Der Terrorismus der westlichen Welt – Teil 3: Hybride Kriegsführung, verdeckte Operationen und geheime Kriege

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zu dem, was in Syrien und in der Ukraine läuft, hier eine ausführliche Analyse von Sascha Pommrenke, mit beachtlichem Literaturteil. Ein Vorläufer der hier beschriebenen Spezialkräfte waren übrigens die „Einsatzgruppen“ von SS, Polizei und Wehrmacht, die hinter der osteuropäischen deutschen Kampffront Massenmorde an Juden, Sinti, Roma und Russen begingen und von ukrainischen Faschisten noch heute als Vorbild angesehen werden. Was hier beschrieben wird, ist entsetzlich, aber es ist wichtig, dass es nicht vergessen wird:

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45422/

Auszüge:

Die NATO ist verunsichert angesichts einer neuartigen Bedrohung aus Russland. Diese neue Art des Krieges wird „hybride Kriegsführung„[1] genannt. „Propaganda, verdeckte Aktionen, schließlich bewaffnete Auseinandersetzungen, in denen so genannte Separatisten oder Soldaten ohne Hoheitsabzeichen angreifen – auf der Krim hat Russland damit erstmals zugeschlagen“, weiß der SWR[2] im Februar 2015 zu berichten.
Die Welt[3] kann davon erzählen, dass die NATO sogar „unzureichend auf solche Konflikte vorbereitet“ ist. Und Matthias Nass von der Zeit kann als mental vollständig embedded aus den „Gegenstrategien“ der NATO berichten[4]: „Fassungslos verfolgt die Nato das Geschehen“.
Fassungslos macht jedoch lediglich die Berichterstattung darüber.

Zwar erkennt Nass immerhin, dass „der Westen die einzelnen Elemente des ‚hybrid warfare‘ in seinem Repertoire“ hat, aber es wäre nicht die Zeit, wenn nicht sofort relativiert würde: „Was heute anders ist, was die hybride Kriegsführung so gefährlich macht, ist die Schnelligkeit, mit der ein Konflikt in der digitalisierten Welt eskalieren kann.“

Das Offensichtliche aber ist von Nass nicht zu vernehmen. Denn das, was den Unterschied „heute“ ausmacht, ist, dass nicht die NATO, eine Koalition von Willigen, oder nur die USA die Eskalationsdynamik bestimmen, sondern dass dieses Mal Russland interveniert.
Neu ist daran allerdings gar nichts, lediglich der Protagonist hat sich geändert. Und während es dem Westen vollkommen egal ist, wenn die eigenen oder zumindest „befreundete“ Truppen irgendwo einfallen, fallen Qualitätsjournalisten aus allen Wolken, wenn Russland das Vorgehen kopiert.
Ebenso wie es absurd ist anzunehmen, die USA bzw. die NATO würden nicht in der Ukraine agieren, ist es abwegig zu glauben, Russland würde dort nicht intervenieren.

Der Sinn verdeckter Operationen beruht schließlich auf der in den 1950er Jahren in den USA entwickelten politischen Doktrin der „Plausible Deniability“ (plausiblen Abstreitbarkeit). „Im Kern zielte diese darauf ab, Führungsstrukturen und Befehlsketten auf einer informellen Basis so zu strukturieren, dass diese für Außenstehende weder nachvollziehbar noch zu rekonstruieren waren und im Fall politischer Verwerfungen glaubhaft bestritten werden konnte, eine gegebene verdeckte Operation sei im Auftrag von bestimmten politisch verantwortlichen Führungspersonen durchgeführt worden.“1

Selbstverständlich wird Russland alle seine Machtchancen nutzen, um seine nationalen Interessen zu sichern. Das machen alle Nationen, die sich einen entsprechenden Militärapparat auf Kosten des Lebensstandards der Bevölkerung leisten. Und so wie die USA alle Länder der Welt als Gegenstand ihres nationalen Interesses ausgemacht hat, ist es unzweifelhaft, dass Russland in seinem Nahbereich agiert.
Das ist Teil der grundlegenden Dynamik konkurrierender Militärmächte. Das ist Teil der Dynamik eines internationalen Staatengefüges, das sich über Nationen oder „Kulturkreise“ identifiziert und damit eben auch gegenseitig ausgrenzt und befeindet.

Die Bevölkerungen glauben zu machen, dass nur der gerade als „Feind“ auserkorene, sich solcher Methoden bedient, ist Propaganda. Aktuell ist es Putin als personifiziertes Böses, dem sich die EU und die NATO nur entgegenstemmen können, indem aufgerüstet wird. Oder wie es die Stiftung Wissenschaft und Politik, der Regierungs-Think Tank für Sicherheitspolitik, nennt: Es muss die Widerstandsfähigkeit Deutschlands erhöht werden.[5]
Und zwar möglichst schnell und möglichst viel. Waren die Bedrohungsszenarien der letzten 15 Jahre irgendwelche Wüstenszenarien, sind es plötzlich wieder Panzerschlachten in der Heide, von denen Welt-Redakteure tatsächlich glauben[6], ein Mehr an Panzern und eine „bessere“ Munition seien eine Abschreckung gegen Russland.

Dabei ist die hybride Kriegsführung weder neu, noch auch nur ansatzweise eine Strategie, die auf Russland zurückgeht. Harry Truman, der US-Präsident, der den Massenmord durch Atombomben zu verantworten hat, genehmigte am 18. Juni 1948 die Direktive NSC-10/2[7], in der er Geheimdiensten und Militärs so ziemlich alles erlaubte:

Propaganda, Wirtschaftskrieg; vorbeugende direkte Aktion, einschließlich Sabotage, Anti-Sabotage, Zerstörungs- und Evakuierungsmaßnahmen; Subversion gegen feindliche Staaten, einschließlich Unterstützung von Widerstandsbewegungen im Untergrund, Guerilla- und Fluchthilfegruppen und Unterstützung einheimischer antikommunistischer Elemente in bedrohten Ländern der freien Welt.

Armin Wertz2

Operation PBSUCCESS

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war es vor allem der Antikommunismus, der das Handeln der USA bestimmte. Was auf politisch-ideologischer Seite die Angst vor dem Kommunismus ist, ist auf der verschwägerten Seite der Wirtschaftsideologie, die Furcht vor Verstaatlichung und vor der Minderung der Profitrate. Um dies zu verhindern, waren die Entscheider in den USA bereit, über Leichen zu gehen und das Selbstbestimmungsrecht anderer Nationen zu ignorieren. Und so nannten die USA alles „kommunistisch, jeden Ausdruck von Nationalismus oder wirtschaftlicher Unabhängigkeit, jeden Wunsch nach sozialem Fortschritt, jede intellektuelle Neugier und jedes Interesse für fortschrittliche liberale Reformen“, beklagte sich Guatemalas Außenminister 1954.3

In den frühen 50er Jahren des 20. Jahrhunderts führte Guatemala eine umfangreiche Landreform durch. Betroffen war neben Großgrundbesitzern vor allem die United Fruit Company, die über 40 Prozent der Agrarflächen des Landes besaß. Die erste demokratische Regierung Guatemalas war dementsprechend auch „eine zunehmende Bedrohung für die Stabilität von Honduras und El Salvador“, ließ das US-Außenministerium verlauten.

Die Stabilität à la Washington war bedroht, weil Guatemalas Agrarreform eine machtvolle Propagandawaffe ist; das umfassende Sozialprogramm, das die Arbeiter und Bauern in einem siegreichen Kampf gegen die Oberschichten und großen ausländischen Unternehmen unterstützen soll, übt auf die Bevölkerung der mittelamerikanischen Nachbarstaaten, in denen ähnliche Bedingungen herrschen, starke Anziehungskraft aus.

Noam Chomsky4

Demokratie und Menschenrechte waren noch nie die primären Beweggründe für militärisches Eingreifen, sondern manchmal lediglich ein Kollateralnutzen.
Sie sind der Anschein, den Interventionisten benötigen, um die eigene Bevölkerung über die wahren Beweggründe zu täuschen. Woodrow Wilson forderte bereits 1907 die Macht des Staates einzusetzen, um „die Welt zu einem Markt“ für Händler und Hersteller zu machen.
„Tore zu Ländern, die verschlossen sind“, so Noam Chomsky5, „müssen eingeschlagen werden …, selbst wenn die Souveränität unwilliger Nationen dabei mit Füßen getreten wird.

1952 autorisierte Truman den ersten Plan der CIA PBFORTUNE, um den rechtmäßig gewählten Präsidenten Guatemalas Jacobo Arbenz Guzmán zu stürzen. Der Geheimdienst erstellte umgehend eine Liste mit 58 vermeintlichen Kommunisten, die es zu exekutieren, zu vertreiben oder zu inhaftieren galt.
In den USA gibt es offensichtlich eine lange Tradition in der Erstellung von Todeslisten. PBFORTUNE wurde jedoch in letzter Sekunde durch ein Missgeschick in der Geheimhaltung gestoppt. Ein Jahr später unter Präsident Dwight D. Eisenhower wurde der nächste Versuch mit PBSUCCESS unternommen. Eleganterweise war nun der CIA-Direktor Allen Welsh Dulles als Rechtsanwalt und Lobbyist für die United Fruit Company tätig. Eine fruchtbare Verquickung.
Der neuen Operation standen 2,7 Millionen Dollar für einen „kleinen paramilitärischen Krieg“ zur Verfügung. Dazu sollten unter anderem „psychologische Kriegsführung“, „Subversion“ und „politische Aktionen“ gehören. Darüber hinaus wurde die Option erwogen, Arbenz einfach zu ermorden.

Im National Security Archive der George Washington Universität kann man zahlreiche Dokumente[8] zu den Attentatsvorhaben sowie der hybriden Kriegsführung der CIA in Guatemala finden. Darunter sind auch die bemerkenswerten Dokumente „A Study of Assassination“, quasi eine kurze Einführung für CIA-Attentäter, sowie die Todesliste mit mittlerweile 78 (gelöschten) Namen derjenigen „Kommunisten“, die während einer Militäroperation „entsorgt“ werden sollten. Des Weiteren existiert noch ein Geheimdokument, das die Eliminierung von 15-20 Personen der politischen wie wirtschaftlichen Führungskräfte Guatemalas vorsah.

Im Mittelpunkt der hybriden Kriegsführung der CIA stand jedoch die psychologische Kriegsführung. Ziel war es, einen Putsch des guatemaltekischen Militärs herbeizuführen. Für diesen Zweck organisierte die CIA eineBefreiungsarmee“ von lediglich ein paar hundert Mann von Exilanten, „nicaraguanischen Nationalgardisten und amerikanischen Söldnern“.6
Die anstehende Invasion der kleinen Armee wurde von einer massiven Propagandaoperation begleitet, so dass die wesentlich größere guatemaltekische Armee glaubte, keine Chance gegen die von den USA unterstützten Invasoren zu haben. Zumal beständig von einem Volksaufstand berichtet wurde, der sich den Invasoren anschließen würde. Nebeneffekt der psychologischen Kriegsführung war, dass Medien weltweit genau diese Propaganda als Tatsachen verbreitet hatten. Guatemala wurde als kommunistischer Aggressor dargestellt, vor dem sich die freie Welt verteidigen müsse.

Mitte Juni 1954 griff die Söldnertruppe der CIA Guatemala an. Zusätzlich zu der paramilitärischen Invasion ließ die CIA Häfen, Öltanks und andere Infrastrukturen, aber auch eine Schule und kleinere Ortschaften bombardieren.7
Obwohl das guatemaltekische Militär keine Schwierigkeiten hatte, die Invasion zu stoppen, und es zu keinen größeren Auseinandersetzungen kam, zeigte die massive Propaganda Wirkung und die Armeeführung fürchtete ein direktes Eingreifen des US-amerikanischen Militärs. Fünf Wochen später zwang die Armee Arbenz zum Rücktritt.

Der anschließend eingesetzte Diktator Carlos Castillo Armas machte zahlreiche Sozialreformen rückgängig, verhaftete 72.000 Menschen unter dem Vorwand des Kommunismus und stürzte das Land letztlich in einen fast 40 Jahre andauernden Bürgerkrieg, der etwa 200.000 Menschen das Leben kostete und über eine Millionen Menschen zu Flüchtlingen machte. In den Folgejahren unterstützten die verschiedenen US-Regierungen die jeweiligen Diktatoren mit „Waffenlieferungen, Napalm, Ausbildungsprogrammen, Bombardements von Maya-Dörfern“ und militärischen Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung.
Über das von den USA unterstütze Anti-Guerillaprogramm urteilte das State Departement später: „Um ein paar Guerilleros zu eliminieren, hat die Regierung ungefähr 10.000 guatemaltekische Bauern getötet.“8

Die Operation PBSUCCESS kann als erste militärische Operation nach 1945 gegen einen souveränen Staat gelten, die von einem Geheimdienst organisiert und durchgeführt wurde. Durch die Rekrutierung von Söldnern und die Abwesenheit regulärer militärischer Einheiten verwischte bereits 1954 die Grenze zwischen militärischen und geheimdienstlichen Operationen. Zusammen mit psychologischer Kriegsführung, Wirtschaftssanktionen und diplomatischem Druck ergibt sich ein Bild, das Journalisten als aktuelles Phänomen in Russland ausgemacht haben wollen. Denn erst wenn die nationalen Interessen westlicher Staaten gefährdet sind, interessieren uns plötzlich Demokratie und Menschenrechte. Ist kein Profit zu erwarten, interessieren uns auch keine Unpersonen. Was sind schon ein paar hunderttausend tote Guatemalteken?

Indochina – Der Krieg, den man nicht sieht

Die USA haben aus der Operation PBSUCCESS ihre Lektionen gelernt. Obwohl der paramilitärische Teil eher ein Desaster, denn ein Erfolg war, war das Zusammenspiel der verschiedenen Elemente des hybrid warfare ein voller Erfolg und sollte bis heute die Blaupause für verdeckte Operationen und geheime Kriege in souveränen Staaten sein.

Verdeckte Operationen gehörten jedoch prinzipiell schon immer zum Repertoire militärischer Aktionen. Die USA waren bereits seit 1953[9] mit geheimen Operationen in den Indochinakrieg in Vietnam verwickelt. Und sie ließen von Beginn an die Grenzen zwischen zivil und militärisch verschwimmen.
Ein zentrales Element der „modernen“ hybriden Kriegsführung. Mit der CIA-Tarnfirma Civil Air Transport „CAT“ (später Air America), einer ansonsten normalen zivilen Fluggesellschaft, flogen die USA Material und Waffen in klandestinen Operationen in französische Stellungen vor allem zu den eingeschlossenen Fremdenlegionären in Dien Bien Phu.

Die CIA unterstütze Frankreich bei der „Aufstandsbekämpfung“ im ersten Indochinakrieg mit der Tarnfirma „CAT“. Zwei CAT-Piloten starben im Mai 1954 in Dien Bien Phu. Es waren die ersten US-amerikanischen Kriegsopfer des „Vietnam-Krieges“ der USA. Bild: Warner Pathé News. Public Domain

Es gehört zu den Legenden um den Vietnamkrieg, dass die USA in einen Stellvertreterkrieg hineingezogen wurden. Ganz im Gegenteil haben die USA den Krieg über ein Jahrzehnt überhaupt erst zu einem solchen eskalieren lassen. Bereits 1955 entsandten die USA erste „Militärberater“. Diese Berater waren damals und sind auch heute nichts anderes als Geheimdienstagenten, die den aktuellen Freund mit Geheimdienstinformationen versorgen, Spezialeinheiten, die die befreundeten Kampftruppen trainieren und bei Einsätzen begleiten, sowie Killerkommandos, die die High Value Targets lieber gleich selbst exekutieren.
Im Laufe der Jahre verschärften die USA die Situation, indem sie bis 1962 12.000 „Militärberater“ nach Vietnam schickten. Zwei Jahre später, zum Zeitpunkt der Tonkin Resolution, befanden sich bereits 22.000 Special Forces, Marines-, Navy- und Air-Force-Einheiten sowie CIA-Agenten im Land.
Besonders hervorgetan hat sich dabei der beliebte „Friedenspräsident“ John F. Kennedy. Unter seiner Anweisung gründeten[10] die USA Guerilla- und Partisanenkriegsführungseinheiten. Ziel war die Vernichtung der „kommunistischen Bedrohung“ in einem unkonventionellen, geheimen Krieg.9

Die USA waren überzeugt, dass der Vietnamkrieg aufgrund ihrer technischen Überlegenheit und der damit einhergehenden „überwältigenden Feuerkraft“ ein kurzer Krieg sein würde. Und während es einen von Medien begleiteten öffentlichen Krieg in Vietnam gab, gab es auch verdeckte Operationen. Denn als bis 1967 die Erfolge ausbleiben sollten, schritten die USA weiter voran auf dem Weg in den totalen Krieg. Im April gründeten sie die Task Force Oregon, ein Kampfverband mit „maximaler operativer Unabhängigkeit„.10
Die Hauptaufgabe der Task Force bestand, laut dem Historiker Bernd Greiner, zunächst darin Angst und Schrecken zu verbreiten: „Wenn es schon nicht gelang, die Bauern von der amerikanischen Sache zu überzeugen, so sollten sie doch zu der Überzeugung kommen, dass sich die Solidarität mit dem Vietcong noch weniger auszahlte.“11
Und Greiner wird noch deutlicher: „William Westmoreland [Oberbefehlshaber der US-Truppen in Vietnam] hätte auch sagen können: Wir bomben die Bauern aus der Solidarität mit dem Vietcong heraus, suchen den ‚breaking point‘ der Bevölkerung und brechen ihren Eigensinn durch Terror.“12
Und genau das tat die Task Force dann auch. Nach der Vorgabe shock and awe ging es vor allem darum, die Bevölkerung aus den strategisch wichtigen Gebieten zu vertreiben. Neben dem willkürlichen Töten von Zivilisten waren Vergewaltigungen Hauptmethode des Terrors.

Die Zeremonie der Abschreckung wurde in Vietnam auf unterschiedliche Weise ins Werk gesetzt. Als wollten sie ihre Opfer für alle sichtbar zu Gefallenen deklarieren und Unbeteiligte an die Stelle des unsichtbaren Vietcong treten lassen, ritzten Soldaten mit dem Bajonett ein großes „C“ in die Haut ermordeter Frauen – ein Kürzel für den im soldatischen Slang „Charlie“ genannten männlichen Feind. Sie hinterließen die Abzeichen ihrer Kompanie auf den entstellten Leibern, verstümmelten die Geschlechtsorgane ihrer Opfer auf jede erdenkliche Weise – mit Tritten, Leuchtspurmunition und Gewehrkolben. „Frauen, die man für Unterstützer der Vietcong hielt, wurde die Vagina zugenäht oder die Brüste mit erhitzten Bajonetten gebrandmarkt.“ Und schließlich gehörte eine Vergewaltigung in aller Öffentlichkeit, oft in Anwesenheit von Verwandten – so ein Dschungelkämpfer -, zum Ritual, „weil sie einen bleibenden Eindruck bei dem Kerl hinterlässt, […] der beobachten muss, wie seine Tochter rangenommen wird. […] Was wir mit Frauen gemacht haben, war im Vergleich zu Männern noch einmal verdoppelt.“

Bernd Greiner13

Im Schatten der Task Force Oregon wurde die Tiger Force gegründet. Die „Elite der Elite“. 120 Freiwillige der Fallschirmjäger der 101. Airborne Division. Die Spezialeinheit war nirgends eingetragen und die Soldaten galten als Ghost Warriors[11].
Die Mitglieder trugen keine regulären Kampfanzüge, keine Hoheitsabzeichen und keinen Helm. Ihr Auftrag war „to outguerilla the guerillas“.14
Anfang der 60er Jahre vermeldete[12] die New York Times über die Special Forces noch: „Jeder Guerillasoldat“ besitze „mehr Bildung und Intelligenz, auch mehr charakterliche Reife als der normale Soldat.“ Die Tiger Force, die an die Task Force Oregon „ausgeliehen“ wurde, sollte hingegen ein Mahnmal gegen Geheimkommandos werden.

Special Forces der USA. Statt der grünen Standarduniform, wurde ein „Tigergestreifter“ Kampfanzug mit Dschungelhut getragen. Bild: U.S. Army

Sieben Monate lang zog die „Tiger Force« eine Blutspur durch Qang Tin und das Song Ve-Tal. Sie erschossen ohne jeden Anlass Bauern im Feld und mordeten Menschen, die ihnen zufällig über den Weg liefen, folterten Gefangene und führten sie einzeln oder in Gruppen zur Exekution, fielen spätabends oder am frühen Morgen in Dörfer ein und streckten mit Maschinengewehren alle nieder, deren sie habhaft werden konnten – Bauern, die sich zum Essen versammelt hatten oder schliefen, Kinder, die im Freien spielten, Alte beim Spaziergang. […]

Sie stahlen und brandschatzten, prügelten ihre Opfer zu Tode oder vergewaltigten sie bis zur Bewusstlosigkeit, sie erschossen Bewohner, die kurz zuvor abgeworfene Flugblätter in Händen hielten und der Aufforderung zur Evakuierung nachkommen wollten, sie veranstalteten „Zielschießen“ auf Personen, die sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufhielten. Sie verschonten weder Verwundete noch Kranke, schossen aus der Distanz mit der M-16 wie aus nächster Nähe mit Handfeuerwaffen.

Bernd Greiner15

Die Tiger Force war eine geheime Todesschwadron[13]. Unterschiedslos wurde im Namen der „freien Welt“ dem Kommunismus Einhalt geboten.
Dazu wurde auch ein Baby enthauptet, Leichen wurden verstümmelt und einige der Soldaten schmückten sich mit Skalps oder Ketten aus Ohren.
Unwillkürlich fragt man sich, was für Menschen zu solchen Taten fähig sind? Und die Antwort ist erschreckend. Denn die Soldaten der Tiger Force waren wie die anderen Soldaten in Vietnam sehr jung. Insgesamt lag das Durchschnittsalter der US-Soldaten in Vietnam bei 20 Jahren.16
Es lohnt sich die Fotos auf den Webseiten[14] der Veteranen[15] der Tiger Force[16]anzuschauen. Der Spruch von Hannah Arendt, der auf Adolf Eichmann nicht wirklich zutraf, bekommt hier seine wahre Bedeutung: Die Banalität des Bösen. Teenager und Heranwachsende, „gute Jungs“, werden zu Menschenschlachtern.

Doch nicht alle Soldaten der Tiger Force waren mit dem Niedermetzeln Unschuldiger einverstanden. Einige Wenige meldeten die Kriegsverbrechen ihren Vorgesetzten, woraufhin ein Offizier antwortete: „Wir sind mitten in einem Krieg. Und Sie verlangen von mir, dass ich unsere beste Einheit deaktiviere, nur weil ein paar Jungs Gooks umbringen?“ 17
Bernd Greiner schließt mit der Feststellung:

Truppen wie die „Tiger Force“ wurden gebraucht, ihre Gräueltaten waren die Späne, die beim Hobeln anfielen. Ohne Einheiten, die zum Terror willens und fähig waren, wäre der Vorsatz, die Bauern von Quang Ngai bis Quang Tri in Angst und Schrecken zu versetzen, eine unglaubwürdige Drohung geblieben. Dass „Special Forces“ zur exzessiven Gewalt neigten und mitunter den Krieg selbst in die Hand nahmen, hatten einige Offiziere bei MACV [Military Assistance Command, Vietnam]18 bereits Mitte der 1960er Jahre zu bedenken gegeben. Doch die Kritiker wurden damals, nicht zuletzt von William Westmoreland, mit dem Hinweis auf die Besonderheiten eines Guerillakrieges in die Schranken gewiesen.

Bernd Greiner19

Und obwohl es aufgrund der Anzeigen beteiligter Soldaten zu einem fast fünfjährigen Ermittlungsverfahren kam, wurde kein einziger Soldat angeklagt, geschweige denn verurteilt. Es mangelte nicht im Geringsten an Beweisen, es mangelte an politischem Interesse. Und wer wollte schon die „beste Einheit“ anklagen?

Laos, der geheime Krieg

Im selben Zeitraum wurde ein noch geheimerer Krieg in Laos geführt. Nachdem die Franzosen im Indochinakrieg in Vietnam unterlagen, gaben sie bei der Genfer Konferenz 1954 offiziell alle Ansprüche in Indochina auf und anerkannten die Unabhängigkeit Laos. In Laos rangen anschließend die kommunistischen Pathet Lao mit den königlichen Truppen um die Vorherrschaft. Jede Einigung wurde jedoch von den USA sabotiert.

Nach zweimaligen Übereinkommen zwischen Regierung und Pathet Lao unterstützten die USA rechtsradikale Militärs, die im Süden Laos eine Gegenregierung etablierten. Was folgte, war die größte Militäroperation in der Geschichte der CIA.
Da Laos offiziell neutral war, konnten die USA dort keine direkten Militäraktionen durchführen. Die Angst vor der Ausweitung des Einflusses der Pathet Lao und die Verlegung des Ho-Tschi-Minh-Pfades, der zentralen Versorgungsroute der Nordvietnamesen von Nord- nach Südvietnam durch Teile Laos, gab der CIA den nötigen Vorwand, eine Geheimarmee anzuheuern.

Einheiten von CIA und Special Forces Operational Detachment -Alpha (ODA oder auch A-Team) bilden die Hmong zu Guerilla-Einheiten aus. Bild: U.S. Air Force

Die CIA konnte dabei auf eine bereits bestehende Guerilla-Truppe zurückgreifen, die die Franzosen im Kampf gegen Befreiungsbewegungen aufgebaut hatten. Diese irregulären Kämpfer umfassten einige tausend Stammesmitglieder des Bergvolkes der Hmong (auch Meo genannt). Von 1960 bis Mitte der 60er Jahre bestand die Hauptaufgabe der CIA darin, aus den Hmong eine Armee zu machen, die verhindern sollte, dass die Kommunisten Laos übernehmen könnten.20

Gleichzeitig wurden zwei große Militärbasen errichtet. Die Hauptbasis Long Tieng wurde zur zweitgrößten „Stadt“ des Landes mit bis zu 40.000 Einwohnern und 400 Starts der CIA eigenen Fluglinie Air America, sowie später auch Kampfbombern. Damit war Long Tieng zeitweise der meistbeflogenste Flugplatz der Welt. Und das, obwohl der Ort auf keiner Karte verzeichnet war und die Weltöffentlichkeit nichts von den Kriegsvorbereitungen in einem neutralen, souveränen Land erfuhr.

Long Tien: Der „meistbeflogene Flugplatz der Welt“ konnte jahrelang vor der Weltöffentlichkeit geheim gehalten werden. Bild: Garry Jenkin. Lizenz: CC-BY-2.0[1]

Offiziell waren die Amerikaner unter dem Label der Entwicklungshilfe USAID in Laos. Für das Hilfsprogramm wurden Hunderte von Landebahnen in Laos gebaut. „Bis 1965 hatten die USA unter dem Vorwand der humanitären Hilfe eine perfekte Infrastruktur für den Krieg geschaffen“, wie es in der unbedingt sehenswerten Dokumentation „Amerikas geheimer Krieg in Laos“[17] von Marc Eberle heißt.
Die zweite Basis befand sich in Sam Thong. Hier betrieb USAID ein Flüchtlingslager.21 Wenn hybride Kriegsführung die Verwischung der Grenzen zwischen militärischen und zivilen Mitteln ist, dann haben die USA mit dem Verzahnen von Hilfsorganisationen mit Geheimdienst- und Militäroperationen die Messlatte für die Perversion der Kriegsführung recht hoch gelegt. Man sollte Meldungen über entführte Entwicklungshelfer auch immer in diesem Zusammenhang bedenken.

Die Geheimarmee der Hmong wuchs währenddessen an und bildete eigene Terrorspezialisten aus. Die Special Guerilla Unit (ASGU) verübte im Verbund mit den amerikanischen „Militärberatern“ „Anschläge und Hinterhalte“. Die Air America flog die SGU in Gebiete der Pathet Lao, was zu genau dem gewollten Ziel führte, dass diese ihr Einflussgebiet nicht ausweiten konnten.

Mit der Eskalation des Vietnamkrieges veränderte sich allerdings auch die Kriegsführung in Laos. Der Bombenterror, mit dem man schon den Zweiten Weltkrieg und den Koreakrieg gewonnen hatte, sollte nicht nur im Vietnamkrieg zum Sieg verhelfen, sondern auch den geheimen Krieg in Laos entscheiden. Die Ebene der Tonkrüge[18] eine bis zu 2000 Jahre alte Kulturstätte wurde dabei zum Schandmahl amerikanischer Kriegspolitik. Zwischen 1965 und 1973 warfen die US-Amerikaner über zwei Millionen Tonnen Bomben auf Laos. Das sind mehr Bomben als auf Deutschland und Japan während des Zweiten Weltkrieges zusammen abgeworfen wurde. Die Ebene der Tonkrüge gilt als der meistbombardierte Ort der Welt. Was man sich dabei immer wieder ins Bewusstsein rufen muss: Dies war ein geheimer Krieg. Der massivste Bombenterror in der Menschheitsgeschichte konnte fernab medialer Aufmerksamkeit geschehen.

B-52 Bomber, Symbol für unterschiedsloses Flächenbombardement und damit Bombenterror. Bild: U.S. Air Force

Es ging bei der Bombardierung Laos nie um die Nachschubwege des Ho-Tschi-Minh-Pfades. Dazu muss man nur einen Blick auf die Karten werfen, die die Bombardierungen der USA[19] markieren und sie mit Karten vergleichen, auf denen der etwaige Verlauf des Pfades ausgewiesen[20] wird.
Die Ausweitung des Krieges auf Laos und auch auf Kambodscha war nichts anderes als Terror, um die Bevölkerungen zu demoralisieren und die prokommunistischen nationalen Befreiungsbewegungen zu bekämpfen. Dazu warfen die USA 270 Millionen Streubomben über Laos ab. 80 Millionen sind nicht detoniert. Bis heute sind davon lediglich 1 Prozent geräumt worden. Mehr als die Hälfte aller Streubombenopfer[21] weltweit kommen aus Laos. Jedes Jahr gibt es etwa 100 neue Opfer dieser Anti-Personen-Minen. 40 Prozent der Opfer sind Kinder.

Aus Streubomben lösen sich hunderte kleinere Bomben, die auf einem großflächigen Gebiet gegen „weiche Ziele“ eingesetzt werden. Bild: U.S. Army

Der Historiker Alfred McCoy bilanziert in der oben erwähnten Dokumentation: „Wir zerstörten eine ganze Zivilisation. Wir zerstörten eine regionale mittelalterliche Kultur, die Lao-Phong-Kultur auf der Ebene der Tonkrüge. Wir wischten sie vom Antlitz des Planeten. Wir machten Zehntausende zu Flüchtlingen. Wir verschuldeten, ich weiß nicht wie viele Tote. Es gibt keine Zahlen. Wir verbrannten, wir atomisierten menschliche Überreste in diesem Luftkrieg.“

Während in Vietnam das Leichenzählen (Bodycount) zum Siegesmaßstab erhoben wurde, interessierten sich die USA nicht im Geringsten für die Toten in Laos. In den Augen der Verantwortlichen handelte es sich sowieso immer nur um feindliche Militärs. Tatsächlich wurden zehntausende Zivilisten getötet und hunderttausende vertrieben. Der Journalist Fred Branfman, der die Bombardierung der Zivilisten in Laos aufdeckte, kommt ebenfalls in der Dokumentation zu Wort:

Die US-Regierung war bereit, Hunderte von Millionen US Dollar auszugeben, um unschuldige Menschen zu bombardieren und hat fast nichts wieder gut gemacht. Schadensersatz für die Überlebenden, Reparationen wie nach dem Zweiten Weltkrieg, Mittel um die Blindgänger zu räumen, die sie zurückließen. All die tausenden von Bomben, die heute noch Leute töten und verletzen. Die USA scheren sich nicht darum, aber die Leute, die das erleiden mussten, zahlen dafür ihr Leben lang. … Die Ebene der Tonkrüge ist ein Symbol dafür, wie Menschen in der Dritten Welt, die wir nie sehen, nicht kennen und von denen wir nie hören, ausgelöscht und vom Antlitz der Erde weggefegt werden können, ohne dass wir hier je davon erfahren.

Fred Branfman

Was interessieren uns Unpersonen?

Der geheime Krieg in Laos war die Fortführung und Exzessivierung verdeckter Operationen, die mit PBSUCCESS begonnen hatten. Die Menschen im Westen wissen nichts über die Kriege, die in ihrem Namen geführt werden.
Ein Großteil dieser Kriege besteht aus verdeckten Operationen oder gleich ganzen geheimen Kriegen. Politiker und Militärs geben sich dabei die größte Mühe, die Öffentlichkeit zu belügen, zu hintergehen und zu desinformieren. Und der weitaus größte Teil der Medien macht dabei immer mit. Ob aus vorauseilendem Gehorsam und Untertanentum, ob aus Ungebildetheit und Naivität, ob aus ideologischer Überzeugung oder persönlichem Vorteil mag dahingestellt bleiben.
Fakt ist, die Propaganda funktioniert. Was man nicht sieht, existiert auch nicht. Nur muss man sich fragen, was hat das dann noch mit Demokratie zu tun, wenn sich die vier Gewalten des Staates alle Mühe geben, ihr tatsächliches Vorgehen vor dem Souverän zu verbergen?

Keine fünf Jahre nach Beendigung des Vietnamkrieges resümiert Nixon:

Seit unserem Scheitern in Vietnam sind die Amerikaner bei der Anwendung von Gewalt übertrieben ängstlich gewesen, eine Hemmung, welche die Sowjets und ihre Stellvertreter nicht geteilt haben. […] Wenn die Vereinigten Staaten die falschen Lehren von Vietnam nicht abschütteln und das Vietnam-Syndrom nicht hinter sich lassen, werden wir die Sicherheit unserer Verbündeten und schließlich unsere eigene Sicherheit verspielen. Das ist die wahre Lehre von Vietnam – nicht daß wir auf die Macht verzichten sollten, sondern daß, wenn wir nicht lernen, sie erfolgreich zur Verteidigung unserer Interessen einzusetzen, das Blatt der Geschichte sich gegen uns wenden wird und gegen alles, woran wir glauben.

Richard Nixon22

Und mit Vietnam-Syndrom ist die krankhafte Ablehnung militärischer Gewalt gemeint.

JSOC und Operation Cyclone

Bereits 1999 verkündet George W. Bush in einer Wahlkampfrede die neue Kriegsdoktrin.

Im kommenden Jahrhundert müssen unsere Streitkräfte wendig, todbringend und jederzeit einsatzbereit sein und mit einem Minimum an logistischer Unterstützung auszukommen verstehen. Wir müssen in der Lage sein, unsere Macht über weite Entfernung hinweg auszuüben, und eher innerhalb von Tagen und Wochen als von Monaten. An Land müssen unsere schweren Truppen leichter werden. Unsere leichten Truppen müssen schlagkräftiger werden. Alles muss einfacher zum Einsatz zu bringen sein.

George W. Bush23

Zwei Jahre vor dem 11. September 2001, der angeblich die Welt verändert hat, ist die alte Doktrin, die neue Doktrin: Spezialeinsatzkräfte des US-Militärs müssen jederzeit, weltweit „todbringend“ zuschlagen können. Was nicht gerade nach einem Projekt zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten klingt, ist tatsächlich auch nur das Vorhaben, „die amerikanische Dominanz über die natürlichen Ressourcen weltweit noch stärker auszubauen und dabei auch in direkte Konfrontation mit jenen Staaten zu gehen, die sich dem in den Weg stellen würden“, so Jeremy Scahill über die Ziele der Neokonservativen.24

Für den neuen weltweiten Dominanzkrieg, der unter dem gesellschaftlich wesentlich akzeptableren Label „War on Terror“ daher kommt, sind spezielle Kampftruppen vonnöten. Das Problem ist allerdings die Möglichkeit diese Kommandos auch einsetzen zu dürfen. enn ein Präsident eine verdeckte Operation am Kongress vorbei durchführen will, benötigt er besonders geheime Einheiten. Und seit den 1980er Jahren stehen ihm diese auch zur Verfügung.

Das Joint Special Operations Command (JSOC) wurde 1980 gegründet, nachdem die Operation Eagle Claw desaströs gescheitert war. Bei dieser Operation sollten Delta Force Truppen 1979 die amerikanischen Staatsbürger bei der Geiselnahme von Teheran in der US-Botschaft befreien. Nicht nur, dass zwei Helikopter auf dem Flug zum Einsatz im Sandsturm im Iran abstürzten, bei der Evakuierungsmission kollidierte auch noch ein weiterer Hubschrauber mit einem Transportflugzeug. Acht Soldaten starben und keine Geisel wurde befreit. ls Reaktion gründeten die USA JSOC. Es sollte die geheimste Zusammenführung von Spezialeinsatzkräften werden. Da das JSOC nirgends offiziell erwähnt wurde, sollte es direkt dem Präsidenten unterstehen und somit als seine „Privatarmee“ fungieren.25

Für besondere Aufgaben, braucht es besondere Kräfte. Und so setzt sich JSOC aus verschiedenen Einheiten zusammen: Delta Force, Navy SEALs, 75. Army Rangers. Ergänzt wird JSOC bei Bedarf durch die Paramilitärs der Special Activities Division der CIA.
JSOC, das „sind Kommandotruppen, sie töten Einheimische. Diese Leute haben wenig Ahnung vom Gesamtbild, von den Auswirkungen [ihrer Operationen] auf das Ansehen der USA in der Welt“, so Oberst Walter Patrick Lang, Spezialist für Geheimoperationen.26
Und weil diese Einheiten die Zusammenhänge nicht verstehen und auch nicht hinterfragen, weil Patriotismus und Korpsgeist das Gewissen ausschalten, sind diese Truppen auch überall und für alles einsetzbar. In den schmutzigen Kriegen in Lateinamerika spielten sie immer eine zentrale Rolle.
Ob bei der Operation „Urgent Fury“ in Grenada, ob in Honduras bei der Unterstützung für die Contras in Nicaragua, ob bei der Operation „Just Cause“ in Panama oder später in Afghanistan, Somalia, Mogadischu, Irak, Jemen und Pakistan. JSOC-Einheiten sind laut Scahill vor allem eines, Kampftruppen mit der besonderen Fertigkeit zur „Niederschlagung von Aufständen.“27

Eine bedeutende Rolle spielte JSOC bei der „Operation Cyclone“. Von Beginn an war eines der zentralen Einsatzgebiete Afrika und der so genannte Nahe Osten. Zusammen mit der CIA bestand der Auftrag in Aufbau und Unterstützung antikommunistischer Guerillas in Afghanistan. Von 1979 an bewaffneten US-Einheiten die Mujaheddin und bildeten sie an schweren Waffen und in Partisanentechniken aus. Von 1979 bis 1989 verausgabten die USA zwischen 328 und 6[22] Milliarden US-Dollar Militärhilfe für die Mudschaheddin. Saudi Arabien sicherte Militärhilfe in der gleichen Höhe zu. Es sollte jedoch nicht nur bei der Militärhilfe bleiben.

Moderne Stingerraketen brachten die Wende im antikommunistischem Kampf gegen die Sowjetunion. Lieferung und Ausbildung übernahmen u.a. JSOC Einheiten. Bild: Department of Defense

1980 übernahm Gustav Avrakotos den Posten des Task Force Chiefs. Spitzname Dr. Dirty. Dieser ließ Schubkarren und Fahrräder so präparieren, dass darin Bomben versteckt werden konnten. Anschließend wurden diese vor die Quartiere der Sowjets in Kabul abgestellt. Lange bevor ISAF-Soldaten von IEDs (improvised explosive device – unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtungen) der „Taliban“ zerrissen wurden, brachten US-Spezialeinheiten den Terror nach Afghanistan. Avrakatos wurde später zitiert: „Do I want to order bicycle bombs to park in front of an officer’s headquarter? – Yes. That’s what spread fear.“29

IEDs sind die größte Bedrohung für Soldaten der westlichen Wertegemeinschaft in Afghanistan. „That’s what spread fear.“ Bild: United States Marine Corps

War on Terror

Nach dem 11. September 2001 setzten die USA zunächst auf eine altbewährte Strategie. Während medienwirksam Cruise Missiles in die Wüste geschossen wurden und irgendwelche Kampfflugzeuge beim Starten und Landen auf Flugzeugträgern gefilmt wurden, rekrutierten CIA-Paramilitärs die gut bekannten ehemaligen Mudschaheddin der Nordallianz. Es ist das gleiche Vorgehen wie in Laos oder in Nicaragua und Kolumbien. Die ersten Special Forces, die unter dem Codenamen Jawbreaker Afghanistan infiltrierten, bildeten zusammen mit ODA-Teams die Milizen der ortsansässigen Warlords für den Kampf mit den Taliban aus.30
Dabei sind die Kommandosoldaten nicht als reguläre Soldaten gekennzeichnet. Nach US-Definition[23] wären es illegale Kombattanten, die nicht dem Kriegsrecht unterstehen.

US Special Forces Operational Detachment Alpha 574 zusammen mit Hamid Karzai im Oktober 2001. Bild: U.S. Army

Kaum acht Wochen nach den Anschlägen hatte die Nordallianz bereits die wichtigsten Städte unter ihre Kontrolle gebracht. Und während die Medien über Bombardierungen von Bergen und unglaublichen Bunkeranlagen berichteten[24], verübte die Nordallianz unter den Augen der Special Forces zahlreiche Kriegsverbrechen. Am 25. November 2001 kam es zu einem Aufstand in der zu einem Gefängnis umgebauten Festung Qala-i-Jangi. Etwa 500 vermeintliche Taliban konnten einige Bewacher töten und erhielten so Zugang zu einigen Schnellfeuerwaffen und Mörsern und Granaten.

Die Nordallianz begann daraufhin die Festung mit Panzern zu beschießen. Später kamen US-amerikanische Special Forces und britische Einheiten der Special Boat Service zur Unterstützung hinzu. Zur Vorbereitung eines Angriffes beschossenen zwei AC-130 die Festung. Ein Kampfflugzeug, das darauf ausgelegt ist, lange Zeit über dem Zielgebiet zu kreisen und das gesamte Gebiet mit den an Bord befindlichen zahlreichen Maschinenkanonen unter Dauerfeuer zu legen. Dabei geht es nicht im Geringsten um Präzision, sondern um flächendeckende Vernichtung.

Drei Tage lang wurden die Aufständischen von Panzern, Kampfflugzeugen und Bodentruppen beschossen. 100 Gefangene verschanzten sich daraufhin in den Kellergewölben der Anlage. Nachdem es trotz Einsatzes von Granaten und brennendem Öl nicht gelang, die Aufständischen zum Aufgeben zu bewegen, setzte die Nordallianz unter General Dostum das Gewölbe unter Wasser. Mehr als 60 Menschen ertranken. Lediglich 86 der 500 Gefangenen überlebten, viele erlagen später ihren schweren Verletzungen. Zahlreiche Tote hatten auf dem Rücken verbundene Hände, weshalb Amnesty International und die UNO eine Untersuchung forderten, die von den USA und Großbritannien abgelehnt wurde.

AC-130H Spectre: Fliegende Massenvernichtungswaffen. Bild: U.S. Air Force

Im Dezember 2001 verbrachte die Nordallianz wieder unter Aufsicht amerikanischer Spezialeinheiten tausende Gefangene in Frachtcontainern in ein neues Gefängnis. Zwischen 150 und 300 Gefangene wurden in einen Container gesperrt. Schon nach kurzer Zeit rangen die vermeintlichen Taliban nach Luft. Es wurde unerträglich heiß und die Gefangenen drohten während der langen Fahrt zu verdursten oder zu ersticken. Die „Taliban“ fingen an zu rufen und zu flehen, woraufhin die Sicherheitskräfte begannen, „Luftlöcher“ in die Container zu schießen. „Nach den Aussagen eines Taxifahrers rann aus dreien der Container Blut.“ In der Nähe des Ziel-Gefängnisses, in Dasht-i-Leili, hielten die LKW an. Hunderte Gefangene waren zu diesem Zeitpunkt entweder verblutet, verdurstet oder erstickt. Wer noch lebte, wurde nun „unter den Augen von 30 bis 40 US-Amerikanern“[25] zu einem Massengrab gebracht und dort hingerichtet.
Bis zu 3.000 Menschen sollen auf diese Weise exekutiert worden sein (Das Massaker, das nicht sein darf[26].

Die Kriegsverbrechen, die begangen wurden, wurden dennoch nicht in Zusammenhang mit den USA gebracht. Die verdeckten Kriege in Laos, Kambodscha aber auch Kolumbien und Nicaragua hatten gezeigt, dass die Delegation der Gewaltausübung an lokale Akteure, lediglich unterstützt von eigenen Special Forces und CIA-Paramilitärs, die eigene Beteiligung auf ein Minimum reduziert und die Öffentlichkeit, auch durch die Kumpanei von Medien, in die Irre führt.31

Menschenjagd – die weltweite Tötungsmaschine

In den Folgejahren wurde JSOC immer weiter ausgebaut. „Von 2003 bis 2007 war das US-Budget für Spezialeinsätze um 60 Prozent auf über 8 Milliarden Dollar jährlich gewachsen.“32 Das ist über ein Viertel des Wehretats Deutschlands. Und zwar ausschließlich für geheime Operationen!
Noch frappanter werden die Größenordnungen, wenn man sich vergegenwärtigt, dass darüber hinaus 85 Prozent des US-Gesamtbudgets für Geheimdienste dem Pentagon unterliegt. Die CIA hat lediglich 12 Prozent zur Verfügung.33 In einer Militärdiktatur würden die Zahlen wohl kaum anders aussehen.

Ausgestattet mit solchen Finanzmitteln „konnten nicht nur die Kampfeinheiten erheblich vergrößert werden, sondern es wurde auch massiv in Nachschub und Logistik investiert, was den Navy Seals und der Delta Force künftig erlauben würde, verdeckte Operationen über Tage oder Wochen hinweg durchzuführen. […] Jetzt konnte [JSOC] seine eigenen Kriege führen“.34

Doch die Kriege von JSOC sind keine konventionellen Kriege. Es sind Guerilla- und Partisanenkriege. Es sind Mordkommandos und Terroranschläge.
Der Hauptauftrag von JSOC besteht allerdings in der Menschenjagd. Jeremy Scahill hat zu seinem Standardwerk „Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen“ auch eine äußerst empfehlenswerte Fernsehreportage gedreht. In dieser kommt Captain Andrew Exum von den Army Rangers zu Wort. Exum war im Irak unter dem Kommando von JSOC im Einsatz. „Du beginnst mit einer Liste von Zielen. Vielleicht sind da 50 Leute drauf oder 200. Jetzt arbeitest du dich durch diese Liste und plötzlich hast du eine neue Liste mit 3.000 Namen drauf. Wieso ist die so lang geworden?“

Die Einsätze der Sonderkommandos beruhen ausschließlich auf nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und niemand außerhalb von JSOC überprüft diese. Auftrag ist Auftrag. Colonel Lawrence Wilkerson, der ehemalige Stabschef von Colin Powells warnte vor dem möglichen Machtmissbauch:

Man macht sich an die Arbeit und erhält Informationen, und in der Regel kommen auch deine Informationen über diesen Apparat, und also sagt man: „Ja, das sind wirklich brauchbare Erkenntnisse. Also los mit Operation Blue Thunder. Packen wir’s an.“ Und du packst es an und tötest 27, 30 oder 40 Leute, wie viele auch immer, und nimmst sieben oder acht gefangen. Dann aber stellst du fest, dass die Informationen falsch waren und du einen Haufen unschuldiger Menschen gefangen hast. Also schickst du sie nach Guantánamo, denn dann erfährt niemand etwas davon. Du musst niemandem beweisen, dass du richtig gehandelt hast. Du hast alles im Geheimen getan, also kannst du einfach die nächste Operation in Angriff nehmen.

Colin Powell35

US Army Rangers. „Durch die Liste arbeiten“. Bild: U.S. Army

Die Soldaten wissen nicht, wen sie dort jagen und töten. Ihnen wird lediglich ein Geheimdienstmemo vorgelegt, dass es sich um ein hochwertiges Ziel handelt, dass es auszuschalten gilt. Woher die Informationen kommen, ob es sich um Beweise oder Gerüchte handelt, wissen die Tötungsspezialisten nicht. Und sie können und wollen es auch gar nicht überprüfen. Zusammen mit der bis heute geheim gehaltenen National Security Presidential Directive-38 von 2004 ergibt sich ein erschütterndes Bild über den Zustand der westlichen Wertegemeinschaft. In dieser Direktive wird, laut Scahill, dem Special Operations Command der USA genehmigt, die weltweite Menschenjagd zu betreiben.
Der Anwalt Scott Horton warnte, dass in diesem Tötungsprogramm erwogen werde, „Leute in Hamburg, Deutschland, Norwegen oder Italien ebenso zu ermorden wie in Marokko, Jordanien, dem Senegal, der Türkei, dem Jemen, den Philippinen und Staaten am Horn von Afrika.“36

Der Historiker Gareth Porter konstatierte: „Phoenix war praktisch der Vorläufer dieser [JSOC-] Methode der Kriegsführung.“37
Was Porter noch nicht wissen konnte, hat die New York Times aktuell bestätigt[27]. Das Tötungsprogramm von JSOC heißt „Omega“ und ist tatsächlich dem Phoenix-Programm nachmodelliert. Und das Phoenix-Programm in Vietnam wird von Beteiligten mit den „Gräueltaten der Nazis“ verglichen (Staatsterrorismus, Tyrannei und Folter[28]).
Ein Programm bei dem zwischen 20.000 und 80.000 vornehmlich Zivilisten gefoltert und ermordet wurden, dient der „Führungsnation der freien Welt“ als Modell für neue Tötungsaufträge. Und was in Vietnam im Kampf gegen den Kommunismus „funktioniert“ hat, wird auch heute im Kampf gegen den Terror wieder angewendet: Terror.

„Wenn sie [JSOC-Einheiten] hinter einer Person her sind, und es befinden sich weitere 34 Personen in dem Gebäude, dann werden 35 Personen sterben.“38
Das Vorgehen der Einsatzgruppen von JSOC erinnert durchaus an das Vorgehen der Wehrmacht bei der Partisanenbekämpfung. Wenn die Wehrmacht mit ihren Massenexekutionen „völkerrechtlichem Gewohnheitsrecht“ unterlagen und Massaker an der Zivilbevölkerung später als rechtmäßige „Sühneaktionen und Vergeltungsmaßnahmen“ akzeptiert wurden, können aktuelle „Repressaltötungen“ kaum noch verwundern.

Auch in diesem Zusammenhang sind die immerwährenden Klagen zu verstehen, man könne ja so schwer zwischen „Taliban“ und Zivilisten unterscheiden. JSOCs Massenexekutionen sind lediglich in der Form verändert und den technischen Möglichkeiten angepasst, inhaltlich sind sie hingegen sehr ähnlich. Auch wenn sich die USA selbstverständlich mehrheitlich nicht in einem Weltanschauungs- und Rassenkrieg befinden.

Im Mittelpunkt steht immer JSOC. Das berüchtigte Team 6 der Navy SEALs, das zwischenzeitlich umbenannt wurde in DEVGRU (United States Naval Special Warfare Development Group) und mittlerweile unter einem geheimen Einsatznamen operiert, entwickelt sich dabei zu einem Nachfolger der Tiger Force.
So berichtet[29] ein Ex-Mitglied, dass die Soldaten „wild geworden“ und „Tötungsorgien“ Routine seien. „Die Zielpersonen seien immer weniger bedeutend geworden.“ Das Einsatzzeichen des Red Squadron von Team Six zeigt einen „Indianer“ mit gekreuzten Tomahawks. Und ganz getreu dem Motto der SEALs „Gott wird unsere Feinde richten. Wir arrangieren das Treffen“, schlachtete in mindestens einem Fall ein Soldat einen „Feind“ mit einem extra angefertigten Tomahawk ab. „Diese Gemetzel wurden irgendwann zur Routine. Es gab so viele Ziele, jedes Opfer war nur noch ein weiterer Name“, zitiert[30] die New York Times einen ehemaligen Offizier.

Navy SEALs, früher legendenumwobene Spezialeinheit, heute Todesschwadron. Bild: Department of Defense

Und genau wie bei der Tiger Force werden Verbrechen nicht verfolgt und geahndet, Bei der „Operation Pandera“ soll[31] das Blue Squadron von Team Six in einem Dorf zahlreiche Zivilisten getötet haben. Nach Angabe einiger Beteiligter soll es sogar den Befehl gegeben haben, „alle Männer“ zu exekutieren. Ein Vorgehen, das aus Vietnam vielfach dokumentiert ist.
Spezialeinheiten mit dem besonderen Charisma des Ausgewähltseins, mit der Gewissheit im höheren Auftrag unterwegs zu sein und nicht zur Verantwortung gezogen zu werden, führen regelmäßig Gewaltexzesse aus. Das ist bekannt und wird nicht verhindert.
Im Gegenteil, genau diese Dynamik wird von den Verantwortlichen gefördert. Trotz der Zeugenaussagen zu dem Gemetzel wurden die Ermittlungen bezüglich Operation Pandera eingestellt und das Blue Squadron von „jedem Fehlverhalten“ frei gesprochen.

Dabei sind sich die Soldaten von JSOC der Illegalität ihrer Einsätze voll bewusst, aber das stört sie nicht weiter, da sie sich von höchster Stelle gedeckt fühlen. Sie sind „wie ein Wolfsrudel an vorderster Front, und sie tun, was sie für das Werk Gottes, manche auch für die Aufgabe Amerikas halten“.39
Angesichts des JSOC Chefs (2003-2008) Stanley A. McChrystal mag das kaum verwundern. War dieser doch der Überzeugung die USA befänden sich im Krieg mit dem Islam. Und um diesen Krieg zu gewinnen, müsste man einen Kreuzzug gegen das Kalifat führen, weshalb man den Begriff Terrorist „sehr, sehr weit gefasst“ hat.40

Die amerikanischen Taliban

Am 12. Februar 2010 feierte Mohammed Daoud Sharabuddin den Namenstag seines vor sechs Tagen geborenen Sohnes. Daoud ist ein Paradebeispiel für die amerikanische Strategie, „Herz und Verstand“ der Menschen gewinnen zu wollen. Er ist ein weithin respektierter Polizeibeamter und vor kurzem sogar zum Geheimdienstchef der Provinz Paktia befördert worden. Jahrelang hatte er gegen die Taliban gekämpft, auf einigen Fotos kann man ihn zusammen mit US-amerikanischen Soldaten posieren sehen, denn Daoud hatte zahlreiche Ausbildungsprogramme der USA durchlaufen.

Knapp 30 Menschen feierten und tanzten, als plötzlich das Licht auf dem Anwesen abgeschaltet wurde. Ein Musiker im Hof bemerkte, wie Laserstrahlen das Gelände abtasteten. Aus Angst vor einem Angriff der Taliban informierte er die anderen Anwesenden. Daoud und sein 15-jähriger Sohn Sediqullah wollten nachsehen, was an der Geschichte dran sei. Kaum hatten sie den Hof betreten, durchschlugen mehrere Kugeln ihre Körper und die beiden sackten blutüberströmt zu Boden. Und während sich die Angreifer zum Sturm auf das Haus formierten, brach drinnen Panik aus.

Plötzlich bemerkte jemand, dass die Angreifer nicht nur Paschtu, sondern auch Englisch sprachen. Die Angreifer waren Amerikaner. Während Daoud auf dem Boden zu verbluten drohte, ergriff sein Bruder Zahir die Initiative. Als Staatsanwalt der von den USA unterstützen Regionalregierung sprach er ein wenig Englisch. „Wir arbeiten für die Regierung!“, schrie er den Angreifern entgegen. „Schauen Sie sich doch unsere Polizeiwagen an. Sie haben einen Polizeikommandanten verwundet!“41
Zaid wollte den Angreifern entgegen gehen, um sie auf ihren Fehler aufmerksam zu machen. Drei Frauen der Familie versuchten ihn davon abzuhalten und hielten ihn an der Kleidung fest. Doch in diesem Moment schlugen bereits die nächsten Kugeln der Scharfschützen ein. Zahir, Bibi Saleha, 37, und Bibi Shirin, 22, starben schnell. Daoud und die erst 18-jährige Gulalai verbluteten über Stunden.

Ein Spezialeinsatzkommando der USA hatte aus der Familienfeier in Sekunden ein Massaker veranstaltet. Insgesamt wurden sieben Personen hingerichtet, zwei der Frauen waren schwanger. Die vermummten Kommandosoldaten stürmten das Gebäude, fesselten alle Männer und durchsuchten die Räume. Der Vater von Gulalai bat um ärztliche Hilfe für seine verblutende Tochter, doch die Soldaten antworteten nur, dass bald ein Hubschrauber die Verletzten in ein Krankenhaus fliegen würde.
Aber es kam kein Hubschrauber. Ganz im Gegenteil begannen die Soldaten plötzlich mit Messern in den Wunden der Frauen herumzustochern. „Sie holten die Kugeln aus den Leichen, um den Beweis für ihr Verbrechen zu beseitigen“, sagte Mohammed Sabir, ein Bruder von Daoud.42

Alle Überlebenden wurden in den Hof gebracht. Frauen und Männer wurden getrennt. Den Männern wurden Kapuzen über den Kopf gezogen. Mindestens zehn Männer, darunter der 65-jährige Familienvorstand Hadschi Sharabuddin, wurden massiv geschlagen und getreten. Es scheint, dass Kommandosoldaten die westlichen Werte in die Köpfe der Feinde hineinschlagen wollen. Ein Untersuchungsbericht der UN bestätigte später, dass die Überlebenden eine „brutale, unmenschliche und entwürdigende Behandlung [erfahren hätten], indem sie von amerikanischen und afghanischen Einsatzkräften körperlich attackiert, festgehalten und gezwungen wurden, mit bloßen Füßen mehrere Stunden draußen in der Kälte zu stehen.“43

Sieben Männer wurden anschließend in ein Geheimgefängnis verbracht und tagelang verhört. „Die amerikanischen Vernehmer hatten Bärte und trugen keine amerikanische Uniform. Sie waren sehr muskulös“, berichtete Sabir von den Verhören. Später wird das Familienoberhaupt Hadschi gegenüber dem Investigativjournalisten Jeremy Scahill sagen:

Am Anfang dachten wir, die Amerikaner seien die Freunde der Afghanen, aber jetzt halten wir die Amerikaner selbst für Terroristen. Die Amerikaner sind unsere Feinde. Sie bringen Terror und Zerstörung. Die Amerikaner haben nicht nur mein Haus, sie haben meine Familie zerstört. Die Amerikaner haben uns die Spezialkräfte auf den Hals gehetzt. Diese Spezialkräfte mit ihren langen Bärten haben entsetzliche, kriminelle Sachen gemacht. Wir nennen sie die amerikanischen Taliban.

Hadschi44

Kommandosoldaten der Delta Force ohne Uniform und Hoheitsabzeichen. Hybride Kriegsführung und verdeckte Operationen haben in den USA eine lange Tradition. Bild: United States Government

Der entgrenzte Krieg

Die US-Regierung eskaliert den Staatsterror immer weiter. Zwischen 2006 und 2008, so die New York Times[32], sind pro Nacht bis zu 25 Menschen allein von Team 6 der Navy SEALs ermordet worden. „Gegen Ende 2009 führten JSOC-Kommandos monatlich nicht weniger als achtzig, neunzig solcher Mordaufträge aus“, erklärt Armin Wertz in seiner Zusammenschau „Die Weltbeherrscher. Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA“.

Im September 2009 reichte der US-Diplomat Matthew Hoh, mehrfach ausgezeichneter US-Marine mit Einsätzen im Irak und anschließend höchster US-Vertreter in der afghanischen Provinz Zabul, sein Rücktrittsgesuch ein. Im Zentrum steht seine Anklage, dass die „Präsenz und die Operationen der USA und der NATO in den paschtunischen Tälern und Dörfern“ faktisch auf „eine Besatzungsmacht“ hinauslaufen, „gegen die ein Aufstand gerechtfertigt ist“.45
Die meisten Taliban würden die USA überhaupt nicht bedrohen, „sondern eigentlich nur gegen uns kämpfen, weil wir uns in ihren Tälern herumtreiben“. Nach Einschätzung Hohs gab es damals „fünfzig bis hundert al-Qaida-Kämpfer in Afghanistan“.46

Ein Krieg kann total sein in der Anwendung der Waffen. Er kann total sein in der Brutalisierung der Kriegsführung. Er kann total sein in der Gleichschaltung der Bevölkerung durch Desinformation und Propaganda. Und er kann total sein in der Ausweitung der Zielgebiete und Zielpersonen.
Zwischen 2011 und 2014 waren US-Special Forces in 150 von 196 Ländern der Erde aktiv[33].
Neben „Militärberatung“ und Ausbildung von Spezialeinheiten „befreundeter“ Länder gehören „capture or kill“-Aufträge zum Aufgabenspektrum.
Die USA führen einen geheimen, weltweiten Krieg und westliche Politiker wie Medien verschließen die Augen davor. Das Special Operations Command der US-Streitkräfte hat, ganz nach der oben erwähnten Bush-Doktrin, sein Personal von 2001 bis heute auf mehr als 70.000 Einsatzkräfte verdoppelt. Und immer wieder sind die Spezialkommandos bei Umstürzen oder Aufstandsbekämpfungen dabei. Je nachdem, wie es den USA nützt.

In Afghanistan werden die Truppenstärken reduziert und es sollen angeblich nur noch Objektsicherer, Unterstützer und Ausbilder im Land bleiben. Doch die Realität sieht anders aus. „Es liegt jetzt alles im Schatten“, erklärte[34] ein ehemaliger afghanischer Sicherheitsbeamter. „Der offizielle Krieg der Amerikaner – der Teil des Krieges den man sehen kann – ist beendet. Der geheime Krieg aber geht weiter. Und er geht hart weiter.“

Deutschlands neue Macht – das Kommando Spezialkräfte?

Auch die Bundeswehr verfügt seit 1996 über Kommandosoldaten, die schnell weltweit zum Einsatz kommen können. Offiziell sollen es etwa 1.100 Soldaten inklusive Unterstützungskräften und Stab sein. Genaues weiß man jedoch nicht, da alles, was mit dem Kommando Spezialkräfte (KSK) zu tun hat, der militärischen Geheimhaltung unterliegt[35]. Alle „Missionen sind geheim, nur ein sehr kleiner Kreis von Bundestagsabgeordneten wird im Nachhinein informiert“. Die westlichen Werte Demokratie und Rechtsstaat enden da, wo militärische Werte beginnen.
Und das ist der Kern des westlichen Wertebündnisses, welches vielmehr ein westliches Militär- und Ressourcensicherungsbündnis ist.

„Kurz nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001 in den USA, die Trümmer rauchten noch, haben sich die Special Forces der Amis, also Navy Seals, Ranger und Delta Force, bei uns gemeldet und darum gebeten, dass wir ihnen bei der Fahndung nach den verantwortlichen Tätern in Afghanistan helfen.
Kanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Rudolf Scharping haben gleich grünes Licht gegeben. Wir sind also ohne Mandat des Parlaments in den Krieg gezogen. Und das unter einer rot-grünen Regierung …“, erinnert[36] sich ein Kommandosoldat.

Im März 2002 nimmt das KSK an der multinationalen „Operation Anaconda“ teil, bei der angeblich bis zu 1.000 Al Qaida- und Talibankämpfer aufgespürt und vernichtet werden sollen. „Und dann liegst du in getarnter Stellung. Warten, gucken, warten, gucken. Kommt so eine blöde Ziege näher. Wir werfen Steine – nutzt nix. Wenig später ist der Hirte da, ein Alter. Du zielst auf ihn. Deine Dipolantenne ragt aus der Stellung. Der bückt sich runter zu dir, sagt ,Salem Aleikum“ und geht ganz cool weiter. Du bist enttarnt, meldest das, verlegst die Stellung, und irgendwann holt dich der Helikopter da raus“, beschrieb[37] ein Kommandohauptfeldwebel die Situation.
Später werden die US-Amerikaner „hart nachfragen, weshalb der Oberfeldwebel den Ziegenhirten nicht ‚eliminiert‘ habe. Schallgedämpft abknallen, dann hätte er den Auftrag fortsetzen können.“

Ziegenhirten „abknallen“, denn die Freiheit der westlichen Welt wird am Hindukusch verteidigt. Bild: U.S. Navy

Ein ehemaliger KSK-Offizier weiß zu berichten, dass die „Amis“ tatsächlich solche „Bedrohungen“ einfach eliminieren. „Wir haben in Afghanistan gesehen, wie ekelhaft US-Soldaten mit Afghanen umgesprungen sind, Fußtritte und Kolbenstöße waren noch harmlos. Sie haben sie behandelt wie Untermenschen.“
Bei der „Operation Anaconda“ hätten die Spezialeinheiten der Amerikaner auch ganze Dörfer „platt gemacht“ und Häuser geplündert. Diese Zurückhaltung sollte das KSK jedoch später ablegen.

So erklärte[38] NATO General a.D. Egon Ramms gegenüber Deutschlandradio: „Deutsche Soldaten, Spezialkräfte, sind auch schon im Jahr 2002, Ende 2001, Anfang 2002 unter dem Mandat für Operation Enduring Freedom nach Afghanistan gegangen – ich wiederhole: deutsche Spezialkräfte -, und die sind dort nicht gewesen, um Blümchen zu pflücken.“
Auch Hans-Otto Budde, Generalleutnant a.D. und von 2004 bis 2010 Inspekteur der Heeres, verweist[39] auf die neuen Soldaten für die neuen Aufgaben:

Der „Staatsbürger in Uniform“, der mit seiner Familie in unserer Nachbarschaft wohnte und um siebzehn Uhr dreißig nach Hause kam, hat ausgedient. „Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann.“

Hans-Otto Budde

Archaische Kämpfer und der Mann an sich. Über die Einsätze deutscher Kommandosoldaten ist so gut wie nichts bekannt. Bild: U.S. Army

Und als archaische Kämpfer nehmen sich die Kommandosoldaten auch wahr. „Da geht es auch um den Mann an sich, den Krieger“, sagt[40] ein 32-jähriger Hauptmann. Und was die Aufgabe eines solchen Kriegers ist, erläutert[41] Brigadegeneral Hans-Christoph Ammon, Kommandeur des KSK von 2007-2010: „Die Einsätze haben sich verändert: Unsere Soldaten müssen regelmäßig töten.“
Da kommt ein Kommandosoldat schon mal auf „ein gutes Dutzend“ getöteter „Feinde“. Aber unzweifelhaft ist der Gegner selber schuld. „Der Feind war und ist grausam. Natürlich haben wir Namen von Zielpersonen und Handy-Nummern, die wir beschaffen konnten, an die Nato-Kommandozentrale weitergegeben. Wir haben die Taliban gejagt, ausgespäht, umzingelt, in blutigen Gefechten getötet.“
Wie die Zielpersonen auf die Listen kommen, das weiß ein Elitesoldat nicht, aber es kümmert ihn auch nicht weiter, schließlich sind das alles Terroristen.

Doch wird der Begriff Terrorismus meist nur propagandistisch benutzt. Und zwar, so Noam Chomsky47, „um terroristische Handlungen zu bezeichnen, die von Feinden gegen uns oder unsere Verbündeten begangen werden. Diese propagandistische Bedeutung ist nahezu universell. Dieser ‚Terrorismus‘ wird von allen verurteilt. Auch die Nationalsozialisten wandten sich gegen ihn und lancierten ‚gegen-terroristische‘ Angriffe, um die Partisanen abzuwehren.“

Das alles klingt nicht nach den offiziellen Verlautbarungen, dass es um die westlichen Werte von Demokratie und Menschenrechten gehen würde. Andererseits hatte der der Sprecher des deutschen Isaf-Kontingents, Fregattenkapitän Alexander von Heimann, bereits 2008 konstatiert[42]: „Menschenrechte sind nicht unser Mandat.“

Westliche Werte, geheime Kriege und parapolitische Strukturen

Der sicherheitspolitische Analyst Daniel Robert Kramer hat aufgezeigt, wie die Verantwortlichen für verdeckte Operationen und geheime Kriege parallele Strukturen zu den offiziellen Staatsstrukturen aufbauen. „Die Praxis verdeckter paramilitärischer Operationen wurde durch informelle Netzwerke bestimmt. In der Umsetzung der Kriege entwickelten sich Prozesse, die zur Verfestigung parapolitischer Strukturen führten.“48 So kann der Präsident der USA mittlerweile Kriege führen „ohne auf die Bestätigung durch demokratische Kontrollorgane angewiesen zu sein und Einschränkungen durch den Kongress Beachtung schenken zu müssen“49

Diese informellen und geheimen Strukturen werden durch einen engen Personenkreis gestützt. „Bei parapolitischen und paramilitärischen Netzwerken handelt es sich entsprechend um Akteursgruppen, die mit offiziellen politischen und militärischen Institutionen verbunden sind und zusammenarbeiten, um eigene, verdeckte, illegale Ziele zu verfolgen, die im Resultat dem Funktionieren offizieller staatlicher Institutionen entgegenstehen.“50

Ein Netzwerk aus Politikern, Militärs, Rüstungsindustriellen, Unternehmern, Geheimdienstlern, Wissenschaftlern und Medienvertretern ist prinzipiell nichts anderes als das, was unter anderem unter dem Begriff „Tiefer Staat“ firmiert. Zusammen mit Notstandsgesetzen und Ausnahmezustandsregelungen verfestigen sich antidemokratische, klandestine Strukturen, deren Machtpotenzial von keiner demokratisch legitimierten Institution kontrolliert oder gar wieder abgeschafft werden kann.

Dementsprechend ist es möglich, dass ein Großteil der politischen wie militärischen Entscheider nicht einmal weiß, welche Rolle ihnen im Gesamtgeschehen zukommt. Während große Kampfverbände im Irak und in Afghanistan zumindest in der Selbstwahrnehmung tatsächlich versuchen, defensiv und schützend zu agieren, hintergehen Spezialeinsatzkommandos diese Bemühungen in verdeckten Operationen. Aufgrund der Geheimhaltung wird dies auch nie jemand überprüfen können. Und wie es Oberst Lang zusammenfasste: „Diese Leute [Kommandosoldaten] haben wenig Ahnung vom Gesamtbild.“

Ähnliche Strukturen sind von Bereichen der organisierten Kriminalität oder von Terrororganisationen bekannt. Der Kern krimineller bzw. terroristischer Aktionen wird verdeckt durch einen dicken Mantel an zivilen, sozialen Bemühungen. Die Hamas betreibt Krankenhäuser, Kindergärten, eine Universität und unterstützt Opfer israelischer Militäreinsätze, mafiöse Organisationen finanzieren Schulen oder bauen Fußballstadien.
Ähnlich werden die illegalen Mordkommandos des Westens mit normalen Einheiten umgeben, die in Kriegsgebieten „Wiederaufbau“ betreiben und ebenfalls Schulen aufbauen und Frauenrechte schützen sollen. Der Kampf um Herz und Verstand ist nichts anderes als die propagandistische Desinformation der Bevölkerungen sowohl im Heimatland als auch im Kriegsgebiet, um geheime Ziele in verdeckten Operationen zu verfolgen.

„Wenn es aus den Militäroperationen der vergangenen zehn Jahre eine Lehre zu ziehen gibt, dann die, dass die USA hervorragend Aufstände anzetteln können. Sie verstehen sich darauf, eine Regierung zu stürzen“, so Daveed Gartenstein-Ross, Anti-Terror-Berater für verschiedene US-Regierungsbehörden und Senior Fellow des konservativen Think Tanks Foundation for Defense of Democracies.51
Die westliche Wertegemeinschaft besteht im Kern aus nur einem Wert. Bedauernswerterweise sind dies nicht die Menschenrechte, sondern der gemeinsame Wille, die Welt zu beherrschen und zu unterwerfen. Weltherrschaft um jeden Preis.

Anhang – Fußnoten

1) Daniel Robert Kramer. Verdeckte militärische Operationen der USA. Informelle Netzwerke, Paramilitärs und delegierte Kriegsführung in den Drogenökonomien Laos, Nicaragua, Kolumbien und Afghanistan. Berlin 2011. S. 11

2) Armin Wertz. Die Weltbeherrscher. Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA. Frankfurt/Main 2015. S. 90

3) Armin Wertz. Die Weltbeherrscher. S. 92

4) Noam Chomsky: People without Rights. Kosovo, Ost-Timor und der Westen. Hamburg 2002. S. 38

5) Noam Chomsky. Die göttliche Lizenz zum Töten (1987). In: Noam Chomsky. Die Herren der Welt. Essays und Reden aus fünf Jahrzehnten. Wien 2014. S. 97

6) Armin Wertz. Die Weltbeherrscher. S. 132

7) Armin Wertz. Die Weltbeherrscher. S. 145

8) Armin Wertz. Die Weltbeherrscher. S. 151

9) Armin Wertz. Die Weltbeherrscher. S. 129ff

10) Bernd Greiner. Krieg ohne Fronten. Die USA in Vietnam. Hamburg 2009. S. 212

11) Bernd Greiner. Krieg ohne Fronten. S. 215

12) Bernd Greiner. Krieg ohne Fronten. S. 216

13) Krieg ohne Fronten. S. 225

14) Bernd Greiner. Krieg ohne Fronten. S. 231

15) Krieg ohne Fronten. S. 238

16) Erik Fischer. Die USA im Vietnamkrieg. Kriegsverbrechen amerikanischer Soldaten. Hamburg 2009. S. 101.

17) Bernd Greiner. Krieg ohne Fronten. S. 253f.

18) Eigentlich MACV-SOG: Military Assistance Command, Vietnam – Studies and Observation Group. Ein Spezialeinsatzkommando für „unkonventionelle Kriegführung“. Es war während des Vietnamkrieges bei streng geheimen Operationen in ganz Südostasien im Einsatz.

19) Krieg ohne Fronten. S. 254

20) Vgl. Daniel Robert Kramer. Verdeckte militärische Operationen der USA. S. 33ff

21) Vgl. Daniel Robert Kramer. Verdeckte militärische Operationen der USA. S. 34

22) Richard Nixon: So verlieren wir den Frieden. Der III. Weltkrieg hat schon begonnen. Hamburg 1980 S. 130

23) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen. München 2013. S. 25

24) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen. München 2013. S. 25

25) Vgl. Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 75

26) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 76

27) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 78

28) Daniel Robert Kramer: Verdeckte militärische Operationen der USA. S. 182

29) Daniel Robert Kramer: Verdeckte militärische Operationen der USA. S. 186

30) Daniel Robert Kramer: Verdeckte militärische Operationen der USA. S. 202

31) Vgl. Daniel Robert Kramer: Verdeckte militärische Operationen der USA. S. 229

32) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 272

33) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 135

34) Mark Mazzetti. Killing Business. Der geheime Krieg der CIA. Berlin 2013. S 151

35) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 177

36) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 218

37) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 155

38) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 316

39) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 231

40) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 149

41) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 414

42) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 415

43) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 416

44) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 428

45) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 410

46) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 411

47) Noam Chomsky: The Attack. Hintergründe und Folgen. Hamburg 2001. S. 64

48) Daniel Robert Kramer: Verdeckte militärische Operationen der USA. S. S. 233

49) Daniel Robert Kramer: Verdeckte militärische Operationen der USA. S. S. 234

50) Daniel Robert Kramer: Verdeckte militärische Operationen der USA. S. S. 236

51) Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. S. 263

Links

[1] http://www.heise.de/tp/artikel/42/42753/

[1] http:/ /creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de

[1] http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de

[2] http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/kontext/swr2-kontext-weder-krieg-noch-frieden-russlands-hybride-kriegsfuehrung/-/id=4352076/did=14792746/nid=4352076/3pykcc/index.html

[3] http://www.welt.de/politik/ausland/article137341869/Experten-warnen-vor-hybrider-Kriegsfuehrung.html

[4] http://www.zeit.de/2015/11/nato-ukraine-krieg-russland

[5] http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2015A27_tga.pdf

[6] https://twitter.com/spomke/status/592580747816542208

[7] https://history.state.gov/historicaldocuments/frus1945-50Intel/d292

[8] http://nsarchive.gwu.edu/NSAEBB/NSAEBB4/

[9] https://www.cia.gov/news-information/featured-story-archive/earthquake-mcgoons-final-flight.html

[10] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45139982.html

[11] http://www.war-stories.com/pointman-a-shau-valley-mcginley-1968.htm

[12] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45139982.html

[13] http://www.spiegel.de/panorama/kriegsverbrechen-in-vietnam-apocalypse-now-a-295224.html

[14] http://www.327infantry.org/photos/p_vietnam?q=photos/p_vietnam-8&phpMyAdmin=2a8cbab6008b35bc262dc17200499568

[15] http://www.327infantry.org/first/tiger_force_photos.htm

[16] http://www.tigerforcerecon.com/

[17] http://www.arte.tv/guide/de/030738-000/amerikas-geheimer-krieg-in-laos

[18] http://de.wikipedia.org/wiki/Ebene_der_Tonkr%C3%BCge

[19] http://legaciesofwar.org/about-laos/secret-war-laos/

[20] http://en.wikipedia.org/wiki/File:HoCMT.png

[21] http://legaciesofwar.org/about-laos/secret-war-laos/

[22] http://www.spiegel.de/einestages/30-jahre-afghanistan-invasion-a-948665.html

[23] http://de.wikipedia.org/wiki/Ungesetzlicher_Kombattant

[24] http://www.faz.net/aktuell/politik/terror-und-die-folgen-1-000-al-qaida-kaempfer-bei-tora-bora-eingekesselt-129238.html

[25] http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/massaker.html

[26] http://www.heise.de/tp/artikel/12/12758/

[27] http://www.nytimes.com/2015/06/07/world/asia/the-secret-history-of-seal-team-6.html

[28] http://www.heise.de/tp/artikel/44/44047/

[29] http://www.spiegel.de/politik/ausland/navy-seals-weiten-einsaetze-aus-und-toeten-oft-gezielt-a-1037638.html

[30] http://www.nytimes.com/2015/06/07/world/asia/the-secret-history-of-seal-team-6.html

[31] http://www.focus.de/politik/ausland/exzessives-toeten-eliteeinheit-auf-menschenjagd-die-geheimen-operationen-des-navy-seal-team-6_id_4733463.html

[32] http://www.nytimes.com/2015/06/07/world/asia/the-secret-history-of-seal-team-6.html

[33] http://www.tomdispatch.com/blog/175945/tomgram%253A_nick_turse%252C_a_shadow_war_in_150_countries/

[34] http://www.nytimes.com/2015/02/13/world/asia/data-from-seized-computer-fuels-a-surge-in-us-raids-on-al-qaeda.html

[35] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ehemaliger-ksk-soldat-in-geheimer-mission-verschlissen-12911510-p2.html

[36] http://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan/reportage-enttarnt-vom-ziegenhirten_id_4473332.html

[37] http://www.stern.de/politik/deutschland/3-kommando-spezialkraefte-die-profis-531806.html

[38] http://www.deutschlandradiokultur.de/bundeswehr-in-afghanistan-die-sind-nicht-dort-gewesen-um.1008.de.html?dram:article_id=307423

[39] http://www.welt.de/print-wams/article107173/Bundeswehr-braucht-archaische-Kaempfer.html

[40] http://www.zeit.de/2010/31/KSK-Kommando-Spezialkraefte/seite-2

[41] http://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan/reportage-enttarnt-vom-ziegenhirten_id_4473332.html

[42] http://www.taz.de/!5179711/

[43]  http://www.heise.de/tp/artikel/44/44047/

Jochen

Folterpraktiken der CIA: Mitwisser und Profiteure

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Gute Übersicht hier:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59017

BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) – Der jetzt veröffentlichte US-Senatsbericht über die Folterpraktiken der CIA wirft erneut Fragen zur Mitwirkung Deutschlands an Verbrechen im „Anti-Terror-Krieg“ auf.
Der Bericht erwähnt den Fall eines Deutschen, der in ein geheimes Haftzentrum in Afghanistan verschleppt wurde. Obwohl der Bundesnachrichtendienst (BND) frühzeitig über die Entführung informiert wurde, leitete Berlin keine Schritte gegen die Straftat an. Späte Bestrebungen der Justiz, den Fall vor Gericht zu bringen, wurden von der Bundesregierung vereitelt.

Details aus dem US-Senatsbericht rufen weitere deutsche Fälle in Erinnerung, etwa denjenigen eines Mannes aus Bremen, der in Kandahar (Afghanistan) gefoltert wurde. Das dortige Internierungslager, in dem Verbrechen bis hin zu Mord geschahen, wie sie in dem US-Bericht geschildert werden, wurde von deutschen Elitesoldaten bewacht.
Aussagen des damaligen CIA-Europachefs deuten darauf hin, dass das Bundeskanzleramt schon im Oktober 2001 zumindest über die CIA-Verschleppungen informiert gewesen ist; Kanzleramtschef war damals Frank-Walter Steinmeier. Bundesjustizminister Heiko Maas fordert: „Alle Beteiligten müssen auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.“ Ermittlungen zumindest gegen mutmaßliche Mitwisser, deren Stillschweigen half, die Taten zu verüben, könnten in Deutschland aufgenommen werden.

Offiziell bestätigt

Weltweites Entsetzen hat die Veröffentlichung des Berichts über die CIA-Folterpraktiken im „Anti-Terror-Krieg“ hervorgerufen, den der Geheimdienstausschuss des US-Senats am Dienstag offiziell vorgelegt hat.[1]
Der Bericht, der mehr als 500 insgesamt stark zensierte Seiten umfasst, weist im Detail nach, was im Grundsatz bereits lange bekannt ist: dass die CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 brutale, auch tödliche Folter gegen eine Vielzahl an Verdächtigen angewandt hat. Der Bericht dokumentiert zum Beispiel simuliertes Ertränken (als „Waterboarding“ berüchtigt) und Schlafentzug von bis zu 180 Stunden; Gefangene wurden von CIA-Männern in Eiswasser getaucht, gegen Zellenwände geschleudert, in Kisten gesperrt oder verprügelt.
Dabei wurden Menschen zu Tode gebracht, ohne dass die Täter, sofern sie überhaupt ermittelt wurden, auch nur irgendwie zur Rechenschaft gezogen wurden.
Damit sind – nach verdienstvollen Recherchen einiger US-amerikanischer Journalisten, die zahlreiche Praktiken des „Anti-Terror-Kriegs“ offengelegt haben [2] – die Staatsverbrechen eines der engsten Verbündeten der Bundesrepublik im gemeinsam geführten „Anti-Terror-Krieg“ nun auch offiziell bestätigt.

„Keine Straflosigkeit!“

Bei den Vereinten Nationen werden Rufe nach strafrechtlicher Verfolgung der Täter und ihrer Auftraggeber laut.
„Jetzt ist die Zeit zu handeln – die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, fordert der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson: Schließlich seien „systematische Verbrechen und grobe Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze“ begangen worden.
Straflosigkeit müsse im Fall der dokumentierten Folter unbedingt vermieden werden, verlangt der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al Hussein: Die UN-Anti-Folter-Konvention „entlässt niemanden aus der Verantwortung – weder die Folterer selbst, noch die politischen Entscheidungsträger, noch die Beamten, die die Politik bestimmen oder die Befehle geben.“[3]

„Unsere rechtsstaatlichen Werte“

Forderungen, den Tätern umgehend den Prozess zu machen, werden nun auch in Deutschland laut.
„Die Folterpraxis der CIA ist grauenhaft. Solche Methoden sind durch nichts gerechtfertigt“, lässt sich etwa Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zitieren: „Das ist eine grobe Verletzung unserer rechtsstaatlichen Werte. Alle Beteiligten müssen auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.“[4]
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann erklärt: „Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung für eine Strafverfolgung der Verantwortlichen einsetzt“.[5]
Die Regierung könnte in der Tat sofort beginnen – im eigenen Land.

Außenpolitische Folgen

Der US-Senatsbericht schildert beispielsweise den Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri, der Ende 2003 auf einer Auslandsreise in Mazedonien festgehalten, dann in ein Geheimgefängnis in Afghanistan verschleppt und dort gefoltert worden war. Einige Monate später wurde er entlassen.
Obwohl ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes schon im Januar 2004 über die Entführung informiert wurde, schritt die Bundesregierung nicht gegen das Verbrechen ein.
Auch als US-Botschafter Daniel Coats im Mai 2004 Bundesinnenminister Otto Schily offiziell über die Verschleppung in Kenntnis setzte und erklärte, El Masri werde nun wieder freigelassen, unternahm Berlin nichts.
Aktiv wurde die Bundesregierung hingegen, als die Staatsanwaltschaft München – erklärtermaßen nur unter dem „Druck der Medien“ – Anfang 2007 Ermittlungen gegen 13 CIA-Agenten einleitete, die verdächtigt wurden, in El Masris Entführung involviert gewesen zu sein.[6]
Auf besorgte Anfragen von US-Stellen habe das – heute von Heiko Maas geführte – Bundesjustizministerium beruhigen können, heißt es in einem Bericht, der auf der Auswertung von WikiLeaks-Dokumenten beruht: Internationale Haftbefehle könnten nur nach behutsamer Prüfung des Ministeriums unter Berücksichtigung der „außenpolitischen Folgen“ ausgestellt werden.
Dass Berlin im Fall El Masri die „außenpolitischen Folgen“ verständnisvoll abwägen werde, ließ sich Washington danach auch vom Auswärtigen Amt bestätigen. Noch 2007 entschied die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries – wie Maas Mitglied der SPD -, sich nicht um die Auslieferung der verdächtigen CIA-Agenten zu bemühen.[7]
Der Justizminister dürfte hinlänglich Akten im eigenen Hause finden, um im Fall El Masri erneut die Strafverfolgung einzuleiten.

Im Folterzentrum

In dem US-Senatbericht wird ebenfalls erwähnt, dass Gefangene in geheimen US-Haftzentren an die Decke gekettet wurden. Dies ist auch dem Deutschen Murat Kurnaz widerfahren, der bereits Ende 2001 in ein Internierungslager im afghanischen Kandahar verschleppt worden war. Kurnaz hing dort fünf Tage lang an der Decke eines unbeheizten Flugzeugschuppens – und musste mit ansehen, wie ein Mitgefangener durch diese Foltermethode ums Leben kam und ein zweiter von US-Militärs zu Tode geprügelt wurde.
Erstaunlicherweise verfügten die Folterer bereits während Kurnaz‘ ersten Verhörs über detaillierte Kenntnisse seines deutschen Lebensumfelds, wie man sie von deutschen Geheimdiensten erwarten würde. Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte, ist nie erfolgt.
Kurnaz hat seinen Leidensweg und seine Erlebnisse in einem Buch festgehalten, in dem er unter anderem auch beschreibt, wie er in dem US-Haftzentrum in Kandahar von Soldaten der deutschen Elitetruppe „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) misshandelt wurde.[8]
Die deutsche Justiz hat Ermittlungen aufgenommen, sie aber nach einiger Zeit ergebnislos wieder eingestellt. Vor dem Hintergrund des aktuellen US-Berichts könnte die Bundesregierung allerdings prüfen, wie die Tatsache zu bewerten ist, dass deutsche Elitesoldaten ein Internierungslager bewachten, in dem Verbrechen verübt wurden, die jetzt weltweit für Entsetzen sorgen.

Verdächtige Verhöre

Niemals aufgeklärt worden sind beispielsweise auch Vorwürfe, die ein Beamter des Bundeskriminalamts (BKA) im Jahr 2005 erhoben hat. Der Mann war im Herbst 2002 nach Beirut entsandt worden, um einen dort inhaftierten, aus Deutschland eingereisten Terrorverdächtigen zu vernehmen. Im Verlauf des Verhörs, bei dem er nicht selbst zugegen sein, sondern nur schriftliche Fragen einreichen durfte, schöpfte der professionell geschulte BKA-Mann begründet Verdacht, es werde Folter angewandt – eine beklemmende Vermutung, die bald durch Berichte von Menschenrechtsorganisationen unterfüttert wurde.
Ähnliches ist offenkundig auch deutschen Verschleppungsopfern in Gefängnissen in Damaskus widerfahren.[9]
Der in Beirut eingesetzte BKA-Beamte informierte seinen Behördenleiter und, weil Reaktionen ausblieben, schließlich auch Abgeordneter sämtlicher Bundestagsparteien, unter ihnen die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel.[10] Der Fall wurde ausgesessen.
Die offenkundige Involvierung in Folterverhöre im Ausland, von denen deutsche Behörden profitierten, könnte jederzeit zum Gegenstand von Ermittlungen der deutschen Justiz werden.

Im Kanzleramt

Zumindest einen Anfangsverdacht könnten auch Aussagen des ehemaligen CIA-Europachefs Tyler Drumheller begründen. Drumheller hat schon vor Jahren berichtet, er habe sich im Oktober 2001 in Europa aufgehalten und auch „bei Uhrlau im Kanzleramt gesessen“.[11]
Ernst Uhrlau, von Dezember 2005 bis Dezember 2011 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), war im Herbst 2001 als Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung auch mit den damaligen Aktivitäten des BND-Partnerdienstes CIA befasst. Sein unmittelbarer Vorgesetzter war Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier.
Drumheller erinnert sich: „Die Hauptsorge unserer Verbündeten war: Unilaterale US-Aktionen auf europäischem Boden, Terroristen abfischen ohne ihre Genehmigung, um die dann in einen Drittstaat zu schicken.“ Auf diese Einwände hin habe er „versprochen, unsere Verbündeten bei Operationen einzubeziehen“.
Treffen Drumhellers Aussagen zu, dann waren zumindest Teile der rot-grünen Bundesregierung von Anfang an Mitwisser der verbrecherischen US-Verschleppungen.

Inakzeptabel

Bundesaußenminister Steinmeier hat die CIA-Folterpraktiken gestern als einen „schweren Fehler“ eingestuft und erklärt: „Was damals im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus für richtig befunden und dann getan wurde, war inakzeptabel“.[12] Die Rolle Berlins und auch seines damaligen Kanzleramtschefs und heutigen Außenministers im „Anti-Terror-Krieg“ ist nie wirklich aufgearbeitet worden. Auch jetzt richten sich die Aufklärungsforderungen von Justizminister Maas (SPD) nur gegen US-Stellen, nicht gegen Mitglieder seiner Partei, die in der fraglichen Zeit den Bundeskanzler und dessen Amtschef stellte.

Weitere Informationen zu Verschleppung und Folter im „Anti-Terror-Krieg“ und zur deutschen Rolle dabei finden Sie hier: Die Folterer, Und warten noch immer, „Abgrundtiefe Doppelzüngigkeit“, Abgleiten in die Barbarei, Ohne Gericht, ohne Urteil, Letzte Warnung, Größte Gefährdungen, Transatlantische Verbrechensausbeute, Steinmeier und seine Komplizen, Hundertneunzig Zentimeter Länge, Abgleiten in die Barbarei (II), Oktober 2001, Deutsch-syrischer Herbst, Geprüft und vernommen, Schweigeboykott, Ohne Konsequenzen, Wichtiger als Menschenrechte, Die Phase der gezielten Tötungen und Kein Eingeständnis.

[1] Senate Select Committee on Intelligence: Committee Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and Interrogation Program. Declassification Revisions December 3, 2014.
[2] Herausragende Beispiele sind etwa Publikationen von Stephen Grey (Ghost Plane. The True Story of the CIA Torture Program. New York 2006) oder von Jeremy Scahill (Dirty Wars. The World Is a Battlefield. New York 2013).
[3] CIA-Bericht: Uno fordert Strafen für Folterer. www.spiegel.de 10.12.2014.
[4] Maas verlangt Verfolgung aller Folter-Beteiligten. www.bild.de 10.12.2014.
[5] Maas fordert Bestrafung der Beteiligten. www.tagesschau.de 10.12.2014.
[6] BND wusste bereits früh von Entführung Masris. www.sueddeutsche.de 19.05.2010.
[7] Matthias Gebauer, John Goetz: CIA-Entführung von Khaled el-Masri: Deutschland beugte sich Druck aus Washington. www.spiegel.de 09.12.2010.
[8] Murat Kurnaz: Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo. Berlin 2007. S. dazu Zwei weitere Männer.
[9] S. dazu Oktober 2001 und Deutsch-syrischer Herbst.
[10] S. dazu Die Folterer und Und warten noch immer.
[11] Ex-CIA-Mann belastet deutsche Kollegen. www.stern.de 11.03.2008. S. dazu Oktober 2001
[12] Steinmeier kritisiert CIA-Folterpraktiken. www.bild.de 10.12.2014.

Jochen

„Spione“ im Weißen Haus – und in Fosters UFO, im Auftrag der Bundesregierung ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Satirischer Artikel aus „The Nation“, übersetzt in der Monde Diplomatique:
http://www.monde-diplomatique.de/pm/.search?ik=1&mode=erw&tid=2014%2F04%2F11%2Fa0059&ListView=0&sort=3&tx=William+Greider&qu=MONDE
Jeder kann daraus Schlüsse auf die deutsche Bande im Reichstag ziehen mit Pofalla, Friedrich, Oppermann u.s.w.
Auszüge:

Spione im Weißen Haus

von William Greider

Nach der TV-Serie „House of Cards“bin ich geradezu süchtig. Das gilt sowohl für die britische wie für die US-amerikanische Fassung des Politthrillers.
Dabei muss ich allerdings bemängeln, dass beide in puncto Realitätsnähe voll danebenliegen.

In „House of Cards“ erklimmt ein fieser Intrigant mithilfe abgefeimtester Machenschaften – bis hin zu Mord – die höchste Stufe der Macht, also Downing Street 10 (englische Serie) respektive das Weiße Haus (US-Serie). Dagegen wirken die Politiker im realen Washington geradezu naiv.
Die wahren Herren und Meister im Spiel um die Macht sind hier nämlich die Spione, die ihre mörderischen Intrigen hinter so nichtssagenden Initialwörtern wie CIA und NSA verbergen.

Seit einigen Wochen spielt sich in der US-Hauptstadt ein grelles Reality-Drama ab, dem der Ruch altmodischer Verschwörungstheorien anhaftet.
Als Puppenspieler agieren dabei die beiden Geheimdienste, während die gewählten Politiker – bis hin zum Präsidenten – wie Marionetten an ihren Fäden zappeln.
Ich hoffe, die Serienschreiber versäumen es nicht, diese erstklassige Storyline für eine dritte Staffel der Erfolgsserie festzuhalten: „House of Cards, the Reality TV Version“.

Die Geschichte begann in den finsteren Jahren nach 9/11, als sich die CIA im Krieg gegen den Terrorismus auf Foltern im globalen Maßstab verlegte.(1)
Anfangs schaute das offizielle, durch die Anschläge noch traumatisierte Washington weg und tat so, als wisse es über das Tun ihrer Geheimdienstler nicht Bescheid. Die verschleppten, von Afghanistan bis Italien, alle möglichen „Terroristen“ in alle möglichen Länder, die mit Verdächtigen weniger zimperlich umgehen.
Auf diese Weise konnten sie und ihre einheimischen Helfer lauter Straf- und Foltertechniken anwenden, die in den USA verboten sind.

Als wachsame Journalisten die fürchterlichen Details aufdeckten, reagierte die politische Klasse zunächst schockiert.
Bald jedoch wurden die Geheimdienstler als „unsere anonymen Helden“ gefeiert, die es den Bad Guys heimzahlen.
CIA-Agenten zeichneten die Gräueltaten für ihr Archiv auf, und der TV-Sender Fox widmete den Folterern mit „24“ sogar eine eigene, sehr beliebte Fernsehserie.(2)
Die Bush-Regierung gab juristische Gutachten in Auftrag, die mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten belegen sollten, dass ihre Foltertechniken keine illegale Folter seien.(3)
Es dauerte eine ganze Weile, bis die Medien hier und da auch andere Meinungen über Praktiken wie Waterboarding und Schlafentzug zu veröffentlichen begannen.

Als dann irgendwann die Wahrheit über die offiziellen Lügen siegte und auch der Irakkrieg als gigantischer Betrug entlarvt war, hatten viele US-Bürger das gesetzlose Treiben in Washington langsam satt.
Die CIA ließ ihre Folter-Videos diskret vernichten (was schlecht für die TV-Serien ist, denen damit vorzügliches Doku-Material verloren gegangen ist).
Im Übrigen stritt die CIA alles ab und versprach im selben Atemzug, es nicht wieder zu tun. Der neue Präsident nahm ihr das ab und ermahnte die Bürger in versöhnlichem Ton, sich nicht in alte Streitereien zu verbeißen.
Und der Kongress versicherte der Nation, die Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus würden künftig äußerste Wachsamkeit üben und sich die CIA energisch zur Brust nehmen, falls man die Agentur erneut beim Lügen erwischen würde (wobei die Details leider als „geheim“ klassifiziert wurden, weil sie ja dem Feind nutzen könnten).

Die öffentliche Debatte wäre erneut zu dem Pseudoklartextdiskurs verkommen, der für Washington so typisch ist, wenn da nicht ein paar edelmütige Computerfreaks aufgetaucht wären und die Bunker der Staatsgeheimnisse in die Luft gesprengt hätten.

Als Erstes stellte die berüchtigte Wikileaks-Bande ganze Halden geheimer Regierungsdokumente ins Internet, was weltweit eine enorme Empörung auslöste.
Die Lektüre eines vertraulichen Botschaftsberichts oder eines geheim ausgehandelten Handelsabkommens ist eine ausgesprochen lehrreiche Erfahrung, weil die Diplomatie damit ihre ehrwürdige Aura verliert.

Als Nächstes präsentierte uns der Bürger Snowden die Kronjuwelen der Staatsgeheimnisse, indem er die digitale Eroberung unserer Privatsphäre in ihrem ganzen schockierenden Ausmaß dokumentierte.
Die staatlichen Behörden gehen tatsächlich so weit, unsere Gespräche auf der Straße mitzuhören und zu speichern.
So etwas hatten früher nur Leute geglaubt, die auch behaupten, dass sie regelmäßig die Stimme Gottes oder die des Zauberers von Oz hören.

Bürger Snowden und die bösen Zwillinge

Heute zweifelt niemand mehr daran, dass die US-Bürger in ihrer Gesamtheit erfasst werden. Und dass ihre Telefongespräche für unsere Spione und Geheimdienstler gespeichert werden – für den Fall, dass die Behörden einen Grund finden, warum sie mehr über dich wissen wollen.
Die CIA erklärt zwar, sie würde diese Möglichkeit nicht nutzen (es sei denn, es ist unbedingt nötig, um die Nation zu retten).
Aber wir wissen ja inzwischen, dass der Geheimdienst Lügen auftischt, und zwar nicht nur dir und mir, sondern auch den Politikern, die in den Untersuchungsausschüssen des Kongresses sitzen.

Man kann NSA und CIA, trotz gelegentlicher Rivalitäten, als die „bösen Zwillinge“ des Staatsapparats betrachten, denen offiziell erlaubt ist, auf den Grundrechten herumzutrampeln – angeblich um die Nation vor fremden Mächten zu schützen.
Nach den schockierenden Enthüllungen sind die beiden Agenturen sogar zu siamesischen Zwillingen verschmolzen. Beide versuchen auf plumpe Weise, ihren Nimbus aus dem Kalten Krieg zu bewahren, aber der Enthüllungssturm droht ihr Kartenhaus hinwegzufegen.
Die Politikermarionetten werden dabei als hoffnungslos unfähige Kontrolleure der Geheimdienste entlarvt. Und auch die Puppenspieler stellen sich nicht gerade als Genies heraus.

Hoffnung macht derzeit allein, dass sich beide Organisationen gegenseitig an die Gurgel gehen. Dianne Feinstein, die dem Geheimdienstausschuss des Senats vorsteht und die Spionagedienste lange Zeit verteidigt hat, beschuldigte die CIA, ihren Ausschuss bei dessen verspäteten Ermittlungen zum Folterskandal überwacht zu haben.
CIA-Chef John Brennan drehte den Spieß um und warf der Senatorin allen Ernstes vor, Mitarbeiter ihres Ausschusses hätten seine Behörde ausspioniert. Er wurde sogar beim Justizminister vorstellig und forderte, strafrechtliche Ermittlungen gegen das Kontrollgremium der Legislative einzuleiten.
Daraufhin verlangte Feinstein, dass die Justiz gegen Brennan ermitteln solle. Eine wahrhaft bizarre Geschichte.

Eine Headline der Huffington Post brachte die ganze Absurdität auf den Punkt: „Senatoren finden das Ausspionieren von Bürgern in Ordnung, sind aber empört, wenn es den Kongress trifft.“
Man kann die Argumentation auch umdrehen: CIA und NSA nehmen sich heraus, routinemäßig gegen Recht und Verfassung zu verstoßen, verlangen aber zugleich, dass das Justizministerium sie vor einem allzu kritischen Kongress schützt.
Die Reality-Version von „House of Cards“ hat also auch einige Comedy-Qualitäten. Bleibt die Frage, auf welche Seite sich Präsident Obama in dieser Farce schlagen wird.

Bürger Snowden setzt derweil seine Aufklärungskampagne fort und serviert laufend neue Enthüllungen über die National Security Agency. Dank Snowden konnte die Washington Post berichten,(4) dass die NSA ein Überwachungssystem aufgebaut hat, das die Telefonkommunikation eines bestimmten Landes zu „100 Prozent“ aufzeichnen kann.
Das offizielle Logo des Abhörprogramms namens Mystic ziert übrigens ein knorriger Zauberer mit violetter Robe und Spitzhut, der ein Handy hochhält. Dachten die Macher etwa, sie würden eine Comicfigur gestalten?

Warum ist Obama nicht wütend geworden?

In dem Artikel der Washington Post hieß es, „auf Verlangen von US-Behörden“ halte man einzelne Informationen zurück, die „geeignet sein könnten, das Land zu identifizieren, in dem das Programm eingesetzt wird, oder auch andere Länder, in denen sein Einsatz erwogen wurde“.
Die Zeitung hat Kenntnis von mindestens fünf weiteren Zielländern, deren Namen sie aber nicht angibt. Sie berichtete außerdem, dass die NSA-Auswerter allmonatlich Millionen Gesprächsausschnitte aufbereiten und auf Dauerspeicher legen.

Handelt es sich bei den Ländern, die tagtäglich von Washington „abgesaugt“ werden, um Russland oder China? Oder gleich beide? Oder ist es ein Handelsrivale wie Deutschland?
Was immer die Geheimdienste behaupten, wir sollten ihre Dementi nicht allzu ernst nehmen. Sie lügen, wenn sie glauben, dass sie lügen müssen, selbst gegenüber ihren vermeintlichen Kontrolleuren.
Aber Snowden und seine Mitstreiter kennen die Antwort bestimmt. Sie könnten ein weltweites Quiz oder ihr eigenes Diskussionsforum aufziehen und die Teilnehmer raten lassen.
Snowden könnte die Namen der Länder natürlich auch enthüllen, müsste dann aber darauf gefasst sein, dass ihm die Desktop-Krieger in Washington die Hölle heiß machen.

Je länger ich über die Frage nachgrüble, desto öfter denke ich an Washington. Vielleicht belauscht die NSA das eigene Land und seine Regierung?
Das kann die Agentur aus offensichtlichen Gründen nicht zugeben, aber wenn sie den Mystic-Zauberer auf ihre eigenen Leute ansetzen würde, wäre der erzielte Mehrwert fantastisch – sei es für die Belange der nationalen Sicherheit, sei es für die eigene Sicherheit des NSA-CIA-Komplexes.

Der Gedanke klingt ziemlich verrückt, ich weiß, aber wenn die NSA das Handy von Angela Merkel in Deutschland abhören kann, kann sie zweifellos auch Barack Obama in Washington belauschen.
Ich erhebe hier keine Anschuldigungen. Aber dass man auf die Frage kommen kann, verweist auf das abgrundtiefe Misstrauen, das die Regierung mittlerweile auf sich zieht.

Und wo bleibt in der ganzen Geschichte der Präsident? Obama wirkt meistens schlaff und wenig überzeugend.
Er hat weder den CIA-Chef noch den NSA-Direktor gefeuert, obwohl beide den Kongress und die Öffentlichkeit belogen haben und zweifellos schuldig sind. Auch hat er keine ernsthafte unabhängige Untersuchung in die Wege geleitet. Er scheint nicht einmal zu begreifen, dass man ihm die Schuld gibt – egal ob das fair ist oder nicht.

Aber warum ist Obama nicht einmal wütend geworden? Weil der Präsident über all die geheimen Programme Bescheid weiß – und das macht ihn verwundbar für Vergeltungsschläge.
Mag sein, dass die Lauscher die Leitungen des Weißen Hauses nicht abhören, aber ganz sicher wissen sie, wie viel Obama weiß, und das können sie jederzeit ausnutzen.

Dieses Spiel hat nicht erst mit Barack Obama angefangen. Sobald ein neuer Präsident in Washington antritt, bekommt er als Erstes die Topgeheimnisse mitgeteilt, über die er laufend gebrieft wird.
Wenn die Geheimdienste das Weiße Haus immer tiefer in ihr Schattenreich hineinziehen, machen sie es einem Präsidenten umso schwerer, sein Veto einzulegen – und auch riskanter.(5)
Denn in der CIA oder in der NSA weiß man, was der Präsident gehört hat; und was er gesagt hat, als er in die Geheimnisse eingeweiht wurde.
Sollte er sich entschließen, die schmutzigen Geschäfte der Dienste zu verurteilen, können die Spione den Medien stecken, wie ihnen der Oberste Befehlshaber hinter den verschlossenen Türen des Oval Office grünes Licht gegeben hat.

Fußnoten:
(1) Siehe Stephen Grey, „Das stille System der Auftragsfolter. Entführt, verhört, versteckt“,“ Le Monde diplomatique, März 2005.

(2) Jede Staffel beschreibt in Echtzeit 24 Stunden im Leben des Antiterroragenten Jack Bauer. Zwischen 2001 und 2010 wurden insgesamt 192 Episoden gesendet. Anfang Mai läuft bei Fox TV eine weitere Staffel an: „24: Live Another Day“.
(3) Siehe Ruth Conniff, „Torturers in the White House“, „The Progressive, 14. April 2008: www.progressive.org/mag_rc041408.
(4) Siehe „NSA surveillance program reaches ’into the past‘ to retrieve, replay phone calls“, „The Washington Post, 18. März 2014.
(5) Die vollständige Information des Präsidenten über das Agieren der Geheimdienste stellt eine Abkehr von dem Prinzip der „credible deniability“ dar. Nach diesem Grundsatz, der noch für die Kennedy-Administration galt, musste der Präsident in der Lage sein, seine Kenntnis von schmutzigen Geschichten glaubwürdig zu bestreiten.
Aus dem Englischen von Niels Kadritzke
William Greider ist Washington-Korrespondent der Wochenzeitung „The Nation.
© Agence Global; für die deutsche Übersetzung „Le Monde diplomatique, Berlin

Aktueller Anhang aus dem neuen Deutschland:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/929950.die-sauberen-geschaeftspartner-der-bundesregierung.html

Deutsche Regierungsaufträge für NSA- und CIA-Vertragspartner

Von Uwe Sievers

»Stoppen Sie den IT-Blindflug«, prangt groß auf der deutschen Webseite der Firma Computer Sciences Corporation, CSC. Ist der Doppelsinn Absicht?

Denn dieses Unternehmen agiert nicht nur in der Informationstechnik, sondern auch in der Luftfahrt. Es betreibt über ein Subunternehmen Charterflüge der besonderen Art. Bei der Auswahl der Fluggäste ist man wählerisch; das Unternehmen transportiert nicht jeden, denn es ist Vertragspartner für den US-Geheimdienst CIA bei dessen Entführungsflügen. So jedenfalls lautet der Vorwurf des Bürgerrechtsvereins Digitalcourage anlässlich der Verleihung des Negativpreises Big Brother Award an CSC.

Für das Fluggeschäft habe das Unternehmen 2003 die Tochterfirma DynCorp erworben und als Generalunternehmer im Auftrag der CIA Flüge für den verdeckten Transport von Terrorverdächtigen in Foltergefängnisse organisiert, lauten die Vorwürfe weiter. Anfang 2004 wurde so auch der deutsche Staatsbürger Khaled el-Masri entführt. Britische Wissenschaftler haben eine Datenbank[1] mit diesen Flügen erstellt, die auch deren Betreiber auflistet. Sie zeigen auf ihrer Webseite, dass eigens für diese Flüge Tarnfirmen[2] geschaffen wurden. Hinter vielen dieser Scheinunternehmen steht CSC.

»Daten sind das nächste Schlachtfeld«, wirbt das IT-Unternehmen. Der Konzern übernimmt für US-Geheimdienste noch andere Aufträge. So ist er federführend am Projekt Groundbreaker für die NSA beteiligt. In dem zwei Milliarden US-Dollar teuren Projekt soll vor allem ein neues Computer- und Telefonnetz für den US-Geheimdienst geschaffen werden. CSC sei »die externe EDV-Abteilung der US-amerikanischen Geheimdienste«, heißt es daher in der Begründung zur Preisverleihung.

Mit seinen Erfahrungen in sicherheitskritischen IT-Projekten verfügt das Unternehmen über hervorragende Referenzen, mag sich auch die deutsche Bundesregierung gedacht haben, als sie entsprechende Regierungsaufträge an CSC vergab. Der Konzern arbeite im Auftrag von zehn Bundesministerien an sicherheitsrelevanten Projekten wie dem elektronischen Personalausweis, dem Email-Standard zur Kommunikation mit Behörden, De-Mail, dem Meeresüberwachungssystem »Marsur« für die Marine oder dem bundesweiten Waffenregister, so Rena Tangens von Digitalcourage. Für die Beratung von Bundesministerien habe CSC allein in den vergangenen vier Jahren 25,5 Millionen Euro erhalten; seit der Wiedervereinigung seien es insgesamt 180 Millionen Euro gewesen, so Tangens weiter.

»Deutsche Ministerien vergeben Millionenaufträge an eine Firma, die für die CIA Menschen entführte. Die Bundesregierung äußerte sich zu keinem dieser Vorwürfe«, heißt es hierzu in der Panorama-Dokumentation[3] »Der geheime Krieg« der ARD.

Mit rund 100 000 Mitarbeitern weltweit erwirtschaftet CSC einen Umsatz von circa 16 Milliarden US-Dollar. Die deutsche Niederlassung in Wiesbaden entstand 1995 durch den Verkauf des ehemaligen IT-Konzerns Plönzke AG, eines der größten deutschen IT-Unternehmen, an CSC. Auf Anfrage von »nd« erklärte das Unternehmen zu den Vorwürfen: »Weder die Muttergesellschaft Computer Sciences Corporation (CSC) noch eine andere US-amerikanische Gesellschaft übt über die CSC Deutschland Solutions GmbH eine ›beherrschende‹ Stellung in dem Sinne aus, dass es ihr rechtlich möglich wäre, gesellschaftsrechtliche Weisungen zu erteilen, die gegen deutsches Recht verstoßen.«

Der Verein traut dem nicht und fordert: »Die Bundesregierung muss die Verträge mit CSC unverzüglich kündigen.«

Links:

  1. http://www.therenditionproject.org.uk/global-rendition/the-flights/index.html
  2. http://www.therenditionproject.org.uk/global-rendition/the-companies/index.html
  3. http://www.geheimerkrieg.de/#entry-70-7761-panorama

Jochen