Gezielte Zerlegung und Desintegration: Haus Europa vor dem Einsturz

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Naomi Kleins Schock-Strategie in der Anwendung auf Europa kritisiert hier Prof.Birgit Mahnkopf:Birgit_Mahnkopf
http://www.neues-deutschland.de/artikel/978094.haus-europa-vor-dem-einsturz.html
Auszüge:

Die gezielte Desintegration der EU unter Aufgabe ihrer gepriesenen Grundfeste

Das »andere Europa«, für das soziale Bewegungen seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise geworben haben, erst recht die von progressiven Kräften in den letzten Jahren geforderte »Neugründung Europas«, wird es nicht geben. Statt dass es zu einer Einschränkung der brandgefährlichen Spekulation von Finanzmarktakteuren gekommen ist, haben sich die Eigenarten des europäischen Integrationsprojekts als Brandbeschleuniger für eine Feuerbrunst erwiesen, die das lange schon einsturzgefährdete »gemeinsame Haus« Europa in Schutt und Asche legen könnte.

In Schulbüchern steht die EU noch immer als leuchtendes Beispiel für Frieden und Wohlstand, Sozialstaat und Solidarität, Demokratie, Respekt von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit – und für neuartige Institutionen supranationaler und intergouvernementaler Regulierung. Doch ist vom Exempel regionaler Kooperation im Sommer 2015 wenig übrig.

Frieden – nun ja, der scheint zumindest innerhalb der EU vorerst noch gewährleistet. In ihren Außenverhältnissen kann davon aber längst keine Rede mehr sein. Militäreinsätze zur Terrorbekämpfung, die Bewaffnung nichtstaatlicher Gewaltakteure und Waffenlieferungen an Konfliktparteien oder der Einsatz von ökonomischen Sanktionen als Mittel von »hard power« gehören schon heute zum Arsenal der einstmals als »Friedensmacht« bezeichneten EU.

Auch Wohlstand gibt es noch in der EU, doch ist dieser immer ungleicher verteilt und an eine Verarmungsdynamik gekoppelt, die entwickelte Industrieländer bislang nur in Kriegszeiten erlebt haben.

Der europäische Sozialstaat, der einst als »Alleinstellungsmerkmal« firmierte, ist Schnee von gestern; er wird als Preis für eine starke Währung und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen bis zur Unkenntlichkeit geschrumpft. Niemand will mehr dem Kapital Sozialpflichten aufherrschen, Staatsschulden – in Griechenland und anderswo – gelten als hinreichender Grund dafür. Eingriffe in die kapitalistische »Satansmühle« (Karl Polanyi) von Arbeitsmärkten, öffentliches Eigentum an Schlüsselindustrien und Infrastruktureinrichtungen oder ein dichtes Netz von öffentlichen Diensten – erst recht staatliche Interventionen mit dem Ziel Beschäftigung zu schaffen – werden nur noch als »Belastungen« öffentlicher Haushalte zum Thema. Schuldendienstfähigkeit hat höchste Priorität.

Der Begriff der Solidarität ist aus dem Vokabular getilgt. Jedenfalls kann sich darauf kein syrischer Flüchtling verlassen. Damit darf auch keine griechische Rentnerin rechnen, die von ihren opulenten 700 Euro Kinder und Enkel unterstützen muss.
Wenn es um das »Menetekel Griechenland« geht, ist von europäischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften, doch auch von grünen und linken Parteien und selbst von den Kirchen wie den sozialen Bewegungen nichts zu erkennen, was einer Verteidigung dieser »europäischen Idee« gleichkäme.

Für die etablierten politischen und wirtschaftlichen Eliten und ihre Claqueure aus den Medien erinnert Solidarität ohnehin eher an systemgefährdendes Verhalten; ihnen gilt die Demokratie in Europa als ein zwar nützliches, aber keineswegs übergeordnetes Gut. Der gezielte Angriff auf Prozesse demokratischer Willensbildung in den EU-Staaten, den die rein nationale Interessen bedienende deutsche Führungsmacht in Europa unternimmt, kommt da wie gerufen.
Der »Zuchtmeister« aus Deutschland arbeitet daran, dass es eine Alternative zur gesellschaftlich wie ökonomisch desaströsen Sparpolitik weder heute in Hellas noch morgen irgendwo sonst in Europa geben kann. Dafür sorgen die außerhalb der vertraglichen Regelungen liegenden Kompetenzen für die »Troika-Institutionen«.

In ökonomisch und geopolitisch schwierigen Zeiten wird die Desintegration Europas gezielt vorangetrieben – zugunsten einer neuen, im radikalen Sinne hierarchisch strukturierten Region.
In diesem Europa wird es einen »harten Kern« geben, der zuständig ist für die Regeln der Herrschaftsausübung, einen Kreis von Satellitenstaaten, denen ein gewisses Maß an interner Autonomie zugestanden wird, einen größeren Ring von abhängigen Staaten, die jede sozial- und wirtschaftspolitische Souveränität aufgeben müssen – und einen »Ring von Freunden« in einem weiten »Grenzgebiet«, das sich in die Einflusszonen anderer Mächte erstreckt und dessen Funktion darin besteht, den kleinen Kern bestmöglich abzuschirmen von den Auswirkungen des Chaos, das durch das neue europäische Herrschaftssystem (mit)verursacht wird.

Birgit Mahnkopf ist Professorin für Europäische Gesellschaftspolitik an der HWR Berlin.

Jochen

Von ARD bis ZEIT: Grüne an der Spitze der Entspannungsgegner

Wer die Deutschen gegen Russland aufhetzt. Die Umland-Schlögel-Liste.

Auszugsweise Übernahme eines Artikels aus „Hinter der Fichte“ – auch wenn ich mit einigen Aussagen darin nicht übereinstimme.

http://hinter-der-fichte.blogspot.ch/2014/12/von-ard-bis-zeit-grune-der-spitze-der.html

Zu den US-ukrainischen Kernlügen, der von der „legitimen Regierung“ und „illegalen Referenden“, gesellte sich 2014 die Kernlüge von der „russischen Bedrohung“.
Im Duktus von 1914 und 1933 werden die Deutschen gegen einen dämonisierten Russen aufgeputscht.
Eine Phalanx aus dümmlich-arroganten, gewissenlosen Politikern und Medienleuten auf allen Ebenen wiegelt gar zum Krieg gegen Russland auf.
Damit es nicht so auffällt wird ablenkend zum Beispiel die zur „CDU 2.0“ mutierte AfD über Gebühr gehypt. Lucke, kaum ins US-hörige EU-Parlament gewählt, schließt sich brav wie der Maidan-Strippenzieher Brok und jeder andere CDU/EVPler dem Sanktionsgetöse der Bellizisten an.

Medien und Parteien Hand in Hand

Die wesentliche technische Arbeit des Einnordens der Massen führen die über Zwangsgebühren finanzierten (und damit faktisch staatlichen) zentralen Sender aus. Gesteuert werden sie von politisch opportunen Personen. Wie eng die Einflussnahme und Verflechtung ist, können sie glücklicherweise nicht immer verbergen. Die Wechsel von ZDF-Anchorman Steffen Seibert zur CDU-geführten Regierung (der vierte ZDF-Mann der Regeirungssprecher wurde) oder von Regierungssprecher Wilhelm zum Bayrischen Rundfunk als Intendant, ließen sich nicht vertuschen.
TV ist in Deutschland die primäre Informationsquelle. Die Studie „Freizeitmonitor 2014“ belegt es, bei 97% der Bürger steht Fernsehen an erster Position. Vor allem Ältere über 60 informieren sich überwiegend per TV. Sie stellen – kein Wunder – deshalb auch das Gros der Wähler der Staatsparteien CDU und SPD und haben den geringsten Nichtwähleranteil.
Diese Wählergruppe überlappt mit der der Grünen, die die Altersgruppe darunter arbeitsteilig im Sinne des Imperiums pro-NATO/antirussisch ausrichtet.
Der Bundeswahlleiter am 28. Januar 2014: „1. Bei den Wahlberechtigten dominieren zunehmend die Älteren. 2. Es gibt einen neuen Trend bei der Wahlbeteiligung: Ältere über 70 Jahre gehen überdurchschnittlich häufig wählen. 3. Die CDU steht besonders bei Frauen hoch im Kurs. 4. CDU/CSU und SPD sind besonders stark bei älteren Wählern.“ Wie man in ARD und ZDF sieht, richtet sich genau daran die Propaganda aus.
Und wir stehen oft kopfschüttelnd da und fragen uns, wer Gestalten wie Merkel, Schäuble, Steinmeier, Nahles überhaupt wählt.

Flankendeckung durch Print

Ein Schmierblatt wie BILD hat nicht nur immensen Einfluß auf das Denken der bildungsfernen Schichten, es nimmt direkt Einfluß auf Politik und Posten. Selbst die Personen rochieren innerhalb des Mainstreams; der SPIEGEL holt einfach Blome von BILD. Warum auch nicht.
Der gesamte Apparat der Magazine und Tageszeitungen richtet sich schließlich im Sinne der Vorgaben aus Brüssel und Washington aus. Jeder hat dabei seine Zielgruppe und ihr dieselben NATO-Propaganda-Thesen einzutrichtern.
Gravierend ist 2014 aufgefallen, dass es keinen Unterschied machte, ob man taz oder FAZ, ob Süddeutsche oder Frankfurter Rundschau, Zeit oder Welt, Spiegel oder Focus aufschlug: Putin ist böse, Russland aggressiv, NATO betreibt Friedenssicherung, Ukraine ist befreit, Faschisten eine Erfindung der russischen Propaganda. „Gefestigter Klassenstandunkt“, Existenzdruck, Befehlskette von oben, Schere im Kopf, Schweigespirale oder purer Hass und Dummheit führten zum Gleichschritt.
Die Quittung sind sinkende Umsatzzahlen und siechende Auflagen.

Noch einmal: Die uns oft angedichtete Behauptung, wir sähen eine „Gleichschaltung“ im Sinne zentraler Steuerung aller Medien durch „NATO, Juden, Washington“ ist, soweit sie über Udo Ulfkottes Beweise hinausgehen, eine Unterstellung der Konzern- und Staatsmedien.
Beweisen lässt sich aber das

aus dem NATO-Bereich.
Beweisen lässt sich die Verquickung von wichtigen Medienleuten mit den USA-Organisationen wie der Atlantik-Brücke.
Beweisen lässt sich die anti-russische/pro-NATO-Argumentation – die bis zur Faschismusleugnung und Anstachelung zum Krieg geht – an Tatsachen.
So wie bei Lielischkies, Atai, Brössler, Kornelius,… Das Blog hier ist voll an Belegen.
Eine besondere Perle ist BILDs Chef-Reporter Reichelt der
die NSA-Sprachregelungen wortwörtlich nachplapperte.

Ein tiefer Schützengraben

… geht durch die Gesellschaft, wenn es um Russland geht. Etwas aber ist heute neu und verunsichert die „Kräfte des alten Europa“, des „faulenden, parasitären Kapitalismus“.
Ein Riss geht durch die Gesellschaft, der jedoch eben nicht zwischen Links und Rechts und nicht zwischen oben und unten verläuft. Es sind viele Risse, die selbst mitten durch Parteien wie CDU, SPD, AfD oder Linke gehen, mitten durchs Bürgertum, durch den Mittelstand. Es lässt sich kein Feindbild nach diesem Schema darstellen.
Es handelt sich um die Frage, wie man zu Russland steht. Diese Frage ist, durch Amerikas Schuld, zugleich zur Frage geworden, wie man zur US-Regierung steht.
Es fällt auf, dass die selben politischen Kräfte, die Russland „Putin“ nennen und ihn dämonisieren, zeitgleich das Erscheinen des US-Folter-(!)-Reports als Sternstunde der Demokratie feiern und nicht auf die Idee kommen, ein Titelblatt zu machen „Stoppt Obama, Bush, Powell, Rice, Power, Kerry jetzt“ oder „Der Irre mit der Drohne“, „Der Irre von Washington“, „Der Brandstifter“ oder “Bush, Cheney, Rumsfeld – Game Over“.
Dieselben Leute vergessen, inklusive ZDF/Regierungs-Seibert, dass die Folterknechte in Amt und Würden frei herumlaufen, dass Deutschland sie laufen lässt, dass Deutschland von der Folter wusste, dass Steinmeier persönlich involviert war.


 

Architekten der Folter

Der einzige der verhaftet wurde, ist der Mann der den Skandal erst ans Licht brachte – John Kiriakou. Verhaftet vom Drohnen- und Folterstaat, den Architekten der Folter.
Die Mainstream-Medien wissen es, doch sie thematisieren es nicht.

 

John Kiriakou

Der Mainstream ist zu sehr damit beschäftigt, die Russophobie und die Risse in Deutschland zu vergrößern.
Doch diese Risse haben auch etwas Verbindendes. Unterschiedlichste Menschen setzen sich gemeinsam für den Frieden mit Russland ein.

 

Entspannungspolitik und Grün-braune Sabotage

Da erheben Prominente aller politischen Lager wie Herta Däubler-Gmelin, Eberhard Diepgen, Pater Anselm Grün, Roman Herzog, Sigmund Jähn, Lothar de Maizière, Otto Schily, Friedrich Schorlemmer, Horst Teltschik, Hans-Jochen Vogel, Antje Vollmer sich endlich und fordern in einem Appell öffentlich „Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern.“
Unter ihnen auch Künstler wie Mario Adorf, Klaus Maria Brandauer, Jim Rakete, Reinhard Mey, Wim Wenders, Georg Schramm, Hanna Schygulla; Journalisten wie Uli Jörges, Gabriele Krone-Schmalz, Friedrich Küppersbusch, Klaus Prömpers oder Wirtschaftsleute wie Mangold und Cordes. Ein Appell der Schwergewichte.

 

Die Wissenschaft des „Osteuropa-Experten“ Schlögel

Das passt den NATO-Groupies natürlich gar nicht in den Kram.
Flugs wird von Springer in der WELT ein bekanntermaßen hasserfüllter, ätzender Rumpelstilz, der selbsternannte „Osteuropa-Experte“ Karl Schlögel in den Schützengraben gesetzt, der das Friedens- und Entspannungs-Dokument – Achtung! – „peinlich“ nennt und „Russenkitsch und sentimentale Klischees“.
Das sei : „… der Versuch, die Arbeit von Journalisten zu beeinflussen, ihnen ein schlechtes Gewissen einzureden und auf sie Druck auszuüben.“
Aha, daher weht der Wind. Der Druck der Öffentlichkeit hinterlässt also selbst bei „Fiese Friede“ Springers Mainstream-Papageien Spuren und verursacht „Pein.“
Zynisch – oder wenn man so will, entlarvend komisch – wird der Schlägel, wenn er über die Putschisten- und Faschisten-Alliierten Steinmeier und Merkel schreibt: „Der Aufruf insinuiert, die deutsche Regierung habe nicht alles unternommen, was in ihrer Kraft steht, um die drohende Eskalation zu vermeiden.“ Die Lunte ist gezündet….

Die Claqueure kommen

Folglich dauert es nicht lange und schon tauchen hinter dem Graben gemeinsam mit Schlögel lohnabhängige Claqueure auf, die einen anderen „Appell“ unterschreiben, in dem sie die NATO-Einkreisung Russlands, den verfassungswidrigen Putsch in der Ukraine und den Beschuss des eigenen Volkes durch Poroschenko tatsächlich „Friedenssicherung“ nennen.
Ja, wirklich!

 

Ich habe mir die Mühe gemacht und mir die Unterzeichner genauer angeschaut. Der geneigte Leser kann dies gerne fortsetzen und mir die Ergebnisse zur Veröffentlichung mitteilen. Eines kann man vorwegnehmen. Prominente Meinungsführer befinden sich hier nicht darunter, eher Fliegengewichtboxer. Neben jenen, die vom Staat in ihren Posten an Universitäten für konforme „Osteuropaforschung“ und ähnliches bezahlt werden, sind da in erster Linie grüne Putschisten-Versteher; von Staat, Grünen, CDU, FDP und Kapital bezahlte „Stiftungen“ und drei Reporter aus den – im Vergleich zu Krone-Schmalz und Küppersbusch – eher hinteren Reihen.

Die Umland-Schlögel-Liste

Angeführt wird die Truppe der Putschisten-Freunde von Andreas Umland, Institut für Euroatlantische (!) Kooperation, Kiew, Credo: “Der ukrainische Rechtsextremismus wird keine Gefahr darstellen”.
„Die Deutungshoheit für die Ukraine – insbesondere auch für die extreme Rechte – hat sich Andreas Umland hierzulande aufgebaut. Er veröffentlicht bei der Bundeszentrale für politische Bildung ebenso wie für die Heinrich Böll Stiftung. Sich selbst bezeichnet er als Grünen, lebt in Kiew, ist DAAD-Fachlektor für Europastudien an der Kiewer Mohyla-Akademie und Herausgeber der Reihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“. Quelle

Zum Arbeitgeber des Umland sagt Wikipedia: „Erst 1992 konnte die Akademie wieder eröffnet werden. Initiatoren dafür waren zahlreiche Exil-Ukrainer aus den USA und Kanada …. Während der Orangen Revolution 2004 war die NaUKMA die erste Universität in der Ukraine, die sich an den Massendemonstrationen für den Kandidaten der Opposition und den bis 2010 amtierenden Präsidenten der Ukraine Wiktor Juschtschenko beteiligte.“
In der Liste finden wir des Weiteren:

  • Hannes Adomeit, Steffen Halling, SWP. SWP wird bezahlt von der Bundesregierung, bildete syrische Terroristen in Berlin gemeinsam mit USA aus.
  • Susan Stewart, ebenfalls SWP, legte in der ARD peinlichen Ukraine-„Expertin“-Auftritt hin.
  • Vera Ammer, Andreas Decker, Edgar von Radetzky, Memorial Deutschland, NGO, von George Soros und der grünen Böll-Stiftung bezahlt.
  • Klaus Bednarz, ehemals ARD-Büro Moskau.
  • Falk Bomsdorf, Miriam Kosmehl, Friedrich-Naumann-Stiftung, FDP-Partei-Stiftung.
  • Viola von Cramon-Taubadel, Grüne,
  • Klaus-Helge Donath, taz
  • Liana Fix, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Think-Tank-Enkel des CFR, bezahlt von Regierung und Großkapital.
  • Jörg Forbrig, German Marshall Fund of the United States.
  • Witold Gnauck, Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung, die von Regierungen Deutschlands und Polens unterhalten wird.
  • Lars Handrich, Ferdinand Pavel, DIW, „öffentlich finanziert“.
  • Andreas Heinemann-Grüder, Georg-Eckert-Institut, Schulbuchzentrum des Europarates.
  • Anna Veronika Wendland, Felix Heinert, Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung, „in erster Linie von der Bundesrepublik Deutschland (dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien), den Bundesländern und dem Sitzland Hessen finanziert.“ (O-Ton)
  • Jürgen Jerger, Markus Mathyl, Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, finanziert vom Freistaat Bayern.
  • Walter Kaufmann, Sergey Lagodinsky, Jens Siegert, Wolfgang Templin, Grüne, Heinrich-Böll-Stiftung, Partei-Stiftung der Grünen, gab Maidan-verklärendes bis Faschismus-leugnendes Pamphlet heraus.
  • Peter Koller, Andrej Novak, Grüne Osteuropa-Plattform.
  • Nico Lange, Detlev Preuße, Konrad-Adenauer-Stiftung; CDU-Partei-Stiftung organisierte und finanzierte des Putschisten Klitschkos UDAR-Partei.
  • Markus Löning, Liberal International, FDP-Dachorganisation.
  • Markus Lux, Robert Bosch Stiftung, Industriestiftung mit 1,2 Mrd Euro.
  • Martin Malek, Landesverteidigungsakademie, Österreichisches Bundesheer.
  • Markus Meckel, Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
  • Uwe Neumärker, Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas.
  • Gerd Poppe, ehemals Deutscher Bundestag, Grüne.
  • Boris Reitschuster, Focus, beschwerte sich über Krone-Schmalz.
  • David Rinnert, Grüne, Osteuropa-Plattform, Glasgow.
  • Manuel Sarrazin, Grüne MdB.
  • Elisabeth Weber, Felix Riefer, Lew Kopelew Forum, gefördert von NRW.
  • Maren Rohe, Junge Europäische Föderalisten, Bonn.
  • Gunda Schumann, Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, GmbH der Bundesregierung,
  • Werner Schulz, Grüne, Verschwörungstheoretiker:„Die Russen kommen“.
  • Diana Siebert, Initiative Demokratische Ukraine, wegen „…der akuten Gefahr einer russländischen Intervention – in großer Sorge.“. (O-Ton)
  • Hans-Georg Wieck, ehem. BND-Chef, ehem. Botschafter bei der NATO, gehört zu den Kritikern der Regelung, ehemalige Diplomaten, die NSDAP-Mitglieder waren, nach ihrem Tod nicht mehr mit einem Nachruf im Mitteilungsblattes des Auswärtigen Amtes zu ehren.
  • Hartmute Trepper, ehemals Forschungsstelle Osteuropa Bremen.
  • Tobias Weihmann, Deutsch-Belarussische Gesellschaft, Partner: Stiftungen von CDU, FDP, SPD, Grünen und Bosch-Stiftung.
  • Jan-Henrik Wiebe, Thüringische Landeszeitung, Jena.

Wenn es gegen Frieden mit Russland geht dürfen bei den Unterzeichnern zwei besondere Exemplare vom olivgrün-rechten Rand nicht fehlen.
Beide haben sich durch besonders aggressives russlandfeindliches Verhalten hervorgetan.

 

Rebecca Harms, Grünen-Chefin in Brüssel, bekannt für die Verharmlosung und Leugnung des ukrainischen Faschismus, rief auf dem Maidan nach eigenem Bekunden Bandera-Losungen und heizte die Demonstranten auf.
Problemlos lässt sie sich ganz gerührt bei nationalistischen,

, auf denen sie sich mit der Hand auf dem Herzen beim Bandera-Gruß verneigt.

 

Beck und Chodorkowski

Marieluise Beck, MdB der Grünen. Sie verteidigte schon den Völkerrechtsbruch im Kosovo. Die Grünen-Funktionärin zeigt sich ungeniert als Chodorkowski-Freundin, Kriegspropagandistin, bekannt auch für ihre iranophoben Lügen, Hellseherin.

Inzwischen ist unter dem Aufruf übrigens der Hinweis verschwunden, dass bestimmte Korrespondenten der Medien den Aufruf unterstützen, aber aus beruflichen Gründen nicht namentlich genannt werden wollen. Nicht nötig, ihre Berichte entlarven sie. Viele Namen haben wir hier im Blog schon genannt; bei Lielischkies auch mal sein „Umland“analysiert. Fällt Ihnen auch auf, wie viele Unterschreiber aus dem gleichem Hause kommen?

Bleibt festzuhalten, dass sich dem prominenten Friedensaufruf eine oliv-grün angeführte Gruppe in Medien und Politik widersetzt.

Der Graben wird zwar tiefer. Doch er geht – abgesehen von den paralysierten Grünen unter dem Atlantiker Özdemir – durch alle Schichten. Das gibt Hoffnung.

Lesen sie auch: „Der arme Poroschenko“

Ich rege an, hier durchaus mal darüber zu diskutieren. Dafür ist dieser Blog gedacht.

Jochen