gibt es viel zu gewinnen: Millionen, vor allem junge Menschen in Deutschland setzen sich für Geflüchtete ein, helfen bei Geflüchteten-Initiativen, tragen Spenden zusammen und gehen für die Rechte von Geflüchteten und für das Asylrecht auf die Straße. Viele dieser Menschen stehen der LINKEN nahe.
Wir wünschen uns, dass ‘Die Linke’ dieses Potential aufgreift, ihm eine Stimme gibt und ihre antirassistischen Grundsätze unumwunden und prominent in die Öffentlichkeit trägt, überall wo sich ihr die Möglichkeit bietet.
Das bedeutet ein klares Ja zu offenen Grenzen, die Zuversicht, dass Geflüchtete für die Gesellschaft keine Last bedeuten und die Klarstellung, dass die Krise Ausdruck des zunehmenden Rassismus in der Gesellschaft ist«, heißt es in diesem Aufruf der Linksjugend[18].

Natürlich muss »Die Linke« darüber hinaus natürlich weiter gegen die Zerstörung der Demokratie, gegen den Fiskalpakt, gegen TTIP, CETA und TISA in der vorliegenden Form, gegen jede Veränderung des Rechts auf Asyl, außer es handelt sich um eine Rückkehr zum ursprünglichen Artikel 16 des Grundgesetzes, und gegen die aktuellen Anti-Asylgesetz, die Vorratsdatenspeicherung, gegen die Rücknahme der Energiewende und gegen NATO-Kriege eintreten. Darin sehen wir zum Vorstehenden keinen Widerspruch.

Auf der Basis des von uns skizzierten Projekts kann es uns gelingen, gesellschaftliche Kämpfe und kulturelle Veränderung zu nutzen, um den Weg hin zu einer emanzipatorische Politik zu ermöglichen und R2G bis zum Jahr 2021 den Weg zu öffnen.
Einen Automatismus gibt es hierbei nicht, aber eine Hoffnung: Durch das Fordern des Unmöglichen das Mögliche zu erreichen.

Anne Helm, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski sind Mitglieder im Bundeskoordinierungskreises der Emanzipatorischen Linken[19].

Links:

1. http://blog.wawzyniak.de/r2g/#sthash.txnBI2d4.dpuf
2. http://www.faz.net/aktuell/politik/regierungsbilanz-die-schoenste-form-der-hausbesetzung-1252552.html
3. http://www.zeitschrift-luxemburg.de/der-staat-ist-kein-fahrrad/
4. http://www.zeitschrift-luxemburg.de/der-staat-ist-kein-fahrrad/
5. http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/partei/strategiedebatte/10_jahre_rot_rot_in_berlin/
6. http://www.fr-online.de/gastbeitraege/gastbeitrag-runter-von-der-zuschauertribuene-,29976308,32653602.html
7. http://www.neues-deutschland.de/artikel/998923.aufbruch-in-fahrtrichtung-links.html
8. http://forum-ds.de/wp-content/uploads/2016/01/Die-Machtfrage-von-links-stellen.pdf
9. http://www.neues-deutschland.de/artikel/996632.fuer-eine-linkswende-gegen-den-rechtstrend.html
10. http://www.christophbutterwegge.de/texte/Ein neoliberales Drehbuch fuer den Sozialabbau.pdf
11. http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2014-2016/beschluesse/umgang-mit-der-afd/
12. http://www.neues-deutschland.de/artikel/995969.rot-rot-gruen-als-historischer-kompromiss.html
13. http://www.fr-online.de/gastbeitraege/gastbeitrag-runter-von-der-zuschauertribuene-,29976308,32653602.html
14. https://www.solidarische-moderne.de/de/article/439.die-chance-nutzen-nach-der-griechischen-wahl.html
15. http://www.neues-deutschland.de/artikel/998923.aufbruch-in-fahrtrichtung-links.html
16. http://emaliberlin.files.wordpress.com/2015/06/linke-und-die-perspektiven-der-digitalen-revolution1.pdf
17. http://www.solidarische-moderne.de/de/article/439.die-chance-nutzen-nach-der-griechischen-wahl.html
18. http://www.linksjugend-solid.de/2015/12/11/aufruf-zu-unumwundener-solidaritaet-mit-gefluechteten
19. https://emanzipatorischelinke.wordpress.com/

Jochen

Die Angst vor der Armut sichert den Fortbestand der bestehenden Herrschaftsverhältnisse – deshalb werden die Ursachen von Armut in Deutschland verschwiegen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Erfrischend offen nimmt hier Christoph Butterwegge im Tagesspiegel Stellung:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/armutsforscher-christoph-butterwegge-deshalb-werden-die-ursachen-von-armut-in-deutschland-verschwiegen/10043732.html
Dort auch gute Kommentare !
Auszüge:

Es fehlt nicht an statistischen Daten, die den fortschreitenden Zerfall unserer Gesellschaft in Arm und Reich belegen, schreibt unser Gastautor Christoph Butterwegge – aber an den zu seiner Bekämpfung notwendigen Taten.

Sozialberichte können die gesellschaftliche Wirklichkeit nie voll erfassen, denn sie ist viel zu komplex.
Dass zahlreiche Armuts- und Reichtumsberichte die Ursachen sozialer Fehlentwicklungen wie der wachsenden Ungleichheit vernachlässigen, hängt mit den anders gelagerten Interessen ihrer Auftraggeber zusammen. Regierende möchten darin nämlich die Erfolge ihrer Politik dokumentiert, aber nicht ins Stammbuch geschrieben bekommen, dass sie tiefgreifende Veränderungen der Wirtschaftsordnung vornehmen müssten, um die Verteilungsschieflage beseitigen zu können.

Hinzu kommt die Zahlenfixiertheit von Politikern wie Öffentlichkeit, aus der empirische Blickverengungen, analytische Defizite und eine gewisse Oberflächlichkeit dieser Dokumente resultieren.

Dabei fehlt es keineswegs an statistischen Daten, die den fortschreitenden Zerfall unserer Gesellschaft in Arm und Reich belegen, sondern an den zu seiner Bekämpfung nötigen Taten.
Armut und Reichtum sind keine unsozialen Kollateralschäden der Globalisierung, wie man die Menschen glauben machen möchte, sie sind im kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem vielmehr strukturell angelegt.
Armut ist gewollt und bewusst erzeugt, weil sie die „Aktivierung“, Motivierung und Disziplinierung der Bevölkerungsmehrheit gewährleistet.
Die (Angst vor der) Armut sichert den Fortbestand der bestehenden Herrschaftsverhältnisse. Während der Reichtum als Belohnung für „Leistungsträger“ dient, gilt die Armut als gerechte Strafe für „Leistungsverweigerer“, „Faulenzer“ und „Sozialschmarotzer“.

Somit bilden Armut und Reichtum zwar ein begriffliches Gegensatzpaar, aber in gewisser Weise auch zwei Seiten derselben Medaille: Wenn etwa Geringverdiener aufgrund der sie hart treffenden Krisenfolgen häufiger ihr Girokonto überziehen und hohe Dispozinsen zahlen müssen, werden die Eigentümer der Banken noch reicher, und wenn noch mehr Familien beim Lebensmittel-Discounter einkaufen müssen, um über die Runden zu kommen, häufen die Eigentümer solcher Discountketten wie Aldi Nord und Süd, die zu den vermögendsten Deutschen gehören, noch mehr Privatvermögen an.

Steuerpolitik nach dem Matthäus-Prinzip

Trotzdem ist nicht das bestehende Geld- und Zinssystem für die Spaltung in Arm und Reich verantwortlich, vielmehr das Kapitaleigentum, aber auch eine Steuerpolitik nach dem Matthäus-Prinzip: „Wer hat, dem wird gegeben, und wer nicht viel hat, dem wird auch das Wenige noch genommen“, heißt es im Evangelium dieses Jüngers Jesu und lautet das heimliche Regierungsprogramm unterschiedlicher Bundesregierungen.
Dass man auf Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden usw.) bloß noch 25 Prozent Abgeltungssteuer zahlen muss, während Arbeitnehmer bis zu 42 Prozent Lohn- bzw. Einkommensteuer entrichten müssen, ist eine schreiende Ungerechtigkeit.

Auch fördert die durch Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Rentenreformen vorangetriebene US-Amerikanisierung des Sozialstaates, eine US-Amerikanisierung der Sozialstruktur (Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich), eine US-Amerikanisierung der Stadtentwicklung (Spaltung in Luxusquartiere und Armenghettos) und eine US-Amerikanisierung des sozialen Klimas (Betonung von Privatinitiative, Eigenverantwortung und Selbstvorsorge).
Kapitaleigentümer vertreten ihre Interessen heute sehr viel massiver und rücksichtsloser als in der „alten“ Bundesrepublik, weil sich die Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten geändert und durch den Aufstieg des Neoliberalismus ideologische Deutungsmuster an Bedeutung gewonnen haben, die ihre soziale Privilegierung legitimieren.

Durch die Vereinigung bekam die Armut in Deutschland ein anderes Gesicht

Durch die Vereinigung und die Eingliederung der neuen Bundesländer bekam die Armut in Deutschland ein anderes Gesicht.
Sie verschob sich nach Osten, und Berlin entwickelte sich (gemeinsam mit dem Ruhrgebiet) zum Armenhaus der Republik.
Werden die Reichen reicher und die Armen zahlreicher, findet auch eine sozialräumliche Spaltung statt.
Wer die brisante Mischung von berechtigter Empörung, ohnmächtiger Wut und blankem Hass auf Politiker kennt, wie sie wohl nur in Versammlungen von Hartz-IV-Beziehern existiert, kommt zu dem Schluss, dass in Deutschland soziale Parallelgesellschaften entstanden und die Brücken dazwischen abgebrochen sind.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Letzte Buchveröffentlichungen: „Armut in einem reichen Land“, „Armut im Alter“, „Krise und Zukunft des Sozialstaates“. Butterwegge antwortet in der Rubrik „Zurückgeschrieben“ unserem Leser Bernd Hack aus Berlin. In einem Leserbrief von Hack heißt es: „Heiliger Zorn packt mich jedes Mal, wenn ich die unqualifizierten Sozialberichte der Verbände, Kirchen usw. lese oder den Armutsbericht des Senats vom Mai 2014. Unqualifiziert deshalb, weil zwar die miserable Lage geistreich und soziologisch diskutiert wird, aber jede tiefere Ursachenforschung und Fehlerquellenanalyse fehlt.“

bd3935ebc4

Nachtrag:Hier das passende Buch von Butterwegge dazu, das auch im Internet herunter geladen werden kann: http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Analysen/Analysen_Agenda.pdf

 

 

 

 

2016 erschien dazu auch:

Per Molander
ISBN:	9783864891847
	Die Anatomie der Ungleichheit – Woher sie kommt und wie wir sie beherrschen können

Jochen